NRW: Jäger stellt Verfassungsschutzbericht vor

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat am Donnerstag in Düsseldorf seinen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgelegt. „Pro NRW“ wird darin – wie bereits im Vorjahr – nicht mehr nur als bloßer Verdachtsfall, sondern als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Die SED-Linke, welche Jäger in der vergangenen Legislaturperiode zu seinem Ministeramt verholfen hatte, lässt der 51-Jährige indes nicht mehr als Ganzes beobachten – aller „DDR“-Nostalgie zum Trotz.

Die Passagen über „Pro NRW“ sind weitgehend aus dem letzten Bericht wiederverwertet worden und in linkem Soziologen-Deutsch verfasst. Für den Vorwurf des Rechtsextremismus muss unter anderem folgende vom Kölner Ratsherrn Jörg Uckermann getätigte Aussage herhalten:

Wer sich als Türke fühlt, der soll und darf auch Türke bleiben. Der bundesdeutsche Pass ist mehr als ein Bezugsschein für Hartz IV.

Auch folgende auf einer „Anti-Minarettkonferenz“ 2010 getätigte Äußerung des österreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer wird zu diesem Zweck angeführt:

Wenn ich mir die Reden heute hier angehört habe, dann ist es mir anders gegangen als den deutschen Politikern, denen es warm in der Hose wird. Mir ist es warm im Herzen geworden (…).

Darüber hinaus beanstandet das Düsseldorfer Innenministerium folgende Formulierungen:

„Homo-Lobbyisten“
„ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim
besten Willen nicht zu erkennen“
„’Wunschlosglücklichmachung‘ für homosexuelle Senioren“
„zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen
Weg zu bringen“.

Neben diesen relativ harmlosen Zitaten wird in dem Dokument jedoch auch Kritikwürdigeres dokumentiert. So hatte der „Pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht dem wegen diverser antisemitischer Äußerungen verurteilten Rechtsextremisten Jean Marie Le Pen Anfang 2011 „Respekt für seine erfolgreiche Arbeit“ ausgedrückt. Jenem Le Pen übrigens, der Beisicht und C0. 2008 als „Lügner“ bezeichnen lassen hatte und den Islam verehrt.

Mehr als fragwürdig erscheint auch eine im Bericht wiedergegebene Rede des früheren NPD-Politikers und heutigem „Pro NRW“-Beisitzer Andreas Molau. Molau hatte darin unter anderem „No-go-Areas“ für Schwarze gefordert (siehe Video am Ende dieses Artikels). Über die Durchsuchung im Fraktionsbüro Radevormwald im April dieses Jahres und Verbindungen zwischen der Bürgerbewegung und dem neonationalsozialistischen „Freundeskreis Rade“ schweigen die Verfassungsschützer sich in der aktuellen Ausgabe noch aus.

Die in „DIE LINKE“ umbenannte SED kommt derweil glimpflicher davon. Die Schlapphütte beobachten nicht mehr die Partei als Ganzes, sondern nur noch Strömungen in ihr. Dabei gibt man die allein im Jahr 2011 in erdrückender Fülle angefallenen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung bereits in der Übersicht wieder:

Der zum Jahresbeginn 2011 in der ‚jungen Welt‘ veröffentlichte Artikel der Parteivorsitzenden über „Wege zum Kommunismus“, die Kontroversen hinsichtlich des Verhältnisses zum Staat Israel und den von Teilen der Partei gerechtfertigten Mauerbau sowie das Glückwunschschreiben an das ehemalige kubanische Staatsoberhaupt Fidel Castro bestimmten die Wahrnehmung der Partei.

Zudem wird konstatiert:

Nach wie vor fehlt eine klare Distanzierung der Partei von gewalttätigen Aktionsformen als Mittel der
politischen Auseinandersetzung. Einzelne Mitglieder der Partei solidarisieren sich immer wieder mit
gewaltbereiten Autonomen und gewähren diesen logistische Unterstützung.

Der als linksextrem eingestuften Parteijugend „Linksjugend [’solid]“ wird bescheinigt, eine Schnittstelle zu jenen „Autonomen“ darzustellen.

Eine Partei, dessen Führung „Wege zum Kommunismus“ sucht und kommunistischen Diktatoren gratuliert, deren Verhältnis zu Gewalt ungeklärt ist und dessen Jugendabteilung als Verbindung zu „Autonomen“ dient, soll in ihrer Gesamtheit nicht linksextrem sein? Hier dürfte wohl der Wunsch Vater des Gedankens gewesen sein. Der Wunsch des Innenministers.

Diesen muss bald jemand anderes erfüllen: Die  bisherige Verfassungsschutzleiterin Mathilde Koller geht in den vorzeitigen Ruhestand – aus persönlichen Gründen, wie es heißt. Koller hatte bereits 1994 dafür plädiert, die damalige PDS nicht mehr zu beobachten.

» PI: „Eine Lanze für den Verfassungsschutz