Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat am Donnerstag in Düsseldorf seinen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgelegt. „Pro NRW“ wird darin – wie bereits im Vorjahr – nicht mehr nur als bloßer Verdachtsfall, sondern als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Die SED-Linke, welche Jäger in der vergangenen Legislaturperiode zu seinem Ministeramt verholfen hatte, lässt der 51-Jährige indes nicht mehr als Ganzes beobachten – aller „DDR“-Nostalgie zum Trotz.

Die Passagen über „Pro NRW“ sind weitgehend aus dem letzten Bericht wiederverwertet worden und in linkem Soziologen-Deutsch verfasst. Für den Vorwurf des Rechtsextremismus muss unter anderem folgende vom Kölner Ratsherrn Jörg Uckermann getätigte Aussage herhalten:

Wer sich als Türke fühlt, der soll und darf auch Türke bleiben. Der bundesdeutsche Pass ist mehr als ein Bezugsschein für Hartz IV.

Auch folgende auf einer „Anti-Minarettkonferenz“ 2010 getätigte Äußerung des österreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer wird zu diesem Zweck angeführt:

Wenn ich mir die Reden heute hier angehört habe, dann ist es mir anders gegangen als den deutschen Politikern, denen es warm in der Hose wird. Mir ist es warm im Herzen geworden (…).

Darüber hinaus beanstandet das Düsseldorfer Innenministerium folgende Formulierungen:

„Homo-Lobbyisten“
„ein besonderer Nutzen für das Fortbestehen des Gemeinwesens (Kindernachwuchs!) ist beim
besten Willen nicht zu erkennen“
„’Wunschlosglücklichmachung‘ für homosexuelle Senioren“
„zusätzliche 40.000 Euro müssen her, um nur ja viele Jugendliche auf den richtigen sexuellen
Weg zu bringen“.

Neben diesen relativ harmlosen Zitaten wird in dem Dokument jedoch auch Kritikwürdigeres dokumentiert. So hatte der „Pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht dem wegen diverser antisemitischer Äußerungen verurteilten Rechtsextremisten Jean Marie Le Pen Anfang 2011 „Respekt für seine erfolgreiche Arbeit“ ausgedrückt. Jenem Le Pen übrigens, der Beisicht und C0. 2008 als „Lügner“ bezeichnen lassen hatte und den Islam verehrt.

Mehr als fragwürdig erscheint auch eine im Bericht wiedergegebene Rede des früheren NPD-Politikers und heutigem „Pro NRW“-Beisitzer Andreas Molau. Molau hatte darin unter anderem „No-go-Areas“ für Schwarze gefordert (siehe Video am Ende dieses Artikels). Über die Durchsuchung im Fraktionsbüro Radevormwald im April dieses Jahres und Verbindungen zwischen der Bürgerbewegung und dem neonationalsozialistischen „Freundeskreis Rade“ schweigen die Verfassungsschützer sich in der aktuellen Ausgabe noch aus.

Die in „DIE LINKE“ umbenannte SED kommt derweil glimpflicher davon. Die Schlapphütte beobachten nicht mehr die Partei als Ganzes, sondern nur noch Strömungen in ihr. Dabei gibt man die allein im Jahr 2011 in erdrückender Fülle angefallenen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung bereits in der Übersicht wieder:

Der zum Jahresbeginn 2011 in der ‚jungen Welt‘ veröffentlichte Artikel der Parteivorsitzenden über „Wege zum Kommunismus“, die Kontroversen hinsichtlich des Verhältnisses zum Staat Israel und den von Teilen der Partei gerechtfertigten Mauerbau sowie das Glückwunschschreiben an das ehemalige kubanische Staatsoberhaupt Fidel Castro bestimmten die Wahrnehmung der Partei.

Zudem wird konstatiert:

Nach wie vor fehlt eine klare Distanzierung der Partei von gewalttätigen Aktionsformen als Mittel der
politischen Auseinandersetzung. Einzelne Mitglieder der Partei solidarisieren sich immer wieder mit
gewaltbereiten Autonomen und gewähren diesen logistische Unterstützung.

Der als linksextrem eingestuften Parteijugend „Linksjugend [’solid]“ wird bescheinigt, eine Schnittstelle zu jenen „Autonomen“ darzustellen.

Eine Partei, dessen Führung „Wege zum Kommunismus“ sucht und kommunistischen Diktatoren gratuliert, deren Verhältnis zu Gewalt ungeklärt ist und dessen Jugendabteilung als Verbindung zu „Autonomen“ dient, soll in ihrer Gesamtheit nicht linksextrem sein? Hier dürfte wohl der Wunsch Vater des Gedankens gewesen sein. Der Wunsch des Innenministers.

Diesen muss bald jemand anderes erfüllen: Die  bisherige Verfassungsschutzleiterin Mathilde Koller geht in den vorzeitigen Ruhestand – aus persönlichen Gründen, wie es heißt. Koller hatte bereits 1994 dafür plädiert, die damalige PDS nicht mehr zu beobachten.

» PI: „Eine Lanze für den Verfassungsschutz

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31 KOMMENTARE

  1. Soso. Der lupenrein-demokratische Innenminister von NRW, Ralf Jäger.

    Der ist bekanntlich so doll demokratisch, dass er die Meinungsfreiheit einschränken wollte (Karikaturenverbot – wenn der Islam karikiert wird).

    Jaja. Lupenrein. Dieser Demokrat.

    🙁

  2. Analyse des PDF-Dokumentes Verfassungsschutzbericht NRW 2011:

    Rechtsextremismus: Seiten 12 bis 57 (45 Seiten)

    Linksextremismus: Seiten 58 bis 77 (19 Seiten)

    Islamismus: Seiten 106 bis 132 (26 Seiten)

    Allein die Zahl der jeweiligen Seiten sagt alles über diesen politisch gefärbten Verfassungsschutzbericht. Deutschland ist auf dem Weg weg von einem demokratischen Staat zu einer Art linksautoritären Räte- und Medienrepublik.

    Dafür stehen Figuren wie Ralf Jäger

  3. Zitat:
    „Wer sich als Türke fühlt, der soll und darf auch Türke bleiben. Der bundesdeutsche Pass ist mehr als ein Bezugsschein für Hartz IV.“

    Ich weiß gar nicht was der Innenmister hat! Die Ausländer sagen das doch selbst genau so, dass sie nicht deutsch sind und nur den Paß brauchen. Die wollen lieber ihre eigene Hymne singen, das singen der deutsche Hymne lehnen sie ab!

    siehe Einbürgerungsfeier ab Minute 2:10
    http://www.youtube.com/watch?v=oAE8RI1o9hg

  4. #1 repetierer

    glaub mir das ist erst der Anfang. Je mehr die Lebenslügen der Bunten Republik in sich zusammenbrechen und jedem als Lügen ersichtlich (siehe Lebenslüge Euro-EU, Euro-Katastrophe, Bereicherung/Multikulti/Islamisierung usw.), desto härter wird das derzeitige System gegen die Deutschen vorgehen. Der Druck auf das deutsche Volk wird sowohl propagandistisch, als auch juristisch immer mehr verschärft werden. Warte mal ab was gesetzestechnisch noch auf uns zukommt, die Stafverschärfung nur für Deutsche bei Haßverbrechen (zukünftiger Gummiparagraph 46) ist erst der Anfang.

  5. Bei solchen Meldungen darf man nie vergessen, dass der Verfassungsschutz keine unabhängige Behörde ist.

    Verfassungsschützer sind weisungsgebunden und tanzen nach der Pfeife des jeweiligen Innenministers.

  6. Die SED-Linke, welche Jäger in der vergangenen Legislaturperiode zu seinem Ministeramt verholfen hatte, lässt der 51-Jährige indes nicht mehr als Ganzes beobachten – aller “DDR”-Nostalgie zum Trotz.

    was tut man nicht alles, um die deutsche Einheit nicht zu gefährden. 😉

  7. Jäger = linker Dhimmi

    Meine Frage ist lediglich:
    „Wann konvertiert er zum Islam?“

  8. Der Verfassungsschutz als Pressestelle der linksgrünen Koaltion. Was soll daran neu sein ?
    Wer diesen Jäger ernst nimmt, ist selbst schuld.
    Die echten Verfassungsfeinde sitzen heute im Bundestag.

  9. Geht es nur mir so oder vermisst im VS-Bericht sonst noch jemand das Protokoll über die Überwachung des grundgesetzfeindlichen Parlaments und der Regierung?

  10. @PI
    Warum bringt ihr immer wieder dieses linke Hetzvideo? Selbst die rote Wikipedia ist so ehrlich zu sagen, dass Andreas Molau aus der NPD ausgeschlossen wurde und dass der Cartoon nicht von ihm ist.

    PI: Der Bericht gibt die erwähnte Rede Molaus wieder. Über die wollen wir unsere Leser informieren.

  11. Ob dieser schmierige Bericht das Geld wert ist, auf dem er gedruckt ist, kann jeder für sich entscheiden.
    Für mich hat er keinen Wert.

  12. PI: Der Bericht gibt die erwähnte Rede Molaus wieder. Über die wollen wir unsere Leser informieren.

    Und damit verbreitet ihr gleichzeitig die unwahrheiten, die auch noch in dem Video vorkommen. Wenn ihr meint, die Ansichten von Herrn Molau seien wissenswert, dann interviewt ihn doch einfach.

  13. Herr Jäger hat sich jedenfalls nicht als verfassungstreu erwiesen, als er sehenden Auges in 10 (!!!) Fällen gerichtlich festgestellt rechtswidrige Verbotsverfügungen gegen das Zeigen der Karikaturen erlassen hat.

    Man sollte sich einmal überlegen, ob es einem demokratischen Rechtsstaat überhaupt gut zu Gesicht steht, über eine Behörde wie den Verfassungsschutz reine Gesinnungsschnüffelei zu betreiben. Wenn jemand StrafTATEN begeht, gehört er dafür bestraft. Aber die GEDANKEN sollten FREI bleiben, egal wie klug oder dumm oder abstrus sie sind.
    Auch wir hier bei PI sollten nicht der Versuchung erliegen, Meinungsfreiheit nur dann zu unterstützen, wenn die Meinung unserer Grundeinstellung (s. PI-Leitlinien) entspricht.

    #3 BePe (29. Jun 2012 19:37):
    Interessantes Video. Aber der Schwarze, der mitsingt, gefällt mir wirklich. Ich finde, solche Leute können wir gebrauchen. Der wird ein guter Deutscher, der steht zu unserem Land, da bin ich sicher. Der entwickelt mehr Enthusiasmus für unser Land als viele der hier geborenen, einschließlich Herrn Jäger.

  14. Was an den beanstandeten Zitaten ist zu kritisieren und ist nicht gerechtfertigt?
    Und werd ich nun auch im nächsten NRW-Verfassungsschutzbericht erwähnt?

  15. #17 Gmender

    Und werd ich nun auch im nächsten NRW-Verfassungsschutzbericht erwähnt?

    Im Verfassungsschutzbericht wird schon jemand erwähnt,der sein Kind als zweitnahme Adolf nennen wollte.Kein Scherz:Peter Adolf sollte verhindert werden,weil sich davon massive Probleme für das Kind ergeben würden!

  16. Man sollte an dieser Stelle auch unbedingt darauf hinweisen, das es sich nicht um den Verfassungsschutzbericht 2011 handelt, sondern um den Bericht des NRW-Verfassungsschutzes, der dem Ministerium von Herrn Jäger unterstellt ist.
    Abweichungen zum Bundesverfassungsschutzbericht sind gewollt. Schließlich ist Herr Innenminister Jäger quasi die Verfassung und wer nicht seiner Meinung ist, ist ein Verfassungsfeind.

  17. Wenn man sich den Teil zu Pro NRW durchliest, fragt man sich: Welche Verfassung wird hier eigentlich geschützt?
    Das Grundgesetz, oder eine noch in der Schublade liegende EUdSSR-Verfassung?

    Unser Grundgesetz unterscheidet zwischen Deutsche und Nichtdeutsche. Die Forderung, Ausländer anders zu behandeln, ist nicht grundgesetzwidrig.

    Unser Grundgesetz kennt Religionsfreiheit, aber nicht die Freiheit, verfassungswidrige Ideologien zu installieren.

    Unser Grundgesetz enthält kein Gleichbehandlungsgebot für Homosexuelle. Im Gegenteil, es erlaubt sogar, Homosexualität unter Strafe zu stellen.

    Unser Grundgesetz gewährleistet Meinungsfreiheit. Darunter fällt auch die Wahl der Stilmittel, um seine Meinung zu verbreiten. Aus der Wahl der Stilmittel Verfassungsfeindlichkeit zu konstruieren ist hanebüchen.

    Keine der zitierten Aussagen verstößt gegen das Grundgesetz.
    Die Politik von Pro NRW wurde nicht am Grundgesetz gemessen, sondern an einer Phantasie-Verfassung, die es nicht gibt, und hoffentlich auch nie geben wird.

  18. Die Verfassungsschutzberichte tragen auch immer die Handschrift der regierenden Partei. Die Bevölkerung von NRW hat diese Leute gewählt. Aber der vorherige, abgewählte Kalif und sein Emir Laschet waren auch nicht besser.

    Die Nichtwähler haben keine Alternative gehabt, das ist unser Problem in Deutschland für Demokraten. Ich kann nur immer wieder dazu raten, das Buch des Verfassungsrechtlers von Armin „Das System“ zu lesen.

  19. Nachdem sich Pro mit rechtsradikalen Franzosen alla “ le Pen trifft an sich kein solches Wunder diese Reaktion Jägers , sicher hätte es Jäger wie auch einige Eliten lieber anders angestellt man muss halt gute Leute haben -und die hat Pro anscheinend auch nicht ? Der Druck im Kessel ist noch lange nicht hoch genug wenn in Deutschland viertausend bzw sechstausend gewaltbereite Salafisten herumwerkeln und drei bzw jetzt eine Neonazifriseuse verfolgt werden ? Warum lernt ein Abiturient Differential und Integralrechnung wenn Ihm solch haarsträubende Ergebnisse egal zu sein haben? -haben wir eine hohe Vollidiotenquote durch mediales Brainwashing ?Liegt Deutschland hinter Bangladesh im Pisa Test?Fragen über Fragen…

  20. Wirklich schlimm wäre es, wenn Pro NICHT im VS-Bericht genannt wäre. Denn dafür gibt es derzeit nur 2 Möglichkeiten. Entweder vernünftige Positionen für Deutschland und Europa aufgeben oder mangels Wähler so unbedeutend zu sein, dass eine Erwähnung nicht lohnt.

    Die wahren Verfassungsfeinde sitzen ausnahmslos in den etablierten Blockparteien und erklären nach eignem Belieben unliebsame Konkurrenz zu „Verfassungsfeinden“. Nirgendwo in unserer Verfassung steht, dass man Multikulti und Massenzuwanderung gut finden muss.

    Schächten ist in Deutschland verboten – es sei denn, man gehört der „richtigen Religion“ an. Dass allein zeigt, wie unsere etablierten Volksverräter die Verfassung nach eigenem Belieben zerlegen. Sich ausgerechnet bei diesen anbiedern zu wollen, um nicht im VS-Bericht genannt zu werden würde für mich zur Unwählbarkeit führen.

  21. Hätten wir vor 20 Jahren doch eine Teil Bevölkerungstausch mit der DDR gemacht. Ihn hätte die Stasi dankend genommen.

  22. Ja das ist eben so, der Verfassungsschutz wird immer vom Innenministerium politisch instrumentalisiert, das ist nichts neues. Es gibt eben einen etablierten Kreis der Mitte, Verfassungsfeinde am Rand und eine Grauzone zwischen Mitte und Rand, die Demokraten sind, aber sich nicht dieser Mitte zugehörig fühlen. Das Problem aus meiner Sicht ist nicht, gegen den Rand links und Rechts vorzugehen, sondern gegen diese Grauzone, weil in einer Demokratie natürlich jeder das Recht haben muss, neue Ideen und Themen in die Debatte einzubringen.

    Und bei Pro NRW ist die Frage, ob sie Rand oder Grauzone sind, eher schwierig. Denn die Themen und Zitate sind für mich vollkommen mit Demokratie und freier Meinungsäußerung vereinbar. Aber: Einzelne Personen von Pro NRW haben nun einmal eine klar rechtsextreme Vergangenheit. Es gibt klare Verbindungen zur NPD. Da darf man sich dann auch nicht beschweren, wenn man deswegen ganz weit rechts eingeordnet wird. Was ich nur schade finde, ist, dass damit die Debatte an sich erstickt wird, in der man durchaus bedenkenswerte Gedanken einfach als Nazi-Äußerungen abtut.

    Und was die „Homophobie“ angeht, finde ich dies besonders zynisch: Wer verteidigt denn die extrem homophoben Muslime, die in einigen Staaten sogar Todesurteile gegen Homosexuelle vollstrecken lassen? Ausgerechnet diejenigen, die ständig gegen Pro NRW hetzen und dann noch meinen, Homosexuelle permanent verteidigen zu müssen. Es ist ironisch, dass bei einer massiven Ausbreitung des Islams irgendwann ausgerechnet konservative Islamkritiker zu den Schutzpatronen für Homosexuelle werden werden, weil die Grünen und größtenteils auch die SPD niemals aus dem Multikultialptraum aufwachen werden. Die ersten, die unter einer Machtergreifung des Islam leiden werden, sind Frauen und Schwule, ausgerechnet die Gruppen, die von Grünen und Linken immer beschützt werden. Wenn der Islam sich weiter ausbreitet, werden ausgerechnet diese Gruppen den konservativen Islamkritikern besonders dankbar sein, wenn sie endlich Lösungen für das Islamproblem in die Debatte einwerfen dürfen.

  23. Wollte der Verfassungsschutz wirklich die deutsche Staatlichkeit und Souveränität schützen, müsste er Herrn Jäger und ähnliche Verfassungsfeinde und Volksverräter beobachten.

  24. #17 Boden(lo)see (29. Jun 2012 21:28)

    #17 Gmender

    Und werd ich nun auch im nächsten NRW-Verfassungsschutzbericht erwähnt?

    Das ließe sich einrichten – wie heißen Sie denn? 😉

  25. Vor kurzem sagte mir ein Türke unumwunden und deutlich, was er von den deutschen hält: wir sind schwach, unendlich kompromissbereit, bequem und unpatriotisch. Das, sagte er, komme ihnen wie ein Geschenk daher, nehmen tun sie natürlich alles, was dem geberland schade, ohne Gewissensbisse, denn Allah hat es befohlen!
    Noch mehr?

  26. #26 antilinker

    Einzelne Personen von Pro NRW haben nun einmal eine klar rechtsextreme Vergangenheit.

    Wenn das ein Kriterium sein soll, wäre jede Partei verfassungswidrig.

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