Kriminalstatistik Berlin: Taten, Orte, Hintergründe

hohe Zahl Einbruchsdelikte in BerlinDie Kriminalstatistik Berlin differenziert seit einigen Jahren nach 95 Stadtteilen, um regionale Kriminalitätsschwerpunkte sichtbar zu machen. Eingetragen werden die Ergebnisse in einen Kriminalitätsatlas. Was nicht im Kriminalitätsatlas sichtbar ist: Wer sind die Täter? Wir haben in der Kriminalstatistik nachgesehen…

Hier erst einmal Bild mit den wichtigsten regionalen Ergebnissen aus der Hauptstadt:

TIERGARTEN: Die zahlreichen Großveranstaltungen (Silvester-Party, Fashion Week, Christopher Street Day, Fußball-Fan-Meile) locken viele Taschendiebe an – nach BILD-Informationen sind es mehr als doppelt so viele, wie in Berlin insgesamt. Erschreckend ist der Anstieg der Wohnungseinbrüche. 2011 landete Tiergarten auf Platz 1, zuvor Platz 10.

SPANDAU: Der Ortsteil Spandau liegt beim Diebstahl auf Platz drei. Dafür sorgen laut Atlas das Einkaufscenter Spandauer Arkaden, die Altstadt Spandau mit vielen Geschäften und der Weihnachtsmarkt im Winter.

MITTE: Die vielen touristischen Attraktionen locken jährlich Millionen Menschen nach Mitte. Hier spielen Taschendiebstähle naturgemäß eine große Rolle. Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Der Ortsteil Mitte lag in Sachen Wohnungseinbruch 2011 erstmals auf Platz zwei.

NEUKÖLLN: Neukölln ist einer der Ortsteile mit dem geringsten Durchschnittsalter der Einwohner. Raub und Rauschgiftdelikte passieren hier besonders häufig. Der Volkspark Hasenheide, der Hermannplatz und die U- und S-Bahnhöfe sind oft Schauplätze von Rauschgiftdelikten.

WEDDING: Bei den Delikten Bedrohung, Nötigung und Körperverletzung gehört Wedding zu den am stärksten belasteten Ortsteilen. Probleme stellen auch die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz dar, die in einigen Vereinsheimen, Internetcafés und Lokalen begangen werden.

Abgefackelte Autos

Die Zahl der abgefackelten Autos lag im letzten Jahr bei 400. In diesem Jahr traf es 160 Fahrzeugbesitzer. Gegenmaßnahme waren verstärkte nächtliche Polizeistreifen. Die sollen nun auch verstärkt nach Einbrechern Ausschau halten. Weil die Zahl der Polizisten nicht erhöht wird, meint die Berliner Morgenpost: „Brandstifter oder Einbrecher – Berlin muss sich entscheiden.“ Dort wird auch eine Autobrandstiftung aus der Nacht von Sonntag auf Montag dokumentiert (siehe Video unten). Anschlagsziele waren Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG und ein LKW des Technischen Hilfswerks. Zur Kriminalstatistik wird ein Grüner zitiert:

„Was unternehmen Sie konkret gegen den Anstieg der Einbrüche?“, fragte der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux. Er warf dem Senat vor, durch die intensive Suche nach Brandstiftern im vergangenen Jahr die wahren Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung vernachlässigt zu haben. Er forderte vom Innensenator eine Auflistung darüber, wie viele Arbeitsstunden die Polizei im vergangenen Jahr für die Aufklärung von Autobränden und wie viele Stunden sie für andere Straftaten aufwandte.

Hintergründe zu den Tätern

Nachdem der Kriminalitätsatlas nun einige Tage online ist und nach Stadtteilen und Taten differenziert, kommen in Salamitaktik weitere Erkenntnisse zum Vorschein. Dazu der Tagesspiegel:

(…) Da nach Erkenntnissen der Polizei viele Wohnungseinbrüche von reisenden Tätern aus osteuropäischen Staaten begangen werden, will Henkel die Zusammenarbeit mit den dortigen Polizeibehörden ausbauen. So habe er gerade die Botschafter Rumäniens und Bulgariens angeschrieben und angeboten, deren Polizisten in Berlin hospitieren zu lassen, berichtete der Innensenator dem Ausschuss. (…)

Streit provozierte im Innenausschuss die ethnische Einordnung von Tätergruppen. Polizeipräsidentin Koppers hatte die aktuellen Datensätze so zusammengefasst, dass neben der Alters- und Sozialstruktur auch die Frage des Migrationshintergrundes eine wichtige Rolle spielt. So hätten überdurchschnittlich viele Straftäter (68,4 Prozent) einen Migrationshintergrund, was so definiert ist, dass entweder sie selbst oder mindestens ein Elternteil Staatsangehörige anderer Länder sind oder waren.

Linken-Fraktionschef Udo Wolf warf Koppers und Henkel vor, mit derartigen Zuschreibungen eine „stigmatisierende Debatte“ anzuheizen. Auch Benedikt Lux von den Grünen forderte „mehr Zurückhaltung“ bei der Korrelation von Kriminalität und Herkunft. (…)

Weiter unten sind alle Tabellen zu den Täterherkünften dargestellt! Sehr aufschlussreich…

Sexuelle Gewalt

Worüber nichts in den Zeitungen steht, ist das hohe Ausmaß an sexueller Gewalt: es gab 2.770 Straftaten. Auf Seite 28 der Kriminalstatistik befinden sich entsprechende Angaben. Dort heißt es:

Die Fallzahlen des gesamten Bereichs der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung lagen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Ihr Anteil an allen Straftaten betrug unverändert 0,6%. Die Aufklärungsquote lag bei 65,1% (Vorjahr: 65,0%). Insgesamt wurden 1.643 Tatverdächtige ermittelt. Der Anteil der männlichen Tatverdächtigen lag bei 95,0%, der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 26,4%.

Zum Vergleich: Der Ausländeranteil der melderechtlich registrierten Einwohner in Berlin beträgt 13,7%.

49,0% der Opfer standen in einer engeren oder weiteren Vorbeziehung (Verwandtschaft, Bekanntschaft oder flüchtige Vorbeziehung) zum Tatverdächtigen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass 51 Prozent der Opfer den Täter nicht kannten und irgendwo in Berlin von ihm überrascht wurden.

Graphiken und Tabellen aus der PKS 2011 Berlin

Seite 21: Einteilung der Straftaten

Kriminalstatistik Berlin 2011 - Delikte

Seite 129: Woher kamen die Täter?

Tatverdächtige in Berlin 2011 - nach Wohnsitz

Seite 130: Woher kamen ausländische Täter?

Tatverdächtige Berlin 2011 - Nichtdeutsche

Seite 131: Anteil ausländischer Tatverdächtiger (anklicken zum Vergrößern)

Tatverdächtige Berlin 2011 - Anteil Nichtdeutscher

Seite 132: Ausländische Tatverdächtige – Deliktgruppen (anklicken zum Vergrößern)

Tatverdächtige Berlin 2011 - Delikte Nichtdeutscher

Seite 133: Ausländische Straftäter – Staatsangehörigkeit (anklicken zum Vergrößern)

Tatverdächtige Berlin 2011 - Angaben zur Herkunft Nichtdeutscher

Seite 133: Ausländische Straftäter mit Wohnsitz Berlin  (anklicken zum Vergrößern)

Tatverdächtige Berlin 2011 - Nichtdeutsche mit Wohnsitz Berlin

Seite 135: Tatverdächtigenbelastungszahl TVBZ

Die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) ist die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen, errechnet auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils (jeweils ohne Kinder unter 8 Jahren)

Neben der Betrachtung der TVBZ ausschließlich nach Altersgruppen ist sie auch geeignet, die unterschiedliche „kriminelle Belastung“ von Deutschen und Nichtdeutschen näher zu analysieren. Wie schon festgestellt wurde, ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger deutlich höher als ihr Bevölkerungsanteil. Eine statistische Erklärung dafür könnte die unterschiedliche Bevölkerungsstruktur sein. Von der nichtdeutschen Bevölkerung sind 51,2% männlich; bei den Deutschen sind es 48,5%. Weiterhin gibt es bei den Nichtdeutschen 6,6% Jugendliche und Heranwachsende, bei den Deutschen beträgt dieser Anteil nur 5,5%. Da sich die TVBZ auf die jeweilige Einwohnerzahl bezieht, bietet sie ein genaueres Bild der „kriminellen Belastung“. Um eine Verzerrung der TVBZ insbesondere bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen weitgehend auszuschließen, wurden für die Ermittlung der Tatverdächtigen folgende Kriterien zugrunde gelegt:
– 890000 Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße
– Wohnort zur Tatzeit: Berlin
– ohne Illegale und Touristen/Durchreisende

Seite 136: TVBZ nach Alter und Herkunft (anklicken zum Vergrößern)

Tatverdächtigenbelastungszahl TVBZ Berlin 2011 - Ausländerkriminalität

Den Zahlen ist weiterhin zu entnehmen, dass Männer 2,8-mal häufiger als Frauen, Jugendliche 3,1-mal und Heranwachsende 2,9-mal häufiger als Erwachsene sowie Nichtdeutsche 2,1- mal häufiger als Deutsche als Tatverdächtige in Erscheinung treten. Nichtdeutsche männliche Jugendliche und Heranwachsende sind die mit Abstand am stärksten belasteten Gruppen. Sie treten 1,9-mal (Jugendliche) bzw. 1,7-mal (Heranwachsende) so häufig wie die entsprechenden Deutschen in Erscheinung. Bei den weiblichen Tatverdächtigen weisen ebenfalls nichtdeutsche Jugendliche und Heranwachsende die höchsten TVBZ auf. Sie sind im Vergleich zu den Deutschen der gleichen Altersgruppen 1,6-mal stärker belastet.

Seite 137:  TVBZ türkische Staatsangehörige (anklicken zum Vergrößern)

Tatverdächtigenbelastungszahl TVBZ Berlin 2011 - Türken

Seite 137: Ausländische Tatverdächtige nach Nationalitäten, sortiert nach Bevölkerungsanteil (anklicken zum Vergrößern)

Tatverdächtigenbelastungszahl TVBZ Berlin 2011 - Nichtddeutsche Nationalitäten, sortiert nach Einwohnerzahl

Seite 139: Tatverdächtige ohne und mit Migrationshintergrund bis 21 Jahre (anklicken zum Vergrößern)

Tatverdächtige Berlin 2011 - mit erfasstem Migrationshintergrund

(…) Die Erhebungen zum Migrationshintergrund beschränken sich auf unter 21-jährige Tatverdächtige, die mit Rohheitsdelikten, Mord und Totschlag sowie Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Erscheinung treten. (…)

Im Jahr 2011 wurden 63.780 Fälle zu entsprechenden Delikten in der PKS registriert; das sind 12,9% der Straftaten insgesamt. Der überwiegende Teil, nämlich 62.736 Fälle, ist den Rohheitsdelikten zuzurechnen. (…)

Weiterhin kann der Migrationshintergrund nur zu deutschen Tatverdächtigen unter 21 Jahren erfasst werden. 2011 gab es 5.984 entsprechende Tatverdächtige zu den genannten Delikten. Zu 4.049 Tatverdächtigen davon wurde der ggf. vorhandene Migrationshintergrund geprüft und eingetragen. Für das Jahr 2011 liegt eine vollständige Erfassung aufgrund der erst ab Mai 2011 eingeführten technischen Verpflichtung zur Eingabe noch nicht vor. (…)

Für eine vergleichende Analyse dieser Daten mit den entsprechenden Einwohnerzahlen ist zu beachten, dass das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Personen ab 18 Jahren, die den Migrationshintergrund nur über (mindestens) ein Elternteil besitzen, nicht mehr als Deutsche mit Migrationshintergrund ausweisen kann. Angaben zu den Eltern einer Person werden nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres im Berliner Meldesystem gespeichert.

Somit wurden die o. a. Tatverdächtigenzahlen erneut, diesmal gesondert nach Kindern und Jugendlichen, die zur Tatzeit in Berlin wohnhaft und weder Illegale noch Touristen/ Durchreisende waren, erhoben.

Seite 139: Tatverdächtige Kinder und ihre Herkunft (anklicken zum Vergrößern)

Tatverdächtige und TVBZ Berlin 2011 - Kinder - Migrationshintergrund

Seite 139: Tatverdächtige Jugendliche und ihre Herkunft (anklicken zum Vergrößern)

Tatverdächtige und TVBZ Berlin 2011 - Jugendliche - Migrationshintergrund

Hier die Links zum Datenmaterial der Berliner Polizei:

» Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2011, Aufschlüsselung nach Täterhintergrund ab Seite 129
» Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2011
» Jahresbericht Jugenddelinquenz 2011
» PKS 2011 – Kriminalitätsatlas Berlin 2011
» PKS 2011 – Kommentierung zum K-Atlas Berlin 2011




Die islamische Ehe (Teil 1)

“A Muslim woman … is truly a well-guarded treasure”, schwärmt die Islamapologetin und US-Konvertitin Iman Daglas und behauptet: “Islam is the first religion to give women their rights“. So oder so ähnlich lautet auch die Propaganda islamischer Missionierer wie z.B. Pierre Vogel alias Abu Hamza. Seiner Darstellung nach würden im Islam die Frauen „geehrt und beschützt.“ Auch sonst bekommt man zur Zeit in den MSM wieder den Eindruck vermittelt, die Stellung der (Ehe-)Frau im Islam sei nicht nur gar nicht so schlimm, sondern vielleicht sogar besser als im „ungläubigen Westen“. Doch wie steht es tatsächlich damit?

(Ein Essay in zwei Teilen von Coriolan)

Die einschlägig bekannten Koraninhalte wie bzgl. der Heiratsverbote (2, 221 oder 60, 10), zur grundsätzlich höheren Stellung des Mannes (Sure 2, 228), die sich schon beim doppelt so umfangreichen Neugeborenenopfer (‘aqiqa) zeigt, oder über „Frauenerziehung“ (Sure 4, 34), die dramatische Benachteiligung weiblicher Wesen beim Erbe (Sure 4, 11), als Zeugin (z.B. Sure 2, 282), bei der Eheauflösung (Sure 2, 229) wie hinsichtlich des deutlich geminderten Blutgeldes (diyya) als Entschädigung für erlittene Körperverletzung oder im Falle einer Tötung (s. Sachau, Strafrecht, §16a) etc. pp. braucht man diesem Leserkreis hierzu schon kaum jemandem mehr ins Gedächtnis zu rufen.

Interessanter wirds da schon im 12. Buch „Über sittliches Verhalten in der Ehe“ von al-Ghazali (1058-1111) – von der Stellung und dem Einfluss her etwa einem Kirchenvater im Christentum vergleichbar – aus dessen vierzigbändigen GesamtWerk „ihya`‘ulum ad-din“, nach Hans Bauer auch bekannt als „Islamische Ethik“ (deutscher Titel nicht als Contradictio in adiecto beabsichtigt!). Mit den – nach scholastischer Manier – ausführlich belegten Erläuterungen dieses Schwergewichts islamischer Gelehrsamkeit ist man dann auch als Laie sicher, bestimmt nicht irgendetwas „aus dem Zusammenhang gerissen“, „falsch verstanden oder interpretiert“ zu haben.

In Anbetracht der Lebenszeit von al-Ghazali könnte dem ein oder anderen allerdings die Frage heraufdämmern, ob denn ein derartiger „Oldie“ nicht längst veraltete Ansichten zum Besten gebe. Doch lag die sog. Schließung des bab al-idschtihad, d.h. das Ende der Bemühungen zur Ableitung der gesamten Regeln des Islamischen Rechts (abgek. I.R.), der schari‘a, aus den anerkannten vier Rechtsquellen, dem Koran, den Hadithen, dem Gelehrten-Konsens und dem Analogieschluß, schon im 9.Jh. unserer Zeitrechnung. Dieses „Tor“ wurde seither nicht (!) wiedereröffnet. Spätere Generationen gelten dazu nämlich nicht mehr für befugt. Alle Neuerung demgegenüber ist als bid‘a/Ketzerei zu werten mit den entsprechenden Folgen. So besteht auch die Tätigkeit eines heutigen Mufti bzw. islamischen Theologen nur noch darin, die bereits existierenden Regelungen anzuwenden auf die (Rechts)fragen, die Gläubige an ihn herantragen, d.i. taqlid zu üben.

Zudem steht al-Ghazali nach wie vor hoch im Kurs und gilt als Klassiker. Seine Erläuterungen zum I.R. sind wegweisend. Daher urteilt einer der „Altväter“ deutscher Islamkunde, der schon erwähnte Prof. Hans Bauer, bzgl. dessen „Ethik“, sie habe „zur Formung der islamischen Gesittung … ebensoviel beigetragen wie der vielfach unverständliche und ungenießbare Koran“ (Bauer, S.VII) und er schreibt: das Werk offenbare „wie kein zweites die Seele des Islams“ (ebda., S.VII, Fn.1). Schließlich sollte möglichst Muhammads Vorbild und dem der ehrwürdigen Altvorderen, salaf salih (daher der Ausdruck: „Salafis“ oder heute häufiger: „Salafisten“), auf die al-Ghazali immer wieder verweist, nachgeeifert werden.

Aber zur Sache: Generell braucht ein weibliches Wesen wegen ihrer a priori mangelnden geistig-moralischen Fähigkeiten ihr Leben lang einen für sie verantwortlichen, sie überwachenden, anleitenden und über sie bestimmenden Vormund, einen wali (im Vgl. zum „Gouverneur“ nur mit einem langen „i“ geschrieben). Vgl. das bekannte Hadith: „Ich habe einmal die Hölle gesehen und die meisten Ihrer Bewohner waren Frauen.“ oder: „Eine gute Frau ist unter den Frauen so selten wie ein weißbäuchiger Rabe unter zweihundert anderen.“ (al-Ghazali erwähnt des öfteren den – angeblich von Natur aus – schwachen weiblichen Verstand und üblen Charakter als allgemein bekannte und akzeptierte Tatsache innerhalb der muslimischen Gemeinde, der umma).

Bei Minderjährigen fungiert als wali in der Regel der Vater (falls verstorben: der Großvater väterlicherseits …), nach der Ehe für Frauen der Ehemann gemäß Sure 66, 6: „Bewahret Euch und Eure Familie vor dem [Höllen-]feuer!“ (al-Ghazali erklärt dazu, daß sich der walî sonst der jeweiligen, durch die Frau begangenen Sünde mitschuldig mache).

Dieser wali (auch mit dem Zusatz „mudschbir“ versehen, da er die „Schutzbefohlene“ hierzu auch zwingen kann/darf/soll), verheiratet die Frau auch. Dabei gleichen die Bestimmungen denen eines üblichen und in diesem Fall grundsätzlich zwischen Männern abgeschlossenen Kaufvertrages (inkl. Rückgabemöglichkeit bei auftretenden Mängeln!), weshalb für Ehefrauen auch nur der in ganz wenigen bestimmten Fällen eingeräumte „Loskauf“ (khul‘) eine Ehe beenden kann. Die Übergabe des Brautgeldes, des mahr, stellt dabei die Gebühr für die „Benutzung“ der Frau, vor allem in sexueller Hinsicht, dar. Gemäß einem der letzten Aussprüche Muhammads erwirbt der Ehemann mit der Heirat die Verfügungsgewalt auch über die Sexualorgane der Gattin: „Was die Frauen betrifft, …. die ihr durch die Gnade Allâhs erhalten habt, deren Schoß Euch durch Allâhs Wort zur Stelle [so viel wie: zum Gebrauch] ist.“ [Variante bei Tilman Nagel, 2008, S.333: „Die Frauen sind bei euch wie Kriegsgefangene, die über nichts aus eigener Macht verfügen. Ihr aber habt sie von Allah zu treuen Händen erhalten, dank seinem Wort verfügt ihr über ihre Scheide.“]

Auch Sure 2, 223: „Eure Frauen sind für Euch ein Saatfeld, geht zu Eurem Saatfeld wann Ihr wollt“ unterstreicht die Pflicht der Ehefrau, ihrem Mann stets sexuell zur Verfügung zu stehen. [Das arabische anna müsse hier mit „wann“, nicht mit „wie“ übersetzt werden, machen sowohl al-Ghazali als auch Prof. Hans Bauer deutlich, wenn auch eine Mindermeinung muslimischer Gelehrter, der zudem mehrere Hadithe widersprechen, damit eine gewisse, sonst als verboten angesehene sexuelle Praktik, nämlich den Verkehr von hinten, erlaubt wissen will]. Zudem müsse die Gattin gemäß al-Ghazali bei sich auf peinliche Sauberkeit achten und darauf, „in jeder Hinsicht so beschaffen zu sein, daß ihr Mann sie jederzeit genießen kann, wenn er will.“

Nach Beiseitelassen der – meist ohnehin bekannten – islamischen Ehehindernisse (wie z.B. wegen Bluts- oder Milchverwandtschaft etc.) erwecken besonders die breit abgehandelten Anforderungen an eine (Ehe-)frau das Interesse: Diese hängen wiederum von den Gründen für eine Heirat (auf männlicher Seite) ab. Außer dem als ideal angesehenen Vorbild Muhammads zu folgen, d.i. „Erfüllung der Sunna“ – wird angegeben: die Besorgung des Haushalts durch die Frau, Erholung von religiösen Pflichten, denen man nicht ständig nachkommen könne, „Dämpfung der Sinnlichkeit“, also sexuelle Triebabfuhr auf legale Weise (was auch für die Frau gilt), und – sehr wichtig: Nachkommenschaft zu produzieren. Zudem bringe dem Mann das „Ertragen“ der Gegenwart (s)einer Frau mit ihrer angeborenen Schlechtigkeit, Widerwärtigkeit und dem Erfordernis „auf ihr geistiges Niveau herabzusteigen“ zu müssen, eine Läuterung und damit Lohn im Paradies. Vgl.: „Wer den schlechten Charakter seiner Frau geduldig erträgt, den belohnt Allah auf dieselbe Weise, wie er Hiob für seine Prüfungen belohnt hat“.

Demnach ist die Schönheit (des Gesichts) der Frau durchaus ein wichtiger Faktor, wenn er auch nicht der einzige sein darf. Das Schönheitsideal ist – neben Dichtungen – schon dem Koran bei der Beschreibung der Paradies-Huris zu entnehmen, d.i. große Augen, bei denen sich das Schwarz der Pupille gut von der weißen Umrandung und einem hellen Teint abhebt und mit den langen schwarzen Haaren korrespondiert. Da die Huris einerseits „züchtig blicken“ (z.B. Sure 55, 56), andererseits deutlich ihre Libido zeigen (der Begriff ‘urb ist hier relevant, s. z.B. Sure 56, 36), legen sie ein Verhalten zu Tage wie laszive Pin up-Girls beim Phototermin. So soll sich auch die muslimische Ehefrau ihrem Ehemann – natürlich nur zuhause – präsentieren.

Zudem sollte die Frau umgänglich [also auf Neudeutsch: leicht zu „handeln“] sein, darunter zählt al-Ghazali auf: sie soll keine schlechten Reden führen (wobei die Interpretation offen bleibt), denn: „Mit der Ertragung der weiblichen Zunge werden die Heiligen geprüft“, soll gegenüber ihrem Mann und seiner Familie nicht undankbar sein oder sich unzufrieden mit den gegenwärtigen, z.B. wirtschaftlichen Verhältnissen zeigen und nach mehr streben. Sie soll nicht kränkeln (!) oder sich mit Vorgabe etwa von Kopfschmerzen den ehelichen Pflichten entziehen, und zu sehr mit Schönheitspflege beschäftigt sein. Angesichts der häufigen [!] Scheidungen innerhalb der umma soll sie nicht einer besseren Behandlung durch einen früheren Gatten oder einem Kind nachtrauern (das nach einer Scheidung beim Vater geblieben ist). Andererseits soll sie keinesfalls auf das von ihr an Arbeit etc. Geleistete hinweisen. Zudem seien drei Untugenden des Mannes „Geiz, Stolz, Furcht“ bei der Ehefrau sogar wünschenswert, da sie dann erstens das Vermögen ihres Mannes in dessen Abwesenheit zusammenhalte (nicht einmal eine kleine Spende an Arme darf sie ohne seine ausdrückliche Erlaubnis geben, außer von ihrem eigenen Geld, da im I.R. keine eheliche Gütergemeinschaft existiert), sich zweitens für andere Männer zu schade sei und drittens, sich nicht allein nach draußen wage.

Am wichtigsten sei jedoch eine besonders religiös erzogene Frau, schon allein, weil sie die an sie gestellten Anforderungen kennt und von ihren Eltern konditioniert ist, diesen zu entsprechen, wobei wiederum die Furcht, nämlich vor den im Koran wiederholt und phantasievoll beschriebenen Höllenstrafen (s.o.) eine große Rolle spielt. Auch hier steht wiederum die Stellung des Mannes in der Öffentlichkeit im Vordergrund, da die Ehefrau im gegenteiligen Fall ihrem Mann Schande und ihn vor den Leuten in schlechten Ruf brächte und seine Ehre beschädigte (vgl. diesen PI-Beitrag vom 12.8.12).

Zudem soll sie bescheiden und nur gegen ein geringes mahr erhältlich sein (das aber ihr wali gemäß ihren Vorzügen verhandelt), also sowohl in der Anschaffung als auch im Unterhalt wenig kosten. Als besonders preiswert wird hier die „arme Waise“ anempfohlen.
Für reiche, gesunde Nachkommenschaft soll sie ihre Fruchtbarkeit – z.B. in einer früheren Ehe – entweder schon unter Beweis gestellt haben oder durch Jugend und gesundes Aussehen diese verheißen. Eine Jungfrau zu wählen, wird aus verschiedenen Gründen geraten, da sie keine Vergleiche mit anderen Männern anstellen könne und somit mit dem zugewiesenen Mann eher zufrieden sei. Außerdem wird es der natürlichen Veranlagung zugeschrieben, daß der Mann „einen gewissen Widerwillen gegen eine solche habe, die schon ein anderer gehabt habe“ und die Frau sowieso nur eine Bindung zu ihrem „ersten“ Sexualpartner aufbaue. Außerdem gilt laut Hadith: „Es gereicht der Frau zum Segen, wenn sie früh verheiratet wird und früh Kinder bekommt …“.

Ein Mindestalter für die Eheschließung existiert nach klassischem I.R. nicht, allein das eheliche Zusammenleben kann aufgeschoben werden (s. Juynboll, S.222). Zudem solle die Zukünftige aus angesehener Familie stammen, al-Ghazali nennt es, eine „nasiba haben“, aber nicht zu nah mit dem Bräutigam verwandt sein, da das eine „magere, schwächliche“ Nachkommenschaft bedinge. Hier nötigt jedoch der angegebene Grund zum Schmunzeln: Gegenüber allzu Gewohntem stumpfe man ab, das sinnliche Begehren leide, wogegen ein fremdartiges Objekt (sic!) die Erregung fördere. Trotzdem wird in der umma die Ehe innerhalb der Verwandtschaft – besonders von Cousin und Cousine – bevorzugt, da dann einerseits das mahr innerhalb der (Groß-)familie verbleibt und man andererseits über die islamgerechte Erziehung/Konditionierung der Cousine bestens Bescheid weiß, also nicht die „Katze im Sack kauft“.

Nur in einem kurzen Abschnitt wird erwähnt, daß der wali darauf achten solle, seinem Mündel auch einen ansehbaren, gottesfürchtigen Mann mit den muslimisch geschätzten charakterlichen Eigenschaften auszusuchen – keinesfalls einen Sünder oder Ketzer, damit der Frau nicht zu schnell eine Scheidung drohe (vgl.u.).

Unter den Pflichten des Mannes (wie Ausrichtung eines Hochzeitsmahls, Unterhaltsverpflichtung etc.) sind überwiegend Regelungen aufgeführt, welche man unvoreingenommen und abseits islamischer Indoktrinierung eher als (Vor)rechte desselben einordnen würde. Am wichtigsten ist hierbei die weitere Erziehung einschließlich der Züchtigung der Gattin. Der Ehemann hat seiner Frau/seinen Frauen ihre Obliegenheiten ihm und anderen gegenüber auseinanderzusetzen, deren Befolgung zu überwachen und die Nichtbefolgung zu ahnden.

» Davon mehr im zweiten Teil.




Auerhuhn durchkreuzt Windkraft

das geschützte Auerhuhn verhindert WindkraftanlagenTausend neue Windräder will Grün-Rot bis 2020 in Baden-Württemberg bauen lassen. Aber wo? In der Bürgerschaft herrscht noch immer Unsicherheit darüber, ob die Energiemaschinen auch an ihrem Horizont auftauchen. Keine Gemeinde, die nicht über Verspargelung, Landschafts- und Naturschutz diskutiert… » Weiterlesen bei den Stuttgarter Nachrichten




NRW braucht neue Asyl-Anlaufstation

AsylbewerberDie Zahl der Asylbewerber hat sich weiter erhöht. In NRW platzen die vier Anlaufstationen für Asylbewerber aus allen Nähten. In Pforzheim verzweifelt man am Familiennachzug irakischer Jesiden-Clans. Bundesweit reichten im Juli 4.498 Personen einen Asylerstantrag ein. Im Juni waren es 3.901 Anträge (Steigerung 15,3 Prozent). Dazu gab es 882 Folgeanträge (Steigerung zum Vormonat um 16,1 Prozent). Das BAMF zu den Details:

Am stärksten vertreten waren Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien mit 608 Erstanträgen, Afghanistan mit 548 Erstanträgen und Irak mit 464 Erstanträgen.

Das Bundesamt hat im Juli 4.666 Asylverfahren entschieden. Dabei erhielten 904 Personen die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention. Bei 977 Personen konnte ein Abschiebeverbot festgestellt werden.

Die WAZ teilt mit, dass die Anlaufstellen für Asylbewerber in NRW „restlos überfüllt“ sind:

Ansturm auf die Asylunterkünfte in Nordrhein-Westfalen: In Dortmund musste die Aufnahmestation gestern wegen Überfüllung geschlossen werden, 30 Antragsteller warteten stundenlang vor verschlossenen Toren. Schon seit mehr als einem Jahr klagen die Stadt Dortmund sowie die drei weiteren Landes-Einrichtungen in Hemer, Schöppingen und Bielefeld über akute Platznot.

Diese äußern nun heftige Kritik am zuständigen NRW-Innenministerium: „Wir haben schon seit langem Alarm geschlagen. Die Situation, wie jetzt in Dortmund, war absehbar“, sagte Karin Asboe, Flüchtlingsreferentin der Diakonie. (…)

Das Innenministerium wies die Vorwürfe, es habe das Problem aufgeschoben, auf Nachfrage zurück. Vielmehr sei der enorme Anstieg bei den Asylanträgen die Ursache. (…) Allein in NRW ist laut Ministerium ein „exorbitanter Anstieg“ zu verzeichnen gewesen – von 790 im Juli 2011 auf 1184 im Juli dieses Jahres. (…)

Diese fünfte NRW-Einrichtung sei nach Ansicht von Experten unumgänglich. Neben Dortmund, wo die verfügbaren 300 Plätze längst nicht mehr ausreichen und wo aus der Not heraus sogar schon Hotelzimmer für Asylbewerber angemietet wurden, sind auch Hemer (500 Plätze), Schöppingen (500) und Bielefeld (250) überfüllt. Zudem gebe es großen Personalmangel: Die wenigen Mitarbeiter, die für die Anhörung der Erstantragsteller zuständig sind, seien maßlos überfordert, heißt es bei der Stadt Dortmund sowie der Diakonie.

Die Gründe für das erhöhte Asylbewerber-Aufkommen sind vielschichtig: Die Krisengebiete im Irak, in Afghanistan und jüngst in Syrien spielen dabei ebenso eine wichtige Rolle wie die Visa-Freiheit unter anderem für Kosovaren. Die Diakonie sieht auch einen Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli. Demnach müssen Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht nach der Übergangsregelung mehr Geld bekommen als bislang – etwa so viel Geld wie Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe.

Wir erinnern uns: Asylanten kriegen Hartz IV. Die Mehrkosten tragen die Gemeinden, in denen sich die Asylbewerber befinden. Zum Vergleich: Die Schweiz zahlt nur noch Nothilfe an Asylanten, kriminelle Asylanten sollen keine staatlichen Gelder mehr bekommen. Das hat – wie die Diakonie bereits festgestellt hat – natürlich eine Lenkungsfunktion für die Asylströme…

Auch die Stadt Pforzheim steht vor Problemen, wie die Stuttgarter Nachrichten erläutern:

Ob Sprachkurse, Förder­klassen oder Beratungsstellen: Zwei bis drei Millionen Euro zahlt Pforzheim jedes Jahr für die Integration von irakischen Flüchtlingen. Kosten, die wachsen, denn der Flüchtlingsstrom nimmt kaum ab. Bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts lebten in Pforzheim noch eine Handvoll irakischer Asylbewerber, bis zum Jahr 2007 war ihre Zahl bereits auf 600 angewachsen. Mittlerweile sind es 1400. Im gesamten Südwesten leben 7500 irakische Asylbewerber.

Doch warum gerade Pforzheim? Es ist die Sogwirkung, die viele Iraker dorthin zieht. Familienväter holen ihre Ehefrauen und Kinder nach Pforzheim, neue Asylbewerber kommen, weil dort schon Freunde, Bekannte und Verwandte wohnen. Die meisten Iraker in Pforzheim sind Jesiden, eine Religionsgemeinschaft, die bekannt ist für ihre zusammengeschweißte Clan-Gesellschaft. Und genau diese Clan-Gesellschaft macht den Pforzheimer Verantwortlichen zu schaffen. „Viele Familien sehen keine Notwendigkeit, Hilfe von außen in Anspruch zu nehmen“, sagt Pforzheims Sozialbürgermeisterin Monika Müller. Die Hilfe, ob in Person von Übersetzern oder Nachhilfelehrern, würde sich meist innerhalb der Familie finden. „Vor allem an die erwachsenen Frauen kommen wir fast nicht ran“, sagt Monika Müller.

Ein Problem, das auch im Integrations­ministerium bekannt ist. „Die jesidischen Iraker leben sehr traditionell orientiert in Clan-Strukturen und weisen eine große Distanz zur Mehrheitsbevölkerung auf“, sagt Ministerin Bilkay Öney (SPD). Die nach Pforzheim kommenden irakischen Jesiden verfügen meist über wenig Schulbildung, oft fehlt jede Grundlage des Lesens und Schreibens. Viele Frauen werden nach Expertenaussage bereits im Alter von 16 Jahren verheiratet, oft sind es arrangierte Ehen innerhalb der eigenen Kaste. „Für spezielle Zuwanderergruppen muss es spezielle Förderkonzepte ­geben“, fordert Monika Müller.

Vor wenigen Monaten sei Öney zu Gast in Pforzheim gewesen. Dabei habe man ihr eine Liste überreicht, auf der Projekte stehen, die das Land unterstützen soll, sagt Monika Müller. Unter anderem ein Deutsch-Programm für Mütter, bei dem die Kinder zur selben Zeit betreut werden. Oder ein umfassendes Integrationskonzept. Gemeldet hat sich das Integrationsministerium bisher nicht. „Die beteiligten Ministerien prüfen derzeit, welche weiteren Fördermöglichkeiten bestehen“, heißt es dort. Denn bereits jetzt würde der Stadtkreis Pforzheim von „Finanzmitteln für die Integrationsförderung und durch Maßnahmen im Bereich der Schule“ profitieren – 11.000 Euro jedes Jahr (ab diesem Jahr: 15.000 Euro) für die „soziale Beratung und Betreuung von Spätaussiedlern und bleibeberechtigten Ausländern“ sowie weitere 28.500 Euro zur Finanzierung von Integrationsprojekten.

Nicht zu vergessen, die Kosten für die Sozialbürgermeisterin…

Im Juli forderte Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer vom Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) laut WAZ:

„Die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt muss für Asylbewerber endlich ein Ende haben. Angesichts des drückenden Fachkräftemangels und den Folgen demografischer Verwerfungen in unserer Gesellschaft sollte das Prinzip des nachrangigen Arbeitsmarktzugangs für in Deutschland lebende Asylbewerber vom Grundsatz her überdacht werden.“ Der Verband wirft der Bundesregierung vor, die „Tragweite des demografischen Wandels nicht in allen Facetten erfasst“ zu haben.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage unter 1.004 Bundesbürgern zum Thema „Fachkräftemangel“ ergab folgendes Bild:

Insbesondere Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende sollten nach Meinung der Befragten vermehrt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dass Personen, die schon länger ohne Beschäftigung und auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind, wieder aktiv am Arbeitsleben teilhaben, erachten über 90 Prozent für sehr wichtig bzw. wichtig. Ähnlich eindeutig wird die Integration alleinerziehender Mütter und Väter bewertet: Hier sind es 65 Prozent der Befragten, die dies sehr wichtig finden und 27 Prozent, die dies wichtig finden. Auch besteht eine eindeutig mehrheitliche Zustimmung, was die Teilhabe behinderter Menschen an der Arbeitswelt betrifft: 61 Prozent finden dies sehr wichtig und immerhin 34 Prozent der Befragten wichtig. Dass Ausländer bzw. Zuwanderer stärker als bisher in den Arbeitsmarkt integriert werden stufen hingegen weniger als 50 Prozent als sehr wichtig ein.

Zum Schluss noch der Hinweis darauf, dass die Einkommensgrenzen für die Erlangung einer Bluecard gesenkt wurden. Hiermit sollen hochqualifizierte Ausländer nach Deutschland gelockt werden. Wozu aber überhaupt eine Einkommenshürde für Hochqualifizierte aufbauen, wenn auf der anderen Seite jede Menge Unqualifizierte nach Deutschland strömen – darunter viele Scheinasylanten – die hier in den Arbeitsmarkt sollen? Eine qualifizierte Einwanderungspolitik sieht anders aus! Deutschland braucht keine Einwanderung in den Niedriglohnsektor und in die Sozialsysteme, sondern Ingenieure! Am Beispiel Großbritanniens kann man sehen, dass ein Mangel an Ingenieuren und Technikern zur Deindustrialisierung des Landes beigetragen hat. Von irgendwas muss die aufwändige Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik schließlich bezahlt werden.

Links:

» Asylbewerberurteil kostet Städte im Revier mehrere Millionen
» monatliche Zahlen zu Asylbewerbern
» Asylkosten Main-Tauber-Kreis: für 215 Asylbewerber pro Jahr 2,1 Millionen Euro
» Asylkosten Mönchengladbach: für 500 Asylbewerber pro Halbjahr 1,4 Millionen Euro
» Bundesinnenminister Friedrich will Asylbwerbebezüge UNTER Sozialhilfeniveau halten
» 1 Million Migranten kamen in 2011 nach Deutschland

Von 45.741 Asylanträgen entsprachen im Jahr 2011 ganze 652 den Anforderungen des Artikel 16a Grundgesetz:

Asylanträge in Deutschland 2011




Schäuble: „Auch wir bescheißen gelegentlich“

Wolfgang Schäuble Zitat

„Auch wir bescheißen gelegentlich“
(Wolfgang Schäuble)

Und wir merken das gelegentlich!

Zitat gefunden bei DiePresse „Zitate der Woche“ KW 34 Zitat Nr. 7. Dort kann man aus 15 Zitaten seinen Favoriten auswählen…




Nur noch 60 Islamgräber in Berlin

Moslem-Friedhof in BerlinDiese reizend gestaltete Anlage befindet sich in Berlin am Columbiadamm. Problem: Überfüllung. Ursache: Urnenbestattung nicht zulässig, unbegrenzte Liegefrist erforderlich. Den Ausführungen eines Hodschas zufolge (interreligiöse Veranstaltung!) beginnt das ewige Leben nach islamischem Glauben unmittelbar nach der Bestattung und vollzieht sich mit dem bestatteten Körper. Folglich muss die Grabstelle von ewiger Dauer sein. Nun gibt es in ganz Berlin nur noch 60 Liegeplätze für den islamischen Totenkult! » Welt online hat die Details!




Kommen die Konservativen aus der Versenkung?

Alexander GaulandAlexander Gauland (Jurist und Publizist) hat in der Welt einen ausführlichen Kommentar zum Unterschied zwischen Konservativen und linken Mainstream-Ideologen geschrieben. Unter anderem sagt er dort, die „linksliberalen Mainstream-Helden“ würden die Konservativen als „widersprüchlich, weltfremd, vormodern“ diffamieren. Zu Unrecht findet Alexander Gauland:

Doch gemach, konservative Positionen mögen schwieriger zu finden und noch schwieriger zu formulieren sein als platte Fortschritts-, Gleichstellungs- und Umverteilungsfantasien, für die gesellschaftliche Entwicklung sind sie oft brauchbarer als der lemminghafte Fortschrittsoptimismus. (…) Der Konservativismus setzt auf Anschauung und Erfahrung statt auf Spekulation und Theorie. Er ist eine Methode zur Problemlösung, kein fertiges theoretisches Gebäude. Oberste Richtschnur bleibt die Skepsis.

Damit macht Gauland deutlich, dass Konservative normalerweise weniger Gefahr laufen, in eine ideologische Falle zu tappen. Leider merkt man davon nichts in der heutigen CDU!  Den linken Ideologen steht die heutige CDU in nichts nach.

An verschiedenen Themen zeigt Gauland auf, wie die – leider rar gewordenen – echten Konservativen auf bestimmte Fragestellungen reagieren würden. Er stellt fest, dass bei linken Ideologen „eine Menge Heuchelei im Spiel ist“ und sie nur dann von „Bereicherung“ durch das Fremde sprechen, wenn es in ihren konstruierten Ideen-Überbau passt. Beispiel: Sprechen sich Konservative mit dem Hinweis auf Integrationsprobleme ausländischer Familien gegen das Betreuungsgeld aus, so wird das als „Rassismus“ eingestuft. Linksideologen sind hingegen bei gleichlautender Aussage über jeden Zweifel erhaben.

Ein Hauptkriterium für eine konservative Einstellung sieht Alexander Gauland in der Auffassung von Familie und Staat:

Für den Konservativen steht aber die Familie und ihre Wahlfreiheit immer im Mittelpunkt, ganz gleich, ob es sich um eine deutsche, polnische oder türkische Familie handelt. Und gerade weil der Konservative an weitgehend sich selbst regulierende gesellschaftliche Entwicklungen glaubt, hält er staatliche Eingriffe für das letzte Mittel und nicht die jederzeit verfügbare Aushilfe. (…) Es gibt für den Konservativen keinen definitorischen, historischen oder gesellschaftlichen Grund, Ehe und Familie aus dem besonderen Schutzmantel des Grundgesetzes herauszulösen, insbesondere wenn man bedenkt, dass die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft das Problem von nicht einmal einem Prozent der Bevölkerung ist, also im Gegensatz zur medialen Aufmerksamkeit ein Randproblem.

Leider macht Gauland den Fehler, den viele machen, die sich zu den Konservativen zählen: Der oft gelobte Zusammenhalt türkischer Familien basiert nicht unbedingt auf Freiwilligkeit. Wie kann man etwas loben, was für Frauen und Mädchen in vielen Fällen ein Gefängnis darstellt? Konservativ und ideologiefrei zu denken, bedeutet, dass man eine ehrliche Bestandsaufnahme macht anstatt sich die Welt schönzureden. Hier hat leider auch ein Merkel-Kritiker wie Gauland noch Nachholbedarf! Dafür schreibt er sehr nüchtern etwas zur Energiewende der Kanzlerin aus konservativer Sicht:

Schwerer noch fiel vielen Konservativen die Energiewende. Dabei gilt auch hier, eine Energieform ist kein Wert. Ja man kann sogar im Falle der Atomkraft argumentieren, dass sie reiner, zum Teil kopfloser Fortschritt war und mit der nie gelösten Endlagerung von vielleicht 5000 Jahren geradezu ahistorisch und hypertroph. Dass die Energiewende sich nun zum schwersten Trauma der Konservativen entwickelt hat, hängt mit dem totalen Missmanagement des Ganzen durch die Kanzlerin zusammen. Auch die Schweiz steigt bis 2035 aus der Kernenergie aus, aber eben ohne das falsche Getöse von Fukushima und die Folgen. Hätte es die Physikerin doch beim grün-roten Kompromiss belassen und sich die Laufzeitverlängerung verkniffen! So musste sie unter Verbiegung der Institutionen und der Umgehung des Parlaments (Moratorium) eine Energiewende inszenieren, auf die niemand vorbereitet war und deren Preis uns noch teuer zu stehen kommen wird.

Wie teuer es wird, steht auch bei Welt online: Die Strompreise sollen um 30 Prozent steigen! Fatal für die Bürger und den Wirtschaftsstandort Deutschland… Als sehr unkonservativ stuft Gauland auch das Krampf-Projekt Euro ein:

Und da sind wir beim Nichtkonservativen des Projektes. Es neigt immer stärker zum zwanghaft Ideologischen.

Ein freiwilliger Zusammenschluss wird so immer mehr zur Zwangsgemeinschaft, in der die unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Kulturen über einen Kamm geschoren werden, zum höheren Zwecke einer Vereinheitlichung und Marktkonformität, die längst neue Spaltungen produziert und alte historische Verwerfungen wieder aufleben lässt. So ist der europäische Gedanke von der Rettungsidee des in zwei Weltkriegen geschundenen alten Europas zur Europa-Ideologie entartet, eine Reißbrett-Ideologie. Es ist also genau das Gegenteil eines bewahrenden konservativen Projekts.

Wahre Worte, nur hören will sie niemand in der CDU. Gauland äußerte sich auch schon 2008 kritisch, als sich noch kaum jemand aus der Deckung wagte. Insgesamt muss man aber sagen, dass die CDU viel zu träge geworden ist und viel zu wenig kritische Köpfe hat. Sie ist zu Merkels Verfügungsmasse degeneriert. Wiederstand kommt nur tropfenweise, in homöopathischer Dosis. Immerhin dürfen Merkel-Kritiker mittlerweile im Staatsfernsehen auftreten. Hierzu kann man sich den vielkommentierten Artikel „CDU-Mitglieder wüten gegen die Teflon-Kanzlerin“ ansehen:

Leidenschaftslos. Egomanisch. Wertneutral. Machtgeil. Demokratiefern. Undercover autoritär. Eine politische Heuschrecke, ja, eine Alphawölfin im Schafspelz sogar, all das ist Kanzlerin Angela Merkel – jedenfalls nach der Meinung von Gertrud Höhler.

Besprochen wird dort eine Günther-Jauch-Sendung, in der sich vier CDU-Mitglieder über Merkel austoben durften.  Hier die Kernaussagen:

Gertrud Höhler (CDU), Literatur-Professorin, Publizistin und Politikberaterin:

„Merkel nutzt ihre Macht, um andere einzuschüchtern.“

Wolfgang Herles, ZDF-Redaktionsleiter Literatur und Moderator:

„Merkel ist eine gestaltarme Figur, sie hat keinen Kompass, wurschtelt sich durch, legt sich nicht fest. Sie hat ihre Partei kaputtgemacht.“

Lothar de Maizière (CDU), letzter Ministerpräsident der DDR und Rechtsanwalt:

„Die Kritik von Gertrud Höhler an Angela Merkel ist unverschämt.“

Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und stellvertretende Parteivorsitzende:

„Klugheit, Gerechtigkeit, Mut und Maße:  Wenn es eine Politikerin gibt, auf die diese vier Werte zutreffen, dann ist das Angela Merkel.“

Ja, zu Ursula von der Leyen ist Merkel sicherlich über alle Maße gerecht!




Gewaltenteilung in der Türkei voll verwirklicht

türkische PolizeiBekanntlich soll die Türkei in die EU. Beliebte und türkei-erfahrene Politiker_innen wie Claudia Roth oder Ruprecht Polenz, werben immer wieder dafür. Wir hatten uns schon fast an den Gedanken gewöhnt, da wurden wir hellhörig! Ein türkischer Junge mit Namen Deniz (16) ließ über die Bildzeitung mitteilen, er wolle lieber wieder zu Mama nach Hamburg. Die deutsche Botschaft solle ihn bittebitte aus einem türkischen Gefängnis befreien! Sind türkische Gefängnisse wirklich so schlimm? Wir können uns das bei einem so modernen, aufgeklärten Rechtsstaat wie der Türkei gar nicht vorstellen! Bei dem folgenden Bericht der Welt kann es sich zwangsläufig nur um eine völlige Fehlinterpretation handeln… Überschrieben ist der provokante Artikel mit: Häftling verklagt türkische Justiz wegen „Dummheit“

Drei Jahre lang fahndete die türkische Polizei landesweit nach einem Mann, den sie bereits gefasst hatte, und der nach einem Gerichtsverfahren von mehreren Instanzen rechtskräftig verurteilt worden war. Die Justiz fand ihn schließlich genau dort, wo sie selbst ihn hingesteckt hatte: im Gefängnis. (…)

Es begann mit einem Versäumnis der zuständigen Richter und Staatsanwälte: Nachdem der 23-jährige R.D. zu strengen sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war, wegen Körperverletzung, versäumten es die Robenträger, den nunmehr gegenstandslosen Haft- und Fahndungsbefehl gegen den Mann aufzuheben. Das führte zu langjährigen Bemühungen der Polizei, ihn zu finden.

Nach dreijähriger Suche fanden sie den „Flüchtigen“ in einem Gefängnis der Provinz Cankiri. Und verhafteten, wie es ihnen befohlen war, den Inhaftierten.

Einen in einer Gefängniszelle Versteckten aufzuspüren, muss man erst mal nachmachen – von daher: Hut ab vor der türkischen Polizei, die sich überdies in sehr moderner Kluft präsentiert (siehe Bilder)!

Hier kam es zum zweiten Versäumnis: In der seit Jahren als „modernisiert“ geltenden türkischen Polizei hätte eigentlich nichts und niemand die Beamten daran gehindert, selbstständig nachzudenken. Ihre Verwunderung, R.D. im Gefängnis und nicht auf der Flucht zu finden, hätten sie so in einen Denkanstoß ummünzen und nachfragen können, warum er denn eigentlich in Haft saß.

Dabei hätten sie dann festgestellt, dass das Ganze ein peinliches Versehen war, und dem nächsten Richter eine Blamage erspart.

Denn auch der Richter, der den Fall nun abhandeln sollte, prüfte die Akten nicht sorgfältig genug, um zu erkennen, das R.D. in der Sache, wegen der er nun erneut vor Gericht kam, bereits verurteilt war.

Hier sieht man, wie ernst es der Türkei mit der Gewaltenteilung ist! Die Exekutive hat sich nicht in die Angelegenheiten der Judikative einzumischen und umgekehrt. Daran sollten sich andere Länder ein Beispiel nehmen!

Erst der Häftling selbst musste den Richter über den Inhalt seiner Akte belehren. Woraufhin besagter Richter, immerhin, eine Überprüfung der Angelegenheit anordnete, und R.D. ins Gefängnis zurückschickte. Seine Strafe läuft 2016 ab. Um sich bis dahin die Zeit zu vertreiben und vielleicht einen saftigen „Schadensersatz“ zu kassieren, hat er nun den Spieß umgedreht – und die Richter und Staatsanwälte, die es damals versäumt hatten, seinen Haftbefehl aufzuheben, wegen Fahrlässigkeit verklagt.

Wir solidarisieren uns lieber mit der Polizeigewerkschaft NRW und fordern den Einsatz türkischer Beamter – Beamter, die sich noch geflissentlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren!

türkische Polizei begleitet eine Demonstration