Artikel 3 Grundgesetz – Zeit für einen Nachruf?

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – so lautet der erste Absatz des Artikel 3 unserer Verfassung. Und der erste Satz des dritten Absatzes dieses Artikels wird noch deutlicher: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Eigentlich eine prima Sache, diese Grundrechte. Aber wenn die Anklage im Münchner NSU-Prozess nur auf Spekulationen aufgebaut ist, die Anklage gegen die Mörder von Jonny K. jedoch großzügig abgemildert wurde, so wirft das die beunruhigende Frage auf, ob Artikel 3 unseres Grundgesetzes überhaupt noch in Kraft ist?

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Im Falle von Beate Zschäpe hat die Bundesanwaltschaft eine Anklage zusammengebastelt, die hauptsächlich auf Mutmaßungen und Spekulationen basiert. Trotzdem wurde diese Anklage vom Oberlandesgericht München zugelassen. Im Falle des Berliner Verfahrens gegen Onur U. und die anderen Mörder von Jonny K. hingegen wurde die Anklage großzügig von gemeinschaftlich begangenem Mord auf „Körperverletzung mit Todesfolge“reduziert. Eine Verfahrensweise, die wir bereits im Bonner Prozess gegen Murat K. erlebt haben, jenem Salafisten, der am 5. Mai 2012 in Bonn am Rande einer Pro NRW-Kundgebung zwei Polizisten angegriffen hat und in deren Oberschenkel zu Schnitten angesetzt hat – was man typischerweise nur dann tut, wenn man die Schlagader seines Opfers durchtrennen will.

Aber trotz dieses klaren Hinweises auf eine Tötungsabsicht wurde Murat K. nicht wegen versuchten Mordes, sondern nur wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die Reduzierung der Anklage wurde von der Bonner Staatsanwaltschaft damit begründet, dass Herr K. die Tötungsabsicht bestritten habe. Eine mehr als lächerliche Begründung, denn dass Täter die ihnen zur Last gelegte Tat und/oder strafverschärfende Tatbestandsmerkmale bestreiten, liegt sozusagen in der Natur der Sache. Mal ganz abgesehen davon, dass Murat K. im späteren Prozess ausgesagt hat, dass a.) jene, die den „Propheten“ beleidigen, den Tod verdienen und b.) dass die Polizisten, die die Pro NRW-Kundgebung mit den „beleidigenden“ Mohammed-Karikaturen geschützt haben, in die „Beleidigung des Propheten“ involviert waren. Ergo: die Polizisten hätten den Tod verdient. Bestreiten einer Tötungsabsicht sieht anders aus!

Im Falle des Prozesses gegen die Mörder von Jonny K. wurde die Reduzierung der Anklage damit begründet, dass die Täter betrunken waren und ihnen somit keine Tötungsabsicht nachgewiesen werden könne. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass wegen der zweifelsfrei vorhandenen niederen Beweggründe zwar ein Tatbestandsmerkmal gegeben war, dass die Tötung von Jonny K. zum Mord qualifiziert, eine Anklage wegen Mordes jedoch Vorsatz voraussetzt. Ein sogenannter „Eventualvorsatz“ (dolus eventualis) ist aber schon dann gegeben, wenn der oder die Täter den „Erfolg“ ihrer Tat billigend in Kauf nehmen. Das ist der Fall, wenn Täter wissen, dass ihr Handeln zu diesem „Erfolg“ führen kann, sie aber trotz dieses Wissens mit ihrem Handeln fortfahren.

Konkret: Eine Mord-Anklage gegen Onur U. und seine Kumpanen hätte nicht deren – in der Tat schwer nachzuweisende – Absicht vorausgesetzt, Jonny K. töten zu wollen. Wenn also die Staatsanwaltschaft im Falle der Tötung von Jonny K. einen Eventualvorsatz von vornherein ausschließt, so heißt das nicht weniger, als dass sie zu Gunsten der Täter unterstellt, dass diese so betrunken waren, dass sie nicht mal mehr wissen konnten, dass wiederholte brutale Tritte gegen den Kopf eines Menschen dessen Tod herbeiführen können. Holla, die Waldfee! Wie betrunken muss man sein, um das nicht mehr zu wissen?

Trotzdem hätte sich der Autor diese Ausführungen auch getrost sparen können. Denn wer interessiert sich überhaupt noch dafür, wie Staatsanwaltschaften ihre großzügigen Anklage-Reduzierungen bei muslimischen Gewalttätern begründen? Der Volksmund redet längst von „Migranten-Bonus“ oder „Moslem-Bonus“; niemand hört bei den Begründungen unserer Staatsanwaltschaften noch genau hin. Wer wissen will, ob der Artikel 3 unseres Grundgesetzes noch in Kraft ist, der muss nur ganz simple Gedankenexperimente anstellen:

Stellen wir uns vor, Murat K. wäre kein Salafist gewesen. Sondern ein Mitglied einer rechtsradikalen „Kameradschaft“, das deshalb zwei Polizisten mit einem 22cm langen, gewellten Messer angegriffen hätte, weil diese gerade bei seiner Kameradschaft eine Razzia veranstaltet hätten. Wäre es dann vorstellbar gewesen, dass die Bonner Staatsanwaltschaft die Anklage gegen ihn großzügig von versuchtem Mord auf gefährliche Körperverletzung reduziert hätte?

Stellen wir uns ferner vor, Beate Zschäpe wäre keine sogenannte „Nazi-Braut“, die mit mutmaßlichen NSU-Mitgliedern herumgehangen hätte. Stellen wir uns einfach vor, Frau Zschäpe wäre eine Muslima, die mit zwei Salafisten herumgehangen hätte, denen man die Tötung von neun „Kuffar“ vorwirft. Wäre es dann vorstellbar gewesen, dass die Bundesanwaltschaft eine Anklage zusammengebastelt hätte, die hauptsächlich auf Mutmaßungen und Spekulationen basiert und das Oberlandesgericht München eine solche Anklage zugelassen hätte?

Stellen wir uns auch noch vor, die Mörder von Jonny K. wären nicht-muslimische „Biodeutsche“, Jonny K. hingegen Muslim gewesen. Wäre es dann vorstellbar gewesen, dass die Berliner Staatsanwaltschaft großzügig unterstellt hätte, die Mörder von Jonny K. wären so betrunken gewesen, dass sie ja gar nicht mehr wissen konnten, dass ein Mensch sterben kann, wenn man immer wieder brutal gegen dessen Kopf tritt?

Natürlich sind diese Fragen rein rhetorischer Art; wir alle kennen die Antworten. Artikel 3 unserer Verfassung ist längst tot. Wer will, kann einen Nachruf auf ein Grundrecht verfassen. Und die Jüngeren von uns, die weder die NS-Justiz, noch die DDR-Justiz erlebt haben, werden sich an die politische Justiz erst einmal gewöhnen müssen.