Jäger verbietet Pro NRW-Demo am 9. November

Hunderte Anwohner demonstrierten Anfang Oktober zusammen mit PRO NRW in Duisburg gegen Asylmissbrauch und „südosteuropäische Armutseinwanderung“ (PI berichtete). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, Foto l.) will solche Bilder ausgerechnet in seiner Heimatstadt Duisburg offenbar nicht noch einmal sehen. Seine Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels (r.) ließ heute über die Medien verkünden, dass eine für den 9. November geplante PRO NRW-Demo gegen Asylmissbrauch in Duisburg-Rheinhausen wegen des Datums (!) verboten sei. An diesem Tag darf es nach Ansicht von Jäger und Bartels keine zuwanderungskritischen Kundgebungen von Oppositionsparteien geben. Und das in einer Stadt, in der die Polizei im Januar 2009 auf Druck von fanatischen Moslems Israel-Fahnen aus Wohnungen entfernen ließ…

Dass das geschichtsträchtige Datum 9. November aber nicht nur für den Beginn der Judenverfolgung im 3. Reich steht (Reichspogromnacht), sondern auch für den Sieg kritischer Bürger gegen eine totalitäre Obrigkeit (Tag des Mauerfalls), scheint bewusst ausgeblendet zu werden. Außerdem geht es bei der PRO-NRW-Demo in keiner Weise um irgendeinen geschichtlichen Bezug und von einem Verbot von anderen Parteiveranstaltungen, etwa der CDU oder SPD, an diesem Tag, ist auch nichts bekannt …

Es bleibt also beim Vorwand, um kritischen Anwohnern und der unbequemen Bürgerbewegung den Mund zu verbieten. Diese allerdings ist „Kummer“ mit Jäger und der NRW-Obrigkeit gewohnt und hat schon fast zweidutzendfach vor Verwaltungsgerichten Recht bekommen wegen verschiedenster Diskriminierungen. Auch jetzt hat der PRO NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, der bis zur Stunde noch überhaupt keine Verbotsverfügung erhalten hat, schon Widerstand angekündigt:

„Wir erleben in Duisburg gerade Verhältnisse wie in einer Bananenrepublik. In der Heimatstadt von Skandal-Innenminister Jäger sollen offenbar unter allen Umständen erneute hundertfache Solidarisierungen der Anwohner mit PRO-NRW-Demonstranten verhindert werden. Jägers willfährige Duisburger Polizeipräsidentin zieht dafür alle Register … Soll hier bewusst der Rechtsstaat ausgehebelt werden, weil man in Jägers Innenministerium natürlich weiß, dass ein Verbot der völlig legitimen und friedlichen PRO-NRW-Demo grob rechtswidrig wäre? Jäger hat schließlich schon über eine Dutzend Ohrfeigen von Verwaltungsgerichten in ganz NRW bekommen, weil er ständig verfassungs- und rechtswidrig gegen unsere friedliche Bürgerbewegung vorgehen will. Wie kann ein auf den Rechtstaat und die Verfassung vereidigter Minister wie Jäger eigentlich noch morgens in den Spiegel schauen, ohne dass ihm dabei übel wird?
PRO NRW wird diesen Anschlag auf die Demokratie, Versammlungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit natürlich nicht hinnehmen. Wir werden wie geplant am Samstag gegen Asylmissbrauch und Armutseinwanderung in Duisburg demonstrieren. Sollte tatsächlich noch offiziell eine Verbotsverfügung eingehen, werden wir umgehend im Eilverfahren das Verwaltungsgericht anrufen und mit Sicherheit noch vor Samstag Recht bekommen. Solange nichts bei uns eingegangen ist, gehen sowieso die Vorbereitungen weiter wie bisher. Die interne Mobilisierung hat durch diese Skandal zudem einen weiteren Schub und Solidarisierungseffekt erhalten. PRO NRW wird die Duisburger Bürger, die fest auf uns zählen, nicht im Stich lassen!“

Kontakt:

» Innenminister Jäger: ralf.jaeger@landtag.nrw.de
» Polizeipräsidentin Elke Bartels: poststelle.duisburg@polizei.nrw.de