Mazyek und Kizilkaya fordern Doppelpass

DoppelpassNach Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) fordern nun auch die Islamverbände, allen voran der Zentralrat der Muslime in Deutschland die Einführung des Doppelpasses. Der Vorsitzende Aiman Mazyek (kl. Bild links) hält die doppelte Staatsbürgerschaft für eine zentrale integrationspolitische Vorgabe. Auch Ali Kizilkaya (rechts) der Vorsitzende des Islamrats spricht von der großen Bedeutung, gerade für „aus der Türkei stammende Bürger“.

(Von L.S.Gabriel)

Die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht neu und schwelt schon länger, mit wechselnden Standpunkten auch innerhalb der Parteien. Führte Roland Koch (CDU) 1999 noch einen absoluten Contra-Doppel-Pass Wahlkampf schwenkte die Partei zugunsten der Koalitionsverhandlungen (PI berichtete) auf die Linie der SPD ein, die ja wenig Interesse am Wohlergehen dieses Landes hat. Volker Bouffier (CDU) verlangte in einer CDU Vorstandssitzung, im Oktober letzten Jahres, sich doch „gesprächsoffen“ zu zeigen.

Am kommenden Dienstag wird der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland kommen, um vor den in der Türkei anstehenden Wahlen Stimmung zu machen, bei den hier lebenden aber in der Türkei wahlberechtigten Türken. Dieser Besuch dürfte wohl mit ein Grund sein für die Wortspenden von Mazyek und Kizilkaya. Wollen sie sich doch offenbar vor ihrem geistigen Führer als Musterschüler im Auftrag der Islamisierung Deutschlands präsentieren.

Die Welt Online schreibt:

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine zentrale integrationspolitische Vorgabe. Und es ist höchste Zeit, diese auch umzusetzen“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, der „Welt“. Darum begrüße er ausdrücklich, dass die große Koalition nun die Wahlversprechen von FDP, Grünen, SPD und der Partei Die Linke umsetzen wolle. „Die doppelte Staatsbürgerschaft entspricht einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht des 21. Jahrhunderts“, sagte Mazyek (..)

Auch der Islamrat hält es „für wünschenswert“, dass Optionsmodell ganz abzuschaffen. „Hierzu sind die Pläne der Bundesregierung ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Vorsitzende Ali Kizilkaya der „Welt“. Gerade für aus der Türkei stammende Bürger sei die doppelte Staatsbürgerschaft von großer Bedeutung. „Die Türkei ist ein Teil ihrer Kultur, Deutschland ist ihre neue Heimat“, sagte Kizilkaya.

Diese Maßnahme würde die Integration fördern, betonen die beiden.

Staatsrechtler Josef Isensee appelliert ebenfalls, das Optionsmodell ganz abzuschaffen, „damit man nicht etwas leichtfertig gibt, was man später dann vielleicht wieder schmerzhaft entzieht“. Deutschland sollte jedem Ausländer, der in Deutschland seinen schulischen Weg und den Berufseinstieg gemacht habe, die Einbürgerung anbieten, sagte er der „Welt“. „Das ist eine einfache Lösung: Vorleistung an Integration – und dann Recht auf Einbürgerung unter Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit“, sagte Isensee.

Dazu müsse der Betreffende nicht einmal in Deutschland geboren sein. Es sei auch gleichgültig, welchen Schulabschluss er mache oder ob er überhaupt einen Schulabschluss schaffe, wenn er nur glaubwürdig bekunde, dass er sich dauerhaft in die deutsche Gesellschaft einfüge. Isensee sieht dadurch keine zusätzliche Überprüfungsaufgaben auf die Behörden zukommen.

Türkischen Islamverbänden wäre es wohl am liebsten wir prüfen gar nichts mehr, und schaffen die Schulpflicht für Kinder anatolischer Bauern auch gleich ganz ab, denn mit deutschem Pass haben sie ja dann ohnehin das Recht auf lebenslange Versorgung durch den deutschen Steuerzahler.

Wenn es dann dem einen oder anderen eben einmal passiert, dass er kulturbedingt so unglücklich über einen am Boden liegenden deutschen Jungen, wie Daniel Siefert stolpert, dass dem der Schädel bricht, hat er ja dann noch seinen türkischen Pass und kann sich ganz legal nach Hause absetzen.