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Die Verschwendungssucht der EU – Teil 2

eu-geld - [1]Seit dem 15. März 2014 berichtet der EU-Parlamentarier der Dänischen Volkspartei (DF), Morten Messerschmidt (kleines Bild) täglich auf seinem Blog in der großen dänischen Tageszeitung „JyllandsPosten“ aus der „Arbeit“ der EU – vornehmlich darüber, wie die Steuergelder der europäischen Bürger auch noch abseits der Rettungsschirme und der Umvolkung verschwendet werden. Er dokumentiert, dass wir mit der heutigen europäischen Union einen Apparat haben, der zu groß, zu teuer, zu fremd, zu beängstigend und zu fern der Heimat, in diesem Fall für Dänemark, aber auch für alle europäischen Länder ist. Bis zum 25. Mai will er aus seinem EU Verschwendungs-Fundus berichten. PI berichtete [2] bereits, hier nun die Fortsetzung der etwas verkürzten Skandal-Berichte:

(Von Alster)

EU-Verschwendung Tag 8: Der EU-Sozialfond [3] braucht 563.000.000.000. Kr. in fünf Jahren

Eines der vielen Geld-Projekte der EU heißt „Der Europäische Sozialfond“, ESF. Ende 2012 hat der Fond 563 Milliarden Kronen in fünf Jahren verbraucht! Das ist viel. Was ist also der Sozialfond der EU? Über sich selbst schreibt er: „Seit 1957 hat der Europäische Sozialfond Millionen Europäern dazu verholfen, neue Qualifikationen zu erreichen, in Arbeit zu kommen und bessere Jobs zu finden.

Aber stimmt das? Das werden wir wohl nie herausfinden, denn die Wirkung durch die Milliarden des Sozialfonds kann man leider nicht messen, sagt der Revisionsrat der EU. Die Rechnungsprüfer führten Stichproben bei einigen der vielen Projekte des Sozialfonds durch, die Arbeit für ältere Arbeitslose schaffen sollten – in Deutschland, Polen, Italien und GB. Die Revisoren schlussfolgerten im Rapport: Weder die Mitgliedstaaten oder die EU-Kommission ist in der Lage festzulegen, wie viele ältere Arbeitnehmer neue Qualifikationen erhielten, eine Arbeit gefunden oder behalten haben, nachdem sie an einer vom ESF finanzierten Veranstaltung teilgenommen haben.

Die Projekte laufen unter der Losung „Weiterbildung“: Du und Deine Spitzen-Kompetenzen, Deine persönliche Bewerbung, Kommunikation, Biodiversität, Inklusion von Ausländern, Frauen und Behinderten und im besten Fall etwas Computertraining. Plaudern und Gemütlichkeit, keine Jobs – und der Kommission ist es sowieso egal: „Die Kommission bewilligt die Programme ohne eine Aufklärung zu fordern, die für eine Kontrolle notwendig sind“, klagt der EU-Revisor Lazaros Lazarou.

EU-Verschwendung Tag 9: Eine kleine Milliarde für die Diktatur Eritrea [4]

Eritrea ist eine brutale Diktatur unter Präsident Isaias Afwerki und seiner Partei und ist eine Art afrikanische Ausgabe, die an Enver Hoxhas Albanien oder Kim Ping-Pong’s Nordkorea erinnert. Von 2008-2013 hat die EU knapp eine Milliarde Kronen (122 Millionen Euro) direkt an Eritreas Regierung abgeliefert. Ein Teil des Geldes sollte Eritreas Rechtswesen verbessern. Laut Human Rights: „Die Richter werden von Präsident Afwerkis Gnaden ausgesucht, und unter ihren Händen arbeitet ein brutales Netzwerk von Arbeitslagern. Folter ist ein fester Bestandteil der eritreischen Rechtspraxis. “Ein Teil des Geldes sollte an einen „sozialen Dialog“ zwischen dem „Staat, Fachvereinen und Arbeitgebern in Eritrea“ gehen. Aber es gibt keine Fachvereine, und alles, was etwas wert sein könnte, gehört dem Staat. Anderes Geld sollte für Lebensmittelhilfe ausgegeben werden, endet aber nur als Zuschuss für den grotesk großen Militärapperat Eritreas.

Die EU gibt auch Sozialhilfe für unterentwickelte Länder in der vagen Hoffnung, dass ihre Einwohner dort bleiben. Aber beim tragischen Unglück vor Lampedusa kamen die 315 Ertrunkenen eben gerade aus Eritrea. Unter der untauglichen Baronesse Ashton richtete die EU einen Außenminister-Dienst ein, um für mehr Respekt in der Welt zu werben. Stattdessen haben wir einen Riesenapperat, der mit überbezahlten Bürokraten versucht, durch einen Briefschlitz Geld an einen Diktator zu pressen, der auf der anderen Seite dasitzt und darüber grinst, wie die EU das größte Gefängnis der Welt finanziert.

EU-Verschwendung Tag 10: Unbekannte fliegende EU-Objekte [5]

Hoch oben über den Köpfen der EU-Erdbewohner leben Beamte der EU ihr ganz eigenes Leben. Sie müssen privat fliegen, weil die 1. Klasse nicht standesgemäß ist. So ist das mit der EU-Außenamtschefin Baronesse Catherine Ashton, Top-Kommissar José Manuel Barroso und Europas unbekanntestem Präsidenten, Herman van Rompuy. Kein EU-Bürger hat sie gewählt, aber ihr Selbstwertgefühl ist groß. Im Juni 2011 mussten sie alle drei zu einem Spitzentreffen nach Russland. Aber sie kamen in zwei privat geheuerten Düsenflugzeugen mit vier Stunden Abstand an. Rompuy und 15 Aktentaschenträger mieteten ein 35 Sitze Embraer Düsenflugzeug der belgischen Luftwaffe zum Brennstoffpreis, Barroso und Catherine Ashton mussten sich zusammen in einen 15 Sitze Learjet für 600.000 Kronen klemmen. Catherine Ashton hat übrigens immer darüber geklagt, dass sie unmöglich Frieden und Wohlstand in der Welt schaffen könnte, wenn sie nicht ihr eigenes Flugzeug bekäme – und das sei der Grund, dass es ihr noch nicht geglückt sei, an der richtigen Stelle zum richtigen Zeitpunkt zu sein.

Catherine Ashton – die höchstbezahlte Beamtin der Welt – erhält 3 Millionen Kronen im Jahr und wird knapp 600.000 Kronen jährlich Pension bekommen und 2014 zusätzlich einen goldenen Händedruck von über 4 Millionen Kronen erhalten.

EU-Verschwendung Tag 11: Im Namen der Vernunft Stop Marco Polo!

Dieser Beitrag von Morten Messerschmidt muss nicht übersetzt werden, da die Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN) die Verschwendung von 450 Millionen Euro mit dem Programm Marco Polo ausführlich beschreibt:

Der Europäische Rechnungshof hat das EU-Programm zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Schifffahrt als wirkungslos angekanzelt. Das Geld wurde unter anderem dafür verwendet, Mineralwasser-Flaschen von Frankreich nach Deutschland zu schaffen.

Weiter auf Deutsche Wirtschafts Nachrichten. [6]

EU-Verschwendung Tag 12: Zermürbende Reisen im Dienste der EU [7]

Eine leicht zugängliche Übersicht über die Reisen der EU-Parlamentarier von 2010 zeigt, dass Mitglieder des EU-Parlamentes Reisen in ferne Länder für über zwei Milliarden, 2.055.000.000 Kronen getätigt haben. Das ist mehr als die EU 2010 für akute Lebensmittelhilfe ausgegeben hat.

Spitzenreiter sind 50 Mitglieder des EU-Parlaments mit acht Tagen Aufenthalt im Kongo für 7,7 Millionen Kronen oder ca. 153.000 Kronen pro Schnauze. Neun Mitglieder waren sechs Tage in Chile für 126.000 Kronen pro Nase, 51 waren drei Tage in Spanien für ca. 36.000 Kronen pro Mitglied, 28 Mitglieder flogen drei Tage nach Washington für 1.532.000 Kronen oder knapp 55.000 für jeden. Sieben EU-Parlaments-Spitzenleute besuchten China für acht Tage für über 1 Million Kronen. Im selben Monat bereisten 11 andere EU-Politiker auch noch einmal China für sparsame 120.000 Kronen. Sieben Mitglieder flogen auf die Seychellen für zwei Tage zu einem Preis von 450.000 Kronen.

Ob die Reisen es wert waren, weiß ich nicht. Vielleicht kamen sie von Guadeloupe, Kongo und Ecuador zurück mit neuen Jobs für arbeitslose Griechen und Spanier im Gepäck?

EU Verschwendung Tag 13: Uganda-Geld und Uganda-Humor [8]

„Wenn die europäischen Länder die Steuergelder ihrer Bürger für nichts Besseres ausgeben, als sie an korrupte Regierungen zu verschenken, dann ist es nur logisch, dass diese das Geld für Villen und teure Autos verwenden.“ Diese zynische Aussage ist nicht von mir sondern von Timothy Kalyegira, ein hervorragender politischer Kommentator aus Uganda. Er sagt, es sarkastisch, weil man in der EU, Norwegen, Großbritannien, Dänemark, Deutschland und Irland zornig darüber ist, dass 75 Millionen Kronen auf den privaten Bankkonten von ugandischen Beamten und Politikern gelandet sind.

Uganda war das erste Land in Afrika, das „direkte Budgethilfe“ von der EU bekam, also nicht Geld für bestimmte Projekte, wie zum Beispiel gegen Malaria, AIDS oder Polio. Direkte Budget-Hilfe gründet auf der optimistischen Idee, dass die betroffene Regierung wohl am besten weiß, wofür das Geld im Land benötigt wird. 12,4 Milliarden Kronen hat die EU versuchsweise 2011 direkt ausbezahlt. Das ängstigte die Wirtschaftsprüfer der EU, denn das Geld ging an Länder wie Kongo (109 Mio.Kronen), Ägypten (154 Mio. Kronen) und Tunesien (735 Mio. Kronen). „Wenn das Geld erstmal überführt ist, ist es aus dem Blickfeld. Das ist ein Risiko, das wir nicht länger eingehen sollten,” sagt Karel Pinxten vom EU- Revisionsrat.

Timothy Kalyegira philosophiert: „Die europäischen Länder werden von Krisen geplagt; aber sie sehen wohl lieber, dass ihre eigenen Bürger auf der Straße schlafen und Essen aus den Suppenküchen holen müssen, als dass sie die Afrikaner ohne westliche Hilfe klarkommen lassen.”

EU Verschwendung Tag 14: Im tiefen stillen Wald [9]

Die EU hat von 2007 bis 2013 vier Milliarden Kronen (4.000.000.000) für Wälder in Europa ausgegeben. Aber das Geld ist in der tiefen Stille des Waldes verschwunden, ohne erwähnenswerte Spuren zu hinterlassen. Die Revisoren stiefelten wochenlang in Gummistiefeln mit Kameras und Metermaß umher- in privaten und öffentlichen Wäldern in Spanien, Italien, Österreich, Ungarn und Slowenien, wo sie 50 Projekte untersuchten und Fragen stellten. Das mündete in einen Spezial-Rapport 8/2013 „Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung von Landdistrikten zur Verbesserung des ökonomischen Wertes des Waldes“.

Laut Revisoren, wurde das Geld für Maschinen und Fahrzeuge zum Lichten, für Waldwege und einige Schilder verwendet – aber die Prüfer konnten nichts darüber berichten, ob hier die Bürger irgendetwas für ihren Schilling bekommen haben. Wenn die Revisoren schreiben, dass „die Begründungen für die Veranstaltung Schwächen aufweisen“, bedeutet es, dass die EU-Kommission nicht erklären kann, warum überhaupt 4 Milliarden Kronen für Wälder ausgegeben werden müssen.

Für diesen Bericht hat M. Messerschmidt die dänische Überschrift gewählt: „I skovens dybe stille ro“. Das ist der Titel eines bekannten dänischen Volksliedes. Wer will, kann sich zur Erholung dieses Lied anhören (dänischer Knabenchor im Wald):

EU Verschwendung Tag 15: Milliarden für Monumente [10]

Die EU beansprucht heute 2 Millionen Quadratmeter in Brüssel, Luxemburg und Straßburg. In 2013-Budget wurden mehr als 6,2 Milliarden Kronen für Bauausgaben veranschlagt, unter anderem für die Instandhaltung des total überflüssigen Parlamentskomplexes in Straßburg. Nach der Wahl am 25. Mai werden nicht mehr 766 sondern 751 Mitglieder im EU-Parlament sitzen. Warum brauchen sie dann mehr Platz? Das EU-Parlament will nämlich extra Hochhäuser in Brüssel für knapp 1,6 Milliarden Kronen mieten. Für einen Preis von 685 Millionen will das EU-Parlament einen 11-Etagen-Bau auf dem De Meus-PLatz und für 885 Millionen Kronen den Trebel-Bau nahe dem Place Luxembourg mieten: The EU`s Towers of Babel.

Die nächsten Folgen berichten u.a. von EU-Büro-Geschwüren, der Tabak-Farce und Riesen-Geldgeschenken für die Türkei.

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Claudia Roth will noch mehr syrische Flüchtlinge

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Grüne,Lumpen,Siedlungspolitik | 113 Kommentare

syrische flüchtlinge [11]Dass das grünrote Islamo-U-Boot Claudia Roth (kleines Bild) ebenso wie ihre grünen Ex-Kolleginnen Jutta Ditfurth und Angelika Beer „Nie wieder Deutschland [12]“ will, ist ja bekanntlich nichts Neues. Wenn man ein verhasstes Land von innen heraus besetzen zersetzen will, verdünnt man die Gesellschaft ganz einfach mit sozialen Problemfällen, die staatlichen Kassen, Bürgern und Polizei einfach keine Ruhe lassen. Und so will die Rot(h)e Socke Claudia schon wieder mehr syrische Flüchtlinge in die Republik einschleusen, die ja bekanntlich nicht bunt genug sein kann.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Ihr Singvogel zur Frankfurter Rundschau [13]:

„Deutschland muss dringend ein weitaus größeres Kontingent zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen genehmigen. [..] Es kann nicht sein, dass Europa auf die Flüchtlingstragödien an seinen Außengrenzen mit Abschottung und Ausweisung reagiert und den Tod von Tausenden Menschen billigend in Kauf nimmt.“

Klar, wenn man ständig die Ansprüche auf Sozialleistungen unverdient nach oben schraubt, setzen sich immer mehr Ausländer ins Boot hierher, um ohne vernünftiges Deutsch als angebliche „Fachkräfte“ die Republik zu fluten. Genau indem man signalisiert, dass hier jeder hineinspazieren kann, lockt man den halben Globus. Zur Stabilität der Nation müssen die Grenzen geschlossen und die Einreisemöglichkeiten an Bedingungen geknüpft sein.

Hier der Rest des alten Liedes:

„Zudem forderte sie eine Erleichterung des Familiennachzugs für in Deutschland lebende Syrer. Bislang hat sich die Bundesregierung zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen bereit erklärt.

Roth warnte davor, den Bürgerkrieg in Syrien im Schatten der Ukraine-Krise aus dem Blick zu verlieren. Die Lage in Syrien und in den Nachbarstaaten werde täglich dramatischer und die Not der Bürgerkriegsflüchtlinge nehme zu. Seit dem Beginn des Aufstands gegen Staatschef Baschar al-Assad vor mehr als drei Jahren wurden in Syrien mehr als 150.000 Menschen getötet. Neun Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), forderte einfachere Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge aus Syrien. Natürlich müssten diese gewisse Kriterien erfüllen, um nach Deutschland kommen zu dürfen, sagte Strässer dem ZDF-Portal „heute.de“. „Aber wenn man den Menschen wirklich helfen will, dann muss es schnell und unbürokratisch gehen.“

Danach sollten die Flüchtlinge wieder zurück in die Heimat. Wer bleiben will, sollte die Kosten für Bildung und Unterkunft teilweise durch staatliche Arbeitsplätze gegenfinanzieren. Wenn Qualifikation und Sprachkenntnisse ausreichend sind, können es die Herrschaften dann auf dem freien Markt versuchen.

Man sollte das Verschenken von Sozialgeldern an die Neuankömmlinge einfach einstellen und diese Gelder stattdessen in staatliche Arbeitsplätze mit Bildungsinhalt investieren. Dann lernen die Einwanderer unsere Wirtschaft und ihre Standards kennen, lernen die Sprache und müssen sich nicht mit Beschaffungskriminalität über Wasser halten. Dabei werden auch noch Bruttosozialprodukt und somit Wohlstand, Zufriedenheit und soziale Stabilität gesteigert.

Was ist daran so schwer? Und der dämliche Wahl-Michel kreuzt bei den antideutschen und multikulturell völlig verstrahlten 68ern.

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Dortmund: Negerplakat – „Druckerei ist schuld“

geschrieben von PI am in Political Correctness | 117 Kommentare

bürgerliste [14]Eine peinliche Panne gibt es derzeit im Kommunalwahlkampf in Dortmund: Auf den Wahlplakaten der freien Wählergemeinschaft „Bürgerliste“ zum Thema „innere Sicherheit“ wird ein maximalpigmentierter Einbrecher gezeigt, der mit hinterhältigem Gesichtsausdruck zwischen dem Parteinamen „Bürgerliste“ und dem Spruch „Gewalt und Kriminalität stoppen!“ hervorlugt. Setzt die „Bürgerliste“ Gewalt und Kriminalität mit dunkelhäutigen Menschen gleich? Der Vorsitzende Dr. Thomas Reinbold verneint das lebhaft. Schuld an der zu dunklen Hautfarbe des Gesichts sei die Druckerei, die das Gesicht in einem Grauton drucken sollte.

(Von Verena B., Bonn)

Eine der Forderungen der „Bürgerliste“ ist das Thema „innere Sicherheit“, das mit der Darstellung eines Negers den Eindruck vermittelt, dass allein die Neger für Gewalt und Kriminalität verantwortlich sind. Das ist natürlich ein großer Irrtum, eine Aussage, die die Kriminalitätsstatistik der Polizei so nicht bestätigt, da es sich ja immer nur um eine von den Bürgern „gefühlte“ Kriminalität handelt, die es in der Realität gar nicht gibt. Die Polizei stellt außerdem sachkundig fest, dass Kriminalität ein internationales Phänomen sei, und Dunkel- wie Hellhäutige Straftaten begehen.

Dr. Reinbold versichert ordnungsgemäß, dass die Bürgerliste keine rechtsextreme Partei sei und mit ihrem Kommunalwahlprogramm auch nicht am rechten Rand fische. In diesem Programm sei selbstverständlich das klare Bekenntnis gegen Rechtsextremismus (obligatorische Antirassismus-Muss-Klausel) enthalten.

Nun sind 500 dieser entwürdigenden Plakate an Straßen aufgehängt, wo viele Bürger sie sehen. Sie hätten 1.500 Euro gekostet, ein Umtausch der Plakate sei nicht möglich gewesen, und als freie Wählergemeinschaft könne man es sich auch nicht leisten, eine Neuauflage drucken zu lassen, sagte Herr Reinbold bedauernd.

Natürlich gab es in den Kommentaren zum Artikel in den „Ruhrnachrichten [15]“ viele empörte Reaktionen gutmenschlicher, blinder Bürger, die der Ansicht waren, dass solche Ausflüchte von Dr. Reinbold entweder erstunken und erlogen („Nazi-Schäm-Hinweis“) oder Ausdruck einer völlig amateurhaften Auffassung von Verfassungstreue seien.

Ein sehender Bürger meinte hingegen unbedacht, dass sich jeder selbst ein Bild machen könne, aus welchem Land die Dealer kommen, die dort ihre Geschäfte tätigen, wenn er am Nachmittag im Bereich Priorstraße, Münsterstraße, Leopoldstraße, Mallinckrodtstraße oder Nordmarkt spazieren gehe. Dieser Bürger sollte besser woanders spazieren gehen, sonst bekommt er noch Ärger mit den Blinde-Kuh-Menschen!

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US-Truppen nach Polen! Nein, nein, Obama ist kein Kriegstreiber! Aber was sonst?

geschrieben von kewil am in Altmedien,Russland,USA | 462 Kommentare

us_bodentruppenDie Vereinigten Staaten stehen offenbar kurz davor, Bodentruppen an die Nato-Ostgrenze zu verlegen. Das geht aus einem Bericht der „Washington Post“ vom Freitagabend hervor. Demnach wollen Warschau und Washington kommende Woche die Verlegung von Bodentruppen nach Polen bekanntgeben. Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak bezeichnete den Schritt bei einem Besuch der Zeitung in Washington als Antwort der Nato auf die jüngsten Ereignisse in der Ukraine. Die Entscheidung sei bereits auf der politischen Ebene getroffen worden. (Das ist eine polnische und amerikanische Frechheit ersten Ranges! Seit wann ist Polen wo bedroht [16]? Wer hier zündelnde Kriegstreiber sind, steht eindeutig fest!)

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Regierung: Asylbewerber vom Balkan abblocken

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Balkan,Deutschland | 79 Kommentare

shuttle [17]Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder. Bekanntermaßen werden etwa 97 Prozent aller Asylanträge in Deutschland abgelehnt, dennoch verbleiben diese Asylbewerber Monate oder Jahre im Land, weil sie nicht umgehend abgeschoben werden und immer neue Anträge stellen können. So werden auch fast alle Asylanträge von Bewerbern des Balkans abgelehnt, weil es sich de facto bei Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien um sichere Herkunftsstaaten handelt. Ende April will die Bundesregierung diese Länder nun auch offiziell zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, so dass Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern künftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden können und sich das jeweilige Asylverfahren extrem verkürzt.

Der SPIEGEL [18] schreibt dazu:

Ein Gesetzentwurf, der Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ für Asylsuchende erklärt, soll nach dem Wunsch von Minister Thomas de Maizière am 30. April vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Einigen Unionspolitikern geht der Entwurf nicht weit genug. „Zusätzlich müssten auch Montenegro und Albanien einbezogen werden“, fordert zum Beispiel der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union nur auf Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien geeinigt.(…)

Die meisten Asylbewerber kommen aus Syrien, Afghanistan und aus den Balkan-Staaten. Von fast 22.000 Antragstellern aus Bosnien, Mazedonien und Serbien im vergangenen Jahr waren allerdings nur 60 erfolgreich.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Unionspläne: „Die geringe Erfolgsquote liegt daran, dass die Asylanträge schon jetzt nicht sorgfältig geprüft werden“, sagt eine Sprecherin. „Würden die fünf Balkan-Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt, hätten die Behörden eine Ausrede, sich gar nicht mehr ernsthaft mit den Menschen auseinanderzusetzen.“

Das ist natürlich typisch für Pro Asyl, denn nach deren Auffassung können gar nicht genug Asylbetrügerbewerber nach Deutschland kommen. „Sich ernsthaft mit den Menschen auseinanderzusetzen“ ist ganz sicher nicht Sache eines unfreiwilligen Gastlandes sondern diejenige des Herkunftslandes. Wir sind weder das Weltsozialamt noch der Weltseelenklempner.

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Hans Heckel: Außer Kontrolle – EU forciert illegale Einwanderung von Afrikanern

geschrieben von PI am in Afrika,Europa,Lumpen,Siedlungspolitik | 122 Kommentare

afrikaner [19]In den ersten Monaten des Jahres sind trotz Winterstürmen bereits tausende Afrikaner über das Mittelmeer nach Europa gezogen. In den nächsten Monaten wird ein regelrechter Ansturm erwartet. Das Problem der massenhaften illegalen Einreise übers Mittelmeer in die EU gerät außer Kontrolle. Hatten im ersten Vierteljahr 2013 noch rund 1000 Menschen Italien per Boot aus Richtung Afrika erreicht, waren es in den ersten drei Monaten dieses Jahres schon 18.000, so das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Und die ganz große Welle steht erst noch bevor, denn nun langsam bessert sich die Wetterlage im Mittelmeer, das zur Winterzeit ein gefährliches Gewässer sein kann.

Bis zu 600.000 Menschen warten laut italienischer Schätzung allein in Libyen auf eine Gelegenheit zur Überfahrt. Professionelle Schlepperbanden machen das Geschäft ihres Lebens. Seit im Oktober vor Lampedusa 387 Menschen ertranken, ist der Grenzschutz dazu übergegangen, den Afrikanern bei der Landung zu helfen, statt illegale Grenzübertritte zu verhindern und die Menschen zurückzubringen. Fest steht jedoch: Je mehr ankommen, desto mehr Freunde und Verwandte daheim in Afrika werden ermutigt, ihnen zu folgen.

Jetzt erschallt in der EU erwartungsgemäß der Ruf nach „mehr Solidarität“, und er richtet sich, ebenso wenig überraschend, vor allem an Deutschland. Sowohl der EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, der Deutsche Martin Schulz, als auch sein von der Union unterstützter luxemburgischer Gegenkandidat Jean-Claude Juncker fordern von den Deutschen, mehr Afrikaner aufzunehmen, um Italien zu entlasten. (Fortsetzung bei Preußische Allgemeine Zeitung [20])

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Leugnet Integrationsministerin Bilkay Öney Völkermord an den Armeniern?

geschrieben von PI am in Multikulti | 82 Kommentare

Bilkay Öney [21]Für manche türkischen Politiker ist die baden-württembergische Ministerin Bilkay Öney von der SPD (Bild) eine „türkische Schwester, die die Türkei in Deutschland sehr gut vertritt.“, (Pi berichtete [22]). Ist es für Öney deshalb davon abhängig ob sie vor Türken oder vor Deutschen spricht, wenn es um die Benennung des Genozids an den Armeniern durch das osmanische Reich während des ersten Weltkriegs geht?

Die Stuttgarter Nachrichten berichten [23]:

Historiker sind sich weitgehend einig, dass die Türken an den Armeniern in den Jahren 1915 und folgende einen Völkermord verübten. Der türkische Staat wehrt sich allerdings bis heute gegen den Begriff. [..]

Gleich zu Beginn ihrer politischen Karriere musste sich Öney mit dem Thema auseinandersetzen: Bei einer Kandidatenbefragung vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wurde sie 2006 nach ihrer Meinung dazu gefragt und sie äußerte sie in dem Sinne, dass es auch nach ihrer Ansicht ein Massenmord gewesen sei. Tags darauf war sie ihren Job beim staatlichen türkischen Fernsehsender TRT los.

Kurz darauf wurde Öney von einer nationalistisch gesinnten türkischen Journalistin in Berlin interviewt. Ein Ausschnitt davon kann man seit Juni 2012 im Internet auf der Plattform Youtube anschauen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta hat sich das Gespräch übersetzen lassen – und sieht sich in seinem Vorwurf bestätigt, dass Öney in der Türkei oft anders redet als in Deutschland.

In dem Interview sagt Öney laut der Übersetzung, dass sie „sehr wenig“ von der Geschichte der Türkei verstehe und eigentlich „kein Recht“ habe, auf die Türkei mit dem Finger zu zeigen. Aber als deutsche Politikerin habe sie nicht die Möglichkeit zu sagen, dass sie den Vorwurf des Massenmords nicht akzeptiere. Sonst wäre sie, so sagt sie sinngemäß, nicht Abgeordnete geworden und könnte dann nicht „die Türken erklären“. Damit die Türkei ein besseres Image in der Frage bekomme, müsse man vielleicht das Spiel nach den Regeln der Deutschen spielen – „so wie ich es gemacht habe“.

Der Zentalrat der Armenier fordert nun in einer Pressemitteilung [24] eine eindeutige Stellungnahme von Öney:

„Die Integrationsministerin Öney soll Farbe bekennen und öffentlich mitteilen, ob sie den Genozid an den Armeniern nun anerkennt oder nicht.“, erklärt Madlen Vartian, stellvertretende Vorsitzende des ZAD. „Es stellt sich die Frage, ob sie nach den Reflexen türkischer Nationalisten agiert oder eine verantwortungsvolle Integrationspolitik gestalten möchte, in der eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, sowie eine Abkehr von nationalistischen Selbstbildern gefordert und gefördert werden.“

Zum Gedenken an den Völkermord finden heute in Berlin „Erinnerungspolitische Mahnwachen und zweiter Mahngang gegen Genozid und Minderheitendiskriminierung“ [25] von Armeniern, Aramäern und Pontos-Griechen statt.

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Dem „Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS)“ ist Al-Qaida nicht radikal genug

geschrieben von byzanz am in Al-Qaida,Dschihad,Hassreligion,Islam,Terrorismus,Video | 38 Kommentare

isis [26]Wer bisher geglaubt hat, dass Al-Qaida die radikalste, brutalste, fanatischte, menschenverachtendste und gewissenloseste islamische Terrorbande ist, sieht sich nun eines Besseren belehrt: Die Dschihadistentruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS)„, die momentan mit großer Unterstützung auch durch knapp 400 Mohammedaner aus Deutschland in Syrien ihr Unwesen treibt, hat sich von Al-Qaida losgesagt, da sie „nicht radikal genug“ sei. Und wir dürfen uns darauf gefasst machen, dass die deutschen Islam-Terror-Touristen nach getanem Mörderhandwerk irgendwann hierher zurückkehren, um dann ihr „religiöses“ Treiben auch bei uns nahtlos fortzuführen. Ein „Heiliger Krieg“, noch totaler, noch radikaler, als wir es uns bisher vorstellen konnten..

(Von Michael Stürzenberger)

T-Online berichtet:

Die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) hat sich offiziell vom Al-Kaida-Netzwerk losgesagt. Der Grund für die Spaltung: Die Ideologie von Al-Kaida um den Ägypter Eiman al-Sawahiri ist den ISIS-Terroristen nicht radikal genug. Das geht aus einer Audio-Botschaft hervor, die ISIS-Sprecher Abu Mohammed al-Ansari zugeschrieben wird.

Darin heißt es, die Al-Kaida-Führung unter Eiman al-Sawahiri habe sich von den Grundsätzen des „Heiligen Krieges“ entfernt und die Bewegung der „Gotteskrieger“ gespalten. Der irakische Terrorist behauptete, Al-Kaida habe sich von dem Ziel der Gründung eines großen islamischen Kalifats verabschiedet und spreche jetzt sogar von der Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens mit den orientalischen Christen. Dies komme für ISIS aber nicht infrage. „Bitterkeit erfüllt unser Herz“, klagte al-Ansari angesichts dieser Spaltung der „Dschihadisten“-Bewegung.

Nun, die ISIS verhält sich im mohammedanischen Sinn nur konsequent, denn ein „friedliches Zusammenleben mit Christen“ ist im ideologischen Programm des Islams schließlich auch nicht vorgesehen. Christen werden im Koran verflucht, gelten als „Ungläubige“ und „schlimmer als das Vieh“, wenn sie nicht Allah als alleinigen Gott akzeptieren und müssen unterworfen, bekämpft sowie bei Gegenwehr getötet werden. Ein grausames Schicksal, das derzeit besonders in Syrien tausende Christen „erleben“ müssen. Aber nicht nur in Syrien, sondern auch in vielen anderen islamischen Ländern sowie an den Schnittstellen zu islamischen totalitären Gesellschaften. Mohammedanischer Djihad seit 1400 Jahren mit 270 Millionen Todesopfern, wobei die Hindus mit 70 Millionen Toten den größten Blutzoll zu beklagen haben. Aber die Christen holen auf der Totenliste im Eiltempo auf.

Und was ist die Reaktion von idiotischen Politikern hierzulande? Einführung von islamischem Religionsunterricht, Bau von einer Großmoschee nach der anderen, Erfüllung permanenter Forderungen islamischer Verbände, Duldung des parallelen islamischen Justizsystems Scharia, Islamrabatt vor Gericht, Bevorzugung von Moslems bei Einstellung im öffentlichen Dienst etc pp. Vor unseren Augen vollzieht sich ein schleichender Volksverrat, den die Bevölkerung durch die Islam-Verharmlosung der Massenmedien nicht mitbekommt.

Hier der gesamte Artikel [27] zu den frommen Gotteskriegern bei T-Online. Und ein passendes Video dazu, was an Maßnahmen gegen diese faschistische Ideologie eigentlich nötig wäre, anstatt den paradoxen Kampf gegen die Islamaufklärer immer weiter zu intensivieren: Der kompromisslose Schutz des Grundgesetzes und unserer freien Gesellschaft vor dem Islam..

Bei dieser Kundgebung auf dem Münchner Marienplatz am 15. März auch in den ersten Reihen anwesend: Der Rechtsanwalt von Imam Bajrambejamin Idriz, Hildebrecht Braun, früher FDP-Bundestagsabgeordneter. Einer der vielen Islam-Kollaborateure hierzulande, der in dieser Rede auch ausführlich angesprochen wird.

Lesebefehl: „Der islamische Faschismus [28]“ von Hamed Abdel-Samad.

(Kamera: Libero)

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SPIEGEL-Diez: Sarrazin und Pirinçci Begleitmusik für NSU-Prozess

geschrieben von kewil am in Altmedien,Linksfaschismus,Lumpen | 122 Kommentare

spiegelverkauf [29]Die extrem links gewickelte SPIEGEL-Dreckschleuder Georg Diez zeigt ihren Charakter. Diez schreibt: …die Pirinccis und Sarrazins dieser Welt, sie haben sich in einer freien Gesellschaft mit ihrer freien Meinung als sabbernde Vorbilddeutsche oder biologistische Kaltblüter präsentiert. Das ist eindeutig ein Tiefschlag gegen Sarrazin im Stile des taz-Charakterlumpen [30] Denis Yücel. Aber Diez geht noch weiter und zieht den Bogen zum NSU.

Denn was aber dieses rechts-konservative rassistische Geraune tatsächlich erzeugt, ist das Hintergrundrauschen für echte Gewalt gegen Menschen. Ein Buch wie das von Pirincci liefert damit die Begleitmusik etwa für den NSU-Prozess. All diese Bücher formen ja in ihrer unterschiedlichen Art den Hass und die Wut und die Menschenverachtung, die andere in Taten umsetzen. Alles klar, Böhnhardt und Mundlos haben „Deutschland von Sinnen“ gelesen, und „Mein Kampf“ hatten [31] wir ja bereits!

Was für zum Himmel stinkende Lügen der linksextreme Diez im linksversifften Spiegel verbreiten darf, mag man auch daran ersehen, daß er die Existenz der weitverbreiteten Auschwitz-, bzw. Nazikeule abstreitet [32], die er justament im gleichen Artikel simultan gerade selber schwingt. Tumb, tumber, Diez. Aber warum soll man sich mit einer Dumpfbacke wie Diez auseinandersetzen. Viel schöner liest sich das [33]:

24,29 Mio. Euro setzte Der Spiegel in den Monaten Januar bis März brutto mit Anzeigen um, – 3,67 Mio. weniger als ein Jahr zuvor. Damit liegt das Minus inzwischen bei 13,1%, für keinen anderen Top-20-Titel ging es so deutlich bergab

Und das Diagramm zeigt die SPIEGEL-Verkaufszahlen der letzten Jahre. Weiter so!

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Frank Schäffler: Wer schützt uns eigentlich vor den Hohepriestern der Klimareligion?

geschrieben von PI am in Klimaschwindel | 71 Kommentare

[34]Ein Shitstorm an Klimahysterie ergießt sich seit Tagen über uns. Die Apokalypse naht, wenn wir nicht schnell handeln. Doch niemand auf dieser Welt setzt den Bericht des Weltklimarates um. Doch wir sind so bescheuert, die Welt eines Besseren belehren zu wollen. Windkraftungetüme auf hoher See, tausende von Kilometer neue Stromtrassen, Maismonokulturen für Biomasse und Autohersteller, die sich unrentable Kleinwagenproduktionen leisten, um größere Autos produzieren zu dürfen. Der Unsinn kennt keine Grenzen! (Fortsetzung auf handelsblatt.com [35])

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Henryk M. Broder beleuchtet EUdSSR-Parlament

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Europa,Wahlen | 44 Kommentare

Gewählt werden 751 Abgeordnete aus 28 Ländern der EU, von Finnland bis Zypern, von Polen bis Portugal. Jedes Land hat eine ihm zugeteilte Zahl von Sitzen, wobei das Prinzip der „degressiven Proportionalität“ zum Einsatz kommt. Das heißt: Große Staaten haben mehr Sitze als kleine Staaten, aber kleine Staaten haben pro Einwohner mehr Sitze als große Staaten. Zum Beispiel: Das Herzogtum Luxemburg schickt sechs Abgeordnete nach Brüssel beziehungsweise Straßburg, die Bundesrepublik 96 Abgeordnete.

Was wiederum bedeutet: Ein Abgeordneter aus Luxemburg vertritt etwa 80.000 Luxemburger, ein Abgeordneter aus der Bundesrepublik mehr als 800.000 Deutsche. Das wurde im Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 so festgelegt. Womit bereits ein Grundsatz freier, gleicher und geheimer Wahlen verletzt wäre: Jede Stimme sollte dasselbe Gewicht haben. De facto gibt es kein europäisches Wahlrecht. Jedes Land wählt nach einem eigenen Modus. In Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern gibt es eine Wahlpflicht, in den anderen Ländern nicht.

In allen Ländern (außer Österreich) liegt das aktive Wahlrecht bei 18 Jahren, das passive variiert von 18 bis 25. Ein 18 Jahre alter Däne, Finne oder Kroate ist alt genug, um wählen zu können und um gewählt zu werden. Ein Pole kann sich erst mit 21 zur Wahl stellen, ein Rumäne mit 23, ein Italiener muss warten, bis er 25 Jahre alt ist… (Auszug aus Henryk M. Broders Artikel zur [36] EU-Wahl. Ganz gut, daß man mal wieder an ein paar Fakten erinnert wird, wie die teure EUdSSR-Bude zusammengemanscht wird.)

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