FAZ-Blog: „PI ist eine Macht“

dresden-6PEGIDA hat genau den Nerv der Zeit getroffen und in ein regelrechtes Wespennest gestochen. Nun fliegen die aufgeregten Journalisten- und Politikerwespen hektisch umher, sind verwirrt und versuchen in regelrechter Panik wahllos zuzustechen. Da man sich nicht faktisch mit den Problemen auseinandersetzen möchte, die die besorgten Bürger auf die Straße treiben, versucht man die Protagonisten zu diffamieren und Lügen über die Bewegung in die Welt zu setzen. Nun rückt auch Politically Incorrect immer stärker ins Visier der Gralshüter der Politischen Korrektheit. Auf dem Blog „Deus ex machina“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung werden diverse Vermutungen über das größte alternative Nachrichtenmedium Deutschlands angestellt.

(Von Michael Stürzenberger)

Nach einem Ausflug in die Anfangszeit der politisch inkorrekten Bewegung, in der es ein Treffen mit Henryk M. Broder, Maxeiner und Miersch, Hannes Stein und PI unter dem Titel „prowestlicher Heimatabend“ gab, ist zu lesen:

Politically Incorrect, oder heute PI-News ist eine Macht, ein Alternativmedium, eine Organisation mit Ortsverbänden und Kontakten zu ähnlich ausgereichteten Bewegungen in ganz Europa. In der kurzen Form mag es wie eine Erfolgsgeschichte einer Parallelstruktur klingen, wie „in 9 Jahren vom unbekannten Blog bis zum Hauptmedium einer Bewegung, die unter dem Kürzel PEGIDA bundesweit grösste Beachtung findet“.

Doch bei genauerem Hinschauen ist es eine Geschichte der Irrtümer, Fehlentwicklungen und fallenden Masken. Bereits im Jahr 2006 sagten sich viele prowestliche Blogger von PI los, kritisierten dessen Stil und lehnten es ab, damit in einen Topf geworfen zu werden. Aber Herres Texte, die tolerante Politiker als Dhimmis beschrieben, Medien als Gehilfen des Islam diffamierten und vor dem Untergang Europas warnten, hatten mehr Erfolg. Nur zwei grössere Blogs blieben aus jenen sommerlichen Anfangstagen übrig; PI und die Achse des Guten, die von einem Autorenteam rund um Broder befüllt wird. Der Rest verschwand, verlor die Lust, oder wurde von den verbliebenen Blogs integriert. (..)

Trotzdem blieb PI im politischen Spektrum zwischen Union und NPD Nachrichtendienst, Stimmungsmacher, Einpeitscher und Organisationsplattform mit lokalen Gruppen. Daran änderten auch interne Konflikte und eine stärkere Beobachtung dieser Szene nach den Attentaten von Anders Breivik nichts. Im Internet gibt sich PI als „Deutschlands grösstes politisches Blog“ aus, und verweist gern auf hohe fünfstellige Leserzahlen pro Tag – in der Realität blieben greifbare Erfolge jedoch aus. Auch die dort beworbene „German Defense League“, die nach dem Vorbild englischer Rechtsextremisten den Schutz islamfeindlicher Veranstaltungen sicherstellen sollte, hat sich nicht als Erfolgsgeschichte erwiesen.

In dem Artikel „Versagen im Bett mit Pegida“ werden auch die Bürgerbewegung Pax Europa, Udo Ulfkotte, PRO und DIE FREIHEIT dargestellt. Hierzu ist eine klare Falschdarstellung des Autors „Don Alphonso“ alias Rainer Meyer zu korrigieren:

Stürzenberger schreibt selbst bei PI und ist Organisator eines gescheiterten Bürgerbegehrens gegen ein islamisches Zentrum in München.

Da ist überhaupt nichts gescheitert. DIE FREIHEIT Bayern hat über 67.000 Unterschriften abgegeben und nach der Auszählung von 35.000 gültigen hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat seine Arbeit abgebrochen, da das nötige Quorum von 33.000 schon längst überschritten war. Nachdem die Münchner islamophile Politikerkaste eine Entscheidung der Bürger über das geplante Skandal-Islamzentrum wie der Teufel das Weihwasser fürchtet, hat man mit windigen juristischen Tricks versucht, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Hierzu gibt es im neuen Jahr eine Auseinandersetzung vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht, denn wir haben auf achtzig Seiten mit knapp 190 Beweismitteln die „Argumente“ der juristischen Abteilung des Direktoriums der Stadt München zerpflückt.

Aber nicht nur dieser FAZ-Blog, auch andere stellen Spekulationen an. In dem Artikel „Radikalisiert sich Deutschland?“ des Tagesspiegel wird eine Mutmaßung des Bayerischen Verfassungsschutzes zitiert:

Als einen Strippenzieher nennt die Behörde den aus Bayern stammenden Bundesvorsitzenden der Minipartei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger. Er hat auf dem islamfeindlichen Weblog PI-News für Januar Aktionen der „Bagida“ angekündigt. Stürzenberger trat zudem bei der Kundgebung der HoGeSa (Hooligangs gegen Salafisten) Mitte November in Hannover als Redner auf. „Wir werden auch irgendwann mal, wie damals in der DDR in Leipzig, 100 000 Menschen auf der Straße haben, mit Sicherheit“, rief er den 3000 Hooligans und Neonazis zu.

Auf dem linksextremen Blog „Scharflinks“ wird HoGeSa gar als die „SA“ von Politically Incorrect herbeiphantasiert. Die Autoren dort haben wohl feuchte Träume voller Wehmut an alte Zeiten, in denen sich ihre ideologischen Vorgänger im Bruderkampf der Internationalen Sozialisten gegen die Nationalen Sozialisten auf den Straßen knüppelten. Wir aber sind eine neue Bewegung, die in keines der alten verkrusteten Schemata passt. Wir sind rechtskonservativ-patriotisch-liberale Bürger aus der Mitte der Gesellschaft und bieten allen Extremisten die Stirn. „Freiheit statt Sozialismus“ ist ein wichtiger Punkt in unserem Denken, und da bewegen wir uns auf einer Linie mit historischen Vordenkern wie beispielsweise Alexis de Tocqueville, der bekanntermaßen auch islamkritisch war und schon im 19. Jahrhundert richtig erkannte:

Freiheit und materielle Gleichheit sind nicht miteinander vereinbar. Der klassische Liberalismus fordert die Gleichstellung aller Menschen vor dem Gesetz. Unter dieser Bedingung muß aber deren natürliche Ungleichheit in Begabung und Charakter dazu führen, daß sie in ihrer Arbeit sehr unterschiedliche Ergebnisse erzielen, die sich in ungleichen Einkommen und Vermögen äußern. Unter Voraussetzungen, die für alle gleich sind, kommt in einer freien Gesellschaft die angeborene Ungleichheit zum Ausdruck. Die juristische Gleichheit produziert materielle Ungleichheit.

Umgekehrt gilt aber auch: materielle Gleichheit erfordert juristische Ungleichheit. Durch Bevorzugung der Schwachen und Benachteiligung der Starken kann die Mehrheit in einer Demokratie mit staatlichen Zwangsmitteln die Ergebnisse des freien Spiels der Marktkräfte korrigieren, z. B. durch progressive Steuersätze. Da materielle Gleichheit sich nicht spontan einstellt und deshalb in Freiheit niemals anzutreffen ist, kann dieses Ziel nur durch Einschränkung der Freiheit erreicht werden. Je mehr Gleichheit, desto weniger Freiheit. Wir haben nur die Wahl zwischen Gleichheit in Unfreiheit oder Ungleichheit in Freiheit.

Mit diesen wichtigen Grundsätzen werden wir die Sozialisten in Deutschland wieder dorthin zurückbefördern, wo sie ab 1968 ihren „Marsch durch die Institutionen“ begannen und die Schaltpositionen in Politik, Medien, Justiz, Polizei, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden besetzten. Ihr linksverdrehtes Denken hat unser schönes Land verseucht, und das muss schleunigst korrigiert werden. Hierzu ist eine Konzentration der rechtskonservativ-patriotisch-liberalen Kräfte unerlässlich. Geert Wilders und Marine Le Pen brauchen endlich eine Unterstützung aus Deutschland.