DDR 2.0: Schweriner Oberbürgermeisterin versucht Rede von Stürzenberger zu verbieten

gramkow-stürzenbergerFrontalangriff von linken Meinungsfaschisten auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland: Die linksverdrehte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, die in der DDR Mitglied der SED war, in der FDJ-Kreisleitung Schwerin arbeitete und dann über die PDS zur LINKEN transformierte (Foto links) hat in einem Bescheid der Landeshaupstadt Schwerin dem Veranstalter der morgigen Abenddemonstration „gegen die ungezügelte Asylpolitik Deutschlands, gemeinsam für die Heimat“ von DWS („Deutschland wehrt sich“) in einem umfangreichen Auflagenkatalog unter anderem ein Verbot der Rede von Michael Stürzenberger erteilt. In der „Begründung“ wird fälschlicherweise behauptet, Stürzenberger sei mehrfach wegen „Volksverhetzung“ sowie „Beleidigungen von Politikern“ verurteilt worden und hätte „auch einfache körperliche Gewalt angewendet“. Alles frei erfunden. Da der Bescheid erst am heutigen Freitag zugestellt wurde, arbeiten die Anwälte von DWS jetzt fieberhaft am Einspruch.

Unter Punkt 15 der Auflagen findet sich:

Die angekündigten Redebeiträge des Herrn Michael Stürzenberger werden untersagt.

Hier die Begründung des Verbotes, aus der sämtliche Schreibfehler übernommen wurden und die sich liest, als ob sie aus der Zentralkammer der Mauermörderpartei gekommen wäre:

Herr Micheal Stürzenberger ist als rechtsmovierter Straftäter in den letzten Jahren häufig in Erscheinung getreten. Die von ihm begangenen Straftaten hatten zumeist einen Bezug auf Versammlungen, Demonstrationen oder Informationsveranstaltungen der Partei „Die Freiheit“. In Redebeiträgen auf diesen Veranstaltungen verwirklichte Herr Stürzenberger des öfteren den Straftatbestand der Volksverhetzung und Beleidung politischer Gegner oder augenscheinlich ausländischer Mitbürger. Des Weiteren wurde durch Herrn Stürzenberger auch einfache körperliche Gewalt gegenüber opponierenden Versammlungsteilnehmern angewendet.

Aufgrund der genannten Tatsachen besteht die gegenwärtige Gefahr, dass Herr Stürzenberger auch auf der am 19.09.2015 angemeldeten Versammlung die öffentliche Sicherheit, in Form des Strafgesetzbuches, gefährdet und Redebeiträge mit volksverhetzendem bzw. beleidigendem Inhalt hält.

Von Seiten des Versammlungsleiters Schramke ist nicht davon ausgehen, dass er solche Reden von sich aus bzw. auf Weisung der Polizei unterbindet. Herr Schramke selbst ist erst am 13.09.2015 auffällig geworden indem er einen Polizisten der Bereitschaftspolizei als „Faschisten“ beleidigte.

Ein Einschreiten von Polizeivollzugsbeamten zur Unterbindung strafrechtlich relevanter Reden birgt bei der gemeldeten Teilnehmerzahl von 500 und vor dem Hintergrund vorhergehende Versammlung die Gefahr der Eskalation. Die Teilnehmer der angemeldeten Versammlung werden sich größtenteils wie am 05.09.2015 in Wismar aus dem rechtsmotivierten Spektrum zusammensetzen.

Bereits bei vorhergehenden Versammlung des Anmelders, hier speziell die im Frühjahr stattgefunden Versammlungen der mvgida, zeigten größere Gruppen von Versammlungsteilnehmern keine oder nur widerwillige Bereitschaft zur Kooperation mit der Polizei. Eine Unterbindung der Rede würde insofern eine erhebliche Gefahr für die eingesetzten Polizeibeamten sowie unbeteiligter Dritter darstellen, da mit Anwendung körperlicher Gewalt zu rechnen ist.

Das Redeverbot stellt trotz des erheblichen Eingriffes in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit das geringere Mittel dar. Diese haben dem Schutz von Leib, Leben und Gesundheit der eingesetzten Polizisten und unbeteiligter Dritter sowie die effektive Verhinderung von Straftaten durch den Redner Stürzenberger gegenüber zurückzutreten. Es steht Herrn Stürzenberger frei an der Versammlung teilzunehmen, auch steht es dem Versammlungsleiter frei einen anderen Redner zu benennen.

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass sich Stürzenberger, dem von einem Türken schon ins Gesicht geschlagen, das Kopfabschneiden angedroht und zigfach mit Gegenständen beworfen wurde, dabei aber immer ruhig und gelassen blieb, die Anwendung von körperlicher Gewalt unterstellt wird. Völlig frei erfunden ebenfalls die Verurteilungen wegen „Volksverhetzung“ oder „Beleidigungen von Politikern“. Es ist nachgerade andersherum: Jüngst wurde Stürzenberger vom Dritten Bürgermeister Pfaffenhofens, dem Grünen Dörfler, der IQ abgesprochen und stattdessen ein „AQ“, ein „Arschquotient“ zugeschrieben. In Pfaffenhofen werden jetzt sogar T-Shirts damit gedruckt:

AQ

Es wird sich am 19. September zeigen, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben oder ob wir bereits eine linksgerichtete Meinungsdiktatur à la DDR haben.

Verbot

Kontakt zur linken Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow:

» ob@schwerin.de