^[1]Seit die Bundeskanzlerin Deutschlands Souveränität zum Teil an den türkischen Sultan Erdogan verkauft hat mischt sich der mehr und mehr islamisch dominierte Staat immer dreister in innerdeutsche Angelegenheiten ein. Meist soll es dabei der Meinung-, Presse- und Kunstfreiheit an den Kragen gehen. Derzeit gibt es türkisch beleidigte Verstimmung und entsprechende Interventionen, weil es in Deutschland nicht verboten ist, den Völkermord an den Armeniern als eben das zu benennen und hervorzuheben. Anfang der Woche stieß dem türkischen Generalkonsul die Weihe eines armenischen Kreuzsteins in Jena sauer auf und nun macht die Türkei Druck gegen das Konzertprojekt „Aghet“, der Dresdner Sinfoniker zum Gedenken des Genozids an den Armeniern vor hundert Jahren.

(Von L.S.Gabriel)

In Konstantinopel, der osmanischen Hauptstadt begann in der Nacht zum 24. April 1915, als Auftakt zu einem unsagbaren Massaker mit systematischen Vergewaltigungen armenischer Kindern und Frauen und sogenannten Todesmärschen, der Genozid an der armenischen intellektuellen und politischen Elite. Je nach Schätzung fielen in den Jahren 1915 und 1916 bis zu 1,5 Millionen Menschen den Grausamkeiten der Osmanen zum Opfer. Die Türken leugnen den Völkermord an den Armeniern bis heute, bewiesene Todesfälle werden als „Einzelfälle“ während „kriegsbedingter Sicherheitsmaßnahmen“ dargestellt. Am 24. April wird weltweit der Armenier gedacht. In Armenien ist der 24. April ein offizieller Trauertag. Die Türkei als Nachfolger des Osmanischen Reiches, sieht die Bezeichnung Genozid immer wieder als Affront und versucht entsprechend Einfluss zu nehmen.

Am vergangenen Sonntag wurde in Jena ein Kreuzstein, zum Gedenken an die Opfer ^[2] des Genozids der Osmanen an den Armeniern vor 100 Jahren, geweiht. Zwar erkennt Deutschland selbst den Völkermord bis heute nicht offiziell an, aber schon allein die Tatsache, dass man das bei uns überhaupt sagen darf und, dass es offizielle Gedenken in dieser Form gibt brachte der Thüringer Landesregierung einen erbosten Protestbrief des türkischen Generalkonsuls ein.

Ein noch viel größeres Problem haben die Türken aber mit dem Konzertprojekt „Aghet“ der Dresdner Sinfoniker. Wie Intendant Markus Rindt am Samstag in Dresden erklärte, wird auf europäischer Ebene versucht das Projekt zu unterbinden. Da die Arbeit mit 200.000 Euro von der EU-Kommission gefördert wird, verlange nun der EU-Botschafter die Einstellung dieser Förderung, sagt Rindt und war eigentlich zuversichtlich, dass die zuständige EU-Agentur (EACEA) ^[3] nicht einknicken würde.

Diese hat aber zum Teil schon nachgegeben, wie die „Dresdner Neuesten Nachrichten ^[4]“ berichten:

Die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur bei der EU-Kommission stehe hinter „Aghet“, berichteten die DNN. Sie hat Rindt zufolge aber insofern nachgegeben, als sie Informationen darüber auf ihrer Internetseite entfernte. [..]

Die Brüsseler EU-Kommission bestätigte, dass der Text von der Website entfernt wurde. Es habe Bedenken gegeben bezüglich der Wortwahl. Daher sei der Text vorübergehend entfernt worden, um mit dem Vermarkter über neue Formulierungen zu sprechen. „Eine neue Projektbeschreibung wird in den nächsten Tagen veröffentlicht werden“, versicherte eine Sprecherin. [..]

„Sie wollten, dass niemand davon erfährt und dass die Begriffe Genozid und Völkermord getilgt werden“, sagte Rindt. Für die Musiker namhafter europäischer Orchester sei eine solche „Entschärfung“ inakzeptabel.

Auch wenn es seitens der EACEA heißt, dass das musikalische Projekt insgesamt nicht in Frage gestellt würde, so ist die Reaktion der Agentur, sofort nachdem die Türken auch nur „bhu“ machen die Werbung dafür zu entfernen, nicht hinnehmbar. Im Gegenteil, die EU und auch Deutschland müssten sich jegliche Einflussnahme auf Meinungs- Kunst- und Pressefreiheit seitens der islamfaschistischen türkischen Regierung verbitten. Was in Deutschland oder einem anderen europäischen, westlichen freien Staat geschrieben, gezeichnet, gesagt oder sonst wie dargestellt wird geht das türkische Regime, mit Verlaub, einen feuchten Kehricht an.

Jegliche Unterwerfung, jedes Zurückweichen heißt, dem türkischen und islamischen Diktat noch mehr Raum zu geben und je mehr Platz wir diesem imperialen Herrschaftsanspruch einräumen, umso ermutigter und stärker wird gegen unsere Werte und die freie Gesellschaft vorgegangen werden. Merkel und die EUdSSR haben sich mit der Türkei ins Bett gelegt und unsere Freiheit dem türkischen Despoten offenbar als Morgengabe offeriert.

Kontakt:

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur
Avenue du Bourget 1
BOUR / BOU2*
BE-1049 Brüssel
E-Mail: edps@edps.europa.eu ^[5]

Dokumentation zum Völkermord an den Armeniern:

» Wikipedia-Eintrag zum Völkermord an den Armeniern ^[6]
» Armenisches Genozidmuseum ^[7]
» Deutscher Zeitzeuge Johannes Lepsius ^[8]
» Aghet – Der Film ^[9]

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^[10]Als „Faktencheck“ tituliert die Bundes-SPD ihre jüngst veröffentlichte Stellungnahme zur „Islamkritik der AfD“. Um dann statt Fakten unhaltbare Thesen zu präsentieren, die nur ein Ziel haben: Jegliche Islamkritik zu unterbinden. Der Religionskritiker Tomas Spahn antwortet in einem persönlichen Brief. [..] Du, liebe SPD, schreibst: „Den Politischen Islam“ gibt es nicht. Was es gibt, sind Parteien, die sich auf den Islam berufen. Dazu zählen beispielsweise Ableger der sunnitischen Muslimbruderschaft oder die Schiiten-Parteien im Irak. Einige dieser Parteien messen religiösen Grundsätzen einen höheren Wert zu als individuellen Freiheitsrechten. Die meisten von ihnen befürworten demokratische Prinzipien. In Deutschland gibt es keine islamistischen Parteien.“ Das, liebe SPD, ist falsch.

Der Islam ist an sich politisch, denn er strebt eine islamische Staats- und Gesellschaftsordnung an, der sich alles andere zu unterwerfen hat. Diese Staats- und Gesellschaftsordnung zeichnet sich dadurch aus, dass sie keinerlei Freiraum für vom Islam abweichende Lebensentwürfe lässt. „Ungläubige“ haben in dieser Staatsordnung keinen Platz – falls sie überhaupt geduldet werden, dann über Kopfsteuer in einer Quasi-Ghetto-Situation. Ein Recht auf öffentliche Glaubensausübung besteht nicht. – Was, liebe SPD, ist das denn anderes als „politisch“? Und was, liebe SPD, hältst Du als früher doch einmal säkulare Partei davon, dass Du im Islam keinerlei Existenzberechtigung hast allein schon deshalb hast, weil Du durch und durch unislamisch bist?

Du, liebe SPD, schreibst, es gäbe Parteien, die sich auf den Islam berufen. Das ist richtig. Sich auf etwas „berufen“ bedeutet, dieses zur programmatischen Grundlage seines Denkens und Handelns zu machen. So wie Du, liebe SPD, Dich auf die sozialistischen Vorstellungen von Gleichheit und Menschenrecht berufst. Dann schreibst Du, liebe SPD, dass „einige dieser Parteien religiösen Grundsätzen einen höheren Wert“ zumessen als individuellen Freiheitsrechten. Liebe SPD – ich habe mich seit meinem Studium mit dem Nahen Osten und dem dort prägenden Islam beschäftigt. Ich kenne keine einzige Partei, die sich auf den Islam beruft und den religiösen Grundsätzen keinen höheren Wert als den individuellen Freiheitsrechten zumisst. Das kann sie auch nicht, denn im Islam steht der Gottesstaat über allem und das Individuum hat nur dann eine Existenzberechtigung, wenn es sich dem Glaubenskollektiv vorbehaltlos unterwirft. Vielleicht aber erklärt das ja Deine Liebe zum Islam, liebe SPD. (Weiterlesen auf „Tichys Einblick“ ^[11])

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Foto: SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Fatih-Moschee in Essen.

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^[12]Die Sozialhilfeempfänger Gerkim und Suzuma Makica und die Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG (Vebowag) freuen sich: Nach 14-monatiger Bauzeit ist der Neubau in der muslimisch/multikulturellen Truchseßstraße in Bonn-Bad Godesberg nun endlich fertig gestellt und die neuen Mieter sind in die 26 öffentlich geförderten Wohnungen eingezogen. Weitere Vebowag-Projekte im Moslem-Ghetto Pennenfeld, in Plittersdorf und Rüngsdorf (ehemals vornehme Viertel der Ungläubigen) werden demnächst folgen: Sozialer Abstieg garantiert!

(Von Verena B., Bonn)

Wer nun denkt, dass es sich bei diesen Sozialwohnungen um Wohnungen mit einfacher Ausstattung handelt, der irrt gewaltig!

Der General-Anzeiger berichtet ^[13] Unfassbares:

In dem Neubau gibt es 26 Ein- bis Vier-Zimmer-Wohnungen, die zwischen 35 und 97 Quadratmeter groß sind. Die Wohnungen sind barrierefrei, haben einen Balkon oder eine Terrasse und eine Fußbodenheizung. Außerdem gibt es einen Aufzug, eine Tiefgarage und ab Mai eine Carsharing-Station. Insgesamt hat die Vebowag drei Millionen Euro investiert, sagt Vorstand Michael Kleine-Hartlage. Die Mieter sind zufrieden: „Es ist ein Traum, in einen Neubau einzuziehen“, sagt Gerkim Makica, der nun mit seiner Frau Suzama an der Truchseßstraße wohnt (und mit einem Blumenstrauß herzlich willkommen geheißen wurde).

In den kommenden Wochen werden zwei Bauvorhaben in Pennenfeld fertiggestellt. An der Frascatistraße gibt es dann neun geförderte Wohnungen, die durch Dachausbau installiert werden konnten. Außerdem wird dort ein Neubau fertiggestellt, in dem es elf Wohnungen für Senioren geben wird – ein Gemeinschaftsprojekt mit der Arbeiterwohlfahrt.

Der Startschuss für den Neubau an der Kreisauer Straße in Plittersdorf soll in diesem Jahr fallen. Dort entsteht ein Mehrgenerationen-Projekt. Die Baugenehmigung für die geplanten 39 geförderten Wohnungen in zwei Gebäuden liegt laut Kleine-Hartlage bereits vor. Für die insgesamt 2400 Quadratmeter Wohnfläche werden rund 4,8 Millionen Euro investiert. In zwei Bauabschnitten sollen am Kapellenweg, Ecke Seufertstraße in Rüngsdorf, 76 Wohnungen mit insgesamt 4500 Quadratmetern entstehen. Es gibt bereits einen positiven Bauvorbescheid, „aktuell ist die Genehmigungsplanung in Arbeit“, so Kleine-Hartlage. Das Projekt soll Mitte dieses Jahres in einer Bürgerinformation näher vorgestellt werden. Das Investitionsvolumen liegt beim ersten Bauabschnitt bei 3,4, beim zweiten sind es mehr als fünf Millionen Euro.

„Es ist sehr wichtig, Sozialwohnungen zu bauen“, sagt Karin Robinet, Aufsichtsratsvorsitzende der Vebowag. Daran werde in Bonn mit Hochdruck gearbeitet. Doch es gibt auch Probleme: „Bei dem angespannten Wohnungsmarkt ist es sehr schwierig, geeignete Grundstücke zu finden“, sagt Robinet. Das Vorkaufsrecht auf preisgünstige städtische Grundstücke aber sei – neben den Fördermitteln – ein wichtiges Instrument, um niedrige Mietpreise anbieten zu können.

Und noch etwas liegt ihr am Herzen: „Wir könnten günstiger Bauen, wenn wir keine Stellplätze vorhalten müssten.“ Dass das zwingend notwendig ist, ist in der Landesbauordnung festgeschrieben. „Es gibt auf Landesebene Bestrebungen, dies zu ändern“, so Robinet. Eine Initiative, die die Vebowag unterstützt.

Unterdessen hatte letztes Jahr ein einheimischer Obdachloser sein Lager vor dem Evangelischen Kirchenkreis auf der Adenauerallee 37 aufgeschlagen (siehe Foto).

^[14]

Balkon, Terrasse, Tiefgarage, Fußbodenheizung, Aufzug und Carsharing-Station brauchte er nicht, gut belüftet und barrierefrei war sein Wohnsitz ohnehin. Dem frommen Kriechkreis war der Mann egal.

Größte Wut bei den Bürgern lösen die in jedem Stadtteil geplanten und bereits in Bau befindlichen „Verdichtungsmaßnahmen“, sprich größtenteils staatlich geförderter geförderter Wohnungsbau auch in Vierteln, wo es einen teilweisen Landschaftsschutz gibt. Dort wird zum Teil mit Genehmigung des ehemaligen OB Jürgen Nimptsch (SPD) auch ungeachtet baurechtlicher Vorschriften munter drauf los gebaut. Zuvor waren Grüne und Linke von Haus zu Haus gezogen, um anhand unbeschrifteter Klingelschilder leerstehende Wohnungen zu ermitteln, die man an Flutlinge weitervermieten könnte, auch wenn sie noch kein Aufenthaltsrecht genießen. Jetzt hat das Gebäudemanagement der Asyllobby diese Aufgabe übernommen.

Da in Bonn dringend Wohnraum benötigt wird (warum, weiß niemand, so prickelnd ist es in der Stadt der Salafisten und kriminellen Gewalttäter nun auch wieder nicht) und 4.597 Wohnungen nicht genutzt wurden, sollten die Besitzer leerstehender Wohnungen dazu veranlasst werden, die ungenutzten Wohnungen freizugeben. Am 18. Juli 2013 verabschiedete der Stadtrat daher eine „Zweckentfremdungssatzung“.

Dort heißt es ^[15] unter anderem:

„Mit der Zweckentfremdungssatzung soll ausdrücklich keine systematische Kontrolle und Überwachung sämtlicher Wohnungen erfolgen“, heißt es in der Erklärung der Stadt. „Vielmehr soll mit der Satzung bereits bekannten Leerständen sowie Anträgen auf Umnutzung oder Abbruch von Wohnraum nachgegangen werden.“

Die Satzung solle zunächst auf fünf Jahre befristet werden und gelte für alle Mehrfamilienhäuser ab drei Wohneinheiten. Ein- und Zweifamilienhäuser oder Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnungen werden nicht erfasst.

Durch die Satzung werden die Besitzer von leerstehenden Wohnungen dazu aufgefordert, diesen Wohnraum dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen. „Wer Wohnungen längerfristig leer stehen lassen möchte oder Wohnraum in Büroraum umwandeln will, benötigt dafür künftig eine Genehmigung“, so die Stadt Bonn. Diese wird von der Stadt selbst erteilt. Bei Mieterwechsel, für Renovierungsarbeiten oder kleinere Sanierungen sei demnach ein Leerstand von bis zu drei Monaten erlaubt.

Wenn die Stadt eine solche Genehmigung erteilt, kann diese mit einer Ausgleichszahlung verbunden sein, da in diesen Fällen Wohnraum über einen längeren Zeitraum oder dauerhaft dem Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht. Diese kann sich einmalig auf bis zu 375 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche belaufen. Mit den Einnahmen soll an anderer Stelle preisgünstiger, öffentlich geförderter Wohnraum entstehen.

Wem das alles nicht passt, kann ja nach Russland, Kalifornien oder China auswandern. In der Dominikanischen Republik soll es auch sehr schön sein.

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^[16]Neues Kapitel im Umgang der Türkei mit Kritik an dem Land und Präsident Recep Tayyip Erdogan: Das türkische Konsulat in den Niederlanden hat türkische Organisationen aufgefordert, kritische Beiträge zu melden. Nach niederländischen Medienberichten fordert der niederländische Außenminister Bert Koenders eine Klarstellung von der Türkei. In einer E-Mail, die der WAZ-Redaktion vorliegt, werden die Vertreter von türkischen Organisationen und Vereinen gebeten, an eine offizielle E-Mailadresse all jene zu melden, die sich über die Türkei oder das türkische Volk im Allgemeinen und „den geehrten Präsidenten“ abfällig oder beleidigend äußern. Name, Inhalt und Link zu Beiträgen in sozialen Netzwerken sollten bis Donnerstag gemeldet werden. (Auszug aus einem Artikel der WAZ ^[17])

PI-Kommentar: Es kommt einem nicht nur so vor, als führe sich die Türkei inzwischen wie ein Besatzungsregime in Westeuropa auf, es ist so. In der Realität führt die Türkei durch ihre mitproduzierten und nach Europa aus Erpressungsgründen geschickten „Flüchtlinge“ ^[18] einen Krieg gegen uns. Erdogan spricht seit Jahren davon, den „Islam siegreich nach Westen zu führen“ ^[19].

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^[20]Auf dem Ende April anstehenden Programmparteitag der AfD wird voraussichtlich eine dezidierte Islamkritik in den Mittelpunkt der Parteiagenda gerückt werden, wie auch PI bereits mehrfach berichtete. Nach den Anfängen der politischen Islamkritik in Parteien wie der Pro-Bewegung oder der Freiheit würde sich damit zum ersten Mal eine bundespolitisch relevante Kraft dieses Themas annehmen. So erfreulich diese Entwicklung ist, so unerfreulich ist die Tatsache, dass einige in der AfD trotzdem noch frühere Repräsentanten der politischen Islamkritik auszugrenzen versuchen.

So strengt der NRW-Landesvorsitzende der AfD, der Europaabgeordnete Marcus Pretzell, gerade ein Parteiausschlussverfahren gegen den jungen Aachener AfD-Ratsherrn Markus Mohr an, nur weil dieser im Rahmen seiner freien Mandatsausübung eine Ratsgruppe mit dem ehemaligen ^[21] stellvertretenden Landesvorsitzenden der PRO-Bewegung, dem Aachener Ratsmitglied Wolfgang Palm, gebildet hat. Polizeihauptkommissar Palm und sein Einsatz für seine Überzeugungen waren in den vergangenen Jahren mehrfach Thema auf PI ^[22]. Und ausgerechnet so jemand soll jetzt als Feindbild für eine ebenfalls islamkritische Partei dienen? Die ganze Geschichte und interessante Hintergründe dazu kann man jetzt auf der Internetseite der Blauen Narzisse nachlesen ^[23].

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^[24]Am vergangenen Donnerstag ging es im Hessischen Landtag um die AfD, die bei den Kommunalwahlen dort aus dem Stand drittstärkste Kraft wurde, und ihre Islamkritik. Die völlig von der Faktenlage befreite Debatte zeigt exemplarisch, dass die Altparteien der Herausforderung durch den Islam schlichtweg nicht gewachsen sind. So nimmt Jürgen Frömmrich (Foto), der innenpolitische Sprecher der Hessischen Grünen, in seiner ganz offensichtlich begrenzten intellektuellen Kapazität bei den Thesen der AfD nur eine „Hetze gegen Muslime“ wahr. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt die Position der AfD, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, deswegen als „falsch“, da im Grundgesetz stehe, keiner dürfe wegen seiner Religion bevorzugt oder benachteiligt werden. Ein klassisches Eigentor.

(Von Michael Stürzenberger)

Dem realitätsfremden linksideologischen Geschwätz schloss sich naturgemäß die hessische Linke-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler an, die dreist behauptete, die AfD hätte sich nur ein neues Thema gesucht, nachdem das Flüchtlingsthema durch die Schließung der Balkanroute und den Abschluss des Türkei-Abkommens jetzt nichts mehr hergebe. Daher habe man sich entschlossen, „gegen Muslime zu hetzen“. Hier Ausschnitte dieser absurden Redebeiträge:

Die Schäfer-Gümbels, Frömmrichs und Wisslers der Altparteien wissen schlichtweg nicht, wovon sie reden. Die gesamte dreiminütige TV-Reportage der Hessenschau zu dieser Polit-Posse kann man sich in der Mediathek des HR ^[25] ansehen.

Grundsätzlich ist zu sagen: Im Grundgesetz sind die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat formuliert. Jeder Artikel des Grundgesetzes unterliegt aber einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt. So darf beispielsweise die Meinungsfreiheit nicht so weit gehen, dass man andere beleidigt oder in ihrer Menschenwürde herabsetzt. Und der Artikel 4 „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“ bedeutet selbstverständlich nicht, dass religiöse Bestimmungen akzeptiert werden, die gegen Gesetze verstoßen, die das Leben, die Gesundheit, das Eigentum und die Freiheit der Bürger schützen.

Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit dem Islam beschäftigt, weiß, dass er mit seiner Weltanschauung reihenweise gegen solche Gesetze verstößt. Diese religiös ummantelte Polit-Ideologie ist mit fast allen ihrer Regeln rundheraus inkompatibel mit unserem Grundgesetz. Und wenn Schäfer-Gümbel mit dem Grundgesetzartikel 3 „argumentiert“, dass niemand wegen seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf, schießt er sich damit ein klassisches Eigentor. Denn genau deswegen darf ein Moslem, der sich in seinem Verhalten einer verfassungsfeindlichen Religion unterwirft, nicht gegenüber Bürgern dieses Staates bevorzugt werden, die sich an die Gesetze und Wertvorstellungen unseres Landes halten. Dies anzusprechen und politisch zu artikulieren, ist ein Gebot des gesunden Menschenverstandes, der den Altparteien ganz offensichtlich abhanden gekommen ist. Es gilt der Grundsatz: Die demokratischen Gesetze haben absoluten Vorrang vor religiösen Bestimmungen.

Je mehr die Fossilien des SPD-GRÜNE-LINKE-FDP-CDU-Einheitsbreis bei der öffentlichen Diskussion um die Beurteilung des Islams in ihrer Schockstarre verharren und je mehr sich der real existierende Islam in der täglichen Realität für die Bürger bemerkbar macht, werden die Zustimmungsraten für die AfD nach oben schnellen. Denn auch die CDU hat bei dem Thema nichts zu bieten und befindet sich tief im Sog der linken Islam-Kollaborateure: Bezeichnend, dass alle Fraktionen des hessischen Landtages am Ende dieser völlig weltfremden Debatte dem Antrag der Regierungskoalition von CDU und Grünen gemeinsam zustimmten, die „Islamfeindlichkeit“ zu bekämpfen.

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^[26]Split an der Adria ist mit – je nach Radius – 180.000 bis 300.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt in Kroatien, geht auf die alten Griechen und Römer zurück und ist per Straße und Autobahn von Süd und Nord sehr gut erreichbar, außerdem besteht eine Bahnverbindung in die Hauptstadt Zagreb. Dazu kommen ein internationaler Flughafen und ein sehr geschäftiger Seehafen mit mehrfachem täglichen Fährverkehr nach Italien und vielen Fähren zu den Inseln, und jede Woche legen einige große Kreuzfahrtschiffe dort an. Man kann sicher nicht behaupten, die Stadt sei hinter dem Mond. Was man in Split in der EU in Europa in einer Woche erlebt, ist deshalb teilweise erstaunlich.

Man kann eine Woche lang täglich durch Split spazieren und sieht kein einziges islamisches Kopftuch, keinen Schwarzen und nirgends eine Moschee. Bettelnde Zigeuner trifft man genauso wenig wie durchreisende „Flüchtlinge“ Richtung Germoney. Stattdessen sieht man vergleichsweise gut gefüllte Kirchen sogar bei der Frühmesse oder der Abendandacht unter der Woche. Einheimische, die in die durchwegs katholischen Kirchen eintreten, nehmen das Weihwasser und bekreuzigen sich, viele knien in den Kirchenbänken und beim Verlassen der Kirche machen sie eine Kniebeuge. So wie es etwa in Bayern in den fünfziger Jahren einmal üblich war.

Der Kellner in der Pizzeria, der einheimische Gast im Speiselokal, die Arbeiter in der Mittagspause auf der Terrasse einer Landgaststätte schlagen alle das Kreuz, bevor sie anfangen zu essen, während im Hof ein Spanferkel grillt. Man wird kaum ein Lokal finden, wo nicht irgendwo ein Kreuz hängt. Dasselbe gilt für viele Läden.

Nonnen in Tracht kriegt man täglich einige zu sehen, dazu Mönche und Geistliche, die nicht feige zivil  verkleidet sind wie die Priester bei uns, sondern klar erkennbar in der entsprechenden Mönchskutte oder in schwarzem Anzug mit Weste und weißem Kragen.

Man sieht auffallend viele junge Mütter mit Kinderwagen spazieren gehen. Die Geburtenrate ist höher als bei uns, aber auch sinkend, unter anderem deshalb, weil viele junge Kroaten mangels Arbeitsplatz auswandern. Die Bevölkerung, seien es die Jugend oder Erwachsene, wirkt sehr zivilisiert. Eine Woche lang konnten keine Punks, Randalierer, Verwahrloste, kein lauter Streit, keine Schlägerei gesichtet werden, sogar die Alkoholiker am Hafen verhielten sich trotz täglichem Rausch auffallend ruhig und belästigten niemand.

Die Kinder scheinen gut erzogen. Auf einer Bahnfahrt schrie eine kleine Amerikanerin aus reinem Trotz fast eine dreiviertel Stunde lang lauthals durch die Gegend. Ihre Eltern taten nichts dagegen. Die kroatischen Mütter und ihre kleinen Kinder im Waggon schauten dagegen durchaus irritiert auf diese wundersame Erscheinung und konnten nicht verstehen, was da ablief und warum keiner was tat. Eine kleine Kroatin schenkte dem Amerikanerkind dann spontan ein Plastikbärchen, und es war eine Zeitlang still.

Meiner Frau fiel in einer belebten Fußgängerzone die Plastikkarte für das Hotel aus der Tasche, in Sekundenschnelle kam ein junges Mädchen und brachte sie ihr zurück. Auch an belebten Stellen fühlte man sich Tag und Nacht nie unsicher und musste keine anrempelnden, wegen Körperkontakt antanzenden Taschendiebe fürchten.

Vielleicht erlebten wir eine Wunderwoche, vielleicht ist sonst alles ganz anders, keine Ahnung! Trotzdem: man kann es kaum glauben, dass es in einer großen europäischen Stadt im Jahr 2016 noch so zugeht. Was machen die Kroaten anders? Oh, fast vergessen: Am Flughafen musste jeder Passagier seinen Ausweis vorzeigen, der elektronisch geprüft wurde. Einfach Durchwinken war nicht.

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^[27]Dem sozialdemokratischen Berufspolitiker Ralf Stegner wurde auf Antrag des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz per Gericht verboten, seine Behauptung, die er in einem Interview des Senders N24 tätigte, zu wiederholen. Stegner sagte: die AfD sei „für die Todesstrafe für demokratische Politiker.“ Diese Lüge darf er nun per Beschuss vom 30. März nicht mehr verbreiten. Bei Zuwiderhandlung ist eine Strafe von bis zu 250.000 Euro angedroht, so ein Gerichtssprecher am Freitag.

Stegner teilte mit, er werde »selbstverständlich« Widerspruch gegen die Verfügung vom 30. März einlegen.

Gegen Falschbehauptungen weiterhin mit aller Schärfe juristisch vorgehen

»Es schadet der politischen Kultur in unserem Land, wenn die Lüge zum Mittel der Politik gemacht wird«, so der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge. Dies sei seitens der SPD schon zum wiederholten Male geschehen: »Gegen den Landesverband der SPD in Rheinland-Pfalz haben wir vor einigen Wochen eine einstweilige Verfügung wegen falscher Tatsachenbehauptungen erwirkt, nun gegen den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner. «

Jung betonte, dass die AfD sich in erster Linie politisch mit den politischen Gegnern auseinandersetzen möchte. Gegen falsche Tatsachenbehauptungen werde die Partei jedoch weiterhin mit aller Schärfe juristisch vorgehen. »Wir hoffen, dass die etablierten Parteien in Zukunft von derartigen Diskreditierungsversuchen absehen und wir uns im Plenarsaal statt vor Gericht begegnen«, so die Stellungnahme Jungs.

(Fortsetzung auf metropolico.org ^[28])

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Hier das besagte N24-Interview von Ralf Stegner – die Todesstrafe-Äußerung bei 4:09 min.:

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^[29]Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Petr Bystron, hat der Bayern Depesche am Mittwoch ein hochinteressantes Interview gegeben, in dem er seine Positionen zur Islamkritik und im Speziellen auch zur Auseinandersetzung um das Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum in München formuliert. Außerdem beschreibt er die Annäherung an die FPÖ und die sich ausbauenden Vernetzungen mit weiteren patriotischen, EU- und islamkritisch orientierten Parteien in den europäischen Nachbarländern.

So äußert er sich zur Grundgesetz-Kompatibilität des AfD-Programmentwurfs zum Thema Islam:

Die Mitglieder haben sich bei der Erstellung des Antrags in jedem Punkt am Grundgesetz der Bundesrepublik orientiert – besonders auch das von Ihnen zitierte Verbot wurde vom Grundgesetzt abgeleitet. Die Begründung lautet wörtlich: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Er ist nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen (Koransuren 2,3,4,5,8,9,33,47 sowie Sunna, Hadithen und Scharia) verfassungsfeindlich und wäre als politische Partei gem. Art. 21 (2) GG zu verbieten. Da der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen.“

Einer der Autoren ist ein ehemaliger Staatsanwalt, der besonders auf die Einhaltung des Grundgesetzes geachtet hat. Der Religionsfreiheit zollen wir als AfD selbstverständlich höchsten Respekt, wie auch aus dem Leitantrag selbst deutlich hervorgeht: „Die Alternative für Deutschland steht hinter der vom Grundgesetz normierten Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 (1) GG).“ Die Beschuldigungen, wir würden gegen das Grundgesetz verstoßen, verkehren die Realität in ihr Gegenteil. Diese kommen meist von unseren politischen Gegnern, denen die sachlichen Argumente zu einer ernsthaften inhaltlichen Debatte mit uns fehlen. Deswegen versuchen sie es mit plumpen Diffamierungen.

Die Aufklärungsarbeit von Islamkritikern unterstütze die AfD:

Wir würden uns freuen, wenn sich der Islam reformieren würde und sich zu einer modernen Religion entwickeln würde, die mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Das steht auch explizit so in dem Antrag: „Die Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich das Bestreben von Islamkritikern, über den Islam aufzuklären, Reformen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft anzustoßen und den Islam an die Normen und Werte der aufgeklärten Moderne anzupassen. Die Alternative für Deutschland wendet sich zudem entschieden gegen eine Diffamierung von Islamkritik als ‚Islamophobie‘ oder gar ‚Rassismus‘. Viele Islamwissenschaftler, Historiker, Staatsrechtler und Soziologen, auch solche muslimischer Abstammung, fordern eine historisch-kritische Betrachtung von Koran und Sunna sowie den Verzicht auf die Scharia und eine islamische Staatsverfassung. Ihnen und ihren Zielen gilt angesichts vielfacher Verfolgung und Bedrohung unsere Solidarität.“

Zur Positionierung der Islamkritik als einen der künftigen Schwerpunkte im AfD-Programm:

Sicherlich werden wir uns getreu unserem Motto „Mut zur Wahrheit“ auch diesem unbequemen und gefährlichen Thema zuwenden. Es erfordert großen persönlichen Mut, Kritik an einer Religion zu üben, deren Anhänger und geistliche Führer bereits Karikaturisten mit dem Tode bedrohen, die sich über diese Religion lustig machen. Die Altparteien klammern das Thema ja aus, oder wollen – wie die Grünen und die SPD – sogar aktiv die Ausbreitung des Islams in Deutschland fördern. Diese Haltung ist oft durch eine Ideologie genährt, die alles Deutsche hasst und es für erstrebenswert hält, dass es auch vernichtet wird. Ich erinnere daran, dass führende Politiker der Grünen sich immer wieder mit Parolen wie „Deutschland verrecke!“ oder „Deutschland ist scheiße!“ gemein machen. Bei den Linken geht die Förderung des Islams oft sogar mit dem in der Partei immanenten Antisemitismus einher. Die AfD sieht sich dagegen als Bewahrerin der im Grundgesetz verankerten Freiheiten. Selbstverständlich werden wir auch weiterhin dafür eintreten, dass wir alle diese Freiheit nicht verlieren. Dazu gehört auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Die Bayern Depesche stellte auch eine Frage zu Michael Stürzenberger. Bystrons Antwort klingt solidarisch und er begrüßt auch den Einsatz der Islam-Aufklärer in München, das Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum über mehrere Jahre hinweg durchgeführt zu haben:

Bayern Depesche: Inwiefern unterscheidet sich denn die Islamkritik der AfD von dem rigorosen Islam-Bashing eines Michael Stürzenberger, der auch vor Beleidigungen gegen Muslime und ihre Religion nicht zurückschreckt? Oder sehen Sie da keine Unterschiede?

Petr Bystron: Mir sind keine Beleidigungen von Muslimen durch Herrn Stürzenberger bekannt, daher kann ich es nicht kommentieren. Soviel ich weiß, hat Herr Stürzenberger in mühevoller und aufopferungsvoller Kleinarbeit über 60.000 Unterschriften von Münchnern Bürgern eingesammelt, die sich alle nicht wünschen, dass mitten in München eine Großmoschee gebaut wird. Für diese Leistung verdient er höchsten Respekt. Jeder, der schon mal Unterschriften gesammelt hat, weiß, welche Leistung dahintersteckt. Anstatt einen Bürger für sein ehrenamtliches Engagement zu diffamieren, sollten sich verantwortliche Journalisten eher fragen, warum ein Anliegen, welches von 60.000 Münchner Bürgern unterstützt wird, vom Stadtrat mit einer fadenscheinigen Begründung vom Tisch gewischt wurde.

Petr Bystron hat sich auch in dem höchst sehenswerten Video „Schmutzige Tricks: Bayerns Innenminister Herrmann und SPD inszenieren PK gegen AfD“ von metropolico medien zu der Diffamierung von Islamkritikern mithilfe des Verfassungsschutzes geäußert (im Video von 9:25 bis 15:00):

Zur grundsätzlichen Ausrichtung der Islamkritik in der AfD sagt er:

Generell kann ich nochmal unterstreichen, dass wir als AfD nichts gegen den Islam als Religion und schon gar nichts gegen Muslime haben, die sich hier integriert haben und die deutsche Rechtsordnung achten. Nach unserem Weltbild ist Religion eine Privatangelegenheit und jeder ist frei, an seinen Gott zu glauben, egal ob dieser Buddha, Gott, Allah oder Krischna heißt. Unsere Islamkritik richtet sich gegen die Tatsache, dass der Islam auch die Befolgung eines Rechtssystems, der Scharia, einfordert, welches weder mit unseren allgemein gültigen Werten und Normen, noch mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Wir wollen nicht, dass unsere modernen Frauen gezwungen werden, nur vollverschleiert in der Öffentlichkeit aufzutreten. Wir lehnen Steinigung als Strafe für einen Seitensprung ebenso ab, wie die Todesstrafe für Homosexuelle und das Armabhacken für Diebstähle etc. Wir wollen ein modernes, freies und freiheitliches Deutschland und Europa, in dem die Werte der Aufklärung geachtet und gelebt werden.

Den Wechsel der AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch zu den Euroskeptikern um Nigel Farage (UKIP) kommentiert er wie folgt:

Ich habe Beatrix bereits gratuliert. Die UKIP hat mit ihrer kritischen Haltung gegenüber dem bürokratischen Monster, zu dem EU mittlerweile geworden ist, große Schnittmengen zur AfD. Natürlich gibt es auch Unterschiede in der Programmatik. Aber das ist normal zwischen zwei Parteien – zumal aus zwei unterschiedlichen Ländern. Man muss ganz klar sagen: Das Projekt der EU ist gescheitert. Jeder, der dieser Totgeburt weiterhin nachhängt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Bystron positioniert sich auch zur FPÖ und zu einem möglichen Wechsel des EU-Abgeordneten Marcus Pretzell in die Wilders-Strache-Le Pen-Fraktion:

Es ist durchaus möglich, dass Marcus Pretzell in die Fraktion mit der FPÖ eintritt. Unsere Abgeordneten sind frei in ihrer Entscheidung, in welcher Fraktion sie am besten arbeiten können. Mit der FPÖ haben wir ja auch einige Gemeinsamkeiten, wie wir bereits in diesem Jahr festgestellt haben.

Die Kontakte entfalten sich gut. Unsere österreichischen Freunde waren schon zu mehreren Besuchen in Deutschland, wir fahren in Kürze nach Wien, der Austausch intensiviert sich. Die „Blaue Allianz“ ist jedoch nicht auf Österreich beschränkt. Wir unterhalten auch gute Kontakte zur tschechischen konservativ-liberalen ODS, die auch viele unserer Werte teilt. Wir strecken die Fühler auch in die Schweiz aus, um in allen Nachbarländern Bayerns verlässliche Partner zu haben. Gerade bei der Migranten-Krise ist es wichtig, sich über die Grenzen hinweg zu koordinieren. Die Merkel-Regierung versucht nun immer intensiver, die Migranten, die sie selbst 2015 nach Deutschland hereingelassen hat, und mit denen sie offenbar nun überfordert ist, auf unsere europäischen Partnerländer per Zwangsquote zu verteilen. Das ist ein ungeheurer Vorgang eines neuen deutschen Imperialismus unter dem Deckmantel des Gutmenschentums. Weder die Migranten noch die Nachbarländern wünschen sich diese Zwangsumsiedlung.

Hier das komplette Interview ^[30] mit Petry Bystron in der Bayern Depesche. Im Zuge der Schärfung ihres politischen Profils scheint sich die Partei auf einem sehr guten Weg zu befinden.

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^[31]Die Medien bemühen sich, nun eine politische Lösung der Migrationskrise herbeizuphantasieren – dabei ist das Problem ja schon längst im Land. Bedingt durch die extrem hohe Zuwanderung von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren ist Deutschland bereits jetzt in eine gefährliche demographische Schieflage geraten: in dieser Altersgruppe gibt es im Jahr 2016 20% mehr Männer als Frauen. Dabei ist noch nicht einberechnet, wie hoch der Anteil der vor allem muslimisch geprägten Fremden in dieser Gruppe sind.

Der Männerüberhang allein sorgt schon für genug sozialen Sprengstoff: ledige Männer aus den niederen sozialen Schichten an den Rand der Gesellschaft gedrängt, können keine Familie gründen und ihre Sexualität nur sehr beschränkt ausleben. Nach Einschätzung einer britischen Studie vom University College in London von Therese Hesketh und Zuhu Wei Xing von der Zhejiang Normal University in Jinhua kommt es in solchen Gesellschaften zu mehr gewaltsam ausgetragener Rivalität, Vergewaltigungen und (Zwangs-)Prostitution. Das Potenzial zur organisierten Aggression steige zudem stark an, wenn solche Junggesellen zusammenkommen. Diese Folgen dürften durch das Geschlechterbild islamischer Einwanderer und deren Verachtung für unsere westliche Zivilisation sogar extremer ausfallen. Ein Problem, auf das unsere freizügige Gesellschaft in keiner Weise vorbereitet ist.

(Der Textausschnitt entstammt der Facebook-Seite der AfD-Bayern ^[32] und verweist auf einen weiterführenden Artikel zum Thema in der Huffington Post ^[33]. Was die allgemeine demographische Entwicklung in Deutschland betrifft, ist anzumerken, dass ab 2020 junge Deutsche zu einer Minderheit im eigenen Land ^[34] werden)

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^[35]Der männliche Abschaum, der im Namen Allahs Leid und Zerstörung über große Teile des Iraks und Syriens gebracht hat, braucht zu seiner Zerstreuung Frauen, die er quälen und ****** kann. Quälen im Namen Allahs. ****** im Namen Allahs. Dabei muss aber alles ordentlich und glaubenskonform zugehen, wie sich der nachfolgenden Meldung des Focus ^[36] entnehmen lässt:

(Von Sarah Goldmann)

250 Mädchen sollen jüngst im Nordirak hingerichtet worden sein, weil sie keine Sex-Sklavinnen sein wollten. Der Vorfall ereignete sich in der IS-Hochburg Mossul.

Die Terrormiliz wollte sie vorübergehend mit Dschihadisten vermählen. Als die Mädchen sich weigerten, wurden sie und teilweise auch ihre Familien ermordet. Das meldet die indische Nachrichtenagentur PTI unter Berufung auf einen Medienbericht. Der Sprecher der Demokratischen Partei Kurdistans, Said Mamuzini, soll den Vorfall bestätigt haben.

Die Mädchen, die die IS-Männer als Kriegsbeute ansehen, die sie als Sklavinnen halten und vergewaltigen, diese Mädchen müssen also „vermählt“ werden, jedenfalls „vorübergehend“. Offensichtlich greift der Islamische Staat auf die heuchlerische Einrichtung der „Zeitehe“ ^[37] zurück, die man sich im schiitischen Iran für Prostituierte ausgedacht hat, damit sie nicht für Nutten gehalten werden, wenn sie eine halbe Stunde mit einem Freier Sex haben.

Und ein Zweites lässt sich der Meldung des Focus entnehmen: Die Sklavinnen müssen „freiwillig“ in die Ehe eintreten, andernfalls sie oder ihre Familien ermordet werden.

Der männliche Abschaum aus dem Islamischen Satansstaat ist zu primitiv, um darin irgendeinen Widerspruch oder auch nur irgendein falsches Verhalten zu sehen. Schließlich können sich die Barbaren zusätzlich noch auf ihr Vorbild Mohammed berufen, dem Allah nicht nur seine Gattinnen (zu ******) „erlaubte“, sondern auch seine Kriegsbeute. Und dies sogar ganz ohne Zeitehe, wie aus Sure 33, Vers 50 (Ausgabe „Lies“, 12. Aufl., 2013, S. 300) hervorgeht:

„O Prophet, Wir erlauben dir deine Gattinnen, denen du ihre Brautgabe gegeben hast, und jene, die du von Rechts wegen aus (der Zahl) derer besitzt, die Allah dir als Kriegsbeute gegeben hat […]“

Und was das Quälen von Menschen angeht, das Erpressen der Sexdienste, in all dem ist der „Prophet“ ebenfalls leuchtendes Vorbild für den Abschaum der Menschheit im Islamischen Staat. Berühmt-berüchtigt ist der Fall seiner 11. Ehefrau Safiya bint Huyaiy. Mohammed ließ ihren Mann zu Tode foltern, um an das Geld des jüdischen Stammes zu kommen, und nahm anschließend die frische Witwe als Sklavin. Nicht nur als solche, als Kriegsbeute, musste sie sich dem Mohammed hingeben, der vorher ihren Mann zu Tode foltern ließ.

Anschließend „heiratete“ sie ihn sogar. Freiwillig, versteht sich. Schließlich hatte sie den Mörder ihrer Verwandtschaft ^[38] doch so nett als „Gesandten Allahs“ begrüßt.

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