Interview mit Remscheids „Staatsfeind Nr. 1“

Remscheids Ratsmitglied André HüsgenDem Remscheider Ratsmitglied André Hüsgen (Pro Deutschland, Foto) ist mit seiner Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse seiner Heimatstadt ein Coup gelungen, der die lokalen Machtzirkel in etablierter Politik und Medien zu immer neuen Attacken unter der Gürtellinie veranlasst. Obwohl die Bürgerbewegung bereits die geheime Wahl des Gremiums gerichtlich durchsetzen musste, greifen der SPD-OB Burkhard Mast-Weisz und seine Entourage mit der geplanten Wiederholung der Wahl erneut zu einem offenbar rechtswidrigen Mittel. Hüsgens Ratsgruppe hat wiederum hiergegen bereits Widerstand angekündigt. PI erreichte den Remscheider Lokalpolitiker für einige Fragen zum bergischen „Gremiumgate“.

PI: Herr Hüsgen, waren Sie sehr überrascht, dass Sie bei der Wahl zum Verwaltungsrat der Sparkasse Remscheid auch zwei Stimmen von den anderen Fraktionen bekamen?

Hüsgen: Nicht wirklich. Ich werte das als Bestätigung unserer durchaus sachbezogenen Politik. Wir streiten im Auftrag unserer Wähler hart in der Sache, sind aber in- und außerhalb des Ratssaales gegenüber all jenen freundlich und aufgeschlossen, die uns nicht mit völlig blindem Hass begegnen.

Was halten Sie davon, dass der Remscheider Oberbürgermeister Mast-Weisz die Wahl zum Verwaltungsrat der Sparkasse Remscheid jetzt, nachdem Sie in das Gremium gewählt wurden, wiederholen lassen will?

Der Oberbürgermeister hat nunmehr seine Maske fallen lassen und sich als das geoutet, was er ist: Ein Antidemokrat, der offenbar im Zweifel so lange wählen lässt, bis ihm das Wahlergebnis passt.

Sie sind als Pro-Ratsherr einiges gewöhnt, aber hätten Sie sich diesen undemokratischen Schachzug der Altparteien vorstellen können?

Nun, da wird mit ziemlicher Sicherheit die Verstrickung der linken und linkslinken Remscheider Parteien eine Rolle spielen. Eine unheilvolle Allianz aus Linken, Grünen und einer besonders linksverseuchten SPD, die in Remscheid noch nicht mal mehr ansatzweise eine Politik im Geiste Kurt Schumachers betreibt und dabei von Lokalmedien wie dem Remscheider Generalanzeiger publizistisch gedeckt wird. Da traut man sich dann auch jede Schweinerei gegen böse Rechte zu versuchen.

Apropos Remscheider Generalanzeiger: Der Lokalredakteur Axel Richter hat in einem Kommentar die Abweichler der anderen Fraktionen bei der Sparkassen-Abstimmung als „strunzdumm“ bezeichnet und geschrieben, sie hätten im Stadtrat nichts mehr zu suchen. Was halten Sie von solchen Äußerungen?

Dieser uns gut bekannte Herr ist ein besonders schlimmes Produkt der Lügenpresse und ein echter Speichellecker der etablierten Parteien. Andererseits ist er auch ein wichtiger Gradmesser unserer Arbeit. Denn sollte er uns eines Tages mal loben, wüssten wir, wir hätten etwas falsch gemacht. Mein Aufruf an alle RGA-Abonnenten: KÜNDIGEN! Denn bei einer wirklich fairen und objektiven Presse hätte eine solche Person in einer Redaktionsstube nichts mehr zu suchen.

Wenn Sie solche Vorgehensweisen miterleben, fragen Sie sich dann nicht manchmal, ob wir hierzulande noch in einer Demokratie leben?

Zuweilen frage ich mich das wirklich. Wir mussten nach den ersten beiden Ratssitzungen wegen fünf gravierenden Rechtsverstößen zu unserem Nachteil das Verwaltunsgericht Düsseldorf anrufen. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf bislang in allen strittigen Fragen, in denen ein Urteil erging, dem Remscheider Oberbürgermeister eine Klatsche nach der anderen erteilt. Der oberbürgermeisterliche „Kampf gegen Rechts“ – oder soll ich besser: sagen gegen das geltende Recht – hat den Remscheider Steuerzahler somit bis jetzt schon beinahe einen fünfstelligen Betrag an Anwalts- und Gerichtsgebühren gekostet.

Wie werden Sie auf das Vorhaben, die Wahl zum Verwaltungsrat der Sparkasse Remscheid wiederholen lassen zu wollen, reagieren?

Unsere Rechtsabteilung hat noch am gleichen Tag spätabends auf das undemokratische Ansinnen des Oberbürgermeisters reagiert.
Dem OB wurde eine Frist gesetzt, sein Gebaren einzustellen. Andernfalls werden wir noch vor der avisierten Neuwahl eine einstweilige Verfügung beantragen.

Warum wollen die anderen Parteien Ihrer Meinung nach unter keinen Umständen einen Pro-Ratsherrn im Verwaltungsrat der Sparkasse dulden?

Weil „Spezialdemokraten“ eben gerne unter sich sind. Es gilt Pfründe zu verteidigen und prestigeträchtige Gremien mit tatsächlichen Entscheidungsbefugnissen von wirklichen Oppositionellen freizuhalten.
Außerdem will man sich nicht von Personen außerhalb des etablierten Klüngels in die Karten schauen lassen und sein Insiderwissen für sich behalten.

Glauben Sie, dass Sie im Falle einer Wahlwiederholung in geheimer Abstimmung, erneut Stimmen der anderen Fraktionen erhalten?

Zunächst gehe ich davon aus, dass das Verwaltungsgericht dem einen Riegel vorschieben wird. Aber im Falle des Falles glaube ich schon, dass es erneut Stimmen aus anderen Fraktionen geben könnte. Denn das, was derzeit hier abläuft, kann wohl keiner, der sich Demokrat nennt, irgendwie gutheißen. Was hier passiert, ist einfach nur Unrecht. Und da denke ich schon, dass der alte Spruch vielleicht sogar noch andere Ratsmitglieder zur Stimmabgabe für Pro Deutschland inspirieren könnte: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“