Selbst Merkel muss mal richtig entscheiden

merkel_boehmerAblehnung und Verachtung gegenüber der Bundeskanzlerin dürfen nicht dazu führen, in der Böhmermann-Affäre die politische Orientierung zu verlieren. Mit ihrer Entscheidung, eine Strafverfolgung des öffentlich-rechtlichen „Satirikers“ nach § 103 zuzulassen, hat sich Angela Merkel weder dem neuen türkischen Sultan unterworfen noch Böhmermann irgendeinen Schaden zugefügt. Ganz im Gegenteil: Nun ist die deutsche Justiz am Zuge, was bei Angeklagten mit linker Gesinnung und massivem Rückhalt in den „progressiven“ Medien keine Panikattacken auszulösen braucht. Böhmermann wird, wenn überhaupt, eine symbolische Strafe erhalten und als gefeierter „Märtyrer“ des links-grün-liberalen Milieus künftig Millionen verdienen. Und selbstverständlich wird er fester Bestandteil aller Quasselrunden von Will bis Friedman. Irgendwann kriegt er bestimmt auch noch das Bundesverdienstkreuz – spätestens nachdem es ein Böhmermann-Gedicht über die Genitalien von Björn Höcke zur Schullektüre gebracht hat.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Und was Erdogan betrifft: Dem wird demnächst wohlfeil mit großem Medienrummel demonstriert, dass die deutsche Justiz einstweilen noch nicht in seinem Machtbereich liegt. Danach kann ihn seine neue Lieblingspartnerin aus Berlin beim nächsten Besuch im Palastzimmer mit den zwei türkischen Flaggen um Verständnis dafür bitten, dass sie zwar nach Belieben deutsche Grenzen öffnen, aber keinen TV-Clown wegen politisch-korrekten Übermuts ins Gefängnis werfen lassen könne.
Kurzum: Die Bundeskanzlerin hat systemgerecht richtig entschieden. Der teils geheuchelte, teils aufrichtig gemeinte Protest gegen ihre Entscheidung verkennt, dass eine Nichtzulassung der von Erdogan geforderten Strafverfolgung zwar Claudia Roth, Jürgen Trittin und die gesamte links-grüne Schickeria in Politik, Medien und Gesellschaft befriedigt, aber außenpolitisch wie innenpolitisch unabsehbaren Schaden angerichtet hätte.

Denn Böhmermann hat tatsächlich nicht den schrecklichen Politiker Erdogan attackiert, sondern den Menschen Erdogan in übelster und vulgärster Weise beleidigt. Verantwortliche Politiker der „Willkommens-Republik“ können aber nun mal nicht die Millionen Türken und Türkischstämmigen in Deutschland ignorieren, die sich mitbeleidigt fühlen mögen. Dass sich die an der Berliner Koalition beteiligte SPD von Merkels Entscheidung distanziert, ist an Verlogenheit übrigens kaum zu überbieten. Denn keine andere Partei hierzulande biedert sich der türkisch-muslimischen Minderheit so an wie die SPD. Ein Bundeskanzler Gabriel hätte folglich im konkreten Fall keinen Deut anders, sondern eher sehr viel devoter entschieden.

Es ist ja verständlich, wenn nun auch viele aufrecht denkende, viele gegenüber Merkel sogar extrem kritisch eingestellte Menschen in Merkels Entscheidung einen Kniefall Deutschlands vor dem Sultan sehen. Tatsächlich hat es diesen Kniefall gegeben, allerdings bei dem berüchtigten, in jeder Weise verwerflichen Milliarden-Deal um die „Flüchtlinge“. Dagegen ist die Böhmermann-Affäre eine Nebensächlichkeit, die nur vom eigentlichen Skandal abzulenken geeignet ist. Also Vorsicht vor falschen Parteinahmen: Selbst Merkel muss mal richtig entscheiden. Und selbst Erdogan macht aus einem TV-Clown mit AfD-Allergie keinen nationalen Helden.