Bayern: Bohei um „Asylanten“-Verbotsschild

asylHaben wir eigentlich noch das Recht selber zu entscheiden, wer unser Haus, Geschäft, Lokal, usw. betritt? Oder hat das Hausrecht über unser ganzes Leben mittlerweile der merkelsche Überwachungs- Kontroll- und Repressalienstaat? Im bayerischen Selb, einer Gemeinde nahe der tschechischen Grenze, entschied ein Geschäftsmann, dass er in seinem Laden keine Asylforderer haben möchte. Er will sie nicht bedienen und sich vermutlich noch weniger beklauen, bedrohen oder sein Geschäft verwüsten lassen, wie man das aus mittlerweile unzähligen Berichten kennt. Um seinen Willen zu kommunizieren stellte er oben abgebildetes Schild in sein Schaufenster. Nun ist der Wirbel riesengroß, die Polizei marschierte im Laden auf und die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet.

(Von L.S.Gabriel)

Das aufgestellte Verbotsschild kennen wir alle, so oder so ähnlich gibt es das seit Jahrzehnten für Hunde. Da es aber für die vom Besitzer unerwünschte Klientel keine Schilder gibt, hat er sich wohl eines solchen althergebrachten und dafür modifizierten bedient.

Wie nicht anders zu erwarten im bunten Land der Denunzianten wurde der Ladenbesitzer prompt dafür angezeigt. Die Polizei erschien, das Schild wurde beamtshandelt und entsprechend beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung und muss entscheiden, ob das Schild ausländerfeindlich oder beleidigend ist. Das steht ja noch gar nicht fest. Laut Polizei gebe es nämlich schon noch so etwas wie ein „Hausrecht“ in Deutschland.

Streng genommen geht es also wohl auch darum, ob das gesetzmäßige Hausrecht, das Recht darauf selber zu entscheiden, wer in dein Haus oder Lokal vordringen darf, über einer möglichen Beleidigung steht. Wenn die Staatsanwaltschaft agiert wie Merkel an unseren Grenzen, dann darf der Ladenbesitzer vermutlich künftig sein Geschäft nicht einmal mehr abschließen.