Abschied ohne Reue

Zum Abgang des Bundestagspräsidenten Lammert

Von BERT LÜBECKER | In seiner letzten Rede als Präsident des „Hohen Hauses“  forderte der Katholik Norbert Lammert (CDU) in einer emotionalen Abschiedsrede den verbliebenen Rest des Parlaments auf, die Demokratie zu wahren, die Verfassung und die Minderheitenrechte zu achten. Er warnte vor einem Scheitern der Demokratie, die mit dem Engagement ihrer Bürger stehe oder falle.

Gilt das nicht aber erst recht für die etwa 630 Volksvertreter? Von diesen hochbezahlten Leuten war nämlich nur etwa ein Drittel anwesend und lauschte wohl ziemlich gelangweilt seinen markigen Worten.

Lammert forderte dazu auf, über Parteigrenzen hinweg die Fähigkeit zum Konsens zu wahren. Einzige Ausnahme: die AfD, die im Wahlkampf weitestgehend totgeschwiegen und geächtet wurde. Da machten auch die System-Medien mit, um den Linkstrend der Republik unter Merkel nicht aufzuhalten.

Eifriger Merkelunterstützer

Lammert zeigte sich in seiner zwölfjährigen Amtszeit als wichtiger Unterstützer der Politik Merkels. Obwohl auch er die häufigen Verfassungsbrüche der Kanzlerin (siehe hierzu auch den Staatsrechtler Prof. Schachtschneider, sowie das Gutachten  – ausgerechnet für die CSU – des renommierten ehemaligen Verfassungsrichters Prof. di Fabio) bemerkt haben muss. Vor allem die illegalen Flüchtlingsströme, die sich durch eine eigenwillige Entscheidung Merkels ins Land ergossen, sollten ihm aufgefallen sein!?  Ebenso eigenmächtig, ohne Parlament und Beratung, entschied die Kanzlerin die kostenträchtige Energiewende zu Lasten der Bürger.

Lammert hätte hier von sich aus mit Hilfe des Parlaments ein Amtsenthebungsverfahren einleiten können und müssen!  Frau Merkel hat auch ihren Amtseid, nämlich dem deutschen Volk zu dienen (Art. 56 GG) sträflich verletzt. Sie hat genau das Gegenteil gemacht und nicht nur Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt, sondern ganz Europa.

Der britische Historiker und Politikprofessor Anthony Glees (University of Buckingham) belegt, dass Merkel letztlich auch den Brexit herbeigeführt habe (in „Merkel – eine kritische Bilanz“).

Das Schweigen des BTP Lammert

Als 2010 die türkische „Friedensflottille“‚Mavi Marmara‘ die von Israel errichtete Seesperre vor Gaza gewaltsam durchbrechen wollte, nahmen an dieser Aktion die Bundestagsabgeordneten der Linken, Annette Groth, Inge Höger, Norman Paech teil. Nach dem missglückten Unternehmen mit mehreren Toten forderte ich Lammert auf, diese Abgeordneten, die Deutschland sehr in Misskredit brachten, zumindest zu rügen. Als Antwort erhielt ich von einer Sekretärin den Hinweis, dass der „Dr. der Sozialwissenschaften“ doch bitte mit Professor anzureden wäre, obwohl er doch nur für kurze Zeit Honorarprofessor in Bochum war.

Last but not least sind auch die Eskapaden seiner  grünen Vertreterin im Amt, Claudia Roth, zu erwähnen. Lammert hielt es nicht einmal für nötig, sie darauf hinzuweisen, dass sie als Bundestagsvizepräsidentin nicht hinter einem Transparent der Linken marschieren könne, dass zur „Abschaffung Deutschlands“ auffordere.

In dieser letzten Parlamentsstunde vergriff sich auch einmal mehr der SPD-Fraktionschef Oppermann (früher Richter!) im Wort. Er bezeichnete die AfD  als „Schande für Deutschland“, weil die türkisch-deutsche Staatsministerin Aydan Özoguz (verheiratet mit Neumann, dem Ex-Innensenator in HH) wegen ihrer einseitigen Flüchtlingspolitik zu recht von der AfD kritisiert worden war. Sie habe ihre deutsche Staatsbürgerschaft auch nur deshalb erworben, um in USA studieren zu können. Özoguz sollte wieder  in Richtung Türkei „entsorgt“ werden. Für Oppermann sei das Rassismus! Lammert reagierte nicht einmal auf diese rüden Angriffe des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf eine demokratische Partei, die nur das Beste für unser Land will.

Es ist gut, dass seine Dienstzeit nun beendet ist!