Asyl-Korruptions-Skandal: Märchenhafte Lösungen in prekären Lebenslagen

Die Bremer Stadtmusikanten hatten im BAMF einen willigen Helfer

Von LUPO | Bremen steht mit seinen Stadtmusikanten für märchenhafte Lösungen in prekären Lebenslagen. Ob auf der Flucht, ausgestoßen oder illegal – mit etwas Mut, Einfallsreichtum und orientalischer Energie lässt sich am Ende schon alles positiv regeln, lautet heutzutage die politisch korrekte Botschaft der Gebrüder Grimm. Im bremischen BAMF handelte man offenbar lange Zeit nach dieser Devise.

Allerdings muss die Geschichte umgeschrieben werden: der Esel, auf dessen Rücken Hund, Katze und Hahn als Sinnbilder für die Schutzbedürftigen dieser Welt stehen, ist selbst der Dumme. Er steht für den deutschen Michel, auf den sich alle stützen und der offenbar von kriminellen Teilen einer Asylindustrie für seine Gutmütigkeit in einem Ausmaß nach Strich und Faden betrogen wird, wie es wohl selbst kritische Geister nicht für möglich gehalten haben (PI-NEWS berichtete).

Man muss nur auf den Webseiten von Pro Asyl und Flüchtlingsrat googlen, um eine Ahnung davon zu bekommen, welche asyltechnische Begleitindustrie sich inzwischen um die Merkelsche Grenzöffnung vom September 2015 aufgebaut hat. Allein der Flüchtlingsrat Bremen beschäftigt sechs Teilzeitkräfte. Dutzende Mitarbeiter sind es in größeren Bundesländern. Wer bezahlt`s? Eifrig wird auf Spenden von Privatleuten und Stiftungen verwiesen, absolute Zahlen bekommt man auf den Websites nicht.

Tausende und Abertausende von Anwälten verdienen sich inzwischen eine goldene Nase in der Asylindustrie. Straffällige „Flüchtlinge“, wenn sie polizeilich gesucht werden, stellen sich grundsätzlich „in Begleitung eines Anwalts“ den Ordnungsbehörden, entnimmt man regelmäßig den Zeitungen. Schwer kriminelle Zuwanderer, die zum Beispiel ihre Frau gemessert haben, lassen sich oftmals vor Gericht gleich mit zwei (!) Anwälten vertreten. Das IS-Messer-Mädchen Safia S. aus Hannover, das einen Polizisten heimtückisch das Messer in den Hals gerammt hatte, klagte sich bis zum Bundesgerichtshof, weil ihr sechs Jahre Haft zuviel erschienen (PI-NEWS berichtete).

In Bremen stehen wieder Anwälte auf ungute Weise im Mittelpunkt eines nach Behördenansicht kriminellen Geschehens. Die FAZ nennt Irfan C. aus Hildesheim. Seine Anwaltssozietät hat zwei Kanzleien in Hildesheim und Munster. Die ziemlich merkwürdige Kanzleiphilosophie lautet: “Eine Sache ist nicht gerecht, weil sie Gesetz ist, sondern sie muss Gesetz sein, weil sie gerecht ist.“ Da ist manches denkbar.

Irfan C. und zwei weiteren Juristen aus Oldenburg und Bremen wird vorgeworfen, Asylbewerber systematisch aus benachbarten Bundesländern zum Bremer BAMF vermittelt zu haben, um sie dort von der BAMF-Leiterin Ulrike B. mit positivem Bescheid durchwinken zu lassen. Dafür sollen Gefälligkeiten geflossen sein, die Staatsanwaltschaft spricht von „Restauranteinladungen“ und prüft, ob auch Geld geflossen ist. Die Sache bekam neben Bestechlichkeit und Bestechung auch den Vorwurf einer „bandenmäßigen Anstiftung zum Asylmissbrauch“, weil ein „Vermittler“ und ein Dolmetscher Teil des florierenden Geschäfts waren.

Der hart arbeitende Bürger reibt sich die Augen und kann es nicht fassen, wie seine Gelder auf zweifelhafte Weise verwendet werden, ohne dass es jemandem auffällt oder behördlicherseits eingegriffen wird. Es ist schon unfasslich, dass nach ersten Hinweisen auf Unkorrektheiten in Bremen anderthalb Jahre vergehen mussten, ehe endlich Hausdurchsuchungen bei den Beteiligten stattfanden. Der Bürger fragt sich:

  • Warum konnte die Ex-Außenstellenleiterin Ulrike B. 2000 Asylbescheide positiv entscheiden, offensichtlich zu Unrecht und obwohl sie gar nicht zuständig war? Die Oberregierungsrätin, mithin eine Spitzenbeamtin des höheren Dienstes, arbeitet doch nicht im luftleeren Raum. In ihrer Außenstelle sind viele Sachbearbeiter und Entscheider an der Bescheidfindung beteiligt. Fiel niemandem etwas auf, wurde geschwiegen und der Mund gehalten?
  • Warum schrillten bei der Innenrevision in der BAMF-Zentrale Nürnberg nicht die Alarmglocken, nachdem die positive Bescheidquote in Bremen bei 96 Prozent lag, während der Bundesdurchschnitt ca. 64 Prozent aufwies? Dieselbe Frage ist an die Bremer Ausländerbehörde zu richten.
  • Warum fiel niemanden beim BAMF und den Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen auf, dass Hunderte von Asylbewerbern sich in Bremen bescheiden ließen, obwohl die Stadt gar nicht zuständig war? Erst in Niedersachsen wurde man hellhörig, als zwei Bescheide nicht nachvollziehbar aus der Rolle fielen.
  • Warum schwiegen die Flüchtlingsräte in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen? Ihnen musste doch zuallererst aufgefallen sein, dass die Bremer Anerkennungsquote fast doppelt so hoch war wie im Bundesdurchschnitt. Auch sie hätten die Pflicht gehabt, auf Anomalien in der Asylgewährung hinzuweisen, wenn ihre Arbeit ernst genommen werden soll.

Die Frage im aktuellen Fall ist jetzt, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob die inzwischen suspendierte Außenstellen-Leiterin aus Überzeugung handelte. Dafür spricht laut FAZ, dass die Frau in ihrem Netzwerkprofil asylpolitische Auffassungen von „Pro Asyl“ und mit noch größerem Nachdruck Nachrichten über die jesidische Community verbreitet. In Bremen waren vor allem Jesiden positiv beschieden worden. Der Politikwissenschaftler Gerald Schneider geht davon aus, dass die regionalen Abweichungen im Asylsystem nicht allein mit Korruption zu erklären sind.

In diesem Fall wäre zu unterstellen, dass es weitere Unkorrektheiten innerhalb des BAMF gibt, die überprüft werden müssten. Damit käme eine Lawine von Nachprüfungen auf das Bundesamt zu.

Zu ermitteln wird sein, ob Geld geflossen ist. Es wäre blauäugig, anzunehmen, dass die Beteiligten ausschließlich aus „Gutmenschlichkeit“ gehandelt haben. Nicht umsonst hat sich das BAMF allein in 2017 von 30 Dolmetschern wegen Verletzungen gegen den Verhaltenskodex beendet. Auf gut Deutsch heißt das: die Dolmetscher haben nicht mit ihrem Arbeitgeber, sondern mit dem Klientel gemeinsame Sache gemacht. Inwiefern die beteiligten Rechtsanwälte sich einen Vorteil verschafften, beispielsweise durch Mundzumund-Propaganda über hohe Erfolgsaussichten, wird Gegenstand der Ermittlungen sein.

Vor allem aber wird die Chaos-Truppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Gegenstand der Überprüfung sein müssen. Die Welt hat kürzlich in einer Reportage aufgezeigt, welches Kaliber der Misswirtschaft hier am Werke ist (PI-NEWS berichtete). Man darf gespannt sein, wie sich der neue zuständige Ressortminister Horst Seehofer aus der Affäre um die Behörde mit Sitz in Bayern so kurz vor der Landtagswahl herauswinden wird.