Davos-Rede von Donald Trump in deutscher Übersetzung

„Gott segne Sie, Gott segne Ihre Länder und Gott segne Amerika“

Von WOLFGANG PRABEL | Robert Habeck hat Bohnen in die Ohrn und die Rede des amerikanischen Präsidenten nicht ansatzweise verstanden. Aber Donald Trump spricht deswegen nicht lauter. Hier seine Rede in Davos:

Ich danke Ihnen sehr. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem fünfzigsten Jahr als Gastgeber der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, eine wirklich erstaunliche Leistung. Es ist mir eine Ehre, zum zweiten Mal als Präsident vor den angesehenen Mitgliedern dieser Organisation zu sprechen.

Als ich vor zwei Jahren auf diesem Forum sprach, sagte ich Ihnen, dass wir das „Great American Comeback“ eingeleitet haben. Ich bin stolz darauf, dass sich die Vereinigten Staaten inmitten eines Wirtschaftsbooms befinden, wie ihn die Welt noch nie zuvor gesehen hat. Wir haben wieder Tritt gefasst, unseren Spirit wiederentdeckt und die mächtige Maschinerie der amerikanischen Unternehmen geweckt. Amerika blüht – Amerika blüht – ja: Amerika gewinnt wieder wie nie zuvor.

Allein in der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten zwei außergewöhnliche Handelsabkommen abgeschlossen: das Abkommen mit China und das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko und Kanada, die beiden größten Handelsabkommen, die jemals abgeschlossen wurden. Sie wurden zufällig in derselben Woche abgeschlossen. Diese Abkommen stellen ein neues Handelsmodell für das einundzwanzigste Jahrhundert dar: Abkommen, die fair sind und auf Gegenseitigkeit beruhen und die die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Familien in den Vordergrund stellen. Die wirtschaftliche Wende Amerikas war nichts weniger als spektakulär. Als ich vor drei Jahren anfing, befand sich die amerikanische Wirtschaft in einem eher trostlosen Zustand. Unter der vorherigen Regierung waren fast zweihunderttausend Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verschwunden, die Löhne blieben unverändert oder gingen zurück, fast fünf Millionen weitere Amerikaner hatten die Arbeitswelt verlassen.

Als ich den Job bekam, waren mehr als zehn Millionen Menschen zu den Lebensmittelmarken-Programmen hinzugekommen. Die Experten sagten ein Jahrzehnt mit sehr, sehr langsamem oder vielleicht sogar negativem Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit und einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung sowie einer stark schrumpfenden Mittelschicht voraus. Millionen hart arbeitender, gewöhnlicher Bürger fühlten sich vernachlässigt, verraten, vergessen. Sie verloren schnell das Vertrauen in das System. Bevor meine Präsidentschaft begann, waren die Aussichten für viele Nationen düster. Spitzenökonomen warnten vor einer lang anhaltenden weltweiten Rezession. Die Weltbank senkte ihre Prognose für das globale Wachstum auf eine Zahl, an die niemand auch nur denken wollte. Der Pessimismus hatte sich tief in den Köpfen führender Denker, Wirtschaftsführer und politischer Entscheidungsträger festgesetzt. Doch trotz all der Zyniker war ich noch nie so zuversichtlich in Bezug auf die Zukunft Amerikas gewesen wie heute. Ich wusste, dass wir kurz vor einem sehr tiefgreifenden wirtschaftlichen Aufschwung standen – wenn wir die Dinge richtig machen. Einer, der eine historische Welle von Investitionen, Lohnwachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen wiederbeleben würde. Ich wusste, dass, wenn wir das Potenzial unseres Volkes freisetzen, wenn wir die Steuern senken und die Vorschriften drastisch reduzieren (und das haben wir in einem Ausmaß getan, das es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat, in kurzer Zeit), wenn wir gebrochene Handelsabkommen reparieren und die amerikanische Energievorräte voll ausschöpfen würden, der Wohlstand in Rekordgeschwindigkeit wieder nach oben rasen würde. Und genau das haben wir getan, und genau das ist auch geschehen.

Seit meiner Wahl hat Amerika über sieben Millionen Arbeitsplätze gewonnen, eine unvorstellbare Zahl. Ich würde es nicht sagen, ich würde nicht darüber sprechen – aber das war die Zahl, die ich im Sinn hatte. Die Prognose betrug zwei Millionen; wir haben sieben gemacht: mehr als dreimal so hoch wie die eigene Prognose der Regierung. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt unter 3,2 Prozent, und diese 3,2 Prozent sind die niedrigste Zahl seit mehr als fünfzig Jahren. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote meiner Regierung ist die niedrigste in der Geschichte der US-Präsidenten. Wir haben mit relativ hohen Raten begonnen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten konzentrieren wir den Reichtum nicht mehr nur in den Händen einiger weniger, sondern wir konzentrieren und schaffen die integrativste Wirtschaft, die es je gegeben hat. Wir erheben Amerikaner jeder Rasse, Farbe, Religion und jedes Glaubens. Die Arbeitslosenquoten unter Afroamerikanern, Hispanoamerikanern und Asiaten haben alle einen Rekordtiefstand erreicht. Die afro-amerikanische Jugendarbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand in der Geschichte unseres Landes, den sie jemals erreicht hat. Die afro-amerikanische Armut ist auf die niedrigste jemals verzeichnete Rate gefallen. Die Frauenarbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit 1953 erreicht, und Frauen stellen nun die Mehrheit der amerikanischen Arbeitskräfte – das ist das erste Mal. Die Arbeitslosenquote für Veteranen [ist] auf ein Rekordtief gefallen; die Arbeitslosenquote für behinderte Amerikaner hat ein Rekordtief erreicht. Arbeitnehmer ohne High-School-Abschluss haben die niedrigste Arbeitslosenquote in der Geschichte der USA erreicht. Die Löhne steigen auf breiter Front, und diejenigen, die am unteren Ende der Einkommensleiter stehen, genießen den bei weitem größten Zuwachs. Die Löhne der Arbeitnehmer wachsen jetzt schneller als die Löhne der Führungskräfte. Die Einkommen der unteren 10 Prozent wachsen schneller als die oberen 10 Prozent, etwas, was es [bisher] noch nicht gegeben hat. Die Gehälter von Abiturienten steigen schneller als die von Hochschulabsolventen. Junge Amerikaner, die gerade erst ins Berufsleben eingetreten sind, haben ebenfalls Anteil am außerordentlichen Wohlstand Amerikas. Seit meinem Amtsantritt haben mehr als zwei Millionen Millenials Arbeit bekommen, und ihre Löhne sind jährlich um 5 Prozent gestiegen – eine Zahl, die unvorstellbar war.

Vor drei Jahren hätte das noch niemand für möglich gehalten. Eine Rekordzahl von Amerikanern im Alter zwischen 25 und 34 Jahren arbeitet jetzt. In den acht Jahren vor meinem Amtsantritt verließen über 300.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter die Arbeitswelt. In nur drei Jahren meiner Amtszeit sind 3,5 Millionen Menschen in die Arbeitswelt eingetreten. 10 Millionen Menschen wuchsen in weniger als drei Jahren aus der Sozialhilfe heraus. Die Würde der Arbeit zu feiern, ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Dies ist ein Blue-Collar-Boom. Seit meiner Wahl ist das Nettovermögen der unteren Hälfte der Wetten um plus 47 Prozent gestiegen, dreimal schneller als das der oberen 1 Prozent. Das reale mittlere Haushaltseinkommen ist auf dem höchsten jemals verzeichneten Niveau. Der American Dream ist wieder da, größer, besser und stärker als je zuvor. Niemand profitiert mehr als die amerikanische Mittelschicht. Wir haben 1,2 Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe geschaffen; eine Zahl, die ebenfalls unvorstellbar ist.

Nach 60.000 Fabriken unter den beiden Vorgängerregierungen (kaum zu glauben, wenn man „sechzigtausend Fabriken“ hört), hat Amerika nun in sehr kurzer Zeit 12.000 neue Fabriken unter meiner Regierung gewonnen – und die Zahl steigt rapide: Wir werden die 60.000 Fabriken, die wir verloren haben, mehr als ersetzen und diese diese werden größer, neuer und die neuesten sein. Jahre der wirtschaftlichen Stagnation sind einem Geysir der Möglichkeiten gewichen; die US-Börsen sind seit meiner Wahl um mehr als 50 Prozent gestiegen, haben das Vermögen der Haushalte um mehr als 19 Billionen Dollar erhöht und die Renten und die Kosten für das Sparen von College-Kosten für hart arbeitende Familien erhöht. In diesen Zahlen sind sehr viele Dinge enthalten, und das trotz der Tatsache, dass die Fed die Zinsen zu schnell erhöht und zu langsam gesenkt hat. Und selbst jetzt, da die Vereinigten Staaten bei weitem die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sind, ist sie noch nicht einmal annähernd am Ziel. Es wird knapp werden, aber uns ist viel Gutes widerfahren und nicht so gute Dinge sind … anderen Orten passiert. Die Kraft, um zu konkurrieren – und wir konkurrieren mit Nationen, die negative Zinsen bekommen (etwas Neues: das heißt, sie werden dafür bezahlt, Geld zu leihen, etwas, woran ich mich sehr schnell gewöhnen könnte. Ich liebe das! „Kann ich Ihren Kredit zurückzahlen? Wie viel bekomme ich?“) – trotzdem haben wir immer noch die beste Zahlen, die wir bisher in so vielen verschiedenen Bereichen hatten. Es ist ein konservativer Ansatz, und wir haben ein enormes Aufwärtspotenzial, wenn alle Handelsabkommen und die Masse der Deregulierungen in Gang kommen, was im Laufe dieses Jahres, vor allem gegen Ende des Jahres, der Fall sein wird. Diese Handelsabkommen beginnen bereits zu greifen; die Deregulierungen kommen jetzt schon zum Tragen. Und ich sehe ein so großes Potenzial für die Zukunft. Wir haben noch nicht einmal angefangen, denn die Zahl derer, über die wir sprechen, ist gewaltig. Die Zeit der Skepsis ist vorbei. Die Menschen strömen zurück in unser Land, die Unternehmen kommen wieder in unser Land. Viele von Ihnen, die ich kenne, kommen mit ihren Werken und Fabriken zurück. Ich danke Ihnen sehr. Amerikas neu gewonnener Wohlstand ist unbestreitbar, beispiellos und weltweit unübertroffen.

Amerika hat diese erstaunliche Wende nicht durch geringfügige Änderungen an einer Handvoll Politiken erreicht, sondern durch einen ganz neuen Ansatz, der sich ganz auf das Wohl der amerikanischen Arbeiter konzentriert. Jede Entscheidung, die wir in den Bereichen Steuern, Handelsregulierung, Energie, Einwanderung, Bildung und vieles mehr treffen, ist darauf ausgerichtet, das Leben der Amerikaner im Alltag zu verbessern. Wir sind entschlossen, den höchsten Lebensstandard zu schaffen, den man sich vorstellen kann, und genau das tun wir jetzt für unsere Arbeiter: den höchsten der Welt. Und wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Arbeiter- und Mittelschicht die größten Gewinne einfährt. Die höchste Pflicht einer Nation ist den eigenen Bürgern gegenüber. Diese Wahrheit zu ehren, ist der einzige Weg, um Vertrauen in das Marktsystem aufzubauen.

Nur wenn die Regierungen ihre eigenen Bürger an die erste Stelle setzen, werden die Menschen vollständig in ihre nationale Zukunft investiert sein. In den Vereinigten Staaten bauen wir eine Wirtschaft auf, die für alle funktioniert, und stellen die Bande der Liebe und Loyalität wieder her, die die Bürger vereinen und die Nationen mit Macht ausstatten. Heute halte ich das amerikanische Modell als Beispiel für ein funktionierendes System der freien Wirtschaft fest, das den meisten Menschen im 21. Jahrhundert und darüber hinaus den größten Nutzen bringen wird. Eine arbeitnehmer-, bürger- und familienfreundliche Agenda zeigt, wie eine Nation gedeihen kann, wenn ihre Gemeinschaften, ihre Unternehmen, ihre Regierung und ihr Volk zum Wohle der ganzen Nation zusammenarbeiten. Als Teil dieser neuen Vision haben wir das größte Paket von Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte verabschiedet. Wir verdoppelten die Steuergutschriften für Kinder, die 40 Millionen amerikanischen Familien zugute kommen, und holten 650.000 alleinerziehende Mütter und ihre eine Million Kinder aus der Armut heraus – und zwar schnell. Wir verabschiedeten die erste Steuergutschrift für Arbeitgeber, die bezahlten Vaterschaftsurlaub für Angestellte mit einem Jahresgehalt von 72.000 Dollar oder weniger gewähren, und verabschiedeten den bezahlten Familienurlaub für Regierungsangestellte als Modell für das Land. Wir machen die Kinderbetreuung viel erschwinglicher und reduzieren oder beseitigen Wartelisten für die Kinderbetreuung im ganzen Land. Unsere Kinderbetreuungsreformen unterstützen berufstätige Eltern und stellen sicher, dass Kinder Zugang zu qualitativ hochwertiger Betreuung und Bildung haben, die sie alle sehr verdienen.

Wir haben unsere Unternehmenssteuer von der höchsten in der entwickelten Welt auf eine Steuer gesenkt, die nicht nur wettbewerbsfähig ist, sondern auch zu den niedrigeren Steuern gehört. Wir haben fast 9.000 Chancen-Zonen in notleidenden Gemeinden geschaffen, in denen Kapitalgewinne oder langfristige Investitionen jetzt mit Null besteuert werden. Und ein enormer Reichtum strömten in Gebiete, die vierhundert Jahre lang nichts gesehen haben. Die 35 Millionen Amerikaner, die in diesen Gebieten leben, haben bereits erlebt, wie ihre Heimatwerte um mehr als 22 Milliarden Dollar gestiegen sind. Meine Regierung hat auch historische Investitionen in historisch schwarze Colleges und Universitäten getätigt. Ich habe HBC [Historically Black Colleges and Universities] gerettet. Wir haben sie gerettet; sie waren am Ende, und wir haben sie gerettet. Wir beseitigen Straßenblockaden auf dem Weg zum Erfolg und belohnen Unternehmen, die in Arbeitnehmer, Familien und Gemeinden investieren. Wir haben auch die ehrgeizigste Kampagne in der Geschichte gestartet, um Job-vernichtende Vorschriften zu reduzieren. Für jede neue Verordnung, die wir verabschieden, entfernen wir acht alte Vorschriften, wodurch durchschnittlich 3.100 Dollar pro Jahr für amerikanische Haushalte eingespart werden. Es sollten „für jede, die wir machen, zwei“ sein – aber wir konnten das auf acht anheben, und wir denken, dass das noch viel höher gehen wird. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Heute fordere ich andere Nationen auf, unserem Beispiel zu folgen und Ihre Bürger von der drückenden Last der Bürokratie zu befreien. Damit müssen Sie Ihre Länder so führen, wie Sie es wollen.

Wir stellen auch die verfassungsmäßige Rechtsstaatlichkeit in Amerika wieder her, die für unsere Wirtschaft, unsere Freiheit und unsere Zukunft unerlässlich ist. Und deshalb haben wir über 190 Bundesrichter ernannt ­– ein Rekord – um das Gesetz so zu interpretieren, wie es geschrieben steht. 190 Bundesrichter – denken Sie daran! – und zwei Richter des Obersten Gerichtshofes. Als Ergebnis unserer Bemühungen fließen Investitionen in unser Land. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 zogen die Vereinigten Staaten fast ein Viertel aller ausländischen Direktinvestitionen in der Welt an (denken Sie daran! 25 Prozent aller ausländischen Investitionen in der ganzen Welt kamen in die Vereinigten Staaten, und diese Zahl steigt rapide an). Für jedes Unternehmen, das nach einem Ort sucht, an dem es frei investieren, bauen, gedeihen, innovieren und erfolgreich sein kann, gibt es keinen besseren Ort auf der Welt als die Vereinigten Staaten.

Als zentralen Teil unseres Engagements für den Aufbau einer integrativen Gesellschaft haben wir den Natinal Council for the American Worker gegründet. Wir wollen, dass jeder Bürger, unabhängig von Alter oder Hintergrund, über die modernsten Fähigkeiten verfügt, um am Arbeitsplatz von morgen konkurrenzfähig und erfolgreich zu sein. Dazu gehören kritische Branchen wie künstliche Intelligenz, Quantencomputer und 5G. Unter der Führung von Ivanka (die heute bei uns ist) hat unser Versprechen an Amerikas Arbeiter eine ausgewachsene nationale Bewegung hervorgerufen, mit über 400 Unternehmen, die sich verpflichten, 15 amerikanischen Studenten und Arbeitern neue Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten. Amerika nimmt tiefgreifende Veränderungen vor, um die Arbeitnehmer und ihre Familien in den Mittelpunkt unserer nationalen Agenda zu stellen. Die vielleicht umwälzendste Veränderung von allen ist die Handelsreform, bei der wir chronische Probleme angehen, die jahrzehntelang ignoriert, toleriert oder ermutigt wurden. Unsere Führer haben nichts gegen das unternommen, was uns im Handelsbereich passiert ist.

Bevor ich gewählt wurde, untergruben Chinas räuberische Praktiken den Handel für alle. Aber niemand hat etwas dagegen unternommen, außer zuzulassen, dass es immer schlimmer und schlimmer und schlimmer wird. Unter meiner Führung hat Amerika das Problem frontal angepackt. Im Rahmen unseres neuen Abkommens der Phase 1 ­– Phase 2 beginnt in Kürze mit den Verhandlungen – hat sich China bereit erklärt, im Wesentlichen Dinge zu tun, die es nicht getan hätte: Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums, Beendigung des erzwungenen Technologietransfers, Beseitigung von Handelsschranken und landwirtschaftlichen Gütern sowie von landwirtschaftlichen Gütern, bei denen wir so schlecht behandelt wurden, vollständige Öffnung seines Finanzsektors (das ist geschehen) und Aufrechterhaltung einer stabilen Währung – all das unterstützt durch eine sehr, sehr starke Durchsetzung. Unsere Beziehung zu China war wahrscheinlich noch nie so gut wie jetzt. Wir haben eine sehr harte Zeit durchgemacht, aber es war nie besser. (Meine Beziehung zu Präsident Xi ist eine außergewöhnliche. Er ist für China – ich bin für die USA. Aber abgesehen davon lieben wir uns gegenseitig). Darüber hinaus wird China in den nächsten zwei Jahren zusätzlich zweihundert Milliarden Dollar für amerikanische Dienstleistungen, Landwirtschaft und Energie sowie Industriegüter ausgeben. Wir werden also mehr als 200 Milliarden einnehmen ­, es könnte am Ende aber auch näher an 300 Milliarden liegen. Aber diese Errungenschaften wären ohne die Einführung von Zöllen nicht möglich gewesen, auf die wir zurückgreifen mussten – und wir wenden sie auch auf andere an. Und deshalb werden die meisten unserer Zölle gegenüber China während der Verhandlungen der Phase 2 aufrechterhalten bleiben.

Die Zölle sind größtenteils belassen worden, und wir als Land erhalten jährlich Abermilliarden von Dollar. Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir die NAFTA-Katastrophe beendet, eines der schlimmsten Handelsabkommen, das jemals abgeschlossen wurde – nicht einmal annähernd – und es durch das unglaubliche neue Handelsabkommen, das USMCA, ersetzt – das sind Mexiko und Kanada. In den fast 25 Jahren nach der NAFTA haben die Vereinigten Staaten jeden vierten Arbeitsplatz in der Fertigung verloren, darunter fast jeden vierten Arbeitsplatz in der Fahrzeugherstellung. Es war ein Anreiz, das Land zu verlassen. Das NAFTA-Abkommen war ein Beispiel für das jahrzehntelange Versagen des internationalen Handelssystems. Das Abkommen verlagerte den Wohlstand in die Hände einiger weniger, förderte massive Auslagerungen, ließ die Löhne sinken und schloss Anlagen und Fabriken zu Tausenden. Die Fabriken verließen unser Land, stellten dort das Produkt her und verkauften es in unser Land: Wir hatten am Ende keine Arbeitsplätze und keine Steuern und würden die Produkte anderer Länder kaufen. Das geschieht heute nicht mehr.

Das sind die Trümmer, für deren Beseitigung ich gewählt wurde. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum ich mehr als alles andere für das Amt des Präsidenten kandidiert habe: weil ich nicht verstehen konnte, warum wir all diese Arbeitsplätze so schnell an andere Länder verlieren, und es wurde immer schlimmer und schlimmer, und ich denke, das ist wahrscheinlich der Hauptgrund, warum ich kandidiert habe – aber es gibt auch noch andere Gründe – und um sie durch ein neues System zu ersetzen, das die Arbeitnehmer vor die besonderen Interessen stellt. Die Sonderinteressen würden sich gut machen, aber die Arbeiter stehen an erster Stelle. Unser nagelneuer USMCA [United States–Mexico–Canada Agreement] ist das Ergebnis der breitesten Koalition, die jemals für ein Handelsabkommen zusammengestellt wurde. Das verarbeitende Gewerbe, die Landwirtschaft und die Arbeitnehmer haben das Abkommen nachdrücklich befürwortet. Und wie Sie wissen, wurde es gerade mit überwältigender Mehrheit im Kongress verabschiedet. Es zeigt, wie die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts , vor denen wir alle stehen, gelöst werden kann: Schutz des geistigen Eigentums, Ausweitung des digitalen Handels, Gewährleistung steigender Löhne und Lebensstandards.

Die Vereinigten Staaten haben auch ein großes neues Handelsabkommen mit Japan abgeschlossen – etwa 40 Milliarden Dollar – und unser Abkommen mit Südkorea völlig neu verhandelt. Wir verhandeln auch über viele andere Transaktionen mit vielen anderen Ländern und freuen uns darauf, mit dem Vereinigten Königreich (sie haben einen wunderbaren neuen Premierminister, der „sehr gerne einen New Deal machen möchte“, wie sie sagen) ein enormes neues Abkommen zum Schutz unserer Sicherheit und unserer Wirtschaft auszuhandeln.

Wir heißen die amerikanische Unabhängigkeit im Energiebereich entschlossen willkommen. Die Vereinigten Staaten sind bei weitem die Nummer eins unter den Erdöl- und Erdgasproduzenten der Welt (bei weitem: nicht einmal annähernd). Während viele europäische Länder mit lähmenden Energiekosten zu kämpfen haben, spart die amerikanische Energierevolution amerikanischen Familien jedes Jahr 2.500 Dollar, indem sie die Stromrechnungen in einer Größenordnung senkt, von der man sagte, dass sie nicht möglich sei, und auch – sehr wichtig – die Preise an der Zapfsäule. Wir waren so erfolgreich, dass die Vereinigten Staaten keine Energie mehr aus feindlichen Nationen importieren müssen. Da nun ein Überfluss an amerikanischem Erdgas zur Verfügung steht, müssen unsere europäischen Verbündeten auch gegenüber unfreundlichen Energielieferanten nicht anfällig sein. Wir drängen unsere Freunde in Europa, Amerikas riesige Vorräte zu nutzen und echte Energiesicherheit zu erreichen. Mit amerikanischen Unternehmen und Forschern an der Spitze stehen wir an der Schwelle zu praktisch unbegrenzten Energiereserven, auch aus traditionellen Brennstoffen, LNG, sauberer Kohle, Kernkraft und Gashydrattechnologien der nächsten Generation.

Gleichzeitig bin ich stolz darauf, dass die Vereinigten Staaten zu den saubersten Luft- und Trinkwasserreserven der Welt gehören, und wir werden dafür sorgen, dass dies auch so bleibt – und wir haben gerade einen Bericht veröffentlicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt die USA die saubersten sind, die es in den letzten 40 Jahren gegeben hat. Wir haben uns verpflichtet, die Majestät von Gottes Schöpfung und die natürliche Schönheit unserer Welt zu bewahren. Ich freue mich, Ihnen heute ankündigen zu können, dass sich die Vereinigten Staaten der Initiative „Eine Billion Bäume“ anschließen werden, die hier auf dem Weltwirtschaftsforum ins Leben gerufen wurde. Eine Billion Bäume! Und dabei werden wir weiterhin eine starke Führungsrolle übernehmen und das Wachstum unserer Bäume und Wälder wiederherstellen und besser verwalten.

Dies ist nicht die Zeit für Pessimismus. Dies ist eine Zeit des Optimismus. Angst und Zweifel sind kein guter Gedankengang – denn dies ist eine Zeit der großen Hoffnung und Freude und des Optimismus und des Handelns. Aber um die Möglichkeiten von morgen anzunehmen, müssen wir die immerwährenden Untergangspropheten und ihre Vorhersagen über die Apokalypse ablehnen. Sie sind die Erben der törichten Wahrsager von gestern, und ich habe sie, und Sie haben sie, und wir alle haben sie – und sie wollen, dass es uns schlecht geht. Aber das werden wir nicht zulassen. Sie sagten eine Überbevölkerungskrise in den 1960er Jahren, einen Massenhunger in den 70er Jahren und ein „Ende des Öls“ in den 1990er Jahren voraus. Diese Panikmacher fordern immer das Gleiche: Absolute Macht, jeden Aspekt unseres Lebens zu beherrschen, zu verändern und zu kontrollieren. Wir werden niemals zulassen, dass radikale Sozialisten unsere Wirtschaft zerstören, unser Land vernichten oder unsere Freiheit ausmerzen. Amerika wird immer die stolze, starke und unnachgiebige Bastion der Freiheit sein. In Amerika verstehen wir, was die Pessimisten nicht sehen wollten: dass eine wachsende und lebendige Marktwirtschaft, die sich auf die Zukunft konzentriert, den menschlichen Erfindungsgeist inspiriert und eine Kreativität anregt, die stark genug ist, um jede Herausforderung zu bewältigen – jede Herausforderung bei weitem.

Die großen wissenschaftlichen Durchbrüche des zwanzigsten Jahrhunderts, von Penizillin über Hochertragsweizen bis hin zu modernen Transportmitteln und bahnbrechenden Impfstoffen, haben den Lebensstandard erhöht und weltweit Milliarden von Leben gerettet. Und wir arbeiten weiter an Dingen, von denen Sie in naher Zukunft hören werden, dass Sie selbst heute, wo Sie hier und jetzt sitzen, nicht glauben würden, dass wir die Antworten gefunden haben. Sie werden davon hören, aber wir haben Antworten auf Dinge gefunden, von denen die Leute sagten, dass sie nicht möglich wären – sicherlich nicht in sehr kurzer Zeit. Aber die Wunder des letzten Jahrhunderts werden im Vergleich zu dem, was die jungen Innovatoren von heute erreichen werden, verblassen, weil sie Dinge tun, von denen niemand dachte, dass sie überhaupt erst möglich wären. Wir nehmen die Technologie weiterhin an und scheuen sie nicht. Wenn die Menschen die Freiheit haben, innovativ zu sein, werden Millionen von Menschen länger, glücklicher und gesünder leben.

Seit drei Jahren zeigt Amerika der Welt, dass der Weg in eine blühende Zukunft damit beginnt, dass man die Arbeitnehmer an die erste Stelle setzt, sich für Wachstum entscheidet und Unternehmer freisetzt, die ihre Träume verwirklichen können. Für jeden, der daran zweifelt, was in der Zukunft möglich ist, brauchen wir nur auf die gewaltigen Errungenschaften der Vergangenheit zu schauen. Nur wenige hundert Meilen von hier entfernt liegen einige der großen Städte Europas: wimmelnde Zentren der Kultur und des Handels. Jede von ihnen ist voller Erinnerungen an das, was der menschliche Antrieb und die Phantasie erreichen können. Vor Jahrhunderten, zur Zeit der Renaissance, schauten Handwerker und Arbeiter nach oben und bauten die Strukturen, die noch heute das menschliche Herz berühren. Bis heute sind einige der größten Bauwerke der Welt vor Hunderten von Jahren errichtet worden.

In Italien begannen die Bürger einst mit dem Bau eines Projekts, das 140 Jahre dauern sollte: Der Dom von Florenz – ein unglaublicher, unglaublicher Ort. Zwar gab es noch nicht die Technologie, um ihren Entwurf zu vollenden, aber die Stadtväter machten trotzdem weiter, in der Gewissheit, dass sie eines Tages dahinter kommen würden. Diese Bürger von Florenz akzeptierten keine Grenzen für ihre hohen Ansprüche – und so wurde die große Kuppel schließlich gebaut. In Frankreich hält ein weiteres Jahrhundertprojekt unsere Herzen und Seelen noch immer so fest, dass selbst 800 Jahre nach seinem Bau, als die Kathedrale Notre-Dame im vergangenen Jahr in Flammen aufging – ein so trauriger Anblick, ein unglaublicher Anblick! – Besonders für diejenigen von uns war, die sie zu einem der großen, großen Monumente gemacht haben, Sand, der so viele verschiedene Dinge darstellt – die ganze Welt trauerte. Obwohl ihr Heiligtum jetzt verbrannt und verkohlt steht, und ein Anblick, der schwer zu glauben ist, wenn man sich daran gewöhnt, schaut es an: schwer zu glauben. Aber wir wissen, dass Notre-Dame wiederhergestellt wird, dass sie auf magische Weise wiederhergestellt wird. Die großen Glocken werden wieder erklingen, damit alle sie hören können, sie werden Gott die Ehre geben und Millionen von Menschen mit Staunen und Ehrfurcht erfüllen. Die Kathedralen Europas lehren uns, große Träume, waghalsige Abenteuer und ungezügelte Ambitionen zu verfolgen. Sie fordern uns auf, nicht nur zu überlegen, was wir heute bauen, sondern auch, was noch lange nach unserem Tod Bestand haben wird. Sie zeugen von der Macht des einfachen Volkes, außergewöhnliche Leistungen zu verwirklichen, wenn es durch ein großes und edles Ziel vereint wird.

Deshalb müssen wir gemeinsam mit Zuversicht, Entschlossenheit und Vision vorwärts gehen. Wir dürfen nicht schüchtern oder sanftmütig oder ängstlich sein, sondern müssen den Tag mutig ergreifen und den Augenblick ergreifen. Wir haben so viele große Führungskräfte in diesem Raum – nicht nur Wirtschaftsführer, sondern auch Führer von Nationen, und einige von ihnen leisten eine so fantastische Arbeit; wir arbeiten sehr eng zusammen. Wir werden Kraft aus dem Ruhm der Vergangenheit schöpfen, und wir werden dies zu unserer gemeinsamen Mission für die Zukunft machen. Gemeinsam werden wir unsere Nationen stärker, unsere Länder sicherer, unsere Kultur reicher, unsere Menschen freier und die Welt schöner als je zuvor machen. Vor allem aber werden wir unseren Arbeitnehmern, unseren Bürgern und unseren Familien, den Männern und Frauen, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaften, das Herz unserer Gemeinschaften und die Seele unserer Länder sind, für immer treu sein. Lassen Sie uns Licht in ihr Leben bringen, einen nach dem anderen, und sie befähigen, die Welt zu erleuchten.

Ich danke Ihnen sehr. Gott segne Sie, Gott segne Ihre Länder und Gott segne Amerika.

Soweit Mr. President. Hat Dr. Merkel schon mal darum gebeten, daß Gott Deutschland segnet? Hat Dr. Merkel sich schon ein einziges Mal Gedanken über den Wohlstand deutscher Arbeiter gemacht? Hat Dr. Merkel Deutschland energieunabhängig gemacht? Heute war in der WELT eine Generalabrechnung mit ihrer Politik. Hier!




Gremien des WDR so weiß wie die deutschen Handballer

Von MARKUS GÄRTNER | Der WDR hat wieder zugeschlagen. Diesmal kritisierte der skandalträchtige Sender den Verband der deutschen Handballer, der Sport sei in Deutschland zu weiß und erreiche die Migranten nicht.

Dreht man die Behauptung um 180 Grad um, sieht man erst, wie rassistisch sie klingt. Und verlogen ist sie auch. Denn ein Blick auf Gremien des WDR-Rundfunkrats, Verwaltungsrats und der Personalvertretung zeigt: Der WDR ist mindestens so weiß wie die Handballer, deren Verband hier ein schwerer Vorwurf gemacht wird.

Doch warum werden jetzt mit einem Beitrag so kurz nach dem Mega-Skandal um das Oma-Video und die Umweltsau erneut solche Wellen geschlagen? Ist es Dämlichkeit? Nachlässigkeit?

Ein völlig verunglückter Versuch, Punkte im linken Mainstream zu sammeln? Oder ist es gar ein Ablenkungsmanöver, eine Blendgranate, die die Aufmerksamkeit auf einen anderen, kleiner konfektionierten Skandal lenkt?


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)




„Steinmeier muss Appeasement-Politik gegenüber Iran beenden!“

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen Iran-Politik konfrontieren zu wollen. Steinmeier besucht am Donnerstag zum 75. Gedenktag der Befreiung von Auschwitz die Gedenkstätte Yad Vashem mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin.

Am 27. Januar besuchen beide die Gedenkstätte Auschwitz und den Deutschen Bundestag zur Gedenkstunde der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus am 29. Januar.

Dazu erklärt der Bundessprecher der AfD und Europaabgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, gemeinsam mit dem AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron:

„Wir begrüßen sehr, dass der Bundespräsident die Gelegenheit nutzt, die Geschichte des Holocausts zu reflektieren, sowie der Millionen von den Nationalsozialisten grausam ermordeten Juden zu gedenken. Wir hoffen, dass diese Reflektion dazu beiträgt, die aktuelle israelfeindliche Politik der Bundesregierung und die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran zu ändern.“

Jörg Meuthen weiter: „Steinmeier und die Bundesregierung zählen zu den letzten Vertretern westlicher Staaten, welche die Mullahs von Teheran hofieren und mit ihnen Geschäftsbeziehungen unterhalten wollen, während diese offen die Zerstörung Israels und damit einen zweiten Holocaust anstreben.“

Petr Bystron: „Das islamische Terrorregime hat keine Hemmungen, unschuldige Menschen umzubringen. Erst vor wenigen Tagen haben die Mullahs ein Passagierflugzeug mit 176 Menschen an Bord abschießen lassen. Im November letzten Jahres haben sie 1500 Demonstranten erschießen lassen. Die Menschen im Iran rufen um Hilfe: alleine letzte Woche haben mich auf Twitter über 4000 Nachrichten von Iranern erreicht, die verzweifelt um unsere Solidarität in dieser schweren Stunde bitten. Die Bundesregierung muss sich an die Seite Israels und des iranischen Volkes stellen, und nicht auf die Seite der Tyrannen von Teheran.“

Wir gehen davon aus, dass Benjamin Netanjahu Bundespräsident Steinmeier auf diese Punkte ansprechen wird, und hoffen, dass der Bundespräsident sorgsam darüber nachdenken wird.




Gottfried Curio: „Wir füttern 40 Prozent Betrüger durch!“

Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Anette Widmann-Mauz (CDU), den 12. Integrationsbericht vorgestellt. Genauer: den Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Passenderweise beginnt dieses 386 Seiten starke Opus damit, dass klargestellt wird, dass dabei als „Geflüchtete“ auch alle abgelehnten Asylbewerber, oder Personen, die sich noch in einem Asylverfahren befinden, bezeichnet werden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, gibt Einblicke in die abstruse Welt der Bundesregierung und verdeutlicht, warum „wir 40 Prozent Betrüger durchfüttern.“




Florian Homm: EU-Green-Deal treibt uns ins Verderben

Eine Billion gegen CO2: Der EU-Green-Deal ist ein Freibrief für unbegrenztes Gelddrucken und staatliche Willkür, sagt der deutsche Börsenspekulant und Hedgefondsmanager Florian Homm. Im Gespräch mit Michael Mross spricht die Investor-Legende über sein Leben, das Attentat auf ihn, George Soros und den Crash von Euro und EU.




Robert Habeck (Merkelstan) keift gegen Donald Trump (USA)

Von WOLFGANG HÜBNER | Ein amerikanischer Präsident, der den Interessen des eigenen Volkes Vorrang gibt, aber  der Schweden-Greta keine Bedeutung beimisst, kann nicht Robert Habecks Freund sein. Denn der grüne Medienliebling, der mit Vaterland, Volk und den Eigenen nichts anzufangen weiß und auch nie etwas anfangen wird, dem kann die selbstbewusste, optimistische Rede von Donald Trump in Davos (Video hier) nur schwerste geistige Verdauungsstörungen bereiten.

Im aktuellen Fall so schwere, dass sich Habeck in einem bei seinesgleichen nicht seltenen Fall von Größenwahn im Hinblick auf Trump zu der veröffentlichten Bemerkung (siehe Video unten) verstieg: „Er ist der Gegner. Er steht für alle Probleme, die wir haben.“

In einem Deutschland, dessen politische und mediale Machthaber  wenigstens noch halbwegs zurechnungsfähig wären, hätte sich der grüne Schaumschläger mit diesen Ausfälligkeiten gegen den demokratisch gewählten und vielleicht noch in diesem Jahr 2020 wiedergewählten US-Präsidenten ein für alle Mal ins politische Aus befördert.

Doch in Merkelstan ist das keineswegs der Fall. Denn was Habeck da absondert, trifft ja genau die Einstellung, die in den bestimmenden Kreisen des Linksstaates weit verbreitet ist: „Trump ist das Problem“.

Womit seine Verächter in bestimmter Weise sogar Recht haben. Denn gerade mit Trumps Rede in Davos, laut Habeck „die schlechteste, die ich je gehört habe“, hat der US-Präsident geradezu genüsslich gegen alles verstoßen, was der grün-links-linksliberalen Universalistenmeute lieb und teuer ist. Zudem hat Trump gleich zu Beginn des verlogenen Davos-Treffens ihrem liebsten Star Greta die Schau gestohlen.

Video: Die Habeck-Attacke auf Trump gegenüber der ZDF-Instagram-Reporterin Katrin Eigendorf

Denn die wusste bei ihrem Auftritt mal wieder nichts anderes zu bieten als düstere Prophezeiungen und lächerliche Drohungen. Damit mögen wegen ihres errafften Reichtums von schlechtem Gewissen geplagte Milliardäre oder Spitzenmanager vom Typ Josef „Joe“ Käser zu beeindrucken sein, aber gewiss nicht Trump oder die Führer anderer wichtiger Staaten.

Das aber sind die Leute, denen der Möchtegern-Vizekanzler der ersehnten kommenden schwarz-grünen Bundesregierung begegnen würde. Habeck würde dann natürlich anders sprechen und sein früheres Gerede nicht so gemeint haben. Doch gerade in den USA wird nicht nur er, sondern Deutschland nach einer Wiederwahl von Trump auf einen Präsidenten treffen, der keine Rücksicht  mehr auf den militärisch und national selbstentleibten linken Gesinnungsstaat Merkelstan zwischen Rhein und Oder nehmen wird. Habeck hat über Trump gesagt: „Der Typ braucht Widerrede“.  Was sagen wir zu Habeck? „Der Typ braucht einen Tritt in den Allerunwertesten!“


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




LG München: Moslemischer Kirchen-Attentäter „psychisch krank“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Moslem Mohamed B. aus Somalia hatte am Ostersamstag des vergangenen Jahres die St.Paulskirche in München überfallen und eine Massenpanik ausgelöst (PI-NEWS berichtete). Er schrie das übliche „Allahu Akbar“, dem dann bekanntermaßen häufig ein tödlicher Terroranschlag folgt. Dazu gab es einen lauten Knall, weil er einen schweren Stein in die Kirche geschleudert hatte. Eintausend Christen gerieten in der Kirche in Panik und flüchteten in Todesangst. Frauen und Kinder stürzten zu Boden und mussten fürchten, von der verängstigten Menge zu Tode getrampelt zu werden. Der Moslem skandierte auch noch „Ich verbrenne euch alle Christen in dieser Kirche“, was unheilvoll an Vorgehensweisen von radikalen Moslems im Islamischen Staat erinnern musste.

Vor dem Landgericht München I fiel nun das Urteil. Ein Sachverständiger hatte den Moslem zuvor als „schuldunfähig“ eingestuft. Er sei „psychisch krank“. An was er leidet, kann man nur vermuten. Eine Überdosis Koran abbekommen? Zuviel Hass auf Christen aus seinem „Heiligen Buch“ aufgesogen? Der 37-jährige Mohammedaner wird nun in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Wie die Behandlung wohl aussehen mag? Ent-Radikalisierung vom islamischen Hass gegen alle Andersgläubigen? Eine Art Ent-Islamifizierung, wie es auch die Chinesen an fanatischen Uiguren-Moslems vornehmen? Wohl kaum. Vielmehr dürfte der Merkel-Gast mit viel Verständnis für seine „traumatischen“ Erlebnisse im Zusammenhang mit seiner „Flucht“ fürsorglich umsorgt werden.

Seine „psychische Krankheit“ hat ihn aber ganz offensichtlich nicht daran gehindert, äußerst planvoll und gezielt aus Somalia in jenes Land der Ungläubigen zu „flüchten“, in dem die meiste Beute zu erwarten ist. Aufgrund des überaus großzügigen Sozialsystems und der bis zur Selbstaufgabe grenzenden Einstellung weiter Teile der Bevölkerung, alle Menschen herzlich willkommen zu heißen, die an der Grenze einigermaßen unfallfrei „Asyl“ herausbringen.

Für die zumeist kroatischen Christen wurde die Begegnung mit dem „Schutzsuchenden“ zum Alptraum. Zeugin Susanna B. beschrieb den Horror laut Bericht von „Rosenheim 24“ vor Gericht so:

„Der Gottesdienst ging schon 20 Minuten“, erzählt sie. „Plötzlich habe ich gehört,wie jemand schreit. Es gab einen Knall. Dann haben alle nur noch versucht, rauszurennen.“ Von einer Sekunde auf die nächste herrscht Chaos in der Kirche. Weil die Gänge eng sind,gibt es viele Zusammenstöße. Am Ende liegen etliche Gottesdienstbesucher am Boden, andere werden eingequetscht. „Ich hatte Schmerzen, aber konnte mich nicht bewegen“, schildert Suzana R. „Einige Leute sind auf mich gefallen, andere trampelten über mich. Es war schrecklich. Ich dachte,jetzt sterbe ich.“

Weinend berichtet Suzana R. über den Osterabend. Mehrfach muss sie ihre Aussage vordem Landgericht unterbrechen –noch heute leidet die Erzieherin unter dem Vorfall. „Ich habe seitdem große Angst, mich in Menschenmengen zu bewegen, und meide den Öffentlichen Nahverkehr.“ Verständlich, denn im Gedränge der Kirche hatte Suzana R. minutenlang nicht nur Angst, sondern fühlte sich auch völlig hilflos. Ersthelfer versorgten die Erzieherin später vor der St.-Pauls-Kirche, während die Polizei den Täter, Mohamed B.,verhaftete.

Der christenfeindliche „psychisch kranke“ Mohammedaner hatte zuvor gegen eine Seitentür der Kirche getreten. Vier Ministranten mussten mit vereinten Kräften die Tür gegen den moslemischen Angreifer zuhalten, einer schloss sie schließlich ab. Aber Mohamed terrorisierte weiter. Er griff drei Pflastersteine, ging damit zum Seitenflügel des Haupteingangs und griff im Innenraum einen Gottesdienstbesucher an. Dieses Horrorszenario von attackierenden „psychisch kranken“ Moslems müssen Christen in islamischen Ländern häufig erleben.

Am 1. Mai vergangenen Jahres hatte die AfD an der Paulskirche in München eine Kundgebung zur Erinnerung an den islamischen Anschlag am Ostersamstag veranstaltet. Münchner „Anti“-Faschisten, die ein solcher Anschlag augenscheinlich nicht stört und offensichtlich auch nicht den dabei verletzten Kroaten gedenken wollten, bliesen aus welchen Gründen auch immer zur Gegendemo. In dem Video des PI-Berichtes ist zu sehen, wie sie versuchten, die Kundgebung zu stürmen.

Auf diese Weise unterstützen linksextreme Faschisten die Unterwanderung unseres Landes durch Islamfaschisten. Brüder im Geiste, wie auch schon im Pakt der linksextremen National-Sozialisten mit dem Politischen Islam. Es wiederholt sich, nur unter etwas anderen Vorzeichen. Nun sind die Sozialisten rot statt braun.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Hamburg: Staatsvertrag mit Soleimani-Fangemeinde

Von MANFRED ROUHS | Auch in Hamburg fand im Januar eine Trauerfeier für den bei einem US-amerikanischen Drohnenangriff in Bagdad getöteten iranischen General und Terroristenführer Soleimani statt.

Ort der Veranstaltung war die Blaue Moschee an der Außenalster, deren Trägerverein dem Mullah-Regime in Teheran nahesteht. Die Hamburger Landespolitik schien damit bislang kein Problem gehabt zu haben: Sie ist der Gemeinde im Rahmen eines Staatsvertrages partnerschaftlich verbunden.

Erst auf Kleine Anfragen der Fraktionen von CDU und FDP in der Bürgerschaft hin äußerte der Hamburger Senat zaghafte Kritik am Gedenken seiner Staatsvertrags-Partner vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) für Soleimani:

„Der Senat lehnt ein solches Gedenken ab und erwartet, dass auch alle Angehörigen des islamischen Glaubens in Deutschland unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen.“

Erwarten kann man alles Mögliche und auch sein Gegenteil. Eine solche demonstrativ defensive öffentliche Stellungnahme dürfte beim IZH niemanden beeindrucken.

Eher werden sich die Mullahs in ihrer leicht durchschaubaren Strategie bestätigt fühlen, nach außen ab und zu ein Lippenbekenntnis zu deutschen Gesetzen abzugeben, nach innen aber eine knallharte Parallelgesellschaft mit eigenen, muslimischen Spielregeln zu bilden, die mit „unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ so viel zu tun hat wie das vor 75 Jahren von den Russen befreite Konzentrationslager Auschwitz mit einem Sanatorium.

So berichtete die BILD 2012 über den Staatsvertrag von Olaf Scholz mit dem IZH.

Uns Deutschen ist von Politik und Massenmedien jahrzehntelang aufgegeben worden, aus der Geschichte zu lernen. Gemeint war damit vor allem die Aufgabe nationaler Interessen und die Hinwendung zu einem selbstzerstörerischen, aggressiven Kosmopolitismus, den manche politischen Akteure ähnlich fanatisch ausleben wie die Nazis dereinst den „totalen Krieg“ geführt haben. In der Praxis ist daraus längst ein alltäglicher Kleinkrieg der politischen Klasse gegen das eigene Volk geworden.

Wer wirklich aus der Geschichte etwas gelernt hat, weiß, dass er sich mit den aus Teheran ferngelenkten Judenhassern und Hisbollahfreunden des IZH nicht gemein machen darf. Ein politisch und historisch verantwortlich handelnder Hamburger Senat würde den Staatsvertrag mit diesem Verein sofort aufkündigen.




Brandheiß #19: Miazga und Brandner berichten aus dem Bundestag

Von EUGEN PRINZ | Auch im neuen Jahr präsentieren uns die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner in gewohnt humorvoller und informativer Weise die aktuellen Themen aus dem Bundestag.

Im ersten Beitrag geht es um eine Änderung des Strafgesetzbuches. Die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole soll künftig strafrechtlich verfolgt werden. Die „Majestätsbeleidigung“ erlebt also ihr Revival im StGB.

Ein weiteres Thema ist die Debatte zur „Aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten“.

Am vergangenen Donnerstag wurden nach jahrelanger Diskussion verschiedene Anträge zur Organspende beraten. Durchsetzen konnte sich in zweiter und dritter Beratung die sogenannte Entscheidungslösung.

Als nächstes informiert das Duo Miazga/Brandner über den Antrag der AfD-Fraktion, die Gesamtkosten der Migrationspolitik transparent zu veröffentlichen.

Den Abschluss der Sendung bildet die Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen zum Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften.

Die nächste Folge erscheint am 3. Februar 2020.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga und Stephan Brandner