Islamische Blutrache in Niederbayern

Straubing: Samir A. ermordet seine Kinder – Medien schweigen

Von JOHANNES DANIELS | Schon wieder! Grausamer Kindermord in Bayern – und die Mainstreammedien schweigen oder berichten vertuschend: Im beschaulichen Schwarzach (Landkreis Straubing-Bogen, 2.800 Einwohner) ermordete ein „Vater“ seine beiden Kinder, einen Jungen im Alter von acht Jahren und ein Mädchen im Alter von sechs Jahren. Der arabisch-stämmige Täter wollte sich – wie in manchen archaischen Kulturen gang und gäbe – an seiner von ihm getrennt lebenden Lebensgefährtin rächen.

Samir A. – lebensgefährlicher Lebensgefährte

Am Donnerstag gegen 22.30 Uhr, teilte eine Anruferin der Polizeidirektion Straubing mit, dass sie „ein 36-jähriger Bekannter“ angerufen habe und sie aufgrund des Telefonats befürchte, dass der Mann wohl Suizidabsichten habe.

Von der Polizei wurden daraufhin die Wohnadresse des Mannes und weitere bekannte Wohnadressen überprüft. Zwischenzeitlich telefonierte der 36-jährige Mörder Samir A. mit seiner 29-jährigen ehemaligen Lebensgefährtin, der von ihm getrennt lebenden Mutter der beiden gemeinsamen Kinder, ohne seinen Aufenthaltsort preis zu geben.

Aus dem Bericht des Polizeipräsidiums Straubing:

Da die Wohnung des Mannes nicht geöffnet wurde, veranlasste die Polizei Bogen die Öffnung der Wohnung durch einen Schlüsseldienst. In der Wohnung des 36-Jährigen wurden von der Polizei zwei Kinder, ein Junge im Alter von 8 Jahren und ein Mädchen im Alter von 6 Jahren, tot aufgefunden. Es ergab sich der Verdacht, dass die Kinder durch Fremdeinwirkung gestorben sind. Aufgrund der ersten Ermittlungen durch die Kriminalpolizei Straubing richtete sich der Tatverdacht noch in der Nacht gegen den 36-jährigen Vater, der die Kinder abwechselnd mit deren Mutter betreute. Eine großangelegte Fahndung verlief zunächst ohne Erfolg.

Der Kindermörder stellte sich angesichts des Fahndungsdrucks der Polizei und wurde am Freitag der Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Regensburg vorgeführt. Diese erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags: „Der genaue Tatablauf und die Hintergründe der Tat sind zur Zeit Gegenstand der Ermittlungen“.

Eine geschockte Anwohnerin: „Dass so etwas hier passiert, ist unglaublich.“ Eine Nachbarin über den mutmaßlichen Täter: „Er ist immer viel rausgegangen zum Rauchen und zum Telefonieren.“ Samir A. soll seit zwei Monaten in der von Vermieter und Steuerzahler aufwändig renovierten Tatwohnung gelebt haben. Die Mutter befand sich nach den Berichten der Nachbarn wohl in der Arbeit, während der „schutzsuchende“ Vater die gemeinsamen Kinder bestialisch ermordete.

Wie gewohnt schweigen die Systemmedien – auch die lokalen Medien, oder berichten verkürzt. Die linkspopulistische Prantl-Pravda titelt täterneutral:

Vater soll seine beiden Kinder getötet haben – Nach dem Fund der zwei Leichen in Schwarzach sitzt der Mann in Untersuchungshaft. Die Hintergründe der Tat sind unklar.

Denn Täterschutz steht im deutschen Linksstaat an oberster Stelle: Samir A. wird die nächsten Jahre wohl auf Kosten des deutschen Steuerzahlers (zu 4.500 Euro pro Monat / 54.000 Euro pro Jahr JVA-Kosten) in den Genuss von psychologischer Traumabewältigung, einfühlsamer Tanztherapie und bester juristischer Beratung durch „seine“ Strafverteidiger und Dolmetscher aus der Asylindustrie kommen. Kultursensible Vollzugslockerung durch besondere Haftempfindlichkeit aufgrund „mangelnder Vertrautheit mit der deutschen Sprache und Kultur“ als kleine Aufmerksamkeit gegenüber dem Kindermordmigranten miteingeschlossen – in einem Land in dem viele gut und gerne morden!




Hannover: Demonstration trotz Gerichtsentscheids undurchführbar

Auch in Hannover verhindert offenbar ein Filz aus Stadt, Gesundheitsbehörden, Landkreis und einem Gericht das Zustandekommen legitimer Demonstrationen. Die AfD Hannover rief dazu zu einer Pressekonferenz und stellte einen Fall vor, den sie selbst erleben musste, als sie mehrfach Demos in Hannover anmeldete und durchführen wollte, aber von unterschiedlichen Behörden daran gehindert wurde. Gleichzeitig aber spricht der grün-muslimische Bürgermeister der Stadt Hannover auf einer Demo, und das Bündnis „bunt statt braun“, die Grüne Jugend, Gewerkschaften und andere Parteigliederungen erhalten problemlos Genehmigungen für Gegendemos.

Noch schlimmer als bei den Demos in Stuttgart und in München, bei denen massive Beschränkungen der Teilnehmerzahlen die Beteiligung an demokratischen Protesten ausbremsen, und bei Pegida in Dresden, die nicht auf die Straße durften mit Bemerkungen von Markus Söder („Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie bei Pegida am Anfang“), geht es auch der AfD, die in Hannover Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen durchführen wollte.

Begründung: Antifa von Gegendemo könnte Polizei anspucken und infizieren!

Im Interview mit PI-NEWS berichten Dirk Brandes, Kreisverbandsvorsitzender der AfD Hannover-Land und der Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff, wie angemeldete Demos am 8. und am 15. Mai 2020 immer wieder durch beteiligte Behörden verunmöglicht wurden:

Mal kommt das Gesundheitsamt mit fast unerfüllbaren Auflagen, mal lag ein Einspruch angeblich im falschen Körbchen bei Gericht, dann kommt die Polizei mit zehnseitigen Auflagekatalogen und ellenlangen Begründungen, und unrealistische Zeitauflagen (Aufbau erst bei Veranstaltungsbeginn!) – dann ist es die Gesundheit der Beamten, die von den zu erwartenden Gegendemonstrationen durch Anspucken, leiden könnte. Dass man aber die Gegenaktionen der Antifa deshalb verbieten könnte, statt dem Anmelder dafür die Verantwortung zuzuschieben, auf diese Idee scheint bei den Behörden niemand zu kommen, deren Entscheidungen wie Willkür anmuten.

PI-NEWS meint: Die bundesweit laufenden Beschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheiten läuten womöglich das Ende weiterer demokratischer Grundrechte ein. Wer jetzt nicht aufsteht und nichts tut, nimmt kommende diktatorische Strukturen in Kauf und ist mitschuldig am Ende freiheitlicher Gesellschaften. Unter dem Vorwand des gesundheitlichen Schutzes lässt sich inzwischen alles begründen. Das sollte uns alle hellwach machen und aktiv werden für die Grundrechte!

PS: Während in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung steht: „Kurz vor dem Start der geplanten Demo hat die AfD die Veranstaltung abgesagt. Gründe für den Schritt nannte die AfD nicht“ kommt der angemeldete HAZ-Journalist jedoch nicht wie angekündigt zum Presse-Termin und lässt die Leser der größten niedersächsischen Tageszeitung über die tatsächlichen Vorgänge im Unklaren, Pressefreiheit eben!

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Die Chronologie der Verhinderung der AfD-Demo in Hannover:

29.04.20

Anmeldung der Demonstration

04.05.20

Erste Gespräche und Zusage der Polizei, dass bis zu 400 Teilnehmer auf dem Opernplatz teilnehmen können. Mündliche Vorabauflagen der Gesundheitsbehörde Region: Mundschutz, 1 ½ Meter Abstand eingezeichnet auf dem Boden, bei Übergabe von Mikrofonen und Transparenten hat Desinfektion der Gegenstände zu erfolgen, Versammlungsort ist mit Markierung zum Beispiel Flatterband kenntlich zu machen.  Auf die Nachfrage, wann der Veranstalter mit den endgültigen Auflagen zum Infektionsschutz rechnen kann, teilte man mit bis Mittwoch Nachmittag/Donnerstag Vormittag.

07.05.20

Mail der Gesundheitsbehörde zum Versammlungsort Opernplatz in Bezug auf die Sicherheit: „Seit gestern Abend besteht hierzu eine geänderte Sachlage. Die Polizeidirektion Hannover hat in der Einschätzung der Gefährdungslage mitgeteilt, dass auf dem Opernplatz die von der Region Hannover angedachten Auflagen – insbesondere die Abstandsregelungen – nicht gewährleistet werden können. Hintergrund ist, dass die Polizei davon ausgeht, dass es zu mehreren Gegenversammlungen und dadurch zu erheblichen Störungen kommen wird. Die Gewährleistung dieser Auflagen ist jedoch Genehmigungsvoraussetzung. Infolgedessen kann ich bei dem derzeitigen Sachstand keine Ausnahmegenehmigung erteilen.“

Es wurde mitgeteilt, dass die Versammlung nicht stattfinden könne, da von der Seite der Gegendemonstranten ein hohes Gefahrenpotential ausgehe, das die Sicherheitskräfte nicht unter Kontrolle halten können. Man empfahl der AfD auf einen anderen Platz auszuweichen, was abgelehnt wurde.

Der Gesundheitsbehörde wurde eine Frist zur Klärung bis 13 Uhr gesetzt. Als keine Rückmeldung einging, wurde um ca. 14 Uhr ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.

08.05.20

Mehrere Nachfragen erfolgten beim Verwaltungsgericht, wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei. Vorläufige Auskunft bis 13/14 Uhr. Da um 13 Uhr keine Information erfolgte und auf telefonische Nachfrage nicht einholbar war, wurde die Veranstaltung abgesagt, um weiter entfernt wohnende Demoteilnehmer vor der Abfahrt zu informieren.

Kurz vor 16 Uhr erreichte den Veranstalter das Fax des Verwaltungsgerichts, dass eine Absage der ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung nicht statthaft ist und die Gesundheitsbehörde der Region die Zusage mit den entsprechenden Infektionsschutzauflagen zu erteilen hätte. Die Region Hannover wurde aufgefordert die Auflagen sofort zuzustellen. Die Region lehnte dies ab, Zitat: „… den besagten Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Region Hannover im Wege einer Beschwerde angefochten. Der Beschluss ist daher nicht rechtskräftig.“




Warum Steinmeier die Maske absetzte

Das war schon peinlich, Steinmeier, das gute Beispiel für alle Deutschen, wurde gerade von der ARD gefeiert, wie er sich gegen Verschwörungstheoretiker einsetzt und für Vernunft und für Atemschutzmasken („Mundschutz empfehlenswerter als Aluhut“). Und just zeitgleich passiert dies: Während eines Krankenhausbesuches trägt er besagte Atemschutzmaske und setzt sie ab, als er meint, die Kamera läuft nicht mehr (PI-NEWS berichtete).

Wenn Steinmeier ein Ehrenmann wäre, und ein gutes Beispiel, dann würde er sich für seine Heuchelei in Grund und Boden schämen, sich entschuldigen und evtl. sogar als Bundespräsident zurücktreten, um „Schaden vom Amt abzuwenden.“

Wenn. Wer an Macht und Geld klebt, dem ist Glaubwürdigkeit jedoch zweitrangig und der schämt sich auch nicht.

Also ging Steinmeier bzw. seine Sprecherin einen zweiten Weg, den der Erklärung. In der Hoffnung, der von ihm in Moral unterwiesene Pöbel werde ihm das angesichts seiner vortrefflichen Persönlichkeit wohl so abnehmen. Schauen wir mal:

Steinmeiers 1. Erklärung laut t-online:

Doch die Kamera lief keineswegs heimlich, und die Veranstaltung war auch nicht vorbei. Das Abnehmen der Maske war so vorgesehen, damit der Bundespräsident bei dem abschließenden Statement besser verständlich ist, sagte eine Sprecherin.

Will also sagen, wenn man (oder, genauer: wenn seine Exzellenz) zu undeutlich spricht, kann die Maske getrost abgenommen werden, die vorher noch als notwendig beschrieben und demonstriert wurde. Scheinbar haben Worte von Steinmeier eine magische Wirkung und bannen das Infektionsrisiko unter sonst gleichen Umständen. Vorausgesetzt, er ist gut zu verstehen. Wie war das doch mit dem Aluhut?

2. Erklärung:

Tatsächlich zeigten diverse Medien auch Ausschnitte davon, wie Steinmeier über die Corona-Krise und den Umgang sprach und dabei die Maske nicht mehr trug. Die Szene, die Entstehung und wie es weiterging, ist auch in der kompletten Aufzeichnung zu sehen.

Das heißt, er wollte den Zuschauer gar nicht hinters Licht führen, sondern nahm die Maske bewusst ab, weil er noch bleiben wollte um (deutlich) über die Corona-Krise zu sprechen. Das vergleichen wir jetzt mit

Erklärung Nr. 3:

Nach der Ansprache zog er die Maske allerdings nicht wieder an. Die Veranstaltung sei vorbei gewesen und Steinmeier habe die Halle verlassen, um zum Auto zu gehen, so die Sprecherin.

Er zog die Maske nicht mehr an, weil er nicht mehr bleiben wollte, um über die Corona-Krise zu sprechen, sondern schon auf dem Werg zum Auto war.

Es gibt viele passende Redensarten, mit denen man Steinmeiers Verhalten trefflich beschreiben kann: Die Menschen lassen sich kein X für ein U vormachen.

Wasser predigen und Wein saufen. Oder, frei nach Norbert Blüm: Lügen haben kurze Beine, kürzer sind Frank-Walter seine.




416.420 „Flüchtlinge“ mit Geburtsdatum 1. Januar

Von MANFRED ROUHS | Zufälle gibt’s, die gibt’s gar nicht: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt 416.420 Asylsuchende mit dem Geburtsdatum 1. Januar. Das ergibt eine Auswertung von Zahlen des Ausländerzentralregisters (AZR), die aufgrund einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer öffentlich gemacht worden sind. Hinter ihrer Bezahlschranke schlüsselt die „Welt“ die Herkunft dieser mehr als 400.000 Personen auf:

Die wichtigsten im Register eingetragenen Staatsangehörigkeiten der „Neujahrskinder“ sind von Syrien (rund 123.000), der Türkei (85.000), von Afghanistan (60.000) und dem Irak (30.000). Mit Abstand folgen die Eritreas (16.000), Marokkos (10.000), Somalias (9000), ungeklärte Staatsangehörigkeit (8000), Pakistans (6000) und des Libanon (4000).

Den Angaben zufolge legte von den erwachsenen Asylbewerbern des Jahres 2019 jeder zweite keine Papiere vor, die seine Identität bestätigen. Sie gaben vielmehr lediglich ein Geburtsjahr an, das dann von den deutschen Behrödenmitarbeitern ungeprüft in die Dokumente eingetragen und um den 1. Januar kreativ ergänzt wurde, um zu einem nominell vollständigen Geburtsdatum zu kommen.

Die islamwissenschaftlerin Susanne Schröter geht davon aus, dass viele Menschen aus islamischen Ländern ihr Geburtsdatum bewußt manipulieren. Es gäbe zwar „Bürokratiemängel“ in den Herkunftsländern der Asylbewerber: Ich gehe aber davon aus, dass – unabhängig von den Dokumenten – die allermeisten Menschen in Syrien und anderen muslimisch geprägten Staaten ihren Geburtstag kennen.

Motiv für bewusst falsche Angaben könnten nach der Einschätzung von Schröter beispielsweise Privilegien für unbegleitete minderjährige „Flüchtlinge“ sein. Viele Betroffene würden sich deshalb jünger machen als sie seien.

Die Soziologin Necla Kelek geht dagegen davon aus, dass tatsächlich sehr viele Menschen aus dem Orient wie Afghanen oder Syrer ihr Geburtsdatum nicht kennen. Denn im islamischen Kulturkreis werde das Individuum nicht gefeiert, der Einzelne dient der Großfamilie.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Sparkassenverband als williger Helfer der Kieler Landesregierung

Von SARAH GOLDMANN | Wenn ein Unrechts-Staat mit Medien und Wirtschaft ein immer stärker verwobenes Konglomerat bildet, dann ist er von innen her kaum noch angreifbar. Im NS-Regime war es der Hugenberg-Konzern, der mit seinen Medien willfährig die Propaganda der NS-Regierung unterstützte und später zum Teil direkt in der NSDAP aufging. Und auch wenn die Bedeutung der Schwerindustrie für den Nationalsozialismus in der Wissenschaft weiterhin kontrovers diskutiert wird, so gilt doch: Jeder, der ihnen aus der Wirtschaft irgendwie in die Hände spielte, half ihnen und schadete ihnen nicht.

Damals galt das für die Sparkassen, die jüdische Konten plünderten. Sie taten es in der Überzeugung, etwas Gutes zu tun gegen die „Bösen“, Gesetz hin, Moral her.

Projekt „Schleswig-Holsteinischer Bürger- und Demokratiepreis“

Heute sitzen die Sparkassen wieder in einem Boot mit der Regierung und ihren Medien: es geht um ein gemeinsames Projekt in Schleswig-Holstein – den „Bürger- und Demokratiepreis“. Je ein Vertreter der Landesregierung und der Sparkasse übernehmen die Schirmherrschaft. Mit an Bord sitzt außerdem der staatliche Norddeutsche Rundfunk, der NDR.

Das gemeinsame Projekt wird vom Sparkassenverband so vorgestellt (Formatierungsfehler im Original):

Menschen, die Grenzen überwinden – seien es soziale, kulturelle, geografische, politische oder auch per-sönliche – und einander die Hände reichen, stärken die Gemeinschaft, sorgen für ein friedliches wie bun-tes Miteinander und fördern die Demokratie. An andere zu denken und füreinander einzustehen, dafür stehen viele Menschen in Schleswig-Holstein jeden Tag bereit und engagieren sich ehrenamtlich in den unterschiedlichsten Vereinen, Verbänden und Initiativen.

„Grenzen überwinden – Hände reichen“ ist das Motto des Schleswig-Holsteinischen Bürger- und Demo-kratiepreises 2020 […]. „Wir möchten Initiativen und Projekte vorstellen und ehren, die Menschen über Grenzen hinweg zusammenbringen, die Brücken bauen zwischen Kulturen, Generationen, Lebenswelten und Re-gionen und so die Hände reichen, um Vorurteilen den Wind aus den Segeln zu nehmen, neue Perspekti-ven aufzutun und Gemeinsames zu schaffen“, so Klaus Schlie zum Motto.

[…]  Wieder mit an Bord ist der NDR mit der NDR1 Welle Nord und dem Schleswig-Holstein Magazin als ver-lässlicher und engagierter Medienpartner.

Die Zielgruppe des Bürgerpreises

Beim Lesen dieser Zeilen gerät man in Versuchung, anzunehmen, dass hier – einmal mehr – die Merkelsche Flüchtlingspolitik zelebriert werden soll, die das Profilierungsthema bei allen Politikern ist, die etwas in ihrer Karriere erreichen wollen und das stets ein edles Selbstwertgefühl erzeugt, ohne dabei (bezogen auf die eigene Brieftasche) allzu viel zu kosten. Wir fragten deshalb am 4. Mai per E-Mail bei der Pressestelle des Sparkassenverbandes an:

Wir vermuten, dass hier ehrenamtliche Helfer der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik angesprochen und ausgezeichnet werden sollen (einzelne Betreuer von Asylanten, NGOs, ev. Kirche mit eigenem Flüchtlingsschiff etc.). […]

1. Sind Personen oder Organisationen, wie wir sie oben skizziert haben, Ihrer Meinung nach denkbare und mögliche Kandidaten für den Bürgerpreis?

Auf diese Anfrage erhielten wir bis jetzt keine Antwort von der Pressestelle der Sparkasse. Wir dürften also richtig liegen.

Die rechtliche Einordnung der Merkelschen Flüchtlingspolitik durch die Sparkasse

Wir wandten uns außerdem mit der Bitte an den Sparkassenverband, die von uns gegebene rechtliche Einordnung zu kommentieren und die Position der Sparkasse darzulegen. Für eine Organisation, die sich sicher ist, rechtlich korrekt zu handeln, sollte das kein Problem darstellen. Unsere These und die Fragen an die Sparkasse lauteten:

Der Grundgesetz-Artikel 16a, Absatz 2, lässt kein politisches Asyl für Menschen zu, die über EU-Staaten oder rechtlich vergleichbare Länder (Schweiz) in unser Land gelangen. Die Verfassungsrechtler Papier und di Fabio haben das in jeweils eigenen Stellungnahmen dargelegt, Horst Seehofer sprach mit Bezug auf das Gutachten von di Fabio 2016 von einer „Herrschaft des Unrechts“:

[…]  3.  Gibt es in Ihrer Organisation eine eigene Meinungsbildung zu der genannten Problematik des GG 16a, 2? Wie ist dann Ihre Einschätzung zur Rechtslage (das zitierte GG ist unmittelbar geltendes Recht)?

4. Falls Sie Frage 3 nicht beantworten mögen: Verlassen Sie sich als Dachverband der Sparkassen in Schleswig-Holstein darauf, dass die (Landes-) Regierung ihre Politik schon richtig, insbesondere gesetzestreu, machen wird?

Auch hierauf gab es keine Antwort.

Landesregierung dominiert die Jury

Die Jury bilden neben einem Vertreter des Sparkassenverbandes und des NDR der Landtagspräsident und seine drei Stellvertreter:

  • Klaus Schlie [CDU], Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
  • Reinhard Boll, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein
  • Volker Thormählen, NDR Landesfunkhausdirektor
  • Kirsten Eickhoff-Weber [SPD], Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages
  • Aminata Touré [B90, die Grünen], Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
  • Annabell Krämer [FDP], Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Damit sind alle Regierungsfraktionen der Kieler Landesregierung (Grüne, CDU und FDP) vertreten sowie auch die SPD, die nicht gerade als Opposition in der Flüchtlingsfrage angesehen werden darf. Alle genannten Parteien stehen ausdrücklich vereint gegen die einzige Opposition im Kieler Landtag (FB-Eintrag vom 9. Mai).

Dass vom NDR keine kritische Berichterstattung zu dem Thema zu erwarten ist, sieht man nicht erst daran, dass er hier ebenfalls in der Jury vertreten ist. Es liegt auch daran, dass er als „Rotfunk“ noch nie ein kritisches Wort über die genannte Thematik verloren hat, da seine Gremien eben von den politisch führenden Parteien beherrscht werden.

Doch zurück zu den Sparkassen, den willigen Mitläufern und Steigbügelhaltern der Kieler Einheitsparteien. Man könnte einwenden, dass es so schlimm doch nicht ist, dass sie sich an einer mutmaßlichen Propagandashow für die Flüchtlingspolitik beteiligen. Es kostet ja bestenfalls indirekt das Geld ihrer Kunden, direkt nur insofern, als natürlich das ganze Theater bezahlt werden muss, bevor es als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt wird. Also war der anfangs gestellte Vergleich mit der Beteiligung im Nationalsozialismus übertrieben?

Mitnichten. Heute plündern sie zwar keine Konten von jüdischen Mitbürgern mehr, so wie damals, sie erlauben sie erst gar nicht. Sie verweigern denen ein Konto, die es heute wagen, an der linken Politik der Einheits-Parteien deutlich Kritik zu üben.

Zusammen mit anderen Geldinstituten versuchte 2013 die Sparkasse München, den PI-NEWS-Autor und Islamkritiker Michael Stürzenberger vom wirtschaftlichen Leben insofern auszuschließen, als sie ihm keine Kontoverbindung erlauben wollten. Selbstverständlich gaben sie keine Gründe für ihre Weigerung an, denn die Darlegung der wahren und allen bekannten Motivation wäre justiziabel gewesen. Sie können also auch anders. Ob Kontoplünderung, Kontoverweigerung oder aktive Beteiligung an der Regierungspropaganda in Schleswig-Holstein: Die Sparkassen betreiben auch heute wieder das Geschäft der Herrschenden. Denn Geschäft ist bekanntlich Geschäft!




Wie man eine Partei anzündet

Von GÖTZ KUBITSCHEK | Dr. Alexander Wolf, AfD-Hamburg, hatte mit seinem Landesverband am 23. Februar bei den Bürgerschaftswahlen 5,3 Prozent der Stimmen erobert.

Vor sieben Jahren, in der mythischen Anfangszeit der Alternative für Deutschland, hätte man über ein solches Ergebnis gejubelt. Im vergangenen Februar sah es bis kurz vor Mitternacht aber so aus, als habe die AfD erstmals nach einer langen, ununterbrochenen Reihe von Wahlerfolgen den Wiedereinzug in ein Landesparlament nicht geschafft. Am Ende kam man mit zwei blauen Augen und dem schlechtesten Ergebnis seit sechs Jahren davon.

Die von Wolf mitverantworteten 5,3 Prozent stehen dem gegenüber, was Jörg Urban in Sachsen, Björn Höcke in Thüringen und Andreas Kalbitz in Brandenburg einige Monate zuvor gelungen ist: Wahlergebnisse von beinahe 25 Prozent oder sogar darüber hinaus zu erringen und in ganzen Landesteilen die Direktmandate für die AfD zu erobern.

Dennoch suchten Wolf und andere die Ursache für ihr katastrophales Abschneiden in Hamburg bei jenen erfolgreichen Protagonisten, die der Partei eine Basisausrichtung empfehlen, dem Arbeiter, dem Angestellten und dem kleinen Selbständigen eine Stimme geben und vor allem die Nicht-Wähler zurückholen wollen für eine Beteiligung an der Zukunft Deutschlands.

Lange Zeit hat sich die AfD mit Blick auf die Verhaltens- und Beutegesetze der Altparteien geradezu an ein Nachahmungsverbot gehalten: Alternativ sein müsse bedeuten, sich als einzige Oppositionspartei zu behaupten und nicht zur Ergänzung des Parteiensystems im Stile einer WerteUnion zu werden.

Am Freitag hat nun der Bundesvorstand, angetrieben von Jörg Meuthen und Beatrix von Storch und unter anderem mit der Stimme von Dr. Wolf aus Hamburg, die Mitgliedschaft des brandenburgischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kalbitz annulliert.

Vorgeworfen wird Kalbitz seine kurzzeitige Mitgliedschaft in der Partei „Die Republikaner“ sowie der Umstand, daß seine Familie in einer Kartei der später verbotenen „Heimattreuen Jugend“ geführt wurde, versehen mit einer Registriernummer, die zwischen möglichem Interessenten und Mitglied nicht unterschied.

Juristisch ist die Aberkennung der Mitgliedschaft auf Basis dieser Faktenlage wohl nicht zu halten – Kalbitz wird mit allen parteiinternen Rechtsmitteln dagegen vorgehen und fast sicher gewinnen. Aber das ist nicht der Punkt. Die Frage lautet: Wie konnte das passieren? Was reitet Leute wie Meuthen und Wolf, von Storch und Paul, Limmer, Haug und Kuhs, einen der erfolgreichsten und bekanntesten AfD-Politiker mit einer hauchdünnen Mehrheit im Bundesvorstand gegen die Stimmen unter anderem von Weidel und Chrupalla und gegen den entschiedenen Rat von Gauland aus der Partei zu werfen?

Fünf Punkte dazu auf sezession.de…


» Siehe auch PI-NEWS-Artikel: Steht die AfD nach dem Kalbitz-Rauswurf vor der Spaltung?




Stuttgart: Zwei Schwerverletzte nach Antifa-Überfall

Auf dem Weg zur Demo für Grundrechte von Querdenken711 am Samstag auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart zeigte der Linksextremismus innerhalb weniger Stunden erneut seine hässliche Fratze, nachdem schon in der Nacht zuvor zwei Bomben detonierten. Drei Kundgebungsteilnehmer trafen sich in der Mercedesstraße 120 in Stuttgart-Untertürkheim vor der Daimler-Konzernhalle unweit des Veranstaltungsgeländes. Alles Mitglieder der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil. Das beobachteten sogenannte „Antifas“, die ihre Späher rings um das Gelände postiert hatten.

In kürzester Zeit sammelten sich zwischen 40 und 50 gewaltsuchende Linksextremisten in der Nähe der drei Männer. Eine bisher nicht bekannte Gewaltspirale und unbändiger Vernichtungswille zeigte sich beim ungleichen Angriff der Meute auf die Wartenden. Andreas Ziegler, als Zentrumsmitglied nicht unerfahren im Umgang mit linker Gewalt (ihm wurde schon sein Haus und Auto von Linksextremisten zerstört und besprüht), hielt ein Täter eine Pistole an den Kopf und drückte ab. Auch wenn es sich bei der Waffe „nur“ um eine Schreckschußpistole handelte, verursachte der Schuss aufgrund der geringen Distanz  erhebliche Verletzungen.

Auch die beiden anderen Männer wurden mit äußerster Brutalität attackiert. Dabei setzten die Linksextremisten neben Tränengas auch Schlagringe ein. Nachdem die Männer am Boden lagen, kamen, wie Zeugen berichten, noch einmal ungefähr zehn „Antifas“ zurück, um erneut auf sie einzuschlagen und zu treten. Zwei liegen seitdem schwer verletzt im Krankenhaus, einer wurde stundenlang operiert. Angehörigen wurde die Kontaktaufnahme mit den Schwerverletzten bislang verweigert. Der dritte hatte „Glück“ und erlitt nur Platzwunden und Prellungen. Die Täter konnten bislang trotz sofort eingeleiteter Fahndung nicht gefasst werden.

Beschämende Berichterstattung im Mainstream – wenn überhaupt

Und so beschwichtigend, verzerrend und lückenhaft berichtete beispielsweise n-tv über die linksextremistischen Anschläge der vergangenen 24 Stunden in Stuttgart:

Nach Angaben der Polizei wurden bei einer Auseinandersetzung vor Beginn der Demo drei Menschen verletzt. Sie waren auf ihrem Weg zum Wasen von Unbekannten angegriffen und niedergeschlagen worden. Am Rande der Kundgebung wurden dann später Teilnehmer von einer Gruppe von 40 bis 50 mutmaßlich linken Gegendemonstranten mit Gegenständen beworfen. Dabei wurde niemand verletzt. In der Nacht zum Samstag hatten bereits Fahrzeuge einer Firma für Veranstaltungstechnik gebrannt, mit denen Ausrüstung für die Wasen-Demo hätte transportiert werden sollen. Die Polizei vermutet Brandstiftung.

Antifa und Hintermänner vor Gericht

Linksextremismus wurde in der Vergangenheit immer wieder als „harmlos“ dargestellt. Gewalt werde von den „Aktivisten“ nur gegen „Sachen“ ausgeübt. Ex-Familienministern Manuela Schwesig (SPD) meinte einst, Linksextremismus sei „nur ein aufgebauschtes Problem“.

Andreas Ziegler liegt schwer verletzt auf der Mercedesstraße 120 in Stuttgart-Untertürkheim.

Die Antifa hat mit ihrer jüngsten Gewaltorgie in Stuttgart einmal mehr gezeigt, dass dem nicht so ist. Zeit, die Antifa als das einzustufen, was sie in Wahrheit ist: Eine Terrororganisation, die umgehend verboten gehört! Außerdem sind die Hintermänner aus den DGB-Gewerkschaften und anderen staatlichen wie halbstaatlichen Organisationen ebenso zur Verantwortung zu ziehen und die Praxis der Quersubventionierung zu beenden. Viel Arbeit für Politik, die Gerichte und Staatsanwaltschaften – eigentlich!




Corona: Krankenkassen unter Druck – Drohen massive Beitragserhöhungen?

Von TORSTEN GROß | In der aktuellen Corona-Krise schlagen die Krankenkassen Alarm: »Ohne gesetzliche Maßnahmen steuert das Finanzierungssystem der Krankenversicherung spätestens zum Jahreswechsel 2020/21 auf einen existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass zu: Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds wird im Verlauf des zweiten Halbjahres aufgrund der absehbaren Mindereinnahmen und vorgegebenen Zahlungsverpflichtungen aufgebraucht sein«, heißt es in einem Positionspapier des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Sollten der Staat und damit der Steuerzahler nicht helfen, drohe eine massive Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte. Einzelne Kassen könnten sogar vom Markt verschwinden, so die Autoren.

Noch im Januar hatten die GKV-Anbieter ein dickes Rücklagenpolster von 30 Milliarden Euro. Doch dann kam das Corona-Virus auch in Deutschland an. Seitdem sehen sich die Krankenkassen von zwei Seiten finanziell unter Druck gesetzt: Zum einen steigen die Kosten aufgrund der Maßnahmenpakete, die der Deutsche Bundestag beschlossen hat, um die Seuche zu bekämpfen und die wirtschaftlichen Folgen für das Gesundheitswesen abzumildern.

Nach den Zahlen der GKV schlägt allein das »COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz«, das die finanziellen Mehrbelastungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte kompensiert, mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche.

Die Aufwendungen resultierend aus der Sars-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung, die die wirtschaftliche Existenz von Zahnärzten und Heilmittelerbringern wie Physiotherapeuten, Masseuren und medizinischen Fußpflegern durch eine Vergütungsgarantie sichern soll – alleine diese Kosten werden auf eine Milliarde Euro beziffert.

Weitere fünf Milliarden Euro fallen für das zweite Bevölkerungsschutzgesetz an, das u. a. eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie mehr Tests in Pflegeheimen vorsieht.

Insgesamt müssen die gesetzlichen Kassen also Mehrausgaben in Höhe von 12,5 Milliarden Euro verkraften – zusätzlich zu den Belastungen, die der Gesetzgeber den Krankenkassen durch verschiedene Neuregelungen bereits im vergangenen Jahr auferlegt hat. Zum anderen sinken die Beitragseinnahmen, weil immer mehr Beschäftigte wegen des Lockdowns der Wirtschaft in Kurzarbeit sind oder ihren Job verloren haben.

Nach jetzigem Stand rechnen Experten für 2020 mit Beitragsausfällen von 7,5 Milliarden Euro. Unter dem Strich droht den 116 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland durch Corona also ein Fehlbetrag von über 20 Milliarden Euro.

Spätestens zum Jahreswechsel steuert das Finanzierungssystem der Krankenversicherung deshalb auf den eingangs erwähnten massiven Liquiditätsengpass zu, der unter Berücksichtigung der vorhandenen Reserven auf 14,1 bis 14,6 Milliarden Euro geschätzt wird. Wollte man dieses Loch ohne staatliche Hilfe schließen, müssten die Beiträge um bis zu 2,2 Prozent angehoben werden, was sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen belasten und den dringend notwendigen Konjunkturaufschwung nach dem Ende der Pandemie abwürgen würde.

Um dieses Szenario zu verhindern, fordern die Spitzen der GKV mehr Unterstützung des Bundes für den Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen die Mittel erhalten, um die Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren. Der 2009 eingeführte Fonds wird aus den Beiträgen der Arbeitgeber, der Kassenmitglieder, den Vergütungen der anderen Sozialversicherungsträger für den Beitragseinzug sowie einen Zuschuss des Bundes gespeist. Letzterer beläuft sich derzeit auf 14,5 Milliarden Euro.

Spätestens im Herbst, so das Ergebnis eines am Montag dieser Woche geführten Krisengespräches zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Funktionären des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, wolle man mit Finanzminister Olaf Scholz über die Erhöhung dieses Zuschusses verhandeln, um den durch Corona bedingten Mehrbedarf zu decken.

Auf den Staat rollen also neue Milliardenausgaben zu, die am Ende der Steuerzahler wird tragen müssen. Auch wenn Kanzlerin Merkel am Mittwoch auf Nachfrage im Deutschen Bundestag versicherte, dass zur Finanzierung der Corona-Krise »Stand heute (…) keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant« seien, so ist das wenig mehr als eine Beruhigungspille. Entsprechende Vorschläge aus den Reihen nicht nur der Opposition, sondern auch des Koalitionspartners SPD, liegen längst auf dem Tisch.

Gefordert werden u. a. eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiederhebung der Vermögenssteuer und ein Corona-Solidaritätszuschlag. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese oder andere Vorschläge in die Tat umgesetzt werden, um die Kassen des Fiskus aufzufüllen. Denn der Staat sieht sich wegen der Pandemie nicht nur mit deutlich steigenden Ausgaben, sondern auch mit dramatischen Steuerverlusten konfrontiert, die sich für Bund, Länder und Kommunen auf schätzungsweise 100 Milliarden Euro belaufen. Und immer neue Schulden aufzunehmen, um die Bewältigung der Corona-Folgen zu finanzieren, ist auch keine Lösung. Denn dadurch werden die Lasten nur in die Zukunft verschoben und so auf künftige Generationen abgewälzt, was sicherlich nicht gerecht ist.

Man sollte sich deshalb nichts vormachen: Der Griff des Staates in die Taschen der heute lebenden Bürger wird kommen, sei es in Form neuer bzw. steigender Steuern oder höherer Sozialabgaben. Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Deutschen schon vor drei Wochen in einer Videobotschaft auf spürbare Wohlstandsverluste eingestimmt hat, kommt sicherlich nicht von Ungefähr!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).




„Es entbehrt jeglicher Logik, was um uns herum abläuft“

In Stuttgart fand am Samstag die 8. Demonstration der Initiative „Querdenken 711“ gegen einschneidende Corona-Maßnahmen und für das Grundgesetz statt (siehe PI-NEWS-Livestream). Die Stadt hatte lediglich 5000 Teilnehmer zugelassen.

Eine Beschwerde der Veranstalter, die kommunalen Auflagen für den Protest auf dem Cannstatter Wasen zu kippen, scheiterte vor den Verwaltungsgerichten.

Es war eine völlig friedliche Veranstaltung, die sich gegen Extremisten von beiden Seiten verwahrte und ein sofortiges Ende der Beschneidung von Grundrechten gefordert wurde.

In diesem Video zeigt der Journalist Markus Gärtner weitgehend unkommentierte Mitschnitte, Redeauszüge und Statements von Teilnehmern. Die Aufnahmen sprechen für sich…




Shutdown: Zwei Ärzte üben vernichtende Kritik an Politik und Medien

Von EUGEN PRINZ | In einem Leserbrief an das Nachrichtenportal SAARNEWS kritisierte der Allgemeinarzt Dr. Ernst-M. Zimmer aus Merzig kürzlich aufs Heftigste die Maßnahmen der Politik und die Berichterstattung der Medien in der Corona-Krise. Zimmer, der in der Virologie promoviert hat, wörtlich:

„Ich muss feststellen, eine mediale Seuche sucht uns heim! Diese mediale Seuche ist gefährlicher als die Influenza 1917/18, auch gefährlicher als die Pest 1665 in London.“

Aufgrund des Leserbriefes, der es wirklich in sich hat, suchte ein Reporterteam von SAARNEWS den Mediziner auf und führte ein ausführliches Interview mit ihm. Das Gespräch wurde auf YouTube veröffentlicht und ist in diesem Artikel als Beitragsvideo eingebettet.

Hausärzte – die Mediziner an der Front

Zimmer, seit 40 Jahren Hausarzt, kann Epidemien gut einschätzen, da er und seine Kollegen durch den vermehrten Andrang von Patienten solche Phänomene direkt zu spüren bekommen.

Der Mediziner stuft COVID-19 als in etwa so gefährlich und ansteckend wie das Influenza-Virus ein. Bei einem Corona-Fall in seiner Praxis hatte sich die Ehefrau des Infizierten nicht einmal bei ihrem Mann angesteckt. Er berichtete auch über ein 2-jähriges Kind, das an einer Grippe verstorben war. Man sieht, dass es auch bei der Influenza Fälle gibt, wo Menschen sterben, die nicht zur Risikogruppe gehören. Insofern sind jüngere „Corona-Tote“ auch nichts Außergewöhnliches.

Den Shutdown kritisiert der Allgemeinarzt als erstens zu spät und zweitens nicht notwendig:

„Erstens kam dieser Lockdown viel zu spät, wenn er überhaupt notwendig war – ich sage, er war nicht notwendig. (…) Ich behaupte auch, oder ich wage zu behaupten, dass der Lockdown überhaupt nichts gebracht hat. Dass die Zahlen jetzt runtergingen – die sind vorher schon runtergegangen.“

Er berichtet davon, dass aufgrund irrationaler Ängst die Patienten Vorsorge- und Kontrolluntersuchungen verschieben würden und dadurch Schaden erleiden. Der Mediziner benennt auch die Schuldigen:

„Die Medien haben eine ganz, ganz üble Rolle gespielt.“

Dr. Zimmer ist mit Sicherheit keiner aus dem „rechten Lager“ oder ein Anhänger von Verschwörungstheorien. Im Gegenteil, er bezeichnet sich selbst als „Linken“ und ist ein ganz großer Befürworter von Impfungen, räumt aber auch ein, dass es da schon schwere Schäden gegeben habe.

Sehen Sie sich das Video an, es bietet unter anderem auch interessante Einsichten über das Ansteckungsrisiko und wo unser Gesundheitssystem verbesserungsbedürftig ist.

Wer zieht den Nutzen aus der Corona-Hysterie?

Cui bono – wem nützt es, wer hat einen Vorteil von der allgemeinen Hysterie und den irrationalen Ängsten der Menschen vor dem Coronavirus?

Die Antwort darauf gab gestern kein geringerer als Professor Martin Balle, Chef einer großen bayerischen Mediengruppe. In seinem Leitartikel im Straubinger Tagblatt schrieb er:

“ (…) Noch nie hatten wir in den letzten Jahrzehnten eine solche Nachfrage nach dem gedruckten Wort. Viele Neubestellungen, fast stündlich Anrufe von Lesern, die sich bedanken wollten dafür, dass ihre Zeitung gerade jetzt in der Krise erscheint. (…) In dieser ersten Phase der Krise, die uns noch bis Ende nächsten Jahres massiv beschäftigen wird, waren es gerade die Internetauftritte der Zeitungen in ganz Deutschland, wo die Reichweiten geradewegs durch die Decke gingen. (…).“

Ja, mit Berichten über Leichenberge und qualvolles Dahinsiechen lässt sich bei der verunsicherten Bevölkerung trefflich Kasse machen, am besten sogar noch bis Ende 2021 – wenn es sich einrichten lässt.

Aber man kann Professor Balle auch ein gewisses Maß an Humor nicht absprechen, denn er schreibt weiter:

„(…) In der Krise geht es eben um die seriöse, um die echte Information (…)“

Ja genau.

Und so werden die Politiker zu Getriebenen der Medien und des verängstigten Volkes, treffen irrationale Entscheidung und wagen es nicht, diese zu revidieren, auch wenn erkennbar wird, dass sie falsch waren.

Intensivmediziner – die letzte Bastion gegen den Tod

Kommen wir zum Intensivmediziner Dr. Marc Christian Schäufele. Er hat etwas auf dem Herzen, was er teilen muss, lässt er uns in seinem YouTube Video wissen. Es geht um die Angst, mit der er tagtäglich konfrontiert ist. Auch er ist der Meinung, dass die Corona-Epidemie vergleichbar ist mit vergangenen Grippewellen.

Vier Punkte sind ihm wichtig:

  1. Für die überwiegende Anzahl aller Menschen besteht kein signifikantes Risiko an dieser Erkrankung zu sterben
  2. Der Schutz der Risikogruppen verhindert Bettenknappheiten auf den Intensivstationen
  3. Eine breite Isolation verhindert eine breite Immunisierung einer Population
  4. Es sterben momentan Menschen aufgrund fehlender Versorgung in anderen medizinischen Bereichen

Für den Shutdown hat Dr. Marc Christian Schäufele klare Worte:

„Wenn man den Schaden ins Verhältnis zum Nutzen setzt, ist der Schaden mittlerweile größer als der Nutzen und meiner Ansicht nach ist er das schon länger“

Auch hier lohnt es sich, das Video ganz anzusehen und sich einen Eindruck darüber zu verschaffen, was die Regierung gerade anrichtet:

(Dr. med. Marc Christian Schäufele, Facharzt für Anästhesiologie, Spezielle Intensivmedizin, Notfallmedizin)


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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