Der AfD-Abgeordnete Robert Farle sprach sich am Donnerstag im Deutschen Bundestag vehement gegen die Lieferung jedweder Panzer an die Ukraine aus. Dabei machte er wiederholt deutlich, dass der ukrainische Präsident Selenskyj keine westlichen Werte verteidigen würde.
Selenskyj ließ, wie die WELT am 10. Januar berichtete[1], zahlreiche ukrainische Staatsbürger ausbürgern und hat ihnen den ukrainischen Pass entzogen. Dazu gehören unter anderem Parlamentsabgeordnete und Vertreter der ukrainisch-orthodoxen Kirche. Das habe mit Demokratie nichts mehr zu tun und so werde die Opposition in der Ukraine kaltgestellt und aus dem Land getrieben, so Farle.
Seit dem entlarvenden ZEIT-Interview mit Angela Merkel weiß die ganze Welt, dass die Ex-Kanzlerin zusammen mit dem französischen Präsident Macron bei den Waffenstillstandsabkommen Minsk I und II Putin getäuscht hat. Laut Merkels eigenen Aussagen sei es dabei nicht um die Sicherung des Friedens in der Ostukraine gegangen, sondern lediglich darum, Zeit zu gewinnen, damit die Ukraine für einen zukünftigen Krieg gegen Russland von der NATO aufgerüstet werden kann.
Wie die New York Times aktuell berichtet[2], erwägt die US-Administration nun, die Ukraine für den Angriff der russischen Halbinsel Krim auszurüsten. Dies würde die Gefahr einer Eskalation des aktuellen Konflikts stark befeuern.
Bundeskanzler Scholz sagte kürzlich, dass er der Lieferung von Kampfpanzern zustimmen würde, wenn auch die USA selbst Kampfpanzer liefern würden. Vor dem Hintergrund der US-Überlegungen, die Ukraine für den Angriff auf die Krim auszustatten, ist die Haltung von Scholz absolut unverantwortlich.
Noch zögert US-Präsident Biden, den Ukrainern die geforderten Langstreckenraketensysteme für den Krim-Angriff zu liefern. Es ist seit Selenskyjs Dekret Nr. 117 vom März 2021 bekannt, dass die Rückeroberung der Krim ein fester Bestandteil seiner Agenda ist.
Laut New York Times wollen hochrangige Kommandeure der USA und der Ukraine auf der US-Militärbasis Ramstein ein Treffen abhalten, um die Offensivplanung auszuarbeiten. Die US-Regierung glaube zwar nicht, dass die Ukraine die Krim einnehmen könnte, aber es würde ihre Verhandlungsposition bei Friedensgesprächen verbessern, wenn Russland die Krim ernsthaft in Gefahr sehen würde. Außerdem fürchtet die US-Regierung, dass Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen antworten könnte. Fest steht jedenfalls schon jetzt, dass die USA der große Profiteur des Ukraine-Konflikts ist.
Nach dem „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act“ von Mai 2022 wird die US-Regierung ermächtigt, schnell und unbürokratisch Kriegsgerät an die Ukraine auszuleihen. Bisher ist das im Wert von 23 Milliarden Dollar geschehen, die die Ukraine den USA zurückbezahlen oder in sonstiger Weise kompensieren muss, wie der Journalist Gabor Steingart in einem lesenswerten Gastbeitrag auf FOCUS-Online[3] schreibt.
Für die USA sind Kriege schon immer ein Geschäft gewesen. Bereits im zweiten Weltkrieg finanzierten die USA alle Seiten. Die Kriegsgewinner und auch die Verlierer standen nach Kriegsende bei den USA in der Kreide. Im September 2022 forderten die USA die EU auf, einen regelmäßigen Mechanismus für die andauernde finanzielle Unterstützung der Ukraine zu installieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Im deutschen oder europäischen Interesse wäre es vielmehr, dass sämtliche Unterstützungsleistungen an die Ukraine an Friedensverhandlungen geknüpft werden würden. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass Deutschland über den Umweg der EU für die Schulden der Ukraine bei den USA geradestehen muss.
Scholz sagte bei seiner Rede am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass Deutschland in 2022 bereits 12 Milliarden Euro für Kiew bereitgestellt hätte. Gönnerhaft setzte er sich bereits als Geldgeber für den künftigen Wiederaufbau der Ukraine in Szene. Leider ist davon auszugehen, dass es kurzfristig zu keinen ernsthaften Friedensverhandlungen kommen wird. Jedenfalls nicht, solange die Begleitumstände des Konflikts der US-Regierung so sehr in die Karten spielen wie bisher.
Von MANFRED ROUHS | Der freundliche kleine Ort Illerkirchberg bei Ulm stand Ende letzten Jahres bundesweit in den Schlagzeilen, weil dort ein Asylbewerber ein Mädchen auf dem Schulweg mit Messerstichen ermordet hatte. Aber schon vorher waren dort Asylbewerber unangenehm aufgefallen.
Ein 30-jähriger Mann aus Afghanistan hatte in Illerkirchberg im Jahr 2019 ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt. Er wurde deshalb rechtskräftig verurteilt und verbüßte eine kurze Haftstrafe. Danach kam er frei, allerdings mit der Auflage, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden, die auch seinen Aufenthalt in Illerkirchberg überprüften.
Jetzt hat der Afghane – wer hätte damit rechnen können? – den Behörden die Kooperation aufgekündigt und ist spurlos verschwunden. So meldet es das Regierungspräsidium Tübingen.
Ganz nebenbei besteht gegen den 30-Jährigen eine Abschiebungsanordnung. Aber die Behörden hatten bislang offenbar leider noch nicht die Zeit gefunden, diese auch umzusetzen.
Überhaupt scheinen die zuständigen Stellen den Umgang mit dem Vergewaltiger eher locker zu nehmen. „SWR aktuell“ teilt mit[4], der Afghane sei „vom Landratsamt Alb-Donau-Kreis zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben worden. Mehrere Medien berichten, der Mann sei weiterhin in der Region, in einem Nachbarkreis, und auch telefonisch erreichbar. Keine der zuständigen Stellen konnte diese Angaben bislang bestätigen.
Gegen den verurteilten Straftäter sei wegen des Verstoßes gegen die Meldepflicht eine Strafanzeige gestellt worden, sagte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums. Hintergrund der Meldepflicht ist das Aufenthaltsgesetz für Ausländer, gegen die eine Abschiebungsanordnung besteht.“
Gegen den Vergewaltiger ist also allen Ernstes eine Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen die Meldepflicht auf geduldiges Papier aufgeschrieben worden. Da werden die Väter und Mütter minderjähriger Töchter in der Region gewiss ruhig schlafen können, oder?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[8]per Streaming und stellt politische Aufkleber[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Deutsche Bundespolizei: ACAB heißt jetzt „All Cops are Beautiful“
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Von ALEX CRYSO | Alarm für Cobra 11? Einsatz in Mainhattan? Nachdem sich unsere Ordnungshüter schon während der Corona-Phase damit hervorgetan haben, unsere Kinder vom Schlittenfahren abzuhalten oder den arglosen Kaffeeklatsch mit Tante und Onkel zu sprengen, ist für das neue Jahr wohl keine Besserung in Sicht.
So machte die deutsche Bundespolizei unlängst damit von sich reden[10], die Beamtenbeleidigung ACAB („All Cops are Bastards“ = „Alle Bullen sind Bastarde“) in eine geschliffenere Umgangsform zu bringen. So sind auf dem Berliner Alexanderplatz seit neuestem Plakate mit der Aufschrift zu lesen, die eher einer Nivea-Werbung gleichen. Dennoch soll dem Bürger weisgemacht werden, dass das „B“ ab sofort für „Beautiful“, also „schön“, steht. Dazu die übliche Migrantenquote auf einem der Motive mit überproportionalem Frauenanteil und Rex, der Schäferhund, ist auch dabei.
Die Kampagne zur Imagepolitur und Nachwuchsförderung startete am Montag. Allerdings wurde der Slogan „All Cops are Beautiful“ bereits 2021 auf diverse Dienstfahrzeuge gedruckt und nun wieder hervorgekramt. Für jeden normaldenkenden Bürger dürfte dies ohnehin nur eine weitere Unzulänglichkeitserklärung unserer Ordnungshüter sein.
Dort sucht man händeringend nach neuen Bewerbern, muss sich jedoch damit rumschlagen, dass zu viele Anwärter bereits beim Eignungstest durchfallen. Zumindest bei den Kollegen in Österreich ist das so[11]: Dort hapert es an der deutschen Rechtschreibung und Grammatik genauso wie an der psychischen Belastbarkeit oder der körperlichen Fitness, schaffen nur fünf[12] von 17 Anwärtern die erforderliche Mindestanzahl an Liegestützen.
Immerhin befand die deutsche Bundespolizei, ihr Metier lebe von „menschlicher und beruflicher Vielfalt“[13] und dass Schönheit immer im Auge des Betrachters liege. Bewerber aus ganz Deutschland und darüber hinaus sollen auf diese Weise für die Aufgaben gewonnen werden.
Pistorius, harter Kämpfer gegen Rechts wird neuer Kriegsminister
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Es gibt eigentlich nicht viel was für den nun scheidenden niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) als Verteidigungsminister spricht. Am ehesten, dass er, im Gegensatz zu seinen Vorgängerinnen und vielen der anderen Ampelnden, gedient hat – also, er hat den Grundwehrdienst abgeleistet. Vielleicht auch, dass er sich nicht in Stöckelschuhen aus einem Militärhubschrauber helfen lassen wird müssen und er hat – ganz anders als die meisten Grünen zum Beispiel – eine Berufsausbildung, so wie ein mit dem zweiten Staatsexamen abgeschlossenes Jurastudium. Ob es ein Vorteil ist, dass er Russisch spricht wird sich weisen.
Gegen Pistorius spricht allerdings viel Wichtigeres, nämlich seine heftig ideologische Haltung in Richtung links. Er ist einer jener Vertreter, die überall „Nazis“ und Rechtsextreme sehen. Auch wenn‘s real keine zu sehen gab, er hat bestimmt welche ausmachen können. Zuletzt an Silvester[14] bei der Mihigrugewalt[15]. Bereits 2015 war ihm geltendes Recht bei seiner Asylpolitik einfach im Weg[16].
Sein Verständnis von Meinungsfreiheit ist nicht minder bedenklich, denn für ihn gefährdet jeder die Pressefreiheit[17], der den Wahrheitsgehalt der Mainstreammedien hinterfragt oder selbigen einfach nicht glaubt. Dafür hat er aber sehr viel Verständnis für angebliche MUFL[18] (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge), wovon die meisten nicht minderjährig sind aber ihre Gewaltbereitschaft schon gezeigt haben, er wollte sie haben. Außerdem forderte Pistorius – ganz im Sinne des totalen Überwachungsstaates und der pflichtgemäßen, staatstreuen Meinungsbildung – eine „Identifizierungspflicht[19]“ für Menschen, die sich im Internet öffentlich äußern.
Wie er zur Demokratie und deren Grundsätzen steht bewies er u.a. auch während des Coronairrsinns. Auch da witterte er Rechtsextreme und Reichsbürger als maßgeblich Beteiligte an den Protesten gegen die Maßnahmen. Er dichtete den Demonstranten an, Säuglinge als Schutzschilde[20] zu benutzen. Dass der Staat mit seiner Gewalt gegen Demonstranten, wo alte Damen niedergeschlagen wurden und Wasserwerfer zum Einsatz kamen, sich absolut demokratiefeindlich verhielt blendete er aus. Für Boris Pistorius galt das Recht auf Demonstration hier gar nicht. Frei nach dem Motto: Wer wogegen demonstrieren darf entscheide ich.
Was ist also zu erwarten von diesem Mann in diesem Amt? Es könnte sein, dass er auch in der Truppe sofort „Rechte“ ausmacht, von denen er sich befreien wird müssen, wohingegen Mihigrus absolut erwünscht sein werden. Ob ausgerechnet Moslems, wenn’s drauf ankommt, Deutschland verteidigen werden ist eher fraglich. Wohingegen er aber auch vermutlich Regenbogensoldaten, die popowackelnd durch Minenfelder trippeln oder auf Einhörnern reiten können auch ganz klasse finden wird.
Man wird ihn an seinen Taten messen, wenngleich man wohl kaum mit Unerwartetem rechnen sollte. Die erste große Gelegenheit bekommt er Ende dieser Woche in Rammstein, wo wir sehen werden, ob er in der Agenda Ukraine einer weiteren Kriegsverlängerung und damit noch mehr Blutvergießen Vorschub leisten und weiteres Kriegsgerät liefern will. (lsg)
Dublin-Abkommen: Deutschland wird Illegale nicht los
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Von MANFRED ROUHS | Mit der EU ist es so ähnlich wie früher mit dem Kommunismus: In der Theorie und auf dem Papier hört sich das Ganze so an, als sei es eine wunderbare Sache. In der Realität aber sehen die Dinge anders aus. Da ist mehr Schein als Sein.
Theoretisch ist der Euro die stabilste Währung der Welt. Praktisch herrscht trotzdem Inflation. Denn die schönen Stabilitätskriterien der EZB werden immer wieder von ihr selbst aufgeweicht. Den Geldmangel bei Regierungen, Banken und ausgesuchten Teilen der Wirtschaft beheben die Währungshüter mit immer neuen Varianten des virtuellen Anwerfens der guten alten Notenpresse.
Theoretisch kann es in der EU auch kaum einen Asylmissbrauch geben. Jeder EU-Mitgliedsstaat ist dafür verantwortlich, dass auf seinem Gebiet die Asylberechtigung von Schutzsuchenden überprüft wird. Auf keinen Fall dürfen Asylanten in andere EU-Länder einfach durchgereicht werden, um dann dort dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen. So regelt es das Dubliner Abkommen von 2014, das die Rücknahme von Asylbewerbern durch das Land der Ersteinreise in die EU vorsieht.
Die Mehrzahl der in Deutschland in den letzten Jahren offiziell erfassten Asylbewerber stammt aus anderen EU-Ländern und könnte und müsste bei entsprechenden Ersuchen von den staatlichen Stellen dieser Länder zurückgenommen werden. Könnte und müsste – wird aber nicht.
Das ergibt sich aus einem Bericht der „Bild“-Zeitung.[21] Die dort veröffentlichten Zahlen sind ernüchternd. Häufig beantragen deutsche Behörden gar nicht erst die rechtlich vorgesehene Rücknahme durch die Länder der Ersteinreise in die EU. Seit 2014 ersuchten deutsche Stellen lediglich in 444.849 Fällen die Rücknahme illegaler Einwanderer, hatten damit aber nur 46.838 Mal erfolgt.
Tendenz fallend: im Jahr 2021 wollten bundesrepublikanische Beamte 6.623 Personen nach Italien zurückführen. Das gelang aber nur bei 287 von Ihnen. Griechenland sollte 10.427 Scheinasylanten zurücknehmen. Davon blieben 10.426 in Deutschland. Nur ein einziger kehrte nach Griechenland zurück.
Wer so mit sich umgehen lässt, darf sich nicht wundern, dass er international nicht ernstgenommen wird.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[8]per Streaming und stellt politische Aufkleber[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Von MANFRED ROUHS | In der Pestalozzistraße in Erfurt haben am 12. Januar gegen 9 Uhr morgens mehre selbsternannte „Antifaschisten“ einen Mann aus der rechten Szene auf der Straße überfallen und in offensichtlicher Tötungsabsicht mit einem Hammer auf seinen Kopf eingeschlagen, nachdem er bereits gestürzt war und am Boden lag. Ein von der Polizei verbreitetes Fahndungsvideo zeigt einen Teil des Überfalls einschließlich der Schläge mit dem Hammer auf den Kopf der am Boden liegenden Person.
Die Polizei fahndet mit einem Phantombild und mit den hier gezeigten Videoaufnahmen nach den Tätern. Sie teilt mit, insgesamt seien bei dem Überfall zwei Männer im Alter von 24 und 34 Jahren zum Teil schwer verletzt worden. Alle Täter sind flüchtig. Festnahmen gab es bislang nicht.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass möglicherweise Mitarbeiter staatlicher Stellen eine schützende Hand über die terroristischen Täter von Erfurt halten. Vertreter der Bundestagsparteien SPD, Grüne und Die Linke sind jahrzehntelang immer wieder in der Öffentlichkeit zusammen mit der „Antifa“ aufgetreten und sympathisieren offenbar mit deren Methoden. Wo solche Parteien den Innenminister stellen, ist mit einer wirksamen strafrechtlichen Verfolgung der einschlägigen Gewalttaten nicht sicher zu rechnen.
Alle militanten politischen Szenerien, rechts wie links, sind von V-Personen der Geheimdienste unterwandert. Die Dienste wissen deshalb nicht nur, aber auch, wer am 12. Januar in Erfurt zugeschlagen hat. Die Verwertung solcher Erkenntnisse erfolgt nach politischer Opportunität.
Die „Antifa“ greift in Wahlkämpfen immer wieder Menschen an, die für die AfD öffentlich in Erscheinung treten. Repräsentanten von FDP, CDU und CSU werden dagegen – obwohl sie von der „Antifa“ in bestimmten Fällen ebenfalls als „Nazis“ eingestuft werden – auffallend geschont.
Auch diese bemerkenswerte Zurückhaltung bei Überfällen auf Menschen spricht für eine zumindest indirekte Kooperation der „Antifa“ mit den Konsensparteien, die im politischen Alltag von der Gewaltbereitschaft dieser Szene im Sinne der Konkurrenzabwehr profitieren.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[8]per Streaming und stellt politische Aufkleber[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von MANFRED W. BLACK | Der Hamburger AfD-Bezirksabgeordnete Politiker Marc-Manuel Kunstmann – der Sohn der Schauspielerin Doris Kunstmann – ist während einer Busfahrt im Stadtteil Billstedt unvermittelt von zwei Männern angegriffen und schwer verletzt worden.
In einem Youtube-Interview[22] erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, er habe am 6. Januar auf der Heimfahrt Musik gehört, als er völlig überraschend – also ohne eine erkennbaren Grund – einen Schlag ins Gesicht bekommen habe.
Kunstmann sagte, er habe mit blutendem Gesicht den Fahrer des Busses gebeten, die Polizei zu rufen. Der habe jedoch nur die die Tür des Fahrzeuges geöffnet und ihn zum Aussteigen aufgefordert – „möglicherweise, so Kunstmann (…), weil er durch den ersten Schlag seine Maske verloren hatte und in Hamburgs Nahverkehrs weiter Maskenpflicht herrscht“ (Die Welt).
Polizei greift ein
Kunstmann sei ausgestiegen, aber auf der Fahrbahn hätten die Angreifer weiter auf ihn eingeschlagen. Auf der Straße habe er, so Kunstmann, selbst den Notruf gewählt, aber die Angreifer hätten ihn weiterhin körperlich attackiert.
Beamte in zwei zufällig vorbeifahrenden Polizeistreifenwagen hätten das Gewaltgeschehen beobachtet und seien ihm sofort zur Hilfe geeilt. Auf diese Weise sei es möglich gewesen, die beiden Gewalttäter sogar festzunehmen.
Die Tageszeitung Die Welt[23] hat – erst am 12. Januar – über das Geschehen einen längeren Artikel veröffentlicht. Doch ähnlich wie andere Zeitungen des Mainstreams ließ die Welt wichtige Hintergründe der Angriffe unter den Tisch fallen.
Medien: Kein Wort über die „Südländer“
Gegen den Busfahrer hat Kunstmann nach eigener Aussage eine Anzeige wegen unterlassener Hilfestellung erstattet. Im Zuge der Ermittlungen erklärte inzwischen ein Hochbahn-Sprecher, der Fahrer des Busses habe nicht ermittelt werden können, „weil die angegebene Straße nicht stimme“ (Die Welt). Eine überraschende Aussage: Zumindest die beteiligten Polizeibeamten wissen natürlich genau um den Ort des Geschehens, den der Abgeordnete der AfD womöglich in der Dramatik der Ereignisse nicht genau hatte angeben können.
Noch etwas überrascht. Mehrere Zeitungen – zum Beispiel die Tageszeitung Die Welt – haben über die Angriffe auf den AfD-Bezirksabgeordneten zwar ziemlich genaue Artikel veröffentlich, aber eine entscheidende Aussage von Marc-Manuel Kunstmann einfach unter den Teppich gekehrt: Der Abgeordnete hat dezidiert erklärt, bei den Angreifern handele es sich zweifelsfrei um „Südländer“, die ihn, Kunstmann offenbar als Politiker der AfD erkannt hätten.
Laut Polizei sind die Schläger etwa 30 Jahre alt.
Ähnliche Attacken hat es schon 2021 gegeben
Dieser Überfall erinnert fatal an den 12. Dezember 2021, als zwei mutmaßliche Linksextremisten den mecklenburg-vorpommerschen Landtagsabgeordneten Michael Meister vor seinem Haus körperlich angegriffen haben.
Sie waren dem Politiker in den Rücken gesprungen und hatten gerufen riefen: „Du AfD-Nazischwein“. Bis heute ist dieser Angriff nicht aufgeklärt worden.
Ebenso wenig konnte die Polizei die Gewalttäter ermitteln, die die Windschutzscheibe von Meisters Auto kurz vor der Landtagswahl am 26. September 2021 eingeschlagen hatten.
Mainstream-Politiker schweigen
Die System-Parteien haben damals zu Angriffen auf den Politiker Meister geschwiegen. Auch zu den Attacken gegen den Abgeordneten Kunstmann schweigen die Parteien des Mainstreams.
Wie groß wäre wohl der Aufschrei bei den herrschenden Parteien gewesen, wenn zum Beispiel ein SPD-Politiker von politisch extremen Tätern attackiert worden wäre?
Nur die AfD äußerte sich jetzt nach dem Überfall auf ihren Parteifreund Kunstmann. Der Hamburger Landesvorsitzende Dirk Nockemann erklärte: „Ich erwarte, dass dieser Überfall zeitnahe strafrechtliche Konsequenzen hat.“ Denn AfD-Mitglieder seien „kein Freiwild“.
Von CPL | Als eine der ersten Einladungen erreichte den irakischen Regierungschef Muhammad S. as-Sudani diejenige nach Berlin, die durch den deutschen Botschafter Martin Jäger am 2. Dezember 2022 und Jens Plötner, außen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzleramts, am 14. Dezember 2022 bei seinem Besuch in Bagdad dem neuen Premierminister übermittelt wurde.
Vorausgegangen waren diesbezüglich positive Meldungen von Jäger über die erfreuliche Entwicklung der bilateralen, vor allem wirtschaftlichen Beziehungen, wobei deutschen Unternehmen unter Betonung auf Siemens von irakischer Seite große Bedeutung beigemessen wurde, um gerade auch die immer noch vorherrschenden Probleme bei der Stromversorgung in den Griff zu bekommen. Andererseits könne der Irak mit seinen Ressourcen die Lücke bezüglich Gas- und Öllieferungen für die BRD schließen helfen.
Am Dienstag war mit einem Bild-Interview schon auf den wichtigen Besuch am Freitag hingewiesen worden. Was darin leider nicht so zum Tragen kam, war eines der wichtigsten Ziele des Iraks, nämlich Unterstützung für die Rückführung der irakischen Flüchtlinge zu erhalten, da die Voraussetzungen dazu gegeben seien. Wie der syrische Staatschef Dr. al-Assad kritisierte as-Sudani, dass in diesem Bereich die Aufnahmeländer eher mauerten als die erwünschte Rückführung zu befördern.
Außerdem betonte Regierungschef as-Sudani die seit Jahren herausgearbeitete Position des Iraks, seine Souveränität vollständig herstellen und dabei keinem Bündnis angehören zu wollen, sondern künftig eher als Brücke, als Vermittler tätig zu sein, um Spannungen nicht nur in der Region zu lösen, da der Dialog das Mittel der Wahl zur Lösung von Konflikten sei, nicht Gewalt bzw. militärische Auseinandersetzungen. Wie auch in der Verfassung festgeschrieben, solle der Irak weder Ausgangspunkt noch Austragungsort solcher Auseinandersetzungen sein. Angestrebt sei ein ausgewogenes, möglichst gutes Verhältnis zu allen Nachbarstaaten und darüber hinaus.
Es scheint seit Regierungsantritt von as-Sudani, als habe der Irak die letzten Jahre über gerade auf diesen Mann gewartet. Die von den Massenmedien so gefeierte Parlamentswahl am 10. Oktober 2021 hatte über ein Jahr nicht zur Herstellung einer Regierung geführt. Im Irak wurde diese Wahl stark angezweifelt und kritisiert, Unruhen und Ausschreitungen waren die Folge. Zwischendurch schien es, als würde die Sache ganz kippen und direkt in Chaos übergehen oder in eine Art neuen „Mullah-Staat“ unter dem schiitischen Kleriker und geborenen Agitator Muqtada as-Sadr mit großer fanatischer Anhängerschaft münden.
Schließlich schaffte es ein überparteilicher Zusammenschluß, as-Sudani zu nominieren, dessen Reformenprogramm überzeugte. Von Lippenbekenntnissen hatten die Iraker seit Jahren genug. Der neue Premierminister zeigte jedoch umgehend, dass er umsetzte, was er versprochen hatte mit Vorgehen gegen die massive Korruption, Überwindung des nach 2003 von früheren Oppositionellen Saddam Husseins eingeführten, jedoch sich verheerend auswirkenden Quotensystems[24] durch eingeführte Bewertungen für Amtsträger, Stärkung der Minderheiten, insbesondere der Christen mit zeichensetzenden Aktionen, Unterstützungsgewinn für den Wiederaufbau durch ausgewogene Diplomatie und Umsetzung weiterer – ursprünglich von den legendären Demonstrationen 2019 geforderter Reformen, die auch die Stellung der Frau aufwerten und die verbreitete (häusliche) Gewalt gegen Frauen bzw. weibliche Jugendliche angehen.
Auch eine Überarbeitung der nach 2003 eingeführten neuen Verfassung steht auf dem Programm mit überarbeitetem, von den festgestellten Mängeln befreitem Wahlsystem. Außerdem enthält die gültige Verfassung[25] im Vergleich zu der unter Saddam Hussein einen deutlichen Rückschritt in puncto Stärkung des islamischen Einflusses, da Art.2 A besagt: No law may be enacted that contradicts the established provisions of Islam (Es darf kein Gesetz erlassen werden, das den etablierten Bestimmungen des Islams widerspricht). Da ist also noch einiges zu tun!
Weniger zu tun als zu lassen gilt es in Syrien, um – wie von der Regierung in Damaskus seit Jahren gefördert (!) – die Flüchtlinge zurückzubringen. Es ist absurd, weitere Hilfslieferungen über die Grenze nach Syrien zu schicken, die so zudem Gefahr laufen, in die falschen, nämlich Terroristenhände zu geraten, als die auch von der EU getragenen „Sanktionen“ zu beenden, die sich tatsächlich verheerend auf das tägliche Leben eines jeden Bürgers – und damit auf die Rückkehr von Flüchtlingen – auswirken, wie erst die untersuchende UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan[26] am 10. November 2022 festgestellt hat.
(Sämtliche Quellen, Belege zu den Ausführungen und weitere Hintergrundinformationen sind hier[27] zu finden)
„Delegitimierung des Staates“ ist Wahres Unwort des Jahres 2022
geschrieben von
Emma Gret
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Eine deutliche Mehrheit unserer Leser hat bei der Wahl zum „Wahren Unwort des Jahres 2022“[28] für den Begriff „Delegitimierung des Staates“ gestimmt, der von Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang im Verfassungsschutzbericht 2021 geprägt wurde, um Kritik an der Bundesregierung zu kriminalisieren. An zweiter Stelle landete die ins Gegenteil verkehrte Bezeichnung „Demokratiefördergesetz“, gefolgt von Baerbocks „Feministischer Außenpolitik“.
„Es gibt für eine freie Gesellschaft keine heimtückischere Bedrohung als eine Geheimpolizei, die jenseits gesetzlicher Befugnisse operiert“, sagte im Jahr 1975 der demokratische US-Senator Frank Church, als er einen Untersuchungsausschuss einrichtete, um die Exzesse von CIA und FBI im Rahmen der Watergate-Affäre zu untersuchen.
Wenn es in Deutschland jemals wieder eine effektive parlamentarische oder juristische Kontrolle über die Regierung gibt, wird die Einführung des Tatbestandes „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ durch Faeser und Haldenwang sicher ein wichtiger Meilenstein in der Aufarbeitung der schleichenden Instrumentalisierung der deutschen Sicherheitsbehörden zur Oppositionbekämpfung darstellen.
Laut Verfassungsschutzbericht 2021 zielen „die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure … darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen, staatliche oder öffentliche Institutionen (z.B. der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen.“
Nun dachten die meisten unbedarften Bürger bis dato, das Wesen einer Demokratie sei es, die Regierung kritisieren zu dürfen, und „demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich zu machen“. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es immerhin: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. … Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Gut, dass wir jetzt eines Besseren belehrt wurden!
Zum Vergleich: Im Strafgesetzbuch der DDR § 106 „Staatsfeindliche Hetze“ hieß es einst:
„Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht;
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“
Soweit sind wir also heute im besten Deutschland, das es je gab, gekommen. Herr Haldenwang und Frau Faeser – Sie sollten sich was schämen!!!
Von WOLFGANG HÜBNER | Gäbe es in Deutschland eine interessengeleitete Außenpolitik, wäre ein offener Konflikt mit der polnischen Regierung schon seit langem unvermeidlich. Denn die gegenwärtigen Machthaber in Warschau[29] fordern Berlin nicht nur mit ebenso gigantischen wie unrealistischen Reparationszahlungen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg heraus, sondern auch mit ihrer aggressiven Rolle im Ukraine-Konflikt, mit der sie Deutschland noch mehr in das hochgefährliche Kriegsgeschehen verwickeln wollen als das ohnehin bereits der Fall ist.
Die Partner- und Freundschaft mit dem östlichen Nachbarn ist zweifellos ein hohes Gut für Deutschland und die Deutschen. Das darf aber nicht dazu führen, sich nicht klar und unmissverständlich von dem Kurs einer Warschauer Regierung zu distanzieren, der von innenpolitischen Kalkulationen und Hoffnungen auf Gebietsgewinne in der Ukraine geprägt ist. Bekanntlich ist die bestimmende Kraft in der Regierung des Nachbarstaates die sozialkonservative PiS (die Kurzbezeichnung steht für: Recht und Gerechtigkeit). Diese Partei hat in der Vergangenheit gerade in rechten und konservativen Kreisen in Deutschland viel Sympathie mit ihrem EU-kritischen, nationalen und antimodernistischen Kurs erworben.
Doch unter ihrem dominierenden Politiker Jaroslaw Kaczynski war und ist die 2001 gegründete langjährige Regierungspartei auch immer eine latent deutschfeindliche und extrem russenhassende Kraft. Ihre Wahlerfolge verdankt sie aber nicht diesen Faktoren, sondern einer geschickten Mischung aus Nationalismus, Katholizismus und einer für viele nichtbegüterte Polen attraktiven Sozialpolitik. Letztere ist nun in Gefahr infolge der hohen Inflation, die eine wesentlich ärmere Bevölkerung als in Deutschland hart trifft. Diese Inflation ist aber nicht zuletzt Folge einer Warschauer Außenpolitik, die auf Konfrontation und ökonomische Abschottung zu ihren östlichen Nachbarn Weißrussland und Russische Föderation sowie auf fast bedingungslose Hinwendung zu den USA setzt.
Und natürlich belastet auch die historisch keineswegs unproblematische neue große „Freundschaft“ und Waffenbrüderschaft mit dem Regime in Kiew die polnischen Finanzen. Der Unwille unter den Polen über die gewaltige Zahl ukrainischer Flüchtlinge und die Militarisierung ist weit größer als das in westlichen Medien publik gemacht wird. Schon verlassen viele junge polnische Männer ihre Heimat aus Angst vor einem etwaigen Kriegseinsatz in der Ukraine gegen Russland. Mit stillschweigender Unterstützung Washingtons unternimmt die PiS-Regierung nun alles, um ausgerechnet Deutschland, von dem man Billionen Euros fordert, zur aktiven Kriegspartei im Ukraine-Konflikt zu machen.
Das ist übrigens auch ganz im Sinne unserer einheimischen transatlantischen Kriegstreiber. Es ist aber weder im wohlverstandenen Interesse des befreundeten polnischen noch des deutschen Volkes. Die Warschauer Provokationen sind gefährlich, kurzsichtig und müssen ein Ende haben.
[30]Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner[31] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite[32] und seinen Telegram-Kanal [33]erreichbar.
53. Weltwirtschaftsforum in Davos stärker als je zuvor
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Von MANFRED ROUHS | Vom 16. bis zum 20. Januar trifft sich im Schweizerischen Davos wieder einmal die globale Geldelite zum „53. Weltwirtschaftsforum“ (WEF). Diesmal werden mehr Teilnehmer erwartet als je zuvor, darunter 52 Staats- und Regierungschefs. Olaf Scholz ist selbstverständlich auch dabei, begleitet von Robert Habeck und Christian Lindner.
Getragen wird die von Klaus Schwab aus Ravensburg ins Leben gerufene Organisation von rund 1400 Mitgliedsunternehmen und -organisationen, die jeweils einen Jahresbeitrag von 24.000 Euro zahlen. Sie entsenden diesmal rund 3000 Tagungsteilnehmer, wobei sie für die Teilnahme an der Tagung pro Person noch einmal einen fünfstelligen Betrag verauslagen. Zieht man die Kosten für die Tagungsstätte sowie Speisen und Getränke ab, dürfte Jahr für Jahr in den Kassen des WEF eine hübsche Summe übrigbleiben.
Die nicht unerheblichen Kosten für die Sicherheit der Tagung, die im zweistelligen Millionenbereich in Schweizer Franken liegen, werden dagegen auf den eidgenössischen Steuerzahler abgewälzt. Polizei und Militär halten stets zahlreiche Globalisierungskritiker davon ab, der erlauchten Gesellschaft des Klaus Schwab auf die Pelle zu rücken.
Zahllose Wirtschaftsbosse nutzen das Forum, um ihre Belange in den Politikbetrieb zu kommunizieren. Aber die Tagung hat auch in Wirtschaftskreisen Gegner. Elon Musk beispielsweise erklärte öffentlich, sich mit den Veranstaltungsteilnehmern nicht gemein machen zu wollen.
Das werden sie verschmerzen können, zumal dafür NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Uno-Generalsekretär António Guterres, EZB-Präsidentin Christine Lagarde und IWF-Direktorin Kristalina Georgieva ihre Teilnahme zugesagt haben.
Klaus Schwab ist trotz seines fortgeschrittenen Alters immer noch emsig und bewirbt offen seinen Plan eines weltweiten „Great Reset“: Unser Planet soll noch kosmopolitischer, noch multi-kultureller, noch kapitalistischer, noch ungerechter werden, wenn es nach ihm und der Mehrheit seiner Tagungsteilnehmer geht.
Zu hoffen bleibt, dass das diesjährige „Weltwirtschaftsforum“ lebhaften Widerspruch hervorruft.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL[6] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal[7] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen[8]per Streaming und stellt politische Aufkleber[9] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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