Vorl. Endergebnis: Linke: 31,0 % - AfD: 23,4 - CDU: 21,8 - SPD: 8,2 - Grüne: 5,2 - FDP: 5,0

AfD zweitstärkste Kraft in Thüringen – Höcke: „Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt!“

Laut dem vorläufigen Endergebnis holt die Linke in Thüringen 31 Prozent und wird damit stärkste Kraft. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke kann sich auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln und wird sensationell zweitstärkste Partei.

Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Wahl dramatisch (minus 11,7 Prozent!) und kommt jetzt nur noch auf 21,8 Prozent der Stimmen. Historischer Absturz!

Die SPD verliert erneut und landet bei kläglichen 8,2 Prozent. Die Grünen kommen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde auf gerade einmal 5,2 Prozent, gefolgt von der FDP mit 5,0 Prozent der Stimmen.

PI-NEWS wird alle Prognosen und Hochrechnungen zeitnah in diesem Beitrag veröffentlichen und mehrere Livestreams hier einbetten bzw. verlinken, unter anderem den von Carsten Jahn (seit 17:30 Uhr), von Oliver Flesch (ab 18:30 Uhr mit Karsten Hilse) und die Berichterstattung von Phoenix.

Wie auch immer das Ergebnis ausgeht: Wir wünschen gute Unterhaltung!




Mike Mohring (CDU-Thüringen): Seehofers Aufnahmebereitschaft ist ein Anreizsystem

Horst Seehofer, deutscher Innenminister, hat für sich etwas verspätet die Profilierungsmöglichkeiten entdeckt, die man bei Merkel und ihrem linken Anhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen bewirken kann. 25 Prozent hat er ihr hechelnd vor die Bettkante getragen, 25 Prozent aller „Flüchtlinge“ will er aufnehmen, die die Schlepper jetzt wieder in Italien anlanden dürfen.

Das Lob der Mutter aller Flüchtlinge blieb aus. Dafür meldete sich Mike Mohring aus Thüringen not amused. Als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 27. Oktober braucht man keine neuen Flüchtlinge, sondern Wählerstimmen. Und man entdeckt ganz plötzlich eine Wahrheit, auf die vorher mit der Nazikeule eingedroschen wurde, sobald sie nur ganz leise (von der AfD) geäußert wurde:

Indem man eine Garantie für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ und „Geretteten“ gibt (wie jetzt Horst Seehofer), ermuntert man neue Menschen zur Flucht und diese außerdem dazu, sich in eine Notsituation zu bringen, die eine Rettung nach Deutschland nach sich zieht.

Es sind noch zu viele bzw. es werden sogar immer mehr, die diese Zusammenhänge verstehen, und eben leider auch die Wähler. Deshalb bestätigte Mohring jetzt vor der Wahl die AfD-Hypothese von der Sogwirkung der deutschen Aufnahmebereitschaft:

Der Thüringer CDU-Landtags-Spitzenkandidat Mike Mohring und Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer lehnten die von Seehofer vorgeschlagene Quote klar ab. „Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg“, sagte Mohring. […]

Seehofer hatte mitgeteilt, dass Deutschland bis auf Weiteres ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen wolle, die vor Italien ankommen. Zuletzt hatten die Menschen teils wochenlang auf Rettungsschiffen ausharren müssen, während EU-Staaten darüber verhandelten, wer sie aufnehmen würde. […]

Mohring sagte zu Seehofers Vorstoß: „Ich glaube, es ist gut, wenn wir in der Flüchtlingspolitik nicht jede Woche Maßstäbe neu verschieben.“ Es sei Aufgabe der EU, für einen geordneten Mechanismus zu sorgen, wie man mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer umgeht.

„Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden“, warnte der Thüringer CDU-Chef.

Bitte noch einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU-Thüringen sagt:

  • Die derzeitige  „Rettung“ im Mittelmeer ist eine „Schlepperfunktion“.
  • Indem eine Aufnahmebereitschaft (wie jetzt von Seehofer) gezeigt wird,  wird ein „Anreiz“ für diese „Schlepperfunktion“ gegeben,
  • die sich dadurch zu einer „Dauereinrichtung“ verfestigt.

Das ZDF würde jetzt fragen: Wer hat das gesagt? Ein NPD-Bürgermeister, Bedford–Strohm von der evangelischen Kirche oder Björn Höcke? Nein, es war Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU vor der anstehenden Landtagswahl am 27. Oktober.

Vor der Wahl steigt bekanntlich bei Altparteien-Politikern die Fähigkeit an, der Wahrheit ihren Platz einzuräumen, auch wenn man sich dann anschließend wieder vom „Pack“ distanzieren muss. Dafür hat der Mike allerdings jetzt schon vorgesorgt. Seine wahre Motivation bei all den Flüchtlingsproblemen und den Vorschlägen von Seehofer hat er so nonchalant auch gesagt. Seine Äußerungen seien nur taktische Manöver seines Kampfes gegen Rechts. Mohring wörtlich über seine wahren edlen Absichten:

„Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg […] Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen.“

Wenn man die erfolgreich mit der nächsten GroKo in Thüringen überboten haben wird, dürfen nach der Wahl auch Seehofers 25 Prozent Flüchtlinge wieder nachkommen. Wort drauf!

Wie sagte doch Björn Höcke in seiner Rede zum Wahlkampfauftakt der AfD-Thürningen am Mittwoch in Arnstadt über Mohring: „Mike Mohring will Ministerpräsident werden, koste es was es wolle. Und für diesen persönlichen Ehrgeiz ist er bereit, jeden Inhalt zu opfern und jeden taktischen Winkelzug zu begehen.“




CDU, SPD und FDP wollen demokratische Entscheidung umbiegen

Man ist ja mittlerweile schon viel gewohnt, wie in Merkel-Deutschland demokratische Gewissheiten gedehnt werden, bis es den Herrschenden passt. In einem kleinen Dorf in Hessen zeigt sich gerade exemplarisch, wie die Altparteien von CDU und SPD im Falle des Falles demokratisch gefasste Entscheidungen mit Macht umzubiegen gedenken, um sich aus einer hochnotpeinlichen politischen Falle zu befreien. Sie üben unanständigen, wenn nicht unzulässigen Druck auf den Ortsbeirat Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt im hessischen Wetteraukreis aus, um den von ihren Leuten demokratisch gewählten Ortsvorsteher von der NPD (PI-NEWS berichtete) baldmöglichst aus dem Amt zu entfernen.

Man muss die Partei des gelernten Automobilkaufmanns und Angestellten Stefan Jagsch nicht mögen. Der 39jährige ist laut Wikipedia Ortsverbandsvorsitzender Altenstadt/Limeshain der NPD und hatte zuvor eine Reihe führender Ämter in der hessischen NPD inne. Aber Tatsache ist auch: Jagsch kandidierte bei verschiedenen Wahlen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Am 4. März 2018 kandidierte Jagsch als Bürgermeister in der Gemeinde Altenstadt. Auf ihn entfielen 249 Stimmen, was 6,0 Prozent der abgegebenen Stimmen entsprach. Bei den Ortsbeiratswahlen Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt am 6. März 2016 erhielt er als NPD-Kandidat sogar 14,4 Prozent der Stimmen und errang einen von neun Sitzen im Ortsbeirat.

Jagsch wurde 2013 und 2014 im Verfassungsschutzbericht als führendes NPD-Mitglied erwähnt. Ähnliches passiert ja vielen Leuten inzwischen und nutzt sich ab. Wie gesagt – die NPD und ihre Politik mögen einem fremd, vielleicht sogar widerwärtig sein. Aber fest steht auch wie das Amen in der Kirche: die NPD wurde bei den hessischen Kommunalwahlen zugelassen, und Jagsch wurde mit 865 Stimmen in den Ortsbeirat Waldsiedlung gewählt. Das war demokratisch sauber und nicht zu beanstanden.

Absolut legal und ebenso demokratisch nicht zu beanstanden war auch seine Wahl zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung am Donnerstag vergangener Woche. Die anwesenden Mitglieder von CDU (2), SPD (2), FDP (2) wählten ihn einstimmig ins Amt. Zwei Mitglieder von CDU und SPD fehlten entschuldigt an diesem Tag.

Jagsch hatte sich nicht nach diesem Amt gedrängt und niemanden unter Druck gesetzt. Er war einziger Kandidat, nachdem der bisherige Ortsvorsteher, der auf FDP-Ticket gewählt und ernannt worden war, aus Enttäuschung über mangelnde Unterstützung der Gemeinde mit SPD-Bürgermeister im Juni das Handtuch geworfen hatte. Der gesamte Ortsbeirat sprach Jagsch, der sich dem Vernehmen seiner Kollegen immer kooperativ verhalten hatte, das Vertrauen aus. Es war demnach eine bewusste, überlegte, einstimmige und mehrheitliche Entscheidung eines beschlussfähigen Gremiums.

Wer sich jedoch im höchsten Maße demokratisch unanständig und illegitim verhält, sind insbesondere die Altparteien von CDU und SPD auf Kreis-, Landes- und Bundesebene. Für deren Spitzenfunktionäre ist die Wahl des NPD-Mannes zum Ortsvorsteher durch ihre eigenen Gefolgsleute schlechterdings der Supergau. Ausgerechnet ihre Parteien, die den Kampf gegen den rechten Extremismus zur Bibel erhoben haben, lassen sich mit Politikern ein und sprechen denen das Vertrauen aus, die doch als Neonazis bezeichnet werden. Bilanz: Ganz Deutschland zwischen Lachen und Weinen, und die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kommt im ARD-Sommerinterview diesbezüglich ins Stottern.

Was nun aber hinter den Kulissen abläuft, um den „Fehler“ auszumerzen, muss unanständig, wenn nicht unzulässig gewertet werden. Folgt man dem Spiegel, wurde inzwischen durch Mund-zu-Mund-Beatmung alles getan, um die Ortsbeiräte von CDU und SPD auf Linie zu bringen. Sie müssen, inzwischen heißt es – sie wollen – ihrem Beschluss pro Jagsch abschwören und einen aus ihren Reihen wählen. Es wird von den Berliner Parteiexperten darauf geachtet, dass nichts anbrennen kann: Zum Beispiel sollen zwei SPD-Ortsbeiräte der Waldsiedlung, die ihr Amt schamhaft zur Verfügung stellen wollten, das nicht dürfen, weil sich sonst die Abwahl von Jagsch verzögern könnte.

Eile tut offenbar Not. BILD meldet heute, dass sieben von neun Ortsbeiratsmitgliedern der Parteien CDU, SPD und FDP einen Abwahlantrag unterschrieben hätten. Das habe die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) am Montag in Wiesbaden mitgeteilt. Wie es scheint, ist eine Abwahl des NPD-Mannes nach der hessischen Gemeindeordnung in kürzerer Zeitspanne mehrheitlich möglich. Notwendig ist ein entsprechender Antrag von mindestens drei Ortsbeiräten, und Jagsch muss dann zügig eine Sitzung einberufen.

Falls sich der NPD-Mann aber gerichtlich wehren sollte, wie er es angekündigt hat, dürfte er nicht ganz chancenlos sein. Seine Wahl war schließlich hundertprozentig legitimiert, er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, im Gegenteil wurde er von seinen Ortsbeiratskollegen für sein bisheriges Engagement gelobt, und es gibt keinen vernünftigen gerichtsfesten und demokratischen Grund, ihn gegen alle Vernunft aus dem Amt zu kippen. Wichtig: Dieser Schritt wird vor allem mit Macht von außen, von den Spitzenfunktionären der Altparteien, aus demokratisch unbilligen Gründen gefordert und mit Nachdruck und unter erkennbarem Druck herbeigeführt. Als demokratisch gerechtfertigt – dazu noch auf unterster kommunaler Ebene – kann auch ein Gericht eine solche Einmischung wohl kaum erkennen und müsste entsprechend ablehnend reagieren.

Sollten sich die CDU-, SPD- und FDP-Granden am Ende doch durchsetzen, weiß man wenigstens, wohin die demokratische Reise hierzulande hin geht. (RB)




Olaf Scholz und sein Hinterzimmer

Ein unbedeutender Vertreter des Relotius-Verlags in Hamburg durfte jetzt beim befreundeten Staatsfunk vom NDR ein Loblied singen auf die SPD. Gemein sei es, mit welchem Spott man über die SPD herfalle, ja wie man sogar auf sie eintrete. Der Nobody heißt Markus Feldenkirchen und begleitete „bereits im Bundestagswahlkampf 2017 […] Martin Schulz auf fünfzig Terminen, z.B. bei Strategiesitzungen und späten Currywurst-Dinners“.

Der Spiegel-Journalist erklärt im NDR-Kommentar seine engagierte Empathie für die SPD: „Das liegt […] am alten Grundsatz: Trete niemanden, der bereits am Boden liegt.“ Damit meint er die SPD und die Häme gegenüber dem laufenden Wahlverfahren in der Partei. Kein deutsches Opfer importierter Schläger hätte jemals so viel Aufmerksamkeit und Mitgefühl von einem SPIEGEL-Redakteur genossen.

Die Häme gibt es tatsächlich, seit sich zunehmend immer ulkigere Pärchen um den Vorsitz der SPD bewerben. Zuletzt Pöbel-Ralle mit der Mumienversion einer Trude Unruh. Allgemeines Gelächter. Paul Ziemiack nannte die beiden auf Twitter „die Neuauflage von ‚Eine schrecklich nette Familie’ „. „Infantil“ sei das, schimpft der SPIEGEL-Mann zurück. Es habe „[…] auch etwas Tragisches, wie eine solch alte, große und stolze Partei keinen Weg aus diesem Abwärtsstrudel findet […]“.

Man solle stattdessen die SPD für ihren neuen Weg der Kandidatenauswahl loben. Noch einmal (ein letztes Mal!) der Typ vom Spiegel:

Die Chance liegt nun also in der Andersartigkeit. Und man kann der Partei nur wünschen, dass am Ende dieses langen Vorsitzenden-Findungs-Prozesses auch Personen und Positionen gewählt werden, die tatsächlich anders sind. […] Sollte am Ende dieses Prozesses zum Beispiel Olaf Scholz der Sieger sein, hätte er zumindest eine ganz andere Legitimation als mit dem herkömmlichen Hinterzimmer-Verfahren. 

Wer die SPD und die mentale und moralische Ausrichtung ihrer Mitglieder aus der ersten Reihe kennt, der weiß: Sie können nicht anders. So auch hier. Was sich wie ein transparentes und demokratisches Verfahren ausnimmt, scheint tatsächlich „das herkömmliche Hinterzimmer-Verfahren“ zu sein.

Laut BILD habe sich nämlich Olaf Scholz, bevor er mit einem ostdeutschen weiblichen Feigenblatt auf der Bühne erschien, abgesichert, dass er auch tatsächlich Unterstützung bekommen wird, wenn er sich bewirbt. BILD berichtet mit Bezug auf den Spiegel,

[…] dass Scholz die SPD-Spitze am Montagmorgen der Vorwoche (in einer Telefonkonferenz) von seiner Bereitschaft zur Kandidatur informiert habe. Und zwar mit dem Satz: „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt.“

Wollten die drei Übergangschefs Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig IHN? Hat Scholz also nie mutig seinen Hut selbst in den Ring geworfen, sondern vorher um eine Sonderrolle im Kandidaten-Rennen gebeten?

Das Problem: Schäfer-Gümbel hat das gesamte Telefonat öffentlich im Beisein der anderen beiden Interims-Chefs abgestritten.

Also: gab es Scholz’ Bitte um extra Unterstützung – und: Haben die drei kommissarischen Chefs das abgestritten, und sei es nur, dass sie der Lüge nicht widersprachen? Genossen und Mitbewerber aus der SPD sind irritiert und angefasst, BILD zitiert:

Florian Post (38), Bundestagsabgeordneter aus Bayern: „Die SPD muss aufpassen, dass dieses ur-demokratische Wahlverfahren nicht überschattet wird durch den Anschein von Hinterzimmer-Deals.

Simone Lange (42), OB von Flensburg, Kandidatin für den SPD-Vorsitz: „Olaf Scholz muss das restlos aufklären. Das ist eine Frage der politischen Hygiene. Sein Verhalten schadet der Partei. Es geht nicht an, dass er sich als Kandidat in eine Sonderrolle bringt. Das alles ist das Gegenteil von Offenheit.“

Karl Lauterbach (56), SPD-Gesundheitsexperte und Kandidat für den SPD-Vorsitz: „Die Umstände und das Zustandekommen der Kandidatur müssen restlos aufgeklärt werden.

Na, dann viel Spaß beim Aufklären, ihr Experten für Demokratie und Transparenz! Wie das ausgeht, kann man jetzt schon sagen: Alle vier, Scholz und sein klammheimlicher Trio-Anhang aus dem Hinterzimmer, werden jetzt gar nichts mehr sagen, zumindest bis zu den Wahlen, um die Fünf-Prozent-Hürde in Brandenburg zu retten (derzeit sieben Prozent). Danach wird man – im Hinterzimmer – entscheiden, wer das Rennen bei der SPD machen soll und mit welchen Trostpflästerchen die anderen abgespeist werden. So wie es bei ihnen üblich ist.




Das neue Dream-Team der SPD steht für die ganz linke Tour

Von REALSATIRE | Ein neues Dream-Team der SPD testet gerade die Stimmung an, ob eine Bewerbung für den Bundesparteivorsitz bei den genervten Mitgliedern akzeptabel sein könnte oder gleich in die Tonne getreten wird. Ralf Stegner und Gesine Schwan, auch bekannt als Pöbel-Ralle und Storchennest-Gesine, wollen dafür am Freitag im Willy-Brandt-Haus öffentlich ihren Hut in den Ring werfen, meldet die Qualitäts-Presse etwas zögerlich.

Das wurde aber langsam auch Zeit, dass sich zwei Politiker aus den vorderen Reihen der Sozialdemokraten aus der Deckung wagen. Bisher gibt es nur drei Bewerber-Paare und zwei Einzelkandidaten von No-Names, für deren Aufzählung wir uns hier keinen Wolf schreiben wollen. Sie wollen antreten für die Nachfolge der abgeworfenen Hobbyreiterin Andrea Nahles, die ihren Vorgänger Martin „100 Prozent“ Schulz auf ziemlich linke Weise, wie viele empfanden, abserviert hatte, nachdem dieser den berühmten Schulz-Zug ins politische Nirvana gefahren hatte. Schulz hatte sich zuvor von Sigmar Gabriel auf die heißen Parteichef-Gleise setzen lassen, die ihn nach anfänglichem Hype von Brüssel direkt ins Abseits führten. Aktuell halten drei kommissarische VorsitzendInnen die Stellung, so dass selbst eingefleischte Genossen mittlerweile Schwierigkeiten haben dürften, noch den Durchblick zu behalten. Die Wähler haben sich ja bereits weitgehend kopfschüttelnd ausgeklinkt.

Stellungswechsel von Kevin zu Ralf

„Es positionieren sich zwei Politiker, deren Namen auch außerhalb der Partei bekannt sind“, sekundierte jetzt pflichteifrig die regierungsamtliche Tages-Show, nachdem der Spiegel die Absicht des uncharismatischen Duos durchsickern ließ.

Die Politikwissenschaftlerin Schwan leitet die Grundwertekommission der SPD, wird in den Medien hervorgehoben. Welche Grundwerte eigentlich? Stegner ist berüchtigt für seine harten, aber gemeinen Soziale-Netz-Attacken gegen alles, was rechts ist. Schwan überraschte nun allerdings mit ihrem Stellungswechsel zu Pöbel-Ralle, denn noch im Juni hatte sie sich eine Bewerbung mit dem schwulen Juso-Chef Kevin Kühnert vorstellen können, um gemeinsam übers Storchennest zu springen. Was AKK-Kläffer Paul Ziemiak von der CDU prompt spötteln ließ, der Stegner habe jetzt doch eine Frau gefunden. „Wenn beide noch den Kevin adoptieren, könnten wir eine Neuauflage von ‚Eine schrecklich nette Familie‘ aufführen.“ Die gibt es doch schon in der GroKo, Herr Ziemiak.

Zwei Oldies auf Abschiedstour

Politisch so richtig was gerissen hat das SPD-Oldtimer-Duo allerdings laut ihrer Agenden noch nie. Stegner hatte sich zuletzt schon weitgehend aus der schleswig-holsteinischen Landespolitik abgeseilt, nachdem er 2009 als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im hohen Norden das schlechteste Ergebnis der SPD seit Ende des Zweiten Weltkrieges eingefahren hatte. Storchennest-Gesine kann auf jeden Fall auf der Haben-Seite verbuchen, dass auch sie mit Niederlagen Erfahrung hat, nachdem sie zweimal als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin gescheitert ist.

Beide sind 76 und 59 Jahre (Stegner) alt. Man spricht ja nicht umsonst von der „guten alten Tante SPD“. „Das Gegenteil von Aufbruch“, maulte der Focus jedoch und attestierte dem Dream-Team sogar, „Totengräber der SPD“ zu sein.

Doch holla, so ganz ungefährlich für die anderen systembestimmenden Altparteien sind Stegner und Schwan nicht. Denn beide sind notorische Linksblinker und Groko-Gegner und haben erkannt, dass in R2G das politische Heil liegen könnte. Obs denn funkt, steht nicht fest. Grüne und Linke halten sich noch weitgehend bedeckt mit künftigen Koalitionsvisionen.

Parteichefs auf Vorrat?

Da liegt es nahe, was der Karikaturist Bernd Zeller kürzlich auf seinen Seiten ansprach: die Sozialdemokraten sollten doch am besten Parteivorsitzende auf Vorrat wählen bei dem sagenhaften Verbrauch. Insgesamt hat die SPD seit Kurt Schumacher immerhin 21 Vorsitzende verschlissen, darunter einige kommissarische, Widergänger und Mehrfachbesetzungen. Zellers Vorschlag wäre also immerhin mal eine nachhaltige und klimaneutrale Lösung.




SPD: Sorgen und Nöte der Bevölkerung muss man nicht ernst nehmen

Als es im Oktober 1789 vor dem königlichen Schloss von Versailles zu Unruhen kam, soll die Königin Marie Antoinette nach den Ursachen gefragt haben. Als man ihr erklärte, dass die Menschen kein Brot zu essen haben, soll sie gefragt haben, warum sie dann keinen Stuten (süßes Brot) essen.

Ähnlich abgehoben von der Realität sind heute nur noch Sozialdemokraten, die in ihren Wohlfühlblasen hocken, abgeschirmt von der banalen Welt, aber in dem Bewusstsein, etwas Besonderes und Edles zu sein. Eine solche Sozialdemokratin ist Elfie Handrick, Schatzmeisterin der SPD-Wustermark im brandenburgischen Havelland. Handrick sagte am Sonntag im heute-Journal (im Original bei 13:31):

„Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen! Und selbst wenn sie Sorgen und Nöte haben, dann haben sie noch lange nicht das Recht, mit ,Heil Hitler´ durch die Straßen zu laufen.“

Bei so viel Arroganz und Ignoranz sind selbst wir sprachlos. Wir verzichten deshalb darauf, eine Kontaktadresse anzugeben, unter der man der SPD in Brandenburg miteilen kann, welche Probleme die Menschen dort mit sich herumtragen und dass der Hitlergruß mittlerweile zum gepflegten Umgang unter den eigenen Genossen von der ANTIFA gehört.

Aber es wird einem Tag für Tag klarer, warum die AfD in Brandenburg zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in der Wählergunst mit 21 Prozent deutlich an erster Stelle steht und die SPD von 31,9 Prozent der Stimmen in 2014 auf kümmerliche 17 Prozent abgestürzt ist…

(Karikatur: Ecki)

» Siehe auch diesen lesenswerten Artikel auf Tichys Einblick zum Thema

(Spürnase: Peter)




Die Gewaltfantasien des Establishments

Von PETER M. MESSER | Wer einen anderen beurteilt, versetzt sich dazu auch in ihn hinein, nimmt dabei aber oft seine eigenen Vorstellungen mit. Was sagen daher die Versuche, der AfD den Mord an Walter Lübcke in die Schuhe zu schieben, über die Gewaltvorstellungen des Establishments aus?

Wieso kann man nicht glauben, dass die AfD bei aller politischen Gegnerschaft zu diesem Mann seine Ermordung verurteilt? Es ist doch eigentlich völlig normal, dass in einer bestimmten Konfliktsituation ein klar abgegrenzter Katalog von Mitteln ausgeschlossen ist, hier also physische Gewalt, und dass das von allen Konfliktparteien akzeptiert wird.

Im Fußball ist Handspiel verboten, beim Boxen sind es Tiefschläge, und selbst im Krieg ist der Einsatz bestimmter Waffen nicht erlaubt. Wenn man der AfD ihre Verurteilung der Ermordung Lübckes nicht abnimmt, dann liegt das einmal an einem völlig ausgeuferten und konturlos gewordenen Gewaltbegriff. Denn nach Ansicht etwa Jasper von Altenbockums sollen zur extremistischen Gewalt „auch Worte, ihre Worte“ gehören, Begriffe wie „Unrechtsstaat“ und „Lügenpresse“.

Diese Auffassung, nach der schon Worte Gewalt sind, ist nun typisch für die Linke und gehört in den Zusammenhang eines (dekonstruktivistischen) Denkens, das in jeder Unterscheidung und Ungleichbehandlung eine zu verurteilende Diskriminierung sieht, überall Mikroaggressionen wittert und sich gegen jede Abgrenzung stellt. Man muss das wirklich betonen: Indem bürgerliche Journalisten und Politiker diesen Gewaltbegriff anwenden, teilen sie Überzeugungen entschieden linker Denker.

Für ein solches Denken ist jederzeit eine ursächliche Beziehung zwischen einer Gewalttat und einer scharfen politischen Aussage herstellbar, und damit kann jede klare politische Positionierung und jeder harte politische Angriff gegen den Konsens des Establishment als Gewalt delegitimiert werden. Zudem zeichnet sich die von der AfD vertretene Politik durch die Verteidigung klarer Strukturen und Abgrenzungen aus, etwa von Staatsgebiet und staatlicher Souveränität, was mittlerweile auch nach Auffassung sich als bürgerlich verstehender Kräfte als irgendwie gewaltsam abzulehnen ist und darum für sie eine Distanzierung der AfD von Gewalt unglaubwürdig macht. Nur eine Aufgabe der politischen Positionen der AfD selbst könnte daran etwas ändern.

Ein trennscharfer Gewaltbegriff dürfte deshalb verschwunden sein, weil auch im bürgerlichen Bereich das Verständnis für echte Konflikte abhanden gekommen ist. Denn den eingangs genannten Beispielen Fußball und Boxen ist gemein, dass es in diesen Auseinandersetzungen Sieger und Verlierer gibt. Nach der aktuellen globalistischen Legitimierungsrhetorik der Win-win-Situation gibt es aber keine wirklichen Verlierer, die Globalisierung selbst ist in allen ihren Gesichtspunkten alternativlos und kann darum nicht Gegenstand rationaler Meinungsverschiedenheiten sein, Diskussionen sind nur um die Details der Anpassung und Unterwerfung möglich.

Mit der Verneinung der Möglichkeit radikal unvereinbarer Standpunkte entfällt aber das Verständnis für Verhalten, das zwar regelbasiert ist, aber außerhalb der verbotenen Handlungen eben mit den harten Bandagen zur Sache geht, die angesichts der existentiellen Bedeutung der Frage für die Beteiligten geboten erscheinen. Das dürfte übrigens nicht nur der Linken und den Globalisten zuzuschreiben sein, sondern tiefe Wurzeln im bürgerlichen Selbstverständnis haben: Streit, Spaltung und scharfe Gegensätze waren dem anständigen Bürger immer zuwider, und die jetzt vielbeschworenen Begriffe „Hass“ und „Hetze“ sind eigentlich nur negative Gegenbegriffe zu „Maß“ und „Mitte“, die ja ebenfalls immer gerne unbestimmt bleiben.

Eine Änderung dieses Konfliktverständnisses ist leider nicht zu erwarten. Spieltheoretisch gesehen akzeptieren Konfliktparteien nämlich Regeln deshalb, weil der Verlauf des Konfliktes unsicher ist und beide Parteien durch die Regeln geschützt werden möchten. Wenn aber der Konfliktverlauf sich so entwickelt hat, dass eine Seite ein völliges Übergewicht erlangt hat, wäre es für sie nicht rational, sich auf eine Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten einzulassen, für die sie keinen Vorteil zu erwarten hat.

Die Gegenseite hat aber ein totales Übergewicht, sie hat sämtliche staatlichen Institutionen, die Rechtspflege, Schulen, Universitäten und Medien in der Hand – warum sollte sie auf ein beliebig formbares Gewaltverständnis verzichten, das ihr bisher so gute Dienste geleistet hat und zum Kernbestand der herrschenden „Ideologien der Auflösung“ gehört?

Auf die Antifa als bewusst eingesetzte bis billigend in Kauf genommene Gewalt gegen jede wirkliche Opposition und insbesondere die AfD ist schon von vielen hingewiesen worden. Zu ergänzen ist hier nur, was das für die Vorstellungswelt der Angehörigen des Establishments bedeutet: Wer die Gewalt der Antifa mehr oder weniger billigt oder zumindest keine Anlässe für echte Distanzierungen und ihre effektive Bekämpfung sieht, der wird natürlich auch der AfD eine entsprechende Haltung gegenüber rechter Gewalt unterstellen, denn sonst würde er sie ja als besser einschätzen als sich selbst. Die Vorwürfe gegen die AfD sind daher nicht zuletzt Projektionen der eigenen offenen oder verdeckten Bejahung von Gewalt gegen den politischen Gegner durch das Establishment.




Immer mehr Klimahelden in der Union

Von WOLFGANG HÜBNER | Markus Söder ist bekanntlich die fleischgewordene Machtgier auf dem bayerischen Thron. Söder wäre deshalb nicht Söder, würde er nicht die große Chance für den ultimativen Triumph seiner politischen Karriere wittern. Denn der personelle Zustand der niedergehenden Schwesterpartei CDU ist so trist, dass sich Söder durchaus Hoffnung auf die Kanzlerkandidatur der Union nach Merkels Abgang demnächst oder auch erst 2025 machen kann. Wer in Bayern sogar eine populäre weibliche Rivalin auf dem Weg nach oben weggeräumt hat, muss sich vor der saarländischen Freizeit-Putzfrau AKK gewiss nicht fürchten. Und Friedrich Merz verwaltet sowieso lieber seine Millionen als sich freiwillig Dauerattacken der linksliberal-grünen Medienmafia auszusetzen.

Als ebenso gerissener wie absolut bedenkenloser Opportunist hat sich Söder jetzt zu einem kalkulierten Vorstoß für die definitive Rettung des Klimas in Bayern wie der ganzen Welt entschlossen und das mit gewohnter Lautstärke auch kund getan: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll nicht erst 2038, sondern bereits 2030 erfolgen! Wie das möglich werden soll, ist Söder schnurzegal, ohnehin wird in seinem jetzigen Reich keine Kohle gefördert. Und dass Söders Vorstoß seinen sächsischen Partei- und Amtskollegen Kretschmer in die schiere Verzweiflung im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen treibt, interessiert Söder so wenig wie das Klima – er interessiert sich nur für noch mehr politische Macht.

Nun ist solche Macht nichts Verwerfliches, schließlich kann man ohne sie wenig bewirken. Doch verwerflich ist es schon, wenn einer wie Söder Macht nur der Macht willen anstrebt. Jedenfalls wird so schnell niemand auf die Idee kommen, glaubwürdig dem Franken irgendwelche feste Überzeugungen oder gar eine haltbare geistige Verankerung zu unterstellen. Das unterscheidet Söder nicht die Spur von einer der abstoßendsten Figuren der CDU und der deutschen Politik – Ronald Pofalla.

Merkels früherer Kanzleramtsminister und jetziger Vorstand der Deutschen Verspätungsbahn AG, hat in einem FAZ-Interview vom 24. Juni gemeinsam mit dem Klimaideologen Hans Joachim Schellnhuber klar gemacht, was kommen wird, nämlich die CO2-Steuer. Denn, so Pofalla: „Die Klimapolitik kann der eigentliche Sinn der Koalition werden.“ Auszug aus dem Interview:

Pofalla: „Dann bleibt aus meiner Sicht nur eine CO2-Steuer mit einem marktregulierenden Preis…“

FAZ: „…von 60 Euro je Tonne?“

Schellnhuber: „Das wäre ein guter Anfang“

Pofalla: „Lassen wir die Höhe mal offen“

Wer jetzt noch nicht begriffen hat, was die Freitags-Schülerchöre real erreichen werden und wen diese Abzockerei treffen wird, der muss schon Besucher des grünen Feldgottesdienstes gewesen sein, auch Evangelischer Kirchentag genannt. Vor tausenden begeisterten Sozialasylantenrettern hat dort die wahre und einzige Klimakanzlerin im Universum angekündigt, sich für den „eigentlichen Sinn der Koalition“ verschärft einzusetzen. Armer Kretschmer, arme Steuerzahler. Doch wo für die Weltenrettung gehobelt wird, da fallen nun einmal auch Späne. Söder, Pofalla, Merkel – Habeck hat noch nicht gewonnen!


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Ex-CDU-General Tauber fordert Grundrechtsentzug von „Rechten“

Von ARENT | Es geht schon los: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber schreibt in einem Meinungsartikel in der WELT, dass jenen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, gemäß Artikel 18 die Grundrechte entzogen werden sollten. Damit meint er jedoch nicht den IS oder seine Helfershelfer in Parteien und Medien, sondern er meint „Rechte“.

Artikel 18 sagt aus:

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Im Falle des IS sollte sich diese Diskussion erübrigen. Wer westliche Gesellschaften als „Affen und Schweine“ abwertet und zu ihrer Auslöschung aufruft, der bekämpft nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung, der will ethnische Säuberungen anrichten.

Aber auch die guten Freunde und Helfershelfer des IS sagen seit 50 Jahren ganz offen und immer wieder, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Und sie sagen auch ganz genau, wie sie es tun wollen.

Sie sagen ganz offen, dass sie den gemeinsamen Staat „kaputt“ machen wollen. Zu diesem Zweck wollen sie die Bundeswehr bekämpfen, die Polizei bekämpfen, sie begehen gemeinsame Anschläge mit der Hamas, halten gemeinsame Demonstrationen mit dem BDS ab, vergeben die Staatsbürgerschaft an IS-Anhänger.

Sie greifen Politiker und Einzelpersonen wie Sarrazin an, terrorisieren verfassungstreue Bürger, drohen ihnen mit Jobverlust, bis hin zu Bundesbankern wie Sarrazin oder Verfassungsschutzpräsidenten(!) wie Hans Georg Maaßen, stören Demonstrationen, nutzen das Asylrecht, um Grenzen, Aufenthaltsrecht, Abschiebungen und Staatsbürgerschaft auszuhebeln.

Wenn sie von „Liebe“ sprechen, dann meinen sie damit, dass sie dem IS mit „Liebe“ begegnen wollen – und westlichen Gesellschaften mit Hass. Wenn diese Leute von „offenen Gesellschaften“ reden, dann meinen sie damit nicht Dinge wie Liebe oder Toleranz, sondern sie meinen die Abschaffung von Grenzen, Aufenthaltsrecht, Abschiebungen, Staatsbürgerschaft. Es ist Verfassungsfeindlichkeit, in hübsche Worte gepackt.

Jetzt könnte man natürlich sagen: Ja, wir sollten denen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach eigener Aussage(!) bekämpfen wollen, die Grundrechte entziehen. Man sollte IS Anhängern die Grundrechte entziehen – und bei all jenen, die diesen Typen die Staatsbürgerschaft verschafft haben mal ganz genau hinschauen, was das für Absichten dahinter stehen.

Aber Herr Tauber möchte etwas ganz anderes. Er will nicht den IS und seine Helfershelfer bekämpfen, nein, er möchte „Rechte“ bekämpfen. Also ca. das halbe politische Spektrum, inklusive Teile seiner eigenen Partei.

Das ist kein Versprecher. Es geht Tauber ausdrücklich nicht um Extremisten. Er will verfassungstreue Bürger bekämpfen. Und die Namen, die er aufzählt – Erika Steinbach, Alice Weidel, Hans Georg Maaßen, die Werteunion – sind entlarvend. Denn darunter finden sich weder IS-Leute noch Extremisten, sondern derzeitige und ehemalige CDU-Mitglieder.
Der Anlass dazu ist der Mord an Walter Lübcke. Da reibt man sich natürlich erst einmal verwundert die Augen: Nach Breitscheidplatz, Barmbek, Bataclan und Manchester hat niemand den Entzug der Grundrechte von IS-Leuten gefordert – obwohl die Kriegsverbrechen des IS in Europa mittlerweile hunderte Menschen das Leben gekostet haben.

Ganz im Gegenteil: Nach Köln und Rotherham wurde sogar vertuscht und verharmlost, bis der Polizeipräsident zurücktreten musste. Im Falle von Bodyguards von Osama bin Laden wurde selbst versucht, die Abschiebung zu torpedieren – da waren die Grundrechte auf einmal total wichtig. Und als Hans Georg Maaßen die Vertuschung von Chemnitz und die Verfassungsfeindlichkeit weiter Teile der SPD kritisierte – da wurde er ganz schnell gegangen.

Das Resultat sind hunderte von „Daumen runter“ bei der Welt – und zwei lächerliche Kommentare, die es durch die Mods geschafft haben und beide verwundert fragen, warum Tauber denn so etwas nicht für Salafisten oder den IS fordert.

Kurz und gut: Artikel 18 sollte tatsächlich angewandt werden. Allerdings nicht gegen abtrünnige CDU-Mitglieder, sondern gegen den IS und seine Helfershelfer.




Görlitz: AKK schreibt Wahlerfolg ihrem Trompeter zu

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zufrieden mit dem Ausgang der OB-Wahl von Görlitz gezeigt, bei der der CDU-Kandidat und Blechbläser Octavian Ursu aus Rumänien gewonnen hatte. Diesen Erfolg schrieb AKK prompt der „bürgerlichen Kraft“ zu, die gerade wieder erstarke, so ihre Interpretation, und natürlich ihrem starken Kandidaten:

„Octavian Ursu und die CDU Sachsen zeigen in Görlitz: Die CDU ist die bürgerliche Kraft gegen die AfD“, schrieb Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend auf Twitter. „Herzlichen Glückwunsch an den neuen Oberbürgermeister von Görlitz!“

Ein Erfolg der CDU, ein Erfolg von Octvian Ursu? Mitnichten. Diese Sichtweise teilen die anderen Parteien in Sachsen nun gar nicht. Schließlich lag doch folgende Situation zugrunde:

Im ersten Wahlgang lag der AfD-Kandidat Sebastian Wippel vorne, erreichte aber nicht die absolute Mehrheit der Stimmen. Im zweiten Wahlgang hätten alle noch einmal antreten können, wobei dann die zahlenmäßig einfache Mehrheit der Stimmen ausgereicht hätte. Kaum anzunehmen, dass sich die Görlitzer da anders verhalten hätten als beim ersten Wahlgang. Wippel hätte gewonnen.

Deshalb verzichteten die anderen Kandidaten und riefen zur Wahl von Ursu auf. Sie erreichten auf diese Weise also eine quasi Stichwahl, bei der die linke und grüne Gefolgschaft gehorsamst den Wahlempfehlungen ihrer Führer gehorchte. Der Erfolg von Ursu gebührte also mindestens zu gleichen Teilen ihnen, so die einhellige Auffassung.

Das Kollektiv der Nationalen Front reagierte entsprechend beleidigt (sogar „empört“), dass AKK den Ursu-Erfolg als eigenen CDU-Erfolg oder gar als Erfolg von Octavian Ursu feierte und nicht die Hilfe des Kollektivs würdigte:

Die Reaktionen folgten prompt. „Das war ein gemeinsamer Erfolg vieler“, erinnerte der sächsische SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. „Es als CDU-Erfolg darzustellen, zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, was hier in Sachsen passiert.“

Und der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat kommentierte: „Der Anstand würde gebieten, auch den politischen Konkurrenten zu danken, die zur Wahl des CDU Kandidaten aufgerufen haben, um den AfDler zu verhindern.“

Schließlich hatte ja Jana Lübeck von den Linken immerhin satte 5,5 Prozent beigesteuert, die, so die Meinung des linken „Movassat“, den AfD-Kandidaten schließlich verhindert hätten. Bei aller überschwänglichen Freude hatte da auch AKK ein Einsehen und würdigte den vereinten Kampf des Kollektivs der Nationalen Front gegen Rechts:

„Natürlich ist der Sieg von Octavian Ursu der Sieg eines breiten Bündnisses, für das ich dankbar bin“, schrieb AKK auf Twitter und dankte nach dem Proteststurm dann doch noch den anderen gesellschaftlichen Kräften artig für ihren gemeinsamen Einsatz, für den nationalen Sozialismus, in der DDR.

 




München: Beleidigungen von Grünen und SPD bei Frage zum Politischen Islam

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In München findet zweimal jährlich an jeweils einem Wochenende im Mai und September das große Straßenfestival Corso Leopold statt, zu dem die gesamte Leopoldstraße vom Odeonsplatz bis zur Münchner Freiheit gesperrt wird. Da die Veranstaltungen immer mehrere 100.000 Besucher anziehen, nutzen auch alle Parteien die Möglichkeit, sich dem potentiellen Wähler zu stellen, was jetzt zur Europawahl besonders attraktiv ist. Der Betreiber dieses Festivals ist Ekkehard Pascoe, ein Parteimitglied der Grünen und im Bezirksausschuss Schwabing Freimann aktiv. Es ist bezeichnend für sein Demokratie-Verständnis, dass er der AfD jedes Jahr die Teilnahme verweigert. Das Verwaltungsgericht München wies im vergangenen September die Klage der AfD ab, da ein privater Veranstalter ein solches Verbot durchführen dürfe.

Ich nutzte am Samstag die Gelegenheit, um an den Ständen der Altparteien eine Umfrage zum Thema „Politischer Islam“ durchzuführen, da dieser Begriff von immer mehr Parteien wie sogar der CSU benutzt wird, die ihm im November 2016 einen eigenen Leitantrag zum Parteitag widmete. Der Politische Islam sei demnach die größte Herausforderung unserer Zeit und habe in den letzten Jahrzehnten wie keine andere ideologische Bewegung weltweit so viel Gewalt, Zerstörung und Destabilisierung hervorgebracht. Die CSU sagte ihm sogar engagiert den Kampf an.

In Österreich hat die bis vor kurzem erfolgreich agierende Regierung von ÖVP und FPÖ gleich am Verbot dieses Politischen Islams gearbeitet, schloss 2018 sieben extremistische Koranbunker, unterband die Auslandsfinanzierung von Moscheen und Islamverbänden, versuchte sich an der Ausweisung von 40 Imamen und verbot das Kopftuch an Grundschulen.

Ich begann meine Umfrage bei der SPD und traf dort den Bundestagsabgeordneten Florian Post, einen alten „Bekannten“, der schon im Jahr 2013 öfters gegen unsere Kundgebungen und Infostände demonstrierte, dabei aber außer „wir haben in Deutschland Religionsfreiheit“ nie etwas Substantielles zu diesem extrem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema beizutragen hatte. Ganz im Gegenteil, dieser gut bezahlte SPD-Funktionär ist dazu übergangen, mich aufgrund seiner Faktenunkenntnis und Argumentationslosigkeit massiv zu beschimpfen. So diffamierte mich dieser „Volskvertreter“ am 15. März bei einer Kundgebung auf dem Max Joseph Platz vor der Oper als „Deppen“.

Am Samstag steigerte Post seine Beleidigung, indem er mich „Idiot“ nannte. Ich ließ mich auf dieses unwürdige Niveau nicht herab, obwohl ich ihm auch hätte mitteilen können, dass er mir in dieser Diskussion wie ein ungebildeter Waldschrat ohne jegliche Kinderstube vorkam, der nur unqualifiziert herummaulen kann. Aber ich wollte ja Antworten von ihm haben, schließlich sollte die SPD ja vor der EU-Wahl die Möglichkeit bekommen, sich bei den Wählern zu empfehlen – oder eben auch nicht. Außer Florian Post bekam ich dann auch noch den SPD-Oberbürgermeister Münchens Dieter Reiter vor die Linse, der aber sehr wortkarg bei meiner Frage blieb:

Die SPD dürfte aufgrund solch übler Auftritte bald die Einstelligkeit ihrer Wahlergebnisse erreichen. In weiten Teilen Ostdeutschlands ist es ohnehin schon soweit. Die sich an der Parteispitze oft wie ein Quietsche-Entchen gebende Andrea Nahles könnte auch angesichts katatstrophaler Wahlergebnisse bald Geschichte sein. Als Ablöse läuft sich gerade der abgehalfterte Martin Schulz warm. Bald wird man Grabreden auf diese Partei halten können.

Die momentan wohl geradezu von ihren Umfragehochs und den sie hochjubelnden Mainstream-Medien besoffenen Grünen bezeichneten PI-NEWS und die AfD als „rechtsradikale Verfassungsfeinde“, die sie „mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen“ würden. PI-NEWS wurde darüber hinaus die Verbreitung von „Verschwörungstheorien aus der rechtsextremen Szene“ unterstellt:

Meine ehemalige Partei CSU lässt ihren Leitantrag zum Politischen Islam seit 2016 in der Schublade verrotten und hat ihn seitdem weder erwähnt, geschweige denn in politische Arbeit umgesetzt. Ein junger Parteivertreter versuchte sich zumindest mit einer Antwort zum Thema, bis der Stadtrat Thomas Schmid eingriff und das Interview brüsk abbrach:

Die Nachfolgepartei der sozialistisch-diktatorischen SED „Die Linke“ verweigerte eine Antwort mit der Diffamierung, dass sie „Nazis“ kein Interview geben würden:

Bei den Piraten herrscht ein seltsames Verständnis von „Transparenz“ vor, das sie auf ihren Plakaten anpreisen:

Die ÖDP hat keine Meinung zum Politischen Islam, sondern setzt nur auf „Ökologie und Frieden“:

„Die Partei“ ist zwar als Satire-Haufen nicht ganz ernstzunehmen, aber will ja schließlich auch gewählt werden und sollte daher auch Stellung beziehen können. Die „antikapitalistisch“ eingestellte linke Truppe hatte aber außer erheiternden Aufklebern wie „THC statt AfD“, also in etwa „kiffen statt gesundem Menschenverstand“, wenig Inhalt zu bieten:

Nach langer Suche fand sich auf dem Corso Leopold dann doch noch ein kompetenter Gesprächspartner, der zum Thema sachlich etwas beizutragen hatte. Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, ist als Bekannter von Hamed Abdel-Samad gut informiert und sich bewusst, dass der Politische Islam eingegrenzt werden muss. Er will grundsätzlich den Vorrang weltlicher Gesetze vor religiösen durchsetzen:

Aufschlussreich die vielen Merkel-Poller, mit denen das Straßenfest vor Terror-Anschlägen des Politischen Islams geschützt werden müssen:

Viele Bürger dürften sich mittlerweile an die Absperrungen gewöhnt haben, ohne sich darüber Gedanken zu machen, vor was und wem sie da geschützt werden:

Auch, wenn man sich zwischen ihnen hindurchzwängen muss:

Bei den Absperrungen wachen noch zusätzlich Sicherheitsleute:

Hinter einer dieser Betonbarrieren befand sich der Stand der AfD, die wie oben beschrieben nicht auf der Leopoldstraße aufbauen durfte und daher auf eine Querstraße auswich:

Dort wurde sie von „Kämpfern gegen Rechts“ umlagert, die aber ganz unheldenhaft kein „Gesicht“ zeigen wollten:

Auf dem gesamten Corso Leopold war der grüne Zeitgeist zu spüren, beispielsweise bei dem Straßenfußballturnier „Bunt kickt gut“:

Das gegen den „Kirchenstaat“ gerichtete Motto der Giordano-Bruno-Stiftung sollte man auf „Kirchen- und Scharia-Staat nein Danke“ erweitern:

Man darf gespannt sein, ob erstens die AfD beim nächsten Corso Leopold im September zugelassen ist und zweitens sich die Altparteien fachlich beim Thema Politischer Islam weiterentwickelt haben. PI-NEWS wird jedenfalls wieder vor Ort sein.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Ralph Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt im Unions-Fraktionssaal

Von ARENT | Ein Gespenst geht um in Europa: Überall rotten sich verfassungstreue Bürger zusammen, halten Referenden ab, beschließen den Brexit, wählen die falschen Parteien, raunen von Rechtsstaat und Grenzen – ohne, dass ihnen das jemand erlaubt hätte. Jetzt hat es auch den Bundestag erreicht: Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sah sich genötigt, dem Ex-Verfassungspräsidenten Hans-Georg Maaßen den Auftritt im Unions-Fraktionssaal zu verbieten.

Die Angst dahinter: Die Merkel-Kritiker in der Union könnten Aufwind erhalten – und es könnte zu einer „Verbrüderung“ mit der zeitgleich stattfindenden AfD/Blogger-Konferenz kommen.

Es ist bezeichnend, dass im Mittelpunkt der Kontroverse mal wieder Hans-Georg Maaßen steht. Also der Verfassungsschutzpräsident, der entlassen wurde, weil er Angela Merkel Fake-News und weiten Teilen der SPD Verfassungsfeindlichkeit vorwarf. Insbesondere im Hinblick auf die EU-Wahl und die Wahlen in Ostdeutschland im Herbst schrillen bei Brinkhaus und Merkel sämtliche Alarmglocken. Nach Österreich, Italien, Spanien, Brexit, Trump und Orban droht jetzt auch noch die Gefahr Schwarz-Blauer Landesregierungen. Und wenn Angela Merkel erst mal weg ist – sogar einer Bundesregierung à la Österreich!

Solche Entwicklungen möchten Brinkhaus und Merkel im Keim ersticken. Bereits eine Landesregierung wäre ein Desaster – würde ein Bundesland anfangen, unter Umständen auf Sachleistungen für illegale Einwanderer umzustellen oder gar das Aufenthaltsrecht durchzusetzen, würden die Illegalen sofort in andere Länder ausweichen.

Berlin und Hamburg würden im Chaos versinken. Jeder könnte das Versagen der Regierung sehen. Jeder würde nach Sachsen ziehen wollen. Selbst die eingefleischtesten Linken werden, wenn ihre eigenen Verwandten verprügelt und ermordet werden, umdenken. Und wenn die Probleme vor ihrer eigenen Haustür stehen – weil die Schwarz-Blauen in ihren Ländern aufräumen – dann ist das eigene Hemd eben doch näher als die sozialistische Ideologie.