11.129 Visa für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt

Familiennachzug: Frisches Blut zum Aufbau neuer Clanstrukturen?

Von EUGEN PRINZ | Am 1. Juni veröffentlichte der FOCUS in seiner Rubrik „FOCUS WISSEN“ einen Artikel, der zuerst im Magazin „Welt der Wunder“ erschienen ist. In ihm werden die von kriminellen Araberclans in Deutschland errichteten (wörtlich) „Parallelstaaten“ thematisiert.

Die Quintessenz: Der deutsche Rechtsstaat wird seit Jahrzehnten von kriminellen „Araber-Clans“ systematisch ausgehebelt. Im Gegensatz zu anderen Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität suchen die Clans selbstbewusst die Konfrontation mit der Staatsmacht. In ihren hermetisch abgeriegelten Strukturen fordern jene, die einmal als Schutzsuchende zu uns gekommen sind, nun selbstbewusst ein, in ihren „Gebieten“ vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.

De facto exterritoriale Bezirke in deutschen Großstädten

Vor den Augen des hilflosen Rechtsstaats sind in deutschen Großstädten islamisch geprägte Parallelstaaten mit eigenen Gesetzen, Richtern, und hunderttausenden von Bürgern entstanden.

In den von den Clanmitgliedern beanspruchten Hoheitsgebieten haben deutsche Gesetze de facto keine Geltung mehr. Behörden werden in den besetzten Vierteln nicht anerkannt, deren Mitarbeiter nicht in die Wohnung gelassen.

Staatliche Institutionen wie Schule und Jugendamt wurden auf diese Art ausgeschaltet. Staatsbedienstete, die dennoch versuchen, in den Clan-Territorien deutsches Recht durchzusetzen, werden zu Vogelfreien, das gilt auch für Polizisten, die in den Clangebieten wohnen.

Ralph Ghadban, deutscher Autor und Publizist mit libanesischen Wurzeln, kämpft in Berlin seit Jahren gegen diese Strukturen. Als Folge der massiven Drohungen aus dem Clan-Milieu, steht Ghadban unter permanentem Polizeischutz.

Typisches Stammesverhalten

Erhellend: Ghadban bezeichnet die Hass-Reaktion als typisches Stammesverhalten, das  insbesondere die Gruppe der libanesischen Familienclans seit Jahrhunderten prägt, egal wo sich deren Mitglieder befinden. Aktuell hätten sie die Rudelbildung als eines ihrer effektivsten Einschüchterungsinstrumente erstmals in der digitalen Welt angewandt; moderne Netzwerke verstärkten damit archaische Strukturen. Beispiel gefällig? Schreitet irgendwo im Clangebiet eine Polizeistreife ein, erscheint schon nach wenigen Minuten eine mittels WhatsApp alarmierte Horde von 50 oder 100 „junger Männer“ und kesselt die Beamten ein.

Nun muss man wissen, dass große Teile der kriminellen Araberclans auf Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon zurückgehen, die in den 1980er Jahren nach Deutschland kamen und hier Asyl erhielten.

Im Lichte dieser Tatsache betrachten wir nun eine Meldung in der ZEIT vom 31. Mai 2020.  Der Tenor: Die Obergrenze für den Familiennachzug wurde im Jahr 2019 nicht erreicht. Statt der „erlaubten“ 12.000 Visa für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten wurden im vergangenen Jahr „nur“ 11.129 Visa erteilt.

Wohin fließt der Familiennachzug?

Pro Jahr knappe 12.000 Menschen aus den Krisenregionen der moslemischen Welt mehr in Deutschland. Und wo werden diese sich ansiedeln? Gleichmäßig über das Bundesgebiet verteilt? Bestimmt nicht. Sie fließen in die Communities ihrer Landsleute und verstärken die dort schon bestehenden Familien- und Clanstrukturen. Der in diesem Kulturkreis immanente Kinderreichtum tut ein übriges.

Werden sich diese von der deutschen Bundesregierung unter der Führung Merkels auf Kosten der Steuerzahler mit einem ständigen Zufluss von weiteren Mitgliedern versorgten kulturfremden Communities in unser Rechts- und Gesellschaftssystem integrieren?

Oder ist vielmehr damit zu rechnen, dass weitere extraterritoriale Enklaven innerhalb des deutschen Hoheitsgebietes entstehen?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht schwer.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt)
» Twitter Account des Autors
» Spende an den Autor




Tagesschau-Soap Opera: Ein Syrer „haben Angst“

Hussein Mohammed aus Syrien ist ein guter Vater. Wenn er mit seinen zwei Söhnen zum Tischtennis-Match in den Park geht, dann lobt und ermutigt er sie mit erhobenem Daumen oder zeigt auch schon mal, in welche Richtung der Tischtennisball fliegen soll (min. 0:51 bis 1:19).

Seine Frau schaut der Erziehungsarbeit ihres Mannes dabei ungerührt zu und verfolgt das Geschehen passiv im Sitzen von der Seitenlinie aus.

Sie scheint schwer beeindruckt von den pädagogischen Fähigkeiten ihres Mannes, die sie in den letzten Jahren nicht kannte, weil er nicht da war, als sie allein mit den Jungen in Syrien blieb.

Doch seit wenigen Monaten ist das stille Familienglück durch den Familiennachzug von Mama und Söhnen („nach Deutschland“) möglich geworden, wie uns die 16 Uhr -Tagesschau vom 1.8. verrät:

Ein Tischtennis-Match im Park. Für Hussein Mohammed aus Syrien ist das mit seinen Söhnen erst seit ein paar Monaten wieder möglich. Schon seit 2015 lebt er als Flüchtling mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland, seine Familie konnte er aber lange nicht nachholen.

 [Hussein Mohammed:]  Sie blieben über drei Jahre alleine in Syrien, ungefähr vier Jahre. Immer haben Angst. Das ist schwer.

Sie immer haben Angst oder ich immer haben Angst? Wahrscheinlich beides. Da fragt man sich allerdings, fragt sich Frau Mohammed und fragen sich wohl auch die Kinder, warum der liebevolle pädagogische Vater sich aus Syrien verdrückt hat ohne seine Familie mitzunehmen, aus dem angeblichen Gefahrengebiet, von wegen „immer haben Angst“.

Wenn es wirklich gefährlich war, dann hätte er seine Familie mitnehmen müssen, mindestens in den Libanon oder in die Türkei oder in einen weniger umkämpften Teil Syriens. Das Geld, das für eine Person „nach Deutschland“ reichte, hätte sicher ausgereicht um die Familie in einem dieser Gebiete in Sicherheit unterzubringen.

Allerdings: Ohne das deutsche All-inclusive-Paket mit Taschengeld auch für Papa und Mama. Und auch ohne von den deutschen  Hauptnachrichten, der Tagesschau, als Familienheld und Pädagogik-Talent gefeiert zu werden. Hierzulande fragt man eben keinen Syrer, warum der seine Familie allein zurückgelassen hat.

Immer haben Angst: Kriegen deutsches Taschengeld oder nicht? War es das?




Einen Tag nach der Bayernwahl: Familiennachzug über Fliegerhorst Erding

Von EUGEN PRINZ | Wie PI-NEWS bereits in einem Beitrag am 17. September 2018 vorausgesagt hat, führt nun das Rückführungsabkommen mit Griechenland zu einem neuen, dauerhaften Zustrom kulturfremder Migranten.

Ausgerechnet eines der linkslastigsten Blätter Deutschlands, die Süddeutsche Zeitung, bringt diese Tatsache in einem durchaus kritischen Artikel, der auch in der Jungen Freiheit hätte erscheinen können, ans Licht der Öffentlichkeit. Was die Vorgänge noch brisanter macht ist die Tatsache, dass sowohl das Bundesinnnenministerium als auch das BAMF versucht haben, das neue Einreiseprogramm bis nach der Landtagswahl in Bayern vor der Bevölkerung geheim zu halten.

177 Angehörige der Beginn eines regelmäßigen Zustroms

Am Montag, pünktlich einen Tag nach der Bayernwahl, sind 177 Angehörige von bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus Athen am Erdinger Fliegerhorst, einem ehemaligen Militärflugplatz, eingetroffen. In den kommenden Wochen sollen viele weitere folgen.

Die Neuankömmlinge landeten mit einem gecharterten Flug aus Athen am Münchner Flughafen und wurden noch am Rollfeld mit Bussen abgeholt und zur Einreiseregistrierung nach Erding gebracht, wo die entsprechende Logistik für Großabfertigungen zur Verfügung steht.

Aus dem entsprechenden Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ), von bösen Zungen aufgrund ihrer politischen Ausrichtung auch „Alpen-Prawda“ genannt, geht hervor, dass die Presse bei dieser Veranstaltung nicht willkommen war. Die Journalisten Florian Tempel und Gerhard Wilhelm berichteten, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keine Fotografen auf dem Gelände des Warteraums zulassen wollte.

Wie die SZ auf Anfrage beim Bundesinnenministerium erfuhr, handelt es sich bei allen 177 Neuankömmlingen um Familienangehörige von bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen.

Das Bundesinnenministeriums bestätigte auch, dass künftig regelmäßig derartige Flüge geplant sind.

Erstaunliche Offenheit der Süddeutschen Zeitung

Die beiden Erdinger Journalisten der SZ äußern die Vermutung, dass das neue Einreiseprogramm vor der Bayerischen Landtagswahl bewusst nicht bekannt gegeben wurde. Hier ein Auszug aus ihrem Artikel:

Dass nun über Erding ein neues Einreiseprogramm gestartet wurde, wurde vor der bayerischen Landtagswahl offenbar bewusst nicht bekannt gegeben. Das Bamf und das Bundesinnenministerium hatten jedenfalls eine bereits am Freitag gestellte Presseanfrage über geplante Aktivitäten im Warteraum Erding nicht konkret beantwortet. Zunächst hieß es nur: „Für die Zukunft sind in Erding weitere Aufnahmen von Asylsuchenden sowie Familienzusammenführungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens geplant. Ob auch Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten in Erding aufgenommen werden, ist bislang offen. Ebenso ist bislang keine Entscheidung über einen Weiterbetrieb über den 31. Dezember 2018 hinaus getroffen worden.“

Die Autoren melden in ihrem Artikel überdies Zweifel an, dass der Charterflug am Montag dem von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministerium am Freitag nicht bekannt gewesen sein soll. Denn die Familienzusammenführung setzt ein umfangreiches Prüfungsverfahren voraus, das viele Monate dauert und bei dem die deutschen Behörden lange vorher einbezogen sind.

Es ist schon eine erstaunliche Informationspolitik, die Politik und Behörden betreiben: Die Abschiebung einer handvoll Afghanen in einem Charterflug nach Kabul wird regelmäßig als Glanzleistung bundesweit in den Medien verbreitet, während man die Inbetriebnahme eines Einwanderungs-Förderbands am Erdinger Fliegerhorst schamhaft verschweigt.

Wähler in Hessen: Augen und Ohren auf!

Am 28. Oktober sind die Landtagswahlen in Hessen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler dort die richtigen Schlüsse aus diesem Artikel ziehen und den Altparteien beim Urnengang zeigen, was sie von einer solchen Informationspolitik, die schon an Wählerbetrug grenzt, halten.




Familiennachzug: Deutschlands Abo auf Bereicherung – 28.000 im Anmarsch

Nach wie vor kommen Versorgungssuchende nach Deutschland. Die die schon im Land sind und es gar nicht sein dürften können aus verschiedensten Gründen nicht abgeschoben werden – keine Papiere falsche Identitäts- und Herkunftsangaben oder sie sind schlich nicht auffindbar. Von zuletzt rund 23.000 angestrebten Abschiebungen konnten nicht einmal die Hälfte (rund 11.100) tatsächlich vollstreckt werden. Etwa 11.500 der Ausreisepflichtigen sind untergetaucht. Nun sind sie halt weg und bleiben halt da. In den übrigen Fällen scheiterte die Abschiebung zumeist am Widerstand der Personen. So einfach ist das im Dhimmiland.

Die meisten Abzuschiebenden mit negativem Asylbescheid kommen aus Afghanistan. Insgesamt sind das derzeit rund 15.800 Personen. Rund 4.000 davon müssten Deutschland eigentlich umgehend verlassen, die anderen haben eine „vorübergehende Duldung“. Eine bessere Bezeichnung für diesen unseligen Status wäre „staatliche Durchsetzungsschwäche“.

Eine „Duldung“ wird ausgesprochen, wenn eine rechtswirksame Abschiebung nicht vollzogen werden darf oder kann – zum Beispiel, wenn die Eindringlinge keine gültigen Reisedokumente haben. Was ja sehr häufig vorkommt, werden sie doch in vielen Fällen von den Mitarbeitern der Migrationsindustrie aufgefordert diese nach Möglichkeit wegzuwerfen.

Neben denen, die täglich neu ankommen und „Asyl“ sagen, jenen die schon da sind und die wir nicht loswerden, kommen nun auch noch die Verwandten im Zuge des Familiennachzuges dazu. Derzeit herrscht reger Andrang bei den deutschen Botschaften. Allein in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak gäbe es momentan rund 28.000 Anfragen von Familien, deren Ankerverwandte in Deutschland einen eingeschränkten Schutzstatus hätten.

Für die Sippschaft jener mit regulärem Schutzstatus aus den Ländern Syrien, Irak, Afghanistan, Iran, Eritrea und Jemen wurden im ersten Halbjahr 2018 bereits 18.451 Visa erteilt.

Es geht also munter weiter. Wir haben gewissermaßen ein Bezahl-Abo auf Verbrechen und Gewalt. (lsg)




Warum Familiennachzug ein so großes Thema ist

Von WOLFGANG HÜBNER | Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD der Familiennachzug für die Angehörigen von „Flüchtlingen“ einen so großen Raum einnimmt. Und jeder, der rechnen kann und will, wird sich auch fragen, ob nicht selbst bei einer – sehr unwahrscheinlich – eingehaltenen Obergrenze von 200.000 neuen „Flüchtlingen“ im Jahr die Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten Deutschlands nicht weit überlastet werden.

Es stellen sich aber auch noch andere Fragen in diesem Zusammenhang: Was treibt die beiden derzeit noch größten politischen Kräfte, nämlich Union und SPD, zu solchem Aufwand für ein Thema, das für den allergrößten Teil der Bürger, also auch für den allergrößten Teil der Wähler, überhaupt keines ist, weil es mit ihrer Lebenswirklichkeit mitsamt allen dieser innewohnenden Probleme nichts zu tun hat? Warum stehen die für die meisten Menschen viel drängenderen Probleme wie Altersversorgung, Steuern und Abgaben, Sicherheit, Mieten usw. nicht ungleich mehr im Mittelpunkt als der Familiennachzug für „Flüchtlinge“?

Der Soziologe Prof. Dr. Jost Bauch hat in einem lesenswerten Artikel in der letztwöchigen Ausgabe der Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ unter dem Titel „Helfen als Passion“ wichtige Hinweise auf Antworten zu den obigen Fragen formuliert. Bauch erinnert daran, dass in Deutschland mittlerweile weit über zwei Millionen Menschen in irgendeiner Weise in der Sozialindustrie – also dem Reich von Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und vielen sonstigen Organisationen und Institutionen – tätig sind. In der für Deutschlands Ökonomie so wichtigen Autoindustrie sind nach Angaben des Autors hingegen nur 700.000 Menschen beschäftigt. Die Sozialquote liege derzeit bei 30 Prozent des Bruttosozialprodukts, 888 Milliarden Euro würden hierzulande umverteilt, „mit stark wachsender Tendenz, auch bedingt durch die ‚Flüchtlingspolitik‘“.

Soweit die wichtigsten Fakten. Politische Brisanz bekommen sie, weil die derzeit staatstragenden Parteien ebenso tiefgehende wie vielfältige Verbindungen mit der mächtigen Sozialindustrie haben. Das trifft in ganz besonderem Maße auf die SPD, aber auch auf die Grünen zu. Im Funktionärskörper und unter den Mitgliedern dieser beiden Parteien sind Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Sozialbürokraten usw. in großer Zahl vertreten. Sie arbeiten nicht nur in der Sozialindustrie, sondern profitieren auch von dieser zum Beispiel durch sichere Arbeitsplätze und gute Einkommen.

Für die im Niedergang befindliche SPD ist es nach dem Verlust der Stimmen aus weiten Teilen der Arbeiterschaft geradezu existenziell wichtig, sich die Gunst der Sozialindustrie und deren mächtigen Wohlfahrtskonzernen zu sichern. Deshalb das hartnäckige Beharren auf möglichst viel Familiennachzug. Denn es ist so, wie Jost Bauch schreibt: „Für Hilfsorganisationen kann es nichts Schlimmeres geben, als wenn ihnen die Hilfssituationen und Hilfsbedürftigen ausgehen würden … Sie brauchen eine permanente Zufuhr von sozialen Klienten, die auf ausgleichende Hilfe angewiesen sind.“

Die stetige Anlieferung von immer neuen „sozialen Klienten“ aus allen möglichen Weltgegenden ist aber nicht nur eine Kernangelegenheit von SPD und Grünen. Auch Teile der Unionsparteien, allen voran die Oberschlepperkönigin Angela Merkel, sind daran aktiv beteiligt. Die Kosten dafür tragen all jene Steuerzahler, die sich wundern, dass trotz hoher Steuerüberschüsse für sie keine Entlastungen resultieren. Das Geld wird woanders gebraucht und konsumiert. Und jeder sollte wissen, wo.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Familiennachzug: Warum 1000 Angehörige pro Monat eine Falle sind

Von ROBIN CLASSEN | Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben in ihrem Sondierungspapier vereinbart, dass der Familiennachzug nicht länger ausgesetzt wird. Außerdem wird es keine Obergrenze als eine Art „Tempolimit“ für die Umvolkung geben, sondern es wird nur „festgestellt“, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von 180.000 bis 220.000 im Jahr nicht übersteigen werden.

Gerade dieser Passus ist ein bezeichnender für die Technokratie der Spezialdemokraten der herrschenden Parteien, die sich in Hinterzimmern stundenlang um Worthülsen wie „Obergrenze“, „Feststellung“ und Zahlen streiten, während auf deutschen Straßen Kinder abgestochen, Frauen vergewaltigt und Weihnachtsmarktbesucher überfahren werden.

Ist den Scharlatanen dann gelungen, die Beibehaltung des Status Quo in einem für alle Seiten und Befindlichkeiten tragbaren Wortungetüm zu verpacken, treten sie vor die Presse und zeigen sich für gewöhnlich „hochzufrieden“.

Die Angst vor den Patrioten saß mit am Sondierungstisch

Und dennoch hat „einprozent“ recht, wenn behauptet wird, dass sich an den Sondierungsergebnissen im Bereich der Migrationspolitik erkennen lässt, dass die Angst vor der patriotischen Opposition zuweilen mit am Tisch saß. Ein Beispiel ist dafür etwa der „Kompromiss“ beim Familiennachzug. Dieser bleibt für „subsidiär Schutzdürftige“ nicht ausgesetzt, sondern unter bestimmten Bedingungen (Ehe wurde vor der „Flucht“ geschlossen, keine „schwerwiegenden“ Straftaten wurden begangen, kein Gefährder, mit baldiger Ausreise ist nicht zu rechnen) ist ein Nachzug erlaubt.

Nur auf den ersten Blick strenge Bedingungen für Familiennachzug

Die Bedingungen mögen auf den ersten Blick hart erscheinen, sind sie aber nicht: Über den Zeitpunkt einer Eheschließung zu täuschen, dürfte bei der Leichtgläubigkeit der BRD-Behörden, die von falschen Altersangaben bis zu falschen Herkunftsländern einfach alles zu glauben scheinen, was ihnen die Dahergelaufenen erzählen, kaum ein Hindernis darstellen. Eine strafrechtliche Verurteilung – zumal auch noch wegen einem „schwerwiegenden Delikt“, also wohl einem Verbrechen – kann bis zur Rechtskraft über Jahre hinweg herausgezögert werden. Den Anwälten der Asylindustrie, die sich rücksichtslos auf dem Rücken des eigenen Volkes bereichern, sei Dank. Und dass die Sicherheitsdienste längst den Überblick über die „Gefährder“ verloren haben, ist ebenso offensichtlich, wie der Umstand, dass mit einer baldigen Ausreise vor allem deshalb nicht zu rechnen ist, weil der Staat keinerlei Anstalten macht, eine solche herbeizuführen.

„Nachzugsobergrenze“ wohl rechtlich nicht haltbar

De facto werden also viele – sehr viele – „subsidiär Schutzbedürftige“ ihre Familien nachholen dürfen. Es bliebe also nur noch die Zahlengrenze von 1000 Angehörigen pro Monat. An dieser Stelle kommt das Grundgesetz mit seinem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Absatz 1 ins Spiel. Demnach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Was ist nun aber, wenn so viele Menschen die Kriterien für den Familiennachzug erfüllen, dass die 1000 Personen pro Monat deutlich überschritten würden, würde man allen Begehren stattgeben? Wenn nur noch ein Platz zu vergeben ist, wird dann Ali bevorzugt, der sein sechstes Kind nachholen möchte oder doch Mohamed, der nur einen Platz für seine Ehefrau in Anspruch nimmt? Objektive Kriterien, wie die 1000 Plätze für den Familiennachzug vergeben werden sollen, existieren nicht. Und damit wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu Konstellationen kommen, die einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz darstellen. Dass der begrenzte Familiennachzug also am Ende vor den Gerichten scheitert, ist kein unrealistisches Szenario. Die einzig ehrliche Lösung ist weiterhin, denjenigen, die nach deutschem Recht hier ohnehin nicht sein müssten und dürften, auf deutschem Boden keine Familienzusammenführung zu ermöglichen.




Livestream: Debatte im Bundestag zum Thema Familiennachzug

Im Bundestag findet seit heute Morgen 9 Uhr die Debatte zum Thema „Fami­lien­nachzug subsidär Schutzberechtigter“. Die Abgeordneten entscheiden über mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zum Thema Familiennachzug von subsidär schutzberechtigten Flüchtlingen. Für die Debatte ist eine Dauer von einer Stunde vorgesehen. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auf Dauer ausgeschlossen werden. Der Livestream der Bundestagsdebatte kann über phoenix.de, bundestag.de oder RT Deutsch live mitverfolgt werden.




Familiennachzug läuft in Lauf - auf dem Bild ein Drittel der nachgeholten "Kernfamilie".

Räuberpistole: Ali Baba und die 40 engsten Familienangehörigen

Von MAX THOMA | Syrien und Irak kehren derzeit wieder zu einem weitgehenden Vorkriegs-Normalzustand zurück, seit die IS-Terrormiliz mit Einnahme der letzten IS-Hochburg Albu Kamal praktisch aufgerieben wurde.

Der islamischen „Extremistengruppe“ bleiben damit in Syrien nur noch einige Mini-Terror-Territorien in der Provinz Homs sowie im Irak die Ortschaft Rawa als Rückzugsort.

Im großteils unzerstörten Damaskus fand bereits im August 2017 die traditionelle internationale Handelsmesse mit deutscher Beteiligung und Förderung statt. Insgesamt waren dort 43 Staaten als Aussteller vertreten und zehntausende Besucher aus aller Welt.

Höchste Zeit, Abschied vom schutzgebenden Gastland Deutschland zu nehmen und gemeinsam beim effektiven Wiederaufbau der betroffenen Länder anzupacken. Es gibt dort viel zu tun – und internationale Fördermittel stehen in Hülle und Fülle bereit.

Frieden – eine Katastrophe für die Asylindustrie

Was wie ein großer Schritt in Richtung wirtschaftlicher Neustart und Befriedung der levantinischen Region klingt, ist der absolute Worst Case für die steuerfinanzierte milliardenschwere Migrationsindustrie in Deutschland – ein Schlag ins Kontor der bunten Völker-Umvolker. Denn Asylsuchende, die derzeit in Deutschland Schutz bekommen, dürfen grundsätzlich ihre engsten Verwandten wie Ehepartner und minderjährige Kinder nachholen, manchmal auch Schwestern und Brüder usw.

Aber auch sogenannte „minderjährige Flüchtlinge“ dürfen wiederum ihre „Kernfamilien“ nach Deutschland holen – ein sich selbst nährender genialer Mechanismus der Asylindustrie ad infinitum. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug derzeit zwar offiziell beschränkt und bis März ausgesetzt – zumindest wird dies kommuniziert. Mit „Härtefallregelungen“ wird allerdings zusätzliches einträgliches Geschäft generiert – diese ernähren ein Heer von ansonsten taxifahrenden Rechtsanwälten der „humanitären“ Milliardenindustrie. Später wundern sich dann Politiker und Medien, dass die „Gerichte mit einer Klageflut überlastet“ sind.

Das Auswärtige Amt unter SPD-Ägide bereitet ab jetzt die Wiederaufnahme des Familiennachzugs von „Bürgerkriegsflüchtlingen“ aus Syrien und dem Irak generalstabsmäßig vor, wie PI-NEWS gestern berichtete. „Die Visastellen der betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“. Die Wartezeit auf einen Termin beträgt in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit über 40.000 wartenden Familien-Nachzüglern nach Deutschland angeblich „zwölf Monate“ – mit dem richtigen Vitamin B kann es aber auch schneller gehen, auch hier gibt es basarmäßige Zwischenhändler. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit „lediglich“ 150.000 bis 180.000 engsten Angehörigen der in Deutschland befindlichen „Schutzbedürftigen“.

Ein Präzedenzfall der Nachholung von „Syrischen Familienmitgliedern“ im bayerischen Lauf veranschaulicht, dass der Begriff „engste Angehörige“ in manchen Kulturkreisen eine quantitativ andere Bedeutung als in Deutschland besitzt, wie folgende „Räuberpistole aus 1001 Nacht“ veranschaulicht. Ali Baba und die 40 Familienmitglieder oder:

Die Frau, die 40 Syrer in ein kleines bayerisches Dorf holte …“

Einen zum 24. Dezember herzwärmenden Beitrag lieferte Friede Springers submissiv-journalistisches Flaggschiff „Die WeLT“ über einen Familiennachzug der XXL-Extraklasse mit garantiertem Vorzeige-Erfolg. Denn in Lauf an der Pegnitz, einer hübschen Stadt etwa zwanzig Minuten nordöstlich von Nürnberg hat eine erweiterte syrische Kernfamilie ein neues Zuhause gefunden:

Nicht einfach so. Menschen haben es möglich gemacht, weil sie sich für Flüchtlinge engagieren und die schon totgesagte Willkommenskultur leben –  allen voran die resolute Marion […]. Die gebürtige Lauferin ist verheiratet mit Icho T., einem christlichen Syrer.

Seit in der Heimat ihres Mannes der Bürgerkrieg tobt, lässt Marion nichts unversucht, um ihre syrischen Verwandten in Sicherheit zu bringen – inzwischen sind es mehr als 40 Personen, die Dank ihrer Hilfe in Deutschland leben: Brüder ihres Mannes mit ihren Frauen, Nichten und Neffen, Cousins und Cousinen mit ihren Ehepartnern, deren Geschwister und Kinder. Verwandtschaft wird in Syrien weiter gefasst als hierzulande. Auch Trauzeugen gehören dazu. Und der Pfarrer aus dem von Christen bewohnten Dorf, in dem Icho aufgewachsen ist.

Nie habe sie daran gedacht, ihre Verwandten dubiosen Schleppern anzuvertrauen. Das wäre nicht nur zu gefährlich, sondern auch unbezahlbar gewesen: „Ich hätte gar nicht gewusst, wie ich das von Deutschland aus hätte organisieren sollen.“ Sie hat es anders geschafft – mit Ausdauer, Hartnäckigkeit, unerschütterlicher Zuversicht und unendlich vielen Mails. Die Stadt hat geholfen, die Kirche, die Politik. Marion sagt: „Die Mühe hat sich gelohnt.“ Vor allem die Jüngeren haben sich gut eingelebt und sprechen so gut Deutsch, dass sie für ihre Eltern dolmetschen können; sie machen schon Pläne für die Zukunft.

Banipal zum Beispiel steht kurz vor dem qualifizierenden Hauptschulabschluss und will nach der zehnten Klasse auf die Fachoberschule wechseln. Enana hat in Syrien ein Einser-Abitur gemacht und muss jetzt noch zwei Deutschprüfungen ablegen, damit sie endlich studieren kann. Maria will möglichst schnell ihr Betriebswirtschaftsstudium beenden. Elia hat eine Ausbildung als Heizungsinstallateur begonnen, und seine Frau Vivian kann sich vorstellen, später als Erzieherin zu arbeiten. Ihr sieben Monate alter Sohn Charbel wurde in Lauf geboren und soll bald getauft werden. Auf die Frage, was ihnen in Deutschland besonders gefällt, antworten sie höflich: „Alles.“ Ob sie auch manchmal Heimweh haben? „Eigentlich nicht.“

Monatelang hatte Icho seinen Bruder vergeblich angefleht, nach Deutschland zu kommen. Erst als ein Neffe Antars von Islamisten beinahe erschossen worden wäre, wurde der Familie die Gefahr bewusst, in der sie als Christen schwebten. Im Herbst 2013 flüchteten sie in den Libanon. Das Leben dort war kostspielig. Die Verwandten schickten über Western Union regelmäßig Geld. Das konnte auf Dauer keine Lösung sein. Aber wie sollten sie weiter nach Deutschland kommen? Marion begann, sich zu kümmern. Was dann folgte, ist eine Verkettung glücklicher Umstände.

Hilfe von Steinmeier

Zunächst wandte sich Marion an den für Lauf zuständigen Landtagsabgeordneten. Der verwies sie an die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler (CSU), die wiederum eine Mitarbeiterin in Berlin beauftragte, im Auswärtigen Amt und im Bundesinnenministerium nachzufragen, welche Möglichkeiten es gebe, Flüchtlinge auf legalem Weg nach Deutschland zu holen. Nach vielen Telefonaten kam heraus, dass zu diesem Zeitpunkt jeder Parlamentarier bis zu 20 Flüchtlinge benennen konnte, die im Rahmen eines Kontingents aufgenommen werden sollten – vorausgesetzt, die Personen waren beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gemeldet.

Nun wusste Marion, was sie zu tun hatte. Für acht Personen füllte sie auf der Homepage des UNHCR entsprechende Anträge aus, erhielt für jede Person eine Registriernummer; damit konnten sie über Marlene Mortler für ein Kontingent angemeldet werden. Dann begann das Warten. Es waren zermürbende Wochen. Am 3. Januar 2014 kam die erlösende Nachricht, dass der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einer Aufnahme der Familie in ein Kontingent zugestimmt hatte; das war noch bevor Hunderttausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland kamen.

Ende Januar 2014 stellten Antar und seine Familie bei der deutschen Botschaft in Beirut die Visumanträge. Bereits Mitte Februar konnten sie nach München fliegen, im Gepäck die wichtigsten Papiere, etwas Kleidung und für die Kinder je ein Spielzeug. Von ihrem letzten libanesischen Geld hatten sie sich am Flughafen in Beirut noch arabische Süßigkeiten gekauft. In Lauf hatte Marion alles für das neue Leben vorbereitet: Sie hatte die Flüge bezahlt, Wohnraum organisiert, Kindergarten- und Schulplätze besorgt und sich über Deutschkurse informiert. Nach und nach hat sie so Verwandte in verschiedenen Aufnahmeprogrammen unterbringen können, die Bund und Länder für syrische Flüchtlinge beschlossen hatten.

Die Älteren in der Familie hadern eher mit ihrem Schicksal, Flüchtling zu sein, als die Jüngeren. Assur hat in Syrien als Elektroingenieur gearbeitet. Jetzt wartet er auf die Anerkennung seines Berufsabschlusses. Seine Frau Sinah ist traurig, weil sie kaum Kontakt zu Deutschen hat. Beide sind froh, in Sicherheit zu sein, aber sie haben das Gefühl, irgendwie „in der Luft“ zu hängen. Sharina, die älteste in der Familie, vermisst die weite Landschaft und ihre Kuh, die sie zu Hause in Syrien versorgt hat. Sie spricht bislang kaum ein Wort Deutsch, aber sie lächelt zufrieden, weil sie ihre engsten Angehörigen um sich hat. Sharina wohnt zusammen mit Sohn David, einem Bruder von Icho und Antar.

David leidet an Rheuma, und er weiß es zu schätzen, in Deutschland medizinisch gut versorgt zu werden. Mit seiner Erkrankung hätte er in Syrien vermutlich nie eine Arbeit gefunden und wäre seiner Familie ewig zur Last gefallen. In Lauf aber hat ihm Pfarrer Thomas Hofmann einen Job vermittelt; David arbeitet im gemeinnützigen Café der Christuskirche und kann so ein selbstbestimmtes Leben führen. Hofmann unterstützt Marion und ihre Familie und hat sich dafür eingesetzt, dass ein geräumiges Einfamilienhaus zu günstigen Konditionen an die syrischen Flüchtlinge vermietet wird. Aber Hofmann mahnt auch: „Wir dürfen andere Hilfsbedürftige nicht aus dem Blick verlieren.“ Andernfalls, so seine Befürchtung, könnte die Stimmung in der Bevölkerung kippen.

Solange der Bürgerkrieg in Syrien andauert, wird Marion nicht aufhören, sich um ihre Familie zu kümmern. Es gibt schon das nächste Problem: Die Eltern von Vivian konnten nicht länger im Libanon bleiben und wurden in ein Kontingent für Australien aufgenommen, wo Ichos Schwestern leben. Aber sie würden gern bei Tochter und Enkel in Deutschland sein. Marion wird alles tun, damit sie nach Lauf kommen können. Im nächsten Jahr. Jetzt ist erst einmal Weihnachten“.

Frohe „Kundschaft“

Im Vorfeld der geglückten Familienzusammenführung auf bayerischem Boden durfte auch seine Unheiligkeit Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm nicht fehlen. Bei einem anberaumten Mittagessen mit der syrischen Flüchtlingsfamilie T. im Gemeindezentrum der Christuskirche erfuhr Bedford-Strohm die Geschichte ihrer Flucht nach Deutschland und die Probleme, die Flüchtlingen dabei im Weg stehen. Auch bei den anschließenden Unterhaltungen mit Mitgliedern des ökumenischen Vereins für Flüchtlinge ging es um das Thema Syrien und Fragen wie der Versorgung der Menschen und die Finanzierung der Unterbringung. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang die bayerische Landesregierung und Bedford-Strohm versprach „hoch und heilig“, mit Innenminister Joachim Herrmann „über das Thema Flüchtlingshilfe zu reden“.

Lauf: Landkreis zahlt für Haus 10.500 Euro Monatsmiete – Asylimmobilien als Anlageobjekt

Währenddessen steigen im Umland von Lauf die Immobilienpreise, auch bedingt durch die derzeitige „Relocation“ ganzer Dörfer aus der orientalischen Levante. Während das Kriterium „fest vermietet“ am Immobilienmarkt eher ein „Downer“ zur Gewinnerzielung ist, bedeutet dies in manchen Teilen des Landkreises eine erhebliche Aufwertung als „Anlageobjekt“. So werden bereits über 600.000 Euro für renovierungsbedürftige Gebäude aus den 70ern erzielt, wenn diese langfristig an Asylbewerber vermietet sind. Und das sind mittlerweile Relativ viele – monatliche Zahlungen von 10.500 Euro durch den Landkreis für ein vermietetes Objekt sind keine Seltenheit mehr. Die staatlich subventionierten Mieten bringen den Mietmarkt in Nürnberg-Ost und der westlichen Oberpfalz bereits in eine gefährliche Schieflage für deutsche Doppel-Normalverdiener, die oftmals bei der Wohnungssuche in die Röhre schauen.

Landkreis-Pressesprecher Günther Häusler bestätigt die Mietzahlung und lässt durchblicken, dass seine Behörde nicht gerade erfreut darüber ist, dass der Mietpreis für Asylbewerber-Unterkünfte jetzt in einem öffentlichen Immo-Portal zu lesen ist.

Warum werden für Flüchtlingsunterkünfte so exorbitant hohe Mieten gezahlt? Die Zahlungen richten sich zunächst einmal danach, wie viele Menschen in einem Haus untergebracht werden können, erläutert Häusler. 450 Euro fallen hier pro Asylbewerber und Monat an Mietkosten an.

Zurzeit sind 950 „Flüchtlinge“ im Nürnberger Land untergebracht. Für 680 Menschen hat der Landkreis ähnliche Objekte angemietet, insgesamt 24 Häuser.

Es steht die Frage im Raum, ob für die Anmietung solcher Unterkünfte ein um ein vielfaches höherer Mietpreis als auf dem „normalen“ Markt gezahlt werden muss. „Das Anwesen ist an den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Nürnberger Land, vermietet“, erläutert der Makler auf der Immobilienwebseite lakonisch, „Sie haben also einen Mieter mit Top-Bonität“.

Selbstverständlich ist es besser, „christliche syrische Kernfamilien“ mit tatsächlichem Integrationswillen staatlich zu importieren, als barbarische muslimische Männerhorden. Aber wo zieht man die „Grenze“ im grenzenlosen Deutschland? Die Bundesrepublik kann sicher nicht alle scheinbar verfolgten 260 Millionen Christen aus der Welt aufnehmen. Und gerade in jüngster Zeit haben Killermaschinen aus aller Welt in Deutschland bestialisch töten können, gerade weil sie sich als christliche Konvertiten vor den Verwaltungsgerichten ausgaben, die diesen in Dhimmi-Manier (christlichen) Glauben schenkten und die andere Backe auch noch hinhielten.

Sicher ist „Familienzusammenführung“ ein wichtiger humanitärer Aspekt. Aber warum ausgerechnet im Steuersubventions-Schlaraffenland Deutschland?




Sigmar Gabriels Auswärtiges Amt startet Familiennachzug!

Von DAVID DEIMER | Ab März 2018 wird die staatlich verordnete Umvolkungswelle Fahrt aufnehmen – trotz derzeitiger „vertraulicher Sondierungsgespräche“ von CDU/CSU/SPD und tausender Gräueltaten an der deutschen Bevölkerung durch illegale Invasoren in den letzten Monaten. SPD-Biotonne Sigmar Gabriel scheint nach dem gescheiterten Jamaika-Bluff nun endlich wieder Oberwasser zu haben – und trägt mit seinen derzeitigen Möglichkeiten als geschäftsführender Außenminister dazu bei, den perfiden Merkelplan weiter in die Tat umzusetzen.

Foot-in-the-Door-Politik: „Internationale Visastellen nehmen Terminwünsche entgegen“

Das von Gabriel geführte Auswärtige Amt bereitet nun stringent die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für „bestimmte Flüchtlinge“ ab Mitte März vor. „Die Visastellen der betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, teilte das Auswärtige Amt in einer Auskunft mit, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Die nachzugsbereiten „Familienangehörigen“ können bei einem Botschafts- oder Konsulats-Termin zum Beispiel im Libanon, Jordanien, Griechenland oder der Türkei alsbald ein Nachzugsvisum inklusive Transfer nach Deutschland beantragen.

Der Familiennachzug betrifft vor allem so genannte „Bürgerkriegsflüchtlinge“ aus Syrien und dem Irak. Die Wartezeit auf einen Termin zur Antragsstellung betrug Ende November 2017 in der libanesischen Hauptstadt Beirut – wo mit 42.200 Personen die größte Gruppe Wartender registriert ist – angeblich „zwölf Monate“.

Linke fordern Schnellimport – als Antwort auf „rechte Hetzer“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, forderte, dass die Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs endlich aufhören müsse. Jelpke sagte: „Menschen müssen sich auf die Zusagen des Staates verlassen können, das gilt auch in diesem Fall.“ Sie fügte hinzu: „Eine nochmalige Verlängerung der Wartefrist, entgegen bisheriger Zusagen und als Kniefall vor den rechten Hetzern, wäre ein eklatanter Vertrauensbruch.“ Der zu erwartende Familiennachzug sei auch „weitaus geringer als 2016 zur Begründung der Einschränkung des Menschenrechts auf Familienleben angenommen wurde“.

CSU-Politiker Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion: „Der nur geschäftsführende Außenminister sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.“ Macht er aber – und der ganze für illegale Schlepperdienste missbrauchte Apparat der deutschen Auslandsvertretungen und diplomatischen Dienste ebenfalls.

CDU-Relocation-Projekt: „Behutsam gesteuerter gestaffelter Familiennachzug“

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster zeigt sich konzillianter: „Der notwendige Kompromiss hat nicht Zeit bis zum Abschluss von möglichen Koalitionsverhandlungen.“ Eine Lösung sei möglich: „Ich sehe gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben.“ Das Auswärtige Amt müsse sich aber noch zurückhalten: „Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln“, betonte der Innenpolitiker.

Arbeitsamts-Denkfabrik: Lediglich „150.000 – 180.000 Angehörige“

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die „Denkfabrik“ (!) der Bundesagentur für Arbeit, geht davon aus, dass bei Wiedereinführung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte 50.000 bis 60.000 Angehörige zusätzlich kommen würden. Insgesamt wären es dann bei allen nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen der letzten Jahre 150.000 bis 180.000 Ehepartner, Kinder und Eltern Minderjähriger. Diese werden in keiner offiziellen „Flüchtlings-Statistik“ auftauchen.

Die genannten Zahlen können jedoch mit Fug und Un-Recht angezweifelt werden: Der Präzedenzfall der Nachholung einer „Syrischen Familie“ im bayerischen Lauf veranschaulicht exemplarisch, dass der Begriff „Angehörige“ im Orient eine quantitativ andere Bedeutung als in Deutschland besitzt, jedoch den deutschen diplomatischen Vertretungen als Maßgabe vorgeschrieben wird.

Hier in Franken hat eine syrische Familie ein neues Zuhause gefunden. Nicht einfach so. Menschen haben es möglich gemacht, weil sie sich für Flüchtlinge engagieren und die schon totgesagte Willkommenskultur leben –  allen voran die resolute Marion. Die gebürtige Lauferin ist verheiratet mit Icho, einem christlichen Syrer.

Seit in der Heimat ihres Mannes der Bürgerkrieg tobt, lässt Marion nichts unversucht, um ihre syrischen Verwandten in Sicherheit zu bringen – inzwischen sind es mehr als 40 Personen, die Dank ihrer Hilfe in Deutschland leben: Brüder ihres Mannes mit ihren Frauen, Nichten und Neffen, Cousins und Cousinen mit ihren Ehepartnern, deren Geschwister und Kinder. Verwandtschaft wird in Syrien weiter gefasst als hierzulande. Auch Trauzeugen gehören dazu. Und der Pfarrer aus dem von Christen bewohnten Dorf, in dem Icho aufgewachsen ist.

Ende Januar 2014 stellte die „Familie“ bei der deutschen Botschaft in Beirut ihre vielschichtigen Visumanträge. Mitte Februar konnten sie bereits nach München fliegen. PI-NEWS wird am Mittwoch über die syrisch-bayerische Familienzusammenführung ausführlicher berichten.

13 Kommentare zum Thema

Die Aussetzung des Nachzugs ist derzeit bis Mitte März befristet. Die Union möchte den Nachzug auch danach eigentlich aussetzen, die SPD nicht. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen „entsprechend der geltenden Rechtslage“ und mit Blick auf das Fristende laufen. „Antragsteller würden entsprechend beraten“.

(K)ein Signal für den Wiederaufbau – Der Merkelmagnet!

Währenddessen kehren Syrien und Irak wieder zu einem weitgehenden Vorkriegs-Normalzustand zurück. Die syrische Armee hat die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Land für besiegt erklärt. Mit der Einnahme der letzten IS-Hochburg Albu Kamal an der Grenze zum Irak im November 2017 ist die Terrorgruppe in Syrien gescheitert. Es fänden nur noch vereinzelt Kämpfe in der Umgebung statt. Die Armee erklärte, die Stadt sei mit Hilfe verbündeter Truppen endgültig zurückerobert worden. Der sunnitischen Extremistengruppe bleiben damit in Syrien nur noch einige Gebiete in der zentralen Provinz Homs sowie im Irak die Ortschaft Rawa als Rückzugsort.

Im großteils unzerstörten Damaskus fand bereits im August eine große internationale Handelsmesse mit deutscher Beteiligung statt – als Zeichen für den effektiven Wiederaufbau des Landes. Nach Angaben der Organisatoren waren 43 Staaten vertreten – darunter „Geschäftsleute, Intellektuelle und Künstler“.

Bei der Bundestagswahl im September haben sich allerdings 87% der Wähler für ein lasches „weiter so“ ausgesprochen. Nepper – Schlepper – Migrantenfänger: Geliefert wie bestellt, Kosten spielen keine Rolle – es „zahlt ja der Staat“.

Der Merkelmagnet: Denn sie wissen, was sie tun – Einfach bei Google „Deutsche sollen“ eingeben und staunen!


PI-Autor DAVID DEIMER war früher im diplomatischen Dienst und an den deutschen Außenhandelskammern tätig. Er war u.a. an der Deutschen Botschaft in Beirut und kennt Abläufe und Internas aus dem derzeit SPD-geführten AA am Werderschen Markt.




CSU nimmt Projekt 30 Prozent minus X in Angriff

Von EUGEN PRINZ | Allmählich zeichnet sich ab, wohin die Reise bei der CSU in Sachen Familiennachzug geht. Wie es scheint, hat Horst Seehofer durch sein langjähriges Wirken das Umfallen inzwischen in den Genen der Christsozialen fest verankert:

„Man kann über bestimmte Härtefälle sicherlich reden“, sagt Joachim Herrmann. Entwicklungsministerin Emilia Müller und der Innenpolitiker Stephan Mayer, beide CSU, stimmen ihm zu.

Die Mutation vom Härtefall zum Normalfall

Falls dieser Kompromiss zustande kommt, werden später einmal die jeweiligen Landesregierungen und deren Behörden, sowie die Gerichte darüber entscheiden, was ein Härtefall ist und was nicht. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass dann der „Härtefall“ zum Normalfall wird.

Nun wollen wir uns mal ansehen, wer da kommen darf:

„Familie“ ist hier als die Kernfamilie definiert, also der Ehegatte, sowie die minderjährigen Kinder des Paares bzw. die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings. In bestimmten Ausnahmefällen können auch noch weitere Familienangehörige in Frage kommen, doch dies ist, wie gesagt, eine Ausnahme und die betreffenden Fälle stellen nur eine sehr kleine Zahl dar. Im Normalfall, und das werden mehr als 99% der Fälle sein, handelt es sich um die Ehefrau bzw. den Ehemann und die Kinder des anerkannten Asylsuchenden.

Und da ist er schon, der gut versteckte Pferdefuß: „Die Eltern des minderjährigen Flüchtlings“, heißt es da. Da selbstverständlich die Eltern nicht ohne das halbe Dutzend minderjähriger Brüder und Schwestern des MUFL (so die amtliche Abkürzung) nach Deutschland geholt werden, kommt also dann gleich die ganz Sippe mit. Daher die Formulierung: „In bestimmten Ausnahmefällen können auch noch weitere Familienangehörige in Frage kommen“.

Alterslüge auch beim Familiennachzug interessant

Damit ist in den Herkunftsstaaten dem Unterschleif Tür und Tor geöffnet, was das Alter der Nachziehenden betrifft, denn inzwischen weiß auch der letzte Ziegenhirte im Hinterland Afghanistans, in welch epischem Ausmaß sich die Deutschen ver… hinters Licht führen lassen. Da wird uns noch Hören und Sehen vergehen, wie viele Gesichtsdreißiger aus den muslimischen Hexenkesseln dieser Welt plötzlich unter 18 sind und als Geschwister des als Ankerkind vorausgeschickten MUFLs ein Visum für Deutschland erhalten.

Schon jetzt wird beim Alter der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge gelogen, dass sich die Balken nicht nur biegen, sondern dass es förmlich die Holzsplitter davonhaut. Der bisherige Rekordhalter im Alterslügen ohne Rotwerden ist der Mörder von Maria Ladenburger, Hussein Khavari, der gegenüber den deutschen Behörden angegeben hatte, 17 Jahre alt zu sein, während man nun von seinem Vater erfuhr, dass er bereits 33 ist.

Auch der angeblich 15jährige unbegleitete afghanische Flüchtling Abdul D., der vor einigen Tagen in Kandel ein 15 Jahre altes Mädchen, bei dem man davon ausgehen kann, dass das Alter stimmt, erstochen hat, sieht deutlich älter aus. Eine vor einem halben Jahr in Schweden durchgeführte Untersuchung ergab, dass drei Viertel der „minderjährigen“ Flüchtlinge bereits volljährig waren.

Die Vorteile der Alterslüge liegen auf der Hand: Man hat weitgehenden Schutz vor Abschiebung, die Unterbringung und Betreuung ist vom Feinsten und die Sippe darf nachziehen, damit man nicht so einsam ist.

Regierungen wissen von dem Problem

Bereits vor über 2 Jahren veröffentlichte die Britische Regierung eine Statistik, aus der hervorging, dass 65% der angeblich minderjährigen Flüchtlinge in Wirklichkeit volljährig sind.  Unserer Regierung wird das nicht unbekannt sein, sie wirft aber jedes Monat im Schnitt lieber 5000 Euro pro MUFL raus, anstatt eine medizinische Altersbestimmung durchzuführen.

Die hat jetzt übrigens der bayerische Innenminister Herrmann als Reaktion auf den Mordfall Mia gefordert, wohl wissend, dass am Ende doch nichts draus wird. Und solche Leute bezeichnen dann die AfD als Populisten.

Schwaches Argument und schlechte Ideen

Das Argument, der Familiennachzug wäre integrationsfördernd, zeugt von nicht zu überbietender Naivität. Es werden damit nur bestehende Parallelgesellschaften mit frischem Blut versorgt. Integration ist vor allem eine Frage der Anzahl. Die kritische Masse ist schon lange überschritten und die Situation wird mit Sicherheit nicht besser, wenn man immer mehr muslimische Integrationsverweigerer drauf packt.

Auch die Idee, jenen Subsidiärflüchtlingen den Familiennachzug zu gestatten, die eine Wohnung und Arbeit haben, ist nicht zu Ende gedacht. Denn beides kann man sehr schnell wieder verlieren. Zuerst die Arbeit und dann die Wohnung. Ob man dann die Family wieder zurückschickt? Dreimal dürfen Sie raten…

Gefahrenherd MUFL

Ein weiterer wichtiger Punkt, den man auch beleuchten muss, ist das Verhalten vieler  minderjährigen Flüchtlinge. Es darf bezweifelt werden, dass es da einen großen Unterschied zwischen „begleitet“ und „unbegleitet“ gibt. In manchen Regionen Deutschlands, so z. B. in Hamburg, haben sich kriminelle MUFL inzwischen zu einer wahren Landplage entwickelt.

Angesichts dessen ist es völlig unverständlich, wie man auf die Idee kommen kann, im Rahmen des Familiennachzugs noch mehr junge Burschen mit von massiven Testosteronschüben vernebelter Denke und entsprechendem Verhalten aus einem gewaltaffinen Kulturkreis ins Land zu holen. Genügt es noch nicht? Ist das Leben der Deutschen noch nicht unsicher genug?

Sperre für Familiennachzug automatisch aufgehoben

Abschließend noch eine Info, die in den Medien gerne verschleiert wird: Die Sperre für den Familiennachzug von Susidiärflüchtlingen läuft am 16. März 2018 automatisch ab.

Das heißt, es braucht ein aktives Handeln der Bundesregierung, um die Aussetzung fortzuführen. Wenn wir bis dahin noch keine Regierung haben, müsste die geschäftsführende Bundesregierung tätig werden. Die SPD wird da kaum mitmachen. Linke und Grüne auch nicht. Somit käme eine Verlängerung der Sperrfrist nur zustande, wenn die Union mit der FDP und der AfD geschlossen dafür stimmt.

Falls dieser Fall eintritt, wird es interessant zu sehen, ob man die Hilfe der bösen Schmuddelkinder namens AfD akzeptiert oder nicht.

Bisher weiß man noch überhaupt nicht, wie es weitergeht. Eines ist jedoch sicher: Wenn die CSU hier einknickt, hilft ihr auch kein Söder mehr. Dann sind sie bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr unter 30%.  Während also die CSU früher bei den Wahlen die Zielvorgabe 40% plus X hatte, arbeitet sie nun am Projekt 30% minus X. Die AfD wird es freuen.

Eines ist gewiss: Die Bürger dieses Landes haben absolut kein Verständnis dafür, dass sie ihre Kinder am Altar des Volksaustausches als Blutopfer darbringen sollen.