Alles andere spielt nur dem System in die Hände (Gegenrede zu DR. VIKTOR HEESE)

Der GEZ-Zwang muss abgeschafft werden!

Von NORDLICHT | Es stimmt: Demonstrationen, GEZ-Boykott-Aufrufe, Zahlungstricks und Dauerklagen reichen nicht aus. Sie sind aber ein wichtiger und notwendiger Anfang, um die massenhafte Unzufriedenheit deutlich zu machen. Ja, die „Zahlungsakrobatik“ wird seit mindestens 15 Jahren durch hochautomatisierte Prozesse in den GEZ-Rechenzentren aufgefangen. Ich bezahlte mit leicht wechselnden Absendern immer fünf bis 30 Cent mehr oder weniger, der korrekte Stand wurde auf meinem Gebührenkonto eingetragen und dann mit der nächsten Abrechnung nachgefordert oder gutgeschrieben. Das zeigt aber auch, dass viele zehntausend Bürger seit Jahren diesen Weg gehen, sonst gäbe es diese aufwändige Kontoführung bei der GEZ nicht.

Zentraler Punkt: Das liebe Geld

Sehr lesenswert für alle, die die Rahmenbedingungen verstehen wollen, ist der Artikel von Stefan Frank „Ein Bericht zur politischen Ökonomie von ARD und ZDF“. Er beschreibt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen das GEZ-System arbeitet und warum Claus Kleber in diesem System „sein Geld wert“ ist. Jeder Gedanke an eine Reformierbarkeit muss verworfen werden, weil das System wachsen muss. Eine  Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes (KEF) prüft den Finanzbedarf und genehmigt (schlimmstenfalls mit etwas zeitlicher Verzögerung) jeden Wunsch des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Rein formal ist sie natürlich eine unabhängige Kommission, klar.

Folge: Während die allgemeinen Verbraucherpreise seit 1995 um knapp 36 Prozent zugelegt haben, kletterten die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag – früher GEZ-Beitrag – um gut 70 Prozent (Quelle: Focus).

Beispiel Dänemark oder der falsche Weg

Dänemark hat ähnliche Probleme mit immer schneller steigenden Kosten für eine unersättliche „Behörde“ (die formal aber keine ist). Die Idee, eine Kostenersparnis zu erzwingen und die Rundfunkgebühr durch einen Betrag aus dem Steuertopf zu ersetzen, ist keine Lösung. Das System wird wieder wachsen wollen. Die Regierungen werden wechseln. Es werden Schlupflöcher gesucht. Im Grunde ist diese Lösung langfristig sogar noch gefährlicher, weil abseits von der Wahrnehmung der Bürger ein direkter Zugang zu einem unendlichen (Steuer-)Geldtopf geschaffen wird, aus dem dann gegebenfalls ungebremst Mittel abfließen können. Außerdem braucht man dann gar nicht mehr so zu tun (wie bisher noch), als ob man eine gewisse kritische Staatsferne hat.

Wir dürfen uns auch nicht in Diskussionen verstricken lassen, ob das Programm besser ist als bei privaten Anbietern, ob nicht ein paar Sender eingespart werden können, ob die Pensionsansprüche nicht gesenkt werden können etc. pp.. Das sorgt nur für endlose Diskussionen, die rein gar nichts verändern und nur das System stärken. Erfreulicherweise tauchen diese Ideen, in meiner Wahrnehmung, immer weniger in den Kommentarspalten auf, weil immer mehr Menschen erkennen, dass das System als solches unreformierbar ist.

Zukunftsfähigkeit der Sendeanstalten

Erinnern Sie sich noch an die Diskussion vor vielen Jahren? Der ÖRR wollte sich auch im Internet ausdehnen. Es gab heftigen Widerstand von den Zeitungen, die dort gerade mit hohen Investitionen ihre Online-Auftritte erstellt hatten und dadurch ihr Geschäftsmodell unterhöhlt sahen. Der Streit eskalierte und verschwand dann aber plötzlich fast über Nacht aus der Wahrnehmung. Was war passiert? Man kann nur mutmaßen. Interessant ist aber, dass kurze Zeit später die Medien nach und nach auf einen einheitlichen Regierungskurs umschwenkten. Zu vermuten ist, dass dort eine, wie auch immer verschleierte, Teilhabe von systemrelevanten Medien an dem GEZ-Finanztopf vereinbart wurde.  Das würde zumindest einiges erklären. Einige zarte Pflänzchen in diesem Bereich gibt es ja schon, andere werden sicher folgen…

Ich unterrichte an einer Fachhochschule und komme regelmäßig mit den Studenten über ihre Mediennutzung ins Gespräch. Seit vielen Jahren schaut kein 18 bis 25-Jähriger mehr Fernsehen oder bezieht sich auf Informationen aus ÖRR Medien. Recherchiert wird nur im Internet. Die Bedeutung des Fernsehens, wie es unsere Generation noch kennt, geht in den kommenden Alterskohorten gegen NULL!

Übrigens: Wer kein Fernsehen mehr konsumiert, kennt den befreienden Effekt, nicht mehr an eine Uhrzeit gebunden zu sein, etwas zu sehen. Dann schaut man es eben morgen oder oft sogar gar nicht. Dieses Verhalten wird unterstützt durch die Möglichkeiten, die Youtube, Netflix (8 Euro/Monat also preiswerter als GEZ und deutlich mehr Auswahl und Qualität), Amazon Prime etc. bieten. Wer nutzt in zehn Jahren noch die ÖRR?  Oder ist der ÖRR dann nur noch eine reine Pensionsanstalt für Systemgünstlinge? Diese Zahlen müssten mal wissenschaftlich aufgearbeitet werden (die AfD-Landtagsfraktionen sind hier gefordert).

Beispiel Vereinigtes Königreich: der Königsweg

Premierminister Johnson stellt, letztlich auch nach vielen widerlichen Angriffen durch die BBC, deren Finanzierung in Frage. Er plant eine Entkriminalisierung der Gebührenverweigerung (PI-NEWS berichtete). Das ist der Volltreffer! Damit würde das derzeitige Zwangsmodell zusammenbrechen. Einige Leser haben es in den Kommentaren dieses Artikels ganz ähnlich benannt. Es braucht dann keine „Kontrolle“ mehr durch die KEF, kein monatelanges Lamentieren über eine angebliche Unterfinanzierung, keinen Peter Zwegat, der Schuldnern ihre GEZ-Schulden auf das Flipchart schreibt. Alles würde sich wunderbar auflösen. Dann kann Tom Buhrow die Gebühren erhöhen wie er möchte, verdoppeln, verdreifachen, kein Problem. Deren Chöre können über Bullenschweine oder Umweltsäue singen und keine Sau interessiert es.

Warum? Weil wir selbstbestimmt einfach austreten können. Das werden zunächst nur wenige zehntausend sein, so dass der ÖRR sogar Zeit hat, sich wirtschaftlich sinnvoll aufzustellen. Je nach dem weiteren Verhalten der Sender könnten sie aber noch deutlich mehr Kunden (welch ein Wort!) verlieren. Dann und nur dann tragen die Sender endlich die Verantwortung für ihr Verhalten.

Das Ziel ist die Freiheit

Wenn nur ein Bundesland ausschert und den Landesrundfunkstaatsvertrag nicht unterschreibt, nur eine Volksabstimmungsinitiative erfolgreich ist, bricht das System zusammen. Klar, dazu braucht man Mehrheiten.

Aber auch Einzelne können viel tun, Helden unserer Zeit wie Sieglinde Baumert oder auch andere gehen lieber in Beugehaft, als dem GEZ-System zu dienen. Aber es können nicht hunderte eingesperrt werden, wenn es noch mehr werden, kollabiert auch daran das System. Andere wie Olaf Kretschmann berufen sich auf einen Gewissenskonflikt.  Selbst in der DDR konnte man sich damit vom Wehrdienst befreien lassen, warum soll es bei der GEZ nicht gehen?

Die GEZ-Boykotteure und Demonstranten müssen sich nicht erklären und einen Gegenvorschlag präsentieren. Was war das Ziel der Freiheitskriege? Gab es einen Gegenentwurf zur Knechtschaft in 12 Punkten? Nein!

Wir fordern nichts mehr und nichts weniger als ein selbstbestimmtes Leben und unsere Freiheit zurück! Was kann es als Ziel Größeres und Edleres geben?

„Der Freiheit eine Gasse!“ Karl Theodor Körner.

 

 




Islamische Mission finanziert durch Ihre GEZ-Gebühren

Von KONSTANTIN | Satire ist ein scharfes Schwert in der Hand der Unterdrückten. Dass es auch ein scharfes Schwert in der Hand der Mächtigen ist, beweist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR). Der Omagate-Skandal über die Umweltsau, die in Wirklichkeit nach Meinung eines WDR Mitarbeiters eine Nazi-Sau war, hat dies zu Genüge bewiesen.

Aber die Kracke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kämpft verbissen um immer neue Betätigungsfelder und hat längst das Internet erobert. Dort macht ein besonders interessantes satirisches Format der ÖRR-Plattform Funk auf sich aufmerksam: das selbsternannte „Satire-Kalifat Datteltäter“. Ziel ist nach Kanalbeschreibung der „Bildungsdschihad“ gegen „gängige Stereotypen und Vorurteile (…) gegenüber Muslim_innen“.

Verharmlosung von Dschihad und theokratischer Herrschaft

Aber bereits mit seiner Kanalbeschreibung bewegt sich „Datteltäter“ auf sehr dünnem Eis. Prinzipiell darf Satire (fast) alles. Zumindest im Freien Westen. Was bei „Datteltäter“ lustig klingt, ist aber alles andere harmlos. Kalifat meint eine theokratische Herrschaft, die mit demokratischen Ideen unvereinbar ist.

Die Vorstellung, dass Dschihad „Anstrengung“ bedeutet, hat sich erst im Laufe der islamischen Geschichte entwickelt. In erster Linie ist und bleibt Dschihad der realexistierende Krieg gegen Nicht-Muslime mit dem Ziel der Errichtung einer theokratischen Fremdherrschaft. Diese wird auch 2020 in zahlreichen islamisch geprägten Ländern geführt. Lustig ist das für die Betreffenden ganz und gar nicht.

Man stelle sich vor, patriotische Youtuber würden zum Dschihad gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk aufrufen und mit der Errichtung eines identitären Kalifats drohen. Das wäre zwar genauso Satire und lustig, aber nur bis morgens um 5 Uhr, wenn die Polizei klingelt und die Wohnung in einer Razzia gegen Hassrede gestürmt und durchsucht wird.

Reaktionäre religiöse Lehren im hippen Gewand

Aber zurück zum Zwangsgebühren-finanzierten Programm von Datteltäter. Die Videos beschäftigen sich mit Unterschieden zwischen deutschen und türkischen Eltern, Ramadan und anderen islamischen Festen sowie Kopftuchträgerinnen. Dabei nutzt Datteltäter eine vermeintlich hippe islamische Jugendsprache und nennt Kopftuchträgerinnen „Hijabis“, Deutsche „Almans“ und Türken „Kanak“. Die spielerische Auseinandersetzung mit Stereotypen soll diese wohl abbauen helfen.

In einer dreiteiligen Reihe wurde aber auch die Konversion eines Deutschen zum Islam thematisiert, über die bereits Achgut berichtet hat. Hier werden mit Zwangsgebühren Werbefilme für den Islam produziert. Für Fiete, den Konvertit, hat sich die Konversion zum Islam übrigens auch finanziell gelohnt. Er ist Mitarbeiter bei Datteltäter und darf sich nun über ein öffentlich-rechtliches Salär freuen. Ob sein Talent im freien Medienmarkt für eine vergleichbare Vergütung ausgereicht hätte, sei hier in Frage gestellt.

Warum keine Förderung von patriotisch-satirischen Formaten?

Aber nicht alles was Datteltäter sendet, ist gleich als islamische Mission oder Geschmacklosigkeit zu verurteilen. Vieles ist aufgrund der massiven finanziellen Förderung gut gemacht und manchmal tatsächlich witzig. Dennoch fällt es nicht unter eine Grundversorgung, dass hart arbeitende Bürger über Zwangsgebühren bekenntnis-orientierte islamische Youtube-Kanäle finanzieren müssen.

Die Öffentlich-Rechtlichen Sender sind zur Ausgewogenheit verpflichtet. Wenn „Datteltäter“ zur Grundversorgung gehört, sollte auch das satirisch-patriotische Youtube-Format „Laut Gedacht“ aus GEZ-Gebühren finanziert werden. Bisher müssen sich patriotische Youtuber mit Spenden über Wasser halten. Der Kanal von Ex-Muslim Amir Arabpour ist ebenfalls sehr lustig und unterhaltsam und einer GEZ-Förderung würdig.

Datteltäter zeigt exemplarisch, welche Entwicklung der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in Deutschland genommen hat. Immer mehr Menschen können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, dies finanziell zu fördern. Sie organisieren sich über Hallo Meinung oder Rundfunk frei.




Feroz Khan: Widerstand gegen die GEZ-Manipulationsmaschine leisten!

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die linksgrüne Propaganda durch die vom ganzen Volk bezahlten öffentlich-rechtlichen GEZ-Sender darf nicht weiter widerstandslos hingekommen werden. Findet Feroz Khan, in Frankfurt geborener und in Dresden studierender patriotischer deutscher Bürger pakistanischer Abstammung.

Der Oma-Umweltsau-Nazisau-Skandal (PI-NEWS berichtete mehrfach) war dabei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. In seinem neuen Video zeigt Feroz auf, was jeder Bürger als Protest durchführen kann.

Am Besten funktioniert der Widerstand über das Geld, denn das benötigt dieser Propaganda-Apparat für seine hochbezahlten Intendanten, linksdrehenden Programmchefs und Gesinnungsjournalisten am dringendsten. Mit den 8 Milliarden wird diese Dressurfunk-Maschinerie mit seinen Alt-68er-Kohorten und ihren geistigen Nachfolgern reichlich geschmiert und das Volk massiv manipuliert.

Als erstes kann jeder sein vorhandenes Lastschriftverfahren kündigen, damit die Zwangsabgabe nicht mehr automatisch vom Konto eingezogen wird. Dann kann man die Zahlung individuell vornehmen, wann und wie man es für richtig hält.

Dies könne man durchaus auch hinauszögern. Wenn dies zeitgleich geballt viele Bürger tun, dann würde dies nach Einschätzung von Feroz Khan durchaus kleine bis mittlere Erdbeben auslösen.

Um Verwaltungsaufwand bei den Rundfunkanstalten zu verursachen, empfiehlt er auch die Aktion „Hallo Meinung“, die Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel beschreibt. So kann jeder Beitragszahler von ARD/ZDF eine Auskunft darüber verlangen, wie die Gebühreneintreiber mit seinen persönlichen Daten umgehen. Auf dieser Seite können alle nötigen Formulare abgerufen werden. Es kostet wenig Zeit, zeigt aber Wirkung. Und das ist jetzt dringend geboten. Die Achse des Guten hat hierzu auch einen Artikel von Steinhöfel veröffentlicht: „Neujahresgrüße an den Beitragsservice“. Der Deutschlandkurier liefert Matthias Matussek mit „Gebührenboykott als Akt der Moral“.

Feroz Khan geht sogar noch weiter. Wie weit, beschreibt er in seinem Video. Für ihn ist es eine Frage von Charakter, Anstand und Gewissen. Er würde nicht mehr guten Gewissens in seinen Spiegel schauen können, wenn er die Zwangsabgabe weiter entrichten würde.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Grün-roter Rundfunk: ARD und ZDF ignorieren Rauschen des Unmuts

ARD und ZDF sind zur Ausgewogenheit verpflichtet, so steht es im Rundfunkstaatsvertrag.

Warum ist es dann bloß so schwer, dort einen Journalisten zu finden, der in seinen Kommentaren nicht für die linke Sache trommelt?

Manchmal zeigt sich die Wahrheit in der Abweichung vom Gewohnten, der Panne, die kurz die Routine durchbricht.

Der erhellendste Moment am vergangenen Wahlabend, als die Ergebnisse aus Sachsen und Brandenburg einliefen, war der Auftritt von Robert Habeck im ZDF.

Der Grünen-Chef war aus der Ferne zugeschaltet. Im Hauptstadtstudio saß Bettina Schausten, um ihn zum Abschneiden der grünen Partei zu befragen.

Die Zuschauer konnten Schausten hören, aber Habeck konnte es nicht, da es offensichtlich ein Problem mit der Leitung gab.

Habeck will antworten – ohne die Frage gehört zu haben

„Ich höre jetzt gar nichts“, sagte Habeck, während er an seinem Ohrstecker fingerte. „Ich kann aber trotzdem antworten, auch ohne die Frage gehört zu haben, wahrscheinlich.“ Worauf Frau Schausten geistesgegenwärtig den Daumen senkte:

„Ich glaube, das machen wir mal nicht.“

Die Szene lässt zwei Deutungen zu. Entweder verfügt Habeck über telepathische Fähigkeiten. Oder er ist durch seine Fernseherfahrung so konditioniert, dass er davon ausgeht, dass es auf Fragen von Journalisten nicht wirklich ankommt, weil man ihm grundsätzlich wohlgesonnen ist.

Ich tippe auf Letzteres


Auszug aus der FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer. Hier weiterlesen…




Meuthen weist Unterstellungen zum Mordfall Lübcke zurück

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen hat auf die unfassbaren Vorwürfe der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der Grünen-Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt reagiert, die der AfD in der Anne-Will-Sendung vom Sonntag eine Mitschuld am Lübcke-Mord unterstellten. Teile der AfD zögen in Kramp-Karrenbauers Sichtweise „keine Grenze zu Rechtsradikalen“ und hätten „das geistige Klima“ für den Menschen geschaffen, der Walter Lübcke ermordet haben soll.

Wenn jemals ein Mord politisch völlig schrankenlos instrumentalisiert wurde, dann dieser an Lübcke. Schon die Zusammensetzung dieser Zwangsgebühr-Sendung in der ARD ließ erahnen, wohin die Reise geht. Neben den beiden Protagonistinnen von CDU und Grünen noch eine Abgesandte von der Alpen-Prawda in München, die im Frauen-Quartett mit der medialen Scharfrichterin Anne Will eine Kanonensalve nach der anderen abschossen. Ein Vertreter der AfD war natürlich nicht eingeladen, denn es lag nicht im Konzept dieser Henkerrunde, dem Opfer die Möglichkeit zu geben, sich zu wehren und diesen verbalen Wahnsinn zu kontern.

AKK hat sich aber nach Beobachtung von Tichys Einblick mit diesem abstrusen Auftritt um Kopf und Kragen geredet. Es waren Aussagen wie diese, die einen fassungslos auf den Bildschirm starren ließen: „Jemand der sagt, einer solchen Partei könne man sich annähern, soll die Augen schließen und sich Walter Lübcke vorstellen, und wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.“

Der mutmaßliche Killer Stephan E. hat rein gar nichts mit der AfD zu tun, denn diese Partei hat wie keine andere in Deutschland die Schotten zu national-sozialistischen Personenkreisen geschlossen. Wer bei der Alternative für Deutschland Mitglied werden möchte, darf sich vorher nie bei NPD, Die Rechte oder dem III. Weg herumgetrieben haben. Eine Verbindung von der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu diesen linksextremen Kriminellen herzustellen, die unter der Flagge von „NSU 2.0“, „Combat 18“ und wie sie sonst noch heißen mögen, herzustellen, ist schlicht und ergreifend unredlich und stellt eine diffamierende rufmordschädigende Polit-Propaganda dar. Wie verzweifelt muss eine CDU-Vorsitzende sein, um solche unsachlichen Tiraden abzufeuern?

Als dann Göring-Eckhardt der AfD noch ein „Gewaltproblem“ unterstellte, obwohl gerade dieser Partei tagtäglich Gewalt von linken „Anti“-Faschisten widerfährt, lief das Fass vollends über. Eine kleine Anfrage der AFD im Bundestag zeigt, welche Partei im ersten Quartal einsame Spitze als Opfer von Gewalttaten war:

Parteichef Prof. Jörg Meuten veröffentlichte am Montag per Facebook und Twitter diese umfassende Stellungnahme, die an Klarheit nichts übrig lässt:

Liebe Leser, was sich gestern bei Anne Will in der ARD abspielte, ist wohl der absolute Tiefpunkt der bisherigen deutschen Talkshow-Geschichte – und zugleich ein Höhepunkt der GEZ-Gehirnwäsche für die weniger informierten Fernsehzuschauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (sogenannte „Grüne“) verbreiteten in einem fort unwidersprochen und ohne jeden inhaltlichen Beleg Hass-, Hetz- und Lügenpropaganda gegen unsere Bürgerpartei in einem bislang noch nicht dagewesenen Ausmaß – und es gab in der Vergangenheit wahrlich schon viel Unsägliches, was so inhaltslos wie perfide gegen uns abgefeuert wurde.

Es ging in dieser unterirdischen Sendung ganz offensichtlich um den ungeheuerlichen Versuch, einen Zusammenhang zwischen dem abscheulichen Mord an Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, und unserer strikt rechtsstaatlichen Alternative für Deutschland herbeizufabulieren.

Allein dieses Ansinnen ist bereits ein handfester Skandal. WIR sind es in diesem Land, die permanent strikte Rechtsstaatlichkeit einfordern! Wir sind es, die stets den gewaltfreien demokratischen Diskurs verlangen – einen Diskurs, von dem man uns gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig ausschließt.

Fast immer läuft es nämlich so wie gestern bei Anne Will: Man spricht ÜBER uns, und zwar in übelster Art und Weise – aber man spricht natürlich nicht MIT uns. Die Möglichkeit, dass wir uns zu derart unsäglichen Vorwürfen sofort und vor gleichem Publikum äußern könnten, verweigert man uns.

Und diese übelste Art und Weise wurde gestern geradezu zelebriert: Frau Kramp-Karrenbauer, selbst politisch aussichtslos mit dem Rücken zur Wand stehend, erdreistete sich allen Ernstes und wiederholt zu insinuieren, dass wir für diese furchtbare Mordtat mitverantwortlich seien.

Dieses niederträchtige und groteske Ansinnen gipfelte darin, dass sie meinte, wer sich vorstellen könnte, mit so einer Partei zusammenzuarbeiten, der solle die Augen schließen und sich vorstellen, wie Walter Lübcke die Waffe an die Schläfe gehalten und abgedrückt wurde.

Wie tief beschämend und schäbig ist es, dieses schreckliche Mordgeschehen in einer Talkshow für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Unfassbar.

Und leider völlig unwidersprochen durch die Moderatorin. Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Politiker hätte in ihrer Sendung Vergleichbares in Richtung der anderen Seite des politischen Spektrums gesagt – Frau Will wäre aus der Schnappatmung gar nicht mehr herausgekommen. Das absolut Mindeste, was sie dann gefordert hätte, wären Belege für derartige Unterstellungen.

Aber nichts davon war gestern von Frau Will zu vernehmen. Weder gegenüber Kramp-Karrenbauer noch gegenüber der total verblendeten Ökosozialistin Göring-Eckardt.

Diese verstieg sich, neben vielen anderen Hetzattacken, zu der restlos skandalösen Aussage: „Die AfD hat ein Gewaltproblem.“

Als Vorsitzender dieser Partei, der Tag für Tag mit der ständig wachsenden Bedrohungslage gegenüber unserer Partei und ihren Mitgliedern konfrontiert ist, blieb mir in diesem Moment die Luft weg: WIR sollen ein Gewaltproblem haben?

Wir, von denen in all den Jahren unseres Bestehens keine einzige, KEINE EINZIGE gewalttätige Attacke gegen Sachen oder gar Menschen ausging? WIR sollen ein Gewaltproblem haben?

Ja, wir als AfD haben in der Tat ein Gewaltproblem – aber nicht als Täter, sondern stets und immer wieder und immer besorgniserregender als Opfer.

Täter sind in der Regel skrupellose, verblendete Gewaltverbrecher der sogenannten Antifa oder der „interventionistischen Linken“, die in Wirklichkeit Prügeltruppen sind, welche Andersdenkende, die insbesondere nicht für Merkels illegale Massenmigration nach Deutschland sind, unter hemmungsloser Zuhilfenahme von Gewalt und zum Teil sogar mit Unterstützung des linken Lagers von SPD über „Linke“ bis „Grüne“ mundtot machen wollen.

Solche Leute waren es, die beispielsweise meine Parteifreunde Uwe Junge und Frank Magnitz schwerverletzt ins Krankenhaus geprügelt haben. Wer beispielsweise die Bilder der Überwachungskamera vom Überfall auf Herrn Magnitz sowie die anschließenden Fotos im Krankenhaus mit tiefster Stirnwunde noch vor Augen hat, der weiß, dass auch dieser Angriff hätte tödlich ausgehen können.

Angestachelt werden solche linken Gewaltfanatiker von geistigen Brandstiftern wie Ralf Stegner (SPD) und Franziska Keller (sogenannte „Grüne“), aber auch mittlerweile, wie sich seit der gestrigen Sendung nicht mehr leugnen lässt, von der CDU-Vorsitzenden ebenso wie von der Fraktionsvorsitzenden der „Grünen“ im Bundestag.

Ralf Stegner war es bekanntlich, der per Twitter dazu aufforderte, „Positionen und Personal der Rechtspopulisten“ zu attackieren. Franziska Keller war es, die als „Grünen“-Abgeordnete im Europaparlament die Fahne jener linksterroristischen Antifa demonstrativ zur Schau stellte (anschließender Aufschrei in den Medien: keiner!).

Fakt ist: Die sogenannten „Grünen“ haben von ihrem Anbeginn bis heute ein massives Gewaltproblem. Von Joseph „Joschka“ Fischers frühen Taten (Pflastersteine gegen Polizisten und hämische Kommentierung mehrerer RAF-Morde) über die Unterstützung von Terrororganisationen (von Hamas über Antifa bis zur interventionistischen Linken, die in Hamburg für Feuer- und Gewaltterror unter den verängstigten Bewohnern sorgte), bis zur Unterstützung der Gewalttäter gegen die Polizei jetzt in Garzweiler an diesem Wochenende: DAS ist die Spur der GRÜNEN Gewaltproblematik, und dies sogar nur in Kurzform!

Sie werden sich vielleicht erinnern, liebe Leser: Als ich Frau Göring-Eckardt vor einigen Monaten live bei Dunja Hayali im ZDF aufforderte, sich von Gewalt, insbesondere gegenüber der AfD, zu distanzieren, hat sie das glatt verweigert – ebenso übrigens wie in späterer Sendung Frau Baerbock live bei Anne Will.

Das ist alles überprüfbar. Die vorgeblich ach so friedensliebenden Sonnenblumen-„Grünen“ haben also ein Gewaltproblem, und zwar kein geringes.

Und noch einmal, für alle Beteiligten der gestrigen Propagandasendung der ARD zum Mitschreiben: Von unserer Bürgerpartei ist NICHTS, überhaupt GAR NICHTS an Gewalt bekannt, und das, obwohl man uns permanent bedroht und provoziert. WIR gehen diesen Irrweg nämlich nicht mit, sondern WIR bleiben auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

Zeit daher für das Ende der Lügen und der Propaganda in zwangsfinanzierten Fernsehsendungen. Zeit für unsere politischen Gegner (die mittlerweile statt als Gegner als Feinde agieren), endlich zur Vernunft zu kommen und zu sehen, dass SIE SELBST es sind, die das Klima in Deutschland immer weiter vergiften und anzünden. Höchste Zeit für eine strikt rechtstreue Bürgerpartei. Höchste Zeit für die AfD.

Die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg dürften hochspannend werden, denn dieses unterirdische Verhalten der CDU-Vorsitzenden liefert genug Argumentationsstoff für die AfD.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Wie man die GEZ am besten ärgert

Von EUGEN PRINZ | Ob Flüchtlings-, Migrations- oder Klimapolitik, die Krim, Putin, Brexit, EU, Trump, CO2, der schädliche Diesel oder die noch schädlichere AfD – das Erziehungsfernsehen bombardiert uns in ihren Nachrichten, Journalen und Talkshows schamlos mit linksgrüner Propaganda.

Es wäre schön gewesen, wenn sich die Indoktrination der Zuschauer auf die vorgenannten Sendungen beschränken würden. Dann könnte sich der Zwangsgebührenzahler damit abfinden und sie von seinem Fernsehkonsum streichen. Aber so schlau sind die Programmdirektoren auch. Deshalb sind die Volkserzieher dazu übergegangen, auch in den Unterhaltungssendungen die gewünschten politischen Botschaften perfide unterzubringen. Ob Samstagabendshow, der Tatort oder ein Fernsehspiel, Comedy oder „Daily-Soaps“ – egal. In jeder Sendung wird man – quasi über Bande – politisch erzogen.

Mit Indoktrination hat das nichts mehr zu tun, das ist Gehirnwäsche. Und im Gegensatz zu früheren Epochen der deutschen Geschichte, wo diese wenigstens noch kostenlos war, müssen wir heutzutage auch noch dafür bezahlen. Kein Wunder, dass sich immer mehr Zwangsgebührenzahler mit Händen und Füßen gegen den Beitrag wehren. Dem Geschäftsbericht 2017 des Beitragsservice ist folgendes zu entnehmen:

„Insgesamt wurden 2017 rund 21,2 Mio. Maßnahmen im Forderungsmanagement eingeleitet. Rund 1,32 Mio. davon waren Vollstreckungsersuchen.“

Es ist nicht jedermanns Sache, im Kampf gegen den „Beitragsservice“, wie die GEZ jetzt schönfärberisch heißt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Gerichtsverhandlungen über sich ergehen zu lassen. Bisher hat sich auch jeder vor Gericht eine blutige Nase geholt, mit Ausnahme von Norbert Häring vom Handelsblatt. Da aber auch in dieser Angelegenheit noch eine letztinstanzliche Entscheidung aussteht, wollen wir das mal außen vor lassen.

Es gibt jedoch neben der juristischen Schiene auch noch einen zweiten Weg, den man gehen kann, um sich gegen die Zwangsgebühr zu wehren. Und dieser ist gegenwärtig deutlich effektiver als auf dem Rechtsweg gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen.

Gebrauchsanweisung: Wie man für die GEZ zum Verlustgeschäft wird

Mit ein bisschen Aufwand kann man für die Zwangsgebührensender zum Verlustgeschäft werden, ohne ein großes finanzielles Risiko einzugehen. Und das wollen wir uns jetzt einmal ansehen:

Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass der Zwangsbeitrag monatlich 17,50 Euro beträgt. Das sogenannte „Beitragskonto“, mit dem jeder von uns Melkeseln beim Beitragsservice erfasst ist, hat folgenden Zahlungsrhythmus:

15.02. für die Monate Januar – März
15.05. für die Monate April – Juni
15.08. für die Monate Juli – September
15.11. für die Monate Oktober – Dezember

Abgebucht wird jeweils der Beitrag für drei Monate, also 52,50 Euro. Schön bequem, per Lastschrift.

1. Erste und wichtigste Maßnahme: Lastschrifteinzug widerrufen

Und das ist gleich der erste Zahn, den wir dem Beitragsservice ziehen. Schluss mit der bequemen Geldbeschaffung: Der Lastschrifteinzug wird widerrufen!

Hier die Adresse:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Telefon: 0221 5061-0 (Zentrale)
Fax: 01806 999 555 01
E-Mail: impressum@rundfunkbeitrag.de

Und damit fangen wir schon an, dem Beitragsservice Arbeit zu machen. Denn als nächstes kommt ein Schreiben mit einem Zahlungsformular, mit dem der Melkesel aufgefordert wird, seinen Rundfunkbeitrag zu bezahlen und am besten gleich wieder einen Lastschrifteinzug zu ermöglichen.

2. Füße stillhalten

Was machen wir? Gar nichts. Denn am Anfang ist der Beitragsservice gnädig. Er schickt uns eine Zahlungserinnerung, die noch keine Mahngebühr beeinhaltet und bettelt erneut um ein Lastschriftverfahren. Sie sehen, jetzt fangen wir schon an, den Gebühreneintreiber für sein Geld (das er immer noch nicht hat) arbeiten zu lassen.

Und wie verfahren wir mit dieser Zahlungserinnerung? Wir machen zwei Löcher rein, heften sie ab und tun ansonsten gar nichts.

3. Festsetzungsbescheid

Nun ist beim Beitragsservice der Spaß vorbei. Als nächstes kommt ein Festsetzungsbescheid, der acht Euro Säumniszuschlag enthält (das sollte der Spaß wert sein). In ihm steht, wie viel wir den Gehirnwäschern angeblich schulden. Der Bescheid enthält auch eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der wir darüber aufgeklärt werden, dass wir innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Bescheid erheben können. Und genau das machen wir auch. Unsere Freunde von der Partei Die Linke haben sich da eine schöne Begründung ausgedacht, die dem Beitragsservice in der Ablehnung des Widerspruchs viel Arbeit macht.

4. Bettelbrief, dass man den Widerspruch zurücknimmt

Deshalb schickt uns der Beitragsservice als nächstes ein Schreiben, in dem mitgeteilt wird, dass der Beitrag rechtmäßig erhoben wird und wir doch bitte den Widerspruch zurücknehmen und bezahlen sollen. Damit wollen sich die Kameraden die Arbeit sparen, einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid formulieren zu müssen. An dieser Stelle erfolgt schon der Hinweis, dass den Beitragsservice „sehr viele Anfragen erreichen“ und es deshalb längere Zeit dauern kann. Anders formuliert: „Wir ersaufen in Arbeit weil es so viele Deppen wie Dich gibt, die uns auf Trab halten“. Eine Runde Mitleid…

Und was machen wir? Gar nichts. Wir warten auf den Widerspruchsbescheid. Mit dem Widerspruchsbescheid fällt auch erstmals ein Säumniszuschlag an. Dieser bewegt sich allerdings im Bereich von etwa acht Euro und ist somit den Spaß wert.

5. Am Scheideweg

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir entweder bezahlen oder vor Gericht gehen. Der Autor empfiehlt, ersteres zu tun und im Gegenzug die zahlreichen Möglichkeiten zu nutzen, den Beitragsservice weiter zu quälen.

6. Ratenzahlung

Es gilt nun, den fälligen Betrag auf mehrere Überweisungen aufzuteilen. Als Faustregel gilt: Je mehr Überweisungen, umso höher der Aufwand beim Beitragsservice. Wer ein Sadist mit Durchhaltevermögen ist, kann jeden Tag einen Euro (oder so) an die Gehirnwäscher überweisen. Mehr bräuchte es gar nicht, zum Verlust-Gebührenzahler zu werden. Bauen Sie einfach die tägliche Überweisung in Ihren 24-Stunden-Rhythmus ein wie das Zähneputzen. Wichtig: Sie brauchen natürlich ein Bankkonto, das gebührenfrei ist. Ohne dass der Autor daraus einen finanziellen oder sonstigen Nutzen zieht, sei die Sparda Bank empfohlen.

7. Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung

Bei sämtlichen Zahlungen, die Sie leisten, vermerken Sie im Verwendungszweck, dass diese unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgen. Es könnte ja sein, dass irgendwann ein Gericht die Zwangsgebühr für rechtswidrig erklärt. Um zu vermeiden, dass die Verjährungsfrist solche Ansprüche nach Ablauf von drei Jahren zunichte macht, fordern Sie jeweils vor Ablauf der Frist die gezahlten Beträge zurück. Das stellt die Uhr wieder auf Null.

8. Kostenlose Selbstauskunft anfordern

Der Beitragsservice ist verpflichtet, einmal im Jahr auf Anfrage schriftlich mitzuteilen, welche Daten er von Ihnen gespeichert hat. Also: Jedes Jahr die entsprechende Auskunft anfordern!

9. Eine besonders perfide Methode

Der Paragraph 25 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bietet eine besonders perfide Methode, die Rundfunkanstalten zu quälen. Diese Bestimmung besagt, dass die Verwaltungsmitarbeiter der Rundfunkanstalten gegenüber den Gebührenzahlern eine Beratungspflicht haben. Eine Spielwiese für solche Beratungen bietet der Rundfunkstaatsvertrag vom 15. Dezember 2010. Da finden sich in beinahe jedem Paragraphen Ansätze, dumme Fragen zu stellen. Zwei Beispiele:

„Gemäß § 2, Absatz II, Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag ist der im Mietvertrag genannte Mieter einer Wohnung Beitragsschuldner und hat den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Hiermit beantrage ich gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz Auskunft, wie die Bestimmung ausgelegt werden muss, wenn kein schriftlicher Mietvertrag existiert.“

Ein weiteres Beispiel:

„Gemäß § 3 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist eine Wohnung eine baulich abgeschlossene Raumeinheit. Hiermit beantrage ich gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz Auskunft über die Mindestgröße der Raumeinheit.“

Hier sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt und die Frage kann gar nicht dumm genug sein, als dass sie nicht beantwortet werden muss.

Framing Manual: So geht die ARD mit den Zwangsgebühren um

Bekanntlich hat die ARD von einer Linguistin ein sogenanntes „Framing Manual“ erstellen lassen (PI-NEWS berichtete), damit die Zuschauer noch besser sprachlich manipuliert werden können. Bezahlt hat das Manual natürlich auch der Melkesel. Noch ein Grund mehr, den Gehirnwäschern das Leben möglichst schwer zu machen.

Teilen Sie diese Gebrauchsanweisung!

Sich juristisch gegen die Zwangsgebühr zu wehren, ist ein Weg, den der Autor zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht empfiehlt. Sobald jedoch einer der zahlreichen Kläger mit seinen noch zahlreicheren Ansätzen einen Erfolg vermelden kann, werden wir wieder berichten. Insbesondere der „Barzahlungsansatz“ von Norbert Häring ist vielversprechend.

Aber noch ist es der bessere Weg, durch die vorher beschriebenen Maßnahmen als Beitragspflichtiger zu einem dicken Verlustgeschäft für die Zwangsgebührensender zu werden. Wenn auf diese Weise die Milch der Melkesel sauer wird, sind die Volkserzieher in einer prekären Lage.

Sie haben es nun in der Hand: Sie können diese Gebrauchsanweisung auf Facebook teilen und so dafür sorgen, dass möglichst viele Beitragszahler die Tipps lesen und danach handeln. Oder Sie tun es nicht – dann ist Ihnen der Dank der Zwangsgebührensender gewiss.




Antifa-„Aktivist“ ist Tagesschau-Reporter

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Unterwanderung der GEZ-Medien durch Linksextremisten ist noch intensiver als bisher angenommen. Der Publizist Christian Jung berichtet im „Deutschlandkurier“ und im Video oben über Sebastian Friedrich, der für die ARD tätig ist und offenbar tiefe Verbindungen in die Antifa-Szene hat.

So soll er der Redaktion der »Antifa«-Zeitschrift „ak – analyse & kritik“ angehört haben, die 1992 aus der Zeitung „Arbeiterkampf“ der K-Gruppe „Kommunistischer Bund“ entstanden ist. Wie Jung in Erfahrung bringen konnte, hat auch das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin Erkenntnisse über den 34-jährigen „Aktivisten der linksextremistischen Szene“, der sich „in gewaltbereiten Gruppierungen“ engagiert haben soll. Deshalb wurde ihm Anfang Juli 2017 auch folgerichtig die Presse-Akkreditierung für den G20-Gipfel entzogen.

Für die ARD sind aber solche Verstrickungen offensichtlich kein Problem, sondern wohl eher eine Empfehlung. Laut Jung stellte die ARD Friedrich wenige Wochen, nachdem sich die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“ während des G20-Gipfels in Hamburg so richtig ausgetobt und den „revolutionären Bruch“ eingeübt hatte, Anfang August 2017 im GEZ-Betrieb ARD als Volontär ein.

Für diese „Interventionistische Linke“ hatte der spätere „Tagesschau“-Journalist gemäß Recherche von Christian Jung in einer „Antifa“-Broschüre einen Artikel zum Thema „Was tun gegen die AfD?“ geschrieben. Es ist ein Skandal, dass der von den Gebühren der Bürger finanzierte Staatsfunk Polit-Propagandisten beschäftigt, deren Ziel es ist, eine demokratische Partei wie die AfD zu bekämpfen.

Dies zeigt wieder einmal, wie linksversifft die ARD ist. Dieser Friedrich brachte, wie wir im Deutschlandkurier erfahren, im November 2018 gemeinsam mit der „ak“ nebenbei das Buch „Neue Klassenpolitik: Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus“ heraus. Darin bedauere Friedrich, dass das Wort „Klassenkampf“ in „Vergessenheit, wenn nicht gar in Verruf geraten“ sei.

Laut Wikipedia hat Friedrich früher für einschlägig bekannte linke Medien wie „Neues Deutschland“, „junge Welt“ und „der Freitag“ gearbeitet. Mit einem Stipendium der Rosa Luxemburg Stiftung (!) habe er an der Universität Duisburg-Essen in Bildungswissenschaften zum Diskurs über Arbeitslose und Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik promoviert. Bis Mitte 2017 war er freier Mitarbeiter am Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehörten „Neue Rechte“, „Rassismus“, „Soziale Ungleichheit“ und „Klassenanalyse“. Karl Marx lässt grüßen.

Linksextremisten, wenn nicht gar Kommunisten, als Redakteure bei der ARD. Dieser Medienstall gehört gehörig ausgemistet. Das kann aber nur durch massiven Druck von außen gelingen, denn der „Erste Chefredakteur“ von „ARD-aktuell“, Kai Gniffke, hat nach Anfrage des Deutschlandkuriers die Beschäftigung von Sebastian Friedrich verteidigt. Gleich zu gleich gesellt sich eben gern.

» Kontakt: k.gniffke@tagesschau.de


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Video: Doku von Rainer Fromm über linke Gewalt (Arte, 22:55 Uhr)

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Eine solche Dokumentation war im GEZ-TV längst überfällig: Autor Rainer Fromm, der bereits im April des vergangenen Jahres beim ZDF mit seinem Film „Autonom, radikal militant – inside linke Szene“ das Problem Linksextremismus in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, hat jetzt zusammen mit Galina Dick nachgelegt und die Gewaltbereitschaft von Antifa & Co dargestellt. Arte zeigt heute um 22:55 Uhr „Gewalt von links – Bewegung zwischen Protest und Terror“.

Sachverständige bringen darin zum Ausdruck, dass die Bedrohung unseres Rechtsstaates durch den Linksextremismus bisher von der Gesellschaft sträflich unterschätzt wurde. So gebe es beispielsweise zehnmal mehr Literatur über Rechts- als über Linksextremismus. In Berlin äußern Kriminalexperten offen, dass die Probleme mit linker Gewalt vom Senat kleingeredet werden. Obwohl es in der Hauptstadt rechtsfreie Räume gebe, beispielsweise die Hausbesetzerszene in der Rigaer Straße, in denen Polizisten wegen akuter Verletzungsgefahr nicht aus ihren Fahrzeugen steigen würden.

Im Jahr 2017 seien mit 250 Attacken doppelt so viele linksextreme Gewaltdelikte verübt worden als rechtsextreme. Im Vergleich zu 1990 hätten sie sich gar verdreifacht. Es gebe auch regelrecht militärische Sabotage wie Anschläge auf die Infrastruktur der Bundesbahn und das elektrische Netz, aus linker Sicht „Symbole des Kapitalismus“. Gewalt werde ausdrücklich legitimiert und als notwendig erachtet, vor allem auch gegen die „Scheiß Bullen“. Es gebe eine „kollektive Intelligenz“, um jeden zu zerschlagen, der sich den Linksextremisten in den Weg stelle. Politiker werden explizit als „die wirklichen Terroristen“ bezeichnet.

Vorab ist die 55-minütige Dokumentation bereits jetzt in der Mediathek von Arte zu sehen. Um die deutsche linksextreme Szene geht es bis Minute 23 und wieder ab Minute 41. Dazwischen beleuchten die Autoren die Nachbarländer, wobei vor allem den Basken eine große Bedeutung zukäme, die sich offensichtlich an der früheren ETA-Terrororganisation orientieren. Dazu gebe es Vernetzungen der Linksextremen nach Frankreich, Russland und Tschechien.

Ab Minute 44 werden auch Angriffe auf AfD-Politiker beschrieben. Hierbei kommt der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge zu Wort, dem vier „Anti“-Faschisten bei einem Überfall am 30. August 2016 in Mainz das Jochbein brachen. Im März 2017 wurde das Auto seiner Frau, das vor dem Privathaus stand, mit einem Brandsatz abgefackelt. Ebenfalls im Interview ist der Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu sehen, dessen Auto auch im März 2017 von Linksextremen in Dresden verbrannt wurde, da er wohl zu objektiv über Pegida geurteilt hatte. Der Tagesspiegel berichtet über die Dokumentation vorab:

Ein Polizeivideo veranschaulicht das Ausmaße autonomer Übergriffe: Zu sehen ist, wie eine Beamtin beim Einsatz auf dem G-20-Gipfel in Hamburg 2017 von einem Pflasterstein am Kopf getroffen wird und daraufhin zusammenbricht. Befeuert werden solche Übergriffe durch einschlägige Parolen im Netz: „Du bist frei in dem Moment, wenn der Stein deine Hand verlässt, bis er auftrifft.“ Politische Botschaft? Fehlanzeige. Die Gewalthandlung wird als emphatischer Akt einer inneren Befreiung erachtet.

Der screenshot zeigt die Szene, als der Pflasterstein den Kopf der Polizistin trifft, was ohne Helm tödlich hätte enden können. Das faustgroße Wurfgeschoss kam von einem linken Demonstranten, dem man durchaus eine Tötungsabsicht unterstellen kann.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Politik der Bedrohung des Linksextremismus stellt und geeignete Maßnahmen ergreift, um die linksfaschistische Szene in den Griff zu bekommen. Dies dürfte allerdings ohne gehörigen Druck von der AfD nicht geschehen, da die Altparteien die Linksextremen als nützliche Idioten im Kampf gegen die unliebsame politische Konkurrenz sehen und diese Brut auch noch reichlich über den „Kampf gegen Rechts“ füttern.

Immens wichtig ist, dass die überwiegend grünrotgestrickten öffentlich-rechtlichen Journalisten ihre Beschönigung und Verharmlosung linksextremer Gewalt beenden und die Bevölkerung endlich vor diesen totalitären Feinden des demokratischen Rechtsstaates warnen. Diese Dokumentation ist jedenfalls schon einmal ein vielversprechender Anfang.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Öffentlich-rechtliche Gier: Mehr Geld für mehr Propaganda

Von RAMIN PEYMANI* | Wenn jemand ein sicheres Gespür für unangemessene Forderungen zur Unzeit hat, dann sind es die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffsicher wie eh und je, facht die aktuelle Kampagne der Chefs von ARD und ZDF die abklingende Empörung rund um den Fall Relotius neu an.

Hatte der „Spiegel“ unter dem Druck der bevorstehenden Veröffentlichung ausländischer Medien gerade erst spektakulär einräumen müssen, dass zahlreiche Artikel seines Vorzeige-Journalisten getürkt waren, treten nunmehr die vielfach der manipulativen Berichterstattung überführten Staatssender mit ihrer Forderung auf den Plan, den Rundfunkbeitrag demnächst kräftig zu erhöhen. Am liebsten wollen sie ihn gleich an die künftige Inflationsentwicklung koppeln.

Das würden sich auch viele Beschäftigte mittelständischer Betriebe für ihre Lohn- und Gehaltszahlungen wünschen, die mit ihrer Arbeit die Lasten des Landes schultern, aber keinen jährlichen Inflationsausgleich beanspruchen können. Den Zwangsbeglückern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks scheint jedes Maß verloren gegangen zu sein. Und irgendwie auch jegliches Gefühl für Anstand.

Tatsächlich begründen sie ihren Vorstoß mit der intelligenzbeleidigenden Behauptung, ohne eine Erhöhung sei „das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten“. Als Zuschauer und Zuhörer von ARD, ZDF und Deutschlandradio fühlt man sich angesichts des aktuellen Beitragsaufkommens von 9 Milliarden Euro nicht nur ausgenommen, wie die gerade erst verdaute Weihnachtsgans, sondern auch mächtig auf den Arm genommen, um es mal freundlich auszudrücken.

Der Beitrag wird ab 2021 Jahr für Jahr steigen

Wenn noch mehr Geld also das derzeitige Niveau der Berichterstattung sichern soll, dann kann man wahrlich nur für eine kräftige Beitragssenkung plädieren, die im Umkehrschluss segensreich für die Arbeit des staatlichen Rundfunks sein müsste. Dies nicht zuletzt, weil ein geringeres Beitragsvolumen die Verantwortlichen endlich zum Haushalten zwingen würde.

Keine Millionengräber mehr durch öffentlich-rechtliche Schaufensterprojekte, kein weiterer Wildwuchs an Sendern, keine fortgesetzte Verschwendung des Jahresbudgets für aberwitzig überteuerte Sportevents oder schwindelerregende Künstlergagen. Und auch die Dotierung der Führungsgehälter käme dann vielleicht einmal auf den Prüfstand.

Last but not least, wären die Mittel zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Belehrungsfilme deutlich knapper, was dem Niveau des Programms ebenfalls zugutekäme. Für die Rundfunkmacher wäre es aber wohl kaum auszuhalten, wenn ein Tatort tatsächlich einfach nur ein Krimi wäre, in dem die Bösen auch mal Ausländer sein könnten und Täter nicht grundsätzlich aus dem rechten Milieu kommen müssten.

Ebenso schrecklich wäre wohl die Vorstellung, auch andere als die für ihre Regierungstreue mit lebenslanger öffentlich-rechtlicher Bildschirmpräsenz belohnten Schauspieler aufzubieten. Aber lassen wir das Träumen. Es ist schon beinahe vermessen zu hoffen, dass der Rundfunkbeitrag in Zukunft nicht davon galoppiert. Er wird ab 2021 Jahr für Jahr steigen. Dafür werden die von den Journalisten abhängigen Berufspolitiker sorgen, die längst auch ihre Diäten mit einer Inflationsdynamik versehen haben.

Pensionskasse der ARD beim jüngsten Stresstest durchgefallen ist

Während ZDF-Intendant Thomas Bellut in der Rolle des „Good Cop“ beschwichtigt, die Erhöhung werde „bedarfsgerecht und verantwortungsbewusst“ ausfallen, und sein ARD-Kollege Ulrich Wilhelm als „Bad Cop“ mit einer Verfassungsklage droht, um ans Geld der Beitragszahler zu kommen, springt ihnen bereits die Politik bei. Als Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates hält die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer eine „moderate Beitragsanpassung“ für geboten.

Wenig überraschend, streichelt die Berufspolitik ihre Hofberichterstatter, den Preis dafür bezahlen die Bürger. Dabei gibt Bellut zu, dass das vor Jahren versprochene Sparen immer noch nicht recht in Angriff genommen worden ist: „Wir arbeiten daran, das vereinbarte Sparprogramm umzusetzen, und haben mit der ARD konkrete Schritte der besseren Zusammenarbeit fixiert.“

So klingt das, wenn praktisch noch nichts passiert ist und man sich in zähen Verhandlungen in einer Sackgasse befindet. Hintergrund der geforderten Beitragserhöhung dürfte übrigens sein, dass die Pensionskasse der ARD beim jüngsten Stresstest durchgefallen ist. Im Klartext: Die ARD kann die als direkte Folge des unappetitlich hohen Gehaltsniveaus ihrer Führungsriege anfallenden Pensionszahlungen bald nicht mehr aufbringen.

Die Beitragszahler werden zur Kasse gebeten, um nicht etwa das Programmniveau zu sichern, sondern das Pensionsniveau der ARD-Millionäre. Man braucht den Rundfunkbeitrag gar nicht grundsätzlich abzulehnen, um festzustellen, dass die teuflische Allianz aus Politik und Medien einmal mehr erlebbar wird.


*Dieser Text erschien zuerst auf Ramin Peymanis Blog „Liberale Werte“. Sein aktuelles Buch Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien ist jetzt im Handel erhältlich.




Video: Migrationskritisches Gespräch löste Erdbeben in mdr-Redaktion aus

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Katrin Huß, seit 1995 als Moderatorin beim WDR, führte im Januar 2016 ein Interview mit dem Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, der sich dabei kritisch über den unkontrollierten Zustrom an „Flüchtlingen“ äußerte. Im Video oben, das am Dienstag veröffentlicht wurde, ist ein kurzer Auszug aus diesem spannenden Gespräch und die Stellungnahme von Katrin Huß zu sehen, was danach beim mdr-Rotfunk los war:

In Redaktionssitzungen geriet sie unter scharfen Beschuss der politisch korrekten Zensurwächter, sie hätte die Ausführungen von Maaz „im Sinne des mdr“ unterbrechen sollen. Obwohl der Sender von positiven Mails der Zuschauer geradezu überschüttet wurde, verlangten die linksgestörten Redaktionsmitglieder bis hinauf zum Chefredakteur ein mdr-konformes Verhalten, da sie als Moderatorin schließlich für die Aussagen ihrer Gäste „verantwortlich“ sei. Betreutes Fernsehen in Reinform.

Das trug die charakterstarke Journalistin, die im Verlauf ihrer Arbeit beim mdr rund 2000 Gäste aus allen Lebensbereichen interviewt hatte, nicht mit. Sie kündigte ein halbes Jahr nach dem Dressurversuch, zog sich zunächst aus der Öffentlichkeit zurück und schrieb ein Buch, das seit September veröffentlicht ist: „Die traut sich was! Geschichten aus dem Leben einer Fernsehjournalistin“.

Darin dürften mit Sicherheit nicht nur tiefe Einblicke in die dunkle Zensur-Welt der linken GEZ-Medien zu erfahren sein, sondern auch andere hochinteressante Aspekte aus dem Leben einer mutigen Frau, die als Reporterin die Welt bereiste, den Kilimandscharo in Afrika bestieg, ein Himalaya-Abenteuer erlebte, einen langen Weg zum Mount Everest in Nepal absolvierte und am Marathonlauf in New York teilnahm.

Katrin Huß ist eine vorbildliche Schwimmerin gegen den Strom, eine mutige Verfechterin der Meinungsfreiheit und eine Zeitzeugin der linksgesteuerten Propaganda in den GEZ-Medien. Hier ihr komplettes einstündiges Gespräch mit NouViso Talk und die halbstündige mdr-Originalsendung mit Hans-Joachim Maaz vom 26. Januar 2016.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Video: NDR-Interview über Islam bei „Merkel muss weg“-Demo in Hamburg

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 7. November war ich bei der Merkel muss weg-Demo in Hamburg, um dort vor gut hundert Patrioten eine Rede über den verhängnisvollen Globalen Pakt für Migration und den standhaften Ex-Präsidenten des Deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zu halten. Anschließend sprach mich NDR-Redakteur Heiko Sander zu einem Interview an, für das ich wie immer zur Verfügung stand. Denn es ist in meinen Augen ungeheuer wichtig, unsere Informationen auch über die Mainstream-Medien zu verbreiten, um damit den Bürgern unseres Landes ein Gegengewicht zur linksgrün eingefärbten GEZ-Einheitsmeinung liefern zu können.

Da oft nur kleine Bruchstücke dieser Interviews gesendet werden, lasse ich immer eine Kamera mitlaufen, damit diese wichtigen Gespräche nicht in den Mülltonnen der Sender verenden. In diesem Fall wäre es besonders schade gewesen, denn Redakteur Sander stellte eine Frage nach der anderen, so dass sein Kameramann nach sieben Minuten Gespräch nachfragte, ob es noch länger geht, denn dann würde er ein Stativ holen, seine Schulter mache es nicht mehr mit.

Aber da war unsere Unterhaltung noch lange nicht vorbei, denn auch nach dem Abschalten der NDR-Kamera ging der Austausch munter weiter. Es entstand ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte, schließlich zeigt es die unterschiedlichen Betrachtungsweisen sehr deutlich auf. Sander ist der typische Mainstream-Journalist, der allen Ernstes glaubt, Terror und Gewalt hätten „nichts mit der Religion“ zu tun und es gebe gute Entwicklungen in der moslemischen Welt in Richtung Bildung sowie Geburtenkontrolle, so dass sich die vorhandenen Probleme mit dem Islam irgendwann rauswachsen würden.

Ab Minute 6:40 wird auch die Tonqualität deutlich besser, da die Kundgebung zu dem Zeitpunkt beendet wurde. Ein für Heiko Sander wichtiger Punkt war die vom Hamburger Verfassungsschutz vermeintlich „rechtsradikal“ verortete Ausrichtung im Organisationsteam, dem ich ausdrücklich widersprechen kann. Alle in der Teamleitung von „Merkel muss weg“ versicherten mir, dass keiner von ihnen jemals in einer radikalen Partei wie NPD, Die Rechte oder Dritter Weg war und sie alle jegliche national-sozialistische Einstellungen rundweg ablehnen. Möglicherweise gab es im Frühjahr zwischenzeitlich einmal den einen oder anderen mit problematischen Kontakten, aber nicht im jetzigen Team.

Ab Minute 8:30, als die offizielle Kamera abgeschaltet ist, beginnt der hochinteressante Austausch der Argumente. Sander warf ein, dass mir vorgeworfen würde, die Gesellschaft mit meiner klaren Islamkritik zu „spalten“. Ich entgegnete, dass man die volle Wahrheit über die gefährlichen Bestandteile des Islams niemals verschweigen dürfe, denn jeder vermeintlich „friedliche“ Moslem kann damit in Kürze radikalisiert werden. Sander versuchte mit der Bibel zu kontern, mit der man ebenfalls solche Dinge „ableiten könne. Daraufhin erklärte ich ihm den Unterschied zwischen dem Geschichtenbuch Alten Testament und dem zeitlos gültigen Befehlsbuch eines Gottes, dem Koran. Zudem kam im Christentum gottseidank mit Jesus ein Gott, der die Nächsten- und sogar die Feindesliebe predigte. Mit Jesus kann kein Christ Gewalt legitimieren, mit Mohammed jederzeit.

Dem Einwand von Heiko Sander, dass im Koran auch harmlose Sachen stünden, stellte ich das Abrogationsprinzip entgegen. Ab dem Zeitpunkt, als Mohammed in Medina Macht besaß und Kriegsheere zur Verfügung hatte, entstanden die knallharten Kampf-, Gewalt- und Tötungsbefehle, die allesamt die belanglosen Verse aus der 13 Jahre langen Frühzeit in Mekka ersetzen, in der der „Prophet“ nur ein paar Dutzend Menschen um sich versammeln konnte. Heiko Sander versuchte all das wegzuwischen, indem er behauptete, das würde heutzutage nicht von Belang sein. Indem er dieses islamische Prinzip ignoriert, verschließt er die Augen vor dem eindeutig religiös begründeten Terror.

Ich versuchte Herrn Sander zu erklären, dass es im Islam um knallharte Macht geht. Um die Verführung durch eine totalitäre Ideologie. Hierzu meinte er, dass wir das gerade erst in Deutschland gehabt hätten. Richtig, entgegnete ich ihm, und die National-Sozialisten hatten damals einen Pakt mit dem Islam geschlossen, da sie die gemeinsamen Bestandteile ihrer beiden Ideologien erkannten.

Bei Minute 15:15 geht es um die „Flüchtlings“-Problematik aus Syrien. Ich stellte klar, dass sich jeder moderate Moslem nur 50 bis 100 Kilometer innerhalb Syriens wegbewegen musste, wenn er aus den umkämpften Gebieten in Sicherheit kommen wollte. Der modern eingestellte Regierungschef Assad, der in unseren Mainstream-Medien völlig zu Unrecht als „Völkermörder“ diffamiert wird, ließ hierzu große Wohnanlagen für hunderttausende Syrer bauen, die den kriegsgeilen Dschihadisten entkommen wollten. Insgesamt wanderten innerhalb Syriens mehrere Millionen Menschen aus den umkämpften Gebieten. Wer das Land verließ, hat ein Problem mit dem westlich orientierten Assad und ist eher fundamental-islamisch eingestellt. Dieser hochproblematische Personenkreis vollzog eine regelrechte Völkerwanderung über 4500 Kilometer ins verlockende deutsche Sozialsystem und bringt unser Land in enorme Gefahr.

„Nicht wenige dieser Syrer machen bei uns Probleme“, schon mit dieser differenzierten Formulierung war Sander nicht einverstanden. Er glaubt, dass die Kriminalität aus diesem Personenkreis nicht so gravierend sei. Ab Minute 16:55 geht es um Vergewaltigungen, insbesondere auch um Gruppenvergewaltigungen, ein Phänomen, das es vor der „Flüchtlings“-Invasion überhaupt nicht gab in Deutschland. Ich versuchte, Heiko Sander das brandgefährliche Frauenbild des Islams zu vermitteln, das hierfür verantwortlich ist, insbesondere gegenüber leicht bekleideten „ungläubigen“ Frauen, die nach islamischem Verständnis selber Schuld sind, wenn sie von Moslems deswegen belästigt, begrapscht und vergewaltigt werden. „Wie rohes Fleisch, das man einer Katze vorlegt“, Aussagen islamischer Rechtsgelehrter.

An dieser Stelle versuchte Heiko Sander eine Relativierung mit dem christlichen Glauben, mit dem aber noch nie eine Vergewaltigung legitimiert werden konnte, nicht einmal innerhalb einer Ehe. Zudem meinte er, dass mit Bildung und Geburtenkontrolle die Probleme aus der Welt geschaffen werden könnten. Er unterschätzt die ungeheure Bindungskraft, die innerhalb des Islams mit seiner Scharia und seinen 1400 Jahre alten Vorschriften steckt, was als Befehlsform zeitlos gültig ist.

Zudem hilft Bildung überhaupt nicht bei religiöser Verblendung, wie es auch gerade das Beispiel von Mohammed Atta zeigt, der in Hamburg studierte und von seinem Professor hochgeschätzt wurde. Diese Gehirnwäsche, die kerzengerde zu Terroranschlägen führt, habe aber „nichts mit Religion, sondern mit Extremismus zu tun“, wie Heiko Sander bei Minute 19:50 meint. Man könne dies genau so auch ins Christentum reininterpretieren. Da fragte ich ihn, ob er sich nicht wundere, dass es dutzende von brutalen islamischen Terror-Organisationen mit zigtausenden Anschlägen gebe, aber keine einzige christliche?

Dazu meinte Herr Sander, dass die allermeisten Attentäter zuvor „gar nicht gläubig“ gewesen seien. Dem entgegnete ich, dass sie aber sehr schnell islamisch radikalisiert wurden. Denn das kann in kürzester Zeit erfolgen, wenn eine entsprechende moslemische Autorität die entsprechenden Koranverse ins Gehirn predigt.

Insgesamt dauerte die spannende Unterhaltung, die als exemplarisch für die gesellschaftliche Diskussion zwischen Islamexperten der patriotisch-demokratischen Bürgerbewegungen und den Islamverharmlosern in Medien und Politik bezeichnet werden kann, 23 Minuten.

Ich habe in der Zwischenzeit beim Hamburg-Journal des NDR nachgefragt, ob aus diesem Interview etwas gesendet wurde, nachdem ich in der Mediathek bisher nur den zweiminütigen Live-Kommentar von Heiko Sander vor Ort fand. Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten.

Hier meine Rede, die von Nobel & frei aufgezeichnet wurde:

Dazu die Hamburger Morgenpost:

Ein in rechten Kreisen prominenter Redner trat vor den „Wutbürgern“ auf: Michael Stürzenberger, ein radikaler Islam-Hasser und Publizist. Er bezeichnete den Stadtteil St. Georg als „islamisch besetzte Zone“ und verstieg sich zu der Behauptung, jedem Moslem wohne eine faschistische Ideologie inne.

Das Hamburger Abendblatt:

Es ist eine fast surreal anmutende Szene: Da steht ein Redner am Mittwochabend am Bahnhof Dammtor und beschwört die „Revolution“. Er lobt den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in den höchsten Tönen als „Mann mit Rückgrat“, der „im Prinzip einer von uns“ sei.

Der Redner, das ist Michael Stürzenberger, der seit Jahren vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Und mit „uns“ meint er die 72 Demons­tranten, die sich zur „Merkel muss weg“-Kundgebung eingefunden haben. Er spricht ausführlich über die Gefahren, die seiner Ansicht nach vom Islam in seiner Gesamtheit ausgehen, und zitiert immer wieder den scheidenden Chef der Behörde, deren bayerische Abteilung ihm ein eigenes Kapitel in ihrem jährlichen Bericht widmet.

Wenn es nicht um Maaßen, Muslime (er will in Hamburg „islamisch besetzte Zonen“ ausgemacht haben), den UN-Migrationspakt („Die wollen uns durchmischen“) oder den deutschen Staat („Bananenrepublik DDR 2.0“) geht, dann um die AfD, von der Stürzenberger begeistert ist – genau wie sein Publikum.

Nach der Veranstaltung erhielten wir Geleitschutz von der Hamburger Polizei, denn die aufgebrachten linksextremen Gegendemonstranten hatten den Bahnhof Dammtor gestürmt. Durch den Haufen schreiender Irrer wurden wir zum Sonderzug geführt, mit dem wir aus der Gefahrenzone gefahren wurden. Es flogen Rauchbomben und die aufgerissenen Augen sowie Münder der Linksfaschisten ließen vermuten, dass sie zuschlagen würden, wenn die Polizei nicht da wäre.

Die Antifa muss unbedingt wie im US-Bundesstaat New Jersey als kriminelle Organisation eingestuft und von allen Finanzzuwendungen aus dem unsäglichen „Kampf gegen Rechts“ abgeschnitten werden. Zusätzlich ist der Polizei zu ermöglichen, diese radikalen Kräfte konsequent daran zu hindern, friedliche patriotische Bürger zu bedrohen und zu attackieren.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




GEZ-Urteil: Rundfunkbeitrag bis auf einen Punkt verfassungskonform

Am Mittwoch urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren. Gegen die Wegelagerergebühr hatte es eine ganze Flut von Klagen gegeben. Der Senat hatte daraus vier Kläger ausgewählt, deren Verfassungsbeschwerden grundsätzliche Fragen aufwarfen.

Derzeit wird ein Beitrag 17,50 Euro im Monat für jede Wohnung fällig, egal ob es da überhaupt ein TV-Gerät oder ein Radio gibt. Es ging u.a. darum, ob die Beitragspflicht alle Zahler gleichermaßen belaste und auch ob der Betrag für mehr als eine Wohnung eingehoben werden darf. Schließlich könne jemand, der als Single zwei Wohnungen besäße nicht auch gleichzeitig an zwei Orten sein, so die Klagsargumentation in diesem Fall. Auch der Autoverleiher Sixt hatte geklagt. Das Unternehmen muss nicht nur für jeden Mietwagen, je ein Drittel der Gebühr bezahlen, sondern abhängig von der Zahl der Mitarbeiter zusätzlich für jeden Standort.

Mit dem Urteil vom 18. Juli 2018 (1 BvR 1675/16), befanden die Richter des Ersten Senats nun die GEZ-Gebühr im Wesentlichen für verfassungskonform, die für Unternehmer ebenso wie für Privatpersonen.

Die Zahlungspflicht für eine Zweitwohnung wurde allerdings gekippt. Bis Juni 2020 muss dafür eine Neuregelung geschaffen werden. Die Betroffenen können aber ab sofort einen Antrag auf Befreiung von der Zahlung für den Zweitwohnsitz einreichen.

» Das Urteil im Detail




Video: ARD-Dokumentation über AfD im Bundestag

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die beiden ARD-Redakteurinnen Marie-Kristin Boese und Karin Dohr haben die AfD-Abgeordneten seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag begleitet. Sie waren bei Sitzungen in Berlin und bei externen Parteiveranstaltungen mit der Kamera dabei. In der 45-minütigen Dokumentation zeigen sie die Arbeit der AfD im Plenum und beantworten aus ihrer Sicht die Frage, ob die Fraktion mit ihren Themen punkten kann. Außerdem untersuchen sie, wie die anderen Parteien mit den Neuen umgehen.

Aus der ARD-Ankündigung ist unschwer herauszulesen, dass es weniger um eine objektive Berichterstattung, sondern eher um eine Stigmatisierung geht:

Die neue Fraktion der AfD zieht mit 92 Abgeordneten in den Bundestag ein, ist dort sogar Oppositionsführerin. Doch von Anfang an sind die Abgeordneten isoliert – alle anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Zudem macht die neue Fraktion schnell durch verbale Grenzüberschreitungen und Provokationen von sich reden. Was kann die AfD im Bundestag also überhaupt erreichen – und was will sie eigentlich? (..)

Vorhandene Risse innerhalb der Partei zeigen sich schnell. Wer hat tatsächlich das Sagen – das bürgerlich-konservative Lager oder die Völkisch-Nationalen? Wie sehr beeinflusst der Rechtsaußen-Flügel rund um Björn Höcke die Fraktion im Bundestag? Diesen Fragen gehen die Autorinnen in ihrer Langzeitbeobachtung nach.

Auf Youtube (siehe oben) und auf der Internetseite der ARD ist das Video der Sendung bereits abrufbar. Wer also nicht bis 22:45 Uhr wach bleiben möchte, kann sich die dreiviertel Stunde vorab antun. Im Ankündigungstrailer ist auch Lutz Bachmann zu sehen, also könnte Pegida ebenfalls ein Thema sein. Dr. Malte Kaufmann, langjähriges früheres CDU-Mitglied, dort unter anderem von 2011-2016 Vorsitzender der MIT Rhein-Neckar (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU) und jetziger Sprecher der AfD Heidelberg, hat seine Meinung zu der Sendung bereits getwittert:

Hochinteressant dürfte heute Abend auch „Fakt“ beim mdr werden. Dort findet um 22:10 Uhr ein Talk aus Erfurt unter anderem mit Björn Höcke zum Thema „Was heißt hier Heimat – Geliebter Ort oder politischer Kampfbegriff?“ statt.




Wozu noch ARD und ZDF? Für nichts und wieder nichts!

Von PETER BARTELS | Während Europa unter der klirrenden Klimaerwärmung von GRÜN und Rot erfriert, höhnt eine Bordeaux-Dogge heute früh im ZDF-Wetterbericht was von “20 Grad plus” — “garantiert im Mai”. Lach! Lach! Lachkrampf…

Der “Süßi mit ohne Näschen” hat tatsächlich heute Morgen mal wieder die Antwort auf Maisches Frage von gestern Abend geliefert: Wozu brauchen wir noch ARD und ZDF? Naaa, Leute? Richtig: Für nichts und wieder nichts …

Da hilft auch nicht das echauffierte Greinen des greisen EMIL Steinbergers (85): “Aber dann verlieren wir ja die Meinungsvielfalt, oderrr?” Der gelernte Schalterbeamte der Post meint natürlich NICHT die Meinungsführerschaft, gar die Meinungsherrschaft. Nieee nicht, unser aller EMIL von einst doch nicht!! Trotzdem wollen die Schweizer Sonntag darüber abstimmen, ob “Wilhelm Tell” weiter horrende 350 Fränkli Zwangsgebühren (Billag) in den Gesslerhut werfen soll/muß. Ausgerechnet sieben junge Schweizer haben sich diese Volksbefragung am Biertisch ausgedacht, schimpft der EMIL. Ach, Emil, Emil, Eeemieeel … DARUM ist die Schweiz halt noch frei, nicht zwangseingemeindet in EU-Luxemburg. Oder Bayern …

Pensionen bis die Bäuche platzen

Also heulen nebenan beim GEZ-Riesen Deutschland ja auch die Demokratie-Eunuchen los. Schließlich will ja auch die AfD die Zwangsgebühren abschaffen. Und die AfD ist immerhin dritt-, laut Umfragen sogar schon zweitstärkste Partei im Bundestag. Deshalb “darf” die eigentlich verhasste AfD-Tussi Beatrix von Storch (46) bei Maische sogar mal ohne freislersche Unterbrechungen sagen, warum:

Weil die AfD nicht will, dass Rentner mit 800, 900 oder 1000 Euro Rente sich auch noch monatlich 17,50 Euro (GEZ-Gebühren) vom Munde absparen müssen, damit WDR-Intendanten wie Tom Buhrow (59) jährlich um die 400.000 Euro verdienen und später Pensionen kassieren bis die Bäuche platzen; sooo prolo sagt das natürlich nur der PI-NEWS-Chronist, nicht Beatrix, die kluge Prinzessin von Oldenburg, klar. Die will mit ihrer AfD, dass die Zuschauer nur noch für das zahlen, was sie sehen w o l l e n, nicht, was sie sehen sollen: “Gehört und gesehen wird, was auf den Tisch kommt, basta!!”, sagen die Deutschenhasser, die neuerdings plötzlich Heimat dödeln.

Medien-Magier Georg Kofler (60) legt den Hasen in den Pfeffer: “Dann zahlen die Zuschauer halt mal 30, mal 5 Euro im Monat, aber sie entscheiden selbst.” Der Erfinder und jahrelange Macher von PRO 7 (der Abklatsch dümpelt heute längst mit Schwuchtel-Serien ins abseitige Abseits…): “ARD und ZDF sind atemberaubend ineffizient und bürokratisch aufgebläht.”

Schließlich haben sich die jungen Leute von heute längst vom staatlichen Zwangs-TV verabschiedet, stellen sich ihr Programm auf Smart und Tablet selbst zusammen, gesteht sogar seufzend der eigentlich sympatische WDR-Intendant aus Köln (Karnevalskostüm: Torero!).

Das GEZ-TV zeigt zu später Stunde seine ganze Macht: 16 Sekunden für die ÖR-Kritiker, gefühlte 160 Minuten im “Weltspiegel extra” für Orwells schöne neue TV-Welt von Polen bis Italien. Natürlich sind die Kritiker “Rechtspopulisten”, die “Privaten” nur Milliardäre (wie Berlusconi), die Geld scheffeln wollen. Darum also Staatsfernsehen. Warum aber für alle? Für Laubenpieper oder Kantinenpächter? Für Blinde, Lahme, Taube, Tumbe? Warum müssen selbst die umständlich nachweisen, dass sie weder was sehen, kein Jesus sie zur Fernbedienung gehen läßt?? Dass sie weder Radio hören können, noch vom lieben Gott genügend Gehirnzellen bekamen, um wenigstens das Doof-TV zu begreifen?

Und die Rentner, die laut Merkel so “gut und gerne in diesem Land leben”, weil sie ja noch Pfandflaschen sammeln können? Bettel-Tafeln wie in Essen, sollen sie ja laut GröKaz und Großverdienerin Merkel (250.000 Euro) gefälligst mit den Goldstücken (SPD) teilen. Also jenen, die Halbmond-Mutti (“C”-DU) zu Millionen qua Selfie nach Germoney gefleht hat… Zum Glück für die deutschen Armen bleibt der Ex-Bergmann und unbezahlte Essener Tafel-Chef hart: Erst die Deutschen … Auch wenn GröKatz natürlich sofort für ihre jungen Rentner-Rempler und Gemüse-Grabscher auf die Barrikaden watschelt. Die orientalischen Faulpelze kriegen zwar unterm Strich viel mehr als Omma und Oppa aus Essen-Borbeck, aber sie sind halt Moslem-Muttchens Gäste…

Natürlich knattert Thomas Gottschalk (67), der mit seinen auf jugendlich betonierten neckischen Herrenwinkern wie das “Gespenst von Mainzerville” wirkt: “Ich zahle die Gebühren wie die Kirchensteuern, weil ich mal Meßdiener war, auch wenn mir manches hier wie da nicht paßt.” Und barmt: Die Gage vom Bayrischen Rundfunk, die der Edelrentner, der 20 Jahre für das GEZ-ZDF Modenschau lief, reiche nicht mal für’s Hotel…

Was sagte einst Marie Antoinette kurz vor der französischen Revolution, als man ihr sagte, Majestät, das Volk hat kein Brot mehr? “Sollen sie doch Kuchen essen!”

Man kann und soll die ÖR-Intendanten nicht auf den Block legen, natürlich nicht. Schließlich werden sie ja nicht mal “vom Staat gegängelt”, wie Buhrow, treuherzig versichert. Was jeder natürlich sofort glaubt, nur dieser Josef Nyary (BILD) macht wieder mal den Kritikaster: “Kann er leicht sagen, sowas versuchen ja … meistens (nur) die Parteien.” Seufz! Bleibt noch die türkische Nase Pinar Atalay (39) von den ARD-Tagesthemen. Nyary zitiert sie so: “Ein Blick in die Türkei zeige, wie wichtig kritische Medien seien.” Eigentor! Äzt der Kritiker: “Am Bosporus ist nun leider gerade des Staatsfernsehen Erdogans schlimmste Propagandapeitsche.”

Werter Kollege: Da haben Sie die liebe Pinar, die ansonsten in ihrem Unschuldsweiss dankenswert selten dazwischen quatschte, etwas mißverstanden. Eben “deshalb braucht” es ja bei uns das Staatsfernsehen, natürlich nach der Melodie librettiert, womit die zehn Prozent unserer Denk-Diktatoren von Grün bis Rot und Merkel uns rund um die Uhr berieseln. Warum also brauchen wir in Deutschland das Zwangs-TV wirklich? Der nette Buhrow brachte es auf den Punkt: “Für Kinder und für Alte!” Jau, für ältere Intendanten und ÖR-Kitas, siehe Wetter-Bordeaux-Dogge im ZDF-Müsli-TV…

Streicht ARD und ZDF von den jährlichen acht Milliarden Euro Zwangsgebüren vier Milliarden. Wetten, dass … es trotzdem noch Fernshen gäbe, Herr Gottschalk? Keine Bange, Herr Buhrow, Eure Pensionisten müssen auch dann keine Pfandflaschen sammeln … Oder sich an der Hunger-Tafel von Merkels edlen Gästen wegschubsen lassen …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Lückenmedien pur: Kein Debattenbericht in „Tagesschau“

Von WOLFGANG HÜBNER | Donnerstag, 22. Februar im Jahr 13 nach Merkel. In der ARD von 20 bis 20.15 die „Tagesschau“. Was sehen und hören wir? Diesel-Urteil vertagt, Syrien-Horror in Islamisten-Hochburg, Waffen-Trump, Jahrestag Weiße Rose, Olympia, Wetter.

Doch was sehen und hören wir nicht? Kein einziges Bild, kein einziger Ton von der ganztägigen Bundestagsdebatte. Kein Bericht über Merkels Drohung, Ländern EU-Gelder zu streichen oder zu kürzen, wenn sie sich der muslimischen Invasion verweigern. Kein Ausschnitt von Gaulands Rede dazu, in der Merkel der „Erpressung“ beschuldigt wird. Kein Bild, kein Ton zu Debatten um Frauendemo und Hasstexten des Parteienkartell-Idols Yücel.

Stattdessen kostenlose Propagandaminuten für Greenpeace, Amnesty International, US-Waffengegner, syrische Kopfabschneider. Wer da noch von „Qualitätsjournalismus“ zu sprechen wagt, lebt entweder selbst gut vom Manipulationsgeschäft oder ist unheilbar qualitätsdement.

Selbstverständlich ist diese riesengroße Lücke in der „Tagesschau“-Berichterstattung keiner Nachlässigkeit geschuldet, sondern hat einen ganz konkreten Grund: Weil die brillanten AfD-Redeauftritte von Gauland, Weidel, Brandner und dem überragenden Curio nicht ganz zu vermeiden gewesen wären, kam die „Qualitätsredaktion“ in Hamburg auf die geniale Idee, wegen der AfD-Gefahr gleich die ganze Bundestagsdebatte auszugrenzen.

Das muss man sich vorstellen: Die unermüdlichen Kritiker von Putin, Trump, Erdogan, China und so weiter – sie unterschlagen eiskalt und eigenmächtig Millionen gebührenzahlenden Deutschen auch nur zehn Sekunden Bericht aus dem höchsten, demokratisch gewählten Parlament der Republik! Mit solchen Methoden wird allerdings der Übergang von den Lückenmedien zu den Lügenmedien nachweisbar dokumentiert. Im Jahr 13 nach Merkel befindet sich Deutschland auf direktem Weg in eine Demokratur mit dem bösartigsten Feminat aller Zeiten an den Spitzen von Regierung und Regierungsparteien. Ab jetzt wird offener und offensiver Widerstand zur Pflicht!

Kontakt:

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Kai Gniffke.

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Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.