Medien trommeln gegen AfD

Großoffensive für eine systemunschädliche Alternative

Von ROBERT ANDERS | Derzeit herrscht in den deutschen Leitmedien rührende Besorgnis um das weitere Schicksal einer Partei, die keiner der Chefs, Redakteure, Moderatoren und Schreibknechte dieser Leitmedien jemals wählen würde oder gar den Medienkonsumenten anempfehlen würde. Übrigens auch dann nicht, wenn es Jörg Meuthen und Anhang gelänge, das gesamte ‚Geflügel‘ aus „seiner“ (Meuthen) Partei zu vertreiben. Aber die Versuchung ist für die Damen und Herren von SPIEGEL bis FAZ einfach übergroß, die AfD am Beginn der Post-Coronakrise noch rechtzeitig politisch kastriert und weitgehend unschädlich zu erleben. Aus diesen edlen Motiven schaut man gerne auch nicht allzu genau hin auf das Personal der AfD, das dabei als objektiv behilflich eingeschätzt wird.

Denn mit diesem Personal kann man sich ja in gewohnter, also zerstörerischer Weise noch dann beschäftigen, wenn erst einmal die „Völkischen“ mit ihren gefährlichen patriotisch-sozialen Vorstellungen und ihrer Bereitschaft zu außerparlamentarischen Aktivitäten beiseite geräumt worden sind. Besser als viele Mitglieder und Sympathisanten auf beiden Seiten der innerparteilichen AfD-Fronten haben die ärgsten Gegner der Partei nämlich genau erkannt, wer in der kommenden Krise sehr viel Land gewinnen kann – ein beamteter Professor der Volkswirtschaft mit konservativ-liberalem Weltbild und seine CDU-Nostalgiker gehören jedenfalls nicht dazu.

Vielmehr sind es insbesondere „völkische“ Parteikreise, die dem bundesdeutschen Kredit- und Exportkapitalismus sehr kritisch gegenüber stehen. Sie stellen sich auf die Seite der sogenannten „kleinen Leute“ aus dem Millionenheer der wertschöpfenden, aber vom Staat wie Kapital geschröpften  Arbeiter und Angestellten, auf Seiten der Klein- und Normalrentner, auf Seiten der mit wahnsinnigen Schulden überlasteten jüngeren Generationen. Zwar haben auch die „Völkischen“ keine ausgereiften, restlos überzeugenden  wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepte. Aber sie haben zumindest das Kernproblem der Zukunft begriffen: Die Wende zu einer volksfreundlichen Marktwirtschaft.

Sollten diese Parteikreise den Kampf in der AfD verlieren, haben die heuchelnden Besorgten in den Leitmedien einen wichtigen Sieg errungen, der in den Chefetagen und auf den Familienfeiern von Springer, Burda, Bertelsmann, Quandt & Co. mit feinstem Champagner gefeiert werden kann. Denn dann kann die Post-Coronakrise trotz der zu erwartenden  zahnlosen linken Kläfferei ganz in ihrem Sinne und zu ihrem Nutzen „bewältigt“ werden. Eine zur Systemunschädlichkeit zusammengestutzte AfD kann dann auch gerne mal einige Zeit zusätzliche Talkshow-Termine bekommen.




Steht die AfD nach dem Kalbitz-Rauswurf vor der Spaltung?

Von ROBERT ANDERS | Die parteiinternen Kämpfe in der AfD haben mit dem Beschluss im Parteivorstand gegen die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz von Freitag einen weiteren, aber diesmal besonders gefährlichen Höhepunkt erreicht. Denn es ist jetzt auch für Außenstehende völlig offensichtlich, in welch unheilbarem Maße die Parteiführung zerstritten, ja sogar verfeindet ist. Denn zum einen erfolgte der Vorstandsbeschluss nur mit knapper Mehrheit, zum anderen mit unterschiedlicher Votierung der beiden Bundessprecher Meuthen (pro) und Chrupalla (kontra). Damit kann die AfD nicht mehr mit einer Stimme sprechen, die Partei ist politisch, strategisch und taktisch gelähmt.

Dazu ist es in der deutschen Parteiengeschichte nach 1945 ein wohl einmaliger Vorgang, dass einem bei Wahlen sehr erfolgreichen Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie gewähltem Mitglied des Bundesvorstands nachträglich die Mitgliedschaft entzogen wird. Wie auch immer diese Maßnahme begründet wird – sie ist an faktischer Absurdität und Selbstschädigung kaum zu überbieten. Jubel und Schadenfreude darüber in den Systemmedien zeigen deutlich genug, wer vom Kalbitz-Rausschmiss in erster Linie profitiert. Und selbstverständlich wird niemand von denen, die das tun, jemals AfD wählen, sondern nur den nächsten Skalp, nämlich den von Höcke, fordern.

Ob Kalbitz über frühere politische Beziehungen oder Angehörigkeit zu rechten Organisationen immer die Wahrheit gesagt hat, sei dahingestellt. Doch selbst wenn er das nicht getan haben sollte, hat er es durch sein Wirken und seine Erfolge in und für die Partei verdient, nicht in solch verletzender und denunziatorischer Weise behandelt zu werden. Jedenfalls hätte niemals eine linke Partei wie SPD oder Grüne ein prominentes Mitglied wegen einstiger linksextremer Verbindungen so brutal abgestraft.

Falls die Mehrheit im Bundesvorstand tatsächlich glaubt, künftig ohne Kalbitz (und Höcke) weniger Angriffen des Verfassungsschutzes und der politischen Feindesfront ausgesetzt zu sein, wird die Realität solche Illusionen zerstören. Erschwerend dazu kommt: Die AfD ist ausgerechnet in einer nationalen Krisensituation mit verheerenden Perspektiven weder glaubwürdig noch handlungsfähig. Damit kann sie die große Chance nicht nutzen, in den kommenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen den Boden wieder gut zu machen, den sie in der Corona-Krise verloren hat.

Für eine Partei, die sich als Alternative zum gesamten Parteienkartell den Wählern empfiehlt und das ja auch im Bundestag immer wieder beweist, ist der 15. Mai 2020 ein rabenschwarzer, niederschmetternder Tag gewesen. Mit einem gespaltenenen Vorstand und zwei gespaltenen Sprechern kann die AfD nicht weitermachen, geschweige denn politisch etwas bewirken.

Es müssen deshalb einschneidende Konsequenzen gezogen werden, um die gescheiterte Einheit der Partei zu retten – falls das überhaupt noch möglich sein sollte. Die schnelle Einberufung eines Sonderparteitags mit Vorstandsneuwahlen könnte eine Möglichkeit sein, wie es Bundesvorstandsmitglied Stephan Brandner gegenüber PI-NEWS bereits vorgeschlagen hat.

Allerdings zeigen die Reaktionen von Parteimitgliedern in den einsehbaren Foren der sozialen Medien, wie tief der Graben zwischen Meuthen-Anhängern und denen von Chrupalla, Weidel und Gauland schon ist. Für Millionen AfD-Wähler und Sympathisanten ist es eine herbe Enttäuschung, wie sehr die einzig wirkliche politische Opposition in Deutschland im eigenen Sumpf von personellen Konflikten, Intrigen und Feindschaften versinkt. Merkel, Söder, Haldenwang und die gesamte Linke können ihr Glück kaum fassen: Die „Alternative“ zerstört sich selbst.

PI-NEWS-Umfrage:

 

Ist der vom AfD-Bundesvorstand beschlossene Rauswurf
von Andreas Kalbitz aus der Partei richtig?

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Neue Achse Meuthen – Junge Freiheit – FAZ

Von ROBERT ANDERS | Es war alles nur ein geschickter Schachzug, um die AfD vor dem „Flügel“ zu retten: Jörg Meuthen ist kein Spalter, sondern vielmehr ein Held der Partei! Wer das nicht glaubt, wozu es ja einigen Anlass gibt, der lese Meuthens Interview in der „Jungen Freiheit“ und den Artikel „Meuthens Schachzug“ von Markus Wehner in der FAZ vom 6. April 2020 auf Seite 10. In diesem Artikel wird – offenbar  mit Unterstützung und Einverständnis des Bundessprechers – verbreitet, Meuthen sei es mit dem Spaltungsvorschlag gelungen, eine von den „Flügel“-Chefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz beabsichtigte reale Spaltung der AfD zu verhindern.

Ausgerechnet die FAZ, die nach den Ereignissen in Erfurt und der Bluttat eines geistig gestörten Mannes in Hanau geradezu tollwütig über die AfD – die ganze AfD! – hergefallen ist, benutzt nun eine Interviewvorlage der Höcke und Kalbitz feindselig gestimmten „Jungen Freiheit“, um Meuthen als Retter der Einheit der Partei zu präsentieren. Das hat sicher auch seinen absurden Reiz, ist jedoch für die Glaubwürdigkeit Meuthens, aber auch der gesamten AfD von verheerender Wirkung. Wie sollen Wähler einer Partei trauen, in der solch inneren Konflikte mit derart schmutzigen Methoden der Auseinandersetzung toben?

Die JF/FAZ-These vom „Retter Meuthen“ beruht allein auf Äußerungen desselben, die offensichtlich als Reaktion auf die weitgehend ablehnenden und empörten Reaktionen auf dessen Spaltungsvorschlag in einem Interview mit „Tichys Einblick“ betrachtet werden müssen. Meuthen ist deshalb angeschlagen und will sich wieder ins Spiel bringen. Welches Interesse die AfD-Hasser der FAZ daran haben, ist keine unberechtigte Frage.

Zudem wird der Vorwurf gegenüber Höcke und Kalbitz, sie hätten Spaltungspläne, in keiner Weise belegt. Dass Kalbitz in einer offenbar der FAZ vom Verfassungsschutz zugespielten Mail den ultimativen Beschluss des Bundesvorstands, den „Flügel“ aufzulösen, als „Generalattacke gegen den Osten“ bezeichnet hat, ist erstens nicht falsch, aber zweitens nur mit blühender Fantasie als Spaltungsaufforderung zu lesen.

Mit dem durchsichtigen Spiel über die FAZ-Bande machen Meuthen und die „Junge Freiheit“ die ohnehin krisenhafte Lage in der AfD nur noch schlimmer. Denn es wird deutlich, dass die Kreise in der Partei um Meuthen nicht eher ruhen wollen, bis die Entscheidungsschlacht gegen das Lager um Höcke/Kalbitz so oder so entschieden sein wird. Ein Verlierer steht jedenfalls bereits fest: Das Vertrauen von vielen Wählern und Sympathisanten in die AfD.

P.S.: Inzwischen gibt es einen einstimmigen Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur „Einheit der Partei“:

Bundessprecher Jörg Meuthen hat eingeräumt, mit seinem Interview in ‚Tichys Einblick‘ einen großen Fehler begangen zu haben. Meuthen erklärt, die Diskussion nicht weiter zu führen. Er bekennt sich zur Geschlossenheit der AfD als einheitlicher Partei und bekräftigt, ausschließlich in diesem Sinne gemeinsam vorzugehen. Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.




Das politische Harakiri des Jörg Meuthen

Von ROBERT ANDERS | Der neue schwere Konflikt in der AfD findet unter den  dramatischen Umständen der Corona-Krise und im Vorfeld einer wahrscheinlich noch dramatischeren Nachkrisensituation statt. Kurzum: Einen schlechteren Zeitpunkt für diesen Konflikt wäre sicherlich auch Merkels erfolgreich gegen rechts gewendeten „Verfassungsschutz“ nicht eingefallen. Für Millionen AfD-Wähler ist das jedenfalls ein Schlag ins Gesicht.

Allerdings hat die nun eskalierende Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Strömungen in der Partei schon lange darauf gelauert, offen zu entbrennen. Nach dem Beschluss des Parteivorstands, den sogenannten „Flügel“ um Björn Höcke ultimativ zur Auflösung aufzufordern, war es nur ein kurzer Schritt zum Vorschlag des AfD-Bundessprechers Jörg Meuthen, aus einer Partei besser zwei zu machen.

Denn selbstverständlich konnte die eilig beschlossene Selbstauflösung des „Flügels“ das Problem derer nicht lösen, die eine andere, konservativ-nationalliberale „gemäßigte“ AfD wollen, weil sie sich so aus dem Fadenkreuz des Verfassungsschutzes, des multimedial geschürten „Nazi“-Hasses samt gesellschaftlicher Isolierung, zu befreien hoffen. Doch so lange Personen wie Höcke, Kalbitz und etliche andere Politiker sowie Sympathisanten  der AfD angehören, kann das in den Augen der Meuthen-Strömung nur eine vergebliche Hoffnung sein.

Vielmehr hat sich für sie mit der Auflösung des „Flügels“ das Problem noch verschärft: Denn die Hetzmeute gegen die AfD hat sofort signalisiert, dass danach nicht länger nur der „Flügel“, sondern die gesamte Partei unter besondere Feindbeobachtung von Haldenwang und Co. gestellt werden muss. Meuthens Vorschlag einer „geordneten“ Parteitrennung ist die ebenso panische wie provokative Reaktion auf diese Situation. Provokativ deswegen, weil ausgerechnet einer der beiden Bundessprecher als Lösung des internen Konfliktpotentials die Spaltung ins Spiel bringt. Oft hat es das in der Parteiengeschichte jedenfalls noch nicht gegeben.

Meuthen weiß bei seinem Vorgehen genau, dass weder Höcke noch die von diesem repräsentierte sozialpatriotische Strömung der AfD sich auf diesen Vorschlag einlassen werden. Dazu besteht schon wegen der hervorragenden Wahlergebnisse im Osten kein Grund. Zudem bietet die Partei für Höcke, Kalbitz und andere einen gewissen Schutz, den eine abgespaltene „Flügel“-Partei, gleich mit welchem Namen, in keiner Weise haben wird.

Der Vorschlag Meuthens ist also hochgiftig. Aber er ist auch Ergebnis einer Fehlkalkulation des Bundessprechers: Er hatte offenbar darauf gesetzt, dass die „Flügel“-Protagonisten den von ihm betriebenen Auflösungsbeschluss des Bundesvorstands nicht akzeptieren oder zumindest erheblichen Widerstand leisten würden. Höcke und Kalbitz waren jedoch gut beraten, das nicht zu tun und zumindest aus taktischen Gründen die Kröte rasch zu schlucken.

Rücktritt oder Suspendierung Meuthens notwendig

Meuthen hat mit seinem Spaltungsvorschlag politisch maximal falsch, ja dumm reagiert. Und er hat all jenen in der Partei, die ebenfalls den „Flügel“ lieber heute als morgen loswerden möchten, einen Bärendienst erwiesen, weil sie mit Meuthen ihrer wichtigsten Führungsfigur verlustig gehen werden. Denn daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Jörg Meuthen muss als Bundessprecher so schnell wie möglich zurücktreten oder vom Amt suspendiert werden. Sein Handeln ist Parteienverrat, aber nicht von der schönsten Art.

Der Parteivorstand hat dabei keine Zeit zu verlieren. Nach der vielleicht noch zu entschuldigenden Nullvorstellung der AfD in der Corona-Krise wird ein erneutes Versagen in der kommenden, von schweren sozialen Auseinandersetzungen geprägten Zeit der wirtschaftlichen Krisenfolgen den sicheren Absturz der AfD in die Bedeutungslosigkeit zur Folge haben. Das sollte jetzt auch den Meuthen-Anhängern in der Partei klar sein, erst recht denen, die Mandate und Einkommen aus diesen generieren.

Spaltung muss inhaltlich ausgewiesen sein

In längerer Perspektive wird wahrscheinlich ein Zusammenleben der konservativ-nationalliberalen, auf Parlamentarismus fixierten Strömung mit der sozialpatriotisch-nationalen, auch außerparlamentarisch agierenden Strömung unter einem Parteiendach nicht gut möglich sein. Wenn es deshalb zur Spaltung oder zum Auseinandergehen kommen sollte, muss das inhaltlich-programmatische Gründe haben. Die Tatsache, dass sich Meuthen beim noch zu beschließenden Rentenkonzept der AfD nicht durchsetzen konnte, ist noch längst nicht ausreichend für solche folgenschweren Konsequenzen.

Es ist übrigens zu erwarten, dass die sozialpatriotisch-nationalen Kräfte und Positionen in der AfD  in der kommenden Krise nach der Corona-Pandemie viel bessere Chancen auf Massenwirksamkeit haben dürften als wirtschaftsliberale Vorstellungen, wie sie gerade von Meuthen und anderen vertreten werden. In dieser Beziehung wartet auf die Partei noch eine Auseinandersetzung, deren Ausgang wesentlich wichtiger ist für ihre erfolgreiche Existenz als das mit einem politischen Harakiri endende Kapitel um den Bundessprecher Jörg Meuthen.




Der böse Spaltungs-Virus in der AfD

Von ROBERT ANDERS | Ganz Deutschland steht im Bann des Virus? Nicht die AfD! Denn in der größten Oppositionspartei im Bundestag tobt eine Kampagne, die dazu angetan ist, ausgerechnet in der wohl größten Krise seit vielen Jahren nicht nur die Einheit, sondern die Existenz der AfD zu gefährden.

Und es sind nicht die angeblichen Brandstifter des sogenannten „Flügels“ um die erfolgreichen Politiker Höcke und Kalbitz, die dieses für Deutschlands Zukunft so wichtige politische Kapital zu verspielen drohen, sondern Parteikreise und Mitglieder, die offenbar Selbstmord aus Angst vor dem Neo-Mielke an der Spitze des Verfassungsschutzes begehen wollen.

Vordergründig werden jedoch von den „Flügel“–Gegnern ganz andere Gründe für ihre stets an die FAZ weitergeleiteten Reaktionen vorgegeben: Im Mittelpunkt steht dabei ein Zitat von Höcke auf einer „Flügel“-Versammlung am 6. März 2020. Dort sagte der Thüringer AfD-Chef: „Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden sollten“ (PI-NEWS berichtete).

Nach den neuesten Entwicklungen in der AfD ist das wohl keine unverständliche Bemerkung. Denn es gibt tatsächlich Menschen in dieser Partei, die das im Sinnzusammenhang eigentlich ganz passende Sprachbild „ausgeschwitzt“ mit „Auschwitz“ assoziieren und Höcke unterstellen, das bewusst getan zu haben.

Da es ein Video der Rede gibt, kann leicht festgestellt werden, dass Höcke das Wort „ausgeschwitzt“ nicht in einer Weise ausgesprochen hat, um das Publikum auf üble Ideen zu bringen. Wie dumm und infam müsste auch jemand gerade in Höckes Position sein, um so etwas zu tun?

Welch abgrundtief verkommenes Neo-Nazipublikum müsste er da auch vor sich vermutet haben? Bei nüchterner Betrachtung der Angelegenheit geht dieser bösartige Schuss der Kritiker nach hinten los: Wer bei „ausgeschwitzt“ an Auschwitz denkt, der denkt auch beim Wort „ausscheiden“ mit pubertärem Kichern ans weibliche Geschlechtsorgan.

Eigentlich könnte durchaus diskutiert werden, ob es sinnvoll für die von Höcke angemahnte Einheit der AfD ist, den „Flügel“ als innerparteiliche Gruppierung beizubehalten. Allerdings zeigen die absurden Reaktionen auf diese Rede und die offensichtliche Panik in manchen Parteikreisen, die wohl nie mehr als eine bessere CDU oder FDP anstrebten und so gerne im Kreis der Etablierten empfangen sein möchten: Es gibt wohl doch eine Notwendigkeit des „Flügels“. Denn irgendwo müssen sich ja die sammeln und verständigen, die es nicht aufgeben wollen, in einer Partei zu wirken, die sich tatsächlich als Alternative für Deutschland begreift und auch so handelt.




Anhaltendes Störfeuer in der AfD

Von ROBERT ANDERS | Ausgerechnet der „rechte“ AfD-Politiker Björn Höcke hat in den letzten Wochen alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Und selbst in den Augen von  gegenüber Höcke keineswegs unkritisch eingestellten Beobachtern hat der Vorsitzende der Partei in Thüringen eine gute Figur in dem Erfurter Drama gemacht.

Einem scheint das allerdings überhaupt nicht gefallen zu haben: Dem Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski. Laut seiner am 3. März im Internet veröffentlichten Analyse zu Thüringen, aus der die FAZ heute in ihrer Print-Ausgabe unter der Überschrift „Eine Partei im Ghetto“ genüsslich zitiert, meint Padzerski zum Agieren Höckes und seiner Fraktion in Erfurt, der „strategische Kollateralschaden für die AfD ist nicht unerheblich“.

Offenbar glaubt Padzerski, sein Intimfeind Höcke habe damit provoziert, dass CDU und FDP jetzt noch mehr Abstand von der AfD nehmen würden. Die FAZ schreibt unter Bezug auf den Berliner Politiker: „Leidtragende seien nicht zuletzt die Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in der es Chancen gegeben hätte, bei den Landtagswahlen 2021 etwas mit der CDU hinzubekommen.“ Da lässt sich trefflich fragen, in welcher Welt Padzerski eigentlich lebt und wie sich die Partei in Thüringen hätte anders verhalten sollen? Gleich vor Ramelow abducken wie CDU und FDP?

Ganz problematisch, ja offen parteischädigend ist es aber, wenn Padzerski sagt: „Höcke muss seinen Anhängern klarmachen, dass nur zur AfD gehört, wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht“. Wer solche infamen Steilvorlagen für den einseitig gegen „Rechts“ gewendeten Verfassungsschutz liefert, sollte diesem eigentlich ein Sonderhonorar wert sein. Das hat selbstverständlich auch sofort der FAZ-Schreiber Markus Wehner begriffen und schreibt: „Der Satz bekommt eine besonders Brisanz, wenn man in Betracht zieht, dass das  Bundesamt für Verfassungsschutz eine Neubewertung des ‚Flügels‘ anstrebt.“

Padzerski hat seine Abwahl aus dem Bundesvorstand wohl so wenig verwunden wie all die gescheiterten Versuche, Höcke aus der Partei zu entfernen. Das mag menschlich verständlich sein – politisch wie innerparteilich ist das katastrophal.




Die Selbstdemütigung der beiden AfD-Vorsitzenden

Von ROBERT ANDERS | In den Tagen vor der Hamburg-Wahl und nach dem Massenmord in Hanau lief die bislang schmutzigste und bösartigste Kampagne gegen die AfD seit ihrem politischen Bestehen. Beispiele dafür müssen in diesem Forum nicht aufgeführt werden. In dieser Situation darf eine Parteiführung, die diesen Namen verdient, eines auf gar keinen Fall tun: Sich wegducken, aber damit noch mehr Prügel einstecken. Geradezu selbstmörderisch jedoch ist es, die politische Instrumentalisierung des schrecklichen, bislang überhaupt noch nicht wirklich aufgeklärten Geschehens samt seinen Hintergründen kritiklos zu akzeptieren und damit auch noch innerparteilich zu zündeln.

Genau das aber haben die beiden AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla in einem noch vor der Hamburg-Wahl an die Mitglieder übermittelten Schreiben getan, wie folgender Auszug daraus zeigt:

[…] Um es ganz deutlich zu sagen: Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausländerhass. Auch wenn Ärzte heute von einem psychisch schwer geschädigten Täter sprechen: Die Morde von Hanau sind wie der Mord an Walter Lübcke und die Morde von Halle eine Schande für Deutschland. Und wir sind zutiefst betroffen, dass all diese Taten nicht verhindert werden konnten. Das heißt, wir müssen prüfen, ob es Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden oder anderen Einrichtungen gab.

Zugleich müssen jetzt alle demokratischen Kräfte in unserem Land gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen. Wir als AfD dürfen und werden es nicht zulassen, dass extremistische Gewalttäter den gesellschaftlichen Frieden zerstören.

Ebenso wenig aber werden wir es zulassen, dass der politische Gegner und Teile der Medien uns in diesem Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzen und in die Nähe des Rechtsextremismus rücken wollen.

Allerdings müssen wir uns auch fragen, warum es unserem politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt. […]

Nach allen bislang vorliegenden Informationen und Erkenntnissen handelt es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen geisteskranken Mann mit absurden Fantasien. Nach kompetenter Fachansicht dürfte der Mann zum Tatzeitpunkt schuldunfähig im Sinne des Strafgesetzbuches gewesen sein. Weder seine der Öffentlichkeit bekannten Schriften noch das bisherige Leben des mutmaßlichen Täters lassen Rückschlüsse auf eine gezielt politisch motivierte Tat zu. Und sein „Rassismus“ richtete sich auch gegen die Hälfte der Deutschen, folglich also gegen viele Millionen ohne Migrationsherkunft. Warum der mutmaßliche Täter  seine Opfer in Shisha-Bars gesucht hat, bedarf noch der Klärung, die zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch aussteht.

Mit ihrer Bezeichnung des Massakers als „rassistisches Verbrechen“ gehen Meuthen und Chrupalla nebenbei einem offensichtlichen Widerspruch in der linksgrünliberalen Propaganda auf den Leim: Ausgerechnet diejenigen, die jegliche Existenz von Rassen leugnen, ja allein diesen Begriff verurteilen, schreien ununterbrochen von „Rassismus“. Den kann es logischerweise aber nur geben, wenn es Rassen gibt. Zudem waren die Opfer nicht Angehörige einer anderen Rasse, sondern deutsche oder türkische Staatsangehörige.

Meuthen und Chrupalla liegen auch falsch, wenn sie in den Chor von der angeblichen „Schande für Deutschland“ einstimmen. Wieso können die verachtenswerten Täter von Kassel, Halle oder Hanau gleich für ganz Deutschland eine Schande sein? Wie könnte denn „Deutschland“ die Tat eines Geisteskranken verhindern? Es gibt allerdings Schanden für Deutschland, zum Beispiel Niedrigrenten, Pflegenotstand oder „Antifa“-Terror. Doch davon ist ja nicht die Rede.

Es ist nichts dagegen zu sagen, dass „alle demokratischen Kräfte in unserem Land gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen“ sollen, wie die beiden AfD-Vorsitzenden schreiben. Das Problem ist nur: Die anderen „demokratischen Kräfte“ wollen absolut nicht und niemals mit der AfD „zusammenstehen“. Daran wird auch dieser Brief an die Mitglieder nichts ändern. Und ist es wirklich so, dass „es unseren politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solchen Verbrechen in Verbindung zu bringen“? Klar ist nur: Es wird mit allen Mitteln der Propaganda und Diffamierung versucht.

Doch gegen diesen Versuch kann die AfD wenig bis nichts unternehmen. Deshalb ist es müßig, „uns“ diese Frage zu stellen, „auch wenn es schwer fällt.“ Es steckt gerade in dieser Textpassage erheblicher Zündstoff. Denn es wird unterschwellig unterstellt, in der AfD gebe es Personen oder Kreise, die Anlass geben, die AfD zum Beispiel mit den Morden in Hanau in Verbindung zu bringen. Was und wen meinen Meuthen und Chrupalla mit dieser Formulierung wirklich?

Selbstverständlich haben die intelligenteren Medienvertreter sehr schnell die Brisanz dieses Textes erkannt. Denn er steht im harten Gegensatz zu ersten Reaktionen von Gauland und anderen AfD-Vertretern. Er ist nichts anderes als ein Kotau vor der feindlichen Kampagne. Das muss die Partei selbst klären. Für ihre Wähler und Sympathisanten, aber gewiss auch für viele Mitglieder ist diese Selbstdemütigung der Parteiführer vor dem Feind eine zumindest äußerst irritierende Erfahrung.




Dresden setzt wieder ein Zeichen

Von ROBERT ANDERS | Zweifellos ist Björn Höcke der Mann der Stunde und vielleicht auch der Zukunft. Die 200. Pegida-Kundgebung in Dresden hat gezeigt, wer im patriotischen Lager Massen mobilisieren kann. Mag Dresden auch die besten Bedingungen in ganz Deutschland dafür bieten: Jeder einzelne Teilnehmer muss sich erst einmal dazu entschließen, trotz der ganzen Angriffe und Diffamierungen zu der Veranstaltung zu kommen. Und bei vielen wird es die Person des angekündigten Redners gewesen sein, die zum Entschluss zur Teilnahme geführt hat. Welcher andere AfD-Politiker hat derzeit diese Zugkraft? Wohl keiner!

Die große Teilnahme in Dresden war selbstverständlich auch die Belohnung für das wohl schon historische parlamentarische Meisterstück von Höcke und seiner Fraktion in Erfurt. Damit hat der „Dämokrat“ der Hetz- und Hassmedien mehr Bewegung in die deutsche Politik gebracht als hunderte Reden und Texte zuvor. Wer einwendet, Höcke habe ja nur eine ganz besonders günstige Situation nutzen können, dem sei erwidert: Solche Situationen können genutzt werden, aber auch ungenutzt bleiben. Beispiele für Letzteres gibt es jede Menge in der politischen Geschichte.

Was die Wut des gesamten Parteien- und Medienkartells so blindwütig macht, ist die Tatsache, ausgerechnet vom „Staatsfeind Nummer Eins“ mit einem völlig legitimen Parlamentsmanöver als undemokratische, ja demokratiefeindliche „Demokraten“ entlarvt zu werden. Merkels entsprechende Anmerkungen aus Südafrika und das Kuschen ihrer Klatschhasen werden nicht vergessen werden – das weiß nicht nur die blamierte AKK nun lebenslänglich.

Was aber heißt das alles für die AfD und die Patrioten in Deutschland? Das: Wer was erreichen will, darf das Risiko nicht scheuen – weder im Parlament, noch auf der Straße. Und wer politisch Land gewinnen will, muss sich intensiv und glaubwürdig an den Sorgen und sozialen Nöten der sogenannten „kleinen Leute“ orientieren, aus denen die Teilnehmer in Dresden und bei vielen Höcke-Veranstaltungen bestehen.

Je besser das gelingt, je tiefer verwurzelt werden die Kräfte sein, die Deutschland hoffentlich noch auf einen anderen besseren Weg führen können. Aber Höcke ist keineswegs der Messias, der das alles oder nur hauptsächlich richten kann. Auch dieser Politiker ist nichts ohne all diejenigen, die Politik nicht nur auf der Couch, vorm Fernsehapparat oder in den Internet-Foren kommentieren, sondern etwas tun, etwas anpacken, sich für die richtige Sache einsetzen und kämpfen. Wenn das nicht geschieht, wird der Machtapparat auch einen Höcke und seine Partei ausschalten.




Höcke, der „Faschist“ der Bankrotteure

Von ROBERT ANDERS | Regel Nummer 1: Je rat- und unterscheidungsloser der gesamte politisch-mediale Komplex wird, desto „faschistischer“ wird ihr bevorzugter Volksfeind Björn Höcke. Regel Nummer 2: Je größeren Erfolg bei Wahlen Höcke hat, desto „faschistischer“ werden seine Wähler bezeichnet. Regel Nummer 3: Je länger Höcke nicht in vorsorgliche Gesinnungshaft zum Schutz der Annalena-Jugend genommen wird, desto „faschistischer“ der Staat, der das unterlässt.

Die Kenntnis dieser drei Regeln im Irrenhaus des verspäteten, aber umso heldenhafteren Widerstands gegen die Nazi-Herrschaft war bislang schon nützlich, wird das aber in Zukunft noch mehr sein. Denn kein Wahlerfolg hat das Politikkartell und die Meinungsmacher so sehr getroffen wie derjenige der von Höcke geführten AfD in Thüringen. Das betrifft keineswegs nur das fast unlösbare Dilemma der weit abgestürzten CDU, die dort mit der AfD nichts will, aber ohne die AfD nichts kann. Noch wesentlich beunruhigender, übrigens auch für die dank ihrem Ministerpräsidenten in Thüringen noch starke Linke, ist die Tatsache, dass die Höcke-AfD in allen Altersgruppen Spitzenreiter war – mit Ausnahme der über Sechzigjährigen.

Damit ist die Partei zumindest in Thüringen, aber wohl auch in allen östlichen Bundesländern ausgesprochen zukunftsfähig. Diese Erkenntnis sollte gerade den vielen Gegnern und Kritikern Höckes in den westlichen AfD-Landesverbänden Grund zum Nachdenken geben. Zwar treffen sie im Gebiet der alten Bundesrepublik auf andere Bedingungen, das sei unbestritten. Doch andere Bedingungen erfordern andere politische Strategien und Maßnahmen, die zum Erfolg führen können. Nach dem Wahlergebnis in Thüringen muss es jedenfalls ein Ende haben mit der schlechten Gewohnheit in manchen AfD-Kreisen, im „völkischen“ Höcke die Ursache für die eigene Stagnation zu suchen.

Damit dient man nicht nur den Interessen und Zielen der politischen Feinde und Gegner, sondern bemäntelt auch eigenes Unvermögen. Niemand muss deshalb Höckes Rhetorik und einen gewissen Personenkult um ihn mögen. Und sicher hat der Thüringer Spitzenmann noch einiges zu lernen und auch zu verändern. Seine Selbstkritik in Bezug auf die danebengegangene Dresdner Rede auf der Pressekonferenz in Berlin vor wenigen Tagen beweist seinen guten Willen dazu. Björn Höcke aber hat Fähigkeiten und eine Ausstrahlung, die nun einmal den allermeisten anderen Spitzenpersonen der AfD abgehen. Und auch nicht unwichtig: er ist jung genug, noch eine lange Zukunft vor sich zu haben.

Zudem ist er als Vorsitzender der nun doppelt so starken Fraktion in Erfurt ein Parlamentarier, dem bislang niemand Faulheit oder Desinteresse an landespolitischen Themen begründet vorwerfen konnte. Diese Tatsache spielt in der Diskussion um seine Person bislang eine seltsam untergeordnete, ja meist völlig ignorierte Rolle. Was das feindliche Politik- und Medienkartell betrifft, ist das nicht verwunderlich. Umso befremdlicher ist es jedoch, wie wenig Höckes parlamentarische Arbeit in der eigenen Partei jenseits der ehemaligen Zonengrenze gewürdigt wird. Es besteht Anlass, das zu ändern.

Der Glauben, ohne den „Faschisten“ Höcke würde die AfD auf viel breitere Zustimmung im westlichen Deutschland stoßen und sogar bald ein begehrter Koalitionspartner der Union werden, ist eine naive Illusion. Denn ohne Höcke würde sofort ein neuer Höcke ausgemacht, ein neuer „Faschist“ und „Völkischer“ in der AfD identifiziert und stigmatisiert. Einfach deshalb, weil das Machtkartell die AfD nicht will und nicht braucht – auf keinen Fall und unter keinen Umständen. Was gewollt und gebraucht wird, ist entweder die Vernichtung dieser Partei, zumindest aber ihre Spaltung samt vollständiger Domestizierung.

Mit dem absehbaren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den allein die Bankrotteure des derzeitigen Machtkomplexes zu verantworten haben, wird es wichtiger werden, eine im besten Sinne radikale demokratische Alternative zu entwickeln. Diese muss sich selbstverständlich in Personen repräsentieren. Björn Höcke wird wohl eine dieser Personen sein, andere werden dazu kommen. In Thüringen ist die Hetze gegen Höcke völlig erfolglos geblieben. Es wird höchste Zeit, auch in der AfD und der patriotischen Bewegung den wahren Feind ins Visier zu nehmen.




Die AfD in idealer Lauerstellung

Von ROBERT ANDERS | Falls die AfD sich nicht selbst zerlegt oder verboten wird, dürfte sie noch viel Freude an den überaus guten Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg haben. Zwar wurden etwas zu hochgespannte Hoffnungen darauf, in einem der beiden östlichen Bundesländer stärkste Partei zu werden, diesmal noch nicht erfüllt. Doch ein Makel am doppelten großen Erfolg ist das in keiner Weise. Die Partei hat sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg die Umfrageergebnisse übertroffen, viele Direktmandate gewonnen und ist hinter den geschrumpften „Groko“-Parteien CDU in Sachsen und SPD in Brandenburg mit weitem Abstand zweitstärkste politische Kraft geworden. Darüber kann niemand ernsthaft enttäuscht sein.

Und noch ein weiteres positives Ergebnis kann die AfD vor allem für sich beanspruchen: In beiden Bundesländern ist die Wahlbeteiligung deutlich angestiegen. Aus vielen bisherigen Nichtwählern sind am Sonntag AfD-Wähler geworden – besser kann einer lebendigen Demokratie nicht gedient werden! Natürlich wird dafür das Lob der politischen Gegner und der kräftig frustrierten Hetzmedien ausbleiben. Besonders letztere stehen dumm da, hatten sie doch wochenlang alles versucht, um die AfD in die rechtsextreme Ecke zu verbannen und ihre Wähler als kulturell zurückgebliebene Ossis zu diffamieren. Hat alles nichts genutzt, jetzt sitzen die bösen Rechten mit großen Fraktionen in Potsdam und Dresden – und der Ossi lacht!

Die Freude bei CDU und SPD, in Sachsen und Brandenburg wieder die Regierung führen zu können, wird bei den Aussichten auf die nun möglichen Koalitionen im Parteienkartell nicht allzu groß sein. Besonders in Sachsen drohen der CDU schon auf mittlere Sicht erhebliche Turbulenzen wegen der Notwendigkeit, zwecks Machterhaltung auch die Grünen ins Bett zu holen. Dabei sind die Grünen dort wie auch in Brandenburg längst nicht so erfolgreich gewesen, wie sie sich selbst und ihre vielen Sympathisanten in den Meinungsfabriken das erträumt haben. Sie haben etwas profitiert vom Schrumpfen der anderen, mehr nicht.

Für die Linkspartei, deren Hochburg einst der Osten war, sind die Wahlergebnisse so katastrophal, dass sie umgehend eine rote Bittprozession ins Saarland organisieren sollte, um Sahra Wagenknecht um Unterbrechung ihres einstweiligen politischen Ruhestands anzuflehen. Mit der linksdummen Katja Kipping an der Spitze samt dem linksextremen westlich verwahrlosten Großstadtanhang wird die Linkspartei mit Ausnahme von Chaos-Berlin weder bundesweit noch gar jenseits der alten Zonengrenze eine Rolle spielen. Wer international bis über die Schmerzgrenze sein will, der wird eben national total ins Abseits geraten.

In der AfD haben nach dem Erfolg des 1. September 2019 selbstverständlich nun jene Kräfte Auftrieb, die nicht unverbesserlich süchtig nach auch nur minimal freundlichen Signalen und Gesten aus dem politisch-medialen Komplex sind. Dem Großteil der Wähler ist es nämlich völlig gleich, ob der eine oder die andere herausgehobene Figur der Partei früher einmal bei einer fragwürdigen Organisation, Reise oder Kundgebung dabei war. Entscheidend ist, was jetzt ist. Und jetzt stehen Deutschland schwerere Zeiten in vielerlei Beziehung bevor. In Sachsen und Brandenburg hat sich die AfD in ideale Lauerstellung gebracht, um unter den kommenden noch günstigeren Umständen die demokratische Reserve zu sein, die gebraucht wird.

Ein weiterer AfD-Erfolg in Thüringen im Oktober ist wahrscheinlich. Ihm kommt wegen der dortigen Spitzenfigur Björn Höcke eine besondere Bedeutung zu. Die Hetze gegen ihn und die AfD in Thüringen wird in den kommenden Wochen auf Hochtouren laufen, nach dem Wahlsonntag in der Nachbarschaft mehr denn je. Für die AfD im gesamten Bundesgebiet wird es auch zur politischen Charakterfrage, sich bis zum Wahltag in Thüringen solidarisch und aktiv hinter Höcke und die Partei dort zu stellen. Die Hetzmedien werden jedenfalls alle Register ziehen, um keinen Triumphator Höcke in ARD und ZDF präsentieren zu müssen. Doch welcher Patriot in Deutschland sollte Interesse daran haben, genau das den Herren Restle und Kleber zu ersparen?




Mit Realismus und Weitblick in den Wahltag

Von ROBERT ANDERS | Am Sonntag wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Es wäre gut, wenn in einem oder gar in beiden Bundesländern die AfD stärkste Partei würde. Aber erstens ist es nicht sicher. Und zweitens ist es sowohl für die weitere Entwicklung in den beiden östlichen Bundesländern wie in ganz Deutschland langfristig nicht von entscheidender Bedeutung. Wichtig ist vielmehr, dass die AfD über die 20-Prozent-Hürde kommt, starke Fraktionen in den Landesparlamenten bilden kann und das Parteienkartell zu Koalitionen zwingt, die von vornherein brüchig und unglaubwürdig sind. Letzteres betrifft das konservative Sachsen mehr als das linkere Brandenburg.

Es ist von vornherein klar: Keine der Parteien des politischen Kartells wird derzeit und in absehbarer Zukunft eine Koalition mit der AfD eingehen. Deshalb ist es nur kurzzeitig von Interesse, ob die AfD stärkste oder zweistärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg wird. Auch AfD-Politiker in Sachsen wecken Hoffnungen auf den Spitzenplatz, die am Sonntag enttäuscht werden könnten. Allerdings haben auch Umfragen, die durchaus manipuliert gewesen sein könnten, die AfD einige Zeit ganz vorne gezeigt.

So sehr das in patriotischen Kreisen begrüßt wurde, so klar musste stets auch sein, dass die etablierten Kräfte in der Politik noch immer fast alle medialen und gesellschaftlichen Einflussmöglichkeiten hinter sich wissen. Das kann gerade in der Endphase des Wahlkampfs von großer Bedeutung sein. Und die aktuellsten Umfragen, so manipuliert auch diese sein mögen, deuten auf ein leichtes Wiedererstarken der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg hin. Wenn dem am Sonntag nicht so sein sollte: Umso besser!

Auf keinen Fall aber zeugt es von Weitsicht, am Sonntagabend enttäuscht zu sein, wenn die AfD jeweils nur den zweiten Platz belegt. Denn das ist eine hervorragende Ausgangsposition für eine Zeit, die sich sehr bald wesentlich unterscheiden wird von der gerade vergehenden Epoche wirtschaftlicher und politischer Stabilität. Die Medienknechte der Merkel-Republik werden zwar in kurzsichtigen Jubel ausbrechen, wenn die AfD weder in Sachsen noch in Brandenburg stärkste Partei wird. Doch noch nicht einmal mittelfristig ist dieser Jubel von Bedeutung.

Von Bedeutung ist vielmehr die sichere Etablierung der AfD als potentiell stärkste und mobilisierungsfähige politische Kraft im östlichen Deutschland mit positiver Ausstrahlung in den westlichen Teil. Die Erreichung dieses Ziels sollte am Sonntag mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich sein. Und niemand sollte vergessen: Dieses Ziel würde erreicht trotz aller Anfeindungen, Diffamierungen, Ausgrenzungen, trotz versteckter oder offener Wahlmanipulationen, trotz Antifa-Gewalt und staatlich subventionierter „Nazi“-Hysterie.

Mögen die Klebers und Altenbockums den Erfolg der AfD kleinreden, wenn dieser am 1. September 2019 noch nicht der größtmögliche sein sollte: Für die Zukunft der beiden Bundesländer, für die Thüringen-Wahl im Oktober wie für die Zukunft ganz Deutschlands ist ein starkes Ergebnis der AfD enorm wichtig und ermutigend.




AfD: Wohlverhalten bringt nur Tritte ein

Von ROBERT ANDERS | Ausgerechnet Volker Bouffier, der langjährige „Scharfmacher“ der hessischen CDU, jetzt Landesvater vor grünen Gnaden, wirft der AfD in einem aktuellen Zeitungsinterview in der FAZ vom 13. August vor, zur Gewalt in der politischen Auseinandersetzung beizutragen. Und ausgerechnet den Kindermord im Frankfurter Hauptbahnhof und empörte Reaktionen auf dieses Geschehen aus AfD-Kreisen führt er auch als „Beweis“ für diese hetzerische Behauptung an.

Dabei wären weder sein Vorgänger als Ministerpräsident in Hessen, Roland Koch, noch Bouffier in diesem Amt, hätten sie nicht 1999 mit ihrer (berechtigten!) Kampagne gegen die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung geplante Reform des deutschen Staatsbürgerrechts die SPD aus der Macht in Hessen verdrängt. Diese Kampagne wurde damals in linken und linksliberalen Kreisen als ausländerfeindlich und rassistisch gegeißelt. Das hat aber seinerzeit weder Koch noch Bouffier gestört, sondern ihnen großen politischen und persönlichen Nutzen gebracht.

Der große Verlierer der letzten hessischen Landtagswahlen will sich natürlich nicht mehr daran erinnern, welcher Tatsache er seine politische Karriere bis an die Spitze der Landesregierung in entscheidendem Maße verdankt. Denn jetzt muss er nicht mehr den weiter schwindenden Wählern seiner Partei gefällig sein, sondern seinem grünem Koalitionspartner sowie den Meinungsmachern und Gesinnungspolizisten. Und selbstverständlich will er die Partei, die ihm und der CDU so viele Stimmen gekostet hat, diffamieren und vernichten.

Darüber viele Worte zu verlieren lohnte kaum, wären nicht seine Äußerungen ein rücksichtsloser Fußtritt gegen die AfD in Hessen, die sich geradezu selbstquälerisch um Wohlverhalten übt und besonders eifrig von „radikalen“ Tendenzen in der eigenen Partei abzugrenzen bemüht ist. Doch auszahlen tut sich das offenbar überhaupt nicht. Weder Bouffier noch irgendein anderes wichtiges Mitglied des politischen Kartells denkt nämlich daran, solches Wohlverhalten in irgendeiner Weise zu honorieren.

Bouffier hat vielmehr noch einmal deutlich gemacht: Wer politisch gegen ihn und seinesgleichen offensiv kämpft, bekommt Prügel, teilt aber auch aus. Wer sich versteckt und bei jeder Gelegenheit von eigenen Parteifreunden distanziert, um irgendwann einmal koalitionsfähig zu werden, bekommt zur „Belohnung“ nur doppelte Prügel und verächtliche Fußtritte dazu! Darüber nachzudenken lohnt sicher.




Alternative statt Parteigezänk!

Von ROBERT ANDERS | Es mangelt wahrlich nicht an brandheißen Problemthemen in Annalenas „Klimasommer“: Mittelmeer-Rackete und Co., CO2-Abzocke, Sachsen-Wahlrechtsbruch, Machtschutz statt Verfassungsschutz, Attacke auf Klinikversorgung, EU-Wählertäuschung usw. Viel Arbeit, viele Herausforderungen also für die Partei, die sich als Alternative für Deutschland jenen zur Wahl und Unterstützung empfiehlt, die die laufende Umvolkung und Umwandlung Deutschlands in eine demokratisch bemäntelte Gesinnungsdiktatur verhindern wollen.

Zweifellos nehmen die meisten der Mitglieder und mit Mandaten versehenen Politiker der AfD diese Herausforderungen ernst und versuchen ihnen im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerecht zu werden. Doch gibt es mit offensichtlichem Schwerpunkt in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen sowie in Berlin eine Menge Leute in der Partei, die mit ganz anderen Problemen beschäftigt sind: Mit der Popularität des mitten im Wahlkampf befindlichen thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke.

Diese Eifersüchtelei von zum größten Teil mittelmäßigen Parteifunktionären, die fast alle zu lukrativen Mandaten in den Parlamenten gelangt sind, jedoch mit Ausnahme des intellektuellen Bundestagsabgeordneten Marc Jongen weder dort noch in der Öffentlichkeit bleibenden Eindruck machen, hat zu einem Appell geführt, der große Resonanz in den AfD-feindlichen, also fast allen Medien gefunden hat. Schließlich wird auch das kleinste Anzeichen für Streit und Selbstzerstörung in der AfD begierig aufgegriffen.

Wenn dann auch noch die Person des alternativen „Oberteufels“ Höcke im Mittelpunkt steht, kennt die Begeisterung unter all jenen, die auch die sanfteste AfD niemals wählen würden, kein Ende. Allerdings entdeckten die Klügeren der Feinde dieser Partei so schnell wie enttäuscht, dass der Appell sich nicht gegen inhaltliche Positionen von Höcke richtete, sondern nur Anstoß an seiner Kritik am Parteivorstand, dem Personenkult um den Thüringer sowie seiner pathetischen Redeweise richtete. Für die erhoffte Spaltung der AfD war das zu wenig Explosionsstoff.

Auch wer der AfD keineswegs feindlich gestimmt ist, sondern sie sogar wählt und unterstützt, muss sich fragen, was der Appell eigentlich bezwecken sollte außer der Abfuhr eines aufgestauten Ärgers über Höcke in einigen  Funktionärsseelen, wobei auch Eifersucht eine Rolle gespielt haben dürfte. Höcke, wie immer man ihn auch bewertet, ist trotz einiger durchaus noch nicht ausgereifter Fähigkeiten zweifellos eine ganz andere Nummer als die im Appell vertretenen Uwe Junge, Robert Lambrou und fast all die anderen, die unterschrieben haben.

Keiner von ihnen hat jene Talente und erzielt jene Wirkungen, die in der Politik gerade für so umstrittene, so bekämpfte Parteien wie die AfD entscheidend für die Herausbildung des sogenannten Charismas sind. Es wird immer ein Bedürfnis nach Menschen geben, die diese besondere Gabe haben oder denen sie zumindest zugesprochen wird. Ohne Gefahren ist das sicher nicht. Aber derzeit noch problematischer als ein unter Charismaverdacht stehender Höcke sind die vielen Langweiler und Möchtegerne, die hinter dem Appell stehen.

Denn sie haben sich nicht gescheut, kurz vor den für die AfD so wichtigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen den Feinden der Partei billigen Stoff frei Haus zu liefern. Hätten sie Höcke inhaltlich kritisiert, wäre das immer noch fragwürdig genug in dieser besonderen Situation gewesen. Aber nur die tiefe Abneigung gegen einen ohnehin von allen Medien verfemten „Parteifreund“ öffentlich zu bekunden – das war schäbig, erschreckend kleingeistig und auch denunziatorisch.

Sowohl Junge in Rheinland-Pfalz wie noch mehr der selbst im eigenen Bundesland so gut wie unbekannte Hesse Robert Lambrou hätten allen Grund, sich in ihren Bereichen erst einmal politisch einigermaßen massenwirksam zu profilieren, bevor sie den Stab über andere brechen. Der Appell und die Reaktionen darauf haben leider auch eine Schwäche in der Bundesführung der AfD gezeigt, die so nicht bleiben kann, wenn die Partei die Rolle ausfüllen will, die sie mit ihrem Namen beansprucht.




Dilemma und Chance der AfD

Von ROBERT ANDERS | Das Fazit der letzten Tage: Die AfD wird heftiger denn je bekämpft. Und die AfD kämpft mit sich selbst. Beides ist unter den derzeitigen  Verhältnissen unvermeidlich, jedoch nicht unbedingt erfreulich. Das ist in der Politik allerdings meistens so. Die Auseinandersetzungen um die schleswig-holsteinische Parteivorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die Rücktritte in Nordrhein-Westfalen, das „Flügel“-Treffen, die Listenpleite in Sachsen – all das kann sowohl AfD-Mitglieder wie Wähler dieser Partei durchaus irritieren, wenn nicht gar verschrecken.

Doch die AfD hat noch nicht alle Häutungen hinter sich, sie ist weiterhin der von Alexander Gauland so charakterisierte „gärige Haufen“. Es gehört nicht viel analytischer Scharfsinn dazu, um zur Feststellung zu gelangen, dass es mindestens zwei bedeutende Strömungen in der Partei gibt, nämlich die konservativ-nationalliberale Strömung einerseits, die sozialpatriotische Strömung andererseits. Die Medien sind beiden Strömungen – der als „gemäßigt“ und der als „radikal“ bezeichneten – gleichermaßen feindlich gestimmt.

Zwei Strömungen – die konservativ-nationalliberale und die sozialpatriotische

Daran ist so viel richtig, dass die konservativ-nationalliberale Strömung wohl in der Tat weiterhin darauf hofft, für die Nach-Merkel-Union koalitionsfähig zu werden. Ob diese Hoffnung realistisch genannt werden kann, ist eine ganz andere Frage. Erst einmal hat die Union laut und deutlich jeglicher Kooperation, ja jedem Kontakt mit der AfD eine Absage erteilt. Das mag nicht für alle Zeiten gelten, für die nächsten Jahre aber sicherlich.

Die sozialpatriotische Strömung, die in den östlichen Bundesländern besonders stark ist, setzt weit stärker auf Systemopposition und Mobilisierung von Widerstand im Volk. Allerdings ist sie damit auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik bislang nicht weit gekommen. Denn dort herrschen grundlegend andere Verhältnisse in Gesellschaft, Ökonomie und politischer Kultur. Weil das so ist, weil keine der beiden Hauptströmungen ohne die jeweils andere Aussicht auf ausreichende Erfolge bei Wahlen haben kann, bleibt die Partei zusammen. Bisherige Abspaltungen wie die von Lucke, Petry oder Poggenburg haben erwartungsgemäß in die absolute Bedeutungslosigkeit geführt – das schreckt ab.

Eine Spaltung der AfD wäre töricht und schädlich

Eine Spaltung der AfD, die künftig nicht unwahrscheinlich ist, wäre zum jetzigen Zeitpunkt für alle Seiten in der Partei töricht und schädlich. Das schließt interne Klärungen nicht aus. Ob diese mit Ausschlussverfahren oder Verteufelung ganzer Strömungen erreicht werden können, ist allerdings sehr fraglich. Der Parteiführung der AfD sollte jedenfalls bewusst sein, wie wenig zum Beispiel ein möglicher Ausschluss von Frau Sayn-Wittgenstein zur Besänftigung der feindlichen Parteien und Medien beitragen würde.

Für die Zukunft sowohl der AfD wie auch ihrer Hauptströmungen weit wichtiger als alle derzeitigen Querelen ist die sich abzeichnende ökonomische Entwicklung in Deutschland. Die Phase der Hochkonjunktur mit immer neuen Beschäftigungsrekorden geht zu Ende oder ist bereits beendet. Es deuten sogar viele Faktoren  auf eine baldige Rezession hin. Das wird das politische Klima wesentlich, vielleicht sogar grundlegend verändern. Denn nun stehen weit mehr als in den letzten Jahren wieder soziale Fragen, die ja nie verschwunden waren, im Vordergrund.

Bessere Karten für sozialpolitische Strömung bei Rezession

Welche Antwort die AfD auf die neue Lage geben wird, wie massenwirksam und glaubwürdig diese sein wird – davon hängt die Zukunft der Partei entscheidend ab. Die sozialpatriotische Strömung hat wohl mittel- und langfristig bei einer solchen Entwicklung die besseren Karten. Denn im wirtschaftlichen Niedergang werden sich die Sympathien bürgerlicher Schichten mehr auf Union, FDP und Grüne konzentrieren, wie illusionär das auch immer sein mag. Das sind keine guten Perspektiven für die konservativ-nationalliberale Strömung.

Da die SPD wie auch die Linke fundamentale Interessen der sogenannten „kleinen Leute“, die aber die große Mehrheit im Volk sind, nicht wahrnehmen können oder wollen, kann die AfD diese klaffende politische Lücke füllen. Sie muss es aber auch wollen und können. Ob sie es will und wie sie es kann – das ist die wirkliche Herausforderung für die Alternative für  Deutschland.

Kleinmütige Ausschlussverfahren jetzt fehl am Platz

Weder kleinmütige Ausschlussverfahren noch pseudoradikales Maulheldentum sind geeignet, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Es wird jetzt entscheidend von der Führung der Partei wie der Führung der Bundestagsfraktion abhängen, ob und wie sich die AfD den künftigen Aufgaben stellt. Falsche Weichenstellungen werden nicht nur für die Partei, sondern für die Zukunft unseres Volkes fatale Folgen haben. Der deutsche Biedermeier geht zu Ende, die Zeit der polarisierenden sozialen und gesellschaftlichen Kämpfe hat begonnen!