UN-Migrationspakt

Marrakesch: Merkel besiegelt Deutschlands Ende!

Von PETER BARTELS | Punkt. Aus. Ende. Rien ne va plus: SIE hat es wirklich getan – SIE hat JA gesagt vor aller Welt. Der Migrationspakt, den ihre Migranten-Mafia jahrelang heimlich formuliert hat, ist in trockenen Tüchern. Was jetzt im Januar in New York noch kommt, ist reine Formsache. Tschüss Deutschland …

War schön mit Dir. Bis Merkel kam. Erst drehte sie die CDU. Dann würgte sie die Sozis weg. Jetzt schafft sie Deutschland ab. Einfach so. Krickelkrakel. Kein Wort von der Entscheidung des Bundestages. Von der CDU schon gar nicht. Beide hatten nach wochenlanger Diskussion um den Pakt, der erst durch die AfD ans Tageslicht kam, entschieden:

  • Es dürfen k e i n e Asylgründe erwachsen …
  • Die deutsche Souveränität wird n i c h t angetastet …

Wenigstens diese Präambel sollte an den Anfang der Migrationspaktes gestellt werden. Der Bundestag hatte sich nach einem Sturm des Widerspruchs, den die AfD zwar ausgelöst, aber selbst  fast verpennt hätte, mit Ach und Krach durchgequält. Sogar die CDU hatte sich diesen Zusatz auf dem Parteitag in Hamburg erbettelt. Nun stand Merkel in blauem Jäckchen in Marrakesch am Mikro und dankte dem König von Marokko, der UNO, der Welt: Deutschland fühlt sich verpflichtet zu diesem Pakt … Er ist zum Wohle der Menschen auf diesem Planeten … Gerade wir mit dem Erbe des Nationalsozialismus …

Wurscht, ob das eine mit dem anderen was zu tun hat … Wurscht, ob das nach 70 Jahren noch einer hören will und kann … Wurscht, dass Deutschland noch (?) eine Demokratie ist, der Bundestag entscheidet, also das VOLK … Wurscht, ob ihre eigene CDU bei 20 Prozent um’s Überleben kämpft, KleiKo (früher GroKo)-Partner SPD bei 13,5 Prozent zappelt … Alles Wurscht. L‘état c’est moi – der Staat bin ich! Ich, Angela Merkel, Herrscherin der Welt. Ich sage wo’s lang geht: Rückwärts immer, vorwärts nimmer … Alternde Gesellschaft … Fachkräftemangel … Schleuser … Legale Migration … Mit Papieren, Paß und Plan …

Sie räumt sogar gnädigst ein (und lügt schon wieder): „Die illegale Migration hat große Ängste bei den Menschen ausgelöst“… Und was bitteschön, soll die “legale” Migration auslösen? Macht es wirklich einen Unterschied, ob die Mädchen im Park von “illegalen” oder “legalen” Migranten genotzüchtet, gemessert, gemordet werden? Macht es einen Unterschied, wenn 80 Prozent der Migranten Analphabeten bleiben, obwohl sie jetzt einen Pass haben? Macht es einen Unterschied, ob die Migranten aus Arabien, Afrika jetzt auch Asien ein legales Recht haben, auf Lohn und Brot und Rente bis in alle Ewigkeitkeit? Für Oma, Opa, Onkel? Die depperten Deutschen zahlen bis ins übernächste Jahrhundert.

Schamlos log Merkel die Liternei ihrer Lügen runter, die sie seit dem verhängnisvollen Tag im November 2015 auf ihrer Gebetskette rattert. Der Tag, an dem sie eigentlich nur gute Bilder wollte … Jetzt macht sie aus ihrer und ihrer Helfershelfer Feigheit eine Tugend – von Minister de Misere, Fat Man Talking, bis zum Best-Sozi ever und der GRÜNEN-Menschengeschenke-Gustl: Die neuen zehn Gebote der schönen, neuen Welt, die keiner will. Apokalypse now. Endzeit. Abschied von allem, was mal war. So wurde einst Rom zerstört. Jetzt ist Deutschland dran. Erstmal …

Amerika … Australien … Israel … Ungarn … Polen … Tschechien …Slowakei … Österreich … wollen, werden den Pakt zur neuen Versklavung der Vernunft n i c h t unterschreiben. In Belgien ist gerade die Regierung am Pakt zerbrochen. Staatsrechtler, höchste Juristen, immer mehr wachgewordene Politiker aller Parteien haben gewarnt: Was hier angeblich nur politisch gefordert wird, macht die Verwaltung automatisch zu verbindlichem Recht. Das Prinzip der normativen Kraft des Faktischen. Wie auch anders, wenn 84 mal im Pakt steht: Wir verpflichten uns … Merkel: Mir doch egal!

Natürlich wird jetzt die Merkel-Meute von „Spiegel“ bis „Alpenpravda“ aufheulen vor glückselig machendem Masochismus. Staatssender „Phoenix“ machte schon das Zentralkomitee. Eine Eva Dick, „Entwicklungsforscherin“, schwurbelte wie aus der Kaderschmiede: Große Verbesserung der Lebensverhältnisse der Migranten … 20 % der Menschen aus Afrika  wollen immigrieren … Wir müssen die legalen Migrationswege erleichtern … Alternde Gesellschaft … Brauchen hochqualifizierte Fachkräfte …

Selbst wenn es die in Afrika gäbe, bräuchte sie dann nicht erstmal Afrika selbst, damit man es aus der Steinzeit wenigstens in die Bronzezeit schafft?  „Nur“ 20% von 1,2 Milliarden Afrikanern, die auswandern wollen? Also 240 Millionen … Und unsereins dachte immer es sind nur 50 Millionen, die auf gepackten Koffern sitzen … Nun also 240 Millionen? Natürlich muss Europa mitmachen. Hier leben doch erst 741,4 Millionen. Und Platz ist im kleinsten Vorgarten, die Gartenzwerge müssen halt weg …

Trost für die Augen, die Zeuge wurden, wie Phoenix sich mal wieder zu Asche verbrannte: Migrationsforscherin Eva war ganz in Schwarz mit grauen Taft-Löckchen. Das war immerhin dem Anlass angemessen … Trauer muss Europa tragen. Deutschland zuerst!!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Sind diese Länder alles Geisterfahrer und nur Merkel auf richtiger Spur?

Von JUPITER | Der niedersächsische AfD-Abgeordnete Armin Paul Hampel traf als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag die politische Einheitsfront für den UN-Migrationspakt an ihrer wohl empfindlichsten Stelle. Er zählte schlicht die Namen der Staaten auf, die bisher am 10. Dezember ihre Zustimmung zum Pakt verweigert bzw. ausgesetzt haben. Kanzlerin Angela Merkel, die höchstpersönlich nach Marrakesch reisen will, ist dann sozusagen dort „fast allein zu Haus“, was EU-Bündnispartner und tonangebende Staaten betrifft.

Die Liste der gewichtigen Pakt-Verweigerer ist beachtlich: die USA und Australien, als erfahrene Einwanderer-Länder mit reichen Erfahrungen versehen, sind ausgestiegen. Österreich, Tschechien, Polen sagen „Servus“ zu Merkels Monumentalwerk, mit dem sie ihre als rechtswidrig angesehene Grenzöffnung vom Herbst 2015 nachträglich und auf Dauer legitimieren will. Die Schweiz, Schweden und Dänemark – Länder mit einer bisher ausgesprochen freundlichen Migrationspolitik – gehören ebenfalls zu den Pakt-Kritikern. Merkel ist damit von Paktverweigerern weitgehend umzingelt und kalt gestellt. Ungarn, Italien, Slowakei bilden einen doppelten Anti-Pakt-Kordon um Deutschland. Weitere Staaten, darunter Israel, stehen ebenfalls auf der Nein-Liste.

Den Zuschauern zuhause an den Bildschirmen, die am Freitag den zweiten AfD-Aufschlag im Bundestag verfolgten, drängte sich die Frage auf: Wer gehört hier zu den Geisterfahrern, die ins Verderben fahren? Sind es die vorsichtigen Pakt-Verweigerer oder ist es Deutschland, das sich mit Merkel und hohem Tempo auf der bedingungslosen Migrations-Überholspur befindet?

Nachdem die Koalitionsmehrheit am Vortag eine wertlose Entschließung zur angeblichen Unverbindlichkeit des Paktes verabschiedet hatte, wollte die AfD am Freitag die Bundesregierung hierzu per Protokollerklärung präzise in die Pflicht nehmen. Hampel fragte: „Ist die Bundesregierung bereit, verbindlich zu sagen, dass sie diesen Pakt nicht in nationales oder europäisches Recht übernehmen will?“ Er begründete den Antrag seiner Partei auf Protokollerklärung damit, dass das Auswärtige Amt sich ja unterschiedlich zu dieser Frage geäußert habe.

Wie zu erwarten fiel die Antwort der Redner von Koalition und Systemopposition ausweichend aus. Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif antwortete ebenso überraschend wie widersprüchlich, dass der Pakt „nicht eins zu eins in nationales Recht übertragen“ werde. Das Ausscheren Österreichs charakterisierte Seif als „blödsinnige Protokollerklärung“, den AfD-Antrag als „so überflüssig wie ein Kropf“.

Hampel hatte zuvor noch einmal aus seiner Sicht die übergeordneten Ziele des Migrationspaktes skizziert. Der Pakt wolle die weltweite Verschiebung der Menschen aus allen Erdteilen möglich und Migranten als billige Arbeitskräfte nutzbar machen. Er nannte dies eine „unheilige Allianz der vereinigten Linksfront, einschließlich Grünen, und den von der SPD angeführten Heuschrecken“. Der AfD-Sprecher zitierte Soros als Vordenker des Paktes und kritisierte die Bundesregierung als dessen Erfüllungsgehilfen. Hampel stellte anheim: „Wenn Sie meinen, das stimmt alles nicht, und wenn Sie den Bürger als Souverän für mündig halten, dann folgen Sie dem AfD-Vorschlag und fragen das Volk. Machen sie eine Volksabstimmung über den Migrationspakt.“

Dazu wird es sicher nicht kommen. Wie zu erwarten, lehnte eine große Mehrheit des Parlaments am Freitag den Antrag der AfD ab.




Gottfried Curio im Bundestag: „Der Pakt ist ein Trojanisches Pferd“

Von JUPITER | Die unverschämtesten Fake News kamen ausgerechnet von Zensurminister Heiko Maas (SPD). Er behauptete, die Bundesregierung habe die Bevölkerung zum UN-Migrationspakt frühzeitig eingebunden, und die Kritiker des Paktes hätten Kommentare abgegeben, die an „Böswilligkeit nicht mehr zu überbieten“ gewesen wären. Aber wenn es gegen die AfD geht, ist bekanntlich jedes Mittel recht. So stimmte eine 372-Stimmen-Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag im Bundestag wie erwartet für den Entschließungsantrag der Koalition und damit für den UN-Pakt. 153 stimmten mit Nein, davon vier aus der Union, 141 enthielten sich. Der Rest war nicht anwesend.

Die hämischen Worte des Außenministers verrieten indes nur seinen Ärger über die von der AfD erzwungene und kurzfristig angesetzte Bundestagsdebatte. Dies kam einem taktischen AfD-Sieg gleich, war es doch die Bestätigung ihrer erfolgreichen Bundestagsarbeit.

AfD-Chef Alexander Gauland hatte zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, dass seine Partei die Regierung jagen werde, und er hat Recht behalten. Die Alternativen zwangen mit ihrer außerparlamentarischen Kampagne die Koalitions-Regierung, in der Pakt-Debatte schlussendlich Farbe zu bekennen und erschütterten damit Merkels Glaubwürdigkeit im Kern.

Sie demonstrierten wieder einmal, wie parlamentarische Demokratie funktioniert und blamierten gleichzeitig die oppositionellen Systemparteien als politische Lemminge, die sich im Moment nur noch mit #wirsindmehr behaupten können. Mehr konnte die stärkste Oppositions-Partei derzeit nicht leisten. Plan erfüllt.

Noch wichtiger ist, dass ihre politische Präsenz erneut unübersehbar war: Die AfD hat als einzige Partei die unakzeptablen Schwachpunkte des Migrationspaktes aufgedeckt, dem viele wichtige EU-Staaten ihre Zustimmung verweigern. Die Bedenken der AfD wurden über die Wochen von einer zunehmenden Zahl kritisch denkender Menschen im Lande zustimmend aufgenommen. Die CDU hatte mit Kritikern aus den eigenen Reihen zu kämpfen, die sich nicht ihren gesunden Menschenverstand verbiegen lassen wollten. Prominente Völkerrechtler wie Matthias Herdegen (CDU) äußersten starke Zweifel am Pakt in der vorliegenden Form. Sogar im Kampf um den CDU-Parteivorsitz wird der Pakt noch diskutiert werden. Schließlich stellte WELT-Herausgeber Stefan Aust mit einer vielbeachteten Enthüllungsstory die Weichen auf NoGo zum Pakt. Das unterstreicht: Die AfD wirkt, auch wenn sie heute wie zu erwarten keinen Abstimmungserfolg erringen konnte.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hämmerte dem Parlament mit einer wieder furiosen Rede die gefährlichen Folgen des Paktes ein. „Der UN-Pakt ist ein Trojanisches Pferd. Frau Merkel will ihre Urkatastrophe verstecken und nachträglich rechtfertigen und für die Zukunft auf Dauer stellen“, sagte er. Der Pakt weite die Migration uferlos aus und propagiere die voraussetzungslose Migration: „Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze.“

Jeder bekomme laut Pakt Zugang zum Sozialsystem, ohne jemals dazu beigetragen zu haben, kritisierte Curio. Dazu gehöre unbegrenztes Zuzugsrecht als Anspruchsrecht für „Klimaflüchtlinge“.

Hunderttausende illegale Migranten würden jetzt schon genießen, wovon normale Bürger nur träumen könnten, wie das bedingungslose Grundeinkommen. Das habe fatale Sogwirkung: „Millionen Afrikaner sitzen bereits auf Koffern. Der Pakt verheißt soziale Hängematte“.

„Cato Curio“ schrieb der Kanzlerin ins Stammbuch, dass sie Souveränität und Interessensvertretung des eigenen Landes als Nationalismus verleumde. Sie arbeitet gegen die eigene Bevölkerung. „Wer diesen Pakt unterschreibt, gehört abgewählt“, sagte Curio.

Deutschland aber müsse seine Entscheidungshoheit wahren. Darum sei dieses „gigantische Umsiedlungsprogramm für Migranten“ zu verhindern.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion hielt ein flammendes Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit. Der Unterschied zwischen Illegalität und Legalität müsse erhalten bleiben. Illegaler Grenzübertritt sei strafbar, dabei dabei müsse es bleiben.

Der Abgeordnete befürchtet, dass der Migrationspakt noch nicht den Endpunkt darstellt. 274 Millionen Einwohner seien laut einer EU-Studie für Deutschland verkraftbar. Das bedeutet, so Curio, dass der Pakt „uns ein alljährliches 2015 verschafft“. Und schob eine doppeldeutige Spitze hinterher: „Im Dezember soll es in der Union so weiter gehen mit der Absoluten Kontinuierlichen Katastrophe, kurz AKK.“




„Das ist der Mann….“

Von WOLFGANG EGGERT | „…der die Vorlage für den umstrittenen Migrationspakt lieferte“, so betitelt am Dienstag der FOCUS seinen Artikel über den Portugiesen Antonio Guterres.

Der Beitrag, der einige Hintergründe des sozialistischen Politikers ausleuchtet, gibt sich „investigativ“ – aber er ist es nicht. Nicht wirklich. Denn der Autor „vergisst“ ein Detail, das Guterres noch heute auf den Zehen drückt und ihn trans- wie supranational erpressbar machen könnte. Es geht um den Verdacht, dass er in die schlimmste Kindsmissbrauchserie der portugiesischen Geschichte verwickelt war.

Hintergrund ist der Fall Casa Pia, ein Waisenheim im Zentrum von Lissabon, das Prominenten über viele Jahre als Zuführbordell diente. Ärzte fanden bei über 100 der hier untergebrachten Kindern, die meisten zwischen zehn und 13 Jahre alt, einige darunter taub oder anders behindert, schwere physische Verletzungen auf Grund extremen Missbrauchs. Bildaufnahmen der Taten wurden von einem Kinderpornoring vertrieben. Im längsten Prozess der Landesgeschichte wurden Jahre darauf ein ehemaliger Botschafter, ein bekannter Showmaster, ein Großunternehmer, ein Arzt, Anwälte und andere wegen Vergewaltigung von Kindern zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Nur: der Missbrauchfall hatte erheblich mehr Verdächtige als Verurteilte. Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 4. Oktober 2010 unter der Schlagzeile „Prominente Kinderschänder“:

In Portugal gilt als ausgemacht, dass der (verurteilte) Ring weit mehr Personen umfasste. Im Laufe der Jahre fielen Namen von Ex-Ministern, anderen Politikern und weiteren TV-Stars.

In Wikipedia liest man unter dem Schlagwort „Casa Pia Missbrauchsskandal“:

Eine besondere Brisanz hat der Fall in Portugal, da Politiker und andere bekannte Personen des öffentlichen Lebens angeklagt waren, darunter … der ehemalige Arbeitsminister Paulo Pedroso und der ehemalige Premierminister António Guterres.

Letztere wurden im Zuge der Ermittlungen polizeilich abgehört. Guterres trat kurz vor Bekanntwerden des Skandals überstürzt von seinem Premier-Posten zurück. Wurde er erpresst?

Sicher ist: Das Auffliegenlassen eines Kinderschänderrings mit politischer Verbindung – man vergleiche die Fälle Dutroux, Sachsensumpf und Kincora – ist ganz sicher eine Karte, die im diplomatischen Nahkampf zwischen Staaten ausgespielt wird. Mit den internationalen Beziehungen zwischen Europa, den USA und Rußland steht es derzeit nicht zum Besten.




Migrationspakt: Groko verabreicht Beruhigungspille fürs Volk

Von PLUTO | Mit einer Beruhigungspille will Merkels Koalition beim UN-Migrationspakt noch retten, was zu retten ist. Wie die WELT erfahren hat, wollen CDU und SPD am Donnerstag im Bundestag einen Entschließungsantrag vorlegen. Er soll feststellen, dass der umstrittene UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe.

Mit der nachgeschobenen „Klarstellung“  zum wohl umstrittensten Teil des Paktes – seine angebliche völkerrechtliche Unverbindlichkeit – glaubt die Regierungskoalition offenbar, die Kuh vom Eis zu bekommen und die Kommunikationshoheit zurückzugewinnen. Zusätzlich wird am Donnerstag noch ein wenig scheindemokratisches Debatten-Bling-Bling im Bundestag gewährt, auf dass alle Altparteien – außer der AfD – am Schluss erleichtert aufatmen mögen: Ja, jetzt kann man doch dem UN-Pakt problemlos zustimmen. Es ändert sich ja nichts, was wir nicht schon haben.

Wirklich nicht? Was ist der oben angegebene Entschließungsantrag und sein Inhalt wert? Den Abgeordneten des Bundestages sei empfohlen, sich bei Wikipedia schlau zu machen. Dort heißt es:

  • Der Entschließungsantrag ist eine parlamentarische Handlungsform, mit der das Parlament seine Position begleitend zu bestimmten Gesetzesvorhaben (oder ähnlichen Initiativen, d.Red.) erklärt und die Regierung auffordert, etwas Bestimmtes beim Vollzug des Gesetzes zu tun. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich auffordernden Charakter.
  • Die offiziellen Bundestagsseiten bestätigen das. Dort heißt es: In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht.

Im Klartext: Der Bundestag beschließt in einem rechtlich nicht verbindlichen Entschließungsantrag zu einem rechtlich (angeblich) nicht verbindlichen UN-Migrationspakt, dass letzterer keine rechtliche Wirkung entfalten möge. Offensichtlich handelt die Physikerin nach dem Grundsatz: Minus mal Minus ergibt Plus.

Was der offenbar mit heißer Nadel gestrickte Entschließungsantrag noch beinhaltet, hat demnach lediglich immer nur „auffordernden Charakter“ an die jeweilige Bundesregierung. Im Einzelnen ist das laut WELT:

„Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“

Die Bundesregierung soll „weiterhin sicherstellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.“ Dazu gehöre, „zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden.“

Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern „weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern“.

In dem Antrag von Union und SPD wird der Migrationspakt prinzipiell „begrüßt“. Da eine parlamentarische Befassung mit dem eigentlichen Migrationspakt nicht vorgesehen ist, soll eine Debatte und Abstimmung über diesen Entschließungsantrag stattfinden. Er soll ebenfalls auf dem CDU-Parteitag kommende Woche debattiert werden, schreibt die WELT. Der Chef der Antragskommission, Thomas de Maizière, wollte sich gegenüber dpa nicht zur der Frage äußern, ob sich Merkel im Falle einer Ablehnung des Paktes an den Parteitagsbeschluss gebunden fühle.

Der Völkerrechtler Matthias Herdegen, selbst CDU-Mitglied, hatte am Montag im WELT-Interview erklärt: „Ich würde dem Migrationspakt so nicht zustimmen“. Herdegen äußerte unter Hinweis auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofes die Sorge, dass aus unverbindlichen Dokumenten verbindliches Recht wird und der Migrationspakt in ähnlicher Weise wirkt.

Den „Brüller des Tages“ brachte die Bewerberin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer. Gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte sie, der UN-Migrationspakt sei ein klassisches Beispiel dafür, „dass man in den Ministerien zu spät bemerkt hat, welche Ängste und Befürchtungen es gibt“.

An einer von der AfD unterstützten Petition gegen den Migrationspakt haben sich inzwischen knapp 90.000 Menschen beteiligt, wie aus der Website des Petitionsausschusses des Bundestages hervorgeht. Ziel der von der AfD unterstützten Petition 85565 ist es, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt. Dies kann mit der Petition aber nicht erzwungen werden.




„Migrationspakt? Halt endlich das Maul, Deutschland!“

Von PETER BARTELS | Was lieben die Deutschen am meisten? Ihre Ruhe! Schalke, Glotze, Pülleken. (BILD war mal …) Was bringt sie auf die Palme? Wenn der Nachbar in ihrer Einfahrt parkt. Neuerdings endlich der „Migrationspakt“. Weil sie ahnen: Jetzt geht‘s ans Eingemachte! Doch kaum mucken sie auf, kriegen sie schon von allen Seiten auf‘s Maul: „Schnauze!“

Merkel, Maas, Habeck, Söder, Laschet – ob CDU, SPD, GRÜNE oder CSU: Alle werden unwirsch, wie alle Ertappten eben! Die Herren/Innen der demokratischen Diktatur wollten die finale Abschaffung Deutschlands heimlich am dösenden Michel vorbei „völkerrechtlich unumkehrbar“ machen. Schließlich hat die UNO schon vor Jahr und Tag die Quote festgelegt, die Deutschland braucht, um bei 81 Millionen zu bleiben: 51 Millionen aus Arabien und Afrika! Dass wir schon gut 20 Millionen „Blutauffrischer“ im „Lebensborn Schäuble“ geschafft haben, spielt keine Rolle: Das „Deutsche“ muss restlos raus aus Deutschland! Scheiss was auf Goethe, Kant und Jesus. Mohammed und Voodoo sind endlich mal was Neues.

Alles wäre still und leise gelaufen, wenn nicht über Nacht die „Nazis“ von der AfD „losgebrüllt“ hätten. Jetzt ist die Kakophonie da, schreien immer mehr „Erwachende“ durcheinander: Halt, bis hierher und nicht weiter … Da hilft nur noch die gute alte Militär-Methode: Schnauze, Maul halten! Maulkorb! Demnächst ist Kritik, Stalinseidank, nur noch erlaubt, wenn’s dem „Migrationspakt“ nicht schadet. Und Merkel nützt. Die hatte zwar bekanntlich vor drei Jahren Deutschland, Europa, der halben Welt die Migranten-Millionen aufgehalst, weitere Millionen per Selfie erst richtig auf die Idee zur Völkerwanderung gebracht. Aber neulich drohte sie schon mal mürrisch: Nu is aber genug mit Meckern, ob 2015 eine richtige oder falsche Entscheidung getroffen wurde … Jetzt sind sie halt mal da …

Man kennt Merkels Mantra: Für mich die pralle Pension, für Euch die Sintflut der Sozialhilfeempfänger … Ihr müßt sie nur noch zu Facharbeitern ausbilden … Dann klappts auch wieder mit der Rente in der 6. oder 11. Generation … Die Spanier haben die Mauren sogar 600 Jahre überlebt … Also immer schön offen bleiben, Deutschland!!

Der „Dr. Marbuse“ der Bayern, Dr. Markus Söder, der gerade noch die AfD rechts überholen wollte, legt ungeniert die Wahlkampf-Maske ab, zeigt, wie früher („Der Islam gehört zu Bayern!“) sein wahres Gesicht: Schluss mit den Debatten über das Asylrecht! Und CDU-Karnevals-Jeck Armin Laschet vom Rhein, twitterte aus der Bütt: „Die ständigen Migrationsdebatten schaden!“ Was sogar Ralf Schuler per Kommentar in BILD auf die Palme bringen darf: „Ist Ruhe befohlen im Land? Maulsperre als erste Bürgerpflicht?“ Zart aber halbwahr läßt man ihn erinnern: „Gerade ist die GroKo auf die Nase gefallen mit dem Migrationspakt, der mal eben kurz vor der Unterzeichnung ans Licht kam – und die Schlußfolgerung daraus heiß: Klappe halten?“

Der vorletzte BILD-Redakteur mit offenbar „Gesundem Menschenverstand“ darf natürlich n i c h t sagen, dass es die AfD war, die den Migrationspakt auf den letzten Drücker in den Bundestag geprügelt hat … Auch nicht, dass seit Wochen massenhaft Volksbegehren gegen den „Migrationspakt“ im „Ausschuß“ totgeschwiegen und ausgesessen werden, bis auf einen, der zuletzt irgendwie doch durchgeschwurbelt werden soll. Was die wilde Entschlossenheit der Fleischtopf-Fürsten natürlich nicht bremsen wird. Auch nicht, dass STEFAN AUST, der legendäre SPIEGEL-Chef (1 Mio) in der „Welt am Sonntag“ auf drei Seiten nachweist (PI-NEWS berichtete), dass der UNO-MIGRATIONSPAKT von MERKEL und Mann/Innen gefordert, gezahlt und durchgepeitscht wurde.

Weil sie die von ihr befohlene ILLEGALE Grenzflutung nachträglich in einen LEGALEN „alternativlosen“ Akt der Nächstenliebe fälschen will. Alles andere geht Watschelwachtel Merkel und ihrem „Fatman Walking“ Altmaier an Arsch und Wampe vorbei. Erst recht ihrer halbamtlichen Medien-Meute vom Zentralkommitee der Gender-Genossen. Von der Alpenpravda (SZ) bis zur präpotenten (prepotent sowieso!) Altherrenriege der linksgedrehten FAZ, dem sterbenden Antifa-„Spiegel“ (542.686). Überall das große Schweigen im Blätterwald. Er raschelt eh nur noch wohlig, wenn der SPD-Bundespräsident, der vom Volk keine Ahnung hat, im Schloss feierlich „Feine Sahne Fischfilets“ serviert.

Im letzten Absatz allerdings irrt Schuler total, auch wenn er scheinbar mit der Faust zuhaut: „Um es mal klar zu sagen: In einem freien Land wird nicht gefressen, was auf den Tisch kommt, sondern was dem Bürger schmeckt.“

Der junge Mann kommt zwar auch aus dem SED-Staat, wie die Große CDU-Vorsitzende Merkel. Aber er war nur „Arbeiter“, sie Elite in der SED-Propaganda-Abteilung: „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf …“. Merkel auch nicht. Jedenfalls nicht bis zum 10. Dezember, wenn sie in Marokko den „Migrationspakt“ unterschreibt. Sie will sich damit nur die „Freiheit“ nehmen, nachträglich ihre Lüge im Geschichtsbuch zur „alternativlosen“ Wahrheit zu fälschen. Und gleichzeitig schaffen, was Ziehvater Honecker (Kohl ist eine linke Lüge) nicht gelang: Das Ende Deutschlands. Zwangsgebühren-Millionär Claus Kleber soll schon die Schalmeie fürs ZDF-Duett üben. Partnerin: Marietta Slomka, die Dame ohne Waden …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Maas, oder: Auch Halb-Lügen haben kurze Beine

Von LUPO | „An ihren Ausreden sollt ihr sie erkennen“: der Aphorismus des deutschen Chemikers Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger passt exakt auf Außenminister Heiko Maas (SPD), wenn er jetzt dreist dem Vorwurf widerspricht, dass die Bundesregierung nicht rechtzeitig die Öffentlichkeit über den UN-Migrationspakt informiert habe.

Warum dann lässt die CDU das hochbrisante Thema jetzt doch in allerletzter Minute auf dem Parteitag diskutieren und darüber abstimmen, wie der Focus meldet? Haben die Christsozialen womöglich etwas im Internet oder in den sozialen Medien übersehen?

Genau das unterstellt Maas im Kern nämlich: Im Internet und in sozialen Medien sei sehr wohl über den Pakt informiert worden, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Unverschämter gehts kaum noch: Maas‘ Ausrede ist verbogene Wahrheit, höchstens Halbwahrheit, mithin nahe an der frechen Lüge.

Fakt ist: Noch Ende Oktober hatten die Chefs von ARD-Tagesschau, Kai Gniffke, und vom ZDF, Peter Frey, in einer öffentlichen Veranstaltung in Dresden eingeräumt (Video hier), dass sie von einem internationalen Vertragswerk namens „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, umgangssprachlich „UN-Migrationspakt“, keinen blassen Schimmer hatten. Das heißt: Wenn die Chefs der wichtigsten Nachrichtensendungen im deutschen Fernsehen von einer Informations-Bombe von der Dimension des Migrationspaktes noch kurz vor Vertragsunterzeichnung nichts wissen, dann gehören sie entweder sofort entlassen oder mit der Informationspolitik der Bundesregierung stimmt etwas ganz und gar nicht.

Wenn der Außenminister jetzt behauptet, die Bundesregierung habe ja „im Internet und den sozialen Medien“ informiert, räumt er ein, dass die Öffentlich-Rechtlichen überflüssig sind und die Zwangsgebühren abgeschafft gehörten. Seine Ausrede ist im übrigen Nonsens: Denn wer sucht schon im Internet einen UN-Pakt, den er gar nicht kennt? Zu was gibt es Bundespressekonferenzen, teure Pressesprecher, Heerscharen von Pressereferaten und saftige Budgets? Einzig, um zu twittern?

Es gibt noch weitere Hinweise für die Erbärmlichkeit der Maas’schen Notlügen:

– Jens Spahn, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, fordert eine Diskussion über den UN-Pakt auf dem Parteitag im Dezember. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein.“

– Spahns Vorschlag war postwendend von Merkels Sprecher Seibert abgelehnt worden, hat sich aber aktuell doch durchgesetzt. Angesichts der heftigen parteiinternen Debatte über den UN-Migrationspakt habe die CDU-Spitze beschlossen, das Thema nun auch offiziell auf die Tagesordnung des Bundesparteitags zu setzen, erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag.

– Migrationsforscher Andreas Pott wirft der Bundesregierung im Hinblick auf die Migrationspolitik und den UN-Migrationspakt eine zu späte Kommunikation vor. „Die Debatte um den Migrationspakt fügt sich ein in eine Kette verspäteter Kommunikationen“, sagte der Forscher der Universität Osnabrück der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am vergangenen Mittwoch.

– Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) wirft Maas „Kommunikationsfehler“ vor und nennt das „die kommunikative Hoheit über ein Thema zu verlieren“. Außenminister Maas sei Verhandlungsführer bei den Gesprächen, da könne man „eine entsprechende Kommunikationsstrategie erwarten“.

Lassen wir es bei dieser vorläufigen Aufzählung.

Maas und Merkel wussten, welche Brisanz im Pakt steckt. Deshalb redeten sie nicht groß darüber. Nicht sie machten den Pakt zum Thema, sondern Freie Medien, AfD, Österreich, Ungarn, Polen. Erst das sorgte für Schlagzeilen.




WamS: UN-Migrationspakt – Einladung an alle?

Von JUPITER | Schon der Aufmachertitel der Welt am Sonntag, Printausgabe, ist sensationell und reiner Sprengstoff: „UN-Migrationspakt – ENLADUNG AN ALLE?“, heißt es da in Großbuchstaben und mit einem fragilen, kaum lesbaren Fragezeichen am Ende. Absicht, letzte Hemmung? Drei Seiten jedenfalls widmen dann die WamS und seine Autoren Stefan Aust und Helmar Büchel, wie der Pakt von langer Hand unter maßgeblicher deutscher Beteiligung vorbereitet, von Merkel am eigenen Volk vorbeigeschleust werden sollte und nun das Tor öffnen soll für weltweit jedermann, der Lust hat auf Wanderschaft zu gehen und das deutsche Sozialwesen genießen zu wollen. Die Enthüllungsstory zeigt auch: die AfD lag und liegt mit ihrem Protest gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes völlig richtig.

Das Sensationelle an der WamS-Story liegt darin begründet, dass spät – vielleicht zu spät – eine einzige meinungsführende Zeitung in Deutschland den Mut hat, die Wahrheit auszusprechen: der UN-Pakt ist ein Sargnagel für Deutschlands Souveränität in der Zuwanderung, seine Entstehung ist eine Geschichte von Täuschung, Lug und Betrug durch machtvolle internationale Eliten und die eigene Regierung. Während der Spiegel, die Süddeutsche, die Zeit oder die FAZ den Pakt immer noch als Heilsbringer beschwurbeln, beschönigen und relativieren, haben sich die WamS-Autoren auf die Spur des Paktes gemacht und sind zu erdrückenden Erkenntnissen gekommen:

Auf den Flüchtlingsstrom von 2015 könnte eine Völkerwanderung folgen. Der UN-Migrationspakt weitet de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen.

Die WamS räumt gleich zu Beginn mit dem Täuschungsmanöver Nummer 1 der Merkel-Regierung auf, wonach der Pakt ja rechtlich nicht bindend sei. Nein, sagen Aust und Büchel und zitieren nur den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der Pakt sei zwar völkerrechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend mit seinen Absichtserklärungen und Leitlinien, den sogenannten soft laws.  „Diese entwickelten erfahrungsgemäß ihre eigene Dynamik, werden von den mächtigen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als Maßstab für die Beurteilung von Regierungshandeln genutzt und dürften Stück für Stück in die entsprechenden Gerichtsverfahren zu Asyl und Abschiebung einsickern.“ Das haben auch schon andere vermutet, aber jetzt kommt es von erfahrenen Reportern schwarz auf weiß.

„Unbegrenzter Zuzug und gleiche Rechte für alle“. An dieser Pakt-Absicht haben nach Erkenntnissen der WamS-Autoren der Thinktank der Bundesregierung, die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik, schon frühzeitig entscheidenden Anteil.  Kern des Paktes sei es, und das werde immer deutlicher, die Einwanderung dadurch zu regeln, dass man illegale Migration legalisiert. Aust und Büchel: „Anscheinend soll in der Migrationsfrage die Politik die Oberhand über das Gesetz haben“. Eine solche Vorgehensweise habe Merkel bereits im Herbst 2015 demonstriert.

Die Kanzlerin habe praktisch den Artikel 16a des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt, als sie einer Flüchtlingsgruppe die Einreise offiziell erlaubte. Bis Ende 2016 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Merkel habe dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen erteilt. Später erklärte sie dann die Dublin-Verordnung für „nicht funktionsfähig“. Sie habe damit die Missachtung von Verträgen zur offiziellen Politik erklärt und zuwiderlaufende Bestimmungen im deutschen Recht ignoriert.

Das scheine sich jetzt zu wiederholen, denn auch der UN-Migrationspakt atme diesen Geist, meint die WamS: „Wie mit Aladins Wunderlampe verzaubert, werden illegal Zugereiste zu legalen Einwanderern mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaates.“ Aust und Büchel realistisch: „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Staates.“

Aust und Büchel decken erstmals auf, welche federführende Rolle die Bundesregierung beim UN-Migrationspakt aber auch beim zusätzlichen und erst jetzt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit geratenen „UN-Pakt für Flüchtlinge“ gespielt hat. In einem Bericht des Auswärtigen Amtes vom August 2018 heißt es: „Die Bundesregierung treibt die Prozesse zur Erarbeitung eines UN-Migrationspaktes und eines globalen Flüchtlingspaktes  politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration“. Der geneigte WamS-Leser wird sich bei diesem Statement denken können, warum die Kanzlerin und ihre Machtschranzen alles versuchten, die beiden Pakte möglichst unbemerkt am Volk vorbei zu schleusen und in Marrakesch ratifizieren zu lassen.

Deutschland stand schon lange im Fokus von UN-Begehrlichkeiten zur Aufnahme von Migranten, enthüllt die WamS. Eine Studie von 2000 berechnete für Deutschland eine Nettomigration von 52,2 Millionen Menschen bis 2050. Der Plan der Weltbehörde bestand darin, die Grenzen legal zu öffnen, damit sie nicht illegal überschritten werden müssen.

Nach Erkenntnissen der WamS-Autoren hat UN-Generalsekretär António Guterres im sozialdemokratisch geführten deutschen Außenministerium und in Merkels UN-Spitzendiplomaten Christoph Heusgen „erkennbar Gleichgesinnte“ gefunden. Heusgen nutzte seine prominente Stellung sogar für einen Deal in eigener Sache. Er brachte mit Hinweis auf den „wichtigen Beitrag Deutschlands zur Uno“ seine Frau Ina bei der UN unter.  WamS und Büchel: „Die Schwelle zwischen Vetternwirtschaft und Korruption scheint hier ähnlich nebulös zu verlaufen wie zwischen Flüchtlingen und Migranten.“

Die WamS lässt durchblicken, dass das Volk dumm gehalten werden sollte. „Das Interesse der Bevölkerung, die möglicherweise gern gefragt würde, wen und wie viele Zuwanderer sie tragen und ertragen will, spielte in den Überlegungen der Bundesregierung dagegen offensichtlich eine eher untergeordnete Rolle“, heißt es süffisant.

Aust und Büchel beschäftigten sich auch dezidiert mit den Paragrafen des UN-Migrationspaktes und kommen zu folgender Bilanz: „Die Sogwirkung des Papieres dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit der Kanzlerin“. Der Pakt sei „eine Einladung an die Herkunftstaaten, ihre internen  Probleme …durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen“. Er sei eine Einladung an die Bevölkerung, sich auf die große Reise zu machen und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen. Der Pakt trage die Handschrift der mächtigen Flüchtlings- und Migrantenorgansiationen in Brüssel und Genf, der Regierenden der Herkunftstaaten sowie von Berufsdiplomaten, „deren Verantwortung für die innere Sicherheit ihrer Länder sich in Grenzen hält“.

Die Autoren üben Kritik daran, dass die wesentlichen Gründe für den Migrationsdruck ausgeklammert würden, wie Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern, korrupte Regimes, Bürgerkriege: „Der Pakt unterschlägt in seinem Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“ So ähnlich hatte es AfD-Chef Alexander Gauland in seiner vergangenen Bundestagsrede auf den Punkt gebracht.

Für manche Staaten, so die WamS, seien die eigenen Bürger ein profitables Exportmodell, weil die Auswanderer durch ihre Überweisungen nach Hause einen beträchtlichen Teil der Deviseneinnahmen betrügen.

Der Pakt rücke Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten auf eine Stufe, bilanziert die WamS. Der Unterschied zwischen Verfolgten und Wirtschaftsmigranten werde im Migrationspakt systematisch verwischt. Dem Pakt zufolge sei jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Migrant, der selbst entscheiden kann, ob er sich woanders niederlassen will, unabhängig davon, ob er in seinem Land Straftaten begangen hat. Die Interessenslage des Ziellandes spiele kaum eine Rolle.

Die Obergrenze für Zuwanderer sei damit hinfällig. Der UN-Pakt bette alle ein in ein „Wunschprogramm für die heile Welt der Wanderer“. Und das ohne irgendeine Gesetzesänderung, ohne Verfassungsänderung durch Stimmenmehrheit im Parlament, ohne Bundesrat.

Aust und Büchel: „Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.“ (Diesmal im Text ohne Fragezeichen).




Merkel zunehmend von Pakt-Verweigerern umzingelt

Von PLUTO | Die Schweizer haben den UN-Migrationspakt auf die Abschussliste gesetzt. Am Mittwoch beschloss der Bundesrat, den umstrittenen Pakt vorerst nicht zu unterzeichnen. Das Ausscheren der Eidgenossen bedeutet: die deutsche Kanzlerin ist mit Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark zunehmend von Pakt-Verweigerern umzingelt.

Nun also beschreiten auch die Eidgenossen den Weg der Vernunft. Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Lage so: „Die Vereinbarung ist unverbindlich – und könnte deshalb in den Ländern, in denen es darauf ankommt, wirkungslos bleiben. Innenpolitisch jedoch könnte sie zum Ärgernis werden. Eine so ernste Entscheidung sollte deshalb nicht voreilig gefällt werden.“

Die Schweizer Argumente sind auch deutsche Argumente. Es lohnt sich deshalb, die eidgenössischen Befindlichkeiten näher zu betrachten. Wie in Merkel-Deutschland powerte vor allem die linke Seite mit dem Totschlagargument, dass man sich mit der Nichtunterzeichnung zu den Orbans und Trumps dieser Welt geselle. Die NZZ: „Beides kann jedoch kein Grund sein, voreilig ein Dokument zu unterzeichnen, dessen Nutzen derart umstritten ist. Zwar geht es bei den 23 Uno-Zielen um nicht einklagbares Soft Law. Aber die Vergangenheit hat zur Genüge gezeigt, dass auch «weiches» Recht harte Wirkung entfalten kann, etwa über Drohungen mit schwarzen OECD-Listen.“

Die NZZ-Einwände gegen den Pakt könnten aus dem Argumentationsbuch der AfD stammen, so inhaltlich deckungsgleich sind sie. Die formulierten Pakt-Ziele seien schwammig und ließen viel Raum für Interpretationen. Als höchst bedenklich werden zum Beispiel die Verpflichtung zur Erleichterung von Familienzusammenführungen und die Möglichkeit angesehen, Medien wegen „Intoleranz“ zur Rechenschaft zu ziehen. Forderungen und Klagen von linken Parteien, Anwälten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seien absehbar.

Während deutsche Medien die im Pakt versteckten Zensur-Maßnahmen bei Meinungs- und Pressefreiheit „übersehen“, nennt der NZZ-Kommentator die Gefahren in seltener Klarheit beim Namen: „Selbstverständlich kann man unter Förderung von „Intoleranz“ sehr vieles verstehen, von der Nennung der Täternationalitäten bei Verbrechen bis zur Kritik an bestimmten Religionen.“

Die NZZ sieht mit dem UN-Pakt innenpolitische Ärgernisse bei außenpolitischer Wirkungslosigkeit aufziehen: „Die Auswandererländer sollen zwar verpflichtet werden, gegen Menschenhandel vorzugehen oder die Rückkehrhilfen für Migranten zu verbessern. Aber ob sie wie die Schweiz vom Musterschülersyndrom befallen sind, ist fraglich.“

Und schließlich zweifelt die „Neue Zürcher“ an der Harmlosigkeit von „soft law“-Verpflichtungen. Das Schweizer Signal, den Pakt nicht einfach durchzuwinken, sei keineswegs negativ: Soft Law, so die Botschaft, sei eine zu ernste Sache, als dass es allein Regierungsbeamten überlassen werden könnte.

Warum, um Gottes Willen, kann sich nicht die deutsche Parlamentsmehrheit zu solch einfachen Wahrheiten durchringen? Hier die vorläufige Liste der Staaten, die bisher dem Pakt eine Absage erteilt bzw. Vorbehalte haben: USA, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen, Israel, Kroatien, Schweiz, Australien, Dänemark.


Hinweis: Wer die Petition 85565 gegen den UN-Pakt noch unterzeichnen will, kann dies hier tun. Aktueller Stand (23.11., 11 Uhr): 42.643. Wird das Quorum von 50.000 Unterzeichnern erreicht, darf der Urheber der Petition – ein Antragsteller aus Bayern – sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutieren.




Ex-Minister Ramsauer (CSU) sieht Migrationspakt „absolut negativ“

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich in einem Interview mit der WELT (im Video ab 2:14 min) zum Migrationspakt geäußert. Er sehe diesen im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Merkel „absolut negativ“. Das betreffe nicht nur den Inhalt, sondern auch „die Art und Weise, wie derzeit versucht wird, diesen Pakt mit einer Kopf-durch-die-Wand-Politik durchzupeitschen“.

Durch den Pakt ziehe sich „die Haltung, Migration als etwas ganz Normales und gar Wünschenswertes anzusehen. Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“ Daraus ergebe sich „eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts“.

Sein Unbehagen werde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „auf breiter Front geteilt“. Kritikwürdig sei zum Beispiel, dass „die Aufnahme von Migranten in die Sozialsysteme“ erleichtert werden soll. Auch die Anforderungen für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen solle herabgesetzt werden. Zu dem Einwand, dass der Pakt nicht rechtsverbindlich sei, sagte er: „Natürlich entfaltet ein solches Papier eine normative Kraft.“

Meuthen: Israels und Polens Entscheidung, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, ist richtig

Währenddessen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute endgültig bekannt gegeben, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen gegen illegale Migration zu schützen, so Netanjahu. Auch der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte heute an, dass sein Land den Migrationspakt definitiv nicht unterzeichnen werde, da durch ihn die Migrationskrise nicht gelöst, sondern verschärft werden würde.

Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, kommentiert dies wie folgt: „Unsere Prognose ist eingetroffen: Österreichs Nein zum UN-Migrationspakt hat einen Dominoeffekt ausgelöst. Immer mehr Staaten kündigen an, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten, nun auch Israel und Polen. Die Regierungen beider Länder sind sich der massiven Gefahren des Migrationspakts bewusst. Sie handeln mit dieser Entscheidung im ureigensten Interesse der Bürger ihres Landes. Ein Land ist nur dann wirklich souverän, wenn es seine Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahrt. Israel und Polen haben das richtig erkannt.“




Zum Kieken: Merkel-Bubi Philipp Amthor erklärt den Migrationspakt

Von PLUTO | Nachdem Jens Spahn, die CDU-Sachsen-Anhalt, die Werte-Union und der Berliner Kreis bereits weitgehend abgerückt sind von einer bedingungslosen Zustimmung zum UN-Migrationspakt, wirft die CDU-Führung ihr letztes Aufgebot an die bröckelnde Argumentations-Front. Die Sprechpuppe der Kanzlerin, Steffen Seibert, und Merkel-Bubi Philipp Amthor erklären uns endlich, weshalb der Migrationspakt ein Segen für alle ist und ihm unbedingt zugestimmt werden muss.

Amthors kühne Argumente:

1. Wir wollen, dass die anderen Länder verpflichtet werden oder sich selbst verpflichten, ihre Standards zu erhöhen, damit der Migrationsdruck sinkt.

Kleine PI-NEWS-Gegenrede: Warum sollten Länder wie Libyen oder andere Dritte-Welt-Unterzeichner ihre sozialen Standards erhöhen, wenn sie dafür bisher noch keine Veranlassung sahen? Können die das überhaupt? Und warum sollten sie, da der Pakt doch zu nichts verpflichtet? Wie soll da der Migrationsdruck sinken, anstatt zu steigen?

2. Selbst wenn das völkerrechtlich nicht bindende Abkommen durch „soft law“ nationale Rechtsbindung erlangen sollte, sei das kein Problem, da Deutschland bereits alle Standards erfüllt.

Kleine Gegenrede: Wodurch wird sichergestellt, dass alle Unterzeichnerstaaten den deutschen Sozial-Level erfüllen und dadurch der Migrationsdruck tatsächlich sinkt? Zumal es ja keine Rechtsverpflichtung dafür gibt.

3. Pakt-Verweigerer wie die USA und andere tun das aus „Flucht vor der Verantwortung und Kirchturmdenken“.

Kleine Gegenrede: Warum sollen ausgerechnet Einwanderungsländer wie USA, Kanada oder Australien „Geisterfahrer“ auf der Migrations-Autobahn sein, aber nicht Deutschland?

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich zum Pakt und reagierte sichtlich genervt auf Spahns Vorstoß nach einer weiteren Debatte: „Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“, sagte er und schob noch eine Phrase hinterher: Eine globale Herausforderung wie die Migration könne nur global und multilateral angegangen und gelöst werden. Nationale Alleingänge würden in Sackgassen führen.

Jetzt ist es jedem klar: Der UN-Migrationspakt ist gut und richtig, weil es die Regierung will.




Die UNO als Golfstrom-Pumpe der weltweiten Migration

Von EUGEN PRINZ | Durch einen Bericht im TAGESSPIEGEL wurde kürzlich bekannt, dass im Dezember neben dem UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) im Dezember in Marrakesch auch noch ein UN-Flüchtlingspakt (Global Compact On Refugees) unterzeichnet werden soll. Somit hat jede der beiden Kategorien von Zuwanderern sein eigenes internationales Abkommen und wird im Zielland versorgt. Beide Abkommen wurden mit der Legende versehen, dass sie für die Unterzeichnerstaaten nicht verbindlich seien.

Der Globale Flüchtlingspakt

Nachdem über den Migrationspakt schon ausführlich berichtet wurde, ist es an der Zeit, nun auch den Flüchtlingspakt aus dem Blickwinkel eines nicht unmittelbar an die Fluchtländer angrenzenden Aufnahmestaates kritisch zu analysieren. Diese Staaten werden als „Drittstaaten“ bezeichnet, Deutschland ist einer der wichtigsten davon.

Bei dem Vertragswerk handelt es sich um eine internationale Vereinbarung, die 2018 mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erarbeitet wurde, um  eine künftig planbare, angemessene Lasten- und Verantwortungsverteilung in Flüchtlingsfragen unter allen Mitgliedern der Vereinten Nationen zu erreichen. So jedenfalls die offizielle Darstellung.

Die Ziele des Globalen Flüchtlingspakts bestehen darin,

  1. den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern
  2. die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen
  3. den Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern
  4. in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr
    der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde zu fördern

Aus der Sicht der Drittstaaten, also auch aus der Sicht Deutschlands, ist gegen die Punkte 1 und 4 erst mal nichts einzuwenden. Anders sieht es jedoch bei den Punkten 2 und 3 aus.

Ziel 2: Erhöhung der Eigenständigkeit der Flüchtlinge

„Eigenständigkeit der Flüchtlinge“ fördern heißt nichts anderes, als ihnen Zugang zu den nationalen Bildungs- Sozial- und Gesundheitssystemen zu gewähren, mit allen Nebenwirkungen für die indigene Bevölkerung. Für einschlägige Schulen besteht die Gefahr eines allgemeinen Absinken des Unterrichtsniveaus, verbunden mit der Herabsetzung der Lernziele, sowie ethnische Spannungen innerhalb der Klassen verbunden mit Mobbing.

Da aufgrund der oft mangelnden Qualifikation der Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt dieser Personenkreis überdurchschnittlich häufig auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, werden die Sozialkassen stark belastet. Dasselbe gilt für das Gesundheitssystem. Zwar handelt es sich bei den Flüchtlingen überwiegend um junge Menschen, doch viele von ihnen kommen dank schlechter Gesundheitssysteme in den Fluchtländern mit erheblichen  medizinischen Baustellen zu uns, die teure Langzeitbehandlungen erfordern.

Bei der Vergabe von Sozialwohnungen ist die Anzahl der Kinder ein entscheidendes Kriterium. Da Flüchtlingsfamilien häufig kinderreich sind, werden sie nach dem bestehenden Punktesystem gegenüber deutschen Familien, die weniger oder gar keine Kindern haben, bei der Vergabe bevorzugt.

Da man entweder offene Grenzen oder ein funktionierendes Sozialsystem haben kann, aber nicht beides zusammen, wird klar, dass die beiden Pakte zum Stresstest für die Sozial- und Gesundheitssysteme der Drittstaaten werden.

Es ist niemanden gedient, wenn es am Ende des Tages der indigenen Bevölkerung genauso schlecht geht, wie den Menschen in den Fluchtländern. Eine Regierung hat die Aufgabe, das Wohl des eigenen Staatsvolkes im Augen zu haben und nicht, es zugunsten Fremder aufs Spiel zu setzen.

Allerdings sind die Ziele des Flüchtlingspaktes in Deutschland bereits durch eigene Gesetzgebung Standard. Insofern könnte der Flüchtlingspakt hierzulande keinen weiteren Schaden anrichten, wäre da nicht das dritte Ziel des Pakts:

Ziel 3: Erleichterung des Zugangs zu Drittstaaten

Die Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten sollen ausgeweitet werden. Dazu heißt es im Abkommen unter Ziffer 90:

Neuansiedlung dient nicht nur als Instrument zum Schutz von Flüchtlingen und zur Lösung ihrer Situation, sondern stellt auch einen konkreten Mechanismus zur Lasten- und Verantwortungsteilung und ein en Solidaritätsbeweis dar. (…) Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.

Es entsteht also ein Druck auf Drittstaaten, Flüchtlingskontingente von stark belasteten Ländern zu übernehmen. Deutschland praktiziert das bereits mit der Türkei, Griechenland und Italien. Der Flüchtlingspakt birgt die Gefahr, dass dieser Praxis künftig eine viel größere Bedeutung zukommt (Stichwort: „Solidarität“) und zu einem groß angelegten Neuansiedlungsprogramm ausgebaut wird.

Wie es um die Rechte und Pflichten der Neuangesiedelten bestellt ist, regelt die Ziffer 94 des Pakts:

Integration vor Ort ist ein dynamischer und in beide Richtungen verlaufender Prozess,
der von allen Parteien Anstrengungen erfordert, einschließlich der Bereitschaft der
Flüchtlinge zur Anpassung an die Aufnahmegesellschaft und einer entsprechenden Bereitschaft
seitens der Aufnahmegemeinschaften und öffentlichen Institutionen, Flüchtlinge
aufzunehmen und den Bedürfnissen einer diversen Bevölkerung zu entsprechen.

Das bedeutet, dass nicht nur von den Flüchtlingen erwartet wird, sich an die gesellschaftlichen Gepflogenheiten der Aufnahmegesellschaft anzupassen, sondern auch die Aufnahmegesellschaft auf die (kulturellen) Bedürfnisse der Flüchtlinge Rücksicht zu nehmen hat.

Da sich nach den bisherigen Erfahrungen die Bereitschaft zur Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft insbesondere bei den Muslimen in Grenzen hält, weiß man, wohin die Reise geht: Die Mehrheitsbevölkerung hat Rücksicht zu nehmen und sich anzupassen. Das nennt man Islamisierung.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Es muss natürlich überwacht werden, ob sich die Unterzeichnerstaaten redlich bemühen, das Vertragswerk einzuhalten. Auch das ist im Flüchtlingspakt geregelt:

101. Die Weiterverfolgung und Überprüfung des Globalen Paktes wird primär im Rahmen
des Globalen Flüchtlingsforums (das alle vier Jahre stattfindet, sofern nichts anderes
beschlossen wird), der Beamtentreffen auf hoher Ebene (die alle zwei Jahre zwischen den
Foren stattfinden) sowie der jährlichen Berichterstattung des Hohen Flüchtlingskommissars
an die Generalversammlung der Vereinten Nationen erfolgen. Die Staaten, das
UNHCR und die relevanten Interessenträger werden sich bemühen, die Weiterverfolgung
des Globalen Paktes so zu koordinieren, dass die Kohärenz mit anderen Prozessen und
Maßnahmen betreffend Menschen, die unterwegs sind, gewährleistet ist.

Die Kohärenz mit anderen Prozessen…

Wie schön doch das Amtsdeutsch ist, selbst wenn es sich um eine Übersetzung handelt. In die Alltagssprache übersetzt heißt das nichts anderes, als das man sich bemüht, den Flüchtlingspakt mit allen anderen Abkommen und Prozessen, die uns Menschenmassen aus der Dritten Welt ins Land schaufeln, in Einklang zu bringen, damit alles schön koordiniert abläuft. Wahrlich, die UNO ist zur Golfstrom-Pumpe der weltweiten Migration mutiert.

Was nun den Flüchtlingspakt betrifft, so wird dieser vom „Globalen Flüchtlingsforum“, das ab 2019 alle vier Jahre in Genf tagt, sowie Beamtentreffen auf hoher Ebene in der Zeit dazwischen, gesteuert.

Flüchtlingspakt und Migrationspakt, das Fazit

Im Wesentlichen enthält der Flüchtlingspakt nichts, was die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht ohnehin schon seit Jahren rechtswidrig praktiziert. Die in dem Pakt vorgesehene stärkere finanzielle Hilfe für die Flucht- und Erstaufnahmeländer ist sogar zu begrüßen, weil sie dazu führen kann, dass die Flüchtlinge bleiben, wo sie sind, bzw. wieder in ihre Heimat zurückkehren. Lediglich die im Flüchtlingspakt vorgesehene „Umsiedlung“ kann sich als zusätzliche Belastung erweisen.

Der Migrationspakt hingegen macht Migration durch die Hintertür zu einem Menschenrecht und wird, nachdem im Laufe der Jahre „Soft-Law“ zu „Hard-Law“ gehärtet worden ist, die indigene Bevölkerung der Industriestaaten zu Arbeitssklaven der weltweiten Migrationsströme machen. Von den anderen Nebenwirkungen ganz zu schweigen.

„Der Migrationspakt stellt zukünftig sicher, dass jeder ‚willkommen‘ ist, er muss den lästigen Nachweis einer Verfolgung oder Bedrohung nicht mehr erbringen. Der Migrant muss auch das Wort “Asyl” nicht mehr lernen. Aus dem BAFM kann dann ein BAM werden …“ schreibt Dr. Wolfgang Hintze in seinem Gastbeitrag für Vera Lengsfelds Blog so treffend.

Was wird die böse AfD machen?

„Wird etwa die AfD auch den Flüchtlingspakt nutzen, um wie schon beim Migrationspakt eine vermeintlich drohende Gefahr an die Wand zu malen?“ fragt der Tagessspiegel bange in seinem Artikel zum Flüchtlingspakt.

Wohl eher nicht. Da dem Migrationspakt die wesentlich größere kulturelle und wirtschaftliche Sprengkraft innewohnt, ist es nur folgerichtig, dass sich AfD und Alternative Medien hauptsächlich (aber nicht ausschließlich) auf die Aufklärungsarbeit zum Migrationspakt konzentrieren.

Wer wäre von der AfD dazu geeigneter als Corinna Miazga, die als AfD Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuß für Europäische Angelegenheiten über sehr detaillierte Informationen zum Werdegang und zu den Zielen des Migrationspaktes verfügt. Auf ihr interessantes Video zu diesem Thema am Anfang dieses Beitrags wird verwiesen.




Video: Demo der Identitären in Bonn gegen den Migrationspakt

In Bonn findet seit 14.30 Uhr eine Demo der Identitären Bewegung gegen den UN-Migrationspakt statt. Der Ort der Veranstaltung ist an einem symbolträchtigen Ort gewählt. Die Kundgebung findet auf dem Platz der Vereinten Nationen vor dem UN-Campus am früheren Bundestag statt. Zuvor hatte die Identitäre Bewegung durch verschiedene Aktionen und Flashmobs ihren Protest gegen den Migrationspakt zum Ausdruck gebracht. Hier geht es zum Livestream der Demo!




Wirtschaft oder Politik: Wer wirklich hinter dem UN-Migrationspakt steht

Ein umstrittenes UN-Dokument sucht die deutsche Medienlandschaft nun offiziell heim: der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration. Nach nahezu konstantem Verschweigen und ein paar Bundestagserwähnungen in diesem Jahr ist die „rechtlich nicht bindende“ internationale Absichtserklärung zur Migration nun in aller Munde.

Manche deutschen Medienvertreter planten sogar, erst am Tag der Unterzeichnung am 11. Dezember 2018 darüber zu berichten. „Souveränitätsverlust“ ja oder nein? Die juristischen Experten und politischen Lager sind sich uneinig. Offenbar werden sich aber einige Länder genau dieser Argumentation bedienen, um den Pakt von sich zu weisen.

Wer außer Zivilgesellschaft und Regierungsspitzen war aber noch an der Entstehung des UNO-Papiers beteiligt? Dazu erfährt man mehr im „Der fehlende Part“-Studio-Gespräch zwischen Jasmin Kosubek und Alexander Palucki.




JF-TV Reportage: Migrationspakt der Eliten

Die Politik hätte ihn am liebsten ohne viel Aufhebens durchgewinkt: den UN-Migrationspakt. Doch mittlerweile ist eine heftige politische Debatte in Deutschland um das Abkommen entbrannt – auch dank alternativer Medien.

Während immer mehr Länder aus dem Pakt aussteigen, beschwört die Bundesregierung, die Vereinbarung sei rechtlich nicht bindend und gut für Deutschland, weil sie den Migrationsdruck in den Hauptherkunftsländern angeblich senken werde. Die nationale Souveränität der sich beteiligenden Länder werde keinesfalls dadurch angetastet. Doch ist das wirklich so? Und warum wächst dann auch in den Reihen der Union der Widerstand gegen den Pakt?

Nach wie vor weiß ein Großteil der Bürger immer noch nicht, was überhaupt im „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinigten Nationen steht. Die JUNGE FREIHEIT liefert daher nun eine vollständige Dokumentation der deutschen Fassung des Abkommens und kommentiert seine brisantesten Passagen. Ergänzt wird die Sonderbeilage durch eine ausführliche Chronik zru Entstehung des Paktes sowie kritischen Stimmen zu dem Abkommen.

(Hier kann die Dokumentation kostenlos als PDF heruntergeladen werden. Weitere Infos zum UN-Migrationspakt gibt es auf der AfD-Sonderseite, bei der Flugzettel, Aufkleber und weiteres Infomaterial zur Verfügung gestellt werden)