Sarkozy: Ein hässlicher Franzose?

Weil Sarkozy endlich mal das macht, was die Mehrheit der Franzosen wünschen, zeigt er laut WELT seine „hässliche Seite“. Der Präsident der Nachbarrepublik hat es gewagt, darüber nachzudenken, kriminellen Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Autor Dominique Moisi würde sein Haus natürlich sofort für Kriminelle öffnen, die ihn bestehlen und totschlagen. Erfolreiche Integrationspolitik brauche schließlich Zeit, belehrt er uns.

So schreibt der Harvardprofessor in der WELT:

Großbritannien und Frankreich hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben die Schande gewählt und werden den Krieg bekommen.“ Winston Churchills berühmte Kritik an der britischen und französischen Verzögerungstaktik am Vorabend des Zweiten Weltkriegs sollte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Warnung sein. Für das bösartige Schüren von Emotionen gegen Einwanderer, um kurzfristig politisches Kapital daraus zu schlagen, wird er zuerst Schande ernten und dann die Niederlage bekommen. Sarkozy will in Frankreich geborenen Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn diese wegen versuchter Tötung von Polizisten, Polygamie oder „Beschneidung“ von Frauen verurteilt werden.

Obwohl heute eine Mehrheit der Franzosen mit Sarkozys Dabei lehnen die meisten Franzosen gar nicht so sehr Sarkozys Amtsführung ab als vielmehr seine Art. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst brauchen die Franzosen eine in sich ruhende Vater- oder Mutterfigur und keinen nervösen und manipulativen Staatschef, der bereit ist, ethische Belange und die stolze französische Tradition der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz über Bord zu werfenRhetorik der Einwanderer-Beschimpfung sympathisiert, ist das keine Garantie, dass sie ihn 2012 auch wiederwählen werde.
(…)
Aber eine reine „Law-and-order“-Reaktion auf diese Probleme wird den durch Jahre schlechter Politik und Vernachlässigung entstandenen Schaden nicht wie von Zauberhand reparieren. Zu viel Staat ist nicht die Antwort auf einen lokal gescheiterten Staat. Erfolgreiche Bildungs- und Integrationspolitik brauchen ihre Zeit, um zu funktionieren, und daher wird es zu den nächsten Wahlen noch keine klaren Resultate geben. Die Einwanderer, vor allem die Muslime, zu stigmatisieren oder die Lager der Roma zu zerstören ist halt viel einfacher. Damit kommt die wahrhaft opportunistische und amoralische Seite Sarkozys und seines Umfelds zutage.

(Spürnase: Leser)




Christoph Schlingensief ist tot

Er gehörte zur tragischen zweiten Nachkriegsgeneration deutscher Künstler, in der selbst die Hochbegabten nur eine Wahl hatten: Entweder die vorgefundenen Werte und Traditionen für ungültig zu erklären und mit Dreck zu bewerfen – oder eine Karriere im von linker Kulturschickeria besetzten deutschen Kunstbetrieb vergessen. Schlingensief entschied sich für die Karriere. Einiges weist darauf hin, dass er an dieser Entscheidung zerbrochen ist.

Der FOCUS berichtet:

Als er im Sommer 2004 an seiner Bayreuther „Parsifal“-Inszenierung arbeitete, machte er in einem Interview eine prophetische Bemerkung: Er sei davon überzeugt, nach dem „Parsifal“ Krebs zu bekommen. Vier Jahre später sollte sich seine Aussage bewahrheiten.

Jetzt ist Schlingensief am Lungenkrebs gestorben. In manchem Interview der letzten Jahre schimmerte durch, dass die Rolle des Hofdichters für die rotgrüne Schickeria dem Regisseur nicht wirklich glücklich machte. Einige Erinnerungen:

Schlingensief als schlechter Verlierer, als Harald Schmidt ihm die Show stahl:

Mit etwas mehr Liebe zur Freiheit – und etwas mehr Mut – hätte Schlingensief vielleicht das Zeug gehabt, ein deutscher Theo van Gogh zu werden? Kurz vor seinem Tod berichtet er vom Ende des Islam:

Nachdenkliche Töne in den letzten Einträgen auf Schlingensiefs Blog:

und dieses verzweifeln an der eigenen sättigung sollte signal dafür sein, sich selber wieder mehr als sehr widerstandsfähigen kämpfer der liebe und zuneigung, der hilfsbereitschaft und überbringer neuer und guter ! nachrichten zu werden!

dieses : „ich kann nicht mehr!“ ist nicht immer, aber sehr oft ein fürchterlicher wichtigtuersatz, der niemandem helfen wird. leute schaut euch die an, die mit plastikmasken (rund um den kopf herum) unter das ding müssen, um dort in die tiefen ihres gehirns strahlen zu lassen, damit der gierige krebs nicht weiterwächst und -frißt. lebt so gut ihr könnt. genießt jeden punkt der entspannung im kreise der familie oder der freunde, glaubt immer an eine zukunft und pflegt das normale ! – Das Normale ist das höchste was uns geschenkt wurde oder von den eltern beigebracht wurde. nutzt das ! ich kann es immer noch nicht.

und ich hatte jedesmal gedacht: jetzt hast du es endlich kapiert. noch ein härterer schlag kann kaum passieren… und jetzt wieder noch näher… eines stimmt: man lernt nie aus… darum genießt den punkt der dummheit, aber zieht daraus schlüsse des glücks ! glück hat, wer mal nicht über sich und seinen zustand reflektieren muß. und dieses fast zwanghafte überlegen über den eigenen zustand macht alles so suaer und ungenießbar!

ich wäre froh, wenn ich ohne dieses reflex über den eigenen zustand nachdenken zu müssen… ;denn das wichtigste ist eigentlich: denke an die anderen, die dich ertragen müssen. die haben mehr hölle auf erden als erlaubt ist.

die müssen nicht nur deine chaotische art ertragen oder deinen großen pessimismus! nein, diese leute sehen jemanden, der sich schon auf dem abschiedsweg befindet. und der dann so redet, als müsse er nun halbwegs erträglich bleiben, damit er in guter erinnerung bleibt. dazu würde ich gerne später mal mehr schreiben. mal schauen, wann das geht. es geht nicht immer alles, wenn ich will. die normalitä, um darüber schreiben zu können, braucht ruhe oder vielleicht sogar geladene wutenergie. es mal loswerden wollen… müssen.. heute nacht geht es nicht; denn im laufe des textes ist mein schmerz weniger geworden und ich werde die zeit nutzen. gute nacht!

Jetzt stellt sich die Lage wie folgt dar: Die bürgerliche Gesellschaft, die Schlingensief ernährte und die er dafür zu hassen hatte, lebt. Westerwelle ist dort, wo er ihn niemals sehen wollte. Helmut Kohl, zu dessen Tötung er aufgerufen hatte, lebt. Und Wagners Musik, an dessen Parsifal Schlingensief zu zerbrechen fühlte, ist längst unsterblich:

Nur Schlingensief ist jetzt tot. Schade. Auch politische Gegner können einem sehr fehlen.




Streit um Ground Zero-Moschee weitet sich aus

Es herrscht Wahlkampf in den USA. Es geht um nichts anderes als die Mehrheit im Kongress, der zur Zeit noch von Obamas linken (Post-)„Demokraten“ beherrscht wird. Da kommt ihnen der Skandal um die Errichtung einer 100-Millionen-Dollar-Moschee am Ground Zero, der sich innerhalb weniger Wochen von einer kommunalpolitischen Angelegenheit zu einer nationalen Streitfrage ausgeweitet hat, völlig ungelegen. Empfindet es doch eine 2/3-Mehrheit der Amerikaner, so die Umfragen, taktlos, unpassend und pietätlos, dass unweit der Trümmer von 9/11 ausgerechnet eine 11-stöckige Giga-Moschee als Zeichen des Triumphs über die „Ungläubigen“ die nahezu 3000 Todesopfern verhöhnt, die dort Opfer des weltweiten Jihad wurden.

Während die der Muslimbruderschaft nahestehenden Moschee-Bauherren sich beharrlich weigern, über die Finanzierung des Projekts Auskunft zu geben (Gerüchten zufolge stammt das Geld aus Saudi-Arabien und dem Iran) und der New Yorker Bürgermeister und Moscheebefürworter Michael Bloomberg eine Untersuchung darüber als „unamerikanisch“ ablehnt, kommen die demokratischen Bewerber um einen Sitz im Kongress zusehends in die Bredouille, fordern doch die Wähler eine klare Positionierung der jeweiligen Kandidaten dazu. Eine Petition der Menschenrechtsorganisation „ACT for America“ gegen eine Moschee am Ground Zero fand innerhalb kurzer Zeit mehr als 100.000 Unterzeichner. Selbst weitsichtige arabische Muslime, wie der Direktor des Fernsehsenders Al-Arabiya, Abdul Rahman Al-Rashid, sehen mehr Schaden als Nutzen in der geplanten Moschee: „Ich kann mir nicht vorstellen“, schreibt er, „dass die Muslime eine Moschee genau dort wollen, weil sie unweigerlich zur Arena für Hassprediger und zum Denkmal für Verbrecher mutieren würde.“

Da hilft es auch nicht mehr, dass führende Politiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten den Geist wieder in die Flasche, nämlich auf die Ebene der Kommunalpolitik, zu bannen versuchen. Ein Kompromissangebot von Gouverneur Paterson auf einen anderen, weiter entfernten Bauplatz auszuweichen, lehnte Sharif El-Gamal, neben dem Imam Feisal Abdul Rauf einer der beiden Initiatoren der Megamoschee, entrüstet ab. So stellt er sich auf den Standpunkt der Hamas-Führung, die unlängst erklärte, sie hätten das Recht „überall“ Moscheen zu bauen. Konsequenterweise weigert sich Rauf beharrlich, die Terrororganisation Hamas (auch ein Ableger der Muslimbruderschaft) denn auch als solche zu bezeichnen.

Abgesehen davon, dass bezweifelt werden darf, dass ein tatsächlicher Bedarf für eine Moschee in einem reinen Geschäftsviertel, in dem nur wenige Leute wohnen, besteht, empfinden auch viele Amerikaner, die ansonsten dem Islam und Moscheen gleichgültig bis wohlwollend gegenüber stehen, die Ground Zero-Moschee als einen Affront.

Ein Bündel von rechtsstaatlich zweifelhaften Maßnahmen soll nun die „Demokraten“ vor dem Absturz retten:

– Die Nachrichtenagentur AP wies ihren Mitarbeiterstab an, den Begriff Ground Zero-Moschee nicht mehr zu verwenden, sondern statt dessen künftig von der „New York-City-Moschee“ zu schreiben. So wird einerseits der Eindruck erweckt, es gäbe es in New York-City für die armen Mohammedaner ja keinerlei Moscheen (es gibt derer unzählige) und sie wären einzig auf diese angewiesen. Andererseits soll damit jeglicher Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ausgeblendet werden.

– Gegen die Initiatoren einer Kampagne (Pamela Geller und Robert Spencer), die mittels Werbebanner auf zwanzig innerstädtischen Bussen auf den Skandal aufmerksam machte, wurde eine ganze Serie verleumderischer (und sachlich falscher) Berichte und Kommentare in den großen Tageszeitungen platziert, die den Anschein erwecken sollen, die bürgerlichen Proteste gegen die Ground Zero-Moschee seien „bigottisch“ motiviert bzw. eine republikanische (jüdische?) Verschwörung, um Obama zu schwächen, von dem mittlerweile fast jeder fünfte Amerikaner glaubt, er sei Muslim.

– Eine kleine griechisch-orthodoxe Kirche, die bei den 9/11-Anschlägen im Schatten des World Trade-Centers völlig zerstört wurde, darf aufgrund einer Entscheidung der Behörden dagegen nicht wieder aufgebaut werden. Eine Berichterstattung darüber findet kaum statt.

– Nancy Pelosi, die „demokratische“ Sprecherin des Kongresses fordert einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung und Offenlegung der Finanzierung der Proteste gegen die Ground Zero-Moschee. Sie erklärte: „Es gibt eine konzertierte Aktion interessierter Kreise, um hieraus ein Politikum zu machen.“

Kein Wort darüber, wer die 100-Millionen-Dollar-Moschee finanzieren soll, keine Untersuchung darüber, wer die Drahtzieher sind und welche Verbindungen zu terrorunterstützenden Organisationen bestehen. Nein, es soll auf Steuerzahlerkosten untersucht werden, wer die Spender der SIOA-Kampagne, die nach Spencers Angaben insgesamt nur 11.500 $ gekostet hat, sind. Robert Spencer berichtet auf „Jihadwatch“, dass die Busaufkleber weitgehend durch 10$- und 20$-Spenden finanziert wurden. Was also soll eine aufwendige Untersuchung bringen? Vielleicht möchte man von interessierter Seite herausfinden, dass unter den 20$- Spendern womöglich auch zwei oder drei jüdische Geschäftsleute sind, um damit beweisen zu wollen, dass hinter den Protesten gegen die Ground Zero-Moschee tatsächlich das „internationale Finanzjudentum“ stecke?

Ist das nun lächerlich oder absurd? Oder nur nackte Verzweiflung angesichts der geplanten SIOA-Demo am 11. September am Ground Zero, zu der neben Angehörigen der Opfer unter anderem auch Geert Wilders als Gastredner sprechen wird? Ist das womöglich der Anfang vom Ende von Obamas Präsidentschaft?




Moslem-Rapper: “Fäuste gegen Islamkritiker”

Wenn selbst führende CSU-Politiker mit Schmuddelrappern wie Bushido Wahlkampf machen, dann darf es uns auch nicht mehr wundern, dass die Nachfolger dieser Moslem-Rapper in ihren Liedern offen zur Gewalt gegen Islamkritiker wie Geert Wilders, Ralph Giordano und Dr. Udo Ulfkotte aufrufen. So geschehen in einem „Lied“ der Moslem-Rapper Sayfoudin & Ammar114 aus Frankfurt.

Von der Justiz unbehelligt darf der geneigte Zuhörer das Hass-Lied, in dem offen dazu aufgerufen wird, die Fäuste gegen europäische Islamkritiker zu erheben, bereits seit mehreren Monaten von einer deutschen Internetadresse herunterladen und natürlich auch bei Youtube ansehen & hören:

Im Kampf gegen Rechts™ wird die Meinungsfreiheit gerne großzügig ausgelegt…




Blutspur durch Nürnberg

Das gibt´s doch nicht, werden Sie jetzt ausrufen, und genauso überrascht reagieren höhere Polizeibeamte in Nürnberg. Ausgerechnet ein paar junge Talente, die gekommen sind, um Deutschland nach dem Krieg aufzubauen, unsere Rente zu zahlen und überall mit ihrer bunten Folklore Freude zu verbreiten, benahmen sich wie aus heiterem Himmel vollkommen atypisch.

Statt wie sonst üblich Mathematik oder in besonders gelungenen Fällen sogar Sozialpädagogik zu büffeln, zogen die jungen Türken und der Deutsche Ozan Karadogan (Foto links) eine Blutspur zerstörter Schädelknochen durch die Stadt. Da staunt die Abendzeitung:

Onur K. (17), sein Zwillingsbruder Orcun, Waldig D. (19). Ozan K. (17) und zwei Kumpel (beide 18) sind Nürnbergs brutalste Schläger-Gang! In der Nacht zum 17.Juli schlugen die sechs jungen Männer in der Nürnberger City in sechs Stunden acht Menschen wahllos und grundlos zusammen, prügelten buchstäblich eine blutige Schneise durch die Innenstadt! Zwei der Opfer schwebten sogar in Lebensgefahr.

Mitternacht, der Beginn der unfassbaren Gewalt-Orgie in der Königstraße: Die Bande pöbelte zwei Männer (19, 20) an, forderte Geld, behauptete, die Opfer hätten Schulden bei den Tätern. Die beiden widersprachen überrascht – und wurden sofort zusammengeschlagen. Das Sextett klaute ihnen Geld und ließ die blutenden Männer zurück.

Kurz nach 1 Uhr: Die Schläger zogen weiter zum Bahnhofsplatz. Dort guckten sie sich einen 19-Jährigen aus. Als sie mit ihm fertig waren, hatte der junge Mann Prellungen am ganzen Körper, dazu eine Gehirnerschütterung.

2.15 Uhr: Vier Männer zwischen 20 und 26 Jahren zogen feuchtfröhlich durch die Vordere Sterngasse. Sie feierten eine Junggesellen-Abschieds-Party. Vor der Discothek „Backside“ war es mit der Ausgelassenheit dann vorbei. Die Bande zettelte plötzlich einen Streit an, dann flogen die Fäuste. Zwei Opfer gingen zu Boden. Die Gewaltbereitschaft der Täter steigerte sich nun: Sie traten auf Köpfe und Gesichter ein. Nur mehreren mutigen Frauen, die sich einmischten, ist es zu verdanken, dass die Täter flüchteten. Einen 25-Jährigen und einen 26-Jährigen erwischte es am Schlimmsten: Einer der beiden erlitt einen Unter- und Oberkiefer sowie einen Joch- und Nasenbeinbruch. Er schwebte ebenso in Lebensgefahr wie sein Kumpel, der eine Gehirnblutung erlitt. Der Bräutigam blieb unverletzt.

6 Uhr: In der Ottostraße beobachtete eine Taxifahrerin, wie die Gruppe einen 21-Jährigen bis zur Bewusstlosigkeit verprügelte. Die Frau stieg aus, warf sich über das Opfer, schützte es mit ihrem eigenen Körper – die Täter hauten ab.

Alle sind keine unbeschriebenen Blätter

Zeugen alarmierten die Polizei. Am Plärrer wurden vier der Gewalttäter festgenommen. „Zu diesem Zeitpunkt konnten wir aufgrund unterschiedlicher Zeugenaussagen bei den anderen Schlägereien noch gar keinen Zusammenhang feststellen“, sagt Wolfgang Eberle, Kriminalhauptkommissar. Als sich aber im Rahmen der Ermittlungen die einzelnen Tatorte und Zeugenaussagen wie ein Puzzle zusammenfügten, war klar: Das war eine Bande. Die Soko „Backside“ wurde gegründet.

Nach wenigen Tagen erhärtete sich der Verdacht gegen die sechs jungen Männer. Sie alle sind längst keine unbeschriebenen Blätter mehr. Einer der Brüder ist bereits als jugendlicher Intensivtäter bekannt – und einschlägig vorbestraft! Und: Zwei der Schläger wussten genau, wo sie treffen mussten: Der Türke Onur K. und der Deutsche Ozan K. sind talentierte Boxer. Sie wurden bereits Bayerischer bzw. Süddeutscher Meister in ihren Gewichtsklassen bis 55 Kilogramm.

Die Polizei legte den Opfern die Fotos der Kerle hin – sie wurden wiedererkannt. Am Montagfrüh erhielten sie Besuch von der Polizei. Alle wohnen noch bei ihren Eltern in Nürnberg. Fünf wurden festgenommen, einer ist gerade in seinem Heimatland. Vier sitzen nun in U-Haft. Nur Ozan K. kam auf freien Fuß. Alle legten Teilgeständnisse ab.

Die Polizei ist fassungslos. Eine solche Gewaltserie ist in Nürnberg bisher ohne Beispiel. Eberle: „Die Täter handelten völlig motivationslos. Wenn überhaupt, ging es erst an zweiter Stelle um Geld. Frappierend war die Vorgehensweise: Sie haben sofort zugeschlagen, traten dann gezielt auf die Köpfe der Opfer.“

Wer hätte das gedacht! In der heutigen Printausgabe der Abendzeitung soll die Mutter der Talente eine Stellungnahme abgeben. Wir würden uns freuen, wenn Leser aus der Region uns über die Erkenntnisse des pädagogischen Naturtalents unterrichten würden.

(Spürnase: Klausklever)




Buch über Ausländergewalt in Deutschland

Buch über Ausländergewalt in Deutschland: 'Deutsche Opfer, fremde Täter'Während in den Zeitungen, im Internet und im Fernsehen noch immer die Geschichte von der „Bereicherung durch Zuwanderung“ erzählt wird, scheinen zwei Autoren die Nase voll zu haben: Michael Paulwitz und Götz Kubitschek arbeiten an einem mutigen Buch, das im Herbst erscheinen wird. Es heißt „Deutsche Opfer, fremde Täter“ und hat die Gewalt von Ausländern gegen Deutsche zum Thema.

Neben einem Theorieteil über die Entwicklung und die Hintergründe der Gewalt gegen deutsche Jugendliche, Polizisten usf. gibt es in dem Buch eine Chronik mit hunderten Fällen von 2000 bis 2010. Mit Sicherheit stützen sich die Autoren auch auf die Vorarbeit, die hier bei PI gemacht wird.

In der Verlagsankündigung heißt es:

In vielen westdeutschen Städten gibt es Viertel mit hohem Ausländeranteil. Deutsche Jugendliche sind dort bereits in der Minderheit und sehen sich einer Alltagsaggressivität ausgesetzt, die an Intensität und Brutalität ein erträgliches Maß längst gesprengt hat.

Jüngst hat die Fernsehdokumentation „Kampf im Klassenzimmer“ (2010) das Ausmaß angedeutet und gezeigt: Es handelt sich nicht um ein Integrationsproblem, das rasch beseitigt werden könnte. Deutsche geraten im eigenen Land in die Minderheit und werden ihrerseits von einer dynamischen, aggressiven Mehrheit vor die Wahl gestellt, sich entweder anzupassen, das Viertel zu verlassen – oder als „Opfer“, „Scheiß-Deutscher“, „deutsche Schlampe“ den täglichen Spießrutenlauf anzutreten.

Gewalt gegen Deutsche ist ein Problem, von dem fast jeder weiß, über das aber fast niemand öffentlich spricht. So bleiben die Opfer ungeschützt im eigenen Land: Deutsche als Opfer haben keine Lobby unter ihren in der Medienbranche und in der Politik tätigen Landsleute. Das Totschweigen und Verharmlosen der Vorgänge verschärft die Lage und verzerrt die Wirklichkeit. Selbst Staatsorgane wie die Polizei haben ihr Gewaltmonopol teilweise aufgeben müssen oder können es nur unter Aufbietung aller Kräfte durchsetzen.

Deutsche Opfer, fremde Täter zeigt die Hintergründe und das Ausmaß einer katastrophalen Entwicklung auf. Die Autoren widersprechen der Theorie, daß es sich bei der Gewalt junger Ausländer gegen Deutsche um ein soziales Problem handle. Deutschland steht vielmehr eine ethnisch-kulturelle Auseinandersetzung großen Ausmaßes gegenüber. Wie weit dieser mittlerweile nicht mehr „stille Vorbürgerkrieg“ gediehen ist, zeigt eine Chronik, die hunderte Fälle aus den Jahren 2000 bis 2010 versammelt und mit Hilfe der Fundstellennachweise nachvollziehbar macht.

Das Buch (200 Seiten, 19 Euro) kann man jetzt schon bei amazon oder direkt beim Verlag (Email: redaktion@sezession.de) vorbestellen.




Karriere von Karteileichen gepflastert?

Klaus ErnstIn ihrer Nostalgie beschreitet die Linke Wege, auf denen sie weder Ochs noch Esel aufhalten. In der Tradition der Kaderpartei haben manche Kreisverbände der Linken in Bayern womöglich Planzahlen ein wenig geschönt und dabei die parteiinternen Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflusst, wohl zum Vorteil von Klaus Ernst (Foto). So sollen nach Ansicht des Landesschatzmeisters der Linken, Ulrich Voß, die Ernst unterstützenden Kreisverbände die Mitgliederzahlen künstlich hoch gehalten haben, um so mehr Delegierte zu den Landesparteitagen entsenden zu können.

Voß hat zudem den Verdacht, die Partei habe ein von ihr genutztes Büro in Nürnberg widerrechtlich durch den Steuerzahler finanzieren lassen. Es wurden wohl Mitglieder angegeben, die überhaupt nicht eingetreten seien. Ähnlich wie die Totgeburt des „demokratischen Sozialismus“, wurden verstorbene Parteimitglieder auf dem Papier am Leben erhalten.

Doch selbst einem sozialistischen Kassenwart fällt irgendwann einmal auf, dass Karteileichen die Zahlen, aber nicht die Zahlungen oben halten, bis schließlich sogar der die Mangelwirtschaft anstrebende Partei das fehlende Geld sauer aufstieß, zumal Voß seit zwei Jahrzehnten als Wirtschaftsprüfer tätig ist. Allerdings will er laut Süddeutscher Zeitung nicht ausschließen, dass es sich „um Bearbeitungsfehler“ handelt. Ob Ernst die Karteileichen im Keller seiner Hütte versteckte oder ob diese anderen in der Partei zuzurechnen sind, ist noch unklar. Zur Zeit besteht allerdings der Verdacht, Ernst habe seine Wahl zum Spitzenkandidaten der Linken den Untoten zu verdanken.

Die Vorwürfe sind in jedem Fall brisant. Von der Zahl der Mitglieder hängt ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband beim Landesparteitag stellen darf, wenn dort der Vorstand gewählt oder Kandidaten für Wahlen nominiert werden. Tote, Nicht-Beitragszahler und erfundene Mitglieder mit einzurechnen, seien „möglicherweise Tricks gewesen, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“, sagt Voß. Er hegt „den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat.“

Gut ein Drittel der etwa 3000 bayerischen Linken zahlt keine Mitgliedsbeiträge. Besonders viele davon seien Mitglieder in Kreisverbänden, die dem Lager des Parteichefs zuzuordnen seien. „Diese waren vermutlich dadurch bei den Delegiertenzahlen auf den Parteitagen überrepräsentiert“, sagt Voß.

Für die Linke und insbesondere Ernst kein Anlass, für Klarheit zu sorgen. Wer das hehre Ziel der sozialen Gerechtigkeit erkämpft, indem er die Kluft zwischen Reich und Arm wahlweise im Flugzeug oder im eigenen Porsche überwindet, vermag sich nicht mit den Niederungen der Parteienfinanzierung zu beschäftigen.

Klaus Ernst wollte sich zu den Vorwürfen auf Anfrage nicht äußern. Stattdessen sagte eine Parteisprecherin, es handele sich um interne Vorgänge, die man auch intern behandeln werde. Gleichwohl bringen sie den Parteichef in öffentliche Erklärungsnot.

Aber Ernst, ganz auf soziale Teilhabe bedacht, hat womöglich nicht alleine von der unsauberen Kartei profitiert.

Mit 57 Prozent wurde Ernst im Frühjahr 2009 nur knapp zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Hätte es diese knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag ohne Manipulationen bei den Mitglieder- und Delegiertenzahlen nie gegeben? „Eine sauber durchgeführte Mitgliederbereinigung könnte durchaus zu anderen Mehrheiten auf Parteitagen führen“, schreibt Landesschatzmeister Voß in seinem Bericht. Womöglich wären dann auch mehrere Ernst-Getreue nicht in den Landesvorstand gewählt worden.

Die Karteileichen bringen bei der Linken nun Leben in die Bude:

Die bayerische Linken-Chefin Eva Mendl verteidigt die aus ihrer Sicht „korrekten, demokratisch legitimierten Personalentscheidungen“ der Vergangenheit. Der Genosse Voß arbeite mit „konstruierten Milchmädchenrechnungen“ und erhebe „pauschale Vorwürfe, die durch nichts bewiesen sind“, sagte Mendl. Doch seit das siebenseitige Dossier des Landesschatzmeisters kursiert, liegen die Nerven bei vielen der heillos zerstrittenen bayerischen Linken blank.

Voß zieht dem Vergleich seiner Person mit dem Milchmädchen dem der bayerischen Linken mit der Stalin-Ära vor.

Voß vergleicht die „ausgeprägten undemokratische Strukturen“ mit dem „Beginn der Stalin-Ära“ in Russland. Eine Clique um Klaus Ernst agiere mit „politischen Niederträchtigkeiten, Dummheiten und fehlendem Unrechtsbewusstsein.“ Von „schwersten Regel- und Satzungsbrüchen“ schreibt Voß, sowie einer „grundlegenden Verletzung des innerparteilichen Demokratieprinzips.“ Nämlich in Aschaffenburg, wo der Kreisvorstand versucht habe, 28 Karteileichen satzungsgemäß aus der Mitgliederliste zu streichen. Unter anderem Landeschefin Mendl habe dies verhindert, was sie auf Anfrage bestätigt; das vorgeschriebene Prozedere für die Ausschlüsse sei nicht eingehalten worden, sagt sie.

Voß, das Milchmädchen aus der Wirtschaftsprüfungsbranche, äußerte sich auch zur Finanzierung des Büros des Bundestagsabgeordneten und Ernst-Vertrauten Harald Weinberg. Dessen Büro in Nürnberg wurde zusammen mit dem Kreis- und Landesverband genutzt. Die Kosten seines Büros kann ein Abgeordneter dem Bundestag in Rechnung stellen, die Parteiverbände können dies nicht.

Voß teilte der SZ mit, er habe „um belastbare Dokumente gebeten und keine Antworten erhalten. Mich erinnert der Vorgang an verdeckte Gewinnausschüttungen bei Firmen.“ Sollte Voß richtig liegen, könnten nach Ansicht der SZ der Linken Sanktionen durch den Bundestagspräsidenten drohen.

Der Bundestagsabgeordnete Weinberg fühlt sich jedoch zu Unrecht beschuldigt.

Ein Vorwurf, der Untermieter Weinberg schäumen lässt. „Voß verbeißt sich hier in ein Thema, mit dem er nichts zu tun hat“, schimpft der Abgeordnete. Die Büros seien strikt getrennt und jeweils abschließbar. Von einer verdeckten Parteienfinanzierung durch seine Mietzahlungen könne also keine Rede sein.

Aus dem Artikel der SZ geht nicht hervor, warum Weinberg die geforderten Unterlagen nicht an Voß herausgab. Vielleicht erfahren wir dies bei einer Pressekonferenz.




FAZ für Ground Zero Moschee

Peter Hammel (Foto), der unter dem Pseudonym Jordan Mejias (J.M.) für die FAZ als Kulturkorrespondent in den USA tätig ist, empört sich in bekannter Manier der Mainstream Medien über die Auseinandersetzungen zum geplanten Moscheebau am Ground Zero, aber auch in den USA allgemein. Aber Hammels Artikel hat etwas besonderes, er ist in einem Teil zum Brüllen komisch – wenn auch ungewollt.

Zunächst einmal ist Hammel alias Mejias recht zu geben, wenn er meint, so mancher Kritiker des Moscheebaus am Ground Zero wolle grundsätzlich keine Moschee haben. Was der Kulturkorrespondent übersieht, ist, dass umgekehrt auch ein Schuh daraus wird. Denn so mancher Kritiker, der zunächst ausschließlich gegen die Moschee am Ground Zero ist, dürfte zu einem Kritiker des Islam an sich werden. Wie alle Islamkritiker ein Ereignis nennen können, das sie dazu veranlasste, sich eingehend mit dem Islam auseinanderzusetzen, so wird für viele dieses Vorhaben der auslösende Moment sein.

Viele, die zunächst einmal dem Islam neutral bis gleichgültig gegenüber stehen, werden aufgrund des gewählten Bauplatzes für die Ground Zero-Moschee sich erstmals überhaupt kritische Gedanken zu einer „Religion“ machen, die auf den Grabhügeln ihrer Opfer als Geste des Triumphs ein Symbol ihres Eroberungsdranges errichtet. Anders als wohl Hammel, der mit keinem Wort darauf eingeht, warum der Imam vom Ground Zero denn nun ausgerechnet dort seinen Mega Moscheebau errichten will, werden von der tieferen Absicht, die dahinter steckt, nun noch überzeugter sein. Jetzt, da der Imam ein Angebot des Gouverneurs von New York, David Paterson, ihm ein Grundstück der öffentlichen Hand in New York zur Verfügung zu stellen, das weiter von Ground Zero entfernt ist, ablehnte. Paterson deutete an, der Imam habe ihn noch nicht einmal zugehört.

Dass sich zu denen, die (zunächst) einmal nur gegen den gewählten Bauplatz für die Moschee sind, auch noch die zum gemeinsamen Protest gesellen, die dem Islam grundsätzlich ablehend gegenüber stehen, mag Hammel bedauern. Aber er sollte sich zumindest überlegen, durch wen die Ursache für Anwachsen der Anzahl der Islamkritiker gesetzt wurde.

Möglicherweise auch durch solche Gutmenschen wie den Sprecher des State Departement in dem obigen Video, der auf die Frage, ob der Imam die vom Steuerzahler spendierte Reise (PI berichtete) nicht dazu benutzen könnte, eine Geldsammeltour für sein Projekt zu machen, anstatt für den American way of Life zu werben, sagt: Das verstieße gegen unsere Regeln! Außerdem bezeichnet er den Imam vom Ground Zero als einen „Moderaten“!

Hammel kümmert sich um solche Details nicht, sondern ereifert sich lieber darüber, dass die „erzkonservative“ Bloggerin Pamela Geller die „hetzerische Kampagne“ anführe. Für Hammel ist nicht das Argument, das zählt, sondern er zeigt nur auf, wer die Moscheegegner seiner Meinung nach sind. In seinem Weltbild ist dies schon genug, um zu dokumentieren, dass diese falsch liegen müssen:

Und in anderen, viel drastischeren Worten wollen sie genau das wissen, die evangelikalen Christen und politischen Extremisten und opportunistischen Wahlkämpfer und selbsternannten Patrioten, die gegen den Moscheenbau derart lautstark Stimmung machen. „Moscheen sind Monumente des Terrorismus“, steht auf den Schildern, die sie am Straßenrand hochheben, und: „Stop Islam“.

Es ist nicht ganz klar, wie außer durch Selbsternennung man zum Patrioten wird. Aber Hammel als Kulturkorrespondent der FAZ weiß möglicherweise von einem Kurs der Volkshochschule seiner Residenzstadt New York, der zwingend notwendig absolviert werden muss, bevor man sich „Patriot“ nennen darf. Und völlig unverdient ist natürlich der Vorwurf, Moscheen seien Monumente des Terrorismus. Weiß doch jeder, dass manche der Attentäter des 11. September sich regelmäßig in der vor wenigen Tagen (endlich!) geschlossenen Moschee in Hamburg trafen und dort von dem Imam händeringend gebeten wurden, von ihrem Vorhaben abzulassen. Sollte also Hammel der Meinung sein, das Attentat sei trotz des Besuchs der Moschee ausgeführt worden?

Die Zeiten, als Verkehrsprobleme, der Mangel an Parkplätzen und die potentielle Störung der Stadt- und Vorstadtruhe zu den beliebten Einwänden gehörten, sind vorbei. Muslime werden offen angefeindet, ihnen wird vorgeworfen, Amerika zu unterwandern und in eine Nation verwandeln zu wollen, in der die Scharia die Verfassung außer Kraft setzt. […] Demonstranten und ihre Hunde, die sie einfühlsam mitgebracht haben, weil Muslime in ihnen unsaubere Tiere sehen, mögen sich mit doppelt so vielen Gegendemonstranten vor allem Schreigefechte liefern. Aber allein dass es dazu kommt, ist für viele Amerikaner eine verstörende Erfahrung.

Das ist natürlich eine Provokation, zu einer Demonstration Hunde mitzubringen. Möglicherweise hat sich der ein oder andere der „Hetzer“ eigens einen Hund angeschafft, nur um die Muslime zu beleidigen. Es wäre allerdings auch im Bereich des Möglichen, dass der ein oder andere so auf einen Fakt aufmerksam machen wollte: Muslime verlangen anderen einen Lebensstil ab, der sie nicht beleidigt. Und so möchte der ein oder andere selbsternannte amerikanische Patriot nicht abwarten, bis ihm sein Lebensstil streitig gemacht wird, in dem ihm das Leben mit Hund erschwert wird, weil es eine „Beleidigung“ der Muslime darstellt, so wie das in Großbritannien schon der Fall ist.

Natürlich kämpfen Wissenschaftler auf verlorenem Posten, wenn sie mit Argumenten die Wogen glätten wollen, also etwa die Ergebnisse einer an der Duke University und der University of Carolina durchgeführten Studie vorlegen, nach denen die Gründung von Moscheen in Amerika als gezielte Schwächung des militanten Islam zu begreifen sei.

Nur mehr Islam verhindert Islamismus, der wiederum nichts mit dem Islam zu tun hat. Sollte das das „Argument“ sein? Zumindest hat Hammel das, was dem Islam vollkommen fehlt: Humor!




Niederlande: Umfrage sieht Wilders-Partei vorn

Die Partij voor de Vrijheid (PVV) des niederländischen Islamkritikers Geert Wilders, der am 11. September New York und am 2. Oktober Berlin besucht, wird in unserem Nachbarland immer beliebter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Synovate würde die PVV, wenn jetzt Wahlen wären, 31 Sitze im Niederländischen Parlament erhalten (+7) und mit der von Mark Rutte geführten VVD gleichgezogen. Die Sozialdemokraten verlieren in der Gunst der Niederländer und kämen derzeit nur auf 26 Sitze (-4).

(Quelle: De Telegraaf / Spürnase: Gunther W.)




Mönchengladbach: Salafisten geben sich empört

Mönchengladbach: Salafisten geben sich empörtAm Dienstag waren in Mönchengladbach um die 30 Bürger einem Internetaufruf zum Protest gegen die salafistische Islamschule gefolgt (PI berichtete). Dieser löste nun bei der Moscheegemeinde, die „zum Paradies einlädt“, eine heftige Reaktion aus. Sie gibt sich empört und befürchtet angeblich Gefahr für Leib und Leben der Gemeindemitglieder. Derweil berichtet ein Aussteiger aus der Mönchengladbacher Islamszene, welch paradiesischen Zustände einen erwarten, wenn man der Einladung von Pierre Vogel und seinen Dschihad-Gefährten folgt.

Die drei Hauptakteure des saudisch bzw. wahhabitisch beeinflussten deutschen Ablegers der Salafiyya-Bewegung sind spätestens seit der Beschlagnahmung ihrer Schriften im Januar 2010 keine Unbekannten mehr. Es sind die Prediger Mohammed Ciftci (Braunschweig), Pierre Vogel (Köln) und Sven Lau (Mönchengladbach). Ihr regelmäßig verwendeter Kampagnen- oder Vereinsname lautet „Einladung zum Paradies“ (as-Sunnah-Moschee, Masjid as-Sunnah, Eickener Straße).

Von der Moscheegemeinde wird nun in der Folge des spontanen Protestes besorgter Bürger ein Flugblatt (hier das Original) verteilt, in dem ganz gendergerecht ein/e „muslimische/r Bewohner/in in Mönchengladbach“ hochachtungsvoll dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidium kundtut, wie sehr man sich über die „Anti-Islam-Hetze der letzten Tage“ durch „Aussagen der Medien, Institutionen, Behörden sowie Einzelpersonen des gesellschaftlichen und politischen Lebens“ empöre. Und dies nur, weil die Islamschule von Braunschweig nach Mönchengladbach eine Hidschra vollziehe umziehe.

Als muslimische Gemeinschaft, so weiter im Flugblatt, stelle man einen Teil der hiesigen Gesellschaft dar. Man „achte die Gesetze, aber(!) bestehe zugleich auf seinen Grundrechten und wolle doch nur in Frieden und gegenseitiger Toleranz leben und leben lassen“.

Ein wenig anders hat dies allerdings der Islamaussteiger (Apostat) Frank N. erlebt, der in ebenjener Moschee vor drei Jahren zum Islam konvertierte, in die nun die Islamschule nach ihrem Umzug von Braunschweig nach Mönchengladbach untergebracht werden soll. Nachdem er ausgezogen war, mit Vorurteilen gegenüber dem Islam aufzuräumen, sei er in dieser Gemeinschaft gelandet. Dort hätten ihn nach seiner Konversion alle umarmt, er sei nun rein von allen Sünden, so sagte man ihm. Doch von der Sünde, den eigenen Verstand zu gebrauchen, ist Frank N. nicht abzubringen, so dass er heute über diese Moscheegemeinde sagt, sie vertrete einen Steinzeitislam. Bis er allerdings der Gemeinde (geistig) den Rücken und zum Katholizismus zurück kehrt, ist es ein weiter Weg und war auch nicht vorgezeichnet. Denn er wäre durch „die Gehirnwäsche beinahe(!) Islamist geworden“.

Die Moscheegemeinde beklagt sich derweil in ihrem Flugblatt, es würde der Bevölkerung durch Verbreitung von Lügen ein „absolut verzerrtes Bild von ihr und ihrer Religion präsentiert“. Man verbinde sie mit Terror, Unterdrückung der Frau, mit Ehrenmord sowie mit dem Hass gegenüber Andersgläubigen. Dabei gehöre es aber zu den Grundlagen ihrer Religion, seine Mitmenschen zu achten und zu respektieren, egal welcher Kultur oder Religion diese angehören mögen.

Daran hat Frank N. – und wohl nicht alleine – leichte Zweifel, die auch von dem Auseinanderfallen der öffentlich und der nichtöffentlich gemachten Äußerungen genährt wurden. So teilte er der Rheinischen Post mit:

Die strikte Trennung von Männern und Frauen in Moscheen findet er geradezu harmlos gegenüber der Aussage des bekannten Islampredigers Ibrahim Abu Nagi. Dieser soll sich in einem Vortrag in einer Moschee, den auch Frank N. besuchte, für die Steinigung von unzüchtigen Frauen ausgesprochen haben. In der Zuhörerschaft habe damals niemand öffentlich protestiert, „nur eine anwesende christliche Jugendorganisation äußerte später vor der Moschee ihr Entsetzen“, berichtet der Familienvater.

Das passt so gar nicht zu der Aussage im Flugblatt, die damit fortfährt, man verabscheue Terror in allen Formen und spreche sich ausdrücklich frei von Ehrenmord, der Unterdrückung der Frau sowie der Legitimation von Gewalt. Denn so wie alle anderen Mitbürger seien auch sie gewillt, die Gesetze der Bundesrepublik einzuhalten und sich entsprechend der gesetzlichen Richtlinien zu benehmen.

Frank N. hörte da anderes:

Er hört später noch öfter, wie alles Westliche verteufelt wird: der Staat, die Gesellschaft, Wahlen. Frank N.: „Dabei äußern sie sich meistens in einer Weise, die juristisch nicht angreifbar ist, wie zum Beispiel ,Viele große Gelehrte sagen, dass Wahlen unislamisch sind‘.“ Unter sich drückten sich viele deutlicher aus: „Wenn der Islam in Deutschland herrschen würde, gäbe es all die schlimmen Dinge nicht mehr: keinen Alkohol, keine Diskotheken, keinen Sex im Fernsehen . . .“ Frank N.: „Das Unglück auf der Loveparade sehen einige von ihnen beispielsweise als gerechte Strafe für unsere verkommene Gesellschaft.“

Diese „verkommene Gesellschaft“ ist es, die man unter Verkehrung der tatsächlichen Gegebenheiten, auffordert, diese „Lügenmaschinerie gegen die Muslime“ zu unterbinden und alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, anstatt mit offenen Augen dieser Aufstachelung zuzusehen.

Propagandistisch sehr geschickt, was nicht weiter überrascht:

Trotz der strengen, überholten und oft auch gefährlichen Ansichten gelinge es immer wieder, Menschen zum Übertritt zum Islam zu bewegen. Auch der Deutsche Pierre Vogel, der häufig in der Mönchengladbacher Moschee predigt, gilt laut Frank N. für viele als Vorbild. Im Gegensatz zu den Hodschas, die oft aus der Türkei eingeflogen werden und kaum Deutsch verstehen, erreiche Vogel vor allem die Jugendlichen. „Er spricht ihre Sprache“, sagt Frank N. Den jungen Leuten werde das Gefühl vermittelt, dass sie als „echte Muslime“ zu den Auserwählten gehören. „Vor allem bei Jungen, die in der Schule und auch sonst wenig auf die Reihe bringen, kommt das gut an“, sagt der Familienvater.

Gewalt werde nicht ausgeübt, „sie beeinflussen die Jugendlichen subtil, meist unbemerkt“, berichtet Frank N. Jede Kritik werde unterdrückt. Auch der Familienvater hörte immer wieder: „Du denkst zu viel, Bruder, schalte deinen Verstand aus und folge dem heiligen Buch des Islam.“

Das Flugblatt bringt hingegen zum Ausdruck, dass es – wenn die „Hetze nicht endlich ein Ende finden sollte“ – zu gravierenden Überfällen auf ihr Leben, ihr Eigentum und ihre Freiheit geben werde. Sie seien friedliche Menschen und hätten das Recht, in Frieden und Freiheit zu leben.

Wegen dieser Friedfertigkeit muss sich Frank N. derweil Gedanken um seine Sicherheit machen – wie dies auch viele andere Apostaten vom Islam machen müssen. Denn es gibt nur eine Seite, von der bislang Gefahr für andere ausgeht.

„Ich glaube zwar nicht, dass sie mich umbringen würden, aber Schikanen befürchte ich schon“, sagt der Niederrheiner.

Frank N. jedenfalls scheint kein „Hetzer“ zu sein:

Der Familienvater lernte auch liberale Muslime kennen. „Viele von ihnen sind auch heute noch meine Freunde.“ Doch Frank N. glaubt, dass die Aufgeklärten immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden. In manchen Moscheen seien die Tage der offenen Tür nur noch ein Schaulaufen. „Eigentlich will man unter sich bleiben.“
Trotz seiner schlechten Erfahrungen will Frank N. den islamischen Glauben nicht schlecht machen. Er hofft immer noch auf gelungene Integration.

An der gelingenden Integration – zumindest der Islamschule – zweifelt jedoch weiterhin so mancher Bürger. Und so wird es wohl zu weiteren Demonstrationen kommen. Die nächste soll am kommenden Montag stattfinden.

Über den ersten Protest berichtet auch das Mönchengladbacher Stadtfernsehen „CityVision“:

Allerdings hat sich die Redaktion innerhalb der ansonsten fairen Berichterstattung in Bezug auf die Bürgerbewegung Pax Europa wohl auf die Recherche bei Wikipedia beschränkt – was möglicherweise auch der Eile zuzuschreiben ist. Eine (telefonische) Anfrage bezüglich der im Bericht kolportierten Vorwürfe ist weder bei der Bundesgeschäftsstelle noch beim Bundesvorsitzenden und auch nicht beim Landesverband NRW eingegangen, wie PI auf Anfrage mitgeteilt wurde.

Zur Erinnerung: Die Bürgerbewegung Pax Europa ist als gemeinnützige privatrechtliche Körperschaft anerkannt und als Menschenrechtsorganisation Mitglied der Lobbyliste im Deutschen Bundestag sowie als Non-Governmental Organization (NGO) bei der OSZE vertreten. Welche Positionen sie dabei einnimmt, die mit den Vorwürfen in Übereinstimmung zu bringen wären, wird nicht mitgeteilt. Aber möglicherweise hat die Redaktion registriert, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind. Schließlich merkt sie in ihrem Artikel über die künftigen Demonstrationen an:

In Eicken wird befürchtet, dass die Islamschule und der Protest dagegen auch Gruppen aus dem rechts-radikalen Lager anziehen könnten. Das möchten die meisten verhindern. „Auch aus diesem Grund sollten Demonstrationen dringend angemeldet werden“, sagt Polizeisprecher Spiertz.

Wenn jetzt wieder reflexhaft in das Muster „Islamkritik = Rechtsradikalismus“ verfallen wird, werden möglicherweise besorgte Bürger durch diese „Keule“ davon abhalten, ihre Kritik, Sorgen und Anliegen in einem demokratischen Wege zu artikulieren. Wegschauen ist jedoch keine Bürgerpflicht – vielmehr wird immer das Gegenteil behauptet.

(Videobearbeitung: Antivirus)




E-Plus: Apartheid-Handy für Türken

Mit der Marke Ay Yildiz bietet E-Plus unbemerkt von der einheimischen Bevölkerung seit Jahren ein Handynetz nur für Türken in Deutschland an. Um auch gute Geschäfte mit Integrationsverweigerern zu machen, die sich sogar weigern, die Sprache des Gastlandes zu erlernen, ist der gesamte Service zweisprachig ausgelegt.

Und so stellt sich die Marke selber vor:

AY YILDIZ entwickelt innovative Produkte und Kommunikationslösungen zu attraktiven Konditionen speziell für die Bedürfnisse der türkischen Zielgruppe. Das Mobilfunkunternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist eine 100%ige Tochter der E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG.

Als erste Mobilfunkmarke für türkischstämmige Bürger in Deutschland ging AY YILDIZ im Oktober 2005 im Rahmen der Mehrmarkenstrategie der E-Plus Gruppe mit einem Paukenschlag an den Start: mit der Markteinführung eines günstigen Prepaid-Tarifs, der KolayKart. Die KolayKart wurde innerhalb kürzester Zeit äußerst populär. Der Grund: Mit ihr waren zum ersten Mal Handygespräche in die türkische Heimat möglich, ohne dabei ständig auf die Uhr schauen zu müssen.

Neben der KolayKart bietet AY YILDIZ den Laufzeittarif Sohbet sowie den Prepaid-Tarif AyDE an. Alle Tarife sind speziell auf die Anforderungen der türkischen Community in Deutschland ausgerichtet, deren Alltag stark von familiärem Zusammenhalt, traditionellen Werten sowie einer lebendigen Gesprächskultur geprägt ist.

Mit generationsübergreifendem Humor gewann die Marke AY YILDIZ viele Herzen und legte den Grundstein für eine eindrucksvolle Markenbekanntheit von über 80 Prozent innerhalb der Zielgruppe. Für eine große Gemeinschaft von türkischen Nutzern ist AY YILDIZ somit viel mehr als nur eine Mobilfunkmarke: nämlich ein Stück Heimat in der Ferne.

Das Miteinander der deutschen und türkischen Kultur wird bei AY YILDIZ in allen Bereichen gelebt – besonders spürbar an der konsequent bilingualen Ausrichtung des Unternehmens. Vom zweisprachigen Kundenservice am Point of Sale bis zur zweisprachigen Hotline in der Zentrale: sämtliche Aktivitäten sind bilingual – genauso wie das Team, das dahinter steht.

Auf unserer Homepage finden Sie detaillierte Informationen rund um das Angebot von AY YILDIZ. Unsere kostenlose Bestell- und Infoline erreichen Sie unter 0 800 11 22 134. Unsere Service-Mitarbeiter beantworten gern Ihre Fragen – wahlweise in Türkisch oder Deutsch.
Viel Vergnügen beim Telefonieren mit AY YILDIZ!

» kundenservice@eplus.de

(Spürnase: Fred)




EU will eigene Steuern erheben

Weil die Mitgliedsstaaten sparen müssen und daher auch weniger Mittel nach Brüssel überweisen wollen, kommt nun der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Foto) auf die Idee, das Bürokratiemonster solle gleich selbst die Bürger abkassieren. Dann haben die Staaten gespart und die EU trotzdem mehr Geld. Eine Logik wie sie nur in Brüssel entstehen kann.

Der Pole zeigt eine unendliche Phantasie, wenn es um das Abkassieren der Bürger geht. Nachdem der deutsche Steuerzahler für die Staaten, die noch mehr als Deutschland selbst verschuldet sind, Bürgschaften abgeben musste, von denen nicht wenige fällig werden (müssen), nachdem zum Beispiel Griechenland mit ca. 11 Mio. Einwohnern um die 300 Milliarden Schulden aber keinerlei Industriebasis und bald auch keinen Fremdenverkehr mehr hat, soll der deutsche Michel einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Bisher waren wir mit unseren Überweisungen auch viel zu geizig:

Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Mrd. Euro an die EU. Die Mitgliedsstaaten müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.
[…]
Lewandowski will nun verschiedene Möglichkeiten vorschlagen und auch voraussichtliche Einnahmen im Detail vorrechnen. „Wir müssen einen Schritt vorwärts machen. Die Vorschläge müssen ehrgeizig, aber realistisch sein.“

Weiter sagte er zur Financial Times Deutschland :

Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“

Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. „Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden.“

Wer glaubt, Lewandowskis Humor habe sich damit erschöpft, sieht sich schwer getäuscht:

Lewandowski räumte ein, dass jede Option die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen könnte. Dafür verspricht er aber Zurückhaltung bei den Ausgaben. Neue Ziele der Union wie ein umweltfreundliches Wachstum müssten vor allem durch Umschichtungen im Haushalt erreicht werden.

Man hat uns auch versprochen, Deutschland müsse NIE für die Schulden der anderen EU-Staaten eintreten, die Europäische Zentralbank werde NIE schlechte Staatsanleihen aufkaufen und werde NIE dem politischen Einfluss unterliegen.

Es stellt sich auch die Frage, aufgrund welcher Kompetenz die EU den deutschen Bürger respektive den europäischen Bürger als solchen besteuern möchte. Schließlich gibt es auf der Ebene der EU kein demokratisch legitimiertes Parlament (auch wenn es alle fälschlicherweise so nennen).

Zitat aus dem Urteil zum Lissabonvertrag des Bundesverfassungsgericht s (RN 280):

Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.

Es könnte dem ein oder anderen daher folgender Spruch in den Sinn kommen: No taxation without representation! Oder aber – diese Überlegung rein hilfsweise: Taxation only according to representation! (Besteuerung nur [anteilig] gemäß der Vertretung). Zitat Bundesverfassungsgericht (RN 285; Hervorhebung durch PI):

Der Bundesrepublik Deutschland werden 96 Sitze zugesprochen (Art. 2 des Beschlussentwurfs). Nach dem Beschlussentwurf würde ein in Frankreich gewählter Abgeordneter etwa 857.000 Unionsbürger vertreten und damit soviel wie ein in Deutschland gewählter mit ebenfalls etwa 857.000. Ein in Luxemburg gewählter Abgeordneter würde demgegenüber aber mit etwa 83.000 Luxemburger Unionsbürgern nur ein Zehntel davon vertreten, bei Malta wäre es mit etwa 67.000 sogar nur etwa ein Zwölftel davon; bei einem mittelgroßen Staat wie Schweden würde jeder gewählte Abgeordnete etwa 455.000 Unionsbürger aus seinem Land im Europäischen Parlament vertreten (vgl. zu den diesen Berechnungen zugrundeliegenden Bevölkerungszahlen Eurostat, Europa in Zahlen, Eurostat Jahrbuch 2008, 2008, S. 25).

Der Vertrag von Lissabon hat auch sein Gutes: Die Ausstiegsklausel!




Ahlhaus will Terror-Moschee schließen

Nach Informationen deutscher Medien beabsichtigt der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus, die Taiba-Moschee (Foto) zu schließen, in der einst die Terroranschläge des 11. September in New York vorbereitet wurden. Bis heute gilt Taiba als ein Zentrum terroristischer Moslems, die unsere Sicherheit gefährden. Was gibt es noch zu zögern? Erstens die Hoffnung, von den GRÜNEN zum Nachfolger von Ole von Beust gewählt zu werden. Zweitens die Angst vor dem Ramadan. Denn im heiligen Monat sind Moslems bekanntlich besonders aggressiv und gewaltbereit. 

Der NEWSTICKER berichtet:

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will die nach den Anschlägen des 11. September 2001 als Treffpunkt der Hamburger Terrorzelle bekannt gewordene Moschee am Steindamm 103 schließen. Der Verein „Taiba, Arabischer Kulturverein e. V.“ soll verboten werden, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet. Entsprechende Beschlüsse des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes zur Durchsuchung und Beschlagnahmung liegen den Behörden bereits vor. Der Hamburger Staatsschutz wollte laut „Focus“ eigentlich bereits am Montag die Räume der Al-Quds-Moschee durchsuchen, die vor zwei Jahren in Taiba-Moschee umbenannt worden war. Doch Ahlhaus, der am 25. August Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nachfolgen soll, hat die Razzia offenbar gestoppt. In der Polizeispitze heißt es „Focus“ zufolge, der Noch-Innensenator wolle vor der Wahl nicht als rechter Hardliner dastehen. Auch vor dem am Mittwoch beginnenden Ramadan wolle Ahlhaus keine Ärger. Dennoch geht die Polizei laut „Focus“ davon aus, dass das bereits beschlossene Verbot noch in diesem Jahr kommt. Vor allem die Erkenntnisse der Hamburger Verfassungsschützer über die aktuellen Besucher des Gebetshauses führten zu dem Verbot. Laut Jahresbericht 2009 ist die Moschee „Hauptanziehungspunkt für die dschihadistische Szene“, die in der Hansestadt aus 45 Radikalen bestehe. In der Taiba-Moschee rekrutierte sich auch eine elfköpfige Reisegruppe, die Anfang 2009 zum bewaffneten Kampf an den Hindukusch zog.

Anführer der Gruppe war ein jetzt in Pakistan festgenommener Terrorist, um dessen Rückführung nach Hamburg sich die deutschen Behörden in rührender Weise erfolgreich bemüht haben (PI berichtete).

(Spürnase: Alter Querulant)




“Diskriminierter” Omar T. mordet acht Kollegen

Omar ThorntonDer 34-jährige Fahrer eines Biergroßhändlers mit dem „südländisch“ anmutenden Namen Omar T. (Foto) schoss heute im US-Bundesstaat Connecticut wahllos auf Leute auf dem Firmengelände und tötete dabei acht seiner Arbeitskollegen. Anschließend richtete sich Omar T. selbst.

Über die möglichen Motive des Täters gibt es widersprüchliche Angaben. Die örtlichen Medien vermuten ihn jedoch selbst in der Opferrolle:

Die Lokalzeitung „Hartford Courant“ spekuliert über Rassismus als Motiv der Tat. Das Blatt zitiert eine Frau, deren Tochter acht Jahre lang mit T., einem Schwarzen, liiert gewesen sei. Demnach sei T. am Arbeitsplatz wegen seiner Hautfarbe gemobbt worden.

SpOn berichtet:

Omar T. sei über das Gelände gelaufen und habe wahllos auf Menschen geschossen, sagte Gewerkschaftsvertreter John Hollis der „New York Times“. „Er kam, um sich mit den Chefs zu treffen, und dann war hier plötzlich die Hölle los“, sagte Hollis. „Er zog die Waffe und rannte durchs Lager.“

Bei einem der Opfer soll es sich um den stellvertretenden Firmenchef handeln, Angaben dazu wollte die Polizei jedoch erst nach Gesprächen mit den Angehörigen der Toten machen.

Gemäß dem auf SpOn verlinkten Video arbeitete der Fahrer Omar T. erst seit kurzem für den Biergroßhändler. Seine aufgestaute Wut infolge angeblicher „Diskriminierung“ muss sich demnach in sehr kurzer Zeit entwickelt haben und direkt eskaliert sein. Ob die Tat mit den von Biergroßhändlern üblicherweise verkauften Mengen an Haram-Alkohol oder der kulturell-religiösen Herkunft Omar Ts. in Zusammenhang steht, ist anhand dieser Angaben nicht auszumachen. „Unschuldig“ ist er sowieso. Er ist ein Schwarzer und man war garstig zu ihm. Oder?

CBS News ergänzt, die Schießerei hätte zu der Tageszeit stattgefunden, wo am meisten Leute im Gebäude waren und Omar T. mit der größten Menge an Opfern rechnen konnte – kommt uns das jetzt irgendwoher bekannt vor? T., der von CBS als Thornton benannt wird, stand eine Entlassung wegen Diebstahlvorwürfen bevor. Insgesamt muss der Amokläufer mindestens auf elf Menschen geschossen haben, wovon acht gestorben sind und einer sich noch in Lebensgefahr befindet.

Auf die Diskriminierungsvorwürfe angesprochen meinte der offizielle Teamsprecher Christopher Roos:

„Das hat mit Rasse nichts zu tun. Das ist ein verärgerter Angestellter, der einen Haufen Leute erschossen hat.“

Reuters Video zum Fall:

(Spürnase: Daniel Katz)




SZ: Freie Bahn für Kriminelle


Die Süddeutsche regt sich mächtig auf, dass Sarkozy überlegt, kriminelle Ausländer zu bestrafen. Ob nun beginnender Wahlkampf oder Füllung des Sommerlochs, Qualitätsjournalisten wissen eben, dass man zum Beispiel für die Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Tochter nicht mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit bestraft werden sollte.

Man will schließlich keine „Bürger 2. Klasse“, oder? Qualitätsjournallisten wissen nämlich, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Weniger Gedanken macht die Zeitung sich darum, dass die Verstümmelung kleiner Mädchen gegen Menschenrechte verstößt. Deshalb redet man nur von der bösen „rechten Regierung“, die den armen Moslems ihre „Rechte“ auf Polygamie, Verstümmelung weiblicher Sexualorgane oder Schuleschwänzen nehmen will:

Welche neuen Sanktionen drohen einem polygamen Franzosen ausländischer Herkunft, dessen straffälliger und die Schule schwänzender Sohn gegen Bewährungsauflagen verstößt? Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungsmehrheit geht, lautet die richtige Antwort: Der Vater bekommt kein Kindergeld mehr, er muss bis zu zwei Jahre ins Gefängnis und verliert die französische Staatsangehörigkeit.

Was wie ein lebensfremder Fall für Jurastudenten wirkt, entspringt den Phantasien der regierenden Rechten. Ihre Politiker machen seit Tagen mit eigenwilligen Vorschlägen zur inneren Sicherheit Furore. Französische Kommentatoren glauben, damit werde der Präsidentschaftswahlkampf 2012 eingeleitet. Das Startsignal gab Sarkozy selbst. Er forderte, eingebürgerten Franzosen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, wenn sie, etwa bei Unruhen in den Banlieues, das Leben von Polizisten gefährdeten.

Nun legt Innenminister Brice Hortefeux nach. Er schlägt vor, Eingebürgerten die Nationalität auch in anderen Fällen zu entziehen: bei Polygamie, der Beschneidung von Mädchen, Menschenhandel und allgemein schweren Verbrechen. Dabei nehmen Sarkozy und sein Minister in Kauf, Franzosen erster und zweiter Klasse zu schaffen. Für Neu-Franzosen würde eine Sonderstrafe gelten, obwohl Artikel 1 der Verfassung „die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft“ vorschreibt.

Juraprofessoren weisen zudem auf das Völkerrecht hin, das es verbiete, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. „Auch ein schlechter Bürger bleibt ein Bürger“, bekräftigt der Verfassungsjurist Guy Carcassonne. „Man darf ihm seine Freiheit nehmen, aber nicht seine Persönlichkeit, zu der die Nationalität gehört.“ Die linke Zeitung Libération fühlt sich an „die schändlichsten Stunden der französischen Geschichte“ erinnert. Zuletzt habe das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime Juden die Staatsangehörigkeit genommen.

Das Regierungslager heizt derweil mit weiteren Ideen die Diskussion an. So schlägt der Abgeordnete Éric Ciotti eine Art Sippenhaft für Eltern vor, deren minderjährige Kinder sich nicht an Bewährungsauflagen halten. Vater und Mutter sollen dann ins Gefängnis geschickt werden können. Ciotti ist nicht irgendein irrlichternder Hinterbänkler, sondern der Sekretär für Sicherheitsfragen der Regierungspartei UMP. Auf ihn geht auch ein Vorschlag zurück, der schon im Parlament debattiert wird: Eltern, deren Kinder häufig die Schule schwänzen, sollen kein Kindergeld mehr bekommen.

Die Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich ein Hammer und die ultimatie Totschlagkeule. Davon abgesehen, dass man Sarkozy nicht trauen kann, ist es doch immer wieder interessant, wo linke Qualitätsjournalisten ihre Prioritäten sehen. Unter dem Islam, den sie so vehement verteidigen, gibt es genausowenig Pressefreiheit wie in linken und rechten Diktaturen.