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Gedanken zur zweiten Anklage gegen Wilders

Wilders vor Gericht

Ich habe einmal alle Kommentare im Thread „Wilders wird endgültig angeklagt“ vergeblich nach einem Bezug zu seiner beeindruckenden Rede anlässlich der Verleihung des Freiheitspreises des Florida Security Councils vom 27. April in Miami “Wir werden niemals kapitulieren!” abgesucht. Selbst viele alte PI-Hasen (nicht böse sein) haben entweder den Kern der Rede nicht verstanden, ihn nicht verinnerlicht oder fürchten, selbst zwischen irgendwelche Mühlsteine zu geraten.

Was eigentlich war auch im Hinblick auf die zweite Anklage der zentrale Punkt der Wilders-Rede? Seine Aussage im 13. Absatz, mit Sprengkraft wie Dynamit:

„Ich schlage vor, dass alle Gesetze die Volksverhetzung betreffen, in Europa aufgehoben werden.“

Diese Gesetze sind die eigentlichen Ursachen beziehungsweise Werkzeuge aller politisch-korrekten Missstände. Die Frage im Umkehrschluss müsste heißen, wofür politisch-inkorrekt eigentlich steht.

Wir wissen, Wilders ist ein 100prozentiger Freund Israels und würde niemals leichtfertig Rassismus-Gesetzesparagraphen oder andere „Maulkorbgesetze“ ins Spiel bringen. Dazu kommen die weiteren „Volksverhetzungs“-Paragraphen, die penetrant aus Brüssel von den 27 EU-Staaten eingefordert werden. Einige von ihnen haben schon ihre „Hausaufgaben“ gemacht. Deutschland ist auf diesem Gebiet wie immer Musterschüler.

Einzig PI-Leser wien1529 hat zu den Aussagen der Rede eine Verbindung hergestellt. Er ahnt den Knebel der Neuverschärfung, erkennt aber nicht, dass die bereits vorhandenen Paragraphen jemanden schon „erfolgreich“ ins Zuchthaus bringen können. Das zeigt das Beispiel der Anklage gegen Susanne Winter und die Inhaftierung Tausender anderer. 2005 gab es 2957 Verurteilungen gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuches, das bedeutet acht Verurteilungen pro Tag. Dieser Paragraph wurde seit 1960 mittels des sechsten Strafrechtsänderungsgesetzes mehrfach auf den heutigen Status aufgebläht und dient Brüssel als Vorlage. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Geistes- und Meinungsfreiheit über Denkverboten stehen sollte.

Jetzt könnte einer hergehen und Wilders vorwerfen, er würde die Abschaffung der Volksverhetzung fordern, um freimütig weiter gegen Muslime hetzen zu können oder gegen die „Religion Islam“, doch diese Einschätzung wäre falsch.

Wilders hat noch nie gegen Muslime gehetzt, sondern gegen die Causa Islam und deren Testament, den Koran, als für Europa unzumutbar kritisiert. Kann man eine Ideologie und deren Schriften denn überhaupt „verhetzen“? Hat ein Vergleich des Korans mit „Mein Kampf“ etwas mit Aufstachelung zum Rassenhass zu tun? Wir wissen, dass der Islam keine Rasse ist. Weder sind alle Araber beispielsweise Muslime, noch muss man einer bestimmten Volksgruppe angehören, um Muslim zu werden.

Der Islam ist eigentlich noch gar keine grundgesetzlich anerkannte Religion in Europa, abgesehen von Bosnien und Albanien. In Mazedonien wird der Islam wohl bald grundgesetzlich anerkannt werden.

Das alles heißt de facto: Wilders kann den „Islam als Religion“ gar nicht beleidigen oder verunglimpfen, da er de jure nicht anerkannt ist. Was für ein Widersinn im Vergleich zum Christen- und Papstbashing durch die Mainstream-Medien oder Kanzlerin Angela Merkel.

Folglich sind die Vorwürfe gegen Wilders auf bloße Empfindlichkeiten begründet und sicher auch auf außenpolitische Rücksichtnahme seitens der Justiz in Holland und der EU gegenüber den islamischen Staaten.

Der Druck auf die europäischen Regierungen, die heute schon ihre Souveränität am Tor der arabischen Großstadt Brüssel abgegeben haben, wird zunehmend heftiger. Es sind die berühmten Muskelspiele einer Nomenklatura, die uns eine Vorahnung davon vermitteln, was uns mit dem Lissabon-Vertrag noch bevorsteht. Hier sei an die EU-Wahlen am Sonntag in 14 Tagen erinnert. Ein starker Rechtsblock könnte Mehrheitsbeschlüsse wie den Lissabon-Vertrag noch verhindern.

Was mir zu Wilders persönlich aufgefallen ist: Er hat in seiner Miami-Rede auch die Möglichkeit eines zukünftigen islamischen Staates Deutschland angesprochen. Weiterhin setzte er sich der Feindschaft mächtiger Lobbyisten aus. Beispielsweise des Zentralrats der Juden in Deutschland, sowie all jener, die Maulkorbgesetze als Instrument der PC oder Tabus und Einschüchterungen als Mittel zum Zweck sehen. Das sind mächtige Gruppen, Medien und Parteien, die sich auch schon mal einen Namen als Sponsoren im „Kampf gegen Rechts“ verdienen. Zu ihnen gehören alle Linken wie heute auch die CDU/CSU und die FDP. Sie tragen die Verantwortung für den zunehmenden Gesinnungsterror und die geistige Verdrehung unserer Kinder und Jugendlichen. Was werden diesmal die Folgen sein? Befinden wir uns bereits am Vorabend zum „Deutschen Herbst“ 2.0?

Nur erwachsene, reife Menschen können sich durch das Betrachten beider Seiten noch aufrecht bewegen, sofern der Wille dazu vorhanden ist. Für die Kinder und Jugendlichen bedarf es einer guten Wertevermittlung.

Wer dies alles und das mögliche Ausmaß der Auswirkungen in seine Betrachtungen miteinbezieht, wird sprachlos angesichts der Weitsicht eines Geert Wilders. Mitlesende Juristen mögen doch bitte einmal ihre Sichtweise der Dinge darstellen, wie konfus die Rechtslage in den EU-Staaten gegenwärtig ist.

(Gastbeitrag von Plebiszit, Karikatur: Wiedenroth)