Wilders vor Gericht

Ich habe einmal alle Kommentare im Thread „Wilders wird endgültig angeklagt“ vergeblich nach einem Bezug zu seiner beeindruckenden Rede anlässlich der Verleihung des Freiheitspreises des Florida Security Councils vom 27. April in Miami “Wir werden niemals kapitulieren!” abgesucht. Selbst viele alte PI-Hasen (nicht böse sein) haben entweder den Kern der Rede nicht verstanden, ihn nicht verinnerlicht oder fürchten, selbst zwischen irgendwelche Mühlsteine zu geraten.

Was eigentlich war auch im Hinblick auf die zweite Anklage der zentrale Punkt der Wilders-Rede? Seine Aussage im 13. Absatz, mit Sprengkraft wie Dynamit:

„Ich schlage vor, dass alle Gesetze die Volksverhetzung betreffen, in Europa aufgehoben werden.“

Diese Gesetze sind die eigentlichen Ursachen beziehungsweise Werkzeuge aller politisch-korrekten Missstände. Die Frage im Umkehrschluss müsste heißen, wofür politisch-inkorrekt eigentlich steht.

Wir wissen, Wilders ist ein 100prozentiger Freund Israels und würde niemals leichtfertig Rassismus-Gesetzesparagraphen oder andere „Maulkorbgesetze“ ins Spiel bringen. Dazu kommen die weiteren „Volksverhetzungs“-Paragraphen, die penetrant aus Brüssel von den 27 EU-Staaten eingefordert werden. Einige von ihnen haben schon ihre „Hausaufgaben“ gemacht. Deutschland ist auf diesem Gebiet wie immer Musterschüler.

Einzig PI-Leser wien1529 hat zu den Aussagen der Rede eine Verbindung hergestellt. Er ahnt den Knebel der Neuverschärfung, erkennt aber nicht, dass die bereits vorhandenen Paragraphen jemanden schon „erfolgreich“ ins Zuchthaus bringen können. Das zeigt das Beispiel der Anklage gegen Susanne Winter und die Inhaftierung Tausender anderer. 2005 gab es 2957 Verurteilungen gemäß Paragraph 130 des Strafgesetzbuches, das bedeutet acht Verurteilungen pro Tag. Dieser Paragraph wurde seit 1960 mittels des sechsten Strafrechtsänderungsgesetzes mehrfach auf den heutigen Status aufgebläht und dient Brüssel als Vorlage. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Geistes- und Meinungsfreiheit über Denkverboten stehen sollte.

Jetzt könnte einer hergehen und Wilders vorwerfen, er würde die Abschaffung der Volksverhetzung fordern, um freimütig weiter gegen Muslime hetzen zu können oder gegen die „Religion Islam“, doch diese Einschätzung wäre falsch.

Wilders hat noch nie gegen Muslime gehetzt, sondern gegen die Causa Islam und deren Testament, den Koran, als für Europa unzumutbar kritisiert. Kann man eine Ideologie und deren Schriften denn überhaupt „verhetzen“? Hat ein Vergleich des Korans mit „Mein Kampf“ etwas mit Aufstachelung zum Rassenhass zu tun? Wir wissen, dass der Islam keine Rasse ist. Weder sind alle Araber beispielsweise Muslime, noch muss man einer bestimmten Volksgruppe angehören, um Muslim zu werden.

Der Islam ist eigentlich noch gar keine grundgesetzlich anerkannte Religion in Europa, abgesehen von Bosnien und Albanien. In Mazedonien wird der Islam wohl bald grundgesetzlich anerkannt werden.

Das alles heißt de facto: Wilders kann den „Islam als Religion“ gar nicht beleidigen oder verunglimpfen, da er de jure nicht anerkannt ist. Was für ein Widersinn im Vergleich zum Christen- und Papstbashing durch die Mainstream-Medien oder Kanzlerin Angela Merkel.

Folglich sind die Vorwürfe gegen Wilders auf bloße Empfindlichkeiten begründet und sicher auch auf außenpolitische Rücksichtnahme seitens der Justiz in Holland und der EU gegenüber den islamischen Staaten.

Der Druck auf die europäischen Regierungen, die heute schon ihre Souveränität am Tor der arabischen Großstadt Brüssel abgegeben haben, wird zunehmend heftiger. Es sind die berühmten Muskelspiele einer Nomenklatura, die uns eine Vorahnung davon vermitteln, was uns mit dem Lissabon-Vertrag noch bevorsteht. Hier sei an die EU-Wahlen am Sonntag in 14 Tagen erinnert. Ein starker Rechtsblock könnte Mehrheitsbeschlüsse wie den Lissabon-Vertrag noch verhindern.

Was mir zu Wilders persönlich aufgefallen ist: Er hat in seiner Miami-Rede auch die Möglichkeit eines zukünftigen islamischen Staates Deutschland angesprochen. Weiterhin setzte er sich der Feindschaft mächtiger Lobbyisten aus. Beispielsweise des Zentralrats der Juden in Deutschland, sowie all jener, die Maulkorbgesetze als Instrument der PC oder Tabus und Einschüchterungen als Mittel zum Zweck sehen. Das sind mächtige Gruppen, Medien und Parteien, die sich auch schon mal einen Namen als Sponsoren im „Kampf gegen Rechts“ verdienen. Zu ihnen gehören alle Linken wie heute auch die CDU/CSU und die FDP. Sie tragen die Verantwortung für den zunehmenden Gesinnungsterror und die geistige Verdrehung unserer Kinder und Jugendlichen. Was werden diesmal die Folgen sein? Befinden wir uns bereits am Vorabend zum „Deutschen Herbst“ 2.0?

Nur erwachsene, reife Menschen können sich durch das Betrachten beider Seiten noch aufrecht bewegen, sofern der Wille dazu vorhanden ist. Für die Kinder und Jugendlichen bedarf es einer guten Wertevermittlung.

Wer dies alles und das mögliche Ausmaß der Auswirkungen in seine Betrachtungen miteinbezieht, wird sprachlos angesichts der Weitsicht eines Geert Wilders. Mitlesende Juristen mögen doch bitte einmal ihre Sichtweise der Dinge darstellen, wie konfus die Rechtslage in den EU-Staaten gegenwärtig ist.

(Gastbeitrag von Plebiszit, Karikatur: Wiedenroth)

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38 KOMMENTARE

  1. Ob seine guten Umfrageergebnisse vor der Wahl etwas mit der Anklage zu tun hat?

    Ein Schelm wer böses denkt! 😉

  2. Die Politik der Niederlande Geert Wilders wird trotz gegenwehr immer mehr von Geert Wilders bestimmt! Er ist der beste aller Europäischen Politiker!

    Danke auch an PI das ihr ihn auch mit Propagiert ! Er kann ein Vorbild auch für Wertkonservative Deutsche Politiker sein !

    Da hilft selbst die Anklage nicht ! Im Gegenteil!
    Fragen Sie die Somalis, ob Islam Frieden bedeutet

    Der anti-türkische Geist in der Union erschwert die Integration

    Gruß Andre
    Patriotisch,Antiislamisch,Proamerikanisch,Proisraelisch

  3. Wilders steht vor einem Tribunal!
    Es wird kommende Geschlechter den Beginn des Widerstandes und der Leidensfähigkeit aufzeigen,die solche Einzelkämpfer für das Recht und die Freiheit Europas erleiden.
    Lassen wir Wilders nicht allein.
    Nein, ein „Deutscher Herbst“ wird das nicht, sondern ein „Europäischer Herbst“.

  4. „Schulterschluss mit den Niederländern (mit den Echten!!!)
    I Love Mis Antje!!!!

  5. Wilders wird siegen. Egal ob er verurteilt wird, eventuell kein politisches Amt mehr bekleiden darf, und somit zum Martyrer für Europas Freiheit wird, oder ob er freigesprochen wird.

    Erstmals in der Geschichte Europas stehen Patrioten aller Länder vereint. Das irritiert die Herrschenden.

    In Deutschland warten wir noch auf einen Wilders, der alle Demokraten vereint. Vielleicht ist die „Fusionspartei“ ja ein Schritt in diese Richtung.

    Wichtig ist, das wir alle jene informieren, die keinen Internetzugang haben. Mit Flugblättern. Wer macht noch mit? Aktuell Flugblätter zum Widerspruch gegen die Sendlinger Moschee verteilen?

    norbert.gehrig@yahoo.de

  6. “Ich schlage vor, dass alle Gesetze die Volksverhetzung betreffen, in Europa aufgehoben werden.”

    Also die Meinungsfreiheit wieder einführen?

  7. „Wilders kann den “Islam als Religion” gar nicht beleidigen oder verunglimpfen, da er de jure nicht anerkannt ist“

    Guter Gedanke. So hab ich das noch gar nicht gesehen.
    Ob das die „Rchtsprechung“ aber auch so sieht? Ich hab von einem Fall gehört: Deutsche Autobahn, ein Schweizer fährt notorisch links. Deutscher fährt paarmal nahe auf, um ihn zum Wechsel nach rechts zu bewegen. Erfolglos. Der Deutsche wird erwischt und kommt wegen Drängelns vor Gericht. Auf seine Frage, ob der Schweizer auch wegen Missachtung des Rechtsfahrgebots belangt wird, entgegenet der Richter, der Schweizer existiere für ihn rechtlich nicht. Der Deutsche: „Wenn der nicht existiert, dann kann ich ihn auch nicht bedrängelt haben.“ Richter: „Vorsicht Herr X, sonst…!“

  8. Sehr guter Beitrag.Bravo. Die Geistige Verdrehung die unserer Jugend eingeflößt
    wird und Ihrer Unkenntnis im Politischen
    Alltag zeig doch nur die Umfragen bezüglich
    60 Jahre Grundgesetz.50% wussten es nicht.
    Vom Unrechts Staat DDR weiß man fast nichts
    weil fast alle Lehrer links gerichtet sind.
    Aber das Islam Frieden bedeuten soll,daran
    Arbeitet man mit Hochdruck.

  9. Recklinghausen: „Südländer“ begrapschen Frau unsittlich und stechen deren Helfer nieder –
    In der Nähe einer Discothek in Recklinghausen-König-Ludwig gerieten zwei Personengruppen in einen verbalen Streit, nachdem ein weibliches Mitglied von „Südländern“ unsittlich berührt wurde.
    Mehr:
    http://fredalanmedforth.blogspot.com/

  10. pi-news macht einen wirklich nachdenklich. komme aus österreich, aber was ich so aus dem schönen deutschen lande höre, stimmt mich depressiv. ist es schon soweit gekommen. europa wird in 30 jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein. meine volle und ganze unterstützung dem pi team und allen mitgliedern.

  11. Nach meiner Ansicht müssen viele Meinungsäußerungsdelikte weg, und zwar alle sie sich schon im angeblich objektiven Tatbestand nur auf Subjektivismen gründen.Weg fallen würden: Beleidigung (ja, weg damit), Volksverhetzung, Blasphemie (§ 166StGB).

    Dann blieben nur übrig: Falschaussage, konkrete Aufrufe zu Straftaten, absichtlich unwahre Tatsachbehauptungen zum Nachteil eines anderen.

    Aus juristischer Sicht sehe ich den Europäischen Haftbefehl als sehr gefährlich an. Mit diesem Instrument kann JEDER der in irgendeinem Land etwas in einem anderen Land verbotenes sagt, das irgendwie diskriminierend ausgelegt werden kann, an dieses letztere Land ausgeliefert werden. Deutsche können danach auch zum Prozess an zB England oder Rumänien ausgeliefert werden. Dazu wurde extra das Grundgesetz geändert!

    Hier noch ein paar links:
    vgl. Urteil gegen die Politikerin de Winter, DER STANDARD-Printausgabe, 23.1.2009 22.01.2009. Oder der Britische, Racial and Religious hatred Act 2006, der allerdings in Ziffer 29J eine „Meinungssfreiheitsklausel“ enthält http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2006/ukpga_20060001_en_1Urteil gegen Brigitt Bordot, http://www.spiegel.de/panorama/leute/0,1518,557501,00.html; Italien Prozess gegen Oriana Fallaci http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,437194,00.html. Jedenfalls noch erlaubt in Dänemark und den östlichen Beitrittsländern.

  12. Schade, daß die beiden überlebt haben:

    Bremen (ddp-nrd). Bei einem Familienstreit in Bremen haben sich zwei Männer gegenseitig niedergestochen. Die 33 und 34 Jahre alten Kontrahenten wurden am Freitag in ein Krankenhaus gebracht und sind mittlerweile außer Lebensgefahr, teilte die Polizei am Samstag mit.

    Den Ermittlungen zufolge hatte der 34-Jährige entgegen einer richterlichen Verfügung seine von ihm getrennt lebende Ehefrau aufgesucht. Kurz darauf erschien der 33-jährige Bruder der Frau. Es kam zum Streit, wobei sich der Ältere mit einem Küchenmesser bewaffnete und seinen Schwager niederstach. Am Boden liegend, griff der 33-Jährige seinerseits zum Messer und stach auf seinen Gegner ein. Beide Männer erlitten tiefe Stichverletzungen in Brust und Rücken. Während der blutigen Auseinandersetzung hielten sich neben der Ehefrau zwei weitere Frauen sowie fünf Kleinkinder in der Wohnung auf.

    http://www.derNewsticker.de/news.php?id=114583

  13. Danke Plebiszit, für diesen
    wichtigen Beitrag!!!!
    Jeder kritischer Gedanke über die Umvölkerung
    in Europa , ist ein Verstoß gegen die Meinungs
    diktatur von Brüssel.
    Wilders zeigt mit dem Finger darauf.
    Wir sollten uns ihm anschliesen.

    Adam

  14. #13 JudgeDread (23. Mai 2009 10:50)

    Aus juristischer Sicht sehe ich den Europäischen Haftbefehl als sehr gefährlich an. Mit diesem Instrument kann JEDER der in irgendeinem Land etwas in einem anderen Land verbotenes sagt, das irgendwie diskriminierend ausgelegt werden kann, an dieses letztere Land ausgeliefert werden.

    Man stelle sich vor: Die Türkei in der EU und es benennt ein Deutscher den Genozid der Türkei an den Armeniern…oder…

  15. Der Mensch überlegt wen er vor sich hat bevor er redet. Wenn er sicher ist frei reden zu können, wird er sich zuerst umschauen, ob niemand zuhört, der ihm gefährlich werden könnte. Schließlich steht sein Ruf und mehr auf dem Spiel, je nach gesellschaftlicher Position. Denn eine falsche Bemerkung in der Gegenwart eines Gutmenschen, führt schnell zum Ausländerfeindlich-Vorwurf. Es ist die neuzeitliche Variante des: Du Hexe – Vorwurf. Hilfe ist nicht zu erwarten, denn die Angst geht um hineingezogen zu werden, in den gutmenschlichen Fleischwolf.
    Wer aber wiederholt die falschen Worte äußert, ohne sich öffentlich, oder vor sogenannten Freunden zu entschuldigen, ist des Rassistensterns(Variante Islamophobiestern) würdig. Es gibt ihn noch nicht zum tragen den Rassistenstern. Er spukt aber längst in den Köpfen der Menschen herum und treibt dort sein Unwesen.
    Die Republik(DDR)-oder Volksverhetzung ist das Gleiche in Gesetz gegossen!
    Ausländerfeindlich, Rechts, Rechtsradikal, Nazi, Volksverhetzung, Judenstern, Rassistenstern, Islam-Feind, sind die Kugeln die uns treffen. Das besonders schlimme daran ist, daß die Einschußlöcher nicht bluten. Und wo kein Blut ist, ist keine Kamera, kein Mikrophon keine Medien.

  16. In Athen treibt der islamische Frieden groteske Blüten:

    http://www.zeit.de/2009/22/athen-aufstaende-brandanschlag

    Griechenland

    Anschlag auf muslimisches Gebetshaus

    Unbekannte haben in der griechischen Hauptstadt Athen einen Brandanschlag auf ein muslimisches Gebetshaus verübt. Mindestens drei Menschen seien verletzt.

    Nach den Unruhen vom Vortag, haben unbekannte Täter in einem Geschäft, das von muslimischen Migranten als Gebetsraum genutzt wurde, einen Benzinkanister angezündet.

    Am Freitag war es in Athen zu Zusammenstößen zwischen rund 1000 Muslimen und der Polizei gekommen. Die Migranten hatten gegen die vermeintliche Polizeibrutalität und die Beleidigung des Korans durch einen Beamten protestiert.

    Sie warfen Steine und Latten auf die Polizei und zerstörten mehrere Ampeln und Bushaltestellen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. 40 Menschen wurden festgenommen.

    Ein Polizist soll nach Angaben der Migranten, bei einer Kontrolle eines Syrers dessen Koran zerrissen und zu Boden geworfen haben. Die Polizei dementierte den Vorfall.

    Der Polizist habe im Rahmen der Drogenfahndung bei einem Verdächtigen ein Päckchen gefunden. Beim Öffnen des Pakets habe der Beamte einige Papiere mit arabischen Schriftzügen gefunden, ohne deren Inhalt zu erkennen.

  17. Im Februar 1943 wurde beim dem Volksgerichtshof Hans und seiner Schwester Sophie Scholl, Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose, der (politische) Prozess gemacht.
    Der hysterische Vorsitzende Roland Freisler schrie herum und demütigte die Angeklagten.
    Hans Scholl antwortete ihm ruhig:

    „Es wird der Tag kommen, da stehen Sie an meiner Stelle.“

    Leider konnte Freisler nicht mehr angeklagt werden, da er in Berlin bei einem Luftangriff starb.

  18. Diese geifernden Muselgestalten hat Wiedenroth perfekt hinbekommen. Die Darstellung ist noch nicht einmal karikaturistisch übertrieben (außer vielleicht bei Nr. 3 in der Mitte), genauso sehen sie auch auf Fotos aus.

  19. Eins vorweg, ich bin Ossi.
    Für mich war es 1990 etwa so, als wenn jemand von „schwarz-weiß“ auf „Farbe“ umschaltet, nicht im Fernsehen – sondern im Leben.
    Und jetzt wird schon wieder alles GRAU.

    Kein Wunder, haben wie auch eine FDJ-Sekretärin als geliebte Führerin.

    Ohne Internet würde ich glauben, ich wäre paranoid.

  20. Ein sehr guter Beitrag von Plebiszit. Wilders hat sicher Recht, wenn er verlangt, dass die Gesetze gegen die „Volksverhetzung“ verschwinden müssen. Die Brisanz dieser Gesetze ist wohl auch vielen PI’lern nicht bewusst.

    Am meisten ärgert mich übrigens wenn Moslems (und Gutmenschen) Kritik am Islam als „Rassismus“ anprangern. Als ob jemand, der die Religion wechselt plötzlich einer anderen Rasse angehört.

  21. #12 dere

    Auch ich bin Österreicherin und freue mich das du hier bist und siehst was sich bei unseren deutschen Nachbarn abspielt! In unseren kleinen Land schlafen alle noch und wollen die Gefahren des Islams nicht wahrnehmen. Die FPÖ ist wohl die einzige Partei die man wählen kann um dieses Unglück das über uns hereingebrochen ist in die Schranken zu weisen. Wir Christen müssen unseren Glauben u. Werte verteidigen und nicht immer die Feinde lieben. Die Kirche steht nicht hinter uns die verkaufen uns an den Teufel Islam. Schöne Grüße

  22. #13 JudgeDread
    #17 wolfi

    „Europäischer Haftbefehl“

    Stimmt, mit leichten Einschränkungen:
    Fast alle EU – Länder haben sich einen Passus vertraglich festschreiben lassen, dass im Falle einer Auslieferung eines Staatsbürgers, die Angelegenheit vorab im „eigenen“ Land geprüft und gegebenenfalls ein Veto eingelegt werden kann.
    Raten sie mal, welches Land explizit auf diese Möglichkeit verzichtet hat ?

    Fakt ist, dass wenn der „Lissaboner Vertrag“
    in Kraft tritt, -und das wird Irland und Tschechien leider nicht verhindern können- viele Mitmenschen hier bei PI und Anderswo ihre Meinung vorher dreimal überlegen und überprüfen sollten, bevor sie sie in die Welt des Internet hinaus schicken.

  23. #23 KDL (23. Mai 2009 12:21)

    Am meisten ärgert mich übrigens wenn Moslems (und Gutmenschen) Kritik am Islam als “Rassismus” anprangern. Als ob jemand, der die Religion wechselt plötzlich einer anderen Rasse angehört.
    —————————–

    Ironieon/
    Doch zum Homo Arabicus! Laut Wiki hat der HA eine IQ wie eine Stubenfliege und paart sich gerne mit Blutsverwanden.
    /Ironieoff

    Wenn man Mohammedaner und Guties/Linke ansieht, muss man sich schon fragen ob sie der selben Spezies wie Einstein, Newton, Hesse, Schiller, Kant, Bach oder Da Vinci angehören.

    Man betrachtet auch mal was zum Islam übertritt – Grenzdebiles Prekariat.

    Mit einer gewissen Vorfreude erwartet ich den Tag, an welchem unsere Guties, Schwulen, Lesben und Feministinnen zum Endkampf gegen die muslimischen Machos antreten.

  24. #13 JudgeDread
    Ja und dann haben wir die Türkei in der EU. Man stelle sich vor,dort vor Gericht zu stehen!
    Später ist dann die Aburteilung eines Christen nach der Scharia möglich!
    Utopisch?

  25. Bei sowas denke ich immer an Dieter Nuhr: meine Oma hat gesagt,man sagt nichts,genau wie von 1933 bis 1945… dann passiert einem ja nichts!Jude,Schwul oder so durfte man nicht sein, aber..naja das darf man heute ja auch nicht sein!

  26. Der eigentliche Knackpunkt der Meinungsäußerungsfreiheit ist die Frage, was denn eigentlich unter dem Begriff der „Meinung“ zu subsumieren ist. Nach dem BVerfG ist eine „Meinung“ das „Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens in einer geistigen Auseinandersetzung“. Hierbei ist es unerheblich ob die Meinung „richtig“ ist, was einzig zählt ist die subjektive Wahrheit, also quasi die „persönliche Überzeugtheit“ hiervon. So weit so gut. Objektiv wahre und unwahre Tatsachenbehauptungen faßt das (noch) höchste Gericht Deutschlands dagegen nicht als Meinung auf, somit stehen sie auch nicht unter dem Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit. Das ist alleine schon deshalb fragwürdig, weil Meinung und Tatsachenbehauptungen nur schwer voneinander zu trennen sind und sich zudem gegenseitig beeinflußen.
    Durch diese Verengung des Meinungsbegriffes wird der Prozeß der freien und individuellen Meinungsbildung, der idealerweise in Form eines öffentlichen Diskurses ablaufen sollte, behindert, ja sogar verhindert. Nur wenn es die Möglichkeit der freien Rede und Gegenrede (auch event. unwahre Behauptungen) gibt, kann doch ein Mensch erst zu seiner eigenen Meinung kommen – alles andere ist eine von Seiten des Gesetzgebers/Rechtsprechung und den Medien oktroyierte „Meinung“. Man verkennt außerdem völlig, daß auch und insbesondere unwahre Behauptungen erst einen Beitrag zur Wahrheitsfindung liefern. An öffentlicher Diskussion und Wahrheitsfindung scheint aber in gewissen Kreisen niemanden gelegen.

    Von einem Grundrecht auf Meinungs(äußerungs)freiheit kann man deshalb nach meinem Empfinden nur noch bedingt sprechen – insbesondere weil einflußreiche Gruppen aus Politik und Medien längst festgelegt haben was eine „objektiv“ richtige und was eine falsche Tatsachenbehauptung ist. Der Tatbestand der Volksverhetzung ist längst ein Instrument mit dem man die große Masse zum Schweigen bringt und die wenigen Kritiker ins gesellschaftliche Abseits zu stellen versucht – vor allem in Zeiten der fortschreitenden Islamisierung. Würde Wilders in Deutschland vor Gericht stehen wäre eine Verurteilung mehr als wahrscheinlich. Denn wer den Koran mit „mein Kampf“ auf eine Stufe stellt, gibt keine „objektive“ wahre Tatsachenbehauptung ab – sondern er diskriminiert (seltsamerweise immer die gleichen) „Teile der Bevölkerung“.

  27. Ich lese schon länger eure Seite und ich muss sagen, dass dieser Artikel mit Abstand der Beste ist, den ich bisher gelesen habe.
    So stelle ich mir sachliche und fundierte Kritik (Kritik, griech.=Unterscheidung) vor!!!
    P.S. Eure Arbeit hier, finde ich sehr toll und ich hoffe, dass es immer mehr PI-Leser geben wird.

  28. #13 JudgeDread (23. Mai 2009 10:50)

    Nach meiner Ansicht müssen viele Meinungsäußerungsdelikte weg, und zwar alle sie sich schon im angeblich objektiven Tatbestand nur auf Subjektivismen gründen.Weg fallen würden: Beleidigung (ja, weg damit), Volksverhetzung, Blasphemie (§ 166StGB).

    Aus meiner Sicht wäre der Straftatbestand der Beleidigung vollkommen ausreichend. Hierunter könnten sämtliche „Beleidigungen“ für Alle gleichermaßen erfasst werden. Der schwerwiegendere Tatbestand der Volksverhetzung wäre gar nicht mehr notwendig – zumal diesen z.B. alle Teile der Bevölkerung für sich reklamieren können – umgekehrt aber nicht von Deutschen für sich in Anspruch genommen werden kann. Paradox, daß es im Art. 3 GG heißt:
    „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

    #8 Lilibet (23. Mai 2009 10:34)

    Was bedeutet Deutscher Herbst?

    Ende der 70er: RAF, Schleyer- und Landshut Entführung, Ponto etc…

  29. „Der Islam ist eigentlich noch gar keine grundgesetzlich anerkannte Religion in Europa“

    Endlich wird das mal ausgesprochen und ich hoffe, das das so bleibt. Der Islam IST keine Religion sondern eine Geisteskrankheit.

  30. #31 guderian
    Moin,-das mit der Meinungs und-Redefreiheit ist wohl eher eine philosophische Auslegung und Betrachtung.
    Die Praxis hat dermaßen viele Fassetten und Fallstricke entwickelt, welche geschulten Demagogen Tor und Tür öffnen. Kleines Beispiel,TV Schneidetisch und Unterkommentierung von „Wahrheit“ .
    ———————————————-
    In 16 Tagen hatten wir hiermit den dritten Wilders Beitrag. Der Hammersatz von ihm ist mir schon in’s Gesicht gesprungen, aber die Tragweite dessen ist natürlich schon ein phänomenal wie der Mann selbst.
    Die Gesinnungs und Denunziationsgesetze AGG etc. abzuschaffen mit dem die Machthaber uns in Schach halten ist schon mehr als bemerkenswert. Und das erstmals ein Politiker das ausspricht, woran sich alle schon gewöhnt haben und fleißig selbst anwenden, ist,-es fehlen mir die Worte.
    Gut , Staatrechtler und Politwissenschaftler a.D haben das schon öfters gefordert, z.B. in der JF. Stehst Du aber auf der Kanzel oder am Pult hat Dein letztes Stündlein geschlagen, man steht am Pranger.
    Wilders hat ein Klientel im Rücken was ihn stützt, das Stigma sprechen ja nur die Gegner der Freiheit aus. Es sind die derzeitigen Machthaber über Medien und Massenmanipulation.
    ——————————————
    Das Wilders nochmal angeklagt wird ist nicht allein auf holländischen Mist gewachsen. Leider kann man nur spekulieren welche Drahtzieher noch dahinter stecken. Ich sprach es schon an oben, eine Phalanx von Feinden (nicht Gegner) macht Wilder sich mit seiner Jahrhundert-Forderung und Rede in Miami.

    Auf den Punkt gebracht:
    Ohne Knebel und-Maulkorbgesetze kein PC
    Kein PC und Tabu,
    kein PI

    Dann kann die PI Gemeinde Stefan’s Freizeit und-Sportclub besuchen ha ha.
    ############################################
    #16 Adam mit Dank zurück

  31. Der Islam ist eine religiös angehauchte politische Ideologie und eine Ablehnung dessen kann beim besten Willen kein Rassismus sein, sonst wär’s auch rassistisch, sich dem in Europa grassierendem Neokommunismus entgegenzusetzen (vielleicht ist es das auch bereits, bin da leider nicht auf dem neuesten Stand).

  32. #12 dere

    Die Kirche steht nicht hinter uns die verkaufen uns an den Teufel Islam.

    Wenn wir die grosse Veränderung geschafft haben und diesen Islam in die Wüste geschickt haben, wird die Kath. Kirche auch fallen.
    Nicht aber das Christ selbst.

    Mike

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