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Sind Deutsche eine Teilmenge ihrer selbst?

„Schweinefresser“, „Deutsche Schlampe“ oder „Scheiß Deutsche“ – das sind nur einige der Hasstiraden, denen sich Jugendliche mit Migrationshintergrund immer häufiger bedienen, um Deutsche verbal herabzusetzen.

Erinnerungen an den Rentner aus München werden wach, der kurz vor Weihnachten 2007 nicht nur brutal zusammengeschlagen, sondern auch noch als „Scheiß-Deutscher“ bezeichnet wurde. Oder an einen Vorfall in Berlin, der sich im Januar 2008 ereignete. Damals hatte eine Gruppe Jugendlicher türkischer und arabischer Herkunft an einer Bushaltestelle wartende Fahrgäste als „Scheiß-Deutsche“ beschimpft und tätlich angegriffen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keine rechtliche Handhabe, gegen die Täter wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB zu ermitteln. Denn der Schutzbereich der Norm erstrecke sich nur auf „Teile der Bevölkerung“, zu denen aber laut Rechtsprechung nicht die Deutschen insgesamt zählten.

Deshalb werden deutschfeindliche Äußerungen bis heute auch nicht als Volkverhetzung, sondern höchstens als Beleidigung strafrechtlich geahndet. Wer hingegen als Deutscher hierzulande Hass gegen Ausländer schürt, muss mit einer saftigen Bestrafung wegen Volksverhetzung rechnen.

Diese Ungleichbehandlung wollte die bundesweite Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) ändern und hatte im Februar 2008 eine Petition an den Deutschen Bundestag mit dem Ziel gerichtet, dass zukünftig auch Hasstiraden gegen Deutsche nach § 130 StGB zu ahnden sind. Über 11.000 Bürger haben diese Eingabe durch ihre Unterschrift unterstützt, darunter auch viele PI-Leser (PI berichtete).

Die Petition wurde jetzt abgelehnt. Allerdings enthält die Stellungnahme des Bundesjustizministeriums, die den ablehnenden Bescheid des Petitionsausschusses begründet, zwei interessante Aussagen.

In dem Schreiben des Ausschusses heißt es u.a.:

Grundsätzlich steht der Annahme, die Deutschen seien als Teil der Bevölkerung im Sinne von § 130 StGB anzusehen, nichts entgegen. (…)

Eine bemerkenswerte Feststellung. Denn Staatsanwaltschaften, Gerichte und Rechtsgelehrte vertreten immer noch die Auffassung, dass die Deutschen in ihrer Gesamtheit kein Teil der Bevölkerung sind und deshalb auch nicht durch den Volksverhetzungsparagraphen geschützt werden.

Ein paar Absätze weiter wird der Ausschuss noch deutlicher:

Der Petitionsausschuss hält die Strafvorschrift des § 130 StGB insgesamt für sachgerecht und ist der Auffassung, dass die Regelungen hinreichende Möglichkeiten zur Ahndung entsprechender Delikte bietet, dies ganz unabhängig davon, welcher Nationalität oder Herkunft Täter und/oder Opfer angehören.

Das heißt im Klartext:

Nicht nur ausländische Minderheiten, sondern auch die Deutschen werden durch § 130 StGB vor volksverhetzenden Äußerungen geschützt. So zumindest die Rechtsauffassung des Bundesjustizministeriums, der sich der Deutsche Bundestag angeschlossen hat.

Die BÜRGER IN WUT wollen das Schreiben des Petitionsausschusses jetzt an sämtliche Staatsanwaltschaften in Deutschland versenden. Jeder Anklagevertreter soll darüber informiert werden, welche juristischen Möglichkeiten § 130 StGB bietet, um auch gegen deutschfeindliche Beschimpfungen vorgehen zu können.

Außerdem wollen die BIW Kontakt mit führenden Strafrechtslehrern und Kommentatoren des Strafgesetzbuches aufnehmen und sie auf die Aussagen des Bundesjustizministeriums in Sachen § 130 StGB hinweisen. Findet das Schreiben des Petitionsausschusses inhaltlich Eingang in die einschlägige Rechtsliteratur, würde das ebenfalls zu einer Neubewertung volksverhetzender Äußerungen gegen die Deutschen beitragen.

Um die Kosten für diese Aktion decken zu können, hat die BIW ein Spendenkonto eingerichtet:

Empfänger: BÜRGER IN WUT
Geldinstitut: Sparkasse Bremen
Konto: 11 46 76 77
BLZ: 290 501 01

Verwendungszweck: Spende deutschfeindliche Äußerungen

Der Bescheid des Petitionsausschusses kann kostenlos bei
info@buerger-in-wut.de angefordert werden.