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BiW-Petition: “Deutschfeindliche Äußerungen”

Jan Timke (Foto) von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT hat am 21. Januar eine Petition “Strafen nach dem Strafgesetzbuch: Deutschfeindliche Äußerungen” eingereicht. Mit ihr soll eine Ergänzung von § 130 StGB Abs. 1 StGB durch den Deutschen Bundestag erreicht werden. Es ist klarzustellen, dass auch das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit Teil der Bevölkerung Deutschlands ist und damit in den Schutzbereich der Norm fällt. Unbeachtlich sind die Herkunft bzw. die Nationalität des Täters. Somit können sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige die Tat begehen.

Begründung: In der aktuellen Debatte um Jugendkriminalität sind zahlreiche Fälle bekanntgeworden, bei denen Menschen deutscher Abstammung allein wegen ihrer ethnischen Herkunft beschimpft, böswillig verächtlich oder verleumdet worden sind. Pauschale Beleidigungen wie „Scheiß-Deutsche“, „Schweinefresser“ oder „deutsche Schlampen“ kommen im Alltag leider immer häufiger vor. Solche Äußerungen sind auch geeignet, zum Hass gegen Deutsche aufzustacheln bzw. Gewalt- und Willkürmaßnahmen zu provozieren, was den öffentlichen Frieden stört.

Anders als bei volksverhetzenden Äußerungen gegen Zuwanderer oder bestimmte Gruppen der Gesellschaft wie z.B. Menschen jüdischen Glaubens oder Homosexuelle können Polizei und Justiz selbst bei üblen Hasstiraden, die sich gegen Deutsche richten, nicht einschreiten. Denn nach herrschender Rechtsmeinung sind die Deutschen nicht als Teil der Bevölkerung i.S.v. § 130 StGB zu begreifen. Der Begriff „Bevölkerung“ umfasst aber semantisch Deutsche und Ausländer in unserem Land. Somit sind die Deutschen ebenfalls ein Teil der gesamten Bevölkerung. Weil die Rechtsprechung diese an sich logische Schlußfolgerung aber nicht teilt, bedarf es einer Konkretisierung des § 130 Abs. 1 StGB durch den Gesetzgeber, also den Deutschen Bundestag.

Die pauschale Verunglimpfung von Deutschen ist ebenso eine Form des Rassismus wie das Schüren von Hass gegen Ausländer in unserem Land. Beide Phänomene sind nicht nur gesellschaftlich zu ächten, sondern auch strafrechtlich zu ahnden. Tätern gleich welcher Herkunft oder Nationalität muss klargemacht werden, dass deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, eine Bestrafung nach sich ziehen. Der Staat ist gefordert, hierfür die gesetzlichen Grundlagen durch eine entsprechende Ergänzung des § 130 Abs. 1 StGB zu schaffen, um zukünftig auch die Deutschen vor Anfeindungen dieser Art zu schützen.

Bislang haben erst 42 Personen (Stand: 14.2., 11 Uhr) die Petition unterzeichnet. PI-Leser, die diese Petition unterstützen wollen, füllen bitte hier das Formular aus und klicken auf “MITZEICHNEN”.

(Spürnase: sandman)

Kategorie: Deutschenfeindlichkeit, Zivilcourage | PI, 14. Feb 2008 | Druckversion | Diesen Artikel weiterempfehlen | Kommentar schreiben

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Bisher 123 Kommentare:

#1 topcruiser (14. Feb 2008 11:25)
Ist das nicht das Gleiche wie “die Beleidigung des Türkentums” in der Türkei?rom
#2 RedBull (14. Feb 2008 11:26)
Das Schlimme ist nur, dass man da zwar eine Petition reinstellen kann, die Tausende auch unterzeichnen, aber was tun, wenn der Bundestag Bürgerwillen ignoriert? Dass man unterschreiben darf, gehört zum Spiel unserer Scheindemokratie
#3 proEuropa (14. Feb 2008 11:27)
#1 so ähnlich.

Grundlegend gute Idee, denn dahingehend sind “Deutsche” benachteiligt. Ein Beleidigung gegen Ausländer (ich akzeptiere KEINERLEI Bel.) führt sofort eine kostenlose Hubschraubershow nach sich.

Aber die Durchsetzung stell ich mir schwierig vor. Aber nach den Diskriminierungsgesetzen für jede noch so kleine MINDERHEIT, folgerichtig
#4 Eurabier (14. Feb 2008 11:27)
Dann müsste ja die deutschfeindliche Partei Bündnis90/Grüne verboten werden!
#5 Freie_Marktwirtschaft (14. Feb 2008 11:28)
gegen Kapitalismus und sozialistische Umverteilung, für einen starken Mittelstand und eine Faire Marktwirtschaft in Deutschland.
————————————–
http://www.buerger-in-wut.de/akt/index.php?sec=prog&sum=1

Bürger in Wut ist gegen Kapitalismus und sozialistische Umverteilung. ???? Wenn man gegen Kapitalismus ist, dann ist man für Sozialismus. Und was ist eine Faire Marktwirtschaft.

naja, ziemlich links-etatistisch.
#6 Hardy (14. Feb 2008 11:28)
#1 topcruiser

Ich wäre auch damit einverstanden, wenn man den § 130 Abs. 1 StGB ganz streicht. Gleiches Recht für alle. Deshalb hinkt der Vergleich.
#7 Mark-John (14. Feb 2008 11:29)
Und glaubt jemand, irgend einer von unseren Staatsanwälten oder Richtern würde es verfolgen bzw. ein Urteil dann fällen?
Ich sage nur Berlin und die Strafversetzung!
#8 almighurt (14. Feb 2008 11:30)
Ehrensache, daß ich diese Petition unterzeichnet habe.
#9 proEuropa (14. Feb 2008 11:31)
#4

#7 Ja, dann werden hierzulande alle “Alt68er” Justizsenatorinnen (Ihre Gesinnung erkennt man übrigens bereits in den Intwrviews eindeutig) wohl alle normal denkenden Staatsanwälte versetzen.
Für Deutsche, so denken sie, KANN sowas nicht gelten.
#10 persona non grata (14. Feb 2008 11:34)
Ich hoffe auch das sich viele beteiligen.
#11 Denker (14. Feb 2008 11:38)
In § 130 steht unter Anderem:

“Bestraft wird, wer Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt”
oder
“Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet”

Nirgendwo ist definiert, WIE GROSS diese besagten Teile der Bevölkerung sein müssen!

Die Teile der Bevölkerung können 90% der Bevölkerung ausmachen, oder auch nur weniger als 1%

Nach diesem Gesetzestext fallen bereits jetzt die deutschstämmigen Teile der Bevölkerung unter den Schutz dieses Gesetzes!
Das einzige was fehlt, ist ein Präzedenzfall
#12 Denker (14. Feb 2008 11:40)
Die Justiz hält sich IMMER an den WORTLAUT des Gesetzestextes! Und der Begriff “Teile der Bevölkerung” ist allumfassend!
#13 Freie_Marktwirtschaft (14. Feb 2008 11:46)
Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln. Hanser Verlag, München, März 2006,
#14 vollmuffel (14. Feb 2008 11:47)
“Scheißdeutscher” ist eine Beleidigung und kann angezeigt werden, oder nicht ?

Der §130 ist in Teilen durchaus ein problematischer Paragraph für eine demokratische Gesellschaft…
#15 rete (14. Feb 2008 11:47)
Im Programm von den BIW-Leuten sind ein oder zwei Ungereimtheiten, sicher. Vielleicht ist aber auch nur die Formulierung teilweise unpräzise, die machen das nun mal in ihrer Freizeit nach der Arbeit.
Aber: Das sich Menschen so aktiv an diesem demokratischen Staat beteiligen, mit einem Programm das mir zu großen Teilen aus der Seele spricht, macht mich einfach nur froh. Ich habe da gleich mal ein paar Euro gespendet.
#16 Felia (14. Feb 2008 11:49)
Und hier eine kleine Geschichte aus dem Leben:
Im letzten Herbst spielte mein Sohn mit anderen Kindern draussen.Ich war zuhause als es klingelte und Spielkameraden mich nach draussen riefen. Ich ging also raus und sah, wie mein Sohn, bäuchlings auf dem Boden liegend von einem anderen Jungen mit einem Knüppel geschlagen wurde. Die Mutter dieses Jungen schaute in aller Seelenruhe dabei zu.Ich rief der Mutter zu wie sie das zulassen könne (…)und ging mit meinem Kind (derweil ich von dieser Frau auch noch beschimpft wurde) ins Haus.
Ein paar Wochen später bekam ich eine Vorladung der hiesigen Polizei wegen “Beleidigung”, bei dem Gespräch mit dem zuständigen Beamten stellte sich heraus, dass ich volksverhetzende Aussagen gemacht hätte und es dafür Zeugen gäbe.Alles natürlich erstunken und erlogen.Ich erklärte mich und die Sache ging zum Staatsanwalt-Verfahren eingestellt.
Diese Leute -Kosovo-Albaner- machen munter weiter und beschimpfen und beleidigen die deutschen Nachbarn.
Was tun? Wehre ich mich, muss ich damit rechnen angegriffen zu werden.
#17 Mephistopheles (14. Feb 2008 11:53)
Und zwischendurch etwas zum Lachen – der Typ ist ECHT gut und die Parallele kein Zufall:

http://www.liveleak.com/view?i=1d8_1202937308
#18 klippundklar (14. Feb 2008 11:56)
Ist doch wohl selbstverständlich, dass ich diese Petition unterstütze!
#19 RedBull (14. Feb 2008 11:57)
# Da gibts nur eine Lösung – dorthin ziehen, wo es keine Bereicherer gibt. In solchen Gegenden, wo Deutsche unter sich sind, kann es zwar vorkommen, dass man sich mit dem Nachbarn über einen Knallerbsenstrauch streitet, aber Handgreiflichkeiten sind weitestgehend auszuschließen.
#20 islam-heisst-toeten (14. Feb 2008 11:59)
#felia,

kauf dir nen großen schwarzen hund, bring ihm bei zu fletschen, zu knurren und zu bellen. ruck zuck wirste als nazi abgestempelt und verachtet. es hat aber den vorteil, dass sie dir danach alle aus dem weg gehen.

*eigene erfahrungen*
#21 D.N. Reb (14. Feb 2008 11:59)
@RedBull

Es gibt Regeln. Wird eine bestimmte Anzahl von Unterschriften beigebracht, wird die Petition dem Bundestag vorgestellt. Mehr nicht. Der entscheidet dann, ob sie diskutiert wird.

Also gilt es erst einmal, die notwendige Anzahl Stimmen zusammenzubekommen. Über den Rest darfst Du Dir später Gedanken machen.
#22 Odilo (14. Feb 2008 12:01)
Danke Jan Timke, daß Du das angepackt hast.
Je mehr mitmachen, desto besser.
Das sind die Mittel die uns die Demokratie bittet. Wer diese Petition nicht unterstützt, der ist auch kein richtiger PI`ler.
Man wird sehen, wie demokratisch unsere Politiker mit dieser Petition umgehen.
Ich bin mir sicher das “Die Grünen” das als
integrationsfeindliche, revolutionäre Thesen
abstempeln werden.
Ich bin gespannt, wie unsere zensierte Presse das Thema behandelt. Wer von diesen Blättern “Pro BiW-Petition” ist.
#23 rete (14. Feb 2008 12:04)
#16 Felia
Das ist hier bei mir in der Stadt das Gleiche:
-Die Polizei ist meist nicht da, die Gerichte lassen die Angreifer sofort wieder frei.
-Sich selbst wehren ist streng verboten. Im Notfall schwört die gesamte Großfamilie aus der dritten Welt: unser Sohn hat noch nie irgendwann irgendwem etwas getan, aber der Deutsche da, der ist schuld.

Traurig, aber Realität.

P.S
Wenn ich meinen eigenen Kommentar vor fünfzehn Jahren gelesen hätte, hätte ich ihn für das Produkt eines verhärmten Nazis gehalten ,der einfach nur alles haßt, was fremd ist.
Leider ist diese (selber erlebte) Realität so schlimm, das allein schon ihre Beschreibung abstoßend und übertrieben wirkt. Das ist wohl auch oft das Problem der Medien, Ausländerkriminalität darzustellen: Die Wirklichkeit hierzulande ist übel, das sie genauso klingt wie die Hetzkampagne verrückter Nazi-Xenophobiker.
#24 Glaube74 (14. Feb 2008 12:05)
Hallo Leute, warum sind einige so misstrauisch?
Wir können doch einfach mal auf diese Art versuchen etwas zu verändern.Ob es was bringt oder auch nicht aber dann kann man sagen, dass man es versucht hat.Es findet irgendwo Beachtung solange genügend Unterschriften da sind.Was habt Ihr zu verlieren?Jede Stimme zählt, also macht alle mit und gebt es weiter.
WIR SIND DEUTSCHLAND!!!
#25 rete (14. Feb 2008 12:07)
#24 Glaube74

Du sagst es.

WIR SIND DEUTSCHLAND!!!
#26 Felia (14. Feb 2008 12:09)
#19 RedBull
#20 islam-heisst-toeten
Wir wohnen in einer recht ruhigen, gemässigten Gegend…ich will auch keinen Hund sondern eine Regierung, die hinter mir steht. Ich wurde als Nazi tituliert,eigentlich hätte der zuständige Staatsanwalt da eingreifen müssen- auf meiner Seite!
#27 Blonder (14. Feb 2008 12:11)
Ähm, ich weiß nicht, ob ich bloß keine Ahnung vom Internet habe, oder ob ich scho paranoid werde… Also, über die Bundestags-Homepage finde ich die Petition nicht und die URL http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=629
scheint in Großbritannien zu liegen?! Kann mich jemand beruhigen? Bitte!!!
#28 walkerXP3 (14. Feb 2008 12:11)
Mir ist es egal, ob es der Par. 130 ist, oder ein anderer. Es ist einfach unerträglich in seinem eigenen Land so rassistisch dikriminiert zu werden.
Ebenfalls gehört absolut unter Strafe gestellt, diese F… Worte wie ich f… dich, deine Mutter oder euch alle.
Autofahrer regen sich über den Stinkefinger auf oder werden dafür bestraft.
Aber wenn diese mit voller Absicht und nicht aus dem Affekt benutzten F… Worte benutzt werden, die auch locker über das Fernsehen laufen, siehe Köln, wo sich dieser Idiot nicht einmal mit den dazugehörenden Bewegungen zurückhalten konnte, gegen einen Deutschen Rentner herausgebrüllt, dann ist das wohl Spaß…
Nein und dieser hört hier auf. Das ist aus meiner Sicht bewusste Volksverhetzung.
#29 nixda (14. Feb 2008 12:16)
jetzt sind´s schon 43
#30 xyxx (14. Feb 2008 12:18)
Mehr als merkwürdige Interpretation, das Deutsche nicht Teil der Bevölkerung sind…
#31 KyraS (14. Feb 2008 12:21)
Eine solche Gesetzesänderung ist unvorstellbar, weil die Folgen unabsehbar wären. Man stelle sich einmal vor, jeder Deutsche, der mit diesen Haßformeln zugeschüttet wird, liefe zur Polizei um eine Strafanzeige zu stellen. Wieviele Hunderttausend wären das am Tag?? Wer soll das bearbeiten oder gar ahnden? Unsere Kulturbereicherer können sich völlig sicher fühlen – so ein Gesetzt kommt nie.
#32 Sadiq al-Sharq al-Awsat (14. Feb 2008 12:21)
… und jetzt schon über 200 !
#33 walkerXP3 (14. Feb 2008 12:22)
Nachtrag:
und wir – das einfache Volk – sind nicht so,
wie die Politiker mit einer politischen Lederhaut ausgerüstet, wenn wir beschimpft oder beleidigt werden oder gehen obwohl wir besoffen ein Interview gegeben haben, wie FCR,
unbefangen zum nächsten Angriff auf die s.g. rassistischen Bürger los.
#34 rete (14. Feb 2008 12:23)
#28 nixda

43 was?
#35 Odilo (14. Feb 2008 12:23)
#16 Felia

Kein Einzellfall! Identisches ist in unserer Stadt passiert. Ich kenne den Vorfall, weil ich die betroffene Person gut kenne.
Kurz: Vier junge Türken beschimpfen einen jungen Deutschen aufs übelste. Eine Polizeistreife kommt zufällig vorbei. Die Türken behaupten sie seien so in Rage gebracht worden, weil der junge den Hitler-Gruß gemacht haben soll. War erstunken und erlogen.
Fazit: Türken laufen gelassen, Deutscher musste zum Verhör aufs Polizeirevier, Polizei bringt Vorfall zur Anzeige, nächste Woche wird dem Deutschen der Prozeß gemacht.

Bitte, alle die Petition unterstützen!!
#36 Zonenkind (14. Feb 2008 12:24)
gibts denn einen Unterschied on man jemanden als Schlampe oder als deutsche Schlampe bezeichnet?

Im Fußball gabs ja mal mächtig Ärger als man jemanden mit schwarzes Schwein beleidigt hat.
Schwein wäre wahrscheinlich harmlos gewesen.
#37 Philipp (14. Feb 2008 12:26)
Zur Erinnerung:

» … warnte Kristina Köhler davor, das Problem des wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus weiter zu ignorieren. «

http://www.kristina-koehler.de/politik/reden/20070323/rede_im_plenum/
#38 prins-eugeen (14. Feb 2008 12:32)
Diese Aktion ist lobenswert, aber so aussichtsreich wie eine Petition zu Sicherung chinesischer Müllsäcke in Wangzu vor dem Umfallen. Der Deutsche Bundestag wird diese Petition an irgendeinem Freitagnachmittag vor irgendwelchen Ferien mit den Stimmen weniger noch anwesender Parlamentarier der CDU, CSU, F.D.P, SPD, Grünen und der SED-Nachfolger ohne Diskussion ablehnen und in den Papierkorb befördern. Nicht wird sich ändern – und in den Parteien ist das Thema dank Koch auch unten durch.
Im Stadium Resignativum – P.E.
#39 rete (14. Feb 2008 12:39)
#35 Zonenkind

Doch, der Unterschied ist meines Wissens nach folgender:

Fall 1
Wenn du (als Deutscher) jemanden als “Schlampe” bezeichnest, ist das Ehrabschneidend und somit als Antragsdelikt Strafbewehrt. Strafe: Haft bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Fall 2
Wenn du (als Deutscher) jemanden als “türkische Schlampe” bezeichnest, ist das Ehrabschneidend und Volksverhetzend und somit Strafbewehrt mit Haft von 3 Monaten bis zu 5 Jahren.

Fall 3
Wenn du (als Ausländer) jemanden als “deutsche Schlampe” bezeichnest, ist das zwar Ehrabschneidend und Volksverhetzend, wird aber in der Regel von Polizei und Gerichten als folkloristische Eigenart verstanden und ist somit selbstverständlich Straffrei.
#40 best (14. Feb 2008 12:41)
#11 Denker

“Nach diesem Gesetzestext fallen bereits jetzt die deutschstämmigen Teile der Bevölkerung unter den Schutz dieses Gesetzes!”

Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass dies der Fall ist. Das erschreckende Problem ist aber, dass unsere Justiz enorme Scheu davor hat, die offenkundige Realität der Existenz einer solchen (biologisch definierten) Gemeinschaft zu konstatieren.
#41 rete (14. Feb 2008 12:51)
#27 Blonder
http://itc.napier.ac.uk/
Es sieht tatsächlich so aus, als wenn die Online-Petitionen des deutschen Bundestages in Schottland, genauer in Edinburgh gehostet werden. Ich vermute mal, das sich in Deutschland keiner mit so einer Technik (Internet, Server, alles schwierig) auskennt. Aber da ja die Engländer (Schotten) den deutschen Bundestag bezahlen, ist es nur Recht wenn sie etwas von diesem Geld zurückbekommen. /Ironie off
Was ist eigentlich mit Themen wie nationaler Datensicherheit? Da werden sensible Daten, die wichtige Impulse für unsere Demokratie geben können, mal eben vom Ausland verwaltet. Prima Idee!
#42 Hardy (14. Feb 2008 12:53)
#38 prins-eugeen

Vielleicht ist es so, wie Du es beschreibst. Das ist aber kein Grund es nicht wenigstens zu versuchen.
Wer nicht kämpft hat schon verloren.
#43 mosquito (14. Feb 2008 12:54)
Bin dabei ! Ich hoffe bis zum Ende des Tages unterzeichnen noch einige…
#44 vossy (14. Feb 2008 12:55)
Mein “Willi” habe ich nun auch gesetzt.
#45 rete (14. Feb 2008 12:56)
#38 prins-eugeen

Wie müssen es wenigstens versuchen, das sind wir unseren Kindern schuldig.
Das Problem verschlimmert sich täglich, wenn wir nicht jetzt dagegen angehen, ist es bald zu spät. Jeder, der hilft, ist wilkommen.
#46 Odilo (14. Feb 2008 12:59)
#37 Philipp

Unbedingt anklicken und lesen!!!

Meine Hochachtung, Frau Kristina Köhler!
Solche Bundestagsabgeortneten brauchen wir.
Eben eine Demokratin, durch und durch.
Frau Sevim Dagdelen ist die Anhängerin einer faschistische, islamischen Idiologie, da darf man sich nicht wundern. Gibt es eine 68er Bewegung auch bei den Imegranten.
Wenn ja, dann stimmts also doch mit
Bündnis90/Die Grünen = Kalifat90/Die Braunen.
#47 besorgter Bürger (14. Feb 2008 13:07)
#27 Blonder

Das ist alles korrekt, darüber wurde sich schon bei einer anderen Petition gewundert. Aber der ganze Kram ist tatsächlich auf ´nem GB-Server abgelegt.

#21 D.N. Reb

Weißt Du, wieviele Stimmen es tatsächlich sein müssen, damit es vorgelegt wird?
#48 Andi Front (14. Feb 2008 13:07)
“Ein Nest voller Nazis” “Ein Suendenbock fuer alles”…

Hier ein netter Artikel aus dem Stern, ein kleiner Vorgeschmack:

Gelungene Integration bedeutet, dass die deutsche Gesellschaft Anderssein endlich akzeptiert.
http://www.stern.de/politik/panorama/:Kommentar-Lieber-Michel%21/611124.html
#49 inga (14. Feb 2008 13:07)
Nur 42 Personen ?
Dann kann man den Deutschen wohl nicht helfen.
#50 xypher (14. Feb 2008 13:13)
Hmmmm…..
Geht es euch auch so, daß der Browser hängt sobald Ihr auf “MITZEICHNEN” drückt?

Ein Schelm, der böses dabei denkt….