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Gewerkschaft der Polizei mahnt Kopp-Verlag ab

Gewerkschaft der Polizei mahnt Kopp-Verlag abDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) – wir erinnern uns – ist die linksgeprägte Polizeigewerkschaft, die die Bewerbung des Ulkotte-Buches „Vorsicht Bürgerkrieg“ in ihrer Mitgliederzeitung ablehnte, weil dessen Inhalte nicht gewerkschaftskonform seien. Nach Bekanntwerden (PI berichtete hier und hier) dieser Zensur, sorgte die Nachricht insbesondere unter Polizisten und GdP-Mitgliedern für Wirbel. Darüber offensichtlich völlig verärgert, überlegten sich die GdP-Funktionäre jetzt einen genialen Schachzug, um es dem bösen Kopp-Verlag mal so richtig heimzuzahlen: Eine Abmahnung wegen Verwendung des GdP-Logos in diesem Artikel!

In einem Schreiben vom 07.09.2009, das PI vorliegt, fordert man den Kopp-Verlag auf, bis zum 02.09.2009 (!) eine entsprechende Erklärung zu unterzeichnen.

Zur Begründung teilt man mit:

Unter Ihrer Internetadresse http://info.kopp-verlag.de veröffentlichen Sie unter der Überschrift „Austritte aus der Polizeigewerkschaft – wegen gewerkschaftlicher Zensur eines Sachbuch-Bestsellers aus dem KOPP-Verlag“ das markenrechtlich geschützte GdP-Zeichen. Mit dieser Veröffentlichung verletzen Sie die Markenrechte unseres Mandanten. Gemäß § 15 III MarkenG ist es Ihnen verwehrt, die geschützte Marke unseres Mandanten für die Werbung Ihrer Verlagsprodukte zu werben. In der Veröffentlichung geht es um das Ulfkotte-Buch Non-Konform für Polizisten.

Außerdem beeinträchtigt Ihre Veröffentlichung der GdP-Marke, die Wertschätzung dieser geschäftlichen Bezeichnung, ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise in Zusammenhang mit dem von Ihnen veröffentlichten Text über gewerkschaftliche Zensurmaßnahmen. Wir haben Sie hiermit aufzufordern, es zukünftig zu unterlassen, die für unseren Mandanten geschützte Marke im Internet im Zusammenhang mit der Werbung für eigene Verlagserzeugnisse zu veröffentlichen oder in Zusammenhang mit der Marke nachteilige Behauptungen über unseren Mandanten aufzustellen.

Die von Ihnen begangenen Rechtsverstöße können Sie dadurch ausräumen, dass zugunsten unseres Mandanten eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben. Den Entwurf einer solchen Erklärung fügen wir bei. Zur Abgabe der Erklärung setzen wir eine Frist bis zum 02.09.2009. Nach Ablauf der gesetzten Frist werden wir unserer Mandantin empfehlen, gerichtliche Schritte einzuleiten.

Unser Tipp an die Kanzlei: Vor dem Versenden von Abmahnungen lieber nochmal die Fristdaten kontrollieren – dann passieren auch nicht so Peinlichkeiten wie in obigem Schreiben…

Kontakt:

GdP-Bundesgeschäftsstelle
Stromstraße 4
10555 Berlin
Tel.: 030-399921-0
Fax: 030-399921-211
gdp-bund-berlin@gdp-online.de