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BILD fragt: Kuschen wir zuviel vor dem Islam?

Islam-Kuschel-Politiker v.l.n.r.: Rüttgers, Laschet, Merkel, Schäuble (alle CDU)
Das Urteil, nach dem eine Schule im Wedding einen Gebetsraum für Moslems einrichten muss, hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während Islamkritiker und Berliner Politiker das Urteil als falsches Signal und Integrationshemmnis interpretierten, begrüßten es beispielsweise die Kirchen, die Unionsfraktionen und die NRW-Schulministerin Sommer (CDU).

In der Hauptstadt, wo man zugunsten eines gemeinsamen Ethik-Unterrichtes gerade erst die Wahlfreiheit mit Religion abschaffte, heißt es:

An vielen Schulen herrscht nun Verunsicherung, was das Urteil für den Alltag bedeutet. Die Bildungsverwaltung stellte gestern klar, dass sie das Urteil als Einzelfallentscheidung betrachtet. Konsequenzen für andere Schulen habe es deshalb nicht, sagt Sprecher Jens Stiller. Zumal die Bildungsverwaltung noch die Möglichkeit der Berufung prüfe. Sollte es weitere Schüler geben, die den Anspruch anmelden, ein Mittagsgebet in der Schule zu halten, müsse jeder Einzelfall neu geprüft werden.

Den Vorschlag der Bundes-CDU, in allen Schulen Räume der Stille zu schaffen, weist Stiller zurück. Das habe nichts mit der Realität an Berliner Brennpunkt-Schulen zu tun. Häufig seien bis zu 80 Prozent der Schüler nichtdeutscher Herkunft und würden verschiedener Glaubensrichtungen angehören. Ein gemeinsamer Raum zum Beten würde da nur zu Spannungen führen, betont Stiller. In der Berliner CDU gibt es daher auch deutliche Kritik an dem Richterspruch. „Das Urteil schadet der Integration am Ende mehr, als damit gewonnen wäre. Mit dieser Aufkündigung der Neutralität an den Schulen ist ein Stein ins Rollen gebracht worden, der zu einer Zerfaserung und damit Parallelisierung führen kann, die ernsthaft niemand wünscht“, sagt Kurt Wansner, integrationspolitischer Sprecher der CDU. Ähnlich sieht es auch der Schulstadtrat in Neukölln.

„Ich halte daran fest, dass die Schule grundsätzlich glaubensneutral sein sollte“, sagt Wolfgang Schimmang (SPD). Der Religionsunterricht sei die einzige religiöse Aktivität, die er akzeptiere. Gerade durch die gebotene Neutralität sei die Schule ein Schmelztiegel der Integration. Schimmang befürchtet nun, dass das Urteil von fundamentalistischen Eltern missbraucht werden könnte. Noch sei nicht abzusehen, ob aus einem Einzelfall eine Massenbewegung werde. Wenn das der Fall wäre, würde sich die Schule von einer Institution der Neutralität in eine Glaubensanstalt verwandeln. Seine Schulleiter habe er angewiesen, weitere Gebetswünsche der Schulaufsicht und dem Schulträger zu melden. Nur so könne festgestellt werden, ob sich die Fälle häuften.

In Berlin zeigen Politiker nahezu aller Parteien eine selten gekannte Einigkeit:

Die Berliner Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Rose-Marie Seggelke, verweist darauf, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung handelt. Sie befürchte nicht, dass es jetzt eine massenhafte Nachfrage nach Beträumen geben werde, sagte Seggelke. Dennoch befürworte auch sie es, wenn der Senat das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht überprüfen lasse.

Auch Özcan Mutlu von den Grünen irritiert das Urteil: „Ich kenne kein Land außer dem Iran, in dem Gebetsräume an der Schule möglich sind.“ Felicitas Tesch, schulpolitische Sprecherin der SPD, ist ebenfalls nicht glücklich über die Entscheidung, sie wolle aber auch nicht Gerichtsschelte betreiben. „Jegliche religiöse Symbolik sollte aus der Schule herausgehalten werden“, sagt Tesch.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky formuliert es gewohnt zugespitzt: „Dieses Urteil fällt hinter die Aufklärung zurück. Es kann nur von Menschen gefällt worden sein, die noch nie einen Stadtbezirk wie Neukölln betreten haben. Die Symbolkraft dieses Urteils ist tödlich. Religionsfreiheit heißt eben nicht, dass der Staat materielle Voraussetzungen schaffen muss, damit jeder seine religiösen Rituale an jedem Ort durchführen kann.“

Buschkowsky regt am meisten auf, dass der Koran dies auch gar nicht vorschreibt. „Da müsste ich ja allen meinen muslimischen Mitarbeitern im Rathaus auch einen Gebetsraum einrichten“, sagt er: „Und muslimische Chirurgen müssten ständig Operationen unterbrechen, um ihren Gebetsteppich auszurollen – das ist absurd!“

Der Publizist Ralph Giordano (86) zu BILD:

„Ich bin entsetzt. Wenn das Schule macht, müssen demnächst ganze Turnhallen dafür leer geräumt werden.“ Giordano weiter: „Für mich ist die Nachgiebigkeit der deutschen Justiz der eigentliche Skandal. Denn der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat wurde hier aufgehoben.“

Und Buchautor Henryk M. Broder (63) ätzt: „Das Berliner Verwaltungsgericht hat sich strikt an die islamische Sharia gehalten – für eine säkulare Demokratie ist das selbstmörderisch!“

Begeistert zeigt sich dagegen NRWs Schulministerin Barbara Sommer:

„Wir wollen es den muslimischen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, ihren Glauben in den Schulalltag zu integrieren. So sind die Schulen aufgefordert, die besondere Situation muslimischer Schülerinnen und Schüler zu respektieren und auch darauf einzugehen“, sagte Sommer auf Anfrage dieser Zeitung. So sollen insbesondere muslimische Feiertage wie das Ramadan- und das Opferfest geachtet werden.

Die BILD-Zeitung hat die gravierendsten Vorfälle zusammengefasst:

• Seit 2002 dürfen muslimische Metzger Tiere schächten (ohne Betäubung Kehle aufschneiden).

• In Berlin dürfen muslimische Mädchen seit Kurzem in Ganzkörper-Badeanzügen (Burkinis) ins Schwimmbad.

• Ein Berliner Islamist (49) erstritt sich vor drei Wochen das Recht, sein Kind Djehad („Heiliger Krieg“) zu nennen.

Jetzt der neue Fall: Gymnasiast Yunus M. betet fünfmal am Tag – für das Mittagsgebet (nach der 6. Stunde) muss ihm die Schule einen Platz zum Beten zur Verfügung stellen.

Selbstverständlich handelt es sich um einen Einzelfall™ und nicht um einen weiteren Etappensieg des Islam. Daran glaubt Dhimmi ganz fest:

Yunus’ türkische Mitschüler feierten ihn gestern übrigens wie einen Helden.

Und so kehrt der Islam als einzige Religion zurück an Berlins Schulen, aus denen die Politik die Glaubensgemeinschaften gerne verdrängen wollte.

Muss jetzt in jeder Schule ein Gebetsraum eingerichtet werden? Nein! Islamwissenschaftler und Jurist Mathias Rohe sieht in dem Streit einen Einzelfall. Auch das Berliner Gericht geht nicht davon aus, dass nun eine „breitere Schülerschaft“ einen Gebetsraum fordern könnte.

Was ist mit anderen Religionen – haben z. B. Buddhisten das Recht auf einen Tempel in der Schule?

Nein! Yunus M. bekam recht, weil er als Muslim zu bestimmten Zeiten beten muss – und das nicht bis Schulschluss verschieben darf. „Solch eine Situation haben wir bei anderen Religionen nicht“, erklärt Wolfgang Harnischfeger (66), Vorsitzender der Vereinigung Berliner Schulleiter.

Wer die Eingangsfrage der BILD-Zeitung „Kuschen wir zuviel vor dem Islam?“ beantworten möchte, schreibe an: leserbriefe@bild.de.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank, Foto oben: Islam-Kuschel-Politiker v.l.n.r.: Rüttgers, Laschet, Merkel, Schäuble – alle CDU)