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Rot-Grün sieht Braun

Panoptikum des GrauensEndlich wissen wir, warum es solange still um Claudia Roth war. Die Frau war mit Zählen beschäftigt. Und mit dem Verfassen eines Briefes an die Koalition in Berlin, in dem sie eindringlich vor der braunen Gefahr für die Republik warnt und bedauert, dass Schwarz-Gelb sich den Kampf gegen Rechts™ nicht ganz oben auf die Fahnen geschrieben hat, wo man sich doch seit Jahren so bemüht, die Zahl rechter Bösartigkeiten zu erhöhen.

Roth schreibt zusammen mit 14 anderen Unterzeichnern in einem offenen Brief an Ursula von der Leyen:

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Minister,

bei der Bundestagswahl blieb die NPD im Bundesdurchschnitt unter 2% der Stimmen, die DVU hat den Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag verpasst. Also alles gut?
Wir meinen nein!

In den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen haben weder die Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine große Rolle gespielt, noch die Weiterführung der Förderprogramme für Toleranz und Demokratie.

Die NPD erhält mit einem Ergebnis von bundesweit 635.437 Stimmen bei der Bundestagswahl und den Stimmengewinnen aus den Landtagswahlen 2009 nach den Berechnungen der Tageszeitung „Die Welt“ vom 28.9.2009 mehr als eine Million Euro aus Steuergeldern, weil jede Stimme mit 0,85 Cent vergütet wird. Sie kann also weiter Schulhof-CDs herstellen und verteilen, den Kauf von Schulungszentren vorantreiben und Basisarbeit vor Ort machen. Sie kann Fußballturniere unterstützen, Kinderfeste veranstalten und Hausaufgabenbetreuung anbieten. Sie kann weiterhin politische Gegner durch Hetzkampagnen diffamieren, beleidigen und bedrohen– dafür ist genug Geld da.

Die Initiativen und Projekte, die sich seit Jahren professionell und engagiert dem Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie widmen, können von diesen Summen und dieser Planungssicherheit nur träumen.

Daher fordern wir die neue Bundesregierung und Sie als zuständige Ministerin und Minister auf:

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bedrohen unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Der Kampf gegen die neuen Nazis – ob in Anzügen oder Springerstiefeln – braucht einen langen Atem.

Die Antisemiten in Gesundheitslatschen und unter Hamas-Fahnen hat sie sicher nur versehentlich vergessen.

Daher fordern wir die konsequente Weiterführung der Programme. Projektarbeit braucht Planbarkeit und Perspektive und ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Das verlangt nicht nur zivilgesellschaftliches, ehrenamtliches Engagement, sondern auch hochqualifiziertes, professionelles Arbeiten, langfristige Planungssicherheit und verlässliche Partner vor Ort.

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass auch sie das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ernst nimmt. Wir erwarten, dass sie die Akteure der Zivilgesellschaft, die Profis in den NGOs und vor allem: die Opfer der rechten Schläger nicht allein lässt, sondern dass sie sinnvolle und strategische Ideen umsetzt, dauerhaft sichert und finanziert. Die einzelnen Bundesprogramme für die Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen verstetigt werden, sie müssen ihren provisorischen Modellcharakter verlieren und eine Chance auf institutionelle Förderung, unabhängig von Haushaltslagen, Programmentwürfen oder ministeriellen Befindlichkeiten erhalten. Denn sie leisten eine grundlegende Arbeit für die Demokratie und das Gemeinwesen!

Wie üblich erwartet die deutschen Opfer von Migranten- und linker Gewalt kein grünes Mitgefühl. Unterzeichnet ist der Brief von Extremisten aus der SED, aber auch der Splitterpartei SPD in Gestalt von Wolfgang Thierse. Fehlen dürfen selbstverständlich auch nicht die sog. NGOs, die vom Kampf gegen Rechts™ leben und Angst haben, dass die staatlichen Mittel ausbleiben könnten, wenn dem Kampf gegen Rechts™ keine Priorität mehr eingeräumt wird.

(Foto oben die Unterzeichner v.l.o.n.r.u.: SAFTER ÇINAR, Vorstandssprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg e. V. – UWE-KARSTEN HEYE, Vorstandsvorsitzender Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland – ANETTA KAHANE, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung – HELMUT LÖLHÖFFEL, Herausgeber des Informationsdienstes »blick nach rechts« – PROF. DR. ANDREAS NACHAMA, Geschäftsführender Direktor der Stiftung Topographie des Terrors – PETRA PAU, Bundestagsvizepräsidentin, Die Linke – MICHAEL PREETZ, Geschäftsführer für Sport, Kommunikation und Medien bei Hertha BSC Berlin – JÜRGEN REENTS, Chefredakteur »Neues Deutschland« – CLAUDIA ROTH, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen – PROF. KLAUS STAECK, Präsident der Akademie der Künste Berlin – LALA SÜSSKIND, Vorsitzende des Vorstandes der Jüdischen Gemeinde zu Berlin – DR. H.C. WOLFGANG THIERSE, Mitglied des Deutschen Bundestages – HANNS THOMÄ, Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz – HALINA WAWZYNIAK, MdB, Die Linke – UDO WOLF, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin)