Schwarz-Gelb: Kampf gegen jeden ExtremismusDas sind ja mal ganz neue Töne, die die künftige schwarz-gelbe Koalition da anschlägt. Nach Medienberichten wollen Union und FDP bereits bestehende Programme gegen Rechtsradikalismus künftig auch zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus nutzen.

Die WELT berichtet:

Im Entwurf des Koalitionsvertrags sei vorgesehen, dass „die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden“. Das berichtet die „Tageszeitung“. Bei den vom Bund geförderten Programmen gegen Rechtsextremismus solle auch die Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen berücksichtigt werden.

Wie nicht anders zu erwarten wird die Idee von Linken heftig kritisiert – sie relativiere den Nationalsozialismus.

Der Geschäftsführer der antirassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, sagte dem Blatt, die Bundesprogramme in ihrer bisherigen Form würden infrage gestellt. Diese Gleichsetzung verharmlose letztlich den Rechtsextremismus. Es sei fraglich, ob es überhaupt nennenswerte Opferzahlen vermeintlich linksextremer Gewalt gebe.

Der Rechtsextremismusexperte der Berliner Grünen, Daniel Gollasch, kritisierte, mit der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus werde der Nationalsozialismus relativiert.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte, Links- und Rechtsradikalismus auf eine Ebene zu stellen, trage zur Verharmlosung von rechter Gewalt bei. „Seit 1993 sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen, aber kein Einziger durch Gewalt von links“, sagte sie.

Dagegen verteidigte der FDP-Extremismusexperte Christian Ahrendt den Entwurf. „Man darf sich nicht nur auf Rechtsradikalismus konzentrieren“, sagte er der Zeitung. Die Programme sollten nicht abgeschafft, sondern auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

(Spürnase: Deathlicon, Foto oben: Links: Rechtsextreme, Rechts: Linksextreme – oder umgekehrt)

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163 KOMMENTARE

  1. das sich die „Grünen“ überhaupt zu Wort melden ist bezeichnend. Ich bin aber mal auf die „Beleidigtentour“ der Muselverbände gespannt.

  2. mit der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus werde der Nationalsozialismus relativiert.

    Dem halte ich entgegen: Mit der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus werde der Stalinismus relativiert!

    Seit 1993 sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen, aber kein Einziger durch Gewalt von links

    Hier frage ich mich, woher sie diese Zahl 140 haben. Vielleicht haben sie ja z.B. die Toten vom Brand in Ludwigshafen mit eingerechnet.

  3. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ – Johann Wolfgang von Goethe, Faust I

  4. Das ist sehr begrüßenswert.
    Die einseitige Betrachtungsweise des Extremismus als quasi „rechtes“ Phänomen war lange Zeit an Absurdität kaum noch zu überbieten.

    Radikale linke Ideologien haben mindestens genaus so viel Unheil auf der Welt angerichtet wie radikale rechte Ideologien.

  5. Ja abba abba waren die Nazis denn nicht Linke, Herr Reinfrank? Werden durch die Gleichstellung von Links- & Rechteextremismus nicht die Opfer der linken Ideologie verharmlost?

  6. Wenn es denn so kommt – super!
    Aber ich vertraue dem erst, wenn der „Kampf gegen Links“ auch wirklich aufgenommen wurde und dieser sich auch die Linkspartei vorknöpft.

  7. #6 logiCopter (23. Okt 2009 10:49)

    Das ist sehr begrüßenswert.

    Du glaubst wirklich, was unsere Politiker in Berlin und Brüssel so erzählen? Ach, wie süß.

  8. Ich möchte mich bei der neuen Regierung als LINKSEXTREMISMUSEXPERTE bewerben. Als Referenzen dienen u.a. mein tägliches Lesen von PI und auch meine gelegentlichen Kommentare in diesem Blog. LOL

  9. Da bekanntlich Programme durch Menschen ausgeführt werden, sehe ich die Sache eher skeptisch.
    Der Personenkreis, der sich bisher staatlich alimentiert dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben hat, wird einen Teufel tun, auch nur irgendetwas gegen ihre Kollegas aus der linnksextremen und islamistischen Szene zu unternehmen.

    So wie das geplant ist, wird es 100 pro gegen die Wand fahren.
    Einzige Möglichkeit wäre es, die vorhandenen Strukturen aufzulösen und ganz neue mit neuen Leuten aufzubauen. Ansonsten wäre es schade ums Geld.

  10. #9 Onkel D (23. Okt 2009 10:53)

    Ich nehme an, für Zahlen zur mohammedanischen Gewalt schaust du bei MüsliMarkt nach?

  11. Es gibt unumstritten rechtsextremistisch motivierte Gewalt gegen Menschen in Deutschland. Allerdings sehr viel weniger als gemeinhin kommuniziert.

    Beispielsweise sind einige der Top-Nazi Geschehnisse sind nicht passiert, oder wurden von Türken oder Palis verübt; beispielsweise:

    Sebnitz,

    Potsdam,

    Mittweida,

    Düsseldorf,

    Ludwigshafen,

    Bas Sooden-Allendorf,

    Daupethal,

    Backnang,

    Passau

    Lindow

  12. @Plondfair
    GOTT bewahre!!!

    Die Zahlen auf „NgN“ sollen aber von offizieller Stelle stammen und sind damit leicht nachzuprüfen.
    Habe ähnliche auch schon an anderer Stelle gelesen aber den Link von mir heute früh gefunden und er war mir dait als Quelle noch im Kopf. Auf Wunsch liefere ich auch gerne andere Quellen mit vergleichbaren Ergebnissen

  13. Die neue Koalition will viele gute Dinge erwirken : Abschaffung der Sommer-/Winterzeit, Abschaffung der Praxisgebühr, und noch son paar lütt Dingers.
    Mir persönlich reicht es, wenn sie die nervige Zeitumstellung und die Türken & Co. abschaffen. Das ist das Überflüssigste was wir hier in Deutschland haben.

  14. #15 Phil (23. Okt 2009 11:01)

    Von Türken, Palis, Antifas (Mittweida) oder von Angehörigen hoher Polizeioffiziere!

  15. Hinter diesen Aussagen des linken Gesindels vermute ich jahrelangen Drogenkonsum der seine Spuren hinterlassen hat.

  16. #9: Natürlich ist jedes dieser Opfer eins zu viel.

    Beim Lesen der Namen fällt einem jedoch einiges auf. Bis auf den Brandanschlag in Solingen sind die Opfer fast durchweg keine „Südländer“. Die Feigen Glatzen vergreifen sich wieder einmal eher an Arbeitslosen, Vietnamesen oder an Afrikanern. Und natürlich wie immer nur, wenn die Opfer in Unterzahl sind. Was für Helden…

  17. Wie jetzte? Da gibt es wirklich Polit-Deppen, die da sagen, man solle nichts gegen Linksextremismus tun? Das verharmlose den Nationalsozialismus?

    Was ist denn das für eine kranke Logik?

    Der Stalinismus war nicht weniger mörderisch als der Nationalsozialismus: Insgesammt haben Kommunisten mehr als doppelt so viele Menschen vernichtet als der II. Weltkrieg insgesamt.
    Aber gegen den Terror von links darf nichts unternommen werden – wo kämen wir da hin? Das verharmlost ja den Nationalsozialismus…
    Und was den islamischen Terror betrifft: Sollen wir also – um den Nationalsoziaslismus nicht aus versehen „zu verharmlosen“ – weiter zusehen, wie Moslen-Fanatiker hierzulande weiter ihre Jihad-Aktionen vorbereiten?

    Linke Logik: Was sind schon zwei plattgemachte häßliche Wolkenkratzer des US-Imperialismus im Vergleich zum Nationalsozialismus?

    In der Politik sind mitunter solche Kretins unterwegs, dass man es kaum glauben mag.

    Der reinste Irrsinn.

  18. Das „Jetst alle sterben“-Hakenkreuz von Backnang und das selbstgeritzte Hakenkreuz von Mittweida gehen natürlich genauso in die Jelp ke-Pau-Anfragenstatistik „rechtsradikaler Straftaten“ mit ein wie die Hakenkreuzschmierereien des DGB:

    http://www.pi-news.net/2008/11/dgb-held-schmierte-hakenkreuze/

    DGB-Held schmierte Hakenkreuze

    Im Kampf gegen rechts ist und war jedes Mittel recht. Und wo die Bedrohung nicht erkennbar ist, schafft man selbst die nötigen Fakten. PI-Mitarbeiter, die für die leider manchmal nötige Moderation der Kommentare zuständig sind, berichten immer wieder von nationalsozialistisch angebräunten Leserzuschriften, die gedacht sind, PI in Verruf zu bringen, und die sich auf schon bekannte linksextremistische Trolle zurückführen lassen. Schaffen es solche Kommentare gelegentlich, unter Umgehung der Kontrolle veröffentlicht zu werden, erscheinen die zugehörigen Screenshots und Empörungsartikel wie durch ein Wunder fast zeitgleich auf den einschlägigen Überwachungsblogs der Freunde der Islamisierung.

    Im Osten erhält man Preise für Zivilcourage, wenn man sich Hakenkreuze in die Haut ritzt, um einen Überfall durch Rechte vorzutäuschen. All das ist nicht neu.

    Auf einer Gedenkveranstaltung des DGB zu “40 Jahren Kampf gegen Rechts in Siegen”, an dem auch die lokale SPD-Größe Frau Loke Mernizka teilnahm, verplapperte sich einer der geehrten Helden von damals: Er selbst habe am Vorabend einer geplanten NPD-Veranstaltung Hakenkreuze auf die Siegener Ortsschilder geschmiert, um Stimmung gegen die Rechten zu machen.

    Zufällig wurde der verräterische Teil der senilen Rede auf Video festgehalten und bei Youtube veröffentlicht:

  19. Der vom RAF-AufbauhelferIn Hans-”Christ”Ian Ströbele gegründete Kreuzberger KinderInnenstürmer TAZ schäumt:

    Im Ansatz verstehen kann man das: Da gehen liebgewonnene Jagdgründe verloren, sollte der Fokus vom Rechtsextremismus auf den Linksextremismus erweitert werden.

  20. Was unterscheidet einen Politiker von einem Mörder?
    Daß er sich nicht selbst die Hände schmutzig macht, sondern Andere das blutige Geschäft erledigen läßt.
    Soviel zur Glaubwürdigkeit solcher Verlautbarungen.

  21. Der Rechtsextremismusexperte der Berliner Grünen, Daniel Gollasch, kritisierte, mit der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus werde der Nationalsozialismus relativiert.

    Sehr geehrter Herr Gollasch,

    damit werde nicht der Nationalsozialismus relativiert, sondern damit wird auf die aktuelle Lage geschaut!

    Rechtsextremisten sind im Gegensatz zu den Linksextremisten in der Minderheit.

    In Berlin brennen täglich Autos die von Linksextremen angezündet werden, zusätzlich gibt es Brandauanschläge auf Luxusbauten.

    Ausserdem sind es die LINKSextremisten die regelmäig für Krawalle bei G-Gipfeln oder bei den Mai-Krawallen zu Gewalt gegen Polizisten aufrufen und auch ausführen.

    AUSSERDEM:
    Sehen Sie sich diesen Bericht an: (welcher heute erschienen ist)

    So quält Nordkorea seine Bevölkerung,

    Der Kommunismus ist MENSCHENVERACHTEND !

    Thomas Lachetta

  22. #4 KDL
    Nicht nur das. Ich nehme stark an in diese sensationelle Statistik ist jeder Mord an Migranten durch Deutsche miteingerechnet ganz egal welchen „Grund“ der Mord hatte. Es würde mich auch nicht wundern wenn eine Tötung von Deutschen mit Migrationshintergrund vs. Migrant miteingerechnet wurde.
    Merke: Wenn du als Deutscher geboren bist oder deine deutsche Staatsangehörigkeit irgendwann bekommen hast, dann fließt das 33-45 Täterblut in dir und nicht das der Dichter und Denker. Die Definition, dass etliche Jahrhunderte zum Teil sehr beeindruckender deutscher Geschichte auf 13 Jahre des NationalSOZIALISMUS reduziert werden, wäre zwar beleidigend und unangebracht wenn das Ausland so über Deutschland richten würde. Aber wenn große Teile des deutschen Volkes so über sich urteilen, dann ist dieses Volk dem Untergang geweiht.
    Das schlimme dabei ist, dass Deutschland im Ausland keineswegs so definiert wird. Die Zeit des Nationalsozialismus wird im Ausland als Irreleitung eines sehr potenten Volkes gewertet, dass dem eigenen (haltet euch fest: in Bezug auf die deutsche Geschichte begründeten)Größenwahn zum Opfer gefallen ist.

    p.s. Ich bin Ausländer

  23. Europa erwacht aus dem Lämmer– ähh Dämmerschlaf:

    http://www.migazin.de/2009/10/23/turkische-presse-europa-22-10-09-integrationspolitik-auslandsturken-auslander/all/1/

    Meldungen aus dem Europäischen Ausland

    Schweden: Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Sveriges Demokrater“ habe in einem Zeitungsinterview Muslime als die größte Bedrohung für die innere Sicherheit bezeichnet und Kritik aus allen Seiten geerntet. (SABAH und TÜRKIYE)
    Belgien: Der Bürgermeister von Anvers habe Heiratsbeschränkungen für Migranten gefordert, sofern aus ihren Herkunftsländern heiraten. So laufe man der Integration hinterher. (SABAH und HÜRRIYET)
    Österreich: Das neue Ausländergesetz mit zahlreichen Verschärfungen sei im Parlament beraten worden. Wer weniger als 1.158 Euro im Monat verdiene, werde seinen Aufenthaltstitel nicht verlängert bekommen. Das neue Ausländergesetz werde HÜRRIYET zufolge mit großer Wahrscheinlichkeit beschlossen und werde am 1. Januar in Kraft treten.
    Österreich: Die Regierung in Salzburg habe beschlossen, Älteren Menschen, die nicht aus einem EU-Staat oder der Schweiz kommen, nicht in Altenheimen aufzunehmen. Sie sollen die Staatsbürgerschaft annehmen, heißt es in der SABAH.

  24. #22 Klopperhorst (23. Okt 2009 11:06)

    Das neue Waffengesetz wikt.
    Die Deutschen sind wehrlos, jetzt ist es noch einfacher Kartoffeln abzuziehen, da Gesetze für Herrenmenschen nicht gelten.

  25. Das ist die offizielle Statistik der Bundesregierung zu rechtsextrem motivierten Tötungsdelikten von 1990 bis heute: Insgesamt werden 46 Todesopfer aufgeführt. Das (lange) Dokument listet auch die Tatorte sowie die verhängten Strafen auf. Ebenfalls aufgeführt: Schändungen jüdischer Friedhöfe.

    Das vollständige Dokument der Bundesregierung hier:
    http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/down/1614122.pdf

  26. Habe jetzt eine Umfrage unter meinen ausländischen Freunden gestartet, wann sie ihren letzten Neonazi gesichtet haben. Ergebnis: 8 Jahre her bzw. noch nie.
    Aber selbst in unserem ruhigen Dorf haben nicht wenige die SED gewählt, und ein Antifa schmiert fleißig Hetzparolen an die Wände. Zur Wahl werden regelmäßig die Wahlplakate abgerissen, SPD darf aber hängen bleiben (also doch Brüder im Geiste!)

  27. 30 Eisenherz 1988 (23. Okt 2009 11:16)

    #22 Klopperhorst (23. Okt 2009 11:06)

    Das neue Waffengesetz wikt.
    Die Deutschen sind wehrlos, jetzt ist es noch einfacher Kartoffeln abzuziehen, da Gesetze für Herrenmenschen nicht gelten.

    Korrekt, daher irrt sich Sarrazin ja auch:

    http://www.migazin.de/2009/10/23/turkische-presse-europa-22-10-09-integrationspolitik-auslandsturken-auslander/all/1/

    Studie widerlegt Sarrazin

    Eine Studie aus der Türkei widerlege laut SABAH den Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin. 9 von 10 Türken seien mit Deutschen im stetigen Kontakt. Der Anteil derer, die sich bewusst isolierten und den Kontakt zu Deutschen scheuen, belaufe sich auf gerade einmal 2 Prozent.

    Ein Mohammedanerschläger, der wie letzte Woche in Bochum einen bio-deutschen (Cem Özdemir-Hunzinger) Steuerzahler halbtot tritt, steht natürlich während des korankonformen Verbechens in engem Kontakt zu seinem Opfer, die Gewalt geschieht schließlich nicht telekinetisch!

  28. @ Onkel D

    Ich habe starke Zweifel, ob diese Opfer tatsächlich Opfer rechtsextremer Gewalt waren. Ich greife exemplarisch den in deiner Liste als letzter Fall aufgeführte Dresdner Gerichtsmord auf. Bei diesem in der islamischen Welt hochgeputschten Fall handelt es sich um einen Streit unter Nachbarn, wobei der Täter eine extrem reizbare Persönlichkeit war. Es war reiner Zufall, dass das Opfer Kopftuchträgerin war. Vor einem halben Jahr hat ein Schrebergärtner 3 Nachbarn ermordet, weil sie ihm nicht ordentlich genug waren. War das vielleicht auch eine rechtsextreme Tat?

    Und davon abgesehen ist es äußerst zynisch, die Toten gegeneinander aufzurechnen. Jeder Tote ist einer zuviel, egal, wer ihn verschuldet hat!

  29. @#17 Onkel D (23. Okt 2009 11:03)
    und Plondfair

    Die taz kommentiert dazu

    Erst kürzlich erhöhte die alte Bundesregierung die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 offiziell um 5 auf 46. Nichtstaatliche Beobachter gehen von mehr als 130 Menschen aus…

    ,
    Die 130-140 hab ich auch schon gehört und immer bezweifelt.
    Wo die offizielle Erhöhung herkommt, möchte ich gerne wissen.

    Der taz-Artikel zum Thema trieft ja von Geifer und Galle.

  30. Gollasch, Jahrgang 1983(!), im Original:

    Im Entwurf des Koalitionsvertrages treiben CDU/CSU und FDP ein gefährliches Spiel mit dem Rechtsextremismus. Wörtlich heiß es “Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen. […] Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden.”

    Diese Gleichsetzung ist brandgefährlich, denn dadurch wird Rechtsextremismus in seinen Ausmaßen relativiert. Allein im Jahr 2008 wurden über 20.000 rechtsextrem motivierte Straftaten zur Anzeige gebracht, etwa 3.000 mehr als im Vorjahr. Gewalt ist Teil der rechtsextremen Strategie zur Hegemonialisierung ganzer Gebiete. Die Entscheidung der Bundesregierung ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen und ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiven zur Stärkung der demokratischen Kultur.

    „… ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiven zur Stärkung der demokratischen Kultur“. Kaum trocken hinter den Ohren, aber Sprüche drauf wie ein ganz Grosser 🙂

    http://www.danielgollasch.de/?cat=3

  31. Ungeheuerlich was die Mauermörder zu diesem Vorstoß von sich geben. Ulla Jelpke outet sich als Volksverhetzerin!!
    Wer sich nur auf Rechtsextremismus konzentriert, verharmlost den Linksextremismus und damit den Terrorstaat DDR.

  32. Wir bekommen einen neuen Innenminister, wahrscheinlich wirds der Gutenberg, und Dhimmi-Schäuble wird Finanzmister:

    Schäuble wird Finanzminister
    Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Bundesfinanzminister werden. Im Gegenzug ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Schäuble-Nachfolger im Innenressort im Gespräch. Zuvor hatte auch die „Rheinische Post“ von Schäubles überraschendem Wechsel berichtet. DieGespräche zwischen Union und FDP über die Besetzung der Ministerien dauern aber noch an.

  33. Stockholm-Schäuble nicht mehr Bundesunsicherheitsminister! Hoffen wird, dass von Guttenberg seinen Landsleuten nicht genauso in den Rücken fallen wird:

    http://www.ksta.de/html/artikel/1256138426842.shtml

    Ministerpoker
    Guttenberg wird Innenminister

    Faustdicke Überraschung beim Berliner Ministerpoker: Der jetzige Innenminister Wolfgang Schäuble übernimmt das Finanzressort. Sein Nachfolger wird offenbar Karl-Theodor zu Guttenberg, der bislang das Wirtschaftsministerium innehatte.

  34. @ nitro

    Ich nehme stark an in diese sensationelle Statistik ist jeder Mord an Migranten durch Deutsche miteingerechnet ganz egal welchen “Grund” der Mord hatte.

    Nein, dem ist zumindest in der offiziellen Statistik der Bundesregierung nicht so. Nur Todesfälle wurden aufgenommen, bei denen der Täter nicht nur in der rechten Szene aktiv war, sondern bei denen auch gerichtlich festgestellt wurde, dass das entsprechende Gedankengut Auslöser der Tat war. Ihr Misstrauen ist in diesem Fall nicht berechtigt. Es gibt andere Statistiken (zum Beispiel in der Frankfurter Rundschau), bei denen auch Morde mitgezählt wurden, bei denen der Täter der rechten Szene zuzuordnen war und kein anderes Mordmotiv festgestellt wurde. Dann gibt es weitere Statistiken, deren Kriterien etwas diffuser (und die Zahl der angegebenen Opfer höher) sind.
    Ich denke, die Zahlen der Bundesregierung und auch der FR kann man schon als seriöse Diskussionsgrundlage verwenden.

  35. Die Toten an der innendeutschen Grenze, sind SED zu verdanken. Ich kann mich nicht erinnern, dass die SED rechtsextremisch war.

  36. @KDL
    Ich habe nie geschrieben das ich keine Zweifel hab. Sie wollten wissen wie die Zahl 140 kam, ich habe ihnen die Frage beantwortet. und Ruhig Blut hat es uns ganz offiziel bestätigt.

    @Nitro2018

    „Ein Südländer im geographischen und nicht im politischen Sinn .“

    Wollen sie damit sagen das „Südland“ gibt es wirklich? 😉
    Wo liegt es denn?

  37. PRO-Köln wird von der Domplatte verjagt, aber MassenmörderIn Lenin wird hofiert:

    http://www.ksta.de/html/artikel/1256136929359.shtml

    Lenin im Kölner Museum Ludwig

    Von Kathy Stolzenbach, 22.10.09, 19:18h, aktualisiert 22.10.09, 20:20h
    Geschichtsträchtige Figuren ziehen quer durch Europa: Am Donnerstag machten die Fragmente des Dresdner Lenin-Denkmals für einige Stunden auf der Domplatte Halt – und sorgten bei einigen Passanten für Irritation.

  38. Wir brauchen weder einen Kampf gegen Rechtsextremismus noch einen Kampf gegen Linksextremismus.

    Sowohl Rechts- als auch Linksextremisten sind Bürger dieses Landes und sie dürfen denken, was sie wollen, und sagen, was sie wollen. Selbstverständlich nur solange sie dabei die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum anderer zufriedenlassen.

    Körperverletzung und Sachbeschädigung etc. ist aber auch für Nicht-Extremisten ohnehin schon verboten, und für den „Kampf“ dafür haben wir Polizei und Justiz.

    Ein Staat, der seinen Bürger den Kampf ansagt, ist das Hinterletzte. Und das wird dadurch kein Stück besser, wenn es von Rechtsextremisten auf alle Rechts- und Linksextremisten ausgeweitet wird. Man muss keine Antidiskrimnierung im Unrecht fordern. Es ist in beiden Fällen skandalös.

    Der „Kampf gegen den Islamismus“ steht etwas auf einem anderen Blatt, denn die Islamisten sind keine Bürger sondern Invasoren. Man müsste es da aber Kampf gegen die Invasion nennen, was aber wiederum lächerlich wäre, da die Bundesregierung ja zu den Hauptbetreibern dieser Invasion gehört, sich also in allererster Linie selbst bekämpfen müsste.

  39. Da jammert die rote Brut ganz schön rum. Endlich werden diese Verbrecher auch mal ins Rampenlicht geholt.

    Ich bin sicher, die lassen sich das nicht gefallen. Doch diesmal wird es noch lustiger als früher. Diesmal sind dann teile des Bundestages und „wichtige“ Persönlichkeiten von Landesregierungen dabei gegen den Rechtsstaat und die Regierung zu kämpfen.

    Sehe ich das falsch? Ist da nicht so etwas wie Bürgerkrieg vorprogrammiert?

    Ich kann das rote gesülze an die aktuelle Regierung nicht ertragen (wenn ihr, blablabla, dann gehen WIR auf die Straße und hetzen das Volk gegen euch auf9.

    Wird Zeit, dass das Volk mal in sehr breiter Masse gegen die Eroberung unserer Heimat durch den Islam aufgehetzt wird.

    Von mir aus kann der Bürgerkrieg schon morgen beginnen. Erstens bin ich vorbereitet, zweitens bin ich froh wenn der ganze Scheiß endlich vorbei ist.

  40. #13 Rudi Ratlos
    „Da bekanntlich Programme durch Menschen ausgeführt werden, sehe ich die Sache eher skeptisch.
    Der Personenkreis, der sich bisher staatlich alimentiert dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben hat, wird einen Teufel tun, auch nur irgendetwas gegen ihre Kollegas aus der linnksextremen und islamistischen Szene zu unternehmen.

    So wie das geplant ist, wird es 100 pro gegen die Wand fahren.
    Einzige Möglichkeit wäre es, die vorhandenen Strukturen aufzulösen und ganz neue mit neuen Leuten aufzubauen. Ansonsten wäre es schade ums Geld.“

    Das wollte ich auch sagen. Reines Lippenbekenntnis, es steht nur auf dem Papier.
    Und mehr wird auch nicht folgen. Die Staatsfinanzen sind bekannt. Aber dort und bei Auslandskosten hier und auf der ganzen Welt wird nicht gespart werden. Nur beim normalen Bürger.

  41. Opfer des Kommunismus:

    * China: 65 Millionen
    * Sowjetunion: 20 Millionen
    * Afrika: 1,7 Millionen
    * Afghanistan: 1,5 Millionen
    * Nordkorea: 2 Millionen
    * Kambodscha: 2 Millionen
    * Osteuropa: eine Million
    * Vietnam: eine Million
    * Lateinamerika: 150.000

    Frage mich gerade wer da eigentlich was verharmlost.

  42. Opfer des Kommunismus:

    China: 65 Millionen
    Sowjetunion: 20 Millionen
    Afrika: 1,7 Millionen
    Afghanistan: 1,5 Millionen
    Nordkorea: 2 Millionen
    Kambodscha: 2 Millionen
    Osteuropa: eine Million
    Vietnam: eine Million
    Lateinamerika: 150.000

    Frage mich gerade wer da eigentlich gerade was verharmlost.

  43. @ Gyaur

    Die Toten an der innendeutschen Grenze, sind SED zu verdanken. Ich kann mich nicht erinnern, dass die SED rechtsextremisch war.

    Hä? Nun, die Mauertoten tauchen in dieser Statistik auch nicht auf. Hätte einem neben dem gesunden Menschenverstand (was hat das Grenzregime der DDR mit Rechtsextremismus zu tun?) auch die Tatsache sagen können, dass Opfer im Bundestags-Dokument erst ab dem Jahr 1990 gezählt werden…

  44. Es sei fraglich, ob es überhaupt nennenswerte Opferzahlen vermeintlich linksextremer Gewalt gebe.

    Nun, auf Anhieb fällt mir da der CDU-Stand in Berlin ein, diverse Polizisten bei 1.Mai-Demos -achso, das waren Chaoten, die nichts mit Links zu tun haben…[/ironie aus]

  45. Der Aufschrei der Linken verwundert mich nicht wirklich, laufen sie doch „Gefahr“, wesentlich weniger Gelder diverser „Programme-gegen-Rechts“ gefördert zu bekommen. Es geht nicht um eine Verharmlosung der NS-Zeit. Diese Begründung dürfte m.M.n. eher als ein „Appell an das Gewissen“ der Menschen sein, um weiterhin ein Schuldgefühl bei der Bevölkerung zu erzeugen. OHNE MICH! Ich trage keine Schuld an der NS-Zeit, selbst meine Eltern nicht! Wir waren damals alle noch nicht mal geboren und sollen eine Schuld abtragen, die wir nicht zu verantworten geschweige denn verursacht haben. Es muß endlich Schluß damit sein. Wir als Volk haben unsere Schuld nun über 60 Jahre abgetragen, irgend wann muß einmal Schluß damit sein. Das wollen aber die Linken nicht. Deshalb versuchen Sie nun, eine Ausweitung des KgR auf Links- und Islamextremismus mit einer Verharmlosung der NS-Zeit gleich im Ansatz zu ersticken.

    Es wird Zeit, daß die Politik nicht mehr auf dem linken Auge blind ist. Ob sie es jedoch entsprechend umsetzen können und auch werden? Das bezweifle ich. Dafür haben wir m.M.n. schon zu festgefahrene linke Strukturen, wie z.B. die Linksbündnisse SPD-LINKE in Brandenburg.

  46. #8
    Danke für den Tipp! Bin ja sonst höchst selten beim linken „Stürmer“ zu Gast, habe aber gern mit abgestimmt.

  47. Ulla Jelpke und andere aus der Mauermörderpartei verharmlosen den Linksextremismus und damit den Terrorstaat DDR. Deshalb sind diese Gestalten Volksverhetzer!!

  48. #48 verbalsniper (23. Okt 2009 11:39)

    Aber die Opfer des Kommunismus sind doch schließlich für eine gute Sache gestorben, nicht wahr, Frau Jelp ke-Pau?

    Der Kommunismus ist für unsere Linken weniger schlimm gewesen als der Nationalsozialismus, weil im Kommunismus die Millionen Opfer lediglich erschossen und nicht vergast wurden, wie human von Stalin und Mao!

  49. Ich sagte ja Schwarz/Gelb ist das kleinere Übel…
    Wer Rot/Grün oder Rot/Rot/Grün dran wäre PI schon lahmgelegt.

  50. Diese Gleichsetzung verharmlose letztlich den Rechtsextremismus. Es sei fraglich, ob es überhaupt nennenswerte Opferzahlen vermeintlich linksextremer Gewalt gebe.

    Hat man schon mal so ein krummgebohrtes Arschloch gehört?? Wenn also linksextremer Abschaum Polizisten verletzt (sei es durch Benzinbomben, sei es durch Steine), so sind das also für den feinen selbstgerechten Herrn „keine nennenswerte Opferzahlen“.

    Aus genau diesem Grund gehört linker Abschaum auf die genau gleich Stufe gehoben wie rechter Abschaum.

  51. @Zerberus
    Warten sie mit solchen Aussagen lieber bis der K-Vertrag durch ist und zur Anwendung kommt.

  52. „Seit 1993 sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen, aber kein Einziger durch Gewalt von links.“

    Da linke und insbesondere islamische Gewalt als solche ja überhaupt nicht erfasst wird, sondern immer unter der Rubrik der normalen Kriminalität oder „jugendlichem Übermut“ abgehandelt wird, dürfte es schwer sein, aussagekräftige Vergleichszahlen aufzustellen.
    Daran wird sich auch nach Umsetzung der Koalitionspläne nichts ändern, weil rassistische Gewalt durch islamische Zuwanderer ja nicht als solche erfasst wird, nicht mal, wenn die Täter ihre Opfer als „Scheißdeutsche“ etc. titulieren.

    Auch die sog. „Ehrenmorde“ müßten dann gezählt werden, es sei denn, man verbucht sie nicht als „extremistische“ sondern ganz „normale“ (also alltägliche, nicht außergewöhnliche) Straftaten im islamischen Kulturkreis.

  53. @ 42, Eurabier

    Wenn Schäuble unbedingt versorgt werden muss, kann er meinetwegen auch Minister für linksdrehende Joghurtbakterien werden.

    Hauptsache weg als Innenmuselminister.

  54. #59 George Washington (23. Okt 2009 11:44)

    Moderation kommt durch die Buchstabenkombination p und k ohne Leerzeichen!

    Jelp ke!

  55. Gerad im Radio gehört:
    Polens Parlament hat ( so gut wie einstimmig ! ) ein Gesetz beschlossen, was die chemische Kastration von Sexualstraftätern beinhaltet.

    Dann sollen die mal gleich eine Tonne mehr von dem Zeug produzieren, für die bereichernden Verbrecher, die ihre Besatzergelüste derart ausleben ( s. z.B. Disco-Artikel hier, vor ca. 3 Tagen ) geben wir doch gern das Geld aus.

    Dort scheint man mitzudenken, was leider in diesem Land hier erdrutschartig abnimmt, vor allem außerhalb von PI – wie las ich gerade ?

    Schäuble und von Guttenberg bekommen ggf. neue Ressorts ?
    Au backe, das rollierende System, der Wahnsinn.
    Heute studiere ich Physik/Deutsch, morgen soll ich Englisch/Französich unterrichten ?!

    Richtig geht nicht, unmöglich, es kommt Mist dabei raus. Aber nicht in Deutschistan.

  56. #49 Eurabier (23. Okt 2009 11:30)

    PRO-Köln wird von der Domplatte verjagt, aber MassenmörderIn Lenin wird hofiert:

    Nee nee, du siehst das falsch.
    Wenn Beisicht in Beton gegossen wäre, würde auch er auf der Domplatte hofiert werden.

    😀

  57. Der Kommunismus ist für unsere Linken weniger schlimm gewesen als der Nationalsozialismus, weil im Kommunismus die Millionen Opfer lediglich erschossen und nicht vergast wurden, wie human von Stalin und Mao!

    Die Kommunisten haben ihre Massen-und Völkermorde nicht penibel notiert,sondern immer ihre Spuren verwischt,so gut es eben ging.

    Das macht ihre Aufdeckung wesentlich schwieriger und zeitlich langwierig.

    Oft macht das die volle Aufdeckung des vollen Ausmaßes so schwierig,so daß bis dahin kein Zeitzeuge mehr lebt

  58. #69 AngstvorderZukunft (23. Okt 2009 11:54)

    Schäuble und von Guttenberg bekommen ggf. neue Ressorts ?

    Sagen wir es einmal so: Wolfgang Schäuble ist für die Position des Finanzministers genauso qualifiziert wie für die Position des Innenministers.

  59. Gute Neuigkeiten! Einsicht ist schon mal da zum Teil. Allein fehlt mir der Glaube, dass die Programme konsequent durchgeführt werden. Mit gute Vorsätzen ist der Weg zum islamisierten Europa gepflastert …

  60. #69

    „Rollierendes System“

    Die haben verstanden.
    Das Peter-Prinzip.

    😉

    Tip: Unbedingt das Buch lesen. Genial!

  61. Schäuble als Finanzminister – nun mit Bimbes und Briefumschlägen kennt er sich ja seit der Regierung Kohl schon mal gut aus – die Redewendung den Bock zum Gärtner machen kann man sicher nicht besser veranschaulichen.

  62. #60 Eurabier

    Man bei Stalins Opfern aber nicht nur die Erschossenen zählen, sondern auch die Millionen Bauern, die aufgrund seiner „Reformen“ in der Landwirtschaft verhungert sind. „Human“ war das wirklich nicht, aber es klingt irgendwie nach natürlichen Todesfällen. Aber jetzt muss ich aufpassen, dass ich nicht selbst Tote gegeneinader aufrechne, was ich oben als „zynisch“ bezeichnet habe.

    #66 baden44

    Das mit dem Minister für Minister für linksdrehende Joghurtbakterien gefällt mir. Als Chemiker muss ich aber eine kleine Korrektur vornehmen: Es gibt keine linksdrehenden Baterien. Aber z.B. linksdrehende Milchsäure.

  63. @Eurabier
    Didi Näher hab ich hier schon öfter gehört. Muß wohl ein „Oppositioneller“ hier gewesen sein. Würden sie mir und Anderen die Geschichte im Kurzformat erläutern?

  64. #72 Nobody1980 (23. Okt 2009 11:59)

    Allein fehlt mir der Glaube, dass die Programme konsequent durchgeführt werden.

    Deswegen sollten diese Programme nicht erweitert, sondern abgeschafft werden und die eingesparten Gelder für eine Verbesserung der Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden.

  65. An PI !!!

    Bitte macht doch hier ein Update und setzt die Email-Adresse von der FDP und CDU/CSU am Ende des Berichtes!

    Damit wir der CDU/CSU und der FDP ein Dankeschön senden können!

    Endlich hat die CDU/CSU und die FDP verstanden dass die EXTREME GEWALT UND GEFAHR ÜBERWIEGEND von Linksextremisten (Die Linke und Grünen) kommt.

    Thomas Lachetta

  66. Kann mir mal bitte jemand erklären, was Ihr daran gut findet?

    Die überwältigend große Zahl der Straftaten wird nicht aus Gründen des Extremismus begangen, sondern aus Eifersucht, Geldgier etc.

    Sollte die Regierung, wenn es ihr wirklich darum ginge, Straftaten mittels Mindcontrol zu verhindern, dann nicht besser Programme gegen Eifersucht und Geldgier auflegen?

  67. #5 Plondfair (23. Okt 2009 10:47)

    Tue ich auch!

    Vom Bundesunsicherheitsminister zum BundesFinanzLochMinister!
    Ich glaube, ich kauf mir ein neues Portemonnaie. Ich vermute schon lange, daß da ein imaginäres Loch im alten ist.

  68. Guttenberg ist als Innenminister im Gespräch. Sollte es tatsächlich zu einem Innenminister der CSU kommen, dann kann dieser die Legende von der CSU als einen Garanten der inneren Sicherheit unter Beweis stellen. Mal sehen, ob die CSU das Erziehungsstrafrecht und Jugendstrafrecht abschafft und kriminelle „Ausländer“ abschiebt. Wahrscheinlich kommen dann die neurotischen Gutmenschen wie Baum, Bosbach, Schnarrenberger usw. und laufen Sturm!!

  69. #77 Onkel D (23. Okt 2009 12:03)

    Didi Näher war der Doyen der PI-Gegner und dermaßen „erfolgreich“, dass er seine Seite einstellen musste!

  70. #47 Onkel D
    OT
    Südländer waren aus dem Selbstverständnis früherer Jahrzehnte Südeuropäer. Da aber die Orientalen den Begriff des Südländers für sich beanspruchten hat dieser Begriff eine Wandlung durchgemacht. So können heutzutage alle mit etwas dunlerem Teint als dem Mittel/Nordeuropäischen sich als Südländer bezeichnen. Selbst Schwarzafrikaner können diesen Begriff für sich selbst beanspruchen. Folglich wird sich ein Italiener hüten das Wort Südländer für sich selbst zu beanspruchen, da es heutzutage ausschließlich mit Türke/Araber aussoziiert wird.

  71. OT
    Abdullah Schäuble (CDU) soll Finanzminister werden!

    Der soll doch abhauen, politisch braucht den keine Sau mehr, und Deutschland erst recht nicht.

  72. @Eurabier
    Und was hat das mit den 2 Buchstaben zu tun?

    @nitro2018
    Is mir schon klar.
    Aber ich mag diesen Asdruck nicht. Aus den von ihnen genannten Gründen. Für mich (als Hesse) sind das Spanier, Italiener, Portugiesen, Bayern usw.

  73. @ #8 Phil

    Sehr richtig, Du hast es verstanden, denn der hier sog. „Rechtsextremismus“ ist nichts anderes als Linksextremismus. Die Intentionen der Linken werden durch dieses label-faking verschleiert. Ausserdem entstand der Nationalsozialismus in Böhmen. Tschechische Sozialdemokraten empfanden den Internationalsozialismus als utopisch, so gründeten sie die nationalsozialistische Partei, deren Leitbild radikal links war, also u.a. gegen Kirche und Bürgertum gerichtet. Und liest man Goebbels´ Werke, so erkennt man deutlich linke Tendenzen, aber natürlich nationalistische und eben nicht utopisch-internationalistische Tendenzen.

    Dazu das Schema eines eher unbekannten aber grossen Denkers, der sich selbst als rechtsradikal bezeichnet, weil er ein Liberaler und Christ ist, weil er right ist, denn „right is right and left is wrong“ (Erik von Kuehnelt-Leddihn). Rechts bedeutet Traditionalismus, Patriotismus, Konservatismus, Liberalismus, die Anerkennung abendländischer Werte, der Freiheit und auch der Freiheit der religiösen Anschauung.

    Was ist links? (von Erik Maria Ritter von Kuehnelt-Leddihn)
    1. Materialismus – ökonomischer, biologischer, soziologischer Natur.
    2. Messianische Rolle einer Gruppe – Volk, Rasse, Klasse.
    3. Zentralismus. Unterdrückung lokaler Verwaltungen, Eigenarten etc.
    4. Totalitarismus. Alle Lebensbereiche von einer Doktrin durchdrungen.
    5. Gewalt und Schrecken anstelle von Autorität, einer endogenen Kraft.
    6. Ideologischer Einparteienstaat.
    7. Völlige, staatliche Kontrolle von Erziehung und Unterricht.
    8. „Sozialismus”: Gegenteil von Personalismus.
    9. Versorgungsstaat von der Wiege bis zum Grab.
    10. Militarismus, nicht Bellizismus.
    11. Starre Staatsideologie mit „Feindbild”.
    12. Antimonarchisches Führerprinzip. Der Führer, Duce, Vozdj verkörpert das Volk. Er ist nicht Vater sondern Bruder – Big Brother!
    13. Antiliberalismus. Freiheitshass.
    14. Antitraditionalismus. Man kämpft gegen die „Reaktion”.
    15. Expansionsstreben als Selbstbestätigung.
    16. Exklusivismus: Keine anderen Götter werden geduldet.
    17. Ausschaltung der Zwischenkörperschaften, der „corps intermediaires”.
    18. Gleichschaltung der Massenmedien.
    19. Abschaffung oder Relativierung des Privatbesitzes. Falls letzterer nominell bleibt, gerät er restlos unter Staatskontrolle.
    20. Verfolgung, Knechtung oder Kontrolle der Glaubensgemeinschaften.
    21. „Recht ist was dem Volke nutzt, der Partei nutzt!” Partijnost
    22. Hass auf die Minderheiten.
    23. Verherrlichung der Mehrheit und des Durchschnitts.
    24. Glorifizierung der Revolution, des „Umbruchs” etc.
    25. Plebejismus: Kampfansage an frühere Eliten.
    26. Jagd auf „Verräter”. Wut auf die Emigranten.
    27. Populismus und Uniformismus: Volksempfänger, Volkswagen, Volksdemokratien, Volksgerichte etc.
    28. Berufung auf das demokratische Prinzip.
    29. Ideologische Wurzel in der französischen Revolution.
    30. Dynamischer Monolithismus: Staat, Gesellschaft, Volk werden eins.
    31. Koordination durch Schlagworte, Gedichte, Lieder, Symbole, Redewendungen, Klischees.
    32. Einsetzung von Säkular-Riten als Religionsersatz.
    33. Der Konformismus als Existenzprinzip. „Gleichschaltung”.
    34. Anfeuerung von Massenhysterien.
    35. Technologisierter Herrschaftsmodus.
    36. Freiheit – vom Gürtel abwärts.
    37. Alles für den Staat, alles durch den Staat, nichts gegen den Staat.
    38. Politisierung des gesamten Lebens: Kinder, Touristen, Sportler, Erholung als Objekte.
    39. Nationalismus oder Internationalismus gegen Patriotismus.
    40. Kampf gegen außerordentliche Menschen, gegen „Privilegien”.
    41. Totalmobilmachung des Neids im Interesse von Partei und Staat.

    (Quelle: http://ef-magazin.de/2009/07/31/1382-erik-maria-ritter-von-kuehnelt-leddihn-katholisch-rechtsradikal-und-liberal)

  74. #82 George Washington
    Den Bosbach solltest du nicht unterschätzen. Leider wurde er in Fesseln einer linken CDU gelegt. Er hat aber durchaus Potential, wie auch einige andere CDU-Politiker. Doch leider ist es so, dass je höher die Position desto abgestimmter, weicher und unkonkreter müssen die Äusserungen sein. So ist anzunehmen, dass wertkonservative Kundgebungen wie von pax-europa auch die konservativen Kräfte einer CDU stärken würden. Je erfolgreicher die Bürger eines Landes für eine bestimmte Politik protestieren, desto mehr werden diese gehört und beeinflussen nachhaltig auch die innerparteilichen Kräfte. Dies ist ein ganz normaler Prozess, denn Richtungsänderungen innerhalb von Parteien werden durch das Volk bestimmt genauso wie die Parteien das Volk beeinflussen in einer Wechselwirkung also.

  75. #80 Osimandias (23. Okt 2009 12:09)

    Wenn es keine Eifersucht und keine Geldgier mehr gibt, dann leben wir im Paradies (ohne Jungfrauen – kann ich mir gut vorstellen).

    Dann brauchen wir keinen Staat mehr. Und ob der Staat sich selbst abschafft. Gutgläubige gibt es immer wieder.

    Wenn es Rechtsextremismus gibt – was ja die Linke ständig behauptet – gibt es Linksextremismus.

    Was wäre denn Extremismus? Ohne das Attribut links oder rechts? Ist einfach Extremismus möglich? Mit welchen Worten müssten seine Chrakteristika beschrieben werden?

    Das ist das Dilemma der Linken. Sie müssen Rechtsextremismus sagen. Der Logik folgend kommt die Frage: Was ist Linksextremismus?

    Zu 99% ist der Rechtsextremismus was imaginäres, um die Gelder im „K(r)ampf gegen rechts“ zu begründen. Aber dann kommt eben die logische Frage: Was ist mit dem Linksextremismus? Um doch noch Gelder locker zu machen spitzt es sich auf Extremismus zu.

    Und mit welchen Wort beschreibt man die Charakteristika des Extremismus? Das sind dieselben Worte, die in der Kriminalstatistik stehen.

    Es ist doch ganz einfach: Werden die Worte rechts und links, wenn sie nicht der unmittelbaren geographischen Ortsbeschreibung dienen, aus der Kriminalstatistik herausgenommen, was bleibt dann übrig: Reine Kriminalstatistik!

  76. #89 nitro2018

    Bosbach ist ein Gutmensch aus Überzeugung. Er hat sich mehrfach gegen die Abschaffung des Erziehungstrafrechts und des Jugendstrafrechts ausgesprochen. Ebenso hält er die Luxusprivilegien von kriminellen Menschen für gerechtfertigt. Außerdem bezichnet er Wilders und Hirsi Ali als Rechtsextremisten, womit er die Sprache der Linksextremisten spricht.

  77. #79 Erststimme_Thomas_Lachetta (23. Okt 2009 12:07)

    Endlich hat die CDU/CSU und die FDP verstanden dass die EXTREME GEWALT UND GEFAHR ÜBERWIEGEND von Linksextremisten (Die Linke und Grünen) kommt.

    Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und eine schwammige Formulierung im Koalitionsvertrag noch keinen Politikwechsel.

  78. Wenn die Mauer-Mörder-Nachfolge-Partei im Bundestag sitz, sehe ich nicht ein warum nicht auch die NPD.

  79. Der hier sog. „Rechtsextremismus“ ist nichts anderes als Linksextremismus.

    Man kann Begriffe natürlich bis zum Erbrechen umdefinieren; wenn man den Begriff „rechtsextreme Gewalt“ durch einen sinnvolleren ersetzen möchte, böte sich da meiner Meinung nach wohl „völkisch motivierte Gewalt“ an – was landläufig als „rechtsextrem“ bezeichnet wird, läuft ja im Endeffekt meist auf völkisches Denken hinaus: Ein Volk als eine Art Organismus, der von schwächenden oder fremdartigen Elementen (= Menschen: im ersten Fall etwa Obdachlose, im zweiten etwa Menschen mit anderer Hautfarbe) zu reinigen ist. Ist meiner Ansicht nach unmissverständlicher als einfach nur „rechts“.

    Ich frage mich immer wieder (und bei der Lektüre der Kommentare hier erneut), warum so viele Menschen offenbar nicht unbefangen über gesellschaftliche Probleme aller Art diskutieren können. Ist das Thema die Gewalt gegen Christen im Nahen Osten, wird sofort abgelenkt mit dem Verweis auf die Kreuzzüge. Geht es um die Verbrechen des Stalinismus, wird sofort vor der Relativierung des NS gewarnt. Werden die Verbrechen der Wehrmacht thematisiert, erfolgt sofort der Verweis auf die Untaten der Roten Armee (und umgekehrt). Fällt der Begriff „rechte (oder besser: völkisch motivierte) Gewalt“, wird auch sofort abgelenkt, indem man auf die Opferzahlen des Regimes der Roten Khmer verweist. Warum diese Unfähigkeit, Gewalt jeder Couleur erst einmal zu reflektieren, ohne sofort abzulenken: „Aber andere sind ja genauso schlimm / noch viel schlimmer!“ Das ist doch keine souveräne Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit!

  80. Wir lernen daraus, dass Herr Gollasch und Konsorten meinen, dass
    1. ausschließlich Rechtsextremismus schlecht sei und
    2. linke Gewalt sogar gut ist.

    (Würde gern mal wissen, wie er die tausenden -bisher nur!- verletzten Polizisten einfach vergessen kann?!)

    Beides ist aber nicht zutreffend!
    Denn jeglicher Extremismus ist gefährlich.
    Es gibt keine „gute Gewalt“!

    Also ist auch auch religiöse Gewalt oder religiöser Extremismus zu bekämpfen, weil beide ebenso dem Gemeinwohl und der Demokratie schaden.
    Denn alle zielen darauf ab, Menschen zu bevormunden, zu unterdrücken, zu knechten.

    Statistisch dabei ganz vorne muslimische Gewalt und muslimischer Extremismus.

    Wie sieht eigentlich nicht extremistischer Islam aus???
    Wie kann man den Islam leben und ihm als „Glaubensgemeinschaft“ angehören und nicht Gewalt verherrlichend und extremistisch sein?

    Wie geht das, wenn doch der Koran so oft Gewalt gutheißt und sogar fordert?!

    War da nicht das alles-oder-nichts-Prinzip??!

  81. #62 Zerberus

    Es gibt kein kleineres Übel. Die stecken alle unter einer Decke und spielen Politik, damit der deutsche Michel denkt, dass hier noch alles legal abläuft.

  82. #97 RobertOelbermann (23. Okt 2009 12:45)

    Wir lernen daraus, dass Herr Gollasch und Konsorten meinen, dass
    1. ausschließlich Rechtsextremismus schlecht sei und
    2. linke Gewalt sogar gut ist.

    Gollasch möchte Auschwitz mit dem Gulag bekämpfen!

  83. #9 A Prisn 10:51)

    Bei der “taz” läuft dazu gerade die “Entscheidung des Tages“

    Bitte immer den Link mitliefern! Wär doch Adrenalin für die taz-Redaktion, wenn sich 20 000 PI-Leser daran beteiliegen würden. Ich suchte vergeblich zur Teilnahme! Oder haben die schon ihre richtige Abfuhr bekommen u.“Entscheidung des Tages” gestoppt…? :mrgreen:

  84. @Jeremias: ich wünsche nicht, dass der Staat ein Programm gegen Emotionen auflegt. Ich habe wollte nur dazu anregen, sich bewusst zu machen, was für eine ungeheure staatlich-totalitäre Anmaßung es ist, einen Kampf (man muss sich die Wortbedeutung klarmachen) nicht nur gegen das Reden sondern sogar gegen das Denken seiner Bürger zu führen.

    Denn nichts anderes ist der Kampf gegen Extremismus, weil da – wo dies in Gewalt ausartet – ja bereits Gesetze vorhanden sind und auch eine „Kampftruppe“ dagegen (Poizei, Justiz).

    Wo dies nicht in Gewalt ausartet, geht das den Staat einen feuchten Dreck an! Alles, was dieser Kampf dann noch beinhalt, ist Mindcontrol, um alle Unzufriedenen zu kriminalisieren, und zwar auch ohne, dass sie etwas tun, was normalerweise als kriminell gilt.

    Hier spielt sich eine totalitäre Diktatur als Freiheitsbewahrer auf. Als FEIND der Freiheit wird der politisch vollkommen machtlose unzufriedene Mitmensch ausgemacht (Links- oder Rechtsextremist), die einerseits gezielt gegeneinander gehetzt werden, und andererseits der ruhigen Bevölkerungsmehrheit als Buhmänner präsentiert werden.

  85. Der Taz_link ist ganz einfach http://www.taz.de . Gibt da keien Unterseite, auf der die Umfrage stattfindet! Müsst da ungefähr auf die Mitte der Startseite scrolen.

    Aktueller Stand:

    Die Koalition will das Programm gegen Rechtsradikalismus auch zum Kampf gegen Linke und Islamisten nutzen. Eine richtige Entscheidung?

    45.3% Ja. Extremismus ist Extremismus.

    54.7% Nein. So werden rechte Gewalt verharmlost und wichtige Mittel gekürzt.

  86. #80 Osimandias (23. Okt 2009 12:09)
    Wenn du daran glaubst, dann bist du mitten in Frankensteins Labor der „Schönen neuen Welt“!

    Den Menschen kannst du nicht ändern.

    Du kannst ihn nur durch Vermeidungstechniken lenken.
    Außerdem bestimmt in einer Demokratie die Mehrheit über die Minderheit und nicht umgekehrt wie derzeit.

  87. @ Robert Oelbermann (Nerother Wandervogel?)

    Wie kann man den Islam leben und ihm als “Glaubensgemeinschaft” angehören und nicht Gewalt verherrlichend und extremistisch sein?

    Nun, ein Beispiel. Ein alter Freund von mir bezeichnet sich als Moslem, fastet an Ramadan, trinkt aber sehr gern mal ein Bier und ist schwul. er hat keinerlei Probleme mit dem Leben in einem westlichen Land (in seinem Fall Frankreich).
    Im Endeffekt gibt es genügend Moslems – bei anderen Religionen ist das ja nicht anders – die sich einfach ihren eigenen Glauben aus den Traditionen ihrer Religion zusammenklöppeln.

  88. Hurra! Jetzt beginnt der Kampf gegen links. Wie das gemacht wird ist bekannt. Nur, wir legen noch eine Schüppe mehr drauf.

  89. Auch wenn man über das Ziel hinausgeschosen ist, so hatt man hierzulande wenigsten die Zeit dess Nationalsozialismus aufgearbeitet, gebildete Menschen die damals noch gar nicht geboren waren, zum Teil sogar nicht mal deren Eltern lassen sich eh nicht davon als Schuldige einvernehmen.

    Was bleibt ist die Frage?…wie haben die anderen Nationen ihre Vergangenheiten aufgearbeitet, kommunistische(ex) Staaten sollten da auch mal Flagge zeigen.!

    Und es gibt auch noch andere Länder aber das Linksgerichtete sei hierbei als Erstes genannt.

    Gruß

  90. Oje, die „140 Opfer“ von „Nazis“ stammen also aus der Zählung vom netz gegen Nazis. Das war schon vor einem Jahr Thema bei PI. Da wurden die staatlichen „Nazi-Opferzahlen“ mit etwa 40 veröffentlich (gleicher Zählzeitraum wie beim Netz gegen Nazis). Daraufhin hat sich dieses Netz befleißigt + 100 zu rechnen und seine 140 postuliert. Diese 140 sind mit linksverdrehter Unlogik entstanden. Es sind alle möglichen Fälle von Mord, Totschlag, Unfall darin zu finden, auch wenn längst anchgewiesen ist, das kein „Nazi“ weit und breit war oder ein „Nazi“-Hintergrund nicht belegbar war.
    Genauso ist die „Null-Todesopfer durch Links“-Zählung vom „Netz“ entstanden. Insbesondere da ja Linke immer die Guten sind und nie etwas falsches Machen.
    Aber bitte, die SED und ihre Vorfeldorganistationen brauchen halt was zum wettern gegen das Schweinesystem, auf die Wahrheit kam es denen ja schließlich noch nie an. Was wollt man also erwarten?

  91. #85 Kreuzotter (23. Okt 2009 12:18)

    OT
    Abdullah Schäuble (CDU) soll Finanzminister werden!

    Der soll doch abhauen, politisch braucht den keine Sau mehr, und Deutschland erst recht nicht.

    Der wird wohl da eingesetzt werden, wo er am wenigsten Schaden verursacht.
    Kurzum, im Finanzsektor dürfte woho nichts mehr kaputtzumachen sein.
    Vielleicht aber hofft die Koalition auf neues Geld aus „Scharia-Banking“? 😉

  92. #71 Plondfair; war das bei seinen Vorgängern nicht genauso.

    Au backe, das rollierende System, der Wahnsinn.
    Heute studiere ich Physik/Deutsch, morgen soll ich Englisch/Französich unterrichten ?!

    War doch bei der Merkel genauso, studiert hat sie Physik, aber „gearbeitet“ als Chemikerin.

    #73 Rudi Ratlos; Richtig, „jeder Mensch wird solange befördert, bis er seine Stufe der Unfähigkeit erreicht hat“. Allerdings hab ich bei unseren Politikern eher den Eindruck, dass das erreichen der Unfähigkeit, die Voraussetzung zum weiteren Aufstieg ist.

    Es gäbe so fähige Leute wie den Merz als Finanzminister, aber der wurde ja abgesägt und hat mittlerweile wohl auch keine Lust mehr.

  93. Wenn du daran glaubst,

    ICH glaube nicht daran! Sondern Ihr alle, die den „Kampf gegen Extremismus“ begrüßt.

    dann bist du mitten in Frankensteins Labor der “Schönen neuen Welt”!

    Herzlichen Glückwunsch. Ihr stolpert beifallklatschend rein.

    Den Menschen kannst du nicht ändern.

    Ich weiß das. Aber der Abschaum, der uns regiert und seine Marionetten sehen es als ihre vornehmste Aufgabe, genau das zu tun. Oder wie erklären sich sonst Statements, die direkt auf die Lenkung von Empfindungen zielen.

    Zum Beipiel ist dem Pack schon bewusst, dass die Menschen die Zuwanderung als Ärgernis begreifen. Also kommt das Statement:

    „Wir müssen Zuwanderung als Bereicherung begreifen“.

    Du kannst ihn nur durch Vermeidungstechniken lenken.

    Unter anderem. Aber sei versichert, die Profi-Mindcontroller haben mehrere sehr ausgefeilte Techniken.

  94. OT
    Schon oft hatte ich mich gefragt, warum die Fahrpreise der Bahn so hoch sein müssen. Warum gibt es in Deutschland, analog zu anderen Ländern kein günstiges, nationales Fernbusnetz.
    Die Antwort ist so profan wie enttäuschend. Es gibt ein altes Gesetz aus den dreissiger Jahren, welches der Bahn quasi ein Vetorecht einräumt. Damit könnte bald Schluss sein, wenn es nach Plänen der neuen Regierung geht. Eine billigere Anreise zur Pax oder PI Demo wäre ein schöner Nebeneffekt. Doch lesen sie bitte selbst.
    http://www.ftd.de/unternehmen/unternehmen/:konkurrenz-fuer-die-bahn-linienbusse-rollen-den-deutschen-markt-auf/50025953.html
    Gruss: raginhard

  95. #108

    140?? HAHAHA! Das sit doch die Typische Gutmenschmatheakrobatik von diesen Fanatikern.
    Da wurden garantiert auch alle Verkehrstoten, die von Rechtsabbiegern und von rechts kommenden Fahrzeugen verursacht wurden, gleich mit eingerechnet.

    Daß dieses Stasigesocks es bis in den Bundestag bringt – das ist das Problem.

  96. #105 Ruhig Blut (23. Okt 2009 12:54)

    „Im Endeffekt gibt es genügend Moslems – bei anderen Religionen ist das ja nicht anders – die sich einfach ihren eigenen Glauben aus den Traditionen ihrer Religion zusammenklöppeln.“

    Diese sind auch nicht das Problem, da sie keine echten Moslems sind, wenn man nach dem Koran urteilt. Das Problem ist ihre Ausstrahlungskraft und ihre Vorbildwirkung. Sie zeigen ein falsches Bild vom Islam und verführen zu Fehlbeurteilungen, durch ihr Vorbild als „moderater/moderne (nennt sie es wie sie wollen)“ Moslem, können sie damit andere auf den Weg zu „echten“ Moslem verleiten. Weiterhin ist es nichts unbekanntes, dass die Kinder solch „moderater“ zu „echten“ werden, obwohl sie „moderat“ erzogen und aufgewachsen sind. Und auch „moderate“ Moslems wollen ab und an in ihre Kirche, wer predigt dann da, meist doch „echte“ Moslems mit Ausbildung in „echten“ MoslemLändern, siehe England.

    Daher bleibt das Problem der gewalttätige, unreformierbare Kerngedanke des Islam, zu finden im Koran.

  97. #109 Rudi Ratlos (23. Okt 2009 13:08)

    Na, mit ALTERSSTTARRSINN kann man aber auch noch eine Katastrophe fördern.

  98. #108 Ostbrandenburg (23. Okt 2009 13:07)

    Oje, die “140 Opfer” von “Nazis” stammen also aus der Zählung vom netz gegen Nazis. […]

    Jeder, der diese Zahlen liest, sollte sich einmal ganz ehrlich die folgende Frage stellen: wie oft wurde ich oder jemand aus meinem unmittelbaren Umfeld von (a) Rechten, (b) Linken oder (c) Mohammedanern belästigt?

    Man sollte Extremismus in keiner Form gutheißen oder verharmlosen, aber der Neonazi, vor dem immer gewarnt wird, scheint in Deutschland ein ziemlich seltenes Lebewesen zu sein.

  99. #99 Eurabier (23. Okt 2009 12:51)

    Den Gullag gab es aber lange vor Auschwitz, ja bevor irgendein KZ in Deutschland zum Vernichtungslager umgestellt wurde.
    Und das Kind (Auschwitz) mit den Eltern (Gullag) bekämpfen, könnte „interessant“ werden, schließlich waren die Eltern viel „erfolgreicher“.

  100. Den Gullag gab es aber lange vor Auschwitz, ja bevor irgendein KZ in Deutschland zum Vernichtungslager umgestellt wurde.

    Ja, aber die Antifa betreibt keinen Gulag und die Neonazis betreiben kein Auschwitz.

    Beides hat der jeweilige Staat betrieben.

    Wird Euch nicht langsam klar, WER der größte Feind der Freiheit ist?

  101. @Plondfair 116
    Rein Statistisch und geschätzt:
    a)0%
    b)7%
    c)40%

    Bei den anderen 53% war mir pol. Gesinnung, Abstammung oder Religion nicht bekannt und in keinster Weise Ausschlag gebend.

  102. OT

    Wirbel um NPD-Lob im „Polizeispiegel“
    In der Oktober-Ausgabe des „Polizeispiegels“ war zu lesen, dass der NPD ein Image schade, das ihr „von allen Seiten angedichtet“ werde, obwohl „die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit“ seien. Weiter hieß es, dass die NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder „dem modernen Deutschen wesensfremd“ sei, trotzdem aber „muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen für alle Bereiche der Kriminalität aus logischer Sicht beipflichten. Einzig diese Partei greift das verleugnete Thema von Korruption in Politik und Wirtschaft auf und fordert konsequentes Bestrafen.“

    Innenminister Manfred Scherer (CDU) zeigte sich befremdet…
    Landtagsvizepräsident Heiko Gentzel (SPD) äußerte sich „entsetzt über so viel Distanzlosigkeit“….

    In einem Schreiben an die Gewerkschaftsmitglieder, das dem MDR vorliegt, erklärt Timme: „Ich empfinde meinen Artikel selbst nicht als Skandal.“ Trotzdem teilte er mit, seine ehrenamtliche Arbeit als Redakteur des „Polizeispiegels“ nicht fortzusetzen. Zudem trete er aus der Deutschen Polizeigewerkschaft aus.

    Quelle:

    http://www.mdr.de/thueringen/6794417.html

  103. Na gut, die „Rechts“radikalen können jetzt alle Linken Kneipen,von Linken besetzte Häuser und linke Jugendzentren zu Klump hauen mitsamt den Bewohnern! Einfach nur halbtotschlagen, nicht ganz! Das ist dann ja nicht so schlimm, sind ja nicht tod die linken Spacken! Ich hör den medialen aufschrei jetzt schon!
    Bei den 140 Toten (die schon seit JAHREN genannt werden) wäre ich vorsichtig, bin mir nicht sicher, ob da nicht noch ein paar Tote von „Ehrenmännern“ dazugezählt wurden!

  104. Alle Deutschen ,die von „Kulturbereichern “ des Islam angehörig getötet worden sind, haben Rückendeckung von Grünen und Linken , so wie linken Flügeln bei der SPD-CDU-CSU, sie sind eindeutig als Linksextreme Gewalt einzustufen, so lange sich diese Leute nicht davon distanzieren.
    Man beachte die Ausschreitungen bei den Pali-Demos.

  105. #36 schweinegulasch (23. Okt 2009 11:20) Habe jetzt eine Umfrage unter meinen ausländischen Freunden gestartet, wann sie ihren letzten Neonazi gesichtet haben. Ergebnis: 8 Jahre her bzw. noch nie.
    Aber selbst in unserem ruhigen Dorf haben nicht wenige die SED gewählt, und ein Antifa schmiert fleißig Hetzparolen an die Wände. Zur Wahl werden regelmäßig die Wahlplakate abgerissen, SPD darf aber hängen bleiben (also doch Brüder im Geiste!)
    ——————————–

    und ich vor gut 15 jahren einen einzigen und das in einer landeshauptstadt. er wollte einen schilling von mir und hat sich auf mein böses: „geh hackln“ wortlos zurückgezogen.

  106. Richtig so! Allerdings geht es in unserem Land längst nicht mehr um links oder rechts sondern um die Demokratie schlechthin! Es muß klar werden, das Gewalt jedweder Art kein legitimes politisches Mittel ist.

    Insbesondere geht es dabei auch um die mittelalterlichen Gedankenwelten islamischer Zuwanderer, die oft nicht verstehen, das die Scharia und die islamischen Wertevorstellungen Demokratie und Menschenrechte aushebeln und aushöhlen. Das Islam und eine aufgeklärte, freiheitliche Werteordnung nicht vereinbar sind.

  107. Um gegen Linksextremismus vorgehen zu können, ist es zunächst einmal notwendig, daß linksextreme Straftaten überhaupt vor Gericht gebracht werden.
    Solange sich Staatsanwälte weigern, solche Straftaten überhaupt vor Gericht zu bringen (das gibt es!), können linksextreme Gewalttäter ungehindert agieren.

  108. „Seit 1993 sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen, aber kein Einziger durch Gewalt von links“

    So sind sie die Linken, immer schön mit Halbwahrheiten die Wahrheit verdrehen. Außerdem stimmt „kein Einziger“ Toter durch linke Gewalt schon einmal gar nicht!
    Es gab mindestens 1 Toten durch linke Gewalt im Jahr 2001. Und wie die Neo-SED auf 140 Tote kommte ist mir auch schleierhaft, der VS zählt seit 1997 nur 3 Tote.

    Statistik – Bundesverfassungsschutzberichte
    http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Straftat#Statistik_nach_den_Bundesverfassungsschutzberichten

    Und das Datum 1993 wurde ja nicht willkürlich gewählt, sondern wahrscheinlich um die Morde der linken RAF in der Zeit davor unter den Teppich zu kehren. Und dass die Linken auch heutetztage noch gewillt sind Todesopfer in Kauf nehmen, im Rahmen ihres Kampfes gegen die Demokratie, zeigt das brutale Vorgehen der Linken gegenüber Polizisten. Hinzu kommt, dass der Verfassungsschutz seit 1993 min. 1-2 dutzend Tötungsversuche der Linken seit 93 aufgezählt hat und hunderte schwerverletzte Polizisten. Im Grunde hatten die Linken nur Glück, dass es bei der Blutspur die Linke durch Deutschlands Städte hinter sich herziehen noch keine Toten gab.

  109. Mein Cousin hat mir eben den Steckbrief eines Linken auf einer Jugendcommunity geschickt, sehr lesenswert:

    Ich mag
    AntiFaschisten
    Red Combats
    AWR
    A.C.A.B
    Demos
    Propaganda
    DKP
    KDP
    MLPD
    Palästina
    Russen
    Freunde von Hammer und Sichel
    AntiSexisten
    AntiSexistischen Hip-hop
    Leute die aufstehen und den Widerstand klar machen 😉
    Revolutionäre
    Che
    Marx
    Lenin
    Stalin
    Friedrich Engel
    Kommunisten
    Kommunismus
    Neo Stalinismus
    Marxismus
    Leninismus
    Veganer
    Straight edges(bin aber keiner:-/

    Ich mag nicht
    -Faschisten
    -Faschismus
    -Sexisten
    -Sexismus
    -SED(Sozialismus vorgangsform des Kommu. aber was die SED tat war einfach nur scheiße
    -Trotzki
    -Israel
    -USA
    -Krieg
    -Soldaten
    -Polizei Willkür
    -Deutschland
    -CDU
    -CSU
    -FDP
    -SPD
    -NPD
    -DVU
    -Die grüne
    -Überwachung
    -Überwachungsstaat deutschland
    -Internet Überwachung

    FUCK OFF SCHÄUBLE

  110. #104 baden44 (23. Okt 2009 12:54)
    @ 100

    „Richtig, ich finde die “Entscheidung” nicht!“

    Die Umfrage der Taz findest Du unter

    http://www.taz.de/

    direkt auf der Startseite über dem Artikel „Bußgeldbescheid für die Bahn“

  111. Hm, da wird wohl so mancher Kämpfer gegen Rechts Selbstmord machen müssen. Falls er konsequent ist.

  112. Extrem rechts und links haben gleiche soziale Wurzeln, wer wollte das bestreiten. OT Dr. Joseph G.“Unser Staatsziel ist die Diktatur des Sozialismus“.Wieviel Tote gehen auf das Konto der Nationalsozialisten und der kommunistischen Diktatur eines Stalin?. Mein Vater(Gott hab ihn seelig)sagte auch immer, was Adolf machte war nicht der Nationalsozialismus.Und heute, in Russland war auch kein Sozialismus hört man.

  113. #4 rabbit (23. Okt 2009 10:44)

    das sich die “Grünen” überhaupt zu Wort melden ist bezeichnend. Ich bin aber mal auf die “Beleidigtentour” der Muselverbände gespannt.

    Dann mal lieber nicht so dolle. Nachdem dieser türkische Winkeladvokat für einen Berliner Jammer-Türken eine Strafanzeige gegen Sarrazin erstattet hatte, habe ich ihn angemailt und gefragt, ob er wirklich so wenig Hirn im Schädel habe, nicht zu erkennen, daß der Wind sich mächtig gegen sie gedreht hat und sich zum Sturm auswachsen wird.

    Ähnliches an Mazyek, dem ich in diesem Zusammenhang freundlichst anriet, langs die „große Fresse“ zu halten.

    Ich schätze mal, auch unsere Bereicherer bekommen langsam mit, daß es eisig wird für sie in unserem „deutschen Vaterland“ und es gesünder ist, langsam mal wieder den gebückten Gang zu üben.

    Schaun mer mal….

  114. Wenn Tote automatisch immer unter „rechter Gewalt“ verortet werden von der linksgerichteten Schmierpresse, dann ist es kein Wunder, dass auch andersherum ein Schuh draus wird, also die Toten rechter Gewalt zugeordnet werden. Die Verlogenheit wird allerdings deutlich, wenn man mal nicht nur von Toten, sondern insgesamt von Gewaltmissbrauch ausgeht. Und davon, dass diese sozialistische Mischpoke immer mit ihren stumpf gewordenen Nazikeulen losschlagen, wenn mal der Finer in die Wunde gelegt wird.

  115. Schäuble als Finanzminister ist doch zum Kotzen.
    Der ist doch konvertiert, oder? Da wird er für Großmoscheen, Zakat und Dhimmi-Steuer ja wohl immer Kohle übrig haben.

  116. Bei den vom Bund geförderten Programmen gegen Rechtsextremismus solle auch die Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen…

    Da die Struktur gegen Rechtsextremismus (sprich alles was nicht so weit linksextrem wie sie selbst sind) bereits vorhanden ist, kann man mit absoluter Sicherheit sagen, daß man den Bock zum Gärtner gemacht hat.

  117. Jetzt stellt sich natürlich die Frage warum das Jahr 1993 ?
    1993 ist der letzte Mensch durch die RAF getötet worden… Schön zu sehen wie sich Statistiken manipulieren lassen…

  118. Der Rechtsextremismusexperte der Berliner Grünen, Daniel Gollasch, kritisierte, mit der Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus werde der Nationalsozialismus relativiert.

    Das ist wirklich eine Sauerei. Immerhin haben die Kommunisten noch grössere Leichenberge aufgehäuft, wie kann man das mit den NSDAP Lümmeln und ihren lustigen Streichen vergleichen. 😉 Vielleicht sollte man es einfach Kampf gegen den Sozialismus nennen, die roten, braunen und grünen Nazis sind sowieso alle gleich gestrickt.

  119. Wenn dem so wäre würde sowohl ein linksuassen der scheiss deutschland ruft als auch ein rechtsaussen der scheiss Ausländer ruft als auch ein Musel der scheissendreck deutsche ruft nach dem gleichen § und der gleichen Urteilshöhe verurteilt werden.

    WER GLAUBT DENN SOWAS ? :mrgreen:

  120. Wenn mir ein Stein an den Schädel fliegt interessiert mich nicht mehr ob er von links oder rechts dahergeflogen kam, da will ich den Täter!

  121. Die Opfer des Linksextremismus nicht mit denen des Rechtsextremismus gleichzetzen zu wollen, ist eine Verhönung der Opfer linker Gewalt!!!

    Sich von linker Seite der Gleichsetzung zu wiedersetzen ist natürlich auch eine Verhamlosung des Linksextremismus.

    Jeder Extremismus sollte gleichgestellt sein.

    Für die Gleichberechtigung! 😉

  122. @ Westfale
    der Linke von dem Sie berichten muss eine Knalltüte sein. Solche Idioten muss man wirklich nicht ernst nehmen.
    Ähnlich wie der Fahrer eines Autos auf dem folgende Aufkleber zu bewundern waren:
    1. Che Guevara 2. 35 Stundenwoche 3. weiße Friedenstaube 4. Sonnenblume 5. Atomkraft nein danke
    Über gesellschaftliche Widersprüche zu dozieren war früher permanent für Systemkritiker. Diese Fähigkeit scheinen sie restlos verloren zu haben.

  123. #51 Osimandias,

    Dein Beitrag unter 51 ist super. Besser hätte ich es micht zusammenfassen können, da ich genauso denke.

    Es reicht allemal aus, wenn der Staat bei jeglicher Form von Gewalt per Gesetz zum Schutze der Bürger ein- bzw. durchgreift, egal, ob es sich dabei um extreme Reaktionen aus Gier, Neid, Eifersucht oder tatsächlich aus politischer Gesinnung (Rechts- bzw. Linksextremismus) handelt. Es gehört nun mal zur freiheitlichen Grundordnung dazu, daß jeder denken kann und darf, was er will, auch wenn das jemand anderem nicht paßt. Das bedeutet jedoch nicht, daß man Gewalt in irgendeiner Form legitimieren darf. Hierfür sind Gesetze (mit genügend individuellem Deutungsspielraum zur gerechten Einschätzung des jeweiligen Einzelfalles) vorhanden, die auch dementsprechend konsequent umgesetzt werden sollten.

    Diese ganze Bekämpfung irgendwelcher politischer Ansichten hat schwer etwas von Gesinnungsdiktatur.

    Ich würde furchtbar gern mal bei so einer „Kampf gegen Rechts“-Stelle Mäuschen spielen, um zu erkunden, was die da eigentlich den lieben langen Tag lang machen. Außer Kaffetrinken kann es sich dabei ja eigentlich nur noch um das Erstellen und Abhalten von Propagandaveranstaltungen handeln, sowie – sollte es tatsächlich Gewalttaten gegeben haben – um ein propagandistisches Ausschlachten derselben.

    Und die Steuergelder könnten gut und gern besser anderswo eingesetzt werden.

    Allerdings ist Islamismus wegen seines Invasionscharakters auch aus meiner Sicht hierbei generell anders zu behandeln.

  124. #133 Westfale

    Che – ließ hungernde Kinder erschießen die Essen zum überleben geklaut haben. (Quelle: Schwarzbuch des Kommunismus)

    Marx – lieferte die idelogische Grundlage für den Völker-Klassenmord

    Lenin – linker Massenmörder
    Stalin – linker noch schlimmerer Massenmörder
    Friedrich Engel – Unterstützer von Marx, somit Wegbereiter der Klassendemocide

    Kommunisten – Anhänger einer totalitären Ideolgie die zum Mord an 100 Millionen Menschen führte

    Kommunismus – Marxismus-Derivat und somit totalitäre Ideolgie die zum Mord an 100 Millionen Menschen führte

    Neo Stalinismus – Idioten, die sich anscheinend wünschen wie Stalin 30 Millionen Regimegegner zu ermorden um ein sozialistische Utopia zu erschaffen?

    Marxismus – totalitäre Ideolgie die zum Mord an 100 Millionen Menschen führte

    Leninismus – Marxismus-Derivat und somit totalitäre Ideolgie die zum Mord an 100 Millionen Menschen führte.

    Wer solche Flugblätter verteilt hat sie doch nicht mehr alle.

  125. @Aradia: Ich bin so froh, dass Du das auch so siehst und ich hier nicht ganz alleine damit dastehe.

    Manchmal glaube ich, wenn die Bundesregierung sagen würde: „Wir erschießen jeden zweiten Rechten“, dann würde die hiesige Bloggemeinde nur die „Diskriminierung“ bemängeln, dass nicht auch jeder zweite Linke und jeder zweite Islamist erschossen wird 😉

  126. Linksextremismus ist SALONFÄHIG.

    …das ist das große Problem in Deutschland.

    Von daher ist das Vorhaben von Schwarz-Gelb umso mehr wichtig und richtig!!

  127. Vielleicht führt die Umorientierung ja wirklich dazu, dass nicht mehr pauschal gegen „Rechts“ sondern gegen Propaganda aller Art, die in nachweislich engem Zusammenhang zu Gewalttaten steht, agitiert wird.

  128. PS die Mauermorde tragen ebenso wenig zum Nachweis von Gewaltbereitschaft der heutigen Linken bei wie die NS-Morde zum Nachweis der Gewaltbereitschaft irgendwelcher nationaler oder konservativer Parteien. Das Stigmatisieren von Gruppen aufgrund von bloßen Assoziationen (Anklängen oder angeblichen Erbverbindungen) mit Verbrecherregimen fremder Epochen und Orte muss aufhören.

  129. Ein neuer Verteillerschlüssel für die Gelder ist auf jedenfall angebracht. Mindestens 60 Prozent der Gelder gegen den Islamo-Terror. Da liegt der Ursprung der links/roten Gegenwehr. Sie fürchten um ihre Subventionen aus Steuergelder.

  130. Die Linken mit ihrem zumeist erschreckend niedrigen Bildungsgrad, wissen vermutlich gar nicht, welche grausame Blutspur der Sozialismus/Kommunismus in nur einem Jahrhundert auf der Welt hinterlassen hat.
    Der Sozialismus war bisher weitaus schrecklicher als der Faschismus.

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