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Böhmer will Integrationsverträge abschließen


Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – Maria Böhmer (Foto, CDU) – ist von einem neuen Aktionismus befallen. Jetzt will sie mit Zuwanderern Integrationsverträge abschließen. Darin sollen die Zuwanderer erfahren (wichtig!), welche sozialen Leistungen ihnen zustehen und was das Land im Gegenzug von ihnen erwartet. Zum Beispiel sollen die Einwanderer sich um den Erwerb der deutschen Sprache bemühen, und man fragt sich unwillkürlich, in welcher Sprache diese Verträge wohl abgeschlossen werden und wie man bei Analphabeten vorgehen sollen.

Die WELT berichtet:

Die Bundesregierung will die Integration von Zuwanderern verbindlicher regeln. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Kölnischen Rundschau“, Neuzuwanderer sollten künftig einen Integrationsvertrag abschließen.

Darin werde festgelegt, was die Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe erwarten können, aber auch, „was wir von den Zuwanderern erwarten“.

„Jeder, der auf Dauer hier leben und arbeiten will, muss ja sagen zu unserem Land“, sagte Böhmer. „Dazu gehört das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft.“

Werte, zu denen sich Ausländer bekennen müssten, seien unter anderem die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau. Der Integrationsvertrag sei ein Ziel für diese Wahlperiode, sagte die Bundesbeauftragte.

Und was passiert, wenn die Zuwanderer vertragsbrüchig werden? Bezahlt dann das Sozialamt eine Vertragsstrafe?

(Spürnasen: Michael L., Mirko, Andreas61 und Chester)