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Österreich: Kein Islam-Bonus im Strafrecht

In der vorigen Woche haben wir die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wegen ihrer EU-Hörigkeit gescholten, als sie im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ den EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit einem neuen Gesetz durchzusetzen versucht.

Heute müssen wir sie doch tatsächlich loben. Denn Bandion-Ortner sieht endlich einen Anlass, religiöse Gewalt – also unter anderem Ehrenmord oder Genitalverstümmelung – als Erschwernisgrund bei der Schuldbeurteilung einzubeziehen. Mord bleibt zwar Mord, und das ist auch richtig so, aber endlich werden „religiöse Gefühle“ nicht als mildernd bewertet. Und das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Dass diese Richtung den Muslimen so gar nicht behagt, sieht man an der Reaktion der Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Carla Amina Baghajati. Natürlich haben eine Zwangsehe, eine Genitalverstümmelung oder ein Ehrenmord nichts mit dem Islam zu tun. Außerdem meint sie, dass Gewalt gegen Frauen durch islamische Quellen bekämpft werden kann.

Sie meint also, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. So ist der Islam. Bekämpfe Gewalt mit Gewalt. Kein weiterer Kommentar vonnöten.

(Text: ESW)