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Kolat fordert mal wieder


Pünktlich zu Ostern stellt die Türkische Gemeinde Deutschland in Gestalt ihres Vorsitzenden Kenan Kolat neue Forderungen auf. Da es (es darf herzhaft gelacht werden) im „nationalen Interesse“ Deutschlands liege, dass die Türkei EU-Mitglied werde, soll doch Deutschland deren Beitritt vorantreiben. Merkels Türkeibesuch und erst Recht die Äußerungen aus der CSU seien eine Enttäuschung.

Von Adhocnews erfahren wir:

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kurswende in der Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei. Kolat sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp, eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sei im «nationalen Interesse» Deutschlands. Deshalb sollte die Bundesregierung «den Beitrittsprozess vorantreiben».

Kolat äußerte sich «enttäuscht» über den Türkei-Besuch Merkels. Die Kanzlerin habe dabei nur die CDU-Position einer privilegierten Partnerschaft vertreten. Die Bundesregierung bestehe aber nicht allein aus der Union. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heiße es ausdrücklich, die Beitrittsverhandlungen seien ein Prozess mit offenem Ende.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte dagegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU strikt ab. An dieser Haltung der CSU habe sich auch nach dem Türkei-Besuch von Merkel nichts geändert. Daran dürfe es «überhaupt keine Zweifel geben».

Herrmann fügte in einem ddp-Interview hinzu, die Türkei sei «himmelweit entfernt von den Kriterien, die für eine Aufnahme in die EU gelten». Dies gelte sowohl beim Thema Menschenrechte als auch bei den sozialen Standards. Der CSU-Politiker warnte: «Ein Beitritt der Türkei würde zu riesigen finanziellen Belastungen für die EU in allen Bereichen führen.» Sinnvoll sei statt dessen eine privilegierte Partnerschaft.

Kolat sagte, natürlich müsse die Türkei «noch Hausaufgaben machen». So müsse der dortige Demokratisierungsprozess vorangetrieben werden. Wenn es aber einen positiven Verhandlungsverlauf gebe, müsse ein EU-Beitritt der Türkei «unabdingbar sein». Nur so ergebe die Bezeichnung «ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen» einen Sinn.

Schön, dass er noch Nachhilfe bei Hausarbeitsfragen einsieht. Aber das Hauptproblem heißt „Islam“ und der dürfte wohl untrennbar mit der Türkei verbunden sein.