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Burka-Verbot in der Schweiz angestrebt

Burkas Schweiz [1]Der Große Rat des Kantons Aargau will in der Schweizer Bundesversammlung ein nationales Burkaverbot erwirken [2], „damit im öffentlichen Raum das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, unter entsprechender Strafandrohung bei Missachtung untersagt wird“. Das Kantonsparlament hat die Vorlage mit 76 gegen 42 Stimmen gutgeheißen.

Allein SP und Grüne stemmten sich gegen die Initiative. In einer nächsten Phase werden jetzt die rechtlichen Grundlagen ausgearbeitet, durch die klar werden sollen, dass es sich um islamische Schleier handelt, die man verbieten will – möglichst ohne die Religion zu benennen. Es soll ja keiner „Beleidigt-Sein“ als Gegenargument vorbringen können.

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