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„Der Euro-Zone droht nächstes Jahr der GAU“

titelt WELT-Online gestern um 18.29 Uhr. Die WELT scheint also auch schon bemerkt zu haben, dass der Euro ein krankes Gebilde ist, das nichts Gutes in die Völker Europas bringt. Vor nahezu genau zehn Jahren haben sich die Politiker euphorisch gegenseitig auf die Schulter geklopft ob ihrer wirtschaftlichen Meisterleistung mit der Einführung des Euros.

(Von Felixhenn)

Die deutschen Bürger hatte man vorsorglich nicht gefragt, da man wusste, dass die ablehnen würden wie auch Dänemark abgelehnt hat, das gerade deshalb von den Anlegern mit Negativ-Zinsen (ein Novum) belohnt wurde. Jetzt könnte man sich fragen: „Sind die Anleger alle bescheuert, Dänemark Geld zu leihen und auch dafür noch zu zahlen“? Ganz so einfach ist die Sache wohl nicht, im Vergleich zur Eurozone wird wohl eine Aufwertung erwartet, die diesen Zins wieder wett macht.

Aber um es mal wieder, wie so oft auf PI, aber trotzdem immer noch richtig, zu wiederholen: Der Euro wurde von der Mehrheit der Bürger in Deutschland vor der Einführung abgelehnt, die damit ein weit besseres Gespür erwiesen, als alle Politiker und Wirtschaftsexperten zusammen. Man war damals mit Maastricht-Verträgen angetreten, die den Euro mindestens so stabil machen sollten, wie es die gute DM war. Was diese Verträge wert waren, wissen wir heute. Und sogar die Welt weiß das auf einmal, oh Wunder.

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Denn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy stellen als Autoren dieses Pakts nicht viel mehr in Aussicht als ein Maastricht-Plus. Wieder versprechen sie Haushaltskontrollen und Sanktionen. Doch warum etwas von Erfolg gekrönt sein soll, was bislang nicht funktioniert hat, versteht kaum ein Mensch. Selbst, wenn das Unmögliche möglich werden sollte, wird man die Erfolge erst in Jahren erkennen. Für die Zwischenzeit hoffen Merkel und Sarkozy auf die Gnade der Märkte, die Europa Geld leihen sollen, obwohl ihnen die Gipfelergebnisse nicht reichen.
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Hoffen auf die Gnade der Märkte. Wenn die Geschichte nicht so tief traurig wäre, weil sie so viele Menschen um ihre Existenz bringt, könnte man lauthals darüber lachen. Gnädige Märkte gibt es nicht, kann es nicht geben. Wenn es woanders genauso sicher 0,1% mehr gibt, ist der Anleger dort, das ist nun einmal das Gesetz der Marktwirtschaft. Das wird weder Frankreich verhindern, das unbedingt die DM vernichten musste, noch eine Merkel, die mit wertlosem Geld aufgewachsen ist und der Geldwertstabilität sowieso nichts bedeutet.

Aber um wieder auf die Maastricht-Verträge zu kommen, denen alle zugestimmt haben. Der Euro sollte mindestens so sicher wie die DM sein, sagten unsere Politiker, die alles besser wussten als das Volk. Heute haben wir mit Draghi einen italienischen EZB-Chef und der hat nach einer kleinen Schamfrist eine halbe Billion Euro auf den Finanzmarkt geworfen, gegen alle Abmachungen und Verträge. Die Aufgabe der EZB ist es einzig und allein für die Geldwertstabilität zu sorgen, deshalb waren die Bundesbänker auch immer unabhängig und sogar hart gegenüber den deutschen Regierungen, wenn die, wie in Italien und Frankreich üblich, Eingriffe forderten. Ich erinnere mich noch an Helmut Schmidt: „Besser 5% Inflation als 5% Arbeitslose“. Er hat sich geirrt, 5% Inflation hätten 10% Arbeitslose bedeutet und wir können der Bundesbank im Nachhinein danken, dass die sich immer nur der DM verpflichtet fühlten. Nämlich das und nur das war der Erfolg der DM.

Anders die Präsidenten der EZB. Nach Duisenberg war Schluss. Trichet kaufte entgegen der vertraglichen Vereinbarungen jede Menge Staatsanleihen wegen der Klemme der französischen Banken und Draghi schmeißt jetzt Euros massenhaft in den Markt wegen der italienischen Finanzkrise. Muss ich noch erwähnen, dass Trichet ein Franzose und Draghi ein Italiener ist? Und wer weiß, vielleicht sind es ja auch italienische Banken, die bei der EZB Euronen abgegriffen und in Dänemark zum Negativ-Zins investiert haben. Sinn würde das allemal machen, zumal am Ende, nach dem Zusammenbruch, Deutschland die Hauptlast trägt. Da kommt so ein Schnäppchen den italienischen Banken gerade recht. Und wenn es soweit ist, kräht eh kein Hahn mehr danach, dann gibt es andere Probleme.

Und die Welt dazu:

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Näher an eine Lösung des Dilemmas bringt diese Einsicht Europa aber nicht. Wie also geht es weiter? Was könnten nächste Stufen des Dramas sein? „Welt Online“ beschreibt ein Szenario.

Eines scheint sicher: Der Euro-Zone droht ein Teufelskreis. Wenn es um die Details des neuen Stabilitätspakts geht, die festlegen, wie und von wem die Einhaltung der Finanzkriterien überwacht werden soll, werden die Fetzen fliegen.

Am Ende droht ein lauer Kompromiss oder ein Ergebnis, das zwar deutschen Vorstellungen nach einer Schuldenbremse gerecht wird, dafür aber kaum Wachstumsanreize setzt. An den Märkten wird sich rasch das Urteil durchsetzen: Hier gibt es eine Schieflage. Zumal die Angelsachsen, deren Denken die Märkte dominiert, von deutscher Sparprüderie wenig halten, wenn darunter das Wachstum zu leiden droht.
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Außer den Politikern glaubt doch sowieso niemand mehr, dass sich ein Südland an Sparmaßnahmen hält. Den Südländern geht es jetzt erst mal darum, soviel wie möglich Euronen abzuschöpfen, dann sehen wir weiter. Und dank Draghi gelingt das ja auch. Nicht vergessen, die Merkel hat den Draghi befürwortet und trägt deshalb mindestens Mitschuld, wenn nicht sogar Hauptschuld.

Aber nochmal Welt Online:

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Wenn die Ratingagenturen Frankreich abwerten, ist der GAU da.

Dann werden sich die Rating-Agenturen zu Wort melden. Die Sparpläne drohen das Schuldenproblem zu vergrößern, weil Steuereinnahmen wegen der schlechten Konjunktur wegbrechen. Frankreich könnte sein Spitzenrating verlieren. Andere folgen. Selbst Deutschland müsste in diesem Szenario um sein „AAA“ fürchten.

Das wäre der GAU. Auf über 1,4 Billionen Euro veranschlagt die Rating-Agentur Fitch den Refinanzierungsbedarf der Euro-Zone 2012. Italien braucht 357 Mrd. Euro. Wenn die Anleger den Euro-Ländern weniger Geld leihen, wird es eng. Denn kein EU-Rettungsfonds hat genügend Geld, um Italien durchzufinanzieren. Die Folge ist absehbar: Offiziell dürfte die Europäische Zentralbank unbegrenzte Anleihekäufe zwar weiter ablehnen. Inoffiziell aber würde sie Anleihen von Italien und Spanien in einem Ausmaß kaufen, das heute noch als undenkbar gilt. Daraufhin dürfte zwischen den Hart- und den Weichwährungsländern der Streit um die Rolle der EZB eskalieren. Und dies in einem Umfeld, in dem sich der Konjunkturausblick eintrübt. Die Sparmaßnahmen verschärfen den Abschwung – ohne, dass sie die Haushaltsprobleme lösen. Weil die Länder die Vorgaben nicht schaffen, müssen sie noch mehr kürzen.

Selbst in reformwilligen Ländern würde das auf die Stimmung drücken. Vergleiche mit der Ära von Heinrich Brüning hätten Konjunktur. Der letzte Kanzler der Weimarer Republik erhöhte die Steuern, kürzte Staatsleistungen und drückte die Löhne. Mit dieser Deflationspolitik wollte er die Schulden abbauen. Zudem sollten niedrigere Löhne die Exportwirtschaft wettbewerbsfähig machen. Weil aber die Handelspartner ähnlich agierten, scheiterte diese Politik.
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Natürlich ist das der EZB nicht erlaubt, wegen Spanien und Italien mehr Euros auf den Markt zu werfen. Das war es jetzt aber auch nicht und Draghi hat das gemacht, nachdem ihm Merkel Stillhalten signalisiert hat. Und schon wieder Hauptschuld bei Merkel.

Aber weiter mit dem Welt Artikel:

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Die große Depression wird viele arbeitslos machen

Millionen machte die große Depression arbeitslos. Wer den Vergleich für abwegig hält, sollte sich die Zahlen anschauen: 2011 lag die Verschuldung aller Euro-Staaten bei gut acht Billionen Euro. Will die Euro-Zone auf das Ziel von 60 Prozent Schuldenquote kommen, müsste sie über drei Billionen Euro an Schulden abbauen. Selbst für Deutschland wären das 600 Mrd. Euro oder zweimal der Bundeshaushalt, so Experten. Unvorstellbar, dass eine Regierung das rasch durchsetzen kann.

Jahre der Enthaltsamkeit drohen. Für die Menschen in den Wackelländern ist diese Perspektive inakzeptabel. Immer lauter werden Stimmen, die nach dem Austritt aus dem Euro samt Schuldenschnitt rufen. Bei all den Problemen, die dieser Schritt mit sich bringt, wird er vielen bald als bessere Option erscheinen. Denn er eröffnet die Möglichkeit, die Währung abzuwerten und so wettbewerbsfähig zu werden. Immer weniger Menschen werden die Kosten des Austritts hinterfragen.

Sicherlich ist all dies noch Fiktion – irreal aber ist sie nicht. Denn verhindern ließe sie sich nur durch zwei Dinge: Entweder mildern Deutschland und andere Staaten per Transferunion die Bürde für die schwachen Partner. Oder die EZB druckt Geld, was zu höherer Inflation, damit aber auch zur Entwertung der Schulden führt. In den Geberländern ist beides kaum zu vermitteln. Angela Merkel müsste wählen, ob sie die Euro-Zone opfert oder ihre stabilitätspolitischen Prinzipien.

Wie sie sich in dieser Situation entscheiden würde, weiß sie wohl selber noch nicht. Eines aber ist sicher: Ende 2012 wird die Euro-Zone eine andere sein als zu Beginn. Entweder sind Mitglieder über Bord gegangen. Oder die Union hat sich von der Vorstellung einer unabhängigen, der Geldwertstabilität verpflichteten Notenbank verabschiedet. Hoffnung macht beides nicht.
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Das ist wohl alles zutreffend. Fast alles, bis auf den Schlusssatz, da widerspreche ich. Wir können nur hoffen, dass wir bald unsere DM mit einer unabhängigen Bundesbank wieder haben. Hoffen würde ich mir auch, dass die Verantwortlichen, die alle durch die Bank gegen den Willen des Volkes agiert haben – von Kohl über Waigel und Eichel bis Merkel, bestraft werden würden. Aber diese Hoffnung wird wohl enttäuscht werden.

Wenn eine Verkäuferin eine Pfandflasche aus dem Papierkorb fischt und das Pfand privat abkassiert, wird sie ohne Bezüge fristlos entlassen – wenn Wirtschaftsdilettanten, die Politik machen, Billionen vernichten, werden sie mit hohen Bezügen beschenkt.

Wie schrieb Shakespeare vor über 400 Jahren in seinem Hamlet: Etwas ist faul im Staate Dänemark (Something is rotten in the state of Denmark). Aber auf die Dänen trifft es diesmal nicht zu, wie wir oben lesen können. Faul (rotten) ist es aber im Staate Deutschland. So rotten, dass es bis zum Himmel stinkt.