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Asylantenprotest in Bayern: Erfolgreich zugenäht

In Bayern gibt es seit geraumer Zeit einen Asylantenaufstand, der von der grünen Landtagsabgeordneten Simone Tolle aufopfernd begleitet wird. Allerdings fühlt sich Tolle zur Zeit ein wenig überstrapaziert.

In der WELT heißt es:

Auch wenn es den Iranern nicht gefalle, durch solche Aktionen wie das Zusammennähen ihrer Lippen brächten sie sich um die Solidarität aus der Bevölkerung: „Ihr habt damit eine Grenze überschritten.“

Tolle forderte die iranischen Flüchtlinge in ihrem Brief aber nicht nur dazu auf, sich die zugenähten Münder wieder zu öffnen, sondern auch, ihren Protest rund um die Uhr einzustellen. „Ihr könnt nicht dauerhaft Tag und Nacht auf der der Straße bleiben“, schreibt Tolle.

Den Gefallen wollen die Zugenähten ihrer Schutzpatronin nicht tun:

Dessen ungeachtet nähten sich am Montag zwei weitere Männer aus Würzburg und Augsburg sowie eine Frau aus Bayreuth ebenfalls die Lippen zu. Die Zahl der auf diese Weise protestierenden Iraner steigt somit auf sechs.

Verflixt noch mal und zugenäht soll der Staat dazu erpresst bewegt werden, die Aufständischen Protestierenden als politische Flüchtlinge anzuerkennen. Das ist bereits teilweise gelungen. Was sich natürlich anders liest. Hier ein paar Etappen:

18. März: Acht iranische Asylbewerber aus der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft beschließen, gemeinsam öffentlich in den Hungerstreik zu treten. Sie demonstrieren und kampieren dazu rund um die Uhr in der Würzburger Innenstadt am Vierröhrenbrunnen.

30. April: Die Männer treten erneut in den Hungerstreik.

4. Mai: Das BAMF erkennt vier der zehn Asylbewerber als politische Flüchtlinge an. Diese Entscheidungen stünden aber nicht in Verbindung mit dem Hungerstreik. Die Iraner wollen dennoch weiter hungern.

7. Mai: Das BAMF verhängt gegen einen weiteren Iraner einen Abschiebestopp – er ist damit quasi als Flüchtling anerkannt.

4. Juni: Zwei Iraner treten ein drittes Mal in Hungerstreik – mit zugenähten Mündern. Alle drei Tage soll ein weiterer Mann folgen, wenn nicht alle zehn als politische Flüchtlinge anerkannt würden.

Weiter unten schreibt die WELT:

Sechs der ursprünglich zehn demonstrierenden Iraner wurden seit Protestbeginn als Flüchtlinge anerkannt.

Die Grüne ist hin- und hergerissen. Sie kann nicht anders und muss sich trotz ihrer Schelte wieder „solidarisieren“, denn schließlich gilt ihr Kampf dem bayerischen Unrechtsregime:

Die Grünen-Abgeordnete versichert in ihrem mehrseitigen Brief weiter ihre Solidarität mit den politischen Zielen der demonstrierenden Iraner. Die bayerische Asylpolitik sei „geprägt von Misstrauen, Bevormundung und Diskriminierung“, schreibt sie, die Menschen würden entmündigt.

Die Flüchtlinge fordern unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht, der Gemeinschaftsunterkünfte und der Essenspakete.

Damit die Flüchtlinge nicht zurück in ihre Gemeinschaftsunterkünfte müssen, appelliere sie an die Verantwortlichen, den Asylbewerbern einen Raum zur Verfügung zu stellen, indem sie so lange leben können, bis die noch ausstehenden drei Gerichtsverfahren der ursprünglich zehn demonstrierenden iranischen Männer abgeschlossen sind. Dies soll nach Auskunft der Behörden spätestens Ende dieses Jahres sein.

Deshalb wollen wir uns auch mal solidarisch zeigen und fragen, ob nicht jemand ein nettes bayerisches Hotel kennt, das bis Ende des Jahres noch nicht ausgebucht ist? Rechnung bitte an Frau Tolle.

Asylanten werden teurer

Auch in NRW gibt es einen Asylantenaufstand, aber dieser vollzieht sich weniger spektakulär, sondern geht den Weg des Gesetzes. Dafür wird ein spektakuläres Ergebnis beim Bundesverfassungsgericht erwartet. Dort wird am 20. Juni in Sachen „Asylbewerberleistungsgesetz“ verhandelt. Zwei Asylanten aus NRW haben den Weg der Klage beschritten, da ihnen 224,97 €, die sie monatlich neben dem kostenlosen Wohnen und Sachleistungen erhalten, zu wenig sind.

Darüber hinaus werden Nachzahlungen gefordert, da die Sätze seit 1993 nicht angemessen gestiegen seien. Dazu Der Westen:

Seit 20 Jahren hat der Staat versäumt, die monatlichen Zahlungen an Asylsuchende den steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen. Jetzt entscheiden Deutschlands höchste Richter, ob es zur drastischen Regelsatz-Erhöhung oder gar zur Erstattung nicht gezahlter Beträge kommen wird. Klammen Stadtkassen drohen neue millionenschwere Sozialausgaben.

Unter dem Druck des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht führt auch die Bundesregierung „vertrauliche Gespräche“ mit den Ländern über eine Anhebung des Regelsatzes, der seit 1993 bei 224,97 Euro liegt. (…)

Sie verlangen eine Erhöhung der Geld- und Sachleistungen für die 121.000 Asylsuchenden in Deutschland, darunter 25.000 Kinder, auf das Niveau der Hartz IV-Leistungen.

Kläger sind ein Iraker aus Eschweiler und eine Kosovarin aus dem Raum Gelsenkirchen. Sie führen an, dass Zahlungen an erwachsene Asylbewerber weit unter denen für Hartz IV-Empfänger von heute 374 Euro liegen und somit verfassungswidrig sind. Auch verlange das Gesetz von 1993 jährliche Anpassungen. (…)

Auch das NRW-Landessozialgericht, das die Entscheidung in Karlsruhe vorgelegt hatte, stellt fest: Die heutigen Sätze reichten „offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten“. Ihre Höhe seien „ins Blaue“ geschätzt worden.

Nach Ansicht der Essener Richter können Ausländer im Fall eines Klageerfolgs „für die Vergangenheit Nachzahlungen der entgangenen Beträge in voller Höhe verlangen“. Auffallend: Karlsruhe will auch nach Preissteigerungen seit 1993 fragen.

Das Gesetz ist ein Bundesgesetz. Es gilt nicht nur für Asylsuchende, sondern auch für Kriegsflüchtlinge und geduldete Ausländer. Ihnen ist eine Arbeitsaufnahme verboten. Zahlen müssen die Kommunen. Sie geben dafür jährlich 789 Millionen Euro aus [Anmerkung: Bezieht sich auf NRW]. Alleine Duisburg hatte 2011 5,45 Millionen im Etat gebucht. (…)

Die zu erwartende Kostensteigerung wird bundesweit alle Gemeinden betreffen, in denen Asylanten untergebracht sind. Der Städtetag verlangt schon jetzt einen Ausgleich für die Mehrkosten. Die Zahl der Asylanträge betrug vergangenes  Jahr in Deutschland 45.741. Zahlen der EU hier.

Hat zwar nichts mit Asyl zu tun, aber auch mit Ausländern in unseren Sozialkassen:

Wanderarbeiter werden teurer

Der Spiegel meldet eine Änderung im Bereich der Saisonarbeiter:

Wanderarbeiter können grundsätzlich auch fernab der Heimat Kindergeld beziehen. (…) Wer in Deutschland arbeitet und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, bekommt für die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland Kindergeld. In dieser Zeit bekommt der Arbeitnehmer die entsprechenden Leistungen des Heimatlandes nicht. (…)

Die Luxemburger Richter entschieden nun, dass der deutsche Gesetzgeber durch diese enge Auslegung eine Chance vertan habe, „zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen der Wanderarbeitnehmer beizutragen“ – und damit die Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer zu erleichtern. Zudem sei ein kategorischer Ausschluss von Familienleistungen unzulässig. (…)

Da davon auszugehen ist, dass die Kinder der Wanderarbeiter weiterhin in ihrer Heimat leben, fließt also Geld aus deutschen Kindergeldkassen ins Ausland. Der betreffende Staat spart dieses Geld – falls er bisher Kindergeld gezahlt hat.

Die Schweiz wird weniger Geld für Asylanten ausgeben!

Eine aktuelle Meldung des Schweizer Fernsehens:

Asylministerin Simonetta Sommaruga will die Verfahren im Asylwesen verkürzen. Am Mittwoch standen zahlreiche Verschärfungen zur Debatte. Bürgerliche Politiker forderten etwa, dass die Sozialhilfe gestrichen wird und dass allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe gewährt wird. Sommaruga stemmte sich noch dagegen – doch der Nationalrat stimmte dem Vorschlag zu. Zum Video

Im Klartext: ALLE Asylbewerber in der Schweiz bekommen  NUR NOCH NOTHILFE. Und bei uns klagen sie auf den Hartz-4-Satz! Damit ist endgültig klar, wo das europäische Asyl-Paradies liegt!

Links zum Thema Asyl:

» Zahlen zu Asylbewerbern in der EU von Eurostat (pdf)
» Aufenthaltsgesetz (Wikipedia, Gesetzestext)
» Asyl (Artikel 16a GG, Genfer Flüchtlingskonvention)
» Asylverfahrensgesetz (Wikipedia, Gesetzestext)
» Asylbewerberleistungsgesetz (Wikipedia, Gesetzestext)
» Zuwanderungsgesetz (Wikipedia, Gesetzestext, Übersicht 1, Übersicht 2)