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Ermächtigungsgesetz und „Versailles ohne Krieg“

Deutschland hat gestern nicht nur in Warschau gegen Italien verloren, sondern – viel schlimmer – auch beim EU-Gipfel in Brüssel. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Italien und Spanien haben Deutschland gedroht, sein Geschenk eines „120-Mrd-Euro-Wachstumspakets“ nicht anzunehmen. In einer denkwürdigen Nacht der Erpressung haben sie dafür einen Freifahrschein ertrotzt, ihre maroden Bankschulden und Staatsanleihen der EZB (und damit uns) unterzujubeln.

(Von Thorsten M.)

Dies wird zweifellos bis zur Ausschöpfung des heute im Bundestag zu verabschiedenden „Rettungsschirms“ geschehen – und darüber hinaus. Schließlich sind mit diesen Zugeständnissen keinerlei neue Auflagen an die Südländer verabschiedet worden, sie sollen nur – wachsweich – ihren Reformweg fortsetzten.

Das heißt, weil 7% Zinsen für Staatsanleihen – die Sie mit viel Glück für Ihr Girokonto bekommen – offenbar unanständig sind: Deutschland und die Nordländer übernehmen in den nächsten Jahren nach und nach die Haftung für die Euro-Schuldenparty der Südeuropäer der letzten Jahrzehnte. Beim kaum vermeidlichen Big-Bang am Ende der Fahnenstange sind es dann – als lender of last resort – unsere Schulden, womit unsere Renten gleichzeitig krachend unter Sozialhilfeniveau stürzen werden. (Renten sind bekanntlich die erste Stellschraube, mit der sich ruinierte Staaten auf Kosten ihrer Bürger sanieren.) Gleichzeitig jubelt Spanien uns (dem „Rettungsschirm“) auch noch nachrangig zu bedienende Schuldscheine unter, um parallel billiger zusätzlich an Finanzmarktgelder zu kommen. Die Katastrophe kommt so zwar nicht schneller, aber dafür um so unausweichlicher!

Und auch die durch einen künstlichen Immobilenboom in Spanien verursachte Schieflage verantwortungsloser spanischer Banken wird nachträglich mit vor allem deutschen Geld zugedeckt werden. Die EZB soll allen Ernstes diesen Banken direkt Geld zur Verfügung stellen. Damit es nicht gar zu häßlich aussieht, dekoriert man dies noch ganz rasch mit dem Feigenblättchen einer Europäischen Bankenaufsicht, die aber in kürzester Zeit – wie die EZB – nur noch eine Getriebene der Politik sein wird. Offenbar hat man weiterhin nur bei Schlecker und ähnlichen Fällen den Mut, Lösungen zu wählen, bei denen auch die Boni der Manager und Besitzansprüche der Eigentümer in die Pflicht genommen werden.

Italien nutzt auch sonst die Gunst der Stunde: Künftig werden Staaten, die die vereinbarten Regeln zu Schulden und Haushalt einhalten, nicht von der Troika aus EU, EZB und IWF kontrolliert, wenn sie finanzielle Hilfen der „Rettungsschirme“ in Anspruch nähmen. Da hilft alle Beschwichtigung, noch keinen solchen in Anspruch nehmen zu wollen nichts: Hier baut eindeutig einer – vermutlich schon für den nächsten Winter – vor!

Rotzfrech betonte Italiens Ministerpräsident Monti nach den Verhandlungen deshalb auch, dass – allen Bekundungen der Kanzlerin zum Trotz – nun der Weg frei sei für spätere gemeinschaftliche Anleihen in der Eurozone.

Vermutlich nur um die Demütigung der Deutschen durch die Berufung zum Beispiel eines Franzosen nicht perfekt zu machen, hat man darauf verzichtet, schon bei diesem Treffen einen Nachfolger für den Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zu installieren. Der amtsmüde Juncker soll bis auf weiteres weiter machen, wird aber sicher nicht mehr die ganze zweieinhalbjährige Amtszeit ausfüllen.

Wie gewohnt zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel „mit dem erreichten Kompromiss zufrieden“. Dies wird aber wenig daran ändern, dass der 28. und 29. Juni 2012 einmal als schwarze Tage in die deutschen Geschichtsbücher eingehen werden. Zusammen mit der heutigen Rettungschirm-Abstimmung im Bundestag, die uns de facto die Budgethoheit über unsere Steuern nimmt, verdichten sich hier die Ereignisse zu einem „zweiten Ermächtigungsgesetz“ und einem „Versailles ohne Krieg“. Für das letzte „Versailles“ mussten wir fast hundert Jahre bezahlen und unsere erste Republik ist daran zerbrochen. Wir wollen hoffen, dass unser Verfassungsgericht dies bei seiner anstehenden Entscheidung über das heutige (nicht nur für den gesunden Menschenverstand) – verfassungswidrige – Gesetz mit einpreist.

Auch wenn das leider 95% der Bevölkerung mehr interessiert: Nicht nur bei der EM stehen Italien und Spanien dagegen locker im Endspiel. Übrigens zahlen wir über die Bankenrettungen am Ende auch die Zeche für deren überteuerten Fußball! Die Fußballniederlage gestern war nur das Menetekel zu einer der größten Katastrophen der deutschen Geschichte.

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