Todesanzeige Rechtsstaat Bundesrepublik DeutschlandBei den Deutschen sollte EINIGKEIT herrschen, wenn es um ihren RECHTsstaat und damit ihre FREIHEIT geht. Das, was unser in Worte gegossenes Rechtsempfinden ausmacht, unterscheidet unsere Kultur von der Steinzeit, dem Mittelalter und den barbarischen Zuständen unserer Zeit: Wir genießen den Schutz des Rechts. Fällt dieser Rechtsschutz weg oder kann der Staat ihn nicht mehr garantieren, wird dies schwerwiegende Folgen haben.

Wir halten den Zeitpunkt für gekommen, den allzu laschen Umgang mit dem deutschen Recht anzumahnen. Auf zwei Ebenen wird unser Recht unterwandert und ausgehöhlt – wenn wir nicht aufpassen bis zur Unkenntlickeit: durch die Euro-„Rettung“ und die Scharia. Wegen der besonderen Aktualität beschränken wir uns hier auf die Rechtsbeugungen durch den Euro.

Wir erwarten von den Staatsgewalten – zu denen die Presse als Vierte zählt – dass sie sich dem deutschen Recht verpflichtet fühlen und es nicht dem schnöden Zeitgeist opfern. Zu lange hat es gedauert und zu steinig war der Weg in eine Gesellschaft, in der man sich sicher fühlen konnte und sich verlässlich auf das Recht berufen konnte. Ein Recht, mit dem sich das Volk identifiziert. Umso mehr als eine andere Säule unserer Nachkriegsidentität geopfert wurde: die D-Mark.

Wir möchten nicht noch einmal erleben, dass etwas uns Wertvolles leichtfertig geopfert wird. Es gab keinen vernünftigen Grund, unsere hart erarbeitete, stabile Währung aufzugeben. Genausowenig gibt es einen vernünftigen Grund, unser gut funktionierendes Rechtssystem zersetzen zu lassen.

Wer die Diskussion um die „Währung“ Euro verfolgt, wird unschwer erkennen, dass der Euro nicht die Funktionen erfüllt, die man von einem Wertaufbewahrungssystem erwarten sollte. Der Euro ist nicht erstklassig, nicht zweitklassig, sondern Ramsch, da er ständig künstlich gestützt werden muss. Die Bilanzen der Staaten, die diese Währung herausgeben, sind überwiegend Sondermüll. Seine Noch-Existenz verdankt der Euro einzig und alleine einer fortgesetzten Reihe von Rechtsbrüchen. Er lässt sich nur unter der stupiden Prämisse aufrecht erhalten, dass der schlecht Wirtschaftende ausgehalten wird und der gut Wirtschaftende dafür bluten muss. Wir und andere Volkswirtschaften wurden betrogen. Die Betrüger sind ungestraft weiter am Werke. Schon alleine das stellt unser Rechtsempfinden hart auf die Probe.

Der Unrechtsweg soll nun mit Beton ausgegossen werden, indem man alle nur erdenklichen Rechtsbrüche in verschiedene Unrechtspakte schnürt und sie mit einer Ewigkeitsgarantie (!) in die „Legalität“ überführt. Die Bewehrung mit einer Ewigkeitsgarantie war bisher grundlegenden und absolut positiven Rechtsgrundsätzen vorbehalten. Dem Vertragsbruchsregelwerk ESM wird sie hinterhergeworfen. Vorbei am Volk, vorbei am Verstand, vorbei am Recht.

Noch bevor unsere „Volksvertreter“ den fortgesetzten Rechtsbrüchen überhaupt ihre Abstimmungschips hinterhergeworfen haben, werden weitere geplante Rechtsbrüche des EUdSSR-Konsortiums bekannt. Vier nicht demokratisch legitimierte Gestalten namens Barroso, van Rompuy, Junckers und Draghi (allesamt aus chronischen Pleitestaaten) bringen – obwohl der „Fiskalpakt“ noch gar nicht abgesegnet ist – schon wieder ein neues Knebelwerk auf den Weg: diesmal eine „Fiskalunion“. Wegen der fast gleichlautenden Bezeichnung des vieldiskutierten „Fiskalpakts“ wird der deutsche Bürger kaum merken, dass man ihm hiermit weitere Souveränitätsrechte stehlen will.

Da wäre auch noch die Kanzlerin, die lautstark verkündet, mit ihr sei eine Gemeinschaftshaftung für Schulden nicht zu machen. Unverfroren verlangt sie jedoch von der Legislative eiserne Gefolgschaft in Sachen ESM, jenem Gebilde also, dass die EU ermächtigt, fortwährend auf deutsches Eigentum zurückzugreifen, sobald irgendeine „systemrelevante“ Bank oder ein schlecht geführter Staatshaushalt vor dem Zusammenbrechen stehen. Es wird Zeit gekauft, eine nicht wieder gut zu machende Dummheit wettzumachen. Eine Dummheit, die darauf basiert, dass die Exekutive dieses Landes der Meinung ist, alles an Recht und Gesetz, alles an ökonomischem Sachverstand und alles an erwirtschaftetem Volkseigentum zur Verfolgung gesetzeswidriger und irrsinniger Vorhaben über Bord werfen zu müssen.

Nur dem Umstand, dass die gesetzwidrigen Vorhaben für Laien (und solche sind auch unsere Parlamentarier!) kaum verständlich sind und von einer kanzlertreuen Propaganda begleitet werden, ist es zu verdanken, dass die Regierung Merkel überhaupt noch im Amt ist. Jede echte Opposition hätte diese Schergin schon zu Fall gebracht.

Doch die angeblich „Konservativen“ spielen den Sozialisten permanent in die Hände, führen das Werk aus, das von Schröder und Fischer eingefädelt wurde. Diese beiden Halunken zerstörten den Vertrag von Maastricht und legalisierten Hedgefonds. Damit war der Verfall des Euro vorprogrammiert. Nun brauchte man nur noch einen günstigen Zeitpunkt abzuwarten, um aus einem europäischen Projekt ein kommunistisches werden zu lassen. Man lese die Brandbriefe aus 2011 von Schröder, Fischer, Eichel und dem Finanzier Soros, der den Sozialisten gerne gefällig ist.

Ein ehemaliger Fondsmanager, der zwei Kontinente vor sich hertreibt: Er spendet Millionen für Obamas Wahlkampf und hat ihn so in der Hand. Für Obama sorgt er dafür, dass der Euro stets schlechter dasteht als der miserable Dollar. Für die europäischen Sozialisten entwirft er das Umverteilungs-Paradies. Alle seine „Vorschläge“ bzw. Erpressungen werden geflissentlich von der EU in die Tat umgesetzt. Nicht Griechenland ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Europa, sondern eine kranke Leitwährung Dollar, ein willfähriger Obama, ein gerissener George Soros und alle ihre sozialistischen Verbündeten. Ohne den Euro wäre die D-Mark die Leitwährung von heute, inoffiziell war sie es schon. Das durfte nicht sein.

Video der Zivilen Koalition zu den rechtswidrigen Tücken des ESM:

Selbstverständlich wollen wir auf die heutige Aktion der „Zivilen Koalition“ hinweisen. Es ist vorgesehen, die Bundestagsabgeordneten über die Webseite Abgeordneten-Check mit Bürgerprotesten zu überfluten. Schon über eine Millionen E-Mails wurden von dort an Bundestagsabgeordnete verschickt. Doch wie Sie an dem Link sehen können, ist die Seite entweder wegen stark gestiegener Zugriffszahlen zusammengebrochen oder vom Betreiber auf Geheiß der Bundesregierung offline gesetzt worden. Daher empfehlen wir Ihnen den direkten Weg zu Ihrem Abgeordneten.

» Weitere Online-Aktionen gegen den ESM

Experten gegen den ESM:

» 40 ESM-Gegner schreiben Brandbrief an Merkel
» Dr. Thilo Sarrazin, Video
» Prof. Wenger
» Bund der Steuerzahler
» Hans-Werner Sinn
» Otmar Issing
» Prof. Schachtschneider

Weitere Links:

» Focus-Newsticker zum EU-Gipfel
» Neues von den Lügen-Baronen: Schäuble schließt Euro-Bonds nicht mehr aus
» Staatsrechtler Christian Hillgruber meint, das BVG würde sich nicht getrauen, Fiskalpakt und ESM zu stoppen
» Aktuelles Spiegel-Interview mit George Soros „Star-Investor prophezeit Hass auf Deutschland“
» Wer ist George Soros und was hat er mit dem Euro und der deutschen Politik zu tun?
» Entstehung der Euro-Krise genau erklärt (Dokumentation des Schweizer Fernsehens über die Politik von Schröder und Eichel sowie die Bilanzfälschungen Griechenlands)
» Die Euro-Krise – ein abgekartetes Spiel?
» Eurobonds zuende gedacht
» Regierung verletzt Rechte des Parlaments

 

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41 KOMMENTARE

  1. Mein Großvater hat mir immer vom Ermächtigungsgesetz der Nazis erzählt und dass es NIE WIEDER! soweit kommen dürfe. Nun, der ESM ist nichts anderes als das europäische Ermächtigungsgesetz. Jetzt offenbart sich die häßliche Fratze der EU-Diktatur! Wir müssen uns wehren, solange wir es noch können!

  2. Schade dass ich diese Anzeige erst heute entdeckt habe.

    Ansonsten hätte ich sie schon letztes Wochenende in unserer regionalen Zeitung geschaltet.

    Die wäre bestimmt auf viele Leser gestoßen und hätte so manchen zum Nachdenken gebracht.

  3. Von einer Starken EU würden wir eher profitiern. In Holland und keinem anderen Land herrscht solch ein Linksverblendetes Klima wie hierzulande ! Wir könnten damit von rechten Kräften aus anderen Ländern mit profitiern ! ..Als Deutschland alleine würden wir bei solch einem verblödeten Volk bald an die LETZTE STelle rücken. Man würde sich letztlich darin überbieten im Arm-Helfen.

    Ich bin für ein starkes Nord-Europa. Kappt die Südländler die sich nicht anpassen wollen ab, um so an Souveränität zu gewinnen !

  4. Mit dem Krümmungsgrad einer Gurke fing es an und steigerte sich hin zu E 10 und Sparleuchte. Es waren Fingerübungen für das, was jetzt kommt.
    Man macht uns zu EU-Sklaven, die für eine abgehobene Kaste so zu funktionieren haben, wie es diese Kaste will. Es ist erschreckend.
    Die Euroländer haben insgesamt 12 Billionen Euro Schulden, die man gerne dem deutschen Steuerzahler auflasten will.

  5. Wahrscheinlich war es zu spät für euren Artikel, die Meinung vom Präsidenten des Europa-Parlaments Martin Schulz mit einzuarbeiten. der beklagt sich bitterlich, dass das EU-Parlament nichts zu sagen hat:

    http://www.faz.net/-gqz-70z1y

    Bitte, was soll das Parlament gegen das EU-Politbüro machen? Gibt es doch heute keine Basisdemokratie mehr, fast alles wird von ganz oben diktiert. Schulz gehört doch letztendlich auch zu diesem System und hätte bestimmt auch nur das Ermächtigungsgesetz abgenickt.

  6. Die Politiker und ihtre Berater wissen das alles, die sind nicht dümmer als unsereiner.

    Im Gegenteil, die haben viel mehr Hintergrundwissen und Informationsquellen mit einer anderen Qualität als wir.

    Die Politik schafft den Rechtsstaat, die Demokratie, das Grundgesetz und damit unser Land im vollen Bewusstsein ab.
    Es interessiert die nicht, was das Volk will.

    Die Bekenntnisse von den verantwortlichen Politikern zu Rechtsstaat und Demokratie sind nurnoch Lippenbekenntnisse, um dem Ganzen den Anstrich einer demokratischen Legitimation zu verleihen.

    Und dass die Verantwortlichen von diesem Kurs freiwillig abweichen, nur weil ein paar Leibeigene Briefe schreiben oder Täfelchen und Fähnchen hochhalten, sollte man auch nicht annehmen.

    „Bitte, bitte“-sagen hilft hier nicht mehr,

    Widerstand geht vielleicht noch über die Wahlurne, aber wenn nicht bleibt nur die Wahl zwischen EUdSSR und das-darf-ich-nicht-schreiben.

  7. Artikel ist gut, aber bitte bedenkt: Jean Claude Juncker kommt aus Luxemburg, das ist zwar ein Zwergen- aber kein Pleitestaat.

  8. #10 Eurakel (28. Jun 2012 18:14)

    Ja, Schulz ist auf jeden Fall kein Mitläufer wie die meisten Anderen, die im EU-Sandkasten spielen dürfen! Er ist mehr als nur ein Placebo für die EU-Bürger.

  9. An alle Niebel-Fans hier:

    Nach dem Wahlsieg der Muslimbruderschaft in Ägypten warnt Entwicklungsminister Dirk Niebel vor Berührungsängsten mit islamischen Parteien. Schließlich gebe es auch in Deutschland religiöse Parteien.

    Ja, genau. Die Liberalen sind so eine Partei. Sie versuchen, die Ideologie des Liberalismus überall zu verbreiten. Der Eifer hat hat religiöse Züge.

  10. Rechtsstaat? Das geht ja wohl gar nicht, jedenfalls nicht in einem Land in dem viel Geld in Programme für den Kampf gegen Rechts(staat) gesteckt wird 😉

  11. @ #9 AtticusFinch (28. Jun 2012 18:12)

    Artikel ist gut, aber bitte bedenkt: Jean Claude Juncker kommt aus Luxemburg, das ist zwar ein Zwergen- aber kein Pleitestaat.

    Grundsätzlich hast Du Recht, aber unter dem Sozialisten Juncker (im konservativen Mäntelchen) hat Luxemburg eine Entwicklung zu mehr öffentlichen Dienst, höheren Sozialleistungen, Mindestlohn etc. mitgemacht, was dem Land über kurz oder lang das Genick bricht.

    Die von der Stiftung Marktwirtschaft herausgegeben Studie Internationales Nachhaltigkeitsranking schiebt das Land demnach nämlich auf den vorletzten Platz, noch hinter Griechenland.

    Da kann man z.B. auch lesen:

    3. Die Politik sollte die Disziplinierung der nationalen Haushaltsgebaren durch die Finanzmärkte als sinnvolles
    Signal ernst nehmen.

    Und auch in der PISA-Studie haben die Luxemburger nicht unbedingt geglänzt.
    Alles zusammen also nicht unbedingt Indizien für eine rosige Zukunft.

  12. Ich kann mir nichts vorwerfen –
    ich habe damals bei Pro-DM mitgearbeitet. War jetzt auf der Anti-ESM-Demo in Karlsruhe. Habe Petitionen unterschrieben und, und, und.

    Aber der blöde Deutsche will es so!
    Ihm sind D-Mark und Grundgesetzt einfach egal.

    Bitte schön, seis drum.
    Meine Koffer sind schon gepackt !!!

  13. #19 MPig

    Klar, stimmt das, aber mal ehrlich: welches Euro-Land ist denn noch nicht abgebrannt? Wir sind’s doch auch. Nur stehen wir noch nicht auf einer Stufe mit den echten Piigs (+B).

  14. #20 PetraWalters

    proDM kann mich noch gut an euch erinnern. Die phösen Nazis die die DM behalten wollten, weil sie nicht einsehen wollten, dass der Euro den Frieden sichert und uns Deutschen ewigen Wohlstand beschert. 😉

  15. Wann und wo findet in Karlsruhe die Demo gegen den ESM am kommenden Samstag statt? Ich war bei der letzten Demo in KA dabei, habe spontan ein Schild eines Demonstranten, der mit Familie und kleinen Kindern aus der Gegend Koblenz angereist war, gehalten.
    Leider war der Vortrag auf der Bühne so lasch und zwiespältig, dass ich fast noch eine Spende für Griecheland gegeben hätte.
    Lasst uns die obigen Todesanzeigen unserer Demokratie zeigen und mit Macht auftreten. Diesem ESM-Unsinn muss ein Ende gemacht werden. Wir stellen uns geleimsam gegen die Machtergreifung, den politischen Putsch, dieser kriminellen Vereinigung.Europa unter Leitung von DDR-Merkel..

  16. Seit 1949 war die Bundesrepublik darauf gegründet, dass Gewalt vom Volk ausgeht!

    Die Wähler müssen wissen, wen sie wählen und wozu sie ihn wählen.

    Kein Mensch kann mehr sagen, er wisse, wer in seinem Auftrag in Brüssel oder Straßburg entscheidet!

    Verschiedene Kreise und Gruppen wie zum Beispiel Minister oder Ministerialbeamte wirken zusammen mit den Beamten der Kommission und dem Europäischen Parlament, aber sie kontrollieren sich nicht gegenseitig.

    Amtlich gibt es kein europäisches Volk, also auch kein demokratisches Europaparlament.

  17. @ #21 AtticusFinch (28. Jun 2012 18:52)

    Und bei EU- Abstimmungen sind die armen Südländer in der Mehrheit!

    RIP EU

  18. Hier Frau Merkel, zur Erinnerung!

    Ihr Amtseid:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Was haben sie bis jetzt davon eingehalten?

  19. #29 Sauron

    In die Haftungsobergrenzen muss man noch die vereinbarten Notfallspannen und die Zinsen einrechnen, was das Bundesfinanzministerium sich weigert zu tun. Dann noch die Target2-Salden. Macht zusammen über 1 Billion. Alles unter 1 Billion ist unrealistisch.

  20. Machen wir uns nichts vor. Morgen wird die alte Bundesrepublik zu Grabe getragen und der ganze Bundestag wird applaudieren – mit stehenden Ovationen. So stirbt die Freiheit – mit donnerndem Applaus. Auf das Parlament können wir nicht mehr hoffen, es wird seine Aufgabe als Vertretung des Volkes morgen selbst zurückgeben. Unserer letzte Hoffnung ist das Bundesverfassungsgericht. Entweder es rettet noch unsere Verfassung oder wird mit ihr zusammen untergehen. Damit wäre dann nach der Bundesbank auch das Bundesverfassungsgericht entmachtet. Dann gäbe es keine Hoffnung mehr. Dann würden sie weitermachen, unbeirrt und nicht mehr an Einschränkungen des Grundgesetzes gebunden, weiter bis zum Untergang.

  21. Eine große Bitte an alle Leser und an PI:

    Bitte morgen Abend unbedingt die Bundestagsdebatte verfolgen wenn die Zustimmung zum EU-Regelwerk beschlossen wird. BESONDERS DIE EINLASSUNGEN DER SPD UND DER GRÜNEN sind gemeint. Schaut alle ganz genau hin, wie sie alles kritisieren werden um dann anschließend zuzustimmen! Man muß es der Öffentlichkeit präsentieren!!!

  22. „BESONDERS DIE EINLASSUNGEN DER SPD UND DER GRÜNEN“

    Die Spd und die Grünen sind dagegen. das WARUM ist hier wichtig. Wer weiss wer als nächstes an die Regierung kommt also Vorsicht mit aussagen wie Hauptache dagegen 😉

  23. BIS JETZT…Achtung BIS JETZT..Hat sich Merkel gut verteidigt.

    Wenn es so bleibt werd ich beim nächsten mal CDU Wählen, weil ich damit nicht gerechnet hätte.

    Gibt sie Nach wähle ich Freiheit oder Pro Deutschland. Bzw hier in Sachsen bleibt noch eine andere Alternative mit 3 Buchstaben 😉

  24. Und nur rund 16 tausend Bürger klagen dagegen…

    http://www.verfassungsbeschwerde.eu/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf&t=1341044071&hash=497dbfcba48298265ffd536c53175197

    Wieviel Leser hat PI jeden Tag? Die Klage ist kostenlos und wird von zwei namhaften Juristen vor dem Verfassungsgericht vertreten…

    Nur die das Porto für die Prozessvollmacht muß man investieren..und 5 Minuten Zeit. Zu viel verlangt?

  25. #2 Pelargon

    Klar, das ist eine wackere Kanzlerin! Merkel plant, heute Nacht still und heimlich ein Ermächtigungsgesetz einzuführen, ohne den Bundestag oder gar die Bürger ausreichend über die Inhalte der Gesetzesvorlagen zu informieren.

    Dabei wäre es nach § 23 Grundgesetz ihre Pflicht, das Land von ihren Plänen rechtzeitig zu unterrichten. Unfassbar ist es für mich, dass es Bürger gibt, die nicht merken, dass Merkel nicht ihre Interessen, sondern diejenige mächtiger wirtschaftlicher Lobbyisten, die von den neuen Gesetzen massiv profitieren werden.

  26. #36 norbert.gehrig

    „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

    (Napoleon über die Deutschen)

    Merkel könnte sich dasselbe über die Deutschen sagen.

  27. Der einzige Anlass, wofür die Deutschen noch auf die Straße gehen, ist das Event „Fussball“!Aber die kommende Krise ist für viele nicht „greifbar“ und abstrakt, dazu kommt die Wohlstandsbequemlichkeit und das Medientrommelfeuer, was einnebelt und verdummt!

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