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„Flüchtlinge“: Rote Flora droht Hamburger Senat

„Wir stellen dem Hamburger Senat deshalb ein eigenes Ultimatum, bis Dienstagabend um 20 Uhr die rassistischen Kontrollen einzustellen und die Aufforderung an Flüchtlinge, ihre Daten bis Mittwoch abzugeben, zurückzuziehen.“ Mit diesen Worten bekundeten die linksautonomen Demokratiefeinde des autonomen Kulturzentrums „Rote Flora“ ihre Bereitschaft zur Gewalt gegen den Staat. Das Ultimatum ist abgelaufen und die Gewalt auf Hamburgs Straßen droht zu eskalieren.

(Von L.S.Gabriel)

Die Hamburger Behörden hatten der seit Monaten in der Stadt lebenden Gruppe illegaler Afrikaner (PI berichtete) eine Frist bis Mittwoch gesetzt, sich bei den Behörden zu melden oder sie würden zur Fahndung ausgeschrieben. Bereits am Freitag waren mehr als 60 Polizisten im Einsatz gewesen und hatten gezielt Schwarze kontrolliert, um die Mitglieder der „Lampedusa-Gruppe“ ausfindig zu machen. Dass die Stadt Recht und Gesetz durchsetzen will, steht den Interessen der linksextremen Szene diametral gegenüber.

In einem Internetaufruf schrieb die Gruppe:

Ultimatum an den Hamburger Senat Alle auf die Straße – Schluss mit der rassistischen Machtpolitik

Wir, Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt stellen ein eigenes Ultimatum an den Senat, die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen. Sollte dies nicht bis Dienstag um 20 Uhr erfolgen, werden wir uns mit allen die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora versammeln. (..)

Die arrogante und kalte Haltung des Senates ist unfassbar. Für uns ist damit ein Punkt erreicht, an dem wir in Zukunft auf jede erdenkliche Weise den Protest auf die Straße tragen werden. Für uns ist die Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich wird, ein breiter Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst.

– Wir werden nicht länger tolerieren, dass in Hamburg Flüchtlinge verfolgt und zur Fahndung ausgeschrieben werden.

– Wir werden nicht länger tolerieren, dass alle Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe rassistischen Kontrollen unterzogen werden, Polizeigewalt und Übergriffe nicht zulassen, sondern eingreifen.

– Wir beschränken uns nicht mehr auf legale Protestformen, wenn tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und dies alles vom Hamburger Senat trotz internationaler Kritik lediglich zum Anlass genommen wird, den Druck auf Flüchtlinge zu erhöhen.

Die Gewalt des Senates kann nur mit derselben Entschlossenheit beantwortet werden, wie sie uns derzeit begegnet.

Konkret geht es um bis zu 300 Schwarzafrikaner, die fordern, in Hamburg bleiben zu können, und die auch schon durch Gewalt gegen die ungläubige Bevölkerung unangenehm auffielen.

Seit ca. 20.30 Uhr versucht die Polizei die Linksradikalen einzukesseln und hat mittlerweile fast alle Straßen abgeriegelt. Die Meute brüllt:

„Bleiberecht für alle, kein Mensch ist illegal!“ und „Schill und Scholz – das WIR entscheidet!“

Bisher gab es keine Festnahme, dafür aber schon einen verletzten Polizisten, berichtet mopo.de.

Das kommt dabei heraus, wenn der Staat es verabsäumt, Rechtsbrecher und Staatsfeinde rechtzeitig in ihre Schranken zu weisen. Die Anarchos des Zetrums „Rote Flora“ terrorisieren Hamburg seit Jahrzehnten und kommen bisher wunderbar damit durch. Das von den Staatsfeinden bewohnte ehemalige Theater Flora und spätere Kino ist de facto seit Ende der 80er-Jahre besetzt. Aber anstatt endlich die Härte der Justiz zu spüren zu bekommen, konnten die Terroristen in aller Ruhe im November 2004 in einem Festakt das 15-jährige Bestehen der Besetzung feiern.

Nun soll es wieder nach dem Willen der linken Verbrecherbande und nicht nach den Buchstaben des Gesetzes gehen, denn „sollte es keine politische Lösung geben, soll diese Stadt und der Senat keinen ruhigen Tag mehr erleben“, wird gedroht.

„Die Polizei soll in den nächsten Wochen weder Kapazitäten für Kontrollen noch für Fahndungsmaßnahmen haben. Kein Tag mehr Ruhe für Rassismus und Repression Stopp der rassistischen Kontrollen Bleiberecht für alle.“

Nein, falsch! Die linken Terroristen sollten keinen Tag mehr unter den Augen unserer Rechtssprechung und der Exekutive die Möglichkeit haben, gegen den Staat und die Demokratie zu agitieren. Es wird Zeit, diesem Treiben ein Ende zu bereiten.