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Berlin: Asyl-Camp wird doch nicht geräumt

Wer in Berlin falsch parkt, muss mit einem Bußgeld zwischen zehn und 40 Euro rechnen. Wer einen öffentlichen Platz okkupiert, dort Zelte und Bretterbuden errichten, um von nun an da zu wohnen, der kann mit der Unterstützung des regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) rechnen. Das mittlerweile zur Zaunlatten-Festung ausgebaute Protestcamp der Staatserpresser Flüchtlinge und ihrer linken Freunde wird nun wohl doch nicht geräumt.

(Von L.S.Gabriel)

Der Oranienplatz ist mittlerweile zu einem verdreckten, Ungetier anziehenden, für normale Bürger nicht mehr gefahrlos zu begehenden Ort verkommen. Ein halbherziger Räumungsversuch scheiterte an der Gewaltbereitschaft der Asylanten und linker Krawallbanden (PI berichtete). Der Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann noch Mitte Dezember ein Ultimatum gestellt, um Recht und Ordnung in ihrem Bezirk wiederherzustellen. Aber, wie Herrmann schon vor Wochen wusste, bekommt sie nun offenbar Rückendeckung von der SPD, die Frank Henkels Beschlussvorlage wohl Widerstand entgegensetzt.

Die BZ berichtet:

Der Plan, das Zelt-Camp am Kreuzberger Oranienplatz zu räumen, ist vom Tisch! Innensenator Frank Henkel (50, CDU) Henkel hatte für die Senats-Sitzung am Dienstag eine Beschlussvorlage erarbeitet, wollte dem Bezirk die Zuständigkeit für den Oranienplatz entziehen. Er wirft dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vor, die Duldung des Protestcamps über mehr als ein Jahr sei rechtswidrig und verstoße gegen das Gesetz zum Schutz der Grünanlagen.

Doch das Thema kommt wegen des SPD-Widerstandes nicht zur Abstimmung, wird auf den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ abgeschoben. Der Regierende Klaus Wowereit (60, SPD) ist offenbar nicht mit dem Vorgehen seines Innensenators einverstanden. Er will stattdessen Integrationssenatorin Dilek Kolat (46, SPD) beauftragen, über Verhandlungen zu erreichen, dass die Zelte auf dem Oranienplatz freiwillig abgebaut werden.

Sollte das bei der morgigen Senatssitzung tatsächlich der SPD-Schlusspunkt unter diese Angelegenheit sein, steht laut interner CDU-Kreise die Koalition zur Debatte.

Ob diese Unrechtsunterstützungspolitik für alle gilt? Wenn man nun sein Fahrzeug in einer Berliner Fußgängerzone abstellt, eine Plane mit der Aufschrift „Protestcamp“ drüber hängt und seiner Wege geht, schickt Wowereit dann auch Verkehrssenator Michael Müller vorbei, um darüber zu verhandeln, ob man bereit wäre, das Auto freiwillig wieder zu entfernen?