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bpb-Video: Islamfeindlichkeit, was ist das?

„Islamfeindlichkeit, was ist das?“ heißt ein neues Video der Bundeszentrale für politische Bildung, das nicht nur inhaltlich ziemlich flach ist („Für Islamfeinde sind grundsätzlich alle Muslime verkappte Terroristen“), sondern auch video-technisch äußerst dilettantisch rüberkommt. Unser Tipp an die bpb, die von uns Steuerzahlern mit Millionen finanziert wird: legt euch einen anständigen Teleprompter zu und engagiert einen Komparsen ohne dieses fürchterliche Gestammel – dann klappts vielleicht auch mal mit eurer linksversifften Propaganda!

» info@bpb.de




Unmengen südländischer Herzlichkeit

„Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle“, vor allem dann, wenn einige davon ihrer indigenen Passion nachgehen: Trickdiebstal. Am Mittwoch nahm die Polizei in Paderborn gleich zwei Fälle gelebter Bereicherung auf, denn ein südländisches Pärchen umarmte einen 78-Jährigen in aller Herzlichkeit und versuchte, ihn nebenbei um seine goldene Halskette zu erleichtern. Pech nur für das Pärchen, denn die männliche Hälfte wurde dabei beobachtet. Dies muss der Südländer wohl bemerkt haben, denn stattdessen bat er nun um Wechselgeld. In einem weiteren Fall wurde eine 70-jährige Fußgängerin aus einem Auto heraus angesprochen.

Das 02elf Düsseldorfer Abendblatt berichtet:

Eine Südländerin hatte eine Seitenscheibe heruntergekurbelt und fragte nach dem Weg zu einem Krankenhaus. Geschickt verwickelte die Fremde ihr Opfer in ein Gespräch. Dann erfolgte überschwänglicher Dank für die Auskünfte: Aus dem Auto heraus umarmte die Frau die Senioren. Nach der Zeremonie fuhr das Auto, in dem eine weitere Frau und zwei Männer saßen, weiter. Es soll sich vermutlich um einen dunkeln Mercedes gehandelt haben. Kurz darauf bemerkte die 70-Jährige den Diebstahl ihrer Halskette und ihres Armreifs.

Die mutmaßliche Diebin war etwa 45 Jahre alt, hatte einen dunkler Teint und ihre schwarzen langen Haare, mit einer Spange nach oben gesteckt. Die Zähne waren im hinteren Bereich im Unter- und Oberkiefer vergoldet. Sie sprach deutsch mit leichtem Akzent. Die andere Frau sowie die Männer auf den Vordersitzen waren jünger.

Heute nun beobachtete eine aufmerksame Zeugin, wie zwei südländisch aussehende Frauen vor dem NETTO-Markt in Bad Zwischenahn eine 85-jährige Frau ansprachen und offensichtlich um eine Spende baten. Als sie die Geschädigte schließlich umarmten, rief die Zeugin die Polizei und schilderte den Vorgang. Zeitgleich wurde ein Streifenwagen zum Vorfallsort entsandt. Durch ihre ständige Meldung über den Standort eines zwischenzeitlich bestiegenen Fluchtfahrzeugs konnten die Personen (…) gestellt werden.

Das Abendblatt berichtet weiter:

Bei der Durchsuchung der Beschuldigten wurde das entwendete Geld wiedergefunden, die zwischenzeitlich auf der Flucht weggeworfene Geldbörse wurde durch Passanten aufgefunden und mit dem restlichen Inhalt bei der Polizei abgegeben. Gegen die vier rumänischen Beschuldigten im Alter von 21 – 29 Jahren wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandendiebstahls eingeleitet. Da alle einen festen Wohnsitz in Dortmund nachweisen konnten, wurden sie nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und Vernehmung entlassen. Bei allen Personen wurde festgestellt, dass sie bereits erhebliche polizeiliche Erkenntnisse haben.

und weiter im Abendblatt:

Zum wiederholten Male erbeuteten Unbekannte Trickdiebe Bargeld. In Zülpich wurde eine ältere Dame am Montagmittag (12.00 Uhr) durch zwei Frauen auf der Normannengasse kontaktiert. Beide verursachten den Anschein taubstumm zu sein. Der 63-jährigen gehbehinderten Frau wurde ein Zettel mit einer Spendenbitte vorgehalten. Die 63-Jährige zückte ihre Börse und spendete einen kleinen Geldbetrag. Als sich die Damen dann entfernt hatte, bemerkte die 63-Jährigen den Verlust der gesamten Barschaft aus der Börse. Beide Damen wurden als südländisch beschrieben.

Wenn das keine Bereicherung ist, dann ist uns nicht mehr zu helfen.




Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Suspendierung von Wolfgang Palm (Pro NRW)

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Düsseldorf die einstweilige Suspendierung von Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto) bestätigt. Wolfgang Palm ist stellvertretender Parteivorsitzender von PRO NRW und zudem Polizeibeamter. Als engagierter Demokrat und Beamter hat er sich immer wieder zum Grundwertekanon unseres Grundgesetzes bekannt und jede Form von Extremismus entschieden abgelehnt. (Fortsetzung hier)




Berlin: Gerhart-Hauptmann-Schule bleibt besetzt

gerhardt hauptmann schuleNachdem die beinahe eineinhalb Jahre dauernde Besetzung des Berliner Oranienplatzes durch Asylerpresser gegen die Zusage, den Platz weiterhin als Protestplattform okkupieren zu dürfen, beendet wurde, findet das „Wir sind gekommen, um zu bleiben-Spiel“ nun in der ebenfalls seit Monaten von Asylanten besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg (PI berichtete) eine Fortsetzung. Die CDU fordert die Räumung und die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann widersetzt sich dem Senat.

(Von L.S.Gabriel)

Dreck, Gestank, Müll, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Schlägereien, Drogenhandel – alles Alltag im Haus der Gesetzlosigkeit, wie es in der Nachbarschaft mittlerweile genannt wird. Polizei und Notarzt sind im Dauereinsatz und auch schon verzweifelt. Monika Herrmann aber beschloss schon im Vorjahr: „Wir dulden die Besetzung.“

Ein Teil des Deals mit den „Flüchtlingen“ vom Oranienplatz war, dass auch die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden müsse, doch davon wollen die Verbrecher nichts wissen. Sie haben fremdes Eigentum schlicht zu ihrem erklärt und finden das offenbar nur gerecht, denn schließlich „protestierten“ sie ja hier gegen die Unmenschlichkeit Deutschlands, sie in Auffanglagern unterzubringen. Dazu gehört offenbar auch der Drogenhandel im nahegelegenen Görlitzer Park. Ein Sudanese sagt, während er an seinem Joint zieht: „Was bleibt uns übrig?“, schließlich hätten viele in ihren Heimatländern Großfamilien zu ernähren, berichtet der Tagesspiegel. Arbeitsgenehmigung gebe es sowieso keine. Auch versteht er offenbar überhaupt nicht, dass schwarzen Kiffern wie ihm sogar der illegale Arbeitsmarkt verschlossen bleibe.

Aber nicht nur illegale Straftäter aus Afrika haben sich hier eingerichtet, auch Zigeuner aus Rumänien und Bulgarien hausen nun da. Doch anstatt bestehende Gesetze durchzusetzen und die widerrechtliche Inbesitznahme des Gebäudes zu beenden, begnügt sich Monika Herrmann damit, lediglich die Messerstecher und Vergewaltiger regelmäßig von der Polizei abholen zu lassen. Deren Plätze nehmen dann sofort andere ein.

Nun geht sie noch einen Schritt weiter. Sie will ein Flüchtlingszentrum mit 70 Schlafplätzen und Beratungszentrum für die Zigeuner, Afrikaner und sonstige Wirtschaftsnutznießer aller Herren Länder einrichten. Der Somali jedenfalls hat sowieso vor, zu bleiben und es klingt wie eine Drohung, wenn er sagt: „Ich würde nicht zulassen, dass hier noch ein Lager entsteht.“

Lampedusa hat nun wohl eine „Hauptstadt“ in Deutschland: Berlin Friedrichshain-Kreuzberg.




Inklusion 2: Henri, geistig behindert, will ans Gymnasium

Früher gab es gut funktionierende Hilfsschulen, dann Sonderschulen und jetzt Förderschulen für geistig Behinderte. Im Rahmen der Inklusion geht das aber nicht mehr. Man muß bewährte Strukturen politkorrekt teuer zerschlagen und neue, praxisferne und kostspielige Ideen mit der Brechstange einführen. Alle Kinder müssen in dieselbe Klasse, dieselbe Schule und auch ans Gymnasium. Richtig! Auch geistig Behinderte sollen ans Gymnasium dürfen, Algebra und Latein lernen und warum eigentlich nicht das Abi machen. Henri mit Down Syndrom, ein Fall in Walldorf, erregt die Republik:

Vier Jahre lang hat Henri gemeinsam mit seinen Klassenkameraden gelernt und gespielt. Nach der Grundschule möchte der Elfjährige mit Down-Syndrom gern wie seine Freunde aus Walldorf aufs Gymnasium wechseln… Er wäre einer der ersten behinderten Schüler an einem baden-württembergischen Gymnasium, der das angestrebte Bildungsziel intellektuell nicht erreichen kann… Auch Henris Mutter Kirsten Ehrhardt ist völlig klar, dass ihr Sohn nie Abitur machen könnte. Darum gehe es aber auch gar nicht. „Er soll mit den Kindern zusammenbleiben, die er kennt“, fordert sie. „Die Normalität, die wir jetzt vier Jahre lang aufgebaut haben, würde sonst verloren gehen.“

Es geht also um den Wohlfühlfaktor! Andere Schüler würden abgebremst, der Unterricht verlangsamt, immer wieder gestört, nur daß es Henri gut geht. Bei aller Hochachtung und Dankbarkeit, daß die Mutter Henri nicht abgetrieben hat, wie heute in solchen Fällen üblich, das geht zu weit. Geistig Behinderte ans Gymnasium! Aber die Behindertenverbände sehen das nicht ein. Sie protestieren und schreien lauthals in der Gegend herum, nachdem das Walldorfer Gymnasium per Lehrer- und Schulkonferenz die Aufnahme abgelehnt hat, und große Teile der Presse mit den federführenden Femen dort sind auf Seiten der Mutti.

In der Zwischenzeit gibt es eine Online-Petition, der Kultusminister wurde aufgefordert, für Henri zu entscheiden und es sind erhebliche Finanzmittel nur für diesen einen Schüler bereitgestellt. 26 Stunden Sonderpädagogik, zusätzliche Beratung, fünf Entlastungsstunden für die Lehrkräfte hätte es gegeben, um die Gruppe der drei Kinder mit Behinderung auf das Gymnasium zu bringen.

Aber es gibt auch Gegenpositionen. Dem Vernehmen nach sind viele Eltern, deren Kinder mit Henri auf der Grundschule sind, froh, daß dies demnächst aufhört und Henri nicht wieder zusammen mit ihrem Nachwuchs auf das Walldorfer Gymnasium kommt. Und es gibt jetzt auch eine Gegenposition.

Henri wollte bekanntlich ja nur mit seinen Freunden weiter in derselben Klasse sitzen, aber wer zweifelt, daß wir demnächst die politkorrekte Forderung „Abi für alle geistig Behinderten“ lesen, was Abi für alle bedeutet. Aber wäre das wirklich so schlimm? Hat man nicht den Eindruck, daß die Inklusions-Verteter in Politik, Presse und Pädagogik alle als geistig Behinderte ihr Abi gemacht und womöglich sogar studiert haben? (Im Teil 3 demnächst die Frage, wer die Inklusion überhaupt erfunden und eingeführt hat.)

» Hier Inklusion Teil 1




Rottenburg: CDU verschiebt nach Ärger Karfreitagsbesuch in Moschee

Dass das C im Namen der CDU nicht mehr für „christlich“ steht, sondern wohl zutreffender den islamischen Halbmond darstellt, wird immer deutlicher. Es bedarf elementarster Aufklärung und Druck „von unten“, damit sich CDU-Funktionäre ihrer selbst gewählten, christlichen Verpflichtung überhaupt noch bewusst werden. Christlich-religiöse Anstandsgefühle? In Rottenburg am Neckar zumindest Fehlanzeige!

So hatte Ferdinand Truffner (Foto), CDU-Kandidat für den Gemeinderat Rottenburg und Neckar, gemeinsam mit dem muslimischen Fraktionskollegen Ümit Arslan (kl. Foto r.) ausgerechnet für Karfreitag um 14.30 Uhr ein Gespräch „Kommunalpolitik und Integration“ angesetzt. Anschließend hätte Arslan durch die Moschee geführt – so wie er das auch regelmäßig für Schulklassen oder Konfirmandengruppen macht. Doch dann gab es Ärger.

Das Schwäbische Tagblatt schreibt:

Der Termin für den gemeinsamen Besuch in der Rottenburger Moschee war mit Bedacht gewählt: Karfreitag, 14.30 Uhr. „Wir möchten dabei ein bewusstes Zeichen für das Thema Integration und Brückenbauen der Kulturen in Rottenburg am Neckar setzen“, schrieben die CDU-Kandidaten Ferdinand Truffner und Ümit Arslan am Montagvormittag in ihrer Einladung. Doch dann hagelte es Proteste aus den eigenen Reihen.

Wegen des Termins. Sogar Pfarrer Harald Kiebler von der katholischen Domgemeinde meldete sich bei Truffner. Am Dienstagabend folgte der Rückzieher: Der Besuch wird um zwei Wochen verschoben.

„Wir beide denken, dass Integration nur funktioniert, wenn sich beide Seiten bewegen“, hatten Truffner und Arslan am Montag geschrieben. Am Karfreitag hätte sich erst mal die CDU bewegt: eben zum Besuch in die Moschee beim Rottenburger Bahnhof. (…)

Merkwürdigerweise gibt es immer nur Besuche in Moscheen durch Christen, nie aber Kirchenbesuche durch Muslime. Die Einwanderer haben eine Bringschuld und nicht die Autochthonen. Die Zuwanderer haben sich mit UNSERER Kultur zu befassen und nicht wir mit der IHREN.

Auch der Vorbeter der Moschee hätte die Gäste empfangen: Er wollte erklären, was Muslime über Ostern denken. Jesus von Nazareth gilt im Islam als „Gesandter Gottes“. Als solcher war er zwar sterblich, aber er konnte nicht durch Menschenhand sterben. Also wurde Jesus – laut Koran – am Karfreitag auch nicht gekreuzigt.

Diese Ungeheuerlichkeit ist für jeden Christen pure Blasphemie und Verrat an Jesus Christus, denn ohne den Erlösungstod Jesu Christ wäre das ganze Christentum eine einzige Farce. Doch die Taufscheinchristen merken nicht einmal mehr, wie ihre Dummheit von den Muslimen zur Täuschung ausgenutzt wird.

Dennoch ist der Freitag – jeder Freitag – für Muslime ein besonderer Tag. Zum Freitagsgebet von 13.30 bis 14.15 Uhr ist die Moschee immer voll; anschließend wird gemeinsam gegessen. Da hätte der Besuch der CDU-Delegation besonders gut gepasst, findet Arslan. „Wir wollten in der Moschee ja auch ein paar Leute antreffen.“

Auf der anderen Seite ist der Karfreitag einer der wichtigsten christlichen Feiertage. Besonders der Nachmittag: Um 15 Uhr beginnt die Todesstunde Jesu. Da fand es mancher Christdemokrat unpassend, just zu diesem Zeitpunkt in der Moschee über Kommunalpolitik zu diskutieren.

Die Bedenken wurden schon vor ein paar Wochen bei einer Kandidaten-Klausur geäußert, gab Truffner am Telefon zu. Seine Antwort damals: „Der Glauben ist Privatsache. Es steht jedem offen, ob er mitkommen will.“

Diese Einstellung zeugt von einer innersten Ablehnung der eignen Wurzeln, denn wer ein C für „christlich“ im Namen trägt, hat eindeutig entsprechend positiv zum C Stellung zu beziehen und nicht die eigenen Parteikollegen in entsprechende Gewissenskonflikte zu bringen.

Den innerparteilichen Protest gegen den Karfreitagstermin hatte der 24-Jährige unterschätzt. „Wir waren zu überschwänglich“, sagt Truffner im Nachhinein. Immerhin: Der Versuch des interkulturellen „Brückenbauens“ sei ja nicht abgebrochen, sondern nur verschoben.

Truffner selbst ist evangelisch. Am Karfreitag geht er normalerweise nicht in die Kirche. Dafür fährt er seit seiner Konfirmation immer am frühen Sonntagmorgen zum Osterfeuer nach Ergenzingen. Als Bieringer kennt er aber auch die katholischen Gebräuche. „Ich war Sternsinger. Und ich wäre sogar fast Ministrant geworden, bis der Pfarrer merkte, dass ich evangelisch bin.“ Kurzum: „Ich bin katholisch geprägt.“

Aha, verräterisch, es geht also nur um Folklore, aber nicht um Inhalte. Das scheint überhaupt den modernen Politiker von heute auszuzeichnen: Mehr Schein als Sein.

Truffners Parteifreund Ümit Arslan ist seit vielen Jahren in der Islamischen Gemeinde aktiv, in der Jugendarbeit, als Schriftführer und Kassier. Sein Engagement für die CDU „überrascht“ viele in der Moschee, sagt er. „Aber es kommt auch gut an.“ Der 26-Jährige sieht es eher als Pluspunkt, dass die CDU „auch eine religiöse Grundlage“ habe. Sein eigener Grundsatz: „Alles, was mit Religion zu tun hat, muss man respektieren.“

Deswegen sieht Arslan die Absage seiner Parteifreunde gelassen. „Wir (Muslime) respektieren voll und ganz jeden christlichen Feiertag.“ Erst recht den Karfreitag. Schließlich gelte der dem „Totengedenken von Jesus Christus“.

Dankeschön, Herr Arslan, „Respect!“

Wie leicht man an Ostern ins Fettnäpfchen treten kann, hat Arslan auch im persönlichen Umfeld fest gestellt. Am Ostersamstag wird eine Verwandte heiraten. Wie bei einer türkischen Hochzeit üblich, wird da auch getanzt werden – trotz gesetzlichem Tanzverbot für öffentliche Veranstaltungen und geschlossene Gesellschaften.

Die Familie hat auch etliche deutsche Bekannte zur Hochzeit eingeladen. Die meisten haben allerdings abgesagt – weil sie am Oster-Wochenende nicht tanzen wollen.

O.K., also doch nicht „Respect!“, das Tanzverbot aus Pietätsgründen ist ja schließlich nur ein Kuffar-Gesetz wegen Kuffar-Gefühlen, und da kann man sich als muslimischer Herrenmensch getrost schon mal drüber hinwegsetzen.

Kontakt:

» Ferdinand Truffner (CDU): ferdinandtruffner@web.de




Die Junge Freiheit über den „umcodierten Staat“

jf 11.4.14-2In der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit beleuchtet Redakteur Thorsten Hinz in seinem Artikel „Der umcodierte Staat“ den „unerklärten Ausnahmezustand“ in Deutschland. Der Umgang mit den illegalen Besetzungen in Berlin, beispielsweise durch Asylbewerber auf dem Oranienplatz, Drogendealer im Görlitzer Park oder Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule (Foto), stifte ein „neues Recht“. Bürger anderer Staaten dürften in Deutschland „öffentliche Räume besetzen“ und Rechte sowie Ressourcen beanspruchen, die eigentlich nur deutschen Staatsbürgern zustünden. Auch das seltsame Verhalten der Münchner Justiz kommt zur Sprache, die gegen Michael Stürzenberger eine drakonische Strafe in Höhe von 3900 Euro verhängte, da er bei zwei Kundgebungen im vergangenen Sommer die vom Kreisverwaltungsreferat zwangsverordneten Redepausen und Redelängen ganze acht Mal nicht akurat einhielt.

Auszüge aus dem Artikel der Jungen Freiheit vom 11. April, Druckausgabe auf Seite 14:

Die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg bleibt auch nach der am Dienstag dieser Woche erfolgten Räumung des Oranienplatzes weiterhin von Flüchtlingen besetzt, und der Görlitzer Park verbleibt in der Hand der Drogendealer. Es ist müßig, die täglichen Wasserstandsmeldungen noch zu kommentieren. Das Nächstliegende, nämlich geltendes Recht durchzusetzen, ist für den Staat die fernste aller Möglichkeiten. Stattdessen hat er sich in Verhandlungen mit den Rechtsbrechern begeben. Sie brauchen sich dem Gesetz nicht zu unterwerfen, sie diktieren ihm ein neues.

„Rechtsfreie Räume“, „No-go-Areas“ oder „autonome Zonen“, also Bereiche am äußersten Rand oder außerhalb der Legalität, gibt es seit jeher. Sie werden nicht ausdrücklich als solche ausgewiesen, aber faktisch geduldet. Manche sehen darin eine Beschädigung des Rechtsstaates. Andere argumentieren, der Rechtsstaat erweise sich gerade dadurch als stabil, indem er elastisch handele. So kann man es in der Tat sehen: Indem er jugendlicher oder krimineller Renitenz überschaubare und kontrollierte Spielwiesen zuweist, hegt er sie gleichzeitig ein und trägt im Idealfall zur Resozialisierung der Betreffenden bei. Weitere positive Nebeneffekte sind möglich: So haben die Hausbesetzer in den 1980er Jahren in Berlin viele Gründerzeithäuser gerettet, die der Kahlschlagsanierung zum Opfer fallen sollten.

Doch jetzt geht es um etwas anderes. Die Renitenz wird nicht eingehegt, sondern im doppelten Sinne entgrenzt: Bürger anderer Staaten besetzen in Deutschland öffentliche Räume und beanspruchen die Rechte und Ressourcen, die exklusiv den Staatsbürgern zukommen. Damit stellen sie, erstens, die Souveränität des Staates und des Staatsvolkes in Frage. Ihre Forderungen gehen, zweitens, über den Einzelfall hinaus und zielen auf einen Paradigmenwechsel, der auch für künftige Asylbewerber gelten soll.

Die Berliner Politik ist der Lage weder verbal noch praktisch gewachsen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der mit dem Satz „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“ berühmt geworden ist, gibt durch sein Schweigen zu erkennen, daß sein geistig-moralischer Anspruch sich in diesen Worten erschöpft. (..)

Die Hilf- und Sprachlosigkeit zeugt nicht bloß von der geringen Qualitat des politischen und journalistischen Personals, sie bildet auch die Innenseite einer größeren Entwicklung ab, die mit den Aktionen der Flüchtlinge in das Scheinwerferlicht der Evidenz tritt. Es handelt sich um die spezifische Form eines unerklärten Ausnahmezustandes, unter dem das geltende Recht teilweise außer Kraft gesetzt und sukzessive durch ein neues ausgetauscht wird. Die besondere Qualität des Zustands besteht darin, daß er keine zeitliche oder örtliche Ausnahme mehr ist und nicht auf die Wiederherstellung verletzter Rechtlichkeit abzielt. Es handelt sich um einen permanenren Prozeß, der allmählich neues Recht stiftet. (..)

In Berlin erleben wir nun den Durchmarsch eines Menschenrechtsparadigmas, das über Gesetz und staatliche Souveränität hinwegschreitet und sich als internarionales überrecht etabliert. Die Uno, Menschenrechtsgremien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind seine Motoren. Im Innern verbinden diverse Aktivisten das Menschenrechtsparadigma mit dem Widerstandsrecht, in Wahrheit mit dem Recht auf Gewalt, um jeden Widerstand dagegen zu brechen. Ein erpreßtes Bleiberecht ist im Kern ein revolutionäres Recht, denn es zählt zu den „Vorgängen, die per se extra- oder antirechtlich sind, in Recht übergehen und in der die Rechtsnormen unbestimmt werden (…)“ (Agamben). Die Ausnahme wird zur Regel und das Recht situativ, nach politischer Zweckmäßigkeit, angewandt.

Während in Berlin massenweiser öffentlicher Rechtsbruch entkriminalisiert und damit neues, revolutionäres Recht etabliert wird, legt die Münchner Justiz gegen den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger ein akkurates Rechtsverständnis alter Ordnung an den Tag. So wurde dem Landesvorsitzenden der Partei Die Freiheit ein Strafbefehl zugeschickt, weil er im Juli 2013 auf zwei Kundgebungen seiner Partei gegen Auflagen des Kreisverwaltungsreferats verstoßen hatte. „Nach zehn Minuten Redezeit hätten mindestens zehn Minuten Pause folgen sollen, woran sich Stürzenberger achtmal in Folge nicht hielt.“ (Süddeutsche Zeitung vom 19. März 2014)

Man muß Stürzenbergers verbissene Islam-Feindschaft nicht teilen, um zu sehen, daß er in der Hauptsache das nationalstaatliche Paradigma gegen seine schleichende Ablösung verteidigt. Seine juristische Verfolgung verdeutlicht, daß die Erosion staatlicher Institutionen eher als Umcodierung denn als Zerfall zu verstehen ist. In der Folge wendet der Staat sich gegen diejenigen, die darauf beharren, daß sie als Deutsche in Deutschland mit dem Heimat- zugleich ein Vorrecht gegenüber anderen besitzen.

Der umcodierte Staat macht sich zum Vollstrecker eines humanitaristischen Weltrechts und wird damit zur revolutionären Bürgerkriegspartei. Die Gegner der globalen Menschenrechtsideologie werden als öffentliche Feinde behandelt. Ihr gesellschaftlicher Status ist im Zweifelsfall geringer als der eines Totschlägers, sei es mit in- oder ausländischem Paß.

Falls die Flüchtlinge vom Oranienplaz demnächst Gelegenheit erhielten, als Angestellte einer staatlichen Antirassismusbehörde es den Kritikern ihrer Aktionen heimzuzahlen, läge das völlig in der Logik dieser Entwicklung.

Die Rede „Kein Mensch ist illegal – in seinem Land“ von Michael Stürzenberger einen Tag vor der Münchner Kommunalwahl am 15. März 2014 passt thematisch gut zu diesem Artikel der Jungen Freiheit:




Konstanz: Burkini (noch) verboten!

Der Kampf der muslimischen Kultur macht bekanntlich auch in unseren Schwimmbädern nicht halt. Die islamische Herrenrasse fordert, voller Abscheu westlichen Traditionen gegenüber, im Zuge der „Religionsfreiheit“ selbstverständlich auch den schariakonformen Burkini-Badeanzug für Frauen. Während dieser Ganzkörperanzug im islampervertierten Berlin erlaubt ist, ist er in Konstanz am Bodensee verboten. Noch! Denn eine muslimische Emanze kämpft jetzt heldenhaft für ihr angebliches Recht, Burkini tragen zu dürfen und könnte so die Stadt vor Gericht und Konstanz bundesweit in die Schlagzeilen bringen.

(Von Verena B., Bonn)

Die Stadt begründet ihr Verbot mit Hygieneproblemen und vermutet hinter der Forderung „offensichtliche politische Motive“ – und da hat die Stadt Recht! Nun wird sich zeigen, ob die Verwaltung bei ihrem Burkini-Verbot bleibt oder unter der Moslemkeule einknickt. Aus Erfahrung können wir zu diesem Fall Folgendes sagen: Hat die Umma mit einer ersten Forderung Erfolg, dann folgen weitere Schritte. In einigen Schwimmbädern, wo der Burkini bereits erlaubt ist, wird dann als nächstes gefordert, die Glasscheiben mit Folien zu überziehen, um die keuschen Musliminnen vor gierigen Männerblicken zu schützen. Schwimmkurse für Frauen dürfen selbstverständlich nur von weiblichen Trainerinnen geleitet werden, männliche Bademeister haben da auch nichts zu suchen, und wenn die Zeit gekommen ist, heißt es dann: „Bikini verboten!“

Ein schönes Beispiel vorbildlicher Religionsfreiheit liefert auch das Bristol-Hotel in Bonn: Dort dürfen rechtgläubige GästInnen in voller Schariatracht (Niqab, Burka) das Schwimmbad verdrecken betreten – zum Horror einer deutschen Frau im Bikini, die daraufhin das Hotel fluchtartig verließ …




„Die Presse“: Erfolg von Akif Pirinçcis Buch ist Symptom eines Medienversagens

[…] Man kann den Erfolg seines Buches daher durchaus auch als Symptom eines gewissen Medienversagens beschreiben, das seine Ursache in einer nonchalanten Missachtung des Lesers und seiner Lebenswelt hat. So wie man den Erfolg rechtspopulistischer Parteien ja durchaus auch als Symptom des Versagens der etablierten Politik verstehen kann. Diese Leser, denen Pirinçci ein publizistisches Ventil bietet, hochmütig als dumbe Kerle zu verachten, die halt moralisch zu wenig gefestigt seien, um die Segnungen der multikulturellen Bereicherung zu behirnen, wie das im Justemilieu nicht unüblich ist, hätte freilich vor allem eine Konsequenz: dass sich Pirinçcis Buch noch besser verkaufen wird. (Aus: „Lebt Hitler als deutsch-türkischer Bestsellerautor jetzt in Berlin?“ von Christian Ortner)




Inklusion 1: Körperlich Behinderte im Sport, warum nicht bei Bayern München?

Das Schlagwort ‚Inklusion‘ ist die jüngste politkorrekte Sau, die derzeit das bundesrepublikanische Dorf hinauf und hinunter getrieben wird. Speziell die Schulen sind aktuell im Focus von Flensburg bis Friedrichshafen. Inklusion heißt Einschließung, körperlich und geistig behinderte Kinder sollen in derselben Klasse unterrichtet werden. Nun wird kaum jemand was dagegen haben, wenn ein körperlich behindertes Kind im Rollstuhl im Schulzimmer sitzt. Obwohl man nicht vergessen sollte, daß körperliche Behinderungen auch diffiziler sein können, und teilweise erhebliche Investitionen auf die Kommunen zukommen: Lifte, überall behindertengerechte Zugänge, der Transport und so weiter. Sei’s drum, aber das ist nicht alles. Deutsche Ideologen müssen immer übertreiben!

Man denke an den Sportunterricht! Mit bestimmten Behinderungen kann man eben keinen Sport treiben. Aber es gibt deutsche Auswege. Man macht einfach die Gesunden zu Behinderten, dann sind wieder alle gleich, denn das ist des Pudels Kern bei der ganzen Inklusionsgeschichte: Die verlogene Ideologie, daß alle Menschen gleich seien, muß demonstriert werden. Man will einfach nicht dazu stehen, daß es Unterschiede gibt. Die inklusive Schule an der Bernkasteler Straße in Köln-Zollstock hat mehr Rollstühle angeschafft, als sie bräuchte, und läßt jetzt auch gesunde Schüler im Sportunterricht Rollstuhl-Fahren üben:

Die neuen Rollis sind gleich in doppelter Hinsicht eine Hilfe: „Wir können die gehbehinderten Schüler besser in den Sport einbinden, und die anderen können ihren Horizont erweitern und Vorurteile gegenüber dem Rollstuhl abbauen.

Dieses Modell läßt sich sicher noch für andere körperliche Behinderungen nachmachen, und zu Ende gedacht warten wir jetzt nur darauf, bis der FC Bayern München im Rollstuhl die Champions League gewinnt. (Teil 2 handelt demnächst von Inklusion mit geistiger Behinderung.)




Video: Gabriele Krone-Schmalz kritisiert deutsche Medienberichterstattung zur Krim-Krise

(Quelle: NDR-Medienmagazin ZAPP vom 16.4.14)




NRW: Schon wieder Pferdefleisch im Döner

PferdedönerEine Schülergruppe des Bochumer Schiller-Gymnasiums hat im Rahmen ihres Biologieunterrichts Fleischproben von drei Dönerläden aus Bochum, Witten und Dortmund untersucht. Dabei fanden sie erneut Pferdefleisch.

Die WAZ schreibt dazu:

Sie hatte es sich zum Ziel gesetzt, „Verbraucher vor Betrug in der Lebensmittelindustrie zu schützen“. Die Schüler beschäftigten sich mit der Identifizierung von Lebensmittelskandalen und konnten im Rahmen ihrer Projektarbeit die Frage „Ist Pferdefleisch im Döner?“ erneut mit „Ja“ beantworten. Sie fanden in drei zufällig ausgewählten Dönern Rind und Lamm, aber auch Pferd.

„Unser Ansatz war aber nicht, erneut einen Skandal aufzudecken“, sagt dazu Dr. Florian Schaller, Biologie-Lehrer und Projektleiter. „Wir wollten vielmehr den Schülern eine molekularbiologische Methode aufzuzeigen, mit der man Fleischsorten nachweisen kann.“

Stichprobenartig in zufällig ausgewählten Döner-Buden

Drei Döner hatte er stichprobenartig in zufällig ausgewählten Döner-Buden gekauft. „Einer war aus Bochum, einer aus Witten, einer aus Dortmund. Aus Dortmund habe ich zum Beispiel auch Pferdefleisch mitgebracht, dort gibt es eine Rossschlachterei. Wir brauchten Vergleichsmaterial. Die Proben haben wir anonymisiert. Wir wussten dann nicht, wo welcher Döner herkam.“ (…)

Regelmäßig unter hygienischen Gesichtspunkten kontrolliert

Die Stadt teilt auf Anfrage mit, dass Imbissbetriebe regelmäßig unter hygienischen Gesichtspunkten kontrolliert würden. „Sollten konkrete Verdachtsmomente oder Anhaltspunkte auf Unregelmäßigkeiten bei Dönerspießen bekannt werden“, sagt Stadtsprecher Oliver Trappe, „würden wir diese auch untersuchen lassen“. (…)

Da sind wir uns nicht so ganz sicher. Denn wir wissen ja jetzt: Dönerladenkontrolleure sind „voll Nazi“!