Aachen: Berufsverbot für islamkritischen PolizistDer Aachener Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto) wurde heute vom Dienst suspendiert, weil er in seiner Freizeit seine demokratischen Bürgerrechte wahrnahm und sich für die islamkritische Bürgerbewegung PRO NRW als stellvertretender Vorsitzender und Landtagskandidat engagiert hat. Noch vor zwei Jahren hatte Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze den Familienvater wegen seines politischen Engagements an eine Stelle „mit wenig Publikumskontakt“ versetzt.

In der offiziellen Pressemitteilung der Polizei liest sich das wie folgt:

Polizeipräsident Klaus Oelze hat mit Wirkung vom 15.5.2012 Herrn Wolfgang Palm mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Der Polizeibeamte steht im Verdacht, in seiner Eigenschaft und im Auftreten als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender der Partei Pro NRW gegen das Beamtenstatusgesetz verstoßen zu haben. Pro NRW gilt als rechtsextrem und ist laut Verfassungsschutzbericht verfassungsfeindlich.

„Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar“, betont Aachens Polizeipräsident.

Der Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm verrichtete seinen Polizeidienst seit vielen Jahrzehnten ohne Fehl und Tadel. In der altehrwürdigen Kaiserstadt Aachen galt Palm u.a. als Bezirksbeamter als überaus beliebt und kompetent. Bei einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis würde der Familienvater auch seine Pensionsansprüche verlieren und nach einem langen Arbeitsleben für „Vater Staat“ über Nacht zum Solzialhilfeempfänger gemacht.

Sind wir wirklich schon wieder soweit in Deutschland, dass eine bürgerliche Existenz vernichtet werden soll, weil man unerwünschte politische Ansichten vertritt? Wie hohl klingt angesichts dieser Zustände doch die Floskel vom „Staatsbürger in Uniform“!

Politisches Engagement bei Beamten und Soldaten scheint offenbar nur für die etablierten Mainstreamparteien erwünscht zu sein, die sich diesen Staat schon lange „zur Beute gemacht haben“ (Prof. von Arnim)! Wo bleibt eigentlich da der Aufschrei von Intellektuellen und Geistlichen, die in den 70er Jahren gegen den „Radikalenerlass“ gegen Linke sturmgelaufen sind?

PI bezieht hier ganz klar Stellung: Es muss jetzt eine parteiübergreifende Solidaritätswelle für Wolfgang Palm im gesamten islamkritischen Spektrum geben. Denn mit Palm trifft es, stellvertretend für uns alle, einen persönlich völlig untadeligen und überaus korrekten Beamten, der sich nichts, aber auch gar nichts zu Schulden hat kommen lassen und der hier trotzdem „vernichtet“ werden soll. An dieser Stelle müssen alle Zeitungen, Blogs, Vereine und Parteien des im weitesten Sinne freiheitlich-konservativen Spektrums zusammenrücken, Solidarität zeigen und Druck ausüben. So, wie es das komplette linke Spektrum in der Vergangenheit gegen sie gerichtete Berufsverbote getan hat. Es kann nicht einfach so hingenommen werden, dass das politische Establishment „Rache nimmt“ dafür, dass PRO NRW in diesem Wahlkampf die Sollbruchstelle der multikulturellen Republik Deutschland aufgezeigt hat.

Wir appellieren deshalb an all unsere Leser:

Protestieren Sie bei Ihren Wahlkreisabgeordneten, bei Ihrem örtlichen CDU- oder FDP-Politiker, beim Aachener Polizeipräsidenten, bei NRW-Innenminister Ralf Jäger oder bei Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich. Wenden Sie sich an die Aachener Medien, an Vertreter der Amtskirchen oder sonstige „moralische Instanzen“. Denn wenn sogar ein völlig unbescholtener Familienvater beruflich und finanziell ruiniert werden soll, nur weil er die „falsche“ Meinung vertritt – wen trifft es dann als nächsten?

Kontakt:

» hans-peter.friedrich@bundestag.de
» ralf.jaeger@landtag.nrw.de
» poststelle@aachen.polizei.nrw.de

image_pdfimage_print

Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht! Finca Bayano in Panama.

Anzeige: www.teebrasil.com - Amazonasheilkräuter und Strophanthin

127 KOMMENTARE

  1. Ich wünsche Herrn Palm weiterhin Rückrat und Standhaftigkeit.

    Da er sicher einen guten Rechtsbeistand haben wird, bin ich sicher, das er am Ende Erfolg haben wird.

    Unabhängig davon wird sich jeder Beamte nun dreimal überlegen, ob er bei Pro, oder ähnlichem mitmachen möchte.

    Auf arbeiten mit täglichem Mobbing können die meisten verzichten!

  2. Berufsverbot wie in der DDR…

    Ich hoffe auf eine Klage des Herrn Palm und eine saftige Klatsche für das Land NRW.

  3. Ich hoffe er klagt jetzt. Die Suspendierung dürfte kaum eine Chance vor Gerichten haben.

    Insbesondere sind Begründungen wie diese völlig irrelevant: „Pro NRW gilt als rechtsextrem und ist laut Verfassungsschutzbericht verfassungsfeindlich. „, da über die Frage der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei nicht der Verfassungsschutz sondern alleine das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat (siehe Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html) und die Partei bis zu einer solchen Entscheidung als nicht verfassungsfeindlich gilt.

    Die Suspendierung hingegen ist ein klarer Verfassungsbruch (siehe z.B. Art. 3 Abs. 3 GG: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html).

  4. Komischerweise können Mitglieder einer anderen „vom Verfassungsschutz“ überwachten Partei ohne weiteres bei der Polizei arbeiten, siehe z.B. Frank Tempel. Sehr bezeichnend!

  5. „… steht in Verdacht, …“

    Ja Leute, das genügte anno ’33 auch schon – zieht euch warm an!

    Wie war das noch mit dem Faschismus:
    1.) Wer anderer Meinung ist wird (mund)tot gemacht
    2.) Nur die Heilsbringerkaste da oben, weiß was für die dumme Masse da unten gut und richtig ist. (Hat hier einer Brüssel gesagt – aber nicht doch)

  6. So weit ist es schon in Deutschland. Bin gespannt auf den jährlichen Bericht mit den Internationalen Rankings zum Thema Presse und Meinungsfreiheit.

  7. Meine ich das nur, oder haben die DDoS Attacken auf PI just nach der NRW-Wahl aufgehört?

    Man könnte meinen, die kamen auf Bestellung und gerade rotgrün passte es sicher sehr gut in den Kram, dass in den letzten Tagen vor der Wahl PI-News kaum zu erreichen war.

  8. … vielleicht gab’s bei der Polizei in Aachen auch einfach noch nicht genug in die Fresse.
    Aber das wird schon noch, da bin ich zuversichtlich.
    (Rätselfrage: Ewig beleidigte Leberwurst, Anfangsbuchstabe „I“)

  9. „Bestrafe einen, erziehe hundert“

    Damit dürfte in der Zukunft allen Andersdenkenden das Maul gestopft sein.

  10. Welcher Paragraph im Gesetz regelt eigentlich diese ominöse „Ausländerfreundlichkeit“ und was soll das überhaupt sein?

    Die Bevorzugung von Ausländern gegenüber Inländern?

    Die Abschaffung garantierter Staatsbürgerrechte?

    Langsam wirds aber offensichtlich, dass Deutschland, wir Deutschen, das Grundgesetz und unsere Demokratie abgeschafft werden.

  11. Das ist dann wohl die Vorstufe zu einem Verbot der PRO Bewegung.

    Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Wie kann es sein, daß Bürger die sich in der Freizeit, in einer sich zum Grundgesetz und unseren traditionellen Werten bekennenden Partei engagieren, von Berufsverbot betroffen sind, wogegen gleichzeitig Gewerkschaftsfunktionäre der Polizei zB: F. Richter offen in der Linken engagieren obwohl diese zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie ganz offen diesen Staat bekämpft ?

    http://www.cop2cop.de/2008/10/20/frank-richter/

    http://www.gdp.de/id/Richter

    So wer also DISTANZIERT sich als nächstes ?

    Willkommen in der BRDDR ! :mrgreen:

  12. Da hätte ich doch gerne mal vorher den Ausschnitt vom Verfassungsschutz, wonach

    Pro NRW als rechtsextrem gilt und ist laut Verfassungsschutzbericht verfassungsfeindlich.

    in den Verfassungsschutzberichten steht ja auch, WAS daran verfassungsfeindlich ist.
    Ein Polizeipräsident wird sich da sicherlich vorher juristisch abgesichert haben.

    Einen Hinweis oder Auszug mit Wortlaut gehört für mich für diese Meldung dazu.

  13. Kommenden Montag versuchen die GrünInnen unter Leitung von (Um)Volker Beck übrigens mal wieder das Deutsche Volk zu entwaffnen.

    Beziehungsweise den kümmerlichen Rest, der überhaupt noch etwas hat, womit er sich verteidigen könnte.

    http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/TO_074__Sitzung_am_21__Mai_2012_-_Oeffentliche_Anhoerung.pdf

    Passend dazu steigen wieder einmal die Einbruchszahlen und selbst die offizielle Statistik über Straßengewalt geht wieder nach oben.

    Eines ist klar: Wer glaubt den Grünen geht es wirklich um mehr Sicherheit, der glaubt auch an den Osterhasen.

  14. Ähm ja, gehen wir jetzt alle ehemaligen Bundesinnenminister durch bis wir bei Hans-Peter Friedrich angekommen sind?

  15. Bis vor zwei Jahren war ich noch nicht allzusehr an Politik interessiert und glaubte noch den Verlautbarungen der Presse, dass Islam Frieden bedeute. Aber ich habe die Integrationsprobleme bestimmter Einwanderer wahrgenommen. Dann hatte ich den Koran gelesen. Seitdem weiß ich:

    Ich möchte nicht, dass Deutschland und Europa von einer Ideologie eingenommen wird, die nach Weltherrschaft strebt.
    Ich möchte nicht auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verzichten.
    Ich möchte nicht, dass die Menschenrechte zur Disposition stehen.
    Ich möchte nicht, dass in Deutschland die Sharia eingeführt wird.
    Ich möchte nicht, dass Frauen weniger Rechte haben als Männer.
    Ich möchte nicht, dass Frauen geschlagen werden.
    Ich möchte nicht, dass die Menschen in Deutschland und Europa in zwei Schubladen gesteckt werden, die Rechtgläubigen und die Ungläubigen.
    Ich möchte nicht, dass die Menschen in zwei Kategorien aufgeteilt werden, die Herrenmenschen und die Menschen, die schlimmer sind als das Vieh.
    Ich möchte nicht, dass ich und meine Mitmenschen betrogen und hinters Licht geführt werden.
    Ich möchte nicht, dass Gesetze aus Rücksicht gegenüber einer bestimmten Religion umgangen werden.
    Ich möchte nicht, dass die Meinungsfreiheit geopfert wird.
    Ich möchte nicht, dass die Religionsfreiheit geopfert wird.
    Ich möchte nicht, dass die lange erkämpften Grundrechte aufgegeben werden.
    Ich möchte nicht, dass die deutsche und europäische Kultur verleugnet wird.
    Ich möchte nicht, dass sich Judenhass in Deutschland breit macht.
    Ich möchte nicht, dass man mich und meine Mitmenschen unterwerfen will.
    Ich möchte nicht, dass meine Kinder und Enkel in einer unfreien Gesellschaft aufwachsen.
    Ich möchte nicht, dass man mir und meinen Mitmenschen nach dem Leben trachtet.
    Nein, dieses alles möchte ich nicht!

    Wie ich aus der Presse erfuhr, leide ich jetzt an Islamophobie und bin ein ganz ganz böser Rechtspopulist, Rechtsextremer, Rassist, Ausländerfreind und Nazi.

  16. Berufsverbot für islamkritischen Polizist
    —————————————–
    Entspricht dieser Satz etwa der neuen Schlechtschreibreform?
    Ich hätte einen „PolizistEN“ daraus gemacht.

    So etwas tut richtig weh!!!

    PI: Geändert, danke.

  17. Ich bin Parteimitglied bei Pro. Als Aufnahmeantrag hat man zu unterschreiben, dass man sich zum GG bekennt.

  18. Öffentliches Engagement in rechteren Parteien als die C*DU ist nun einmal in unserer Bananenrepublik sehr problematisch (geworden). Das hätte Wolfgang Palm als Polizist einfach wissen müssen. Jeder im Berufsleben, sollte sich deshalb mit einer politisch rechten Einstellung verdeckt halten, wenn ihm seine Stellung wichtig ist, denn die Zeit für einen Wechsel ist noch nicht gekommen. Geht es aber im selben Themo weiter, kommt sie schneller als gedacht.

  19. Verwaltungsgericht Düsseldorf:

    15.02.2011

    Mit dem soeben in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ („pro NRW“) gegen deren Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2008 abgewiesen. In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Vorsitzende im Wesentlichen aus: Soweit diese Verfassungsschutzberichte in Bezug auf die Klägerin über die Einschätzung des bloßen Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit hinausgehe, rechtfertige die Faktenlage diese Bewertung. Insbesondere Parteiprogramm und Öffentlichkeitsarbeit der Klägerin sowie ihrer Funktionäre ließen erkennen, dass die Klägerin Minderheiten und namentlich Ausländer, Migranten und Muslime in menschenrechtswidriger Weise herabsetze und ausgrenze, mit dem Ziel, gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen die Menschenwürde dieser Minderheiten nicht geachtet werde.

    Alles nur Vermutungen…

    Dem entgegen hier das Kurzwahlprogramm:

    http://www.pro-nrw.net/wp-content/uploads/Wahlprogramm.pdf

  20. Es ist schon etwas peinlich, wenn man nicht weiß, wer Bundesinnenminister ist. Ich würd das mal korrigieren…

  21. #2 Eugen von Savoyen (16. Mai 2012 16:41)

    Berufsverbot wie in der DDR…

    Berufsverbote gab es aber auch schon vor 1990 in der BRD und ist somit keine Erfindung der Kommunisten .

    Ich erinnere an den Radikalenerlaß von 1972 .

    …ein Beispiel wäre Horst Holzer, seines Zeichen ein DKP Mitglied .

    Es ist also nichts wirklich Neues, nur das es jetzt keine Linksradikalen mehr betrifft, sondern vermeintliche Rechtsradikale .

  22. Errrm. Zahlreiche Mitglieder einer Partei die vom Verfassungsschutz beobachtet wird arbeiten als Abgeordnete im Bundestag.

    DAS ist ok oder was?

  23. Jetzt keine Panik PIler , denn so schnell kann ein Beamter nicht aus dem Dienst entfernt werden . Herr Palm hat sich im Rahmen des Grundgesetzes in einer Partei betätigt . Sollte dieser Rechtsbruch auf Initiative des Innnenministers von NRW erfolgt sein , wird er demnächst das Schicksal von Herrn Röttgen teilen . NOCH gibt es Verwaltungsgerichte .

  24. Wenn er nichts angestellt hat, kann man ihm wohl kaum die Pension wegnehmen. Pro ist schließlich keine verbotene Organisation. Aber NRW hat ja Erfahrung im Verlieren vor Gericht. Da kommt es jetzt auf einmal mehr auch nicht an.

  25. #19 Bundes_Feministerin (16. Mai 2012 17:03)

    Da hätte ich doch gerne mal vorher den Ausschnitt vom Verfassungsschutz, wonach

    Pro NRW als rechtsextrem gilt und ist laut Verfassungsschutzbericht verfassungsfeindlich.
    —–

    Eh voilà:

    Zitat:
    Pro-Bewegung erhält Stempel einer verfassungsfeindlichen Organisation

    Der Versuch von ‚pro NRW‘, durch ein bürgerliches Gewand den Stempel der „Verfassungsfeindlichkeit“ um jeden Preis zu vermeiden, ist nunmehr auch gerichtlich gescheitert: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Februar diesen Jahres in aller Deutlichkeit herausgestellt: Die Bekenntnisse von ‚pro NRW‘ zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt. Konkret heißt das: ‚pro NRW‘ ist gefährlich für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Getarnt in einem bürgerlichen Gewand und hinter einem unverfänglichen Namen – Bürgerbewegung – versucht sie bewusst, Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren.
    >Ende Zitat

    Wenn das mal nicht eine hieb und stichfest überzeugende Begründung ist!

    http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/publikationen_landesbehoerden_verfassungsschutzbericht/vsbericht_nw_2010/

  26. #24 r2d2 (16. Mai 2012 17:17)

    Also machen die als „Rechtsextreme“ diffamierten Pro-Leute das, was Linke, auch in der Politik, verweigern.

    Interessant!!

  27. Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position,

    Gemeint ist: Die Doktrin der multikulturellen Gesellschaft steht über allem anderen.

  28. „…Pro NRW gilt als rechtsextrem und ist laut Verfassungsschutzbericht verfassungsfeindlich.“

    Warum gilt Pro NRW als verfassungsfeindlich??

    Die Politiker verhalten sich wie Faschisten (z.B. „Adolf Nazi“), die KEINE andere Meinung zulassen

  29. Ein Skandal, und ich hoffe, daß diejenigen, die dafür verantwortlich sind, damit das größte Eigentor ihres Lebens erzielt haben.
    Der unglaublichste Aberwitz an den haltlosen Nazi-Vorwürfen gegen PRO und alle, die den Islam kritisieren, ist ja, daß die, die man da hofiert, wiederum den grenzenlosen Judenhaß als einen Eckpfeiler ihrer Weltanschauung haben. Wie man das so geflissentlich ignorieren kann, ist mir bislang ein völliges Rätsel. Das Unsägliche an den Verbrechen der Nazis war ja vor allem die industriell betriebene Menschenvernichtung. Wenn Moslems nicht in ihrer rückwärtsgewandten Kultur so gehindert wären, überhaupt jemals eine Industrie aufzubauen, dann wären sie noch viel schlimmer! Oder die erfolgreiche „Endlösung“ wäre längst ein Faktum der älteren Geschichte und heute nur noch eine kurze Erwähnung in den Büchern wert.

  30. Wahrscheinlich wurde er entlassen, weil die Kriminalität in BRDeutschland immer weiter sinkt und so viele Polizisten nicht mehr gebraucht werden, zumindest in Berlin ist das so .

    😯

    Ebenfalls erfreulich ist der Umstand, dass die Straftaten der Jugendgruppengewalt – insbesondere bei Raub und Körperverletzungen – abgenommen haben. Hier wurden bis Ende April 630 Taten registriert, eine Abnahme um 15,7 Prozent .

    Quelle :
    http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/370237/index.html

  31. Die Rache des Jägers ….

    Zehn Mal vor Gericht gegen Pro NRW verloren zu haben, konnte er wohl nicht auf sich sitzen lassen.

    Dass diese Suspension sich zum elften Fall entwickeln wird, ist ebenfalls schon abzusehen. Aber mit der Vernunft ist das ja so eine Sache.

    Siehe auch hier:
    http://politischeszitatdestages.wordpress.com/2012/05/15/rationalitat-aufklarung-und-vernunft/

    Am erschreckendsten finde ich den Mangel an Verfassungskenntnis bei vielen hochrangigen Vertretern der Exekutive.

  32. Ich dachte immer wir sind in Deutschland und nicht in Russland, wo Systemkritiker beiseite
    geschafft werden.

  33. Artikel 3 Grundgesetz:

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder [b]politischen Anschauungen[/b] benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    ———-
    Das schreit förmlich nach einer Klage wegen Diskriminierung bis zum EUGH

  34. #19 Bundes_Feministerin (16. Mai 2012 17:03)

    Einen Hinweis oder Auszug mit Wortlaut gehört für mich für diese Meldung dazu.

    Es ist die rede von „tatsächlichen Anhaltspunkte von verfassungsfeindlichen Bestrebungen“

    Tatsächliche Anhaltspunkte:

    – Missachten von Menschenrechten: drastische Wortwahl, Undifferenziertheit, Schüren von Angst in der Bevölkerung, taktische Bekennung zum Grundgesetz

    – Ausländerfeindlichkeit: gegen EU-Beitritt Türkei, Benennung des Missbrauchs von Sozialsysteme, Forderung nach Arbeitsplätze zuerst für Deutsche

    – Islam als Feindbild: Ablehnung von Multikulti, Verbreitung von Vourteile gegenüber Muslime, Behauptung einer Islamisierung, eigenes Volksempfinden, schüren von Überfremdungsängsten, keine Unterscheidung von Islam, Islamismus und Salafismus, u.s.w.

    – Kampagne gegen Moscheen: Also Demos und so

    – Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen: z.B. Homos

    – Kooperation mit ausländischen Bündnispartner: Vlaams Belang, FPÖ, FN

    (da steht noch mehr…)

    Verfassungsschutzbericht 2010 pro Köln ab Seite 59
    http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/Verfassungsschutzbericht_2010.pdf

  35. Wenn Pro verfassungsfeindlich und rechtsextrem ist, wie ja Gerichte festgestellt haben, ist die Polizei dann nicht verpflichtet, diesen Staatsfeind aus dem Dienst zu entfernen?

    Ebenso hat man ja einen salafistischen Feind unserer Demokratie aus dem Polizeidienst entlassen.

    Also die Kernfrage muss geklärt werden, was ist an Pro verfassungsfeindlich, mit welchen „Beweisen“ wird das begründet?

  36. #36 Hestia (16. Mai 2012 17:30)

    Am Erschreckendsten finde ich, dass diese ganzen Verfassungsbrüche Jägers auch dann straflos bleiben, wenn Jäger vom Verfassungsgericht bereits erklärt bekam, was er nicht tun darf.

    Unsereiner kennt die Gesetzbücher auch nicht auswendig, wird aber bei Verstössen -zu Recht- bestraft.

  37. „gilt als rechtsextrem“…..
    Aber hallo, da müßte man konseqenterweise erst mal als Linksparteileute aus ihren Angestellten- und Beamtenverhältnissen entlassen.
    Und vorher noch den Koran verbieten.

  38. Die besten Wünsche an Herrn Palm.
    Leider ist das nicht neu – ich lese gerade „Ermitteln verboten“ von Jürgen Roth – da werden Abgründe der Bunten Republik sichtbar… 🙁

  39. Die größte Gefahr geht allerdings laut Jäger weiterhin vom islamistischen Terrorismus aus. Der Minister warnte vor dschihadistischer Internetpropaganda. Die Islamische Bewegung Usbekistans versuche, Jugendlichen einzutrichtern, „Schlachtfelder zu besiedeln“.

    „Pro NRW“ habe „fortgesetzt mit pauschalierenden, plakativen Äußerungen Ausländer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar dargestellt“, heißt es im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.

    http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/03/29/pro-koln-jetzt-auch-offiziell-verfassungsfeindlich_5962

    Da haut es einem den Boden unter den Füßen weg. Genau davor warnt PRO und wird als verfassungsfeindlich eingestuft. Ist der Jäger noch bei Sinnen?

  40. @pi bitte korrigieren!

    Bundesinnenmister Thomas de Maizière ?????????

    Unser Bundesinnenminister heißt glücklicherweise Hans-Peter Friedrich und ist von der CSU

  41. Ich kenne Herrn Palm nicht, aber vielleicht hätte er das Potential, bei Pro NRW eine Spitzenposition zu bekleiden.
    Das würde dann endlich personell auch neue Perspektiven bedeuten.

  42. #41 johann (16. Mai 2012 17:41)

    “gilt als rechtsextrem”…..
    ———————————————————–

    Ja waissu, Charlie hat gesagt, sein Papa hat gesagt, daß seine Tate gesagt hätte…. So wird wird Kalifats- Innenministerium ein Schuh daraus gemacht. 😉

  43. #38 WahrerSozialDemokrat (16. Mai 2012 17:36)

    Wenn ich mir den Bericht so durchlese, habe ich ernsthafte Zweifel an der Grundgesetztreue des Verfassungsschutzes.

  44. Zitat
    „Es muss jetzt eine parteiübergreifende Solidaritätswelle für Wolfgang Palm im gesamten islamkritischen Spektrum geben.“

    Wieviel Prozent hat ProNRW bei der Wahl erhalten? 1,5%, oder?
    Schaltet mal nen Gang zurück. Selbst ein Dackel bellt lauter. Das Bellen von Fifi 1,5%, der denkt er wär ein deutscher Schäferhund>50%, ist echt peinlich.

  45. In der Aachener Zeitung habe ich gefunden, was ihm konkret vorgeworfen wird:

    Palm war zuletzt vor allem wegen maßgeblicher Beteiligung an einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Partei in Aachen in Erscheinung getreten: Am 5. Mai war er als einer der Hauptredner bei einer «Pro NRW»-Veranstaltung vor dem Moschee-Neubau im Aachener Ostviertel aktiv. Dort waren auch islamkritische Karikaturen gezeigt worden.

    Am gleichen Tag hatte es in Bonn massive Ausschreitungen gegen eine ähnliche Demonstration der Partei gegeben, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden.

    Quelle:
    http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen-detail-az/2393356/Pro-NRW-Chef-als-Polizeibeamter-suspendiert

    Aha. Ihm wir also vorgeworfen, als Hauptredner an einer angemeldeten und zugelassenen Demonstration teilgenommen zu haben.

  46. Leider bekam ich direkt diese Antwort:

    Sehr geehrter Herr Palm mit Bedauern habe ich gerade gelesen,dass Sie von Die…
    17:49 (vor 3 Minuten)
    Mail Delivery Subsystem mailer-daemon@googlemail.com

    17:49 (vor 3 Minuten)

    an mich

    Nachricht übersetzen
    Deaktivieren für: Englisch
    Delivery to the following recipient failed permanently:

    palm.pro-nrw-aachen@web.de

    Technical details of permanent failure:
    Google tried to deliver your message, but it was rejected by the recipient domain. We recommend contacting the other email provider for further information about the cause of this error. The error that the other server returned was: 552 552-Requested mail action aborted: exceeded storage allocation
    552-Quota exceeded.
    552 For explanation visit http://postmaster.web.de/error-messages (state 13).

    —– Original message —-

    also die Antwort an mich kam von Daemon@usw..
    was sollte mir das sagen??? lieber raus gehen als im Netz,da haben die Spacken von der Antifa oder Anonmsuckers keinen Mut die Fresse aufzureissen;)

  47. Ich wünsche Herrn Palm Erfolg bei dem Versuch diese Suspendierung aufzuheben!

    Wenn man davon ausgeht, daß man als ein Verfassungsfeind bezeichnet werden kann wenn man dieser Partei zugehörig ist, gehört es sich im Interesse der gesamten Partei dafür zu sorgen, daß so etwas nicht behauptete werden darf!
    Was sagt dazu der Parteivorstand?

    Es ist so gesehen gut möglich, daß es viele ähnlich denkende Bürger gibt die es vorziehen lieber den Mund zu halten als Position zu beziehen, vielleicht auch auf bessere Zeiten warten!
    Bis dahin muß aber der Betroffene ganz allein sehen wie er zurecht kommt, nicht zuletzt mit finanziellen Aufwendungen selber einstehen wenn es dazu kommt wie bei Herrn Palm.

    Das finde ich nicht in Ordnung!

  48. Hallo PI, der Bundesinnenminister ist seit dem 03.03.11 Hans Peter Friedrich. Bitte schnell ändern.

  49. Gibt es die Möglichkeit dem Mann mit einer Geldspende unter die Arme zu greifen?

    Direkte Bankverbindung?

    Oder über PI, die es dann weiterleiten?

  50. @#59 Rex Kramer (16. Mai 2012 17:54)
    Frage mich, in welchem Paragrafen die „Maßgebliche Beteiligung an einer Kundgebung“ unter Strafe gestellt ist?

  51. Das wird jetzt Methode!
    In Hamburg wird eine Marionette in die
    Auhttp://www.abendblatt.de/hamburg/article2274690/Hamburg-sucht-liberaleren-Chef-fuer-Auslaenderbehoerde.htmlsländerbehörde von den Sozis gebracht!!

    Deutschland schafft sich ab!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  52. Wo sich Ideologien nicht mehr zur Diskussion stellen wollen, greifen sie zur Gewalt. Ein Hoch auf den Innenminister von NRW, der die Substanz des Begriffes Demokratie nie kognitiv nachvollzogen hat! Dasselbe gilt für Frau Landesmutti!
    Diese Art von Berufsverboten geht unmittelbar auf Traditionen des Dritten Reiches und des SED-Staates zurück. An dieser Tradition misst sich die Zukunft unseres Landes.
    Die Internationalsozialisten der Rubrik Jäger sind eine Gefahr für die Demokratie. Wir werden eines Tages nicht sagen können, „Wir haben von nichts gewusst!“

  53. #59 Rex Kramer (16. Mai 2012 17:54)

    Aha. Ihm wir also vorgeworfen, als Hauptredner an einer angemeldeten und zugelassenen Demonstration teilgenommen zu haben.

    Und gegen das Vertreten der falschen Meinung hilft am Besten das prophylaktische Einlagern des jeweiligen Gedankenverbrechers.

    Schöne, neue Demokratie.

  54. 28 Sebastian (16. Mai 2012 17:21)
    Berufsverbote gab es aber auch schon vor 1990 in der BRD und ist somit keine Erfindung der Kommunisten .

    Ich erinnere an den Radikalenerlaß von 1972 .

    In den 70er Jahren verweigerten die mit Berufsverbot Belegten, sich zum Grundgesetz zu bekennen.

    Heute ist es anders herum. Ich bin sicher, Palm steht zu unserer Verfassung. Aber gerade das wird nicht mehr akzeptiert oder nur wenn ein Bekenntnis „gegen Rechts“ dazukommt.

    Und wer denkt, das wäre übertrieben, der höre sich den Linkspopulisten Thierse an:

    „Das Familienministerium verlangt von den Antragstellern [Projekte gegen Rechtsextremismus], dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, und darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass dies auch für eventuelle Kooperationspartner gilt, sie sollen also für die Gesinnung Dritter haften. Wer die entsprechende Erklärung nicht unterschreibe, erhält keine Förderung, dieses Vorgehen ist, so finde ich, demokratiepolitisch fatal. Es ist kontraproduktiv, es widerspricht dem Geist unserer Verfassung“ Bei Minute 2:15

    http://web-tv.bundestag.de/iptv/player/macros/_x_s-144277506/scalablePlayer.html?content=991358&singleton=true&bandwidth=514

    Das Bekenntnis zum Grundgesetz widerspricht dem Geist unserer Verfassung…

    Krieg ist Frieden.
    Verbot ist Toleranz.
    Entlassung ist Fürsorge.
    Islam ist Frieden.

  55. #61 Antitoxin (16. Mai 2012 18:01)

    @#59 Rex Kramer (16. Mai 2012 17:54)
    Frage mich, in welchem Paragrafen die “Maßgebliche Beteiligung an einer Kundgebung” unter Strafe gestellt ist?

    warscheinlich im §68grünes Formular:
    alles was gegen uns ist,wird verboten;)

  56. Rechtseinspruch und ordentlich seinen Posten bzw die Pension einklagen. Kriegt wahrscheinlich recht und kann danach noch öffentlichwirksam den illegalen Amtsmissbrauch seine Vorgesetzten darlegen.

    Interne Infos von dem Herren wären bestimmt interessant!

  57. Diktaturen haben immer versucht, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Die Wahrheit wird sich immer durchsetzen auch wenn es Jahre und Jahrzehnte dauert. Die Linken haben mit ihrer göttlichen Aufklärung, Umerziehung immer zu den Mitteln der Gewalt gegriffen. Da sie keine Argumente besitzen ist Gewalt das einzige Mittel um ihre Macht zu zementieren. Heutzutage kommt noch die Manipulation der Köpfe hinzu.

  58. Wahnsinn!
    Kaum ist das Rote Pack wiedergewählt schon wird der nächste Schritt zur Umwandlung der BRD in eine neue DDR vollzogen!

    Da kann man nur noch auf den Rechtsstaat hoffen! Wünsche Herrn Palm viel Erfolg gegen seinen Arbeitgeber vor Gericht!

  59. Wie wäre es denn mit einer Solidaritätsdemo vor dem nordrheinwestfählischen Landtagsgebäude liebe PI- Gemeinde ? 💡

  60. Seit wann ist „Pro NRW“ verfassungsfeindlich? Dann hätten sie doch gar nicht an der Wahl teilnehmen können.

    Apropos: ich finde pi und alle diese Gruppen sollten mehr die Demokratiefreundlichkeit betonen und weniger ihre Ablehnung gegen den Islam. Kommt am Ende zwar aufs Gleiche hinaus, könnte aber von der Allgemeinheit besser aufgenommen werden.

    Und alles Wichtige wie Bürgerrechte, Meinungsfreiheit etc. wäre auch gleich abgedeckt.

    Faktisch ist es ja so, dass ihr von pi den Islam ablehnt, weil er undemokratisch ist. Aber was bringt es, den Islam aus DE zu verdrängen, wenn DE trotzdem zu einer Diktatur mutiert?

  61. Es ist einfach unfassbar. Wir haben den Zustand politischer Verfolgung in Deutschland. Das ist eine Form von Faschismus was sich hier abspielt.
    Vor allem betrifft es ja auch viele andere, die um ihren Beruf fürchten müssen, wenn man sich islamkritisch engagiert. Damit haben wir schon den Status, das der Islam regiert.

  62. Ich habe gerade auf BLU-News folgenden Kommentar gesetzt, der aber noch nicht freigegeben ist (wenn überhaupt):

    „Als es im vergangenen Jahr in der Stadtkewitz-Partei zum Richtungsstreit kam, setzten sich dort jene durch, die in der Strategie der thematischen Verengung, der „kompromisslosen Islamkritik“ und der „maximalen Provokation“ den Königsweg in Deutschlands Parlamente sahen. Nun hat ausgerechnet die Pro-Bewegung unter Beweis gestellt, dass dieser Weg ein Irrweg ist.“

    Hier muss ich dem Autor, Frank Furter, natürlich widersprechen. Es liest sich, als ob DF damals beschlossen hätte, sich nur noch auf Islamkritik zu beschränken. Dem ist aber nicht so, und du weisst das sehr genau. Es wurde mehrheitlich beschlossen, dass wir neben den anderen Themen die Islamkritik nicht zurückfahren. Was Du und andere wollten, ist, die Islamkomponente zurückzudrängen oder gar wegzulassen und erst wieder ontopic zu machen, wenn man den Weg ins Parlament geschafft hat. Ich habe diese Form der Unehrlichkeit gegenüber dem Wähler nicht unterstützt und bin der Meinung, dass Islamkritik offen als wichtiges Element bleiben muss. Statt diese herunterzufahren, diese eben noch zu intensivieren. Ich kann es nicht unterstützen das wahre Anliegen der Partei zu tarnen – und nichts andere wäre es gewesen!

    Wir, DIE FREIHEIT, waren und sind keine Ein-Themen-Partei, aber wir wollen vorrangig auch eine islamkritische Partei bleiben. Wenn wir diese Probleme mit dem Islam nicht hätten, würde mich Politik nicht so sehr interessieren, dass ich überhaupt einer Partei beigetreten wäre. Ohne Islamkritik ist eine Partei für mich vollkommen uninteressant, weil nur der Islam mich existenziell jetzt und in der Zukunft bedroht. Wenn die Wähler das nicht verstehen, dann muss man eben etwas dagegen tun und nicht versuchen auf anderen Wegen, bzw. mit anderen Themen „an die Macht“ zu kommen. Das riecht für mich verdächtig nach Priorität Posten statt Priorität Zurückdrängung des Islam.

  63. “Es lebe der neue Totalitarismus”

    Wenn jemand in Deutschland den neuen Totalitarismus verkörpert, dann ist es ohne Zweifel, der Innenmister und Dienstherr der Polizeibeamten, Ralf Jäger.

    Ralf Jäger hatte in einem WDR-Interview angekündigt, dass er die Bürgerbewegung Pro NRW verbieten werde, mit dem Hinweis, das es noch kein belastbares Material dafür gebe. Unterdessen hat der Saubermann, nach wie vor Dreck am Stecken. Und so schrieb die SZ vor genau einem Jahr:

    “Spendenskandal in der NRW-SPD
    Krefelder Kontakte

    “Dankeschön”-Spenden für öffentliche Aufträge – die SPD in Nordrhein-Westfalen kämpft mit einem Klüngel-Skandal. Im Zentrum der Affäre: Innenminister Ralf Jäger und ein spendabler Anwalt.

    In seinen Zeiten als Oppositionspolitiker hatte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Ruf eines “empörungspolitischen Sprechers” erworben. Beinahe im Wochentakt verlangte der Mann den Rücktritt irgendeines Ministers der damaligen schwarz-gelben Regierung. Jetzt ist der 50-Jährige selbst Minister – und steht im Zentrum einer mutmaßlichen Parteispenden-Affäre. Und der scharfzüngige SPD-Politiker, der bisher zu den Leistungsträgern in der rot-grünen Minderheitsregierung gehörte, sagt kleinlaut: “Spenden dürften nicht aufgrund von Aufträgen erfolgen. Es darf noch nicht einmal der Anschein erweckt werden.”

    hier geht es weiter:
    http://www.sueddeutsche.de/politik/spendenskandal-in-der-nrw-spd-krefelder-kontakte-1.1097725

    In Frankreich hat Marine Le Pen vor Jahren von einem politischen und medialen System gesprochen, dem man sich als politischer Mitbewerber unterzuordnen hat. Mit vielen Klagen gegen das “System” hat sie erreicht, dass sie heute in allen relevanten Medien zu Wort kommt. Sie verglich, die Prozesse die sie geführt hatte, mit denen der Stammheim-Prozesse.

    Genau wie es bei dem Fall der Salfisten in den Medien hieß: “Eine kleine Schar von Aktivisten, weniger als ein Promille vom Promille der Bevölkerung, schaffte es, die Republik vor sich herzutreiben, sie in die Defensive zu zwingen.” so müssen wir es auch im Fall Wolfgang Palm aufziehen, denn das sind wir ihm schuldig!

  64. Die Linksnazis in SPD und Verwaltung wittern Morgenluft. Der Polizeipräsident Klaus Oelze ist als politischer Beamter (und eventuell als Parteibuchsozi) abhängig von denen, die ihn in sein Amt beriefen. Falls er einen Wink mit dem roten Zaunpfahl bekam, konnte er ohne Gefährdung seiner beruflichen Stellung gar nicht anders handeln.
    Falls Herr Wolfgang Palm ein anständiger Kerl ist, werden seine Kollegen dafür sorgen, dass es sich unter NRW´s Polizisten rumspricht. Mal schauen, ob sich die Kollegen dann in Zukunft noch weiter vom Genossen Jäger politisch missbrauchen lassen.

  65. Teil Email :

    Sehr Geehrter Herr Bundesminister : Entfernen Sie Hrn Jäger

    Das dies ein eklatanter Rechtsbruch ist , wird das Verwaltungsgericht bestätigen!

    Es wird Zeit das der unerträgliche Herr Nazie-Jäger aus seinem Amt entfernt wird.

    Was der Mann alleine in den Letzten Wochen den Parteien mir seinen ungesetzlichen Vorgehensweisen geschädigt hat , ist der blanke Irrsinn!

    Weg mir Hrn Jäger !

  66. Wessen Geistes Kind ist eigentlich dieser Polizeipräsident Klaus Oelze? Er verhält wie ein sozialistischer Funktionär. Ob 1933, oder 1963, das spielt keine Rolle.

  67. Da hilft nur eins:

    Der Mann muss vor Gericht ziehen und sein Recht auf Weiterbeschäftigung einklagen!

    Herr Palm hat sich aus der „Matrix“ befreit – jetzt muss er den Weg auch zu Ende gehen! Dabei kann das Gerichtsurteil nur ein Sieg sein:

    entweder er gewinnt und bleibt bei der Polizei

    oder er verliert – und kann mit seinem Gerichtsurteil als Präzedenzfall alle Beamten aus dem Staatsdienst rausklagen, die in irgendeiner Partei engagiert sind.

  68. Ich denken, dass es wenig Zweck hat, an die o.a. Adressen E-Post zu schicken, das geht unter. Setzt Euch hin und schreibt richtige Protestbriefe. Dazu brauchen wir die Postadressen der o.a Adressaten – wer hat sie?

    Briefe verursachen im Behördenapparat einen ziemlichen Bearbeitungsaufwand, vom Eingangsvermerk über das Einsortieren in die betreffenden Postmappen, die Kenntnisnahme, Stellungnahme und die Archivierung. Also, auf gehts, helfen wir Herrn Palm nach Leibes- bzw. Tastenkräften. Er hat es verdient!

  69. hans-peter.friedrich@bundestag.de
    poststelle@aachen.polizei.nrw.de
    guenter.krings@bundestag.de
    wolfgang.schaeuble@bundestag.de
    ralf.jaeger@landtag.nrw.de

    Sehr geehrter Herr Krings,
    Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
    Sehr geehrter Herr Friedrich,
    Sehr geehrter Herr Jäger,
    Sehr geehrter Herr Schäuble,

    schon Sarrazin verlor seine Arbeitsstelle, nur weil er privat ein Buch geschrieben hatte, das die Bundeskanzlerin u. a. zwar nie gelesen hatte, das ihr aber nicht hilfreich erschien, weil es nicht politisch korrekt war. Soll das nun so weiter gehen, dass nach und nach alle diejenigen ihre Arbeitsstelle verlieren, die politisch nicht auf einer Linie mit dem Mainstream sind ?

    Ich bitte, den Fall des noch einmal genauer zu untersuchen, der heute vom Dienst suspendiert wurde, weil er in seiner Freizeit seine demokratischen Bürgerrechte wahrnahm und sich für die islamkritische Bürgerbewegung PRO NRW als stellvertretender Vorsitzender und Landtagskandidat engagiert hat.

    Wolfgang Palm hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Im Rahmen seines politischen Engagements tut er nichts anderes als auch andere Beamte wie z.B. viele Lehrer, die sich in der Politik engagieren.

    PRO NRW ist eine nicht verbotene demokratische Partei, die zwar islamkritisch, aber nicht fremdenfeindlich ist. Obwohl ich kein Mitglied bei PRO NRW bin, weiß ich nicht und wüsste gerne, was an PRO NRW „rechtsextremistisch“ (=gewalttätig?) sein soll.

    Ich nehme lediglich die m. E. sehr wichtige islamkritische Seite von PRO NRW wahr, die leider VON ALLEN ANDEREN PARTEIEN sträflich vernachlässigt wird.

    Wie sich aktuell an den radikal extremistischen (= korantreuen gewalttätigen!) Salafisten (=Muslime) zeigt, scheint Islamkritik das Gebot unserer Zeit zu sein. Es geht schlicht um die Existenzfrage aller Nicht-Muslime in unserem Land und in Europa, wenn immer mehr Mohammedaner hierher geholt werden und sie die Mehrheit in unserem Land bekommen.

    Sehr geehrte Herren,
    Bitte sorgen Sie dafür, dass die Suspendierung des Herrn Palm unverzüglich zurück genommen wird, da er sich im Beruf und als Bürger unseres Landes nichts zu schulden hat kommen lassen.
    E. ist er ein Bürger, wie unser Land sie momentan dringender als je braucht.

    Mit freundlichen Grüßen

  70. an der richtigen Stelle (2. Abschnitt 1. Zeile!)einfügen:

    des Aachener Polizeihauptkommissars Wolfgang Palm

  71. Und das schreibt das Aachener-Printen-Blatt

    „Aachen. Der Chef des Aachener Kreisverbands und Vizevorsitzende des Landesverbands von «Pro NRW», Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, ist vom Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden.

    Palm war zuletzt vor allem wegen maßgeblicher Beteiligung an einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Partei in Aachen in Erscheinung getreten: Am 5. Mai war er als einer der Hauptredner bei einer «Pro NRW»-Veranstaltung vor dem Moschee-Neubau im Aachener Ostviertel aktiv.

    Dort waren auch islamkritische Karikaturen gezeigt worden. Am gleichen Tag hatte es in Bonn massive Ausschreitungen gegen eine ähnliche Demonstration der Partei gegeben, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. «Wir denken, dass sich die Rolle von Herrn Palm als Aktiver dieser Gruppierung nicht mit seiner Tätigkeit als Polizist vereinbaren lässt», begründete Polizeisprecher Paul Kemen die Maßnahme.

    Palm will nun vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die zunächst auf drei Monate festgelegte Suspendierung einlegen, erklärte sein Anwalt Jochen Lober. Der Kölner Jurist hat bereits zahlreiche führende Rechtsextreme aus der Region in einschlägigen Prozessen vertreten, darunter den Neonazi Axel Reitz und den Ex-Vorsitzenden der NPD Düren, Ingo Haller.“ http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen-detail-az/2393356/Pro-NRW-Chef-als-Polizeibeamter-suspendiert

    Wer weiß noch, wer damals, die Rote Armee Fraktion – Baader Meinhof als Anwälte vertreten hat?

    Na, die saßen und sitzen heute in den Deutschen Parlamenten
    Otto Schily,
    Marie-Louise Becker,
    Helmut Riedel,
    Rupert von Plottnitz,
    Klaus Croissant,
    Kurt Groenewold,
    Hans-Christian Ströbele,
    Hans Heinz Heldmann,
    Axel Azzola
    Karl-Heinz Weidenhammer

  72. # 29 Sebastian
    # 69 rotgold

    Sebastian hat völlig recht und rotgold demzufolge Unrecht . In den 70er und 80er Jahren reichte die Mitgliedschaft in der DKP aus , um aus dem Beamtenverhältnis entfernt zu werden . Das Bekenntnis zum Grundgesetz wurde von den Betroffenen geleistet . Diese Maßnahmen widersprachen eindeutig dem Grundgesetz . Ich bin immer wieder erstaunt , dass die Ossis sich besser mit der Geschichte der BRD vor 1989 auskennen als viele Wessis.

  73. Ein Berufsverbot für einen islamkritischen Polizisten auszusprechen hat mich jetzt sprachlos gemacht.

    Nach meinem Rechtsverständnis sollte es doch kein Problem sein dagegen anzugehen.

    Ich wünsche Herrn Palm viel Erfolg bei einer Klage gegen das Land NRW.

  74. Also wenn PI nicht schriebe, bei auf obigem Foto Abgebildeten hsndle es sich um den PHK Wolfgang Palm hätte ich gedacht, es wäre der 56jährige Mustafa Oztürk…

  75. Nach meiner Meinung handelt es sich bei den Verfassungsschutzberichten um reine unverbindliche Meinungsäußerungen.
    Möglicherweise hilft Herrn Palm das hier weiter:
    „Die verbindliche Feststellung, daß eine Partei verfassungswidrig ist, kann nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG nur das Bundesverfassungsgericht in dem dafür vorgesehenem Verfahren (§§ 43 ff. BVerfGG) treffen.“ Und weiter: „Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann deshalb niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen (BVerfGE 12, 296 [304]); das heißt, gegen die Partei, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden.“ (zu lesen auf Seite 291)

    Herrn Palm möge sich den Beschluß des Zweiten Senats vom 29. Oktober 1975 – 2BvE 1/75 besorgen. Dieser ist in der im Verlag J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen, erscheinenden Sammlung „Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“ (abgekürzt: BVerfGE), Band 40, S. 287 ff. veröffentlicht.
    Die Einsichtnahme in o.g. Veröffentlichung dürfte jede größere juristische Fachbibliothek ermöglichen können.

  76. Die Suspendierung eines Polizisten nur wegen einer anderen nicht verbotenen oder gar extremistischen Meinung ist ein…

    extremer großer Skandal!

    Allerdings beruhigt mich die Tatsache, dass diese Verhalten eines sozialdemokratischen Innenministers genau so einfach vor Gericht scheitert, wie der Versuch die Meinungsfreiheit wegen harmlosen Karikaturen einzuschränken.

    Der Innenminister Jäger wird in der ersten Instanz grandios auf den Boden des Grundgesetzes geholt. Aber es zeigt in erschreckender Maßen, die bizarre undemokratische Gedankenwelt von Sozialdemokraten und ihre fehlendes Verständnis zu unserem Grundgesetz!

  77. #6 meinereiner

    Komischerweise können Mitglieder einer anderen “vom Verfassungsschutz” überwachten Partei ohne weiteres bei der Polizei arbeiten,

    Oooch, in Brandenburg sitzt eine vom Verfassungschutz beobachtete Partei im Landtag und stellt sogar den Justizminister.

    Ich wünsche Herrn Palm viel Erfolg bei seiner Klage vor dem zuständigem Verwaltungsgericht. alles gute Herr Palm!

  78. Falls es PI-Leser immer noch nicht bemerkt haben.

    Der Staat Deutschland existiert nicht mehr, er ist zu Gunsten der EUDSSR abgeschafft worden. Somit ist auch das Grundgesetz abgeschafft, es gilt der Vertrag von Lissabon.

    Wir haben
    keine Grenzen, (Schengen)

    keinen Rechtsstaat (oberste Rechtssprechung EUGH)

    keine Landesverteidigung (Soldaten können überall eingesetzt werden, Oberbefehl NATO)

    kein definiertes Staatsvolk (Staatsangehörigkeitsrecht)

    keine eigene Währung (Euro)

    keine eigene demokratische Gesetzgebung (Brüssel regiert)

    somit ist das GG außer Kraft.

    Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar”, betont Aachens Polizeipräsident.

    Da steht’s doch, Ausländerfreundlichkeit ist ein Menschenrecht, einem Ausländer unfreundlich zu behandeln ist verboten.

    Nun seit mal schön freundlich zu den Ausländern sonst riskiert ihr euren Job.

  79. Deutschland ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat? Ganz Deutschland?
    Für NRW gilt das jedenfalls nicht mehr – und dazu hat der Outlaw Jäger einen gehörigen Beitrag geleistet.

  80. Ich denke, die Suspendierung wird vor Gericht keinen Bestand haben.
    Es ist lediglich eine Art Warnschuss an alle Beamten, die sich wagen sollten, nicht mehr linientreu zu sein.

    Immerhin gibt es einen Ausblick auf die kommenden 5 Jahre rotgrüner Scheinheiligkeit:
    Straftaten von Migranten werden – wenn überhaupt – noch lascher verfolgt und geahndet, als es ohnehin bisher getan wurde.
    Kriminalitätsstatistiken werden derart interpoliert, dass es auf dem Papier kaum noch Migrantenkriminalität geben werden wird.
    Polizeistellen werden gestrichen, unzählige Sozialarbeiter werden in die sogenannten sozialen Brennpunkte geschickt.
    Es werden ganze Stadtteile verwahrlosen und viele Menschen werden wahrscheinlich ganz aus NRW wegziehen.
    Rotgrüner Filz wird sich ausbreiten und wichtige Schlüsselpositionen in den öffentlichen Ämtern werden mit Parteifreunden besetzt werden.

  81. #57 Bitburger (16. Mai 2012 17:57)

    Das bedeutet, daß seine Mailbox (d.h. der eingeräumte Speicherplatz) voll ist, und keine weiteren Nachrichten empfangen kann, bis er sie abholt.

  82. Verfassungsfeinde sind doch z.Zt. hauptsächlich die etablierten Parteien in Deutschland.
    Massenweise lassen sich deren Verstöße gegen das Grundgesetz nachweisen.
    Seien es Irgendwelche „Euro Schirme“ oder andere Abtretungen von Deutschen Interessen,
    und Kompetenzen an die EU.
    Die Deutschland Hasser AG geführt von den Grünen. Gefolgt von SPD und CDU,
    arbeitet mit aller Kraft an der Zerstörung von Deutschland und Deutschen Interessen.
    Leute, ich glaube täglich mehr: Wir sind alle wie Don Quijote. Wir kämpfen gegen Windmühlen.
    Oder anders gesagt: Die Hydra hat hier leider mehr wie Tausend Köpfe.

  83. Ich fresse einen Besen, wenn nicht schon wieder Innenminister Jäger dahinter steckt, der in den letzten Wochen mit zahlreichen verfassungsfeindlichen Anweisungen extrem negativ aufgefallen war. Statt die gewalttätigen Mohammedaner einzukassieren wollte er doch die Meinungsfreiheit für Pro-NRW eigenmächtig ausser Kraft setzen.
    Solche Verräter brauchen wir nicht und ich hoffe, dass er nicht länger Minister sein wird.
    Oder haben wir schon wieder die sozialistische Gesinnungsdiktatur an der Macht in Deutschland?

  84. Die hässliche Fratze der mittlerweile totalitären sozialistischen BR Deutschland zeigt sich immer deutlicher. 🙁

  85. Wenn eine Partei rechtsextrem ist, dann wird sie vom Staat gefördert und aufgebaut ( Ohne die Gelder des Verfassungsschutzes hätte man die NPD in NRW gar nicht aufbauen/existieren lassen können). Wenn eine Partei nicht rechtsextrem ist, dann wird ihr unterstellt, demokratische Absichten gar nicht zu verfolgen. Wenn eine Partei ein blauäugiges abwegiges Programm vertritt (Grüne, Linke, Piraten) ist das das Beste der Welt. Und die CDU schlägt auf alles ein, was wirklich konservativ und demokratisch ist und ist damit der nützlicher Teil des neuen DDR 2.0 Systems. Wirklich interessieren würde ich mich hingegen nun für die Position der FDP in dieser Frage. Hier können Sie nun beweisen, wie tolerant und weltoffen sie wirklich sind in Bezug auf kritische Polizeibeamte.

  86. #46 WahrerSozialDemokrat(16. Mai 2012 17:36)
    Link:
    http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/Verfassungsschutzbericht_2010.pdf

    Hab den Bericht soweit durch, thx für die Quelle.

    Was ich nicht wirklich verstehe ist,
    die Definition von Bleiberecht.

    Woher kommt die Aussage, dass Menschen automatisch ein Recht zu bleiben haben?

    Die USA haben da eine andere, weltweit anerkannte demokratische Lösung mit 6 Wochen und dann ist gut.

    Evtl. bin ich zu einfach und zu blöd für diese komplexe Materie.

    Ich wünsche Ihnen Herr Wolfgang Palm jede erdenkliche Unterstüzung. Dieses Berufsverbot ist, aus meiner Sicht Unrecht.

  87. #86 pellworm (16. Mai 2012 19:11)

    # 29 Sebastian
    # 69 rotgold

    Sebastian hat völlig recht und rotgold demzufolge Unrecht . In den 70er und 80er Jahren reichte die Mitgliedschaft in der DKP aus , um aus dem Beamtenverhältnis entfernt zu werden . Das Bekenntnis zum Grundgesetz wurde von den Betroffenen geleistet . Diese Maßnahmen widersprachen eindeutig dem Grundgesetz . Ich bin immer wieder erstaunt , dass die Ossis sich besser mit der Geschichte der BRD vor 1989 auskennen als viele Wessis.
    Zitat

    Vielleicht stimmt beides, siehe hier zu Ulla Schmidt:

    „Da sie sich als Angehörige der Studentenorganisation des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) weigerte, eine Verpflichtungserklärung auf das Grundgesetz zu unterschreiben, fiel sie unter den Radikalenerlass und wurde nicht in den Schuldienst übernommen.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ulla_Schmidt

    Woher willst du übrigens wissen, dass ich ein Wessi bin, Herr Besserwossi? 😀

  88. Gegen Ungerechtigkeit muß man sich wehren. Wozu gibt es Gerichte!?

    Artikel 5 Grundgesetz (von Innenminister Jäger zeitweise, wenn es dem Zweck dient, außer Kraft gesetzt):

    Aktuell

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

  89. Wie kann man dem Mann helfen?

    Ich staune nur noch, wie schnell elementare Grundrechte ausgehebelt werden, Recht gebeugt wird.
    Wiederholt sich Geschichte?

  90. „Ausländerfreundlichkeit“?

    Artikel 3

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    http://dejure.org/gesetze/GG/3.html

  91. #83 menschenfreund 10 (16. Mai 2012 19:03)

    Guter Musterbrief! Ich bitte alle Freiheitsfreunde, sich zu engagieren.

    Wer Angst hat, mit vollem Namen und Adresse zu schreiben (erhöht natürlich die Glaubwürdigleit), der kann wenigstens in online-Medien Kommentare schreiben! Dort, wo ich schreibe, gibt es nur ein leichtes Übergewicht für Palm. Das geht auch anders.

    Tut was. Lasst Wolfgang Palm nicht im Stich!

    Für die Freiheit!

  92. Komisches Demokratieverständnis hat der Aachener Polizeipräsident.
    Schämen soll er sich !

  93. #95 Das_Sanfte_Lamm

    Rotgrüner Filz wird sich ausbreiten und wichtige Schlüsselpositionen in den öffentlichen Ämtern werden mit Parteifreunden besetzt werden.

    Das ist schon seit Jahren der Fall, vor allem in Schulen und Hochschulen!
    Der hier geschilderte Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Die meisten Beamtenanwärter werden schon im Vorbereitungsdienst rausgemobbt, wenn sie nicht die passende Gesinnung zeigen.

  94. Warum werden hier eigentlich neuerdings ständig harmlose Beiträge gelöscht? Ist ja schon wie bei Welt online und seinesgleichen…


  95. es geht immer schneller abwärts.
    soll nur niemand später sagen, sie hätten von nix gewusst!

  96. Alles unglaublich!
    Und alles schläft, hält aber keine Wacht!
    Die Berufsverbote aus früheren Zeiten könnte man noch so interpretieren, als das die Betroffenen tatsächlich gegen Deutschland tätig waren.
    Heute ist dies genau umgekehrt!
    Und genau das ist das Problem.
    Niemand hat uns gefragt, ob wir umgevolkt und ein Vielvölkerstaat werden wollen.
    Ein auf engem Raum lebendes und altes Kulturvolk, trotz allem.
    Egal ob Islam oder nicht!
    Dies wurde klammheimlich durchgezogen, etwa die letzten 50 Jahre lang. Zahlen wöchentlicher Einwanderung wurden nie genannt. Man sprach einschläfernd von ein paar Gastarbeitern.
    Dies geschah alles, während unsere Väter hart arbeiteten.
    Man denke nur an den Alltag der Deutschen etwa 1969.
    Nun leben über 22 000 000 Fremde hier im Land und davon etwa 10 bis 12 Millionen Moslems, in Wahrheit.
    Glaubt jemand hier noch, das wir eine Chance hätten, wenn dieser Befehl durchgezogen werden soll?
    Die wollen das Globalisierungsding, das sich merkwürdigerweise nur auf die westliche Welt erstreckt, jetzt durchziehen.
    Wer da mit macht, macht sich im Grunde, auch nach heutigen Gesetzen, noch des klassischen Hochverrats schuldig.
    Das Leben unserer Kinder und Enkel wird grausam werden.
    Die so genannte Ausländerfeindlichkeit ist doch nur eine Waffe gegen die Völker!
    Ein simpler, Psychotrick.
    Wende dies ales mal in der Türkei an!
    Es ist nicht böse, deutsch sein zu wollen, als Volk zu sein.
    Begreift das doch.
    Ich hoffe, dass das Gehalt für den Suspendierten weiterläuft. Ich denke, dass es so ist.
    Ich glaube, dass es in Dortmund vor einiger Zeit auch so einen Fall gab. Hat man nie wieder von gehört.
    Wenn ich hier bei mir zur Tür hinaus gehe, bin ich praktisch in Istanbul.
    Das ist das größte Ding der Geschichte, was hier abläuft.
    Da müssen endlich andere Strategien her.

  97. #111 Heidewachtel (16. Mai 2012 20:56)
    Wenn ich hier bei mir zur Tür hinaus gehe, bin ich praktisch in Istanbul.

    Bring doch mal ein paar Beispiele. Nicht alle leben in so einem Super-Problembezirk.

  98. Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze …

    Ach – steht die „Ausländerfreundlichkeit“ dann im Gegensatz zur Inländerfreundlichkeit? Oder wird sie ergänzt durch die Inländerfeindlichkeit, die von Aachen aus bald zum Grundsatz der deutschen Polizei werden wird? (Ich weiß, sie ist es schon, ich sehe ja selber, wie unsere Streifenwagen bevorzugt in Dönerläden einkaufen.)

    Wird die Ausländerfreundlichkeit = -bevorzugung bald im Grundgesetz verankert? Was werden die Mohammedander und ihre Arschkriecher die Unterlippen bis zum Erdboden hängen lassen, wenn die doofen deutschen Idioten in Massen sagen werden: Dann wandern wir halt aus: Macht euren Dreck alleene!

  99. Deutschland ist am Verkommen!

    Wo bleibt also der Aufschrei aller seiner Polizeikollegen? Haben wir es in Deutschland tatsächlich nur noch mit feigen devoten unterwürfigen Polizeibeamte zu tun, die es geschehen lassen und tatenlos zusehen, dass ein guter Kollege von ihnen von einem unfähigen Polizeipräsident Klaus Oelze in die Wüste geschickt wird?

    Wo bleibt also der Aufschrei???

  100. @#111 Heidewachtel (16. Mai 2012 20:56)

    Ich glaube, dass es in Dortmund vor einiger Zeit auch so einen Fall gab. Hat man nie wieder von gehört.

    Du meinst den Fall des Dortmunder Feuerwehrchefs Klaus Schäfer. Der hatte sich erdreistet, bei einer Maikundgebung rechter Gruppen anwesend zu sein. Er wurde suspendiert und erhält seitdem sein Gehalt für das Fernbleiben von der Arbeit. Am Anfang hieß es, die Stadt wolle gerichtlich gegen ihn vorgehen. Aber da habe ich auch nie wieder was von gehört. Ich gehe auch fest davon aus, dass die Stadt jede Klage verloren hätte. Wie gesagt, der war einfach nur anwesend bei einer genehmigten Maikundgebung.

    Ach ja, die Medien haben natürlich sofort mit der Nazikeule auf ihn eingeschlagen…

    http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmunds-ex-feuerwehrchef-applaudiert-nazis-id2923676.html

  101. Antitoxin:
    Genau so war es!
    Ich erinnere jetzt wieder.
    Der alte Fritz, an dessen bescheidenem Grab ich erst vor einem Monat stand, rotiert wohl mit hoher Drehzahl.
    Alles nur noch unglaublich und der deutsche „Normalbürger“ geht still jeden Monat schaffen.
    Ich dachte heute noch, während meiner Heimfahrt vom Dienst, nach genau 10.43 Stunden (nur Stechkartenzeit natürlich), bei verschlossenen Autotüren, was all die anderen, die da so fahren, denken mögen.
    Die Gesichter waren mir aber meist fremd. Das sieht nicht gut aus.
    Ein Autounfall auf dem Weg gesehen. Nur Türken.
    Was kostet das alles?
    Wie teuer währe meine Autoversicherung Ausländerbereinigt?
    Oder meine Krankenkasse?
    Wie hoch wäre meine Rente ohne all diese Belastungen?
    Wir müssen viel mehr tun!
    Was kostet ein Fernsehsender?

  102. #116 guenni (16. Mai 2012 21:39)

    Deutschland ist am Verkommen!

    Wo bleibt also der Aufschrei aller seiner Polizeikollegen?

    Das ist doch gerade der Sinn einer sochen Aktion, dass die anderen die Klappe halten. Frei nach Mao: Bestrafe einen, erziehe Hundert. Da wäre ja jeder jetzt schön blöd, den Kopf aus der Deckung zu heben.

  103. “Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit…
    betont Aachens Polizeipräsident“.

    Ich kann in der Maßnahme der Suspendierung des Herrn Palm keine dieser Vorsätze wiederfinden.

  104. @ #119 Antitoxin #116 guenni

    Wo bleibt also der Aufschrei aller seiner Polizeikollegen?

    Das ist doch gerade der Sinn einer sochen Aktion, dass die anderen die Klappe halten. Frei nach Mao: Bestrafe einen, erziehe Hundert.

    Den Kommunismus haben wir angeblich besiegt, aber Maoismus, Marxismus-Leninismus, Stalinismus und Sozialismus heben fröhlich ihre Hydra-Köpfe und geifern gegen die bösen Rechten. Das Erwähnen der hundert(e) Millionen Toten aus Klassenhass im Kommunismus ist verboten.

  105. @#90 Fischelner (16. Mai 2012 19:23)
    Genau so sehe ich das auch. Wenn Herr Polizeipräsident Oelze meint, dass Pro NRW verfassungsfeindlich ist, so soll er ein Verbotsverfahren anregen. Mal sehen, wie weit er damit kommen würde. Erst wenn Pro NRW verboten wäre, dann dürften natürlich auch keine Polizisten dafür tätig sein. Aber so kann ich mir nicht vorstellen, dass die Suspendierung vor irgendeinem Gericht Stand hält.

  106. Ich denke immer wieder daran, wie die EU im Jahr 2000 das Land Österreich mit Sanktionen belegt hat wegen der FPÖ.

    Wenn man den weiteren Fortgang betrachtet und die Erfolge der FPÖ bis heute, dann müßte dem Nazi-Jäger von Düsseldorf im Innenministerium angst und bange werden. Schon längst hat er mit Repressionen überzogen, und vor Gericht wird er sich auch in dieser Sache eine Schlappe einhandeln.

    Das macht es natürlich im Moment für Wolfgang Palm nicht leichter. Ich denke, das wird noch eine Menge Staub aufwirbeln, und durchaus nicht zum Vorteil dieser miserablen Politik aus dem Innenministerium in Düsseldorf.

  107. Der hat noch Glück im Unglück, andere Polizisten werden wie in Bonn nieder gestochen,
    ihre Walther tragen sie nur als Deko denn ein Warnschuss ist auch nicht erlaubt.

  108. @#124 schriller (16. Mai 2012 22:45)

    Danke für den Link. Aus dem Urteil geht ja klar hervor, dass die Erwähnung im Verfassungsschutzbereich nicht bedeutet, dass Pro verfassungswidrig ist.

    Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG müssen nicht als solche feststehen, damit über sie berichtet werden darf; entscheidend ist, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz – ggf. im Zusammenwirken mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder – zur Aufklärung entsprechender Bestrebungen tätig geworden ist und tätig werden durfte.

    Es reicht schon, wenn eine Verfassungsschutzbehörde in irgendeiner Form tätig geworden ist.

  109. Pro NRW gilt als rechtsextrem und ist laut Verfassungsschutzbericht verfassungsfeindlich.

    ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

    von was einer Verfassung ist eigentlich die Rede,von der Verfassung die im Koran steht ?

  110. Linkslastiger Gesinnungsterror prägt unsere politische Landschat. Die gesamte Medienlandschat allemal. Die Meinungsfreiheit wurde scheibchenweise abgeschafft.

Comments are closed.