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Fellbach: 106 + 28 Container für „Flüchtlinge“

Fellbach, Bruckstraße5cFrontex meldet einen neuen Flüchtlingsansturm für diesen Sommer nach Europa, Italien will die meisten meist männlichen „Flüchtlinge“ in Zukunft noch schneller in Richtung Norden durchreisen lassen. Und was macht Deutschland? Hier wird geplant, gebaut und man sorgt sich um die „Willkommenskultur“. So auch jüngst im baden-württembergischen Fellbach. Die Stadt vor den Toren Stuttgarts wird bald Zuwachs bekommen und steht exemplarisch für den Umgang deutscher Städte und Gemeinden mit der Asylflut.

(Von PI Stuttgart)

Fellbach hat in der Vergangenheit im Vergleich zu seinen Nachbargemeinden zu wenigen Asylbewerbern eine Unterkunft geboten und muss jetzt nachbessern. In einem Teilort der Stadt wehrte man sich erfolgreich gegen eine Unterbringung und so müssen die „Flüchtlinge“ eben in einem anderen Teil der Stadt unterkommen. Die Zahl der Asylanten steigt stetig und die Unterkünfte werden rar. Vorschläge von Seiten der Politik, sie in der Stadt in kleinen Wohngruppen oder in privaten Unterkünften unterzubringen, stoßen bei der Bevölkerung nicht auf den gewünschten Widerhall. Der in der Region vorherrschende Wohnungsmangel und die in der Folge hohen Mieten würden durch die Forderung nach Unterbringung in der Stadt zudem für die Bürger zu nicht zu kalkulierbaren Kosten führen. Von den kulturellen „Herausforderungen“ und dem damit einhergehenden Anstieg der Kriminalitätsrate ganz zu schweigen.

106 Container

Jetzt sollen neue Gebäude für zunächst knapp 200 Personen am Rand der Stadt in der Bruckstraße (am Erbach) errichtet werden. Grüne Wiesen, ein kostbares Gut in der dicht besiedelten Region, müssen über 106 (!) Containern weichen, aus denen die Unterkünfte gebaut werden sollen. Freiflächen verschwinden, müssen zubetoniert werden, um den Containern das nötige Fundament zu geben und Leitungen verlegt werden. Der Aufschrei von Umweltschützern und grünen Aktivisten bleibt bisher aus. Auch die in der Region so beliebte Suche nach schützenswerten Käfern (Stichwort: „Juchtenkäfer„) oder anderem Getier, bleibt aus.

Nur zu gerne wird sonst der Umweltschutz vorgeschoben, wenn unliebsame Bauvorhaben verhindert werden sollen. Alles kein Problem, es zählt ja der Mensch, der, wenn er kein Einheimischer ist, Artenschutz genießt! Und so beschwert sich auch niemand, dass mit den steigenden Flüchtlingszahlen und den Kosten für die Erstellung und dem Betrieb der Unterkünfte die Kommune horrende Summen wird aufbringen müssen. Wenn das dann alles nicht reicht, gibt es ja immer noch die Möglichkeit, mit Hilfe linker Kreise für noch mehr „Unterstützung“, sprich Geld, zu demonstrieren, wie schon letztes Jahr in Stuttgart geschehen. Bei der Abstimmung im Gemeinderat trat schon einmal vorsorglich ein „Freundeskreis für Flüchtlinge“ in Aktion. Der „Freundeskreis“ verteilte Flyer auf denen „Wünsche“ beschrieben waren, „die das Leben dieser Menschen erleichtern könnten“.

Bezüglich der neuen Massenunterkunft sprach der örtliche Polizeichef Klartext: „Es gibt Asylanten, die das Asylrecht missbrauchen. Wir müssen die Unterkunft am Erbach im Auge behalten, denn meine Sorge ist die mangelnde Sozialkontrolle.“

flüchtlinge_fellbach2

Weitere 28 Container „vorübergehend“ geplant

Zunächst wird ein Parkplatz der Gemeinde, der eigentlich Parkraum für das neu erbaute Erlebnis-Bad „F3“ und das örtliche Stadion zur Verfügung stellen sollte, ebenfalls mit Containern vollgestellt. Genau 28 Container sollen es sein. Natürlich wird noch genug Parkraum für die Bevölkerung übrig bleiben, beteuert der zuständige Oberbürgermeister. Und natürlich soll der Parkraum nur vorübergehend für 2-3 Monate belegt werden, bis die 106 Container in der Bruckstraße stehen, heißt es. Wie wohl die meist männlichen, aus muslimischen Kulturen stammenden „Flüchtlinge“ auf die Sonnenbadenden jungen Frauen und Mädchen in ihrer Nachbarschaft reagieren werden? Ob ihnen die Stadt Freikarten auf Steuerzahlerkosten fürs angrenzende Freibad spendieren wird? Interessant wird es außerdem werden, wenn die Zigeuner, die regelmäßig den Platz belagern, feststellen, dass „ihr“ Platz belegt sein wird. Aber das nur am Rande..

fellbach_parkplatz

Würden die politisch Verantwortlichen handeln und die 98 Prozent abgelehnten Asylbewerber auch wirklich zurückschicken, würde der verständliche Unmut in der Bevölkerung erst gar nicht entstehen und Integration möglich sein. Nur 2 Prozent tatsächlich politisch Verfolgte sprechen eine deutliche Sprache. Ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung. Umso unverständlicher, dass im letzten Jahr tatsächlich nur 10.200 unberechtigt Asylsuchende Deutschland verlassen mussten, während über 127.023 allein in 2013 nach Deutschland kamen. Ganz aktuell wurde vermeldet, dass diesen April, also in nur einem Monat, schon wieder 11.503 neue Asylanträge gestellt wurden, was ein Plus von über 34,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat April darstellt.

Geht das so weiter, werden den 106 + 28 Containern in Fellbach weitere folgen müssen. Oder man besinnt sich seiner Verantwortung für die Bürger in diesem Land, erkennt die mangelnde Integrationsbereitschaft vieler hier schon lebender Menschen und handelt endlich wie ein souveräner Staat.

Bald sind wieder Wahlen, es liegt an den Bürgern selbst ob sie für ein „weiter so“ stimmen oder bereit sind neue und bessere Wege für sich und andere gehen zu wollen.

Kontakt:

OB Christoph Palm (CDU)
Rathaus Fellbach
Marktplatz 1
70734 Fellbach
Telefon: (0711) 5851-211
Telefax: 0711/5851-489
E-Mail: ob.palm@fellbach.de

oder:

Telefon: 0711/5851-304
Telefax: 0711/5851-481
Wahlkreisbüro: Telefon (0 71 51) 5 15 25
E-Mail: persoenlicher-referent@fellbach.de




Weltkarte des Christen-Hasses

imageBILD bringt eine Weltkarte des Christen-Hasses. Dreimal dürfen Sie raten, wo die Christenverfolgungen Hochkonjunktur haben. Das bringt die hiesigen Pfarrer, Pastorinnen und Bischöfinnen aber nicht davon ab, mit den Moslems interreligiösen Dialüg und Händchenhalten zu veranstalten!




Minister: „NRW-Ministerpräsident ist nicht Erdogan sondern Hannelore Kraft“

Erdogan kommt nach KölnDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kommt wieder nach Deutschland und will am 25. Mai in der Kölner Lanxess-Arena eine Wahlkampfrede halten. Doch diesmal wird es selbst dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) zu bunt. „Ministerpräsident der Türken in NRW ist Hannelore Kraft und nicht Herr Erdogan“, sagte er und forderte ihn auf, seinen Auftritt in Köln zu unterlassen.

Die WAZ schreibt:

„Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen“, sagte Schneider der WAZ. „Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe. NRW ist der falsche Ort für Erdogans Wahlkampfauftritte.“

Der Besuch habe erkennbar mit Erdogans Ansinnen zu tun, neuer Präsident der Türkei zu werden. Bei der Wahl des türkischen Präsidenten am 10. August können erstmals auch außerhalb der Türkei lebende Türken ihre Stimme abgeben. Erdogan will in Köln zum 10-jährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) reden. (…)

Auch aus der CSU kamen scharfe Töne gegen Erdogan. „Einen Tag vor dem deutschen Europawahltag eine türkische Erdogan-Huldigungsshow in Köln zu veranstalten, ist inakzeptabel“, sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu „Spiegel Online“. Erdogan dürfe seine „Wahlkampfschlachten“ nicht nach Deutschland verlagern.

Die rund 1,4 Millionen türkischen Staatsbürger in Deutschland, von de¬nen die meisten in NRW wohnen, können etwa eine Woche vor dem Wahltag in der Türkei, zwischen dem 31. Juli und dem 3. August, in Deutschland zur Wahl gehen. In sieben Städten mietet der türkische Staat dafür riesige Wahlarenen an, zum Beispiel das Olympiastadion in Berlin. In Nordrhein-Westfalen sollen dies die Messehallen Essen und der ISS Dome in Düsseldorf sein. In diesen „Wahllokalen“ können jeweils rund 200?000 Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben.

Endgültige Entscheidungen über die Nutzung der beiden Veranstaltungsorte in Nordrhein-Westfalen sind allerdings noch nicht gefallen und liegen beim Auswärtigen Amt.

Ob das Ganze wieder nur Wahlkampfgetöse ist oder ob den hehren Worten auch Taten folgen, wissen wir spätestens dann, wenn Erdogan wieder seine hier lebenden Landsleute in Köln und andernorts verhetzt hat. Angesichts der aktuellen Situation in der Türkei mit dem Bergwerksunglück und den sarkastisch-menschenverachtenden Reaktionen Erdogans und seiner Gefolgsleute darauf sollte sein Auftritt gerade in NRW, einem traditionellen Kernland des Bergbaus, auf besonders empfindliche Ohren treffen.




Zahl der Hartz-IV-Ausländer steigt dramatisch

Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen bezüglich Ausländern unterschiedlicher Herkunft vorgelegt. Die Zahlen geben einen beredten Eindruck von der dramatischen Entwicklung unserer Gesellschaft innerhalb nur eines Jahres und bestätigen auch die Wahrnehmung vieler Bürger, die mit offenen Augen durch die Straßen gehen. Vordergründig geht es dabei um die Ausnutzung des Sozialsystems.

Der FOCUS schreibt:

Die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die Hartz IV kassieren, hat sich innerhalb eines Jahres drastisch erhöht. Im Oktober 2013 waren es 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor. FOCUS Online zeigt, in welchen deutschen Metropolen besonders viele Ausländer von Hartz IV abhängen.

Demnach stieg die Zahl der Leistungsempfänger (…) auf 14.000 im Oktober 2013. Grund ist der verstärkte Zuzug von Menschen aus den beiden EU-Ländern nach Deutschland. Auch die Zahl der Kindergeldanträge von Zuwanderern ist zuletzt geradezu explodiert.

Die meisten Hartz-IV-Empfänger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft stammen aus Polen (56.000), Italien (50.000) und Griechenland (30.000) schreibt das Bundesamt. Insgesamt bezogen im Oktober 2013 16,2 Prozent aller in Deutschland lebenden Ausländer die Hilfeleistungen – innerhalb der gesamten Bevölkerung waren es lediglich 7,5 Prozent.

FOCUS Online zeigt, wie viele Zuwanderer in ausgewählten Metropolen und Regionen von Hartz IV abhängen. So bezieht in Berlin jeder vierte dort lebende erwerbsfähige und leistungsberechtigte Ausländer Sozialleistungen – mehr als in jeder anderen deutschen Großstadt. (…)

Es folgt eine Aufstellung deutscher Großstädte mit der entsprechenden statistischen Auswertung. (Die Berechnung der Quoten basiert auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit über erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus Oktober 2013 und Daten aus dem Zensus des Statistischen Bundesamts)


Berlin – ausländische Bevölkerung: 491.900

120.795 Ausländer in Berlin beziehen Hartz IV. Das sind 24,6 Prozent der gesamten dort lebenden ausländischen Bevölkerung.
Davon EU-Ausländer: 27.735, darunter 4643 Rumänen und Bulgaren
Ausländer-Quote: 13,1 Prozent der Berliner sind Ausländer

Region Hannover – ausländische Bevölkerung: 126.962

Ausländische Hartz-IV-Empfänger: 26.503 beziehungsweise 20,9 Prozent der ausländischen Bevölkerung
Davon EU-Ausländer: 6132, darunter 648 Rumänen und Bulgaren
Ausländer-Quote: 10,1 Prozent

Dortmund – ausländische Bevölkerung: 89.562

Ausländische Hartz-IV-Empfänger: 18.333 beziehungsweise 20,5 Prozent
Davon EU-Ausländer: 4031, darunter 345 Rumänen und Bulgaren
Ausländer-Quote: 12,9 Prozent

Duisburg – ausländische Bevölkerung: 86.805

Ausländische Hartz-IV-Empfänger: 14.709 beziehungsweise 16,9 Prozent
Davon EU-Ausländer: 2677, darunter 614 Rumänen und Bulgaren
Ausländer-Quote: 15,8 Prozent

Hamburg – ausländische Bevölkerung: 253.013

Ausländische Hartz-IV-Empfänger: 41.901 beziehungsweise 16,6 Prozent
Davon EU-Ausländer: 7984, darunter 638 Rumänen und Bulgaren
Ausländer-Quote: 13,4 Prozent

Offenbach – ausländische Bevölkerung: 42.948

Ausländische Hartz-IV-Empfänger: 6765 beziehungsweise 15,8 Prozent
Davon EU-Ausländer: 2597, darunter 525 Rumänen und Bulgaren
Ausländer-Quote: 30,7 Prozent

Mannheim – ausländische Bevölkerung: 69.401

Ausländische Hartz-IV-Empfänger: 7762 beziehungsweise 11,2 Prozent
Davon EU-Ausländer: 2429, darunter 487 Rumänen und Bulgaren
Ausländer-Quote: 20,4 Prozent

München – ausländische Bevölkerung: 357.740

Ausländische Hartz-IV-Empfänger: 25.179 beziehungsweise 7,04 Prozent
Davon EU-Ausländer:7542, darunter 1081 Rumänen und Bulgaren
Ausländer-Quote: 22,7 Prozent

Vordergründig zeigt die Statistik, welch eklatanten Schaden die faktisch uneingeschränkte Zuwanderung von Un- und Minderqualifizierten in unserer Gesellschaft anrichtet. Was sie nicht zeigt, sind die Probleme, die in sicherheits- und gesellschaftspolitischer Hinsicht entstehen. Dazu gehört u.a. die zunehmende Kriminalitätsrate, die nicht zuletzt der Frustration durch faktisches Nichtstun geschuldet ist. Hinzu kommen kulturelle Verwerfungen. Dies alles zusammengenommen ist eine brisante Mischung, die den inneren Frieden massiv gefährdet. Solange dies aber ein Tabuthema in der Politik bleibt, braut sich ein gefährliches Gemisch zusammen, das irgendwann notwendigerweise außer Kontrolle geraten muss, und dieser Tag scheint nicht mehr fern zu sein.




Video: Mutige Remscheider Recken für Toleranz!

Liebe Leser, die bevorstehenden Kommunalwahlen in NRW, die zeitgleich mit den Europawahlen stattfinden, lassen Schlimmstes befürchten! Wen Sie am 25. Mai 2014 daher auf gar keinen Fall wählen sollten, sagen Ihnen in nachfolgendem Video vier mutige Kämpfer für Toleranz, Meinungsfreiheit und Menschenwürde der Organisation „Remscheid Tolerant“ – und zwar (v.l.n.r.) Schatzmeister Hans Lothar Schiffer, der Vorsitzende Martin Sternkopf, Schriftführer Werner Fußwinkel und der stellvertretende Vorsitzende Johannes Haun, evangelischer Pfarrer.

(Gefunden auf waterboelles.de, abgelegt unter Humor)




SPD-Schulz möchte Kreuze entfernen

Empörte Reaktionen erntete der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz für seine Äußerung gegen das Kreuz. Schulz hatte in einer Fernseh-Debatte gefordert, dass der öffentliche Raum in Bezug auf religiöse Symbole „neutral“ sein müsse. Denn es gebe in Europa „das Risiko einer sehr konservativen Bewegung zurück“, doch dies müsse in Sinne der Nicht-Diskriminierung „bekämpft“ werden. Staatskirchenrechtler Professor Stefan Mückl bezeichnete im Interview mit dem Domradio die Zuordnung des Kreuzes zu konservativen Strömungen als „eine erstaunliche Wahrnehmung“. Denn „Religion und generell die Grundrechte haben nichts zu tun mit einer zugrundeliegenden politischen Haltung. Die Ausübung eines Grundrechtes ist weder konservativ, noch liberal, noch sozialdemokratisch oder sozialistisch. Es ist schlicht und einfach die Ausübung eines Grundrechtes, das einem jeden zusteht.“ Auch sei es „unbestreitbar, dass Europa christlich ist“. (Quelle: kath.net)




11.503 Asy­lan­trä­ge im April 2014

Im April 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 11.503 Asylanträge gestellt, 34,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat April 2013. Für den Zeitraum Januar bis April 2014 ergeben sich folgende Zahlen: Asyl haben insgesamt 49.780 Personen in Deutschland beantragt, darunter 43.519 als Erstanträge und 6.261 als Folgeanträge. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (30.259 Personen) bedeutet dies eine Erhöhung um 19.521 Personen (64,5 Prozent). So das BMI. Darunter waren 2800 „Serben“, was fast als Synonym für Zigeuner gilt, und über 5000 Russen, was fast ausschließlich oft sehr gewaltbereite moslemische Tschetschenen sind!




Unseren Banken droht US-Todesurteil, schreibt FAZ und findet das gut

Die amerikanische Justiz zieht den Banken die Daumenschrauben an. Die kolportierten Milliardenstrafen gegen die europäischen Großbanken Credit Suisse und BNP Paribas sind neue Meilensteine beim Versuch, eine Branche zur Rechenschaft zu ziehen, die in den vergangenen Jahren kaum eine Gelegenheit ausgelassen hat, krumme Geschäfte zu machen. Die Liste ist lang: Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Umgehung von Wirtschaftssanktionen, Manipulation von Zinssätzen, Devisenkursen und Goldpreisen – und windige Hypothekengeschäfte, die in eine Weltwirtschaftskrise führten.

Und weiter unten:

Den Banken drohen schmerzhafte, aber bezahlbare Geldbußen. Ihnen droht aber auch der Verlust der Banklizenz am wichtigen Finanzplatz Amerika. Reicht die Angst vor diesem „Todesurteil“, um das Geschäftsgebaren zu ändern? Einen Versuch ist es wert.

Wie man als einst renommierte Wirtschaftszeitung so einen roten Mist schreiben kann, ist total unerklärlich. In Wirklichkeit geht es der Obama-Administration schlicht darum, mit seinen von der Politik gesteuerten Kettenhunden der Justiz europäische Banken bis ans Limit auszurauben und die Milliarden in den US-amerikanischen Pleite-Haushalt zu stecken! Sogar die dummen Schweizer haben das so langsam gemerkt. Doof und willfährig, wie sie sind, haben sie (speziell die Verräterin Widmer-Schlumpf) ihre tollen Schweizer Gesetze mit dem Bankgeheimnis den Amis angepasst, und erst jetzt merken sie, was los ist. Zufällig auch heute schreibt die schläfrige NZZ:

Der Steuerstreit mit den USA wächst sich je länger je mehr zu einem Albtraum für die Schweizer Banken und den Schweizer Finanzplatz aus. Nach mehrjährigen Verhandlungen steht die Credit Suisse (CS) zwar vor einer Einigung mit den US-Behörden. Aber der Preis, den die Bank dafür bezahlen muss, sprengt den Rahmen…
…muss aber bis an die Grenze des Erträglichen leiden…
Für Verunsicherung sorgt vor allem der Umstand, dass die Festlegung der Busse keiner nachvollziehbaren Berechnungsformel folgt, sondern Züge des Willkürlichen birgt…
Anlässlich der Anhörung von CS-Spitzenmanagern im US-Senat ist klar geworden, dass die amerikanische Politik ausländische Banken härter anpacken will. Stand früher die Beschaffung von Kundendaten im Vordergrund, geht es heute offensichtlich darum, der Staatskasse möglichst viel Geld zuzuführen…

Genauso ist es! Die Amis rauben nur ausländische Banken aus, ihre eigenen lassen sie weitgehend ungeschoren! Ein Leser schreibt:

Wenn diese Erpressungen durch einen angeblichen Rechtsstaat, wie sich die USA global inszeniert tatsächlich Gestalt annimmt, dann kann man den Schweizer Banken nur noch das „Requiem“ spielen. Die Dunkelmänner der amerikanischen Geldmafia und die sich gegenseitig anfeuernden politischen Kontrahenten und Behörden werden nicht aufhören den biederen Kleinstaat Schweiz und seinen Finanzplatz zu erpressen und auszurauben bis alle Spuren des globalen Bankings ausgelöscht sind. Die Duftmarken unserer Finanzministerin Frau Widmer Schlumpf bei Ihrem Besuch in Washington haben rein gar nichts bewirkt und das FINMA Programm zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA bringt nun einige Banken an den Rand des Ruins oder an den Geldhahn des Staates. Wenn die CS und unsere politischen Verantwortlichen in diesem Fall klein beigeben, dann gehört der Schweizer Finanzplatz der Vergangenheit an. Der Nachahmungseffekt wird nicht ausbleiben.

Auch Deutschland muß aufpassen! Siemens hat sich übrigens klugerweise von der New Yorker Börse verabschiedet. Andererseits geht auch die EU vermehrt daran, Schweizer und andere Firmen auszurauben. Es geht den Räuber-Demokratien nur um Raub und sonst gar nichts – schon gar nicht um die Bürger oder Gerechtigkeit!




Datenspeicherung im Bundestag: Edathy jault auf

imageEinst, als er noch Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses war, konnte dem kinderfreundlichen SPD-Genossen Edathy die Datenspeicherung gar nicht weit genug gehen. Jedenfalls soweit sie den politischen Gegner, und das ist für Edathy jeder, der nicht am linken Rand des rot-grünen Meinungskartells oder noch weiter links zu verorten ist, treffen würde.

(von Hinnerk Grote)

Nun sollte er sich doch eigentlich freuen, dass anhand der auf den Servern des Deutschen Bundestages aufgefundenen Daten schwere Straftaten wie der Besitz von harter Kinderpornographie aufgeklärt werden können. Aber nein, nun ist es ihm auch wieder nicht recht, ist er doch selbst der Betroffene. Und da jammert er nun, der Kunstfreund mit besonderem Interesse an männlichen Aktdarstellungen, und legt Beschwerde ein gegen die Speicherung seiner Kommunikationsdaten durch die Bundestagsverwaltung.

Die „JF“ berichtet:

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) hat Beschwerde über die Speicherung seiner Daten durch die Bundestagsverwaltung eingereicht. Die Vorsitzende des Netzwerk-Gremiums, Petra Pau (Linkspartei), bestätigte gegenüber Spiegel-Online den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Die Kommission für Informationstechnik prüft nun die Beschwerde Edathys.
Edathy wirft der Bundestagsverwaltung vor, eine interne Vorschrift mißachtet zu haben, der zufolge sogenannte Protokolldaten der Abgeordnete nicht länger als drei Monate gespeichert werden dürfen. Wie aus Akten des Landeskriminalamts Niedersachsen hervorgehe, sei jedoch seine bis ins Jahr 2010 zurückreichende Email-Korrespondenz mitsamt Inhalt gespeichert und weitergegeben worden.

Was bildet sich dieser Hinterlader gegen Recht(s) eigentlich ein? Etwa, dass seine Straftaten nicht verfolgt werden dürften, weil irgendwelche internen Vorschriften der Bundestagsverwaltung missachtet wurden? Man muss sich wirklich die Frage stellen, ob dieser Mann meint, über dem Recht zu stehen, unantastbar zu sein. Die von ihm vor kurzem eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen einer angeblich ohne zureichenden Anfangsverdacht durchgeführten Durchsuchung seiner Wohnräume lässt auf Letzteres schließen. Oder trägt sein Verhalten nicht eher schon die Züge einer schweren psychischen Erkrankung?

Leider ist zu befürchten, dass die polizeilichen Ermittlungen von höchsten politischen Kreisen weiterhin behindert werden, oder wie ist es anders zu erklären, dass Edathy noch frei in der Weltgeschichte umher reist, Interviews gibt und alle möglichen Beschwerden einlegt, statt einem Haftrichter vorgeführt zu werden? Da ist es umso wichtiger, dass wir hier weiter aufklären und nichts in Vergessenheit geraten lassen.