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Tübingen: OB will Bürgerbesitz beschlagnahmen

boris_palmerBis vor einigen Monaten wäre es wohl kaum jemandem in den Sinn gekommen, dass die Bürger Deutschlands Angst haben müssten, der Staat werfe sie zugunsten illegal in unser Land Eingedrungener aus ihren eigenen Häusern. Aber einmal ausgesprochen ist der Weg zum gewissenlosen Tabubruch geebnet, wie es scheint. Sprach CSU-Chef Horst Seehofer noch von der Beschlagnahmung „öffentlicher“ Einrichtungen, ging dieser Tage Frank Klingebiel, CDU-Oberbürgermeister von Salzgitter in Niedersachsen schon den entscheidenden Schritt weiter, sprach von einer „Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ und meinte damit privates Eigentum. Und weil Grüne ja gerne danach streben zum Schaden der Deutschen und dieses Landes zu agieren, stößt nun der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Foto) ins gleiche Horn.

(Von L.S.Gabriel)

Wer denkt, wenn er sich im Leben etwas erwirtschaftet hat, damit ein Grundstück erwirbt und sich ein Haus baut, seine Kredite und alle behördlichen Abgaben zahlt, hat das Recht dann mit seinem Eigentum zu verfahren wie er es möchte, der irrt. Das Haus oder die Wohnung leer stehen zu lassen, weil z. B.  Kinder noch nicht einziehen wollen oder können oder weil es eben nur ein Anlageobjekt sein soll, kann offenbar zum Verlust des Eigentumsrechts führen, wenn es nach Boris Palmer geht. Denn der findet es angesichts der „Flüchtlinge“ im Land nicht akzeptabel, wenn Immobilien leer stehen: „Wenn wir diesen Winter vor der Alternative stehen, Zeltstädte aufzubauen oder viele Jahre leer stehende Häuser zu beschlagnahmen, werde ich mich als letztes Mittel für die Beschlagnahmung aussprechen“, erklärte der Grüne.

Christian Kühn, der grüne Tübinger Bundestagsabgeordnete ist hocherfreut über diese Pläne:

Es sei an der Zeit, dass die Stadt Tübingen angesichts von 400 bis 700 leerstehenden Wohnungen mit einer Satzung „Zweckentfremdung von Wohnraum“ verbiete, hieß es in einer Mitteilung. Allerdings räumt er ein: „Ein Zweckentfremdungsverbot ist einer rechtlich problematischen Beschlagnahme vorzuziehen und bedarf keiner Genehmigung durch den Landkreis oder das Land.“ Eine Zweckentfremdung liege demnach vor, wenn der Wohnraum mindestens sechs Monate lang leer stehe, abgerissen oder vorwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke genutzt werde.

Wegen etwaiger Rechtsstreitigkeiten mit den Eigentümern macht Palmer sich aber keine Sorgen, denn „die Kompetenz, obdachlosen Menschen eine Unterkunft zu verschaffen, steht nach dem Polizeigesetz der Ortspolizeibehörde zu, also Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern,“ tönt er selbstherrlich.

In ähnlich despotisch arroganter Art trat Palmer schon im vergangenen Jahr auf, als der Esslinger CDU-Landrat Heinz Eininger sich weigerte weitere Asylforderer aufzunehmen. Damals sprach er im Zusammenhang von einer „Sauerei im Quadrat“ und echauffierte sich öffentlich und medienwirksam:

„Zu sagen, wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf, ist nur eine andere Version des Slogans ‚Das Boot ist voll’. Und das Ganze wird dann auch noch als menschenfreundlicher Akt verbrämt.“

Der sich über die Bürger erhebende grüne Schnösel Oberbürgermeister hat schon begonnen Eigentümer leerstehender Häuser und Wohnungen anzuschreiben – anfangs mit der gerade noch höflichen Frage nach Vermietung oder Verkauf. Für den Fall, dass der raffgierige deutsche Rassist nicht spurt folgt darauf aber gleich der drohende Hinweis auf das Landespolizeigesetz mit der „Möglichkeit einer Beschlagnahmung“.

Denn wer unfreiwillig obdachlos oder davon bedroht ist, für den muss laut Gesetz die zuständige Polizei- oder Ordnungsbehörde eine Unterkunft zur Verfügung stellen. Da fragt man sich, ob denn die rund 300.000 Obdachlosen „Nicht-Flüchtlinge“ in Deutschland alle freiwillig auf der Straße schlafen, denn für die fühlt sich der grüne Invasionsbefürworter offenbar nicht zuständig. Die wenigen Obdachlosen, die in Notunterkünften einen Schlafplatz haben werden bei uns auch bei Eiseskälte pünktlich zum 1. April rausgeschmissen.

Boris Palmer schätzt, dass in Tübingen etwa 400 Wohnungen leer stehen und die will er haben und zwar auch gegen den Willen der Besitzer und ausschließlich für die VIP-Wohnungslosen aus aller Herren Länder.

Kontakt:

Universitätsstadt Tübingen
Oberbürgermeister Boris Palmer
Friedrichstraße 21, 72072 Tübingen
Telefon 07071 204-1300
Telefax 07071 204-1000
E-Mail: ob@tuebingen.de


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