- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Herr Generalbundesanwalt, übernehmen Sie!

merkel-verkuendet-ohnmachtsstaat-deutschland [1]Deutschland war ein sicheres Land. Wir hatten eine sichere Währung, eine hohe innere Sicherheit, eine sichere Energieversorgung, sichere Grenzen. Ja, wir hatten sogar eine sichere Politik in dem Sinne, dass Regierung und Opposition sich gegenseitig in Schach hielten. Alles lief in geordneten Bahnen. Bis Angela Merkel kam. Ihre fahrlässige und eigenmächtige Politik hat bereits die Justiz beschäftigt und das ist auch weiterhin erforderlich. Der Staatsschutz ist nun gefragt.

Die ranghöchste Figur Deutschlands Exekutive – die Bundeskanzlerin – sagte gestern Abend zum heimischen Publikum und zur ganzen Welt:

Und jetzt will ich vielleicht noch mal deutlich machen, es liegt ja nicht in meiner Macht, es liegt überhaupt in der Macht keines Menschen aus Deutschland, wie viele zu uns kommen.

Deutschland – ein Ohnmachtsstaat.

Die Regierung ist offensichtlich nicht Willens und/oder in der Lage, die Grenzen des Landes zu schützen. Frau Merkel teilt der ganzen Welt mit, dass dieser Zustand auch weiter anhalten wird. Sie erklärt eine illegale Masseneinwanderung zum Normal- und Dauerzustand.

Deutschland befindet sich im Katastrophenmodus und die höchste Exekutive gibt öffentlich die Parole aus, es gebe keine Macht im Lande, die das Ausmaß dieser Katastrophe begrenzen könne.

Herr Generalbundesanwalt [2], Ihnen obliegt es, Ermittlungen gegen diese staatsgefährdende Exekutive einzuleiten.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt gemäß § 142a Abs. 1 GVG das Amt des Staatsanwalts in schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße berühren.

Herr Generalbundesanwalt, werden Sie umgehend tätig, da die Regierung nicht willens oder in der Lage ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden!

Die staatsschutzgefährdende Untätigkeit der Bundesregierung wurde öffentlich bekannt gegeben, daher haben Sie nun die Pflicht zu ermitteln und die Öffentlichkeit über ggf. vorliegende Staatsschutzgefährdungen zu informieren.

Auf einen Kanzlersturz [3] können die Bürger dieses Landes nicht hoffen, da es im Bundestag offenbar eine Mehrheit für die widerrechtliche No-Borders-Politik der Kanzlerin gibt. Daher bleiben den Deutschen außer der Anrufung des Generalbundesanwalts gegen die Willkür der Exekutive nur noch Widerstandshandlungen nach Artikel 20 Grundgesetz.

gg-artikel-20 [4]Die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen gibt der Exekutive nicht das Recht, den Schutz unserer Grenzen für beendet zu erklären. Die normale und geordnete Vorgehensweise zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen besteht in der Aufnahme von Flüchtlingskontingenten, die ordnungsgemäß von der UNO registriert und vor Ort in den UNO-Flüchtlingslagern zusammengestellt werden (PI berichtete [5]).

Die innere Sicherheit gerät durch die unkontrollierte Masseneinwanderung zunehmend in Gefahr. Sowohl Polizei, als auch Gemeinden haben längst signalisiert, dass sie am Ende ihrer Kräfte und Möglichkeiten sind. In einer solchen Situation ist es grob fahrlässig, Deutschlands Grenzen durch die höchste Exekutive für schutzlos zu erklären. Vielmehr hat die Bundesregierung den Schutz der Grenzen sicherzustellen. Frau Merkel erklärte jedoch gestern Abend dem Publikum, ihr „Plan“, geordnete Verhältnisse herzustellen, sei von anderen Ländern abhängig.

Dieser Gedanke widerspricht fundamental der Rechtslage. Nicht fremde Regierungen, wie beispielsweise die der Türkei, sind für den Schutz der deutschen Grenzen zuständig, sondern die deutsche Exekutive.

Mit der fehlenden Sicherung der Staatsgrenze gegen hunderttausendfache illegale Grenzübertritte geht ein massiver finanzieller Staatsaufwand einher. Dieser ist nicht mehr bezifferbar. Wie die Kanzlerin bekannte, ist ihr noch nicht einmal die Zahl [6] der illegalen Grenzübertritte bekannt.

Frau Merkel spricht von einem „Plan“, den sie habe, um diesen widerrechtlichen Zustand zu beenden, macht aber klar, dass es nicht in ihrer Macht liege, diesen umzusetzen.

Damit ist klar, dass der Staatsschutz dringend tätig werden muss.


aufforderung-generalbundesanwalt [7]

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe
Tel: (0721) 81 91 0
Fax: (0721) 81 91 59 0
E-Mail: poststelle@generalbundesanwalt.de [8]
Homepage: www.generalbundesanwalt.de [9]

Dienststelle Leipzig

Karl-Heine-Straße 12, 04229 Leipzig
Tel: (0341) 48 73 70
Fax: (0341) 48 73 79 7

Hier noch einmal das Video zur Sendung:

Beitrag teilen:
[10] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17]
[18] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17]