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Graz-Prozess: Stürzenberger geht in Berufung

A1Michael Stürzenberger hat nach dem Urteil vom Landgericht für Strafsachen in Graz, das ihn u.a. wegen den Äußerungen „Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist“, „der Koran ist gefährlicher als Mein Kampf“ und „der Islam ist eine tötungslegitimierende Ideologie“ zu 960 Euro Geldstrafe und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilte, zusammen mit seinem Anwalt Berufung eingelegt. Das Positive an diesem Prozess war die Tatsache, dass umfassend über die gefährlichen Tötungsbefehle des Korans, die kriegerischen Taten des Propheten Mohammed und die Eroberungsgeschichte des Islams gesprochen wurde.

Staatsanwalt Johannes Winklhofer zeigte sich über die Gefahren des Islams erstaunlich gut informiert. Er ließ aber die Differenzierung Stürzenbergers, der in seiner Rede bei Pegida Graz explizit erklärt hatte, dass es bei seiner Formulierung nicht um diejenigen Moslems gehe, die sich nicht um den Koran kümmern und sich gerne in den westlichen Gesellschaften einfügen sowie deren Gesetze mit Überzeugung achten, nicht als ausreichend durchgehen. Stürzenberger hatte bei Pegida Graz am 29. März dieses Jahres gesagt:

„Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist – das sage übrigens nicht ich, das sagt Nassim Ben Iman, ein Konvertit, der war Moslem, der kam im Alter von 16 Jahren von Syrien nach Deutschland, der wollte sogar Terrorist werden“

Außerdem stellte er klar, dass er mit seiner Aussage keinen Generalverdacht gegen alle Moslems stellen wolle, sondern es ihm darum ginge, die Gefährlichkeit des Korans und des zeitlos gültigen Vorbilds Mohammed zu betonen. In seiner Rede in Graz hat er daher auch ausführlich dargelegt, dass sich seine grundsätzliche Kritik am Islam nicht gegen Moslems als Menschen richte:

„Und wir sagen das, nicht weil wir etwas gegen Muslime als Menschen haben. Für uns gilt erstmal: Wir klären alle auf. Und es gibt möglicherweise auch Moslems, die gar nicht wissen, was im Koran steht. Die gar nicht reinschauen. Die einfach nur bei uns leben, und die auch gerne bei uns leben, weil sie nicht in ihren islamischen Heimatländern leben wollen.“

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Der österreichische Fernsehsender ATV interviewte Stürzenberger vor dem Prozess in Graz am Mittwoch. Hier das gesamte Gespräch, in dem er den Sachverhalt ausführlich erläuterte:

Im zweiten Teil des Gespräches erklärte Stürzenberger, wie schnell die Radikalisierung eines Moslems zu einem Terroristen erfolgen kann. Seine Vorladung vor Gericht verglich er mit der Situation Luthers, der vor dem Inquisitionsgericht der katholischen Kirche von seinen Thesen abschwören sollte. Luther aber bewies Rückgrat und stand zu seiner Überzeugung. Außerdem wollte der ATV-Reporter auch etwas über die politische Positionierung Stürzenbergers erfahren:

Sowohl die Richterin als auch der Staatsanwalt beschäftigten sich in der Verhandlung intensiv mit dieser Formulierung über die potentiellen Terroristen. Nachdem Stürzenberger damit den bekannten Islam-Aufklärer Nassim Ben Iman zitiert hatte, der seit 2002 pro Jahr zwischen 30 und 40 Vorträge hält, u.a. vor dem Zentrum für Sicherheit der UNO in Genf, dem Europaparlament und dem Bayerischen Landtag, schon in zahlreichen TV-Sendungen auftrat und Autor diverser Bücher ist, wurde im Gerichtssaal auch das Interview angesehen, das Stürzenberger mit Nassim Ben Iman zu genau diesem Sachverhalt im Jahr 2010 führte:

Interessanterweise konnte die Richterin Julia Riffl die ausführliche Erklärung von Nassim Ben Iman nachvollziehen und akzeptieren. Ihr kam es offensichtlich auch darauf an, dass er in diesem Interview die Thematik „ruhig und besonnen“ vorgetragen habe, wohingegen die Rede Stürzenbergers in aufgeheizter Atmosphäre stattgefunden habe.

Staatsanwalt Winklhofer nahm sich die Fotos in Stürzenbergers Dossier „Der Islamische Staat ist 100% Islam“ zur Hand und meinte, unter den Opfern, deren Köpfe abgeschnitten und aufgespießt, die gekreuzigt und erschossen wurden, seien auch Moslems. Er fragte Stürzenberger, ob diese auch „potentielle Terroristen“ seien, wie auch ORF Steiermark berichtet:

Der Staatsanwalt hakte ganz besonders wegen der Äußerung, alle Moslems seien potenzielle Terroristen, nach – er konfrontierte den Angeklagten mit dem Foto einer Hinrichtung, bei der auch unter den Opfern Muslime waren. „Sind das für Sie auch Terroristen?“, fragte er und deutete auf die Leichen. „Das sind Sunniten und Schiiten, die töten sich gegenseitig“, antwortete Stürzenberger.

„Die Hingerichteten sind für Sie auch potenzielle Terroristen?“, gab der Ankläger nicht nach. „Der radikale Islam wird viel zu wenig kritisiert, auch in Österreich. Aber Sie haben von allen Moslems gesprochen. Was ich Ihnen vorwerfe, ist die Hetze; wenn Sie damals differenziert hätten, würden wir nicht hier sitzen“, betonte der Staatsanwalt. Er habe durchaus differenziert, wollte sich der Angeklagte rechtfertigen, doch die Richterin meinte lapidar: „‚Jeder‘ ist keine Differenzierung, ‚jeder‘ ist jeder.“

Die Schlüsselfigur des Islams, der Prophet Mohammed, rückt derzeit in Büchern wie Hamed Abdel Samads „Mohamed – eine Abrechnung“ und in Artikeln wie „Der Weltbürgerkrieg und der Islam“ von Thomas Spahn, veröffentlicht am 15. November 2015 in „Tichys Einblick“, immer mehr in den Mittelpunkt der Kritik. Spahn bezeichnet ihn bereits als „Terrorist“:

Der historische Mohammed selbst war – wenn man dem Koran und den Hadithe glaubt – genau das, was wir Europäer heute als Terrorist bezeichnen.

Mohammed war auch der Befehlshaber und Vordenker einer Gruppe, die ihre Weltanschauung mit terroristischen Methoden und jenseits jeglicher menschlichen Regungen im wahrsten Sinne des Wortes mit Feuer und Schwert verbreitete.

Die Muslime der Spätantike waren bis in das Hochmittelalter hinein und darüber hinaus für die von ihrer Expansion Betroffenen eben immer auch das, was der „Islamische Staat“ heute ist: Eine aggressive Terrororganisation, die vor definitiv nichts zurückschreckte, um ihre Philosophie zur und den damit verbundenen Machtanspruch zum alleinig herrschenden zu machen.

So lautet die logische und zwingende Schlussfolgerung:

Mohammed war ein Terrorist – alle Moslems müssen ihn laut islamischer Lehre als perfektes Vorbild anerkennen – im Koran stehen hierzu allzeit gültige Tötungsbefehle von Allah – also ist jeder Moslem, der sich damit beschäftigt, ein potentieller Terrorist.

Richterin Riffl warf Stürzenberger hingegen in der Urteilsbegründung allen Ernstes „Hetze, Aufruf zu Gewalt und Aggression gegen die Gruppe der Muslime“ vor. Stürzenberger habe ihrer Einschätzung nach „eindeutig gegen Muslime gehetzt“ und zu „Hass und Verachtung“ gegen die Gruppe der Muslime aufgerufen. Dieser vermeintliche „Aufruf zu Gewalt“ sei „ohne Differenzierung“ erfolgt. Der Begriff „jeder“ sei „unmissverständlich“ und schüre „Aggression und feindselige Einstellung“.

Unstrittig seien zwar die angesprochenen Inhalte des Islams kritikwürdig und bedenklich, aber Muslime hätten ein „Recht auf Schutz ihrer Lehre“. Stürzenberger habe den Koran und die Lehre herabgewürdigt. So sei eine Strafe in Kombination erfolgt, da es nichts Milderndes gebe. Er habe sich nicht reumütig gezeigt und auch kein Geständnis abgelegt. Zwei Vorstrafen aus Deutschland wegen angeblicher „Beleidigung“ – der „Leck mich am Arsch“-Vorfall im Zusammenhang mit einem Polizei-Einsatzleiter, der Stürzenberger im Februar 2013 zu Unrecht eine Anzeige wegen einer unangemeldeten Versammlung angekündigt hatte sowie die Hakenkreuz-Nahles-Geschichte, bei der die frühere SPD-Generalsekretärin und jetzige Arbeitsministerin Andrea Nahles ausgerechnet am 9. November 2012 eine Erklärung zur strategischen Partnerschaft der SPD mit der judenhassenden Terror-Organisation Fatah erklärte – kämen erschwerend hinzu. Eine Berufung sei allerdings möglich.

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Nassim Ben Iman, der Stürzenberger vor dem Prozess noch telefonisch alles Gute gewünscht hatte, meinte nach der Urteilsverkündung, dies sei ganz offensichtlich ein politischer Prozess gewesen. Auch viele Zuschauer im Gerichtssaal teilten diese Einschätzung. Am Abend lief im österreichischen Fernsehen eine Reportage über das Verfahren:

Über den Prozess berichten u.a. ORF Steiermark, die Tiroler Tageszeitung, der Kurier, die Kronenzeitung und die Salzburger Nachrichten. Im Bericht der Kleinen Zeitung ist auch eine Videoreportage zu sehen. In Deutschland berichten bisher die Dresdner Morgenpost und der Münchner Merkur:

Im aktuellen Fall ging es um einen Auftritt Stürzenbergers im Frühjahr auf dem Grazer Freiheitsplatz. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, dort bei einer Pegida-Versammlung gesagt zu haben: „Jeder Moslem ist ein potenzieller Terrorist.“ Außerdem habe Stürzenberger den Koran als „das schlimmste Buch der Welt“ bezeichnet.

Laut „Tiroler Tageszeitung“ sagte Stürzenberger vor Gericht: „Ich bin unschuldig, weil ich nur Tatsachen vermittle.“ Das Gericht überzeugte er nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Stürzenberger kündigte gestern an, in Berufung gehen zu wollen.

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Die Auseinandersetzung um die Fakten und die Wahrheit geht in die zweite Runde.

(Kamera: Beate Wenzel; Fotos: Bert Engel)