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Presse und Migration

luegenpresseDas deutsche Pressewesen hört es nicht gerne, wenn es als „Lügenpresse“ verunglimpft wird. Man sei unabhängig, objektiv und nur der Wahrheit verpflichtet. Alle, die etwas anderes behaupten, seien „Ewiggestrige“, „Engstirnige“ oder Ärgeres. Nun ist es durchaus schwierig, die plumpe Lüge von der mehr oder weniger eleganten Verfälschung der Tatsachen zu unterscheiden und der Schmierenpresse dergleichen als reines Wasser nachzuweisen. Man muss, die Mitbürger aus dem ehemals sowjetisch besetzten Mitteldeutschland werden es am besten wissen, zwischen den Zeilen zu lesen verstehen. Hierzu ein Versuch an einigen Beispielen der letzten beiden Tage.

(Von Michael Bakunin)

I. Kritik am Integrationsgesetz

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sog. Integrationsverweigerer mittels eines neuen Gesetzes härter sanktionieren. Die evidenten Fehler der vergangenen Jahrzehnte deutscher Ignoranz hinsichtlich von Fremdkulturen sollen vermieden werden. Ein solches Vorhaben muss allerdings den berechenbaren Widerspruch der Einwanderungsromantiker hervorrufen.

Barbara Dribbusch (kinderlos, liebeslos, jugendlos, verstandeslos) von der „taz“ kommentiert den Vorschlag damit, dass es grundsätzlich Verschwendung von Lebenszeit sei, die deutsche Sprache zu erlernen. Es reiche doch, sich eine deutsche Freundin anzutanzen. Zudem fehle es an „Deutschkursen, nicht an lernbereiten Flüchtlingen.“ Und dann noch:

Woher sollen die Jobs für die Leute kommen?“ Denn heutzutage „braucht die Wirtschaft qualifizierte Leute […]. Einfache Jobs sind […] oft schon von EU-Arbeitsmarktmigranten belegt. Für Flüchtlinge ist der Weg auf den Arbeitsmarkt schwerer – und dennoch wird allerorten über deren Integration geplappert.

Gleich in den ersten Zeilen widerspricht die vertrocknete Matrone Dribbusch sich selbst. Deutsch zu lernen heißt Lebenszeit der „Flüchtlinge“ zerstören; sodann wird aber gesagt, dass die guten „Flüchtlinge“ doch lernbegierig seien, nur nicht genügend Angebote vorfinden. Was nun? Erstaunlich zudem: Man gibt bei der „taz“ plötzlich zu, dass die meisten „Flüchtlinge“ zu blöd und zu nutzlos sind, einer geregelten, ordentlichen Arbeit nachzugehen. Eben wurde doch noch deren hohe Qualifikation betont und die vielen syrischen Chirurgen bejubelt.

Aber jetzt genau das Gegenteil zu behaupten, bietet eben eine Keule, den politischen Gegner, sobald er etwas verantwortungsvolle Vernunft zeigt, verbal niederzustrecken. Man nimmt eben gerne Selbstwidersprüche in Kauf, wenn es der eigenen Position dient. Verlangen solche argumentativen Opportunisten ernsthaft, dass ihnen Gehör von auch nur teilklugen Zeitungslesern geschenkt wird?

Mit Verve berichteten aber auch die hörigen Staatsmedien ARD und Deutschlandfunk übermäßig laut von der Kritik der sine cura animarum amtierenden „Integrationsbeauftragen“ der Bundesregierung Âydan Özoguz (SPD) an de Maizière:

„Wir wissen alle miteinander, dass wir gar nicht genug Sprachkurse haben. Dass wir nicht genug berufsbegleitende Maßnahmen […] haben. […] In Deutschland haben wir im Gegensatz zu anderen Ländern ja diese Situation, dass tatsächlich viele Arbeitsmöglichkeiten frei werden in den nächsten Jahren.“

Ebenso medial laut lanciert wurde die Einlassung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Ralf Stegner:

„Das Hauptproblem ist meist nicht mangelnder Integrationswille, sondern mangelnde Qualifizierungs- und Integrationsangebote.“

Danach steht fest: Wenn Integration nicht gelingt – Frau Dribbusch hat’s ja schon gesagt, so trägt doch nur einer Schuld: Deutschland (und die jungen deutschen Frauen, die mit den Flüchtlingen ja wohl Deutsch üben müssen). So verschiebt man mit Hilfe der Medien die ganze Perspektive. Das von de Maizière vorgeschlagene Integrationsgesetz kann nur Schikane sein; Verantwortung haben nicht die sog. Flüchtlinge, sondern der Staat, der aber nur zärtlich streicheln darf. Es gibt eben alles: Arbeit, offene Arme, nur keine Sprachkurse und „Qualifikationsangebot“, vor allem nicht auf dem Land. Dass die meisten „Flüchtlinge“ mindesten funktionelle Analphabeten sind, die niemals die deutsche Sprache noch je einen anständigen Beruf erlernen werden, wird unterschlagen – obwohl doch mittlerweile sattsam bekannt (siehe „taz“). Die gute Presse geht darauf nicht ein und lenkt so schön von der Wirklichkeit ab.

II. Gelungene Integration mit Hürden

Die journalistische Langzeitarbeitslose Yvonne Staat belehrt uns in der Frankfurter Allgemeinen vom 30. März mit der gelungenen Integration einer jungen Muslimin, die dafür einen „unvorstellbare hohen Preis“ zu zahlen hatte. Man hofft auf eine heroische Geschichte. Man bekam einen cholerischen Muslim-Papa, der die Muslim-Tochter nicht mehr ansehen möchte, wenn er ihr im Mietwohnungsflur begegnet. Und sie schafft es nicht, wegen irgendwelcher ominösen Schmerzen, ohne Kopftuch die Wohnung zu verlassen.

Was ist geschehen? Man kann es nachlesen. Interessant und im Widerspruch zu den Behauptungen stehend, die insbesondere nach den Terroranschlägen wie in Brüssel einmütig hervorgezetert werden, sind die doch deutlichen Beschreibungen der muslimischen Parallelkultur, wie sie offensichtlich keine Ausnahme darstellt. Frau Staat beschreibt, wie die junge Amila vom Vater, einem ungelernten Bauhilfsarbeiter, seit dem vierten Lebensjahr gezwungen wurde, die örtliche Moschee zu besuchen. Dort lernte sie Sinnsprüche, die sie noch heute zitieren kann: „Der reine und aufrichtige Glaube vollendet sich erst im Märtyrertod.“ Ferner: „Die Ungläubigen werden schmerzhafte Strafen erfahren.“ Die Frau des Imam, die als Religionslehrerin fungierte, fragte rhetorisch: „Warum geht ihr zur Schule? Allah will, dass ihr heiratet und zu Hause bleibt!“ Sie brüllt: „Ihr sündigt!“ – „Ihr übt Verrat am reinen Glauben!“ Sogar geschlagen wurde Amila von dieser „Lehrerin“, was von den Eltern nicht beanstandet wurde.

Der „friedliche Islam“, wie er leibt und lebt, wird hier präsentiert. Es erstaunt, dass noch immer vehement etwas anderes behauptet wird. Wo liegt der Unterschied zu den direkten Drohungen gegen den Westen, wie sie der IS-Sprecher Abu Muhammad al-Adnani im September 2014 aussprach: „Wir werden Euch in euren Heimatländern schlagen.“ Er forderte die Muslime auf: „Wenn du einen Ungläubigen Amerikaner oder Europäer – insbesondere einen gemeinen und schmutzigen Franzosen – […] töten kannst, dann vertraue auf Allah und töte ihn auf jede Weise, egal wie.“? Kurz nach der Veröffentlichung dieser Botschaft enthauptete ein französischer Rechtgläubiger seinen Arbeitgeber in einer Stadt nahe Lyon, ein andere stürmte in Tötungsabsicht mit einem Messer in eine Polizeistation in Paris.

Die deutsche Presse will aber derartige offensichtliche Zusammenhänge verschweigen. Nur dort, wo der Leidensweg eines – glücklicherweise halbwegs geratenen – Mädchens und ihre persönlichen Opfer für die „Integration“ heroisiert werden sollen, ist zur Kontrastierung die Darstellung der immanenten und unabweislichen Boshaftigkeit des Islam noch erlaubt. Glaubt man, das Zeitungspublikum sei blind, dass es diesen Zusammenhang nicht selbst herstellen könnte?

III. Flüchtlingszahlen

Ein letztes Beispiel zu Flucht und Migration. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR forderte am 29. März die „wohlhabenden Staaten“ auf, bis 2018 wenigstens zehn Prozent der inzwischen 4,8 Millionen flüchtigen Syrer aufzunehmen. 2,7 Mio. seien in der Türkei, eine Mio. im Libanon, eine weitere Mio. in Jordanien, Irak und Ägypten. Die 955.000 Syrer, die es bereits nach Europa geschafft haben, werden offensichtlich nicht eingerechnet.

In Deutschland wurden im Jahr 2015 1,1 Mio. selbsternannte Flüchtlinge registriert. Laut Bundesinnenministerium waren darunter nur 245.000 Syrer (= 22,3 %), obwohl doch die ganze Zeit erklärt wird, es seien doch nur schutzbedürftige Kriegsflüchtige aus der Levante, die es zu uns schaffen. Das heißt: Deutschland kann mehr und muss mehr können. Die UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming erklärte daher am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin freudig: „Deutschland hat großzügigerweise gesagt, dass sie nach wie vor Flüchtlinge aufnehmen.“

Dass unter diesen Umständen wiederum von Deutschland allein 200.000 bis 300.000 zusätzliche „Flüchtlinge“ aufgenommen werden müssen, diesmal über ein UN-Programm inklusive Flugtickets, versteht sich alsbald von selbst. Doch, so deutet sich an, wird dies erst der Anfang sein. Etwa 13,5 Mio. Syrer brauchten nach UN-Angaben derzeit Hilfe; mehr als 6,6 Mio. Syrer seien im eigenen Land auf der Flucht. Die Presse bearbeitet mit solchen bloß „faktischen“ Angaben das moralische Gefühl der Deutschen. Siehe die Not, oh Christ! Konkrete Schlüsse ziehen sie nicht daraus, kommentiert wird es nicht. Der dumme Deutsche wird schon nicht über die Fakten sinnen, was ja die Presse für ihn erledigen soll. Dabei wird jedem klar, dass selbst bei geschlossener Grenze in den nächsten Jahren wohl allein an Syrern mindestens eine Mio. – im besten Sinne des Wortes – auf Staatskosten „einwandern“ werden.