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Sündenfall „Flüchtlinge“: Putsch gegen das Grundgesetz?

illegaleNoch immer fehlt jede Rechtsgrundlage für die illegale Einreise von zwei Millionen Ausländern aus dem Orient, die Merkel im Herbst 2015 allesamt zu „Flüchtlingen“ erklärte. Schlimmer noch: Der Artikel 16a im Grundgesetz verbietet ganz eindeutig das Asylrecht bei Einreisen aus Österreich. An dieser klaren Vorschrift des Artikels 16a ändern auch Dublin-Vertrag und Genfer Flüchtlingskonvention nichts. War der Sündenfall der sogenannten „Flüchtlinge“ von 2015 also ein Putsch gegen das Grundgesetz? Und verdient ein Staat, der sein Recht einmal in so massivem Ausmaß gebrochen hat, überhaupt eine zweite Chance? Eine PI-Serie in zwei Teilen über die Invasion von 2015 als verfassungsgeschichtliche Zäsur.

(Von C. Jahn)

Das Grundrecht auf Asyl ist im Artikel 16a des Grundgesetzes ganz klar eingeschränkt. Es heißt unmissverständlich: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einreist“. Man kann es deshalb nicht oft genug sagen: Wer aus Österreich oder irgendeinem anderen EU-Staat einreist, genießt in der Bundesrepublik kein (!) Asylrecht.

In der Diskussion über die Rechtsgrundlage der Invasion von 2015 – eine Rechtsgrundlage für die Einreise der zwei Millionen Leute fehlt ja immer noch – geht allerdings auch heute noch einiges durcheinander. In der Lügenpresse ist immer wieder zu lesen, die Invasion von 2015 sei eine Folge des gescheiterten Dublin-Vertrags – also ohne Rechtsgrundlage – gewesen, man habe daher aus der Not heraus „pragmatisch“ – also ohne Rechtsgrundlage – handeln dürfen. Im Dublin-Vertrag war geregelt, dass derjenige EU-Staat, in den ein politisch Verfolgter als erstes einreist, auch zuständig für das Asylverfahren ist. So einfach, wie die Lügenpresse behauptet, war die Rechtslage im Herbst 2015 aber natürlich nicht: Keineswegs befand man sich nach dem angeblichen „Scheitern von Dublin“ im rechtsfreien Raum. Denn der Dublin-Vertrag steht ganz und gar im Einklang mit dem Grundgesetzartikel 16a. Sowohl laut Grundgesetz als auch laut Dublin hat ein politisch Verfolgter, der in Italien oder Österreich erstmals ein EU-Land betritt, keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Wer es vergessen hat: Auch ohne Dublin-Vertrag gilt in Deutschland weiterhin das Grundgesetz und somit auch der Artikel 16a.

Der Artikel 16a ist also nach deutschem Recht eine zusätzliche Absicherung: Hält sich ein EU-Staat nicht an Dublin und lässt einen politisch Verfolgten einfach weiterreisen, genießt er dennoch kein Asylrecht in Deutschland. Der Artikel 16a ist das Bollwerk, das die Deutschen sowohl vor Asyltourismus durch angeblich politisch Verfolgte schützen soll als auch vor der sprichwörtlichen Bedeutungslosigkeit aller EU-Verträge, die ja noch nie das Papier wert waren, auf dem sie standen.

Vor allem aber soll der Artikel 16a die Deutschen auch vor der eigenen Staatsmacht schützen, die ja seit Jahrzehnten das Asylrecht dazu missbraucht, um eine ethnische Bevölkerungspolitik durchzusetzen. Bekanntlich kam dieser Schutz vor staatlichem Missbrauch schon vor 2015 nicht zum Tragen. Der Artikel 16a gehörte – ähnlich wie das „Wahlen und Abstimmungen“ im Artikel 20 – seit jeher zu den klassischen Papiertigern im Grundgesetz, an die sich die Machthaber unserer „Bunten Republik“ in der Praxis nie gehalten haben. Üblich war daher schon vor 2015, dass jeder ausländische Staatsbürger, der, egal woher eingereist, deutschen Boden betrat, Asylrecht oder sonstiges Bleiberecht erhalten konnte und anschließend möglichst schnell eingebürgert wurde, um seinen demographischen Beitrag zur „Bunten Republik“ zu leisten.

Auch wenn sich die deutsche Bevölkerung schon vor 2015 an diesen gewohnheitsmäßigen Rechtsbruch durch die Behörden gewöhnt hatte – man nahm diesen routinemäßigen Rechtsmissbrauch als eine Art staatliches Kavaliersdelikt für den guten bunten Zweck hin – die Invasion von 2015 war eine ganz andere Dimension. Im Herbst 2015 wurde der Artikel 16a nicht einmal mehr pro forma geachtet: Zigtausende von wildfremden Leuten wurden ins Land hereingewunken, ohne dass sich irgendeine der beteiligten Behörden dabei um Recht und Gesetz, Artikel 16a hin oder her, zu scheren schien. Was wir im Herbst 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze erlebt haben, war praktisch eine Abschaffung aller schützenden Einschränkungen des Artikels 16a, es war eine Grundgesetzänderung ohne Parlamentsbeschluss – ein verfassungsrechtlicher Staatsstreich.

Von regimetreuer Seite – von der Lügenpresse sowieso, aber auch im naiven Bürgertum – wird gegen das Bollwerk des Artikel 16a gern ins Feld geführt, die Invasion 2015 sei nicht auf der Rechtsgrundlage des Grundgesetzes, sondern der Genfer Flüchtlingskonvention erfolgt, die Genfer Flüchtlingskonvention setze sich sozusagen über das deutsche Grundgesetz hinweg. Merkels Millionen seien also gar nicht hier aufgrund des grundgesetzlichen Asylrechts und dessen Beschränkungen, sondern stünden unter dem Schutz eines angeblich höheren internationalen Rechts.

Auch dies ist völlig falsch: Die Genfer Flüchtlingskonvention befürwortet kein globales Chaos irregulärer weltweiter Flüchtlingsströme, sie erteilt Kongolesen, Afghanen und Burmesen kein juristisches Freiticket, nach Belieben nach Japan, Korea oder auf die Fidschi-Inseln zu wandern. Die Konvention will vielmehr das Chaos ordnen, sie schützt deshalb im Artikel 31 auch ganz unmissverständlich Flüchtlinge nur im unmittelbaren Nachbarland („coming directly from a territory, where their life or freedom is threatened“). Die Reichweite der völkerrechtlichen Wanderungserlaubnis wird durch die Konvention also geographisch unmissverständlich beschränkt.

Ganz im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention werden auch speziell syrische Flüchtlinge nur in der Türkei, im Libanon und Jordanien geschützt, nicht aber in Griechenland und schon gar nicht in Deutschland oder Finnland. Auch die Türkei erfüllt daher mit der Aufnahme von Syrern derzeit nur ihre völkerrechtliche Pflicht, sie tut, was sie tun muss. Es gibt deshalb nicht den geringsten Grund zu besonderer Dankbarkeit der Türkei gegenüber, genau wie ja auch niemand dem Libanon oder Jordanien besonders gedankt hat.

Man kann also auch das nicht oft genug sagen: Die Genfer Flüchtlingskonvention hat nichts mit der Invasion von 2015 zu tun, kein einziger der angeblichen „Flüchtlinge“, die im Herbst 2015 von Salzburg nach Freilassing hereinspazierten, steht unter dem Schutz dieses Regelwerks.

Wir sehen: Weder Dublin noch Genfer Flüchtlingskonvention sind eine Entschuldigung für die Schleifung des Artikels 16a im Herbst 2015. Was wir erlebt haben, war ein Putsch von innen gegen das Grundgesetz: dieser Putsch kam direkt aus der Regierung. Und er wurde im gesamten Regierungsapparat bis hin zum letzten Dorfbürgermeister, der ohne jede Rechtsgrundlage – abgesehen von Merkels Führerbefehl – Turnhallen für illegal eingereiste Leute beschlagnahmte und diese Leute auf Kosten der Steuerzahler durch den Winter fütterte, fortgeführt. Die Invasion 2015 war deshalb nicht nur der Höhepunkt einer illegitimen und ihrem Wesen nach verbrecherischen Umvolkungspolitik. Er war auch der Sündenfall des gesamten Staatsapparats, ein Bekenntnis zum politischen Willkürstaat – ein kollektives Bekenntnis des deutschen Beamtentums gegen den Rechtsstaat der grundgesetzlichen Ordnung.

» Morgen Teil 2: Verdient der Staat eine zweite Chance?